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Full text of "Urkunden und Akten zur Geschichte der Juden in Wien"

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URKUNDEN UNI) AKTEN 

ZUR 

GESCHICHTE DER JUDEN IN WIEN 



ERSTE ABTEILUNG, ALLGEMEINER TEIL 

1526— 1847 (1849) 

HERAUSGEGEBEN UND EINGELEITET 

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WIEN UND LEIPZIG 
WILHELM BRäUMCLLER 

K. K. J.^iv tvrvSiiÄTS-YERi.AGSBUCHHANDLUNG 

GESüLloCiiAFT x\I. B. H. 
1918 



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GESCHICHTE DER JUDEN IN 



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QUELLEN UND FORSCHUNGEN - 

ZUR 

GESCHICHTE 

DER 

JUDEN IN DEUTSCH-ÖSTERREICH 

HERAUSGEGEBEN 

VON DER 

HISTORISCHEN KOMMISSION DER ISRAELITISCHEN 

KÜLTÜSGEMEINDE IN WIEN 

VIII. 

URKUNDEN UND AKTEN ZUR GESCHICHTE 
DER JUDEN IN WIEN 

ERSTE ABTEILUNG, ALLGEMEINER TEIL 
1526—1847(1849) 

HERAUSGEGEBEN UND EINGELEITET 

VON 

A. F. PRIBRAM 
ZWEITER BAND 



WIEN UND LEIPZIG 
WILHELM BRAUMÜLLER 

K. K. UNIVERSITÄTS- VERLAGSBUCHHANDLUNG 

* GESELLSCHAFT M. B. H. 

1918 



^fsiArz) . T 



URKUNDEN UND AKTEN 



ZUR 



GESCHICHTE DER JUDEN IN WIEN 



ERSTE ABTEILUNG, ALLGEMEINER TEIL 

1526—1847 (1849) 

HERAUSGEGEBEN UND EINGELEITET 

VON 

A. F. PRIBRAM 

ZWEITES BAND 




WIEN UND LEIPZIG 
WILHELM BRAUMÜLLER 

K. K. UNIVERSITÄTS-VERLAGSBÜCHHANDLUNG 

GESELLSCHAFT M. B. H. 
1918 






Alle Rechte vorbehalten. 



Druck You Gebrüder Stiepel Gea. in. b. H. in Reicheuberg. 



257. 

1790 Juni 15. 
Stellung der Juden. 

Sehreiben Kaiser Leopold II. an den Präsidenten der geistlichen 

Hofkommission Baron Kressel.i) 
(Druck nach G. Wolf : Geschichte der Juden in Wien. Beilage XXXVII. p. 275.) 

Lieber Freyherr v. Kressl! Hier angeschlossen übermach Ich 
Ihnen zwey von den Deputirten der böhmischen Judenschaft Mir ein- 
gereichte Bittschriften. Da die darin angezohenen Punkte die ganze 
Judenschaft überhaupt angehen, so wird die vereinte Kanzley selbe 
in genaue Erwegung nehmen und Mir sonach mittels Berichts an- 
zeigen, worin der Unterschied bestehe, nach welchem die Juden von 
denen übrigen christlichen Unterthanen verschieden behandelt 
werden; wie auch was erstere an Kopfsteuer jährlich zu entrichten 
haben und wieviel der summarische Betrag davon von Jahr zu Jahr 
ausmachet; ferners wird Mir die Kanzlei ihre Meinung eröffnen, ob 
es nicht billig sey, dieser Nazion die Erlaubnis zu ertheilen, daß sie 
jene Angelegenheiten, so in ihre Eeligionsgebräuche einschlagen, 
nach ihren eigenen jüdischen Gesetzen abhandeln können und endlich 
daß ihnen jener Zwang, vermög welchen es ihnen verbothen ist, 
ohne eine ausdrückliche Erlaubnis zu heurathen, abgenommen oder 
wenigstens erweitert werde. 

Wien, den 15. Juny 1790. Leopold. 

^) Franz Karl Kressel, Freiherr von Qualtenberg, Präsident der geist- 
liehen Hofkommission; böhmischer Hofkanzler. (Wurzbach XIII p. 201 f.) 

C-^ 258. 



1790 Juli 28 — Okt. 30. 

Beobachtung der Festtage und Speisegesetze bei den jüdischen 

Arrestanten. 

1. 

1790 Juli 28. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Kopien N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 14835 und U. A. IV. T. 5. 234. 
Druck in Leopolds II. Gesetze II. p. 5 sub dato 9. Aug. 1790.) 

S. M. befehlen, daß die zur öfentlichen Arbeit verurtheilten 
jüdischen Arrestanten an ihrem Sabat und jüdischen Feyertägen 

Urkunden und Akten. I. 2. | 



Ton dieser Strafarbeit befreyt bleiben und überhaupt den jüdischen 
Arrestanten erlaubt sein solle, entweder in der Frohnfeste oder, wenn 
sie krank sind, in dem Spital sich vermög ihren Eeligionsgebräuchen 
die nöthige Nahrung von ihren Glaubensgenossenen, jedoch unter 
gehöriger Aufsicht und mit Hindanhaltung alles Unterschleifs und 
Mißbrauches einer geheimen Einverständnis, zurichten zu lassen. i) 

Der Eegierung wird diese höchste Entschlüßung zum Nach- 
verhalt mit dem Beisatze bedeutet, den Aufsehern der Frohnfesten 
und Spitäler alle Aufmerksamkeit zur Beseitigung alles Unfugs, der 
daraus entstehen könnte, einbinden zu lassen. 

Wien, den 28.*«^ Julius 1790. 



1) Nach Barth-Bar thenheim 1. c. p. 132 war durch Hofdekret vom 
17. Juni 1788 bestimmt worden, daß niehtkatholische Sträflinge an Tagen, 
an denen nach der katholischen Religion die Arbeit gestattet sei, zu derselben 
heranzuziehen seien. 

II. 

1790 Okt. 30. 

Hofkanzleidekret im Auftrage des Kaisers an die N. Ö. Eegierung. 

(Kopie N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 14835.) 

S. M. haben die in Absicht auf die Behandlung der jüdischen 
Arrestanten mit der Arbeit und Kost unter 28.*^^^ Julius d. J. an die- 
selbe erlassene A^erordnung in Ansehung der Arbeit dahin za er- 
klären befunden, daß zwar die Juden an ihren Sabath und andern 
Feyertägen, so wie die Kristen an den ihrigen, mit der öfentlichen 
Arbeit verschont, dagegen sowohl am Sonntag und den kristlichen 
Feyertägen, an welchen keine öffentliche Straf arbeit Platz greift, 
als am Sabath und andern jüdischen Feyertägen, zu den angemes- 
senen Hausarbeiten allerdings angehalten werden sollen. 

In Ansehung der Verkostung der jüdischen Arrestanten durch 
ihre Glaubensgenossen haben S. M. in Erwägung, daß man wegen 
ein oder andern jüdischen Arrestanten nicht wohl einen jüdischen 
Kostgeber aufzunehmen, noch gegen die bei Zubringung der Speisen 
besorglichen Unterschleife eine kostspielige Anstalt zu trefen Ursache 
habe, es dabei zu lassen befunden, daß diu jüdischen Arrestanten in 
der Verkostung gleich den kristlichen behandelt werden. 

Wien, den 30. Okt. 1790. 

F. Kresel. 



259. 

1790 Aug. 7 — Okt. 23. 
Zulassung zur Advokatur. 

I. 

1790 Aug. 7. 

Note des böhmisch-österreichischen Obersten Kanzlers Grafen von 

Kolowrat über einen Vortrag der Studienhofkommission vom 

20. Juli 1790. 

(Exzerpt H. IL u. St. A. Staatsratsakten 2436 ex 1790.) 

Der Jnd Eaphael Joel beschweret sich in einer E. M. über- 
reichten Bittschrift, daß er, ungeachtet er in Prag dem juridischen 
Studium sich durch mehrere Jahre gewidmet, in dem gewöhnlichen 
Lehrkurse die Direktorialprüfungen und dann auch die scharfen Prü- 
fungen zur Erhaltung des Doktorats mit Beifalle hinterlegt, folglich 
alles Erfoderliche geleistet hat, an der öffentlichen Yertheidigung 
der Lehrsätze durch die Einwendung der Advokaten dennoch gehin- 
dert werde. Er bittet, ihn umsomehr zu dem Doktorate gelangen zu 
lassen, als das unterm 12. Jäner 1782^) bekanntgemachte Gesetz 
klar enthalte, „daß die Kinder der Juden, da ihnen außer der Theo- 
logie alle hohen Schulen zu besuchen gestattet ist, wenn sie sieh durch 
Talente und Anwendung in Wissenschaften entscheidend auszeichnen, 
auch zur Erhaltung der Doktorswürde sowohl im juridisch- als medi- 
zinischem Fache über vorläufige Prüfung et praestitis praestandis 
fähig seyn sollen und solche erlangen mögen." 

Nun hat aber ein ansehnlicher Theil der Prager Doktoren 
und Advokaten als wii'kliche Mitglieder der juridischen Fakultät in 
einer ebenfalls E. M. überreichten Bittschrift vorgestellet, daß nicht 
nur der obgedachte Jud Eaphael Joel, sondern auch der Jud Wolf 
Eidlitz, der nicht einmal auf einer erbländischen Universität die 
öffentlichen, juridischen Vorlesungen hörte, zu den scharfen Prüfun- 
gen zur Erlangung der Doktorswürde aus beiden Eechten zugelassen 
worden seien und daß Eaphael Joel wirklich im Begriffe sei, die vor- 
geschriebenen Sätze aus den sämtlichen Eechten öffentlich zu ver- 
theidigen, um sich sodenn zu Doctor beider Eechten, das sei iuris 
canonici et civilis, promoviren zu lassen. 

Eine solche Promotion eines Juden sei wider das Institut der 
Prager Universität. Es sei auch kein Beispiel vorhanden, daß eine 
dergleichen Promotion an einer andern Universität je geschehen sei. 
Weiters seien die Juden von der persönlichen Erscheinung bei der 
königlichen Landtafel und aller Einsicht der Quaternionen^) ausge- 
schlossen. Das Eeskript vom 1. Julius 1731 verbiete ihnen bei krist- 
liehen Instanzen wider einen Kristen als Eechtsfreund zu dienen und 



die allgemeine Gerichtsordnung erkläre § 142 die Juden ungeachtet 
der eingeführten Toleranz als bedenkliche Zeugen wider einen Kristen. 

Wenn sie nun nach erhaltener Doktorswürde auch als Advo- 
katen aufgenommen werden wollten, so würden sie auch zu all obhe- 
sagten Handlungen fähig erkläret werden müssen. 

Sie führen noch mehr andere Dinge auf, die mit einer solchen 
Promotion eines Juden in Kontrast stehen und bitten zugleich, keinen 
Juden zur Doktorswürde, viel Aveniger zum Amte eines Landesadvo- 
katens zuzulassen. 

Das böhmische Gubernium führet in seinem Berichte an, der 
Prager Erzbischof habe als Kanzler der Universität und Protektor 
der Studien um die Einstellung der von dem Juden Joel abzuhalten- 
den, öffentlichen Disputazion aus dem Grunde das Ansuchen gemacht, 
weil E. M. den Landesständen erlaubet haben, alle ihre gravamina 
bei Hofe einzubringen, wobei der geistliche Stand unter andern Be- 
schwerden auch den Gegenstand über die dermalige bedenkliche Be- 
schaffenheit der jüdischen Nazion und besonders wegen des Studiums 
sacrorum canonum in Vortrag bringen wolle, welches aber fruchtlos 
seyn würde, wenn Joel eher zur Doktorswürde gelassen werden sollte. 

Gedachtes Gubernium bemerket weiters, daß nach seinem Dafür- 
halten der Jude Joel sich nach dem bestehenden Gesetze verhalten 
habe, folglich ihm auch unbenommen seyn müsse, dessen Wirkung zu 
genießen. Jedoch wären die Professoren der juridischen Fakultät in 
dem Verfahren von einer Art der Übereilung nicht loszusprechen, 
weil nämlich a) die vor der Disputazion auszuarbeitende Abhandlung 
noch abgieng, h) die Sätze kaum ein paar Tage wider den gewöhn- 
lichen Gebrauch öffentlich angeschlagen waren und daher c) die Sache 
zu eilfertig betrieben worden sei. Es ist zwar nach dem Dafürhalten 
des Guberniums zu wünschen, die jüdische Nazion von ihrem beinahe 
einzigen Geschäfte, nämlich dem Wucher, abzuführen und zu nütz- 
licheren Beschäftigungen zu leiten, um aber bei dem wissenschaft- 
lichen Fache eine billige Einschränkung zu machen und damit nicht 
nach und nach zu viele Israeliten zum Doktorate und in das Advo- 
katenkollegium sich drängen, wäre festzusetzen, daß in Beziehung 
auf das juridische Studium kein Israelit bei solchem eintreten sollte, 
der nicht wie die Kristen, die deutschen, lateinischen und philoso- 
phischen Schulen durchwandert und sich überall ausgezeichnet hätte. 
Dieser lange Weg werde dann sehr wenige und nur die besten Talente 
dazu führen. Zur Besuchung der öffentlichen Vorlesungen über das 
Kirchenrecht wäre keiner zu zwingen, besonders weil es auch An- 
stände wegen der mitfrequentirenden Theologen geben könnte. Die 
Prüfungen aber müsse er darüber hinterlegen, doch därfte derselbe 
nur die Sätze wissen und erläutern ; dann würde er Doktor der Rechte 
überhaupt und dadurch der anklebenden Nahrungszweige fähig wer- 



den. Sollte aber dieses nicht annehmbar seyn, so könnten Israeliten 
den Boktorsgrad und nur die Erlaubnus erhalten, als Advokaten den 
Juden zu dienen, doch därften sie in jedem Falle niemals juridische 
Fäkultätsglieder mit Sitz und Stimme werden, so auch bei dem Juden 
Eaphael Joel und Wolf Eidlitz nicht geschehen könnte. 

Die Studien-^) und Zensurshofkommission, an welche E. M. 
diese obigen beeden Vorstellungen zur Erstattung ihres Gutachtens 
gelangen ließen, bemerket, ohne Verletzung der Gerechtigkeit könne 
man keinem Staatsbürger und also auch keinem Juden das gesetz- 
mäßig erworbene Recht benehmen, folglich müsse auch Eaphael Joel 
dieser Wohlthat in Beziehung auf das unterm 12. Jäner 1782 allge- 
mein bekanntgemachte Gesetz theilhaftig werden. In diesem Gesetze 
werde nun der Jud nach geleisteten Erfordernissen zur Erlangung 
der Doktorswürde im juridisch- und medizinischen Fache als fähig- 
erklärt. Etwas Näheres aber werde darüber nicht bestimmt und nur 
vorausgesetzt, daß keine Juden die theologischen Schulen besuchen 
därfen. Die Doktorswürde im juridischen Fache aber führe an keiner 
hohen Schule zu dem Begriffe aus allen Theilen der Rechtsgelehrtheit. 
So werden auf inländischen Universitäten Doktoren des Kirchen- 
rechts allein; sie leisten nur die Prüfungen über das kanonische 
Fach und das damit verbundene, allgemeine Staatsrecht. Andere 
können täglich doctores iuris civilis ohne Beziehung auf das Kirchen- 
recht werden, sobald sie die scharfen Prüfungen aus den übrigen 
Theilen hinterlegt haben. Auf den meisten Universitäten habe man 
ordentlich kreirte doctores partium z. B. des deutschen Staatsrechts 
und Lehenrechts, des römisch-bürgerlichen Rechts etc. und nur der 
Inhalt des diploma doctoratus beweise, über welche Theile der Rechts- 
wissenschaften jemand den Doktorhut erhalten habe. Dieses nun 
und noch mehr andere Nebenbetrachtungen, (so die Ertheilung des 
Doktorats im Kirchenrecht für einen Juden allerdings bedenklich und 
unschicksam machen,) vorausgesetzti, scheine ihr, Hofkommission, 
räthlich zu seyn, bei dem trockenen Buchstaben und dem wahren 
Sinne des Gesetzes stehen zu bleiben, daß pro praeterito der Jud 
Raphael Joel bei dem Rechte der zu erlangenden Doktorswürde zwar 
zu schützen, ihm aber doch nichts mehreres als das Doktorat iuris- 
prudentiae civilis zu ertheilen, mithin das diploma hiernach auszu- 
fertigen sei. Da nua auch pro futuro kein Jud unter dem Name [!] 
doctor iuris utriusque auch zum Doktorat des kanonischen Faches ge- 
langen könne, so wäre diese Erläuterung itzt auch an die übrigen 
deutsch-erbländischen hohen Schulen zu erlassen. Den Lehrern der 
juridischen Fakultät zu Prag aber, welche das Gubernium mit 
Grunde einer Übereilung beschuldige, wäre die Weisung dahin zu 
geben, in dergleichen zweifelhaften Fällen vorläufige Belehrung zu 
suchen und, dem von jeher bestandenen, akademischen Gebrauche 



zufolge, die von einem Kandidaten zu verfertigende Abhandlung 
vor der öffentlichen Vertheidigung zu fordern, um solche in die ge- 
wöhnliche Zensur zu nehmen. 

Übrigens sei sie, Hofkommission, mit dem Vorschlage des Gu- 
berniums verstanden, daß nämlich künftig kein Jud zur Hörung der 
juridischen Vorlesungen ohne gute Zeugnisse aus den Normal-, latei- 
nischen und philosophischen Schulen gelassen werden solle, dann 
daß Juden den Eevers, keinen stallum bei der Fakultät zu suchen, 
einlegen sollen. Dieses letztere bestehe auch wirklich schon bei der 
medizinischen Fakultät, wo Juden als medici und Wundärzte den 
Doktorhut erhalten. 

Graf KoUowrath erinnert in seiner nota, daß die Juden, wenn 
sie medici und Chirurgen worden, auch öffentlich jedermann kuriren 
därfen und aus Gleichheit der Ursachen sollte auch den Juden, 
wenn sie doctores iuris civilis sind, die Advokatie gestattet 
werden. Es komme also auf die höchste Entscheidung an, ob dem 
Juden Joel die Advokatie, wegen welcher er eigentlich den gradum 
ansuchet, zu gestatten sei. 

Graf KoUowrath vermeinet, daß allenfalls nur noch demselben 
infolge des oberwähnten Hauptgesetzes die Doktorswürde samt der 
Advocatie verliehen werden könnte, hernach aber, wenn E. M. es 
notig fänden, die Juden von der Doktorswürde in beeden Fakultäten 
wieder auszuschließen wären. 



1) Vgl. Nr. 210. 

2) 4 beim Hefton ineinander geleg-te, einzeln signierte Bogen heißen 
Quatern; Quaternionen waren die in 4 Spalten geteilten Rechnungsbücher, 
hier die der Stände. (Grimm: Deutsches Wörterbuch Bd. 7, p. 2332, Lichtnegel: 
Österreichisches Rechnungs- und Kontrollwesen p. 14.) 

^) Die Studienhofkommission war wie die Hofkommission in Gesetzes- 
sachen eine neben den Hof stellen bestehende Behörde. (Vgl. Beidtel 1. c. 15 f.). 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Eger: Der Staat duldet die Juden, will ihnen eine der Gesel- 
schaft, in der sie geduldet sind, nützliche Richtung geben, muntert 
sie zu den höheren Wissenschaften auf, verspricht ihnen die Doktors- 
würde und nun, wenn einer oder der andere sich dazu fähig gemacht, 
seines Orts alles geleistet hat, sollte er nicht zugelassen werden? 
Würde nicht dadurch der Geist des Gesetzes mit der praktischen An- 
Avendung desselben in offenbaren Widerspruch gerathen? Der Jude 
kann an allen freyen Künsten und Wissenschaften theilnehmen, kann 
in die Geselschaft der Mahler und Bildhauer, der Logiker, Physiker, 
Mathematiker, Feldmesser etc., etc. eintreten, kann sogar geadelt 
w^erden, landesfürstliche Ämter bekleiden, die Stufe eines königlichen 



Eaths erreichen, wie wirklieh bei der Bankalgefällendirekzion der 
Jude Hönigi) geadelt und niederöesterreichister [ !] Regierungsrath ist. 
Der Jude kann Doktor der Medizin und Kyrurgie werden. Einige 
üben diese Künste wirklich aus. Was für wesentliche Hindernisse 
sollten wohl im Wege seyn, um auch dem Körper der Advokaten 
einverleibt zu werden und die Eechte der Partheyen ohne Unterschied 
der Religion bei Gericht zu vertreten ? Ist etwan die Heilung der 
Kranken nicht ein ebenso wichtiges, für die Geselschaft ebenso in- 
teressantes Geschäft als die Schlichtung der Rechtshändel? Noch 
eher könte ja bei Kranken, wo der Medikus selbst Richter ist, der 
Religionshaß gefährlich und so zum Beispiele die dem Sterbenden 
nothwendige Administrirung der Sakramenten vernachlässiget wer- 
den. Die Juden können also nach meinem gehorsamsten Erachten 
praestitis praestandis doctores iuris civilis und Advokaten von Juden 
und Kristen, nicht aber auch doctores iuris canonici werden, weil 
ein Widerspruch in der Sache liegt, daß er als Jude die Geheimnüsse 
der katholischen Religion als Wahrheiten lehren oder vertheidigen 
sollte. 

Izdenczy: Similiter. 

H a t z f e 1 d : Da die Juden als zweyf elhaf te Zeugen durch das 
Gesetz erkläret werden, so glaube nicht, daß man sie als Advocaten 
anderster als Jud contra Juden zulassen solle. I. M., der Kayser, 
haben ihnen zwahr das ius doctoratus, nicht aber advocatiae zuge- 
standen. Wann der Jude als Doctor bey jüdischen Partheyen advo- 
ciren kan, so erwirbt er dannoch einen Vortheil, der ihme bishero 
nicht zugestanden, da er bey adelichen Juden, auch bey denen Land- 
rechten, einen Advocaten vorstellen darf. Übrigens bin ich mit dem 
Commissionsgutachten verstanden. 

Franz [eigenhändig] : Ich bin ganz in Anbetracht der Advo- 
katie in Ansehung der Juden mit dem Grafen von Hazfeld ver- 
standen. Einen Juden aber zum doktori juris canonici, zum Ver- 
theidiger jener Sätze zu machen, die er selbst nicht glaubet, finde 
ich ungereümt, umsomehr als er Doktor juris civilis werden kann, 
ohne ebenfalls Doctor juris canonici zu seyn. 

^) Das Adelspateiit Israel Honigs vom 2. Sept. 1789 ist abgedruckt bei 
Grunwald: Zur FamiliengeschicMe einiger Gründer der Wiener Chewra Ka- 
discha p. 17 Anmerkung 2; Mitteilungen zur jüdischen Volkskunde Wien 1910, 
Heft 33. 

IIL 

1790 Aug. 15. 

K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Nicht aUein der Jud Raphael Joel sondern die Juden überhaupt 
können zwar nicht doctores iuris canonici, wohl aber, wenn sie alle 



8 

praestanda praestirt haben, doctores iuris civilis und zugleich Advo- 
katen werden und in dieser letztem Eigenschaft Juden und Christen 
vertreten.^) 

Leopold, [eigenhändige Unterschrift.} 



1) Barth-Barthenheim 1. c. 197 zitiert das Hofkanzleidekret d. d. 4. und 
das Regierungsdekret vom 11. Sept. 1790. 

lY. 

1790 Sept. 21. 

Vortrag der Obersten Justizstelle. 

(Exzerpt. H. H. ii. St. A. Staatsratsakten 3037 ex 1790.) 

Die Oberste Justizstelle versuchte den Kaiser zu veranlassen, seine 
am 15. August 1790 erlassene Resolution, durch die den Juden die Aus- 
übung der Advokatur gestattet worden war, zurückzunehmen. Nur die 
Hof rate Keeß und Conforti ^) sprachen sich für die Zulassung aus. Alle 
übrigen Mitglieder der Obersten Justizstelle waren aus folgenden Gründen 
dagegen: Die Juden seien keine treuen Untertanen, weil sie sich als 
Fremde ansähen. Man könne die Juden doch unmöglich Fakultätsmit- 
glieder werden lassen, ein Recht, das den Advokaten sonst zustehe. Die 
jüdischen Jurisdoktoren hätten kein Kirchenrecht gelernt, das sonst jeder 
Advokat kenne. Im Gesetzbuche seien die Juden sogar als Zeugen bedenklich 
erklärt, wie könnte man sie also als Rechtsvertreter gebrauchen? Die 
jüdischen Doktoren könnten in den Schreibstuben der Advokaten Ver- 
wendung finden, wenn der Kaiser ihnen das Doktorat durchaus weiter 
gewähren wolle. Die Advokatur aber möge er den Juden auf jeden Fall 
entziehen, denn dadurch sei im Volk ein allgemeines Mißvergnügen 
entstanden. 



1) Michael Josef Freiherr von Conforti (1722—1793), 1784 Rat beim 
inner- und oberösterreichischen Appellationsgericht, 1787 Hof rat bei der 
Obersten Justizstelle und Mitglied der Gesetzgebungshof kommission. (Maas- 
l5urg p. 173.) 

V. 

Staatsratsgutaehten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 3037 ex 1790.) 

In den abgegebenen Staatsratsgutachten sprachen sich die Einzelnen 
ähnlich wie in den der Resolution vom 15. August 1790 vorangegangenen 
Voten aus. Eger und Izdenczy waren für die unbedingte Zulassung 
der Juden zur Advokatur, Reischach wollte ihnen nur die Rechtsvertretung 
hei Streitsachen der Juden untereinander zugestehen und Hatzfeld war 
überhaupt gegen die Ausübung der Advokatur seitens der Juden. 



VI. 
1790 Okt. 23. 
K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staats ratsakten 3037 ex 1790. Verlaut- 
barungsdekret ddo. 25. Okt. Druck in Leopold II. Gesetze Bd. II. p. 79.) 

Es hat bei Meiner auf den Vortrag der Studienhofkommission 
vom 20.*^" Julius d. J.^) geschöpften Entschließung lediglich zu ver- 
bleiben. 2) 

Leopold, [eigenhändige Unterschrift.] 

1) Vgl. I, IIT. 

^) Auf eine neuerliche Bitte des Präsidenten der Obersten Justizstelle, 
Grafen von Seilern, ddo. 4. Nov. 1790 (H. H. u. St. A. Staatsratsakten 3454 
ex 1790), den Juden die Ausübung der Advokatur wieder zu entziehen, er- 
folgte eine Bestätigung der obigen K. Resolution am 17. Nov. 1790. 

Barth-Barthenheim erwähnt 1. c. p. 197 ein Hofdekret der Obersten 
Justizstelle d. d. 11. Jänner 1791. in dem es heißt: „Die wesentliche Verbindung 
und Amts Obliegenheit, die ein Advocat zu beschwören hat, soll zwar aus dem 
für christkatholische Religionsverwandte vorgeschriebenen Advocateneide heraus- 
genommen und auch für die Advocaten jüdischer Religion beybehalten, dagegen 
die Formalität des Eides bey denselben nach der diesen Gla/ubensgenossen vor- 
geschriebenen Art aufgenommen toerden. 

260. 

1790 Xov. 26 — 1796 Aug. 16. 

Schiildenarrest. 

I. 

1790 Nov. 26. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat.^) 

(Konzept mit E. V. N. ü. St. A. H 1 Judensachen Normale 21391.) 

Auf eine Beschwerde des Judenlcommissärs wegen des vom Stadt- 
magistrat hewilligten freien Ausganges zweier im Zivilarreste sitzenden 
fremden Juden, wird dem Stadtmagistrat mit Hinweis auf das Patent 
vom 2. Januar 1782, nach dem kein fremder Jude ohne höhere Erlaubnis 
sich in Wien aufhalten darf, aufgetragen, keinem im Arreste 'befindlichen 
fremden Juden den Ausgang zu gestatten, auch wenn die Gläubiger ihre 
Einwilligung dazu geben sollten. 

II. 

1790 Dez. 24. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an den Wiener Magistrat. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 23055.) 

Als der oben erwähnte Vorgang sich trotzdem wiederholte, wurde 
dem Magistrate die folgende Weisung zuteil: 



10 

Dieser patentwidrige Vorgang wird ihm, Magistrat, abermal 
örnstlich ausgestellt und demselben in Ansehung der fremden zu 
Verhaft gerathenden Juden zur künftigen unter eigener Dafürhaftung 
genau zu beobachtenden Richtschnur mitgegeben, daß im Falle derlei 
Juden den Ausgang bei ihren Gläubigern bewirken sollten, diese 
leztern vorlaufig allemal zu erinnern seyen, daß sie sich es infolge der 
in Judensachen bestehenden Vorschriften gefallen lassen müssen, 
wenn ein derlei fremder Jud sogleich von hier abgeschaft wird, wie 
dann, sobald der Glaubiger in den Ausgang williget oder, wenn der 
Zivilarrest auf andere Art aufgehoben wird, vor der wirklichen Ge- 
stattung des Ausgangs oder vor der Entlassung der Judenschafts- 
komissär zur weitem Ankehrung von ihm, Magistrat, im fehlbar zu 
verständigen ist.^) 

Wien, den 24. Dez. 1790. 

Pöck.2) 

1) Ein gleiches Dekret (Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. 1. c.) erging 
an den Judenschaftskommissär. Das Original des Sitzungsreferats bei der 
N. ö. Eegierung liegt bei. 

2) Ignatz Freiherr von Pöck, 1790 — 1795 als Konzipist der N. ö. Re- 
gierung nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

III. 

1792 Nov. 30. 

Note der N. Ö. Eegierung an das Wiener Appellationsgericht. ^) 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20536.) 

üeber die von dem Judenschaftskommissair anher gemachte 
Anzeige^) in betref der Aufenthaltsgestattung von Seite des Mer- 
kantil- und Wechselgerichts und des hiesigen Magistrats einiger in 
Zivilarreste sich befindenden fremden Juden sieht man sich bei 
dem Umstand, daß das höchste Judenpatent vom 2.^^° Jenner 1782 
sowohl als die itzt eingeführte Ordnung gegen die fremden Juden 
vollkommen handzuhaben äußerst nothwendig sey, veranlasset, ein 
löbliches K. K. Appellazionsgericht in Freundschaft anzugehen, 
dem hiesigen Magistrat sowohl als dem Merkantil- und Wechsel- 
gericht mitzugeben, jenen Juden, die wegen Schulden in Arrest 
kommen und deren Aufenthaltsfrist nach der in ihrem Aufent- 
haltspoUeten bestimmten Zeit bereits erloschen, keinen freyen Aus- 
gang mehr zu erlauben, auch keinem fremden Juden den Auftrag, 
sich von hier nicht zu entfernen, mehr zu ertheilen, da dies 
vielfältig zu Unterschleifen Gelegenheit giebt und von diesen Leuten 
zur Untergrabung der guten Ordnung unter sich verabredet wird. 
Und da man auch zugleich wünscht, von jenen wucherlichen 
Handlungen der fremden oder tolerirten Juden, die gerichtlich ange- 
bracht werden, unterrichtet zu werden, um solche Leute gelegenheit- 



11 

lieh, von hier entfernen zu können, so glanbt diese Landesstelle dies 
durch die gefällige Einleitung des löblichen K. K. Appellazions^ 
gerichts, daß die Gerichtsstellen solche bei ihnen vorgekommene 
oder angezeigte wucherliche Handlungen der Juden ad statum no- 
titiae hieher angezeigt werden, zu bewirken, um auf solche Weise 
durch vereinbarte Mitwirkung beider Behörden den Wunsch S. M. 
in volle Erfüllung zu bringen; worüber man sich eine gefällige 
Antwort erbittet. 

Wien, den 30. Nov. 1790. 

^) Das betreffende Sitzungsp;rotokoll liegt im Original bei. ; 

^) Der Judenschaftskommissär, Joseph Freiherr von Kienmayer, be- 
richtete am 23. Nov. an die N. Ö. Regierung (Original N. ö. St. A. H 1 
Judensachen Normale 20536.), daß der Magistrat sich nicht an die Verord- 
nungen vom 30. Juli und 24. Dez. 1790 halte, welche bestimmen, daß der 
Magistrat, auch wenn der Gläubiger seine Einwilligung dazu gebe, keinem 
im Schuldarrest sitzenden fremden Juden den Ausgang gestatten dürfe, ohne 
den Judenschaftskommissär davon in Kenntnis zu setzen. Auch das N. ö. 
Merkantil- und Wechselgericht habe dem Wolf Leitner, der nur eine Aufent- 
haltserlaubnis für 8 Tage gehabt hätte, eine Ausgang&erlaubnis aus dem Arrest 
auf 3 Monate gewährt, was derselbe für eine gesetzliche Aufenthaltsbewilligung 
gehalten habe. 

ly. 

1792 Dez. 21. 

Dekret der Obersten Justizstelle an das N. Ö. Appellationsgericht. 

(Kopie N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 123.) 

Dem Appellazionsgerichte wird auf seinen Bericht vom 7^®^ 
dies mit Zurückschlüßung der Beylage bedeutet: 

Erstens ist allerdings an das N. Ö. Landrecht, das Merkantil- 
und Wechselgericht, dann den Magistrat der Auftrag zu erlassen, 
daß, wenn von einem fremden oder tolerirten Juden aus Gelegenheit 
der Justizverwaltung bey Darleihen Gefährde oder Kränkung des 
Schuldners hervorkäme, die umständliche Anzeige der N. Ö. Ee- 
gierung von Fall zu Fall geschehen solle. 

Zweitens soll einem schuldenhalber arrestirten fremden Juden 
auch mit Einwilligung des Arestswerbers der freye Ausgang dann 
nicht gestattet werden, wann sich derselbe nicht verläßlich auszu- 
weisen vermag, daß er für die Zeit, als er des freyen Ausgangs 
genüßen soll, eine AufenthaltspoUete habe. 

Drittens. Wenn ein fremder Jud schuldenhalber arrestirlich 
angehalten wird, der eine AufenthaltspoUete aufzuweisen nicht ver- 
mag, soll ungesäumt der Landesregierung die Anzeige geschehen, 
damit allem UnterscHleife vorgebeuget werde; wo im übrigen die 
Justizstellen sich in der Justizverwaltung auch gegen fremde oder 



12 

tolerirte Juden nach den vorgeschriebenen Ordnungen und Gesetzen 
genau zu halten haben.^) 

Leopold Graf von Clary.^) 

Per imperatorem, 
ex supremo iustitiae consilio. 
Wien, den 21. Dez. 1792. 

Johan Fridrich Fischl.^) 

*) Das betreffende Sitzungsprotokoll und das einbegleitende Hofkanzlei- 
dekret an die N. ö. Regierung ddo. 24. Dez. 1792 liegen im Originale bei. 

2) Leopold Graf von Clary und Aldringen (1736—1800). 1780—1797 
Präsident der Obersten Justizstelle, 1797 Staats- und Konferenzminister. 
(Maasburg: Gesebiclite der Obersten Justizstelle p. 75 f.) 

2) Johann Friedrich Fischel seit 1778 als Hof Sekretär bei der Obersten 
Justizstelle nachweisbar. (Maasburg: Geschichte der Obersten Justizstelle p. 327.) 

V. 

1793 März 15. 

Dekret^) der N. Ö. Kegierung an den Judenschaftskommissär. 
(Konzept mit E. Y. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 4804.) 
Derselbe hat immer den politischen Endzwek im Auge zu halten, 
wegen welchem den in Zivilarrest gebrachten Juden der Ausgang 
verwehret wird. Dieser ist kein anderer als den heimlichen Verständ- 
nissen und den Eänken der fremden Juden niederer Gattung die Ge- 
legenheit zu benehmen, durch solche scheinbare Arretirungen sich 
den Aufenthalt hier zu ertrozen und zu verlängern. Wenn es daher 
darauf ankömmt, daß ein solcher Zivilarrestant von Seite der Ge- 
richtsbehörde zwar die Erlaubnis des Ausgangs erhält, so kann 
dieses nur dann von politischer Seite zugestanden werden, wenn vor- 
züglich der Gläubiger die Vortheile, die ihm und seiner Schuldtil- 
gung durch den Ausgang des Arrestirten zufließet [!], mit einer Art 
Beweise dar zeigen und dafür haften kann, daß der Arrestirte keinen 
Hände], Negoz oder sonst eine, den fremden Juden verbothene Hand- 
lung unternehmen werde. Es fließt also hieraus, daß der Gläubiger 
ein Mann von bekannter Eedlichkeit, aufrichtigen Betragen und 
Glaubwürdigkeit sey, von dem nicht zu befürchten ist, daß er mit 
dem Arrestirten in einem gesetzwidrigen Bündnisse stehe. Ebenso 
darf aber auch der Arrestirte keiner von jenen seyn, die schon öfters 
im x\reste gesessen, oder anderer schmutziger und niedriger Hand- 
lungen wegen bekannt sind, weil sonst selbst die Gläubiger in Ver- 
legenheit kämen und für etwas verantwortlich werden würden, dem 
die öffentliche Aufsicht durch ihre Personalkenntnis hätte steuern 
können und sollen. Diese Betrachtung löst alle Zweifel des Juden- 
schaftskommissairs auf und giebt der Anstalt Ziel und Maaß. Ist 
daher der Gläubiger, der um den Ausgang für seinen Arrestirten an- 
sucht, ein allgemein bekannter, redlicher und ansehnlicher Mann, für 



13 

dessen ofnes Betragen er, Judenschaf tskomissair, Eede stehn zu können 
über sich nimmt, und ist der Arrestirte kein schon berüchtigtes übles 
Subjekt, so mag der Judenschaf tskommissair dem Arrestirten den Aus- 
gang mittels einer Aufenthaltspollete, jedoch immer nur auf die 
Hälfte jener Zeit, die ihm sonst, Passirungen zu ertheilen, eingeräumt 
ist, zugestehen, in allen zweifelhaften Fällen aber, sowie auch dann, 
wenn die ihm hiemit vorgeschriebene Zeit von 8 Tagen und die Pro- 
longazion von wieder 8 Tagen vorüber ist, hat sich selber beim Herrn 
Keferenten als Vorgesetzten des Judenamts anzufragen. 2) 

1) Ein gleiches Dekret an den Polizeiwachehauptmann und eine Note 
an das N. Ö. Appellationsgericht liegen bei, ebenso der Sitzungsbericht des 
Freiherrn von Ottervvolf. 

") Am 2. April 179.^ richtete das N. Ö. Appellationsgericht eine Note 
(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 4804) an die N. ö. Regierung 
des Inhalts, daß dem Ansuchen der N. Ö. Regierung vom 15, März Folge ge- 
geben werde und dem hiesigen Landrechte, Magistrate und Wechselgerichte 
deren genaue Befolgung anbefohlen worden sei. Nur wünsche das Appellations- 
gericht einen bestimmten Fall der Verletzung obenerwähnter Bestimmungen 
zu erfahren, um die schuldtragenden Gerichtsbehörden zur . Verantwortung 
ziehen zu können. 

YL 

1796 Aug. 16. 

Note der N. Ö. Eegierung an das K. K. N. Ö. Appellationsgericht. i) 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13499/996.) 

Die allerhöchste Verordnung vom 21. Dezember 1792, nach der jede 
Nichtbezahlung eines Darlehens durch einen jüdischen Schuldner und 
jeder fremde Jude, der, wegen einer Schuld arretiert, keine Aufenthalts- 
bollette vonveisen könne, der N. Ö. Regierung anzuzeigen sei, werde in 
Erinnerung gerufen. 

^) Ein gleichlautendes, gleichdatiertes Dekret an den Magistrat liegt 
auch als Konzept mit E. V. vor, ebenso das Original des betreffenden Sitzungs- 
protokolls. 

261. 

1791 Jan. 22 — Febr. 18. 
Ehedispense. Erbrecht. Feiertagsarbeit der jüdischen Verbrecher. 

I. 

1791 Jan. 22. 
Vortrag der in Gesetzessachen aufgestellten Hofkommission. 
(Exzerpt. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 314 ex 1791.) 
Die Hofkommission bemerket, noch im July 1790 sey von ihr 
über eine mittelst allerhöchsten Handbillets an die vereinigte Hof- 
kanzlei gelangte Vorstellung der Prager Judensehaft die Meinung 
eingeholet worden. Diese Vorstellung enthielt das Ansuchen: L^^ns jj^ 



14 

den Ehesachen, sowie 2.^^^^ in Absicht auf die Erbfolge nicht nach den 
neu eingeführten allgemeinen bürgerlichen, sondern nach ihren eige- 
nen Eeligionsgesetzen behandelt zu werden und 3.*^^^ die jüdischen 
Verbrecher an ihren gebotenen Feyertagen von der Arbeit zu ent- 
heben. 

Zugleich wäre ihr, Hofkommission, im August v. J. ein über 
die BescliAverden der galizischen Judenschaft von der vereinigten Hof- 
stelle erstatteter Vortrag mitgetheilet worden, worüber das 

darin miteinkommende Ansuchen der Juden, um die Arrestanten 
mit jüdisch zubereiteten Speisen verpflegen zu dürfen und von der 
Arbeit an ihren Feyertagen zu befreyen, für alle Erblande bewilligt, i) 
über die unter einem verlangte Wiederherstellung ihrer ehemaligen 
Rabinalgerichte aber die Erstattung eines gemeinschaftlichen Vor- 
trages angeordnet worden ist. 

Über alle diese Gegenstände habe nun sie, Hofkommission, ins- 
besondere aber inwieweit von dem Normale vom 12. August 1788,-) 
ivelches die Juden in Ehesachen ganz an die katholischen Grundsätze 
bindet, abgegangen, somit das Ehegesetz mit der Religion der Juden 
in verschiedenen §§ näher vereinbaret werden könnte, untern 
7 ten August V. J. an die Hof kanzlei sich dahin geäußert, daß das Ehe- 
gesetz oder das 3.*^ Hauptstück des bürgerlichen Gesetzbuches in den 
§§ 17, 18, 19, 20, 33, 35, 39, 98, 105 bis 109, 114 und 115 so gefaßt 
und gemäßiget werden könnte, wie es in dem in Absicht auf die Ein- 
richtung des Ehegesetzes für die Juden unterm 21. ^^^^ Dezember 1785 

erstatteten Vortrag ad §§ 13 bis 16, dann ad §§ 36 und 50 des 

vorigen Ehepatents vom 16. Jenner 178 3 3) vom Referenten angetragen, 
ad § 29 aber des vormaligen Ehepatents, wie auch ad §§ 31, 35, 43, 54 
von den einhelligen oder respektive mehreren Stimmen eingerathen 
worden ist. Nur beim angetragenen Entwürfe des § 50 des Ehe- 
patents oder § 105 des bürgerlichen Gesetzbuches glaube die Hof- 
kommission die Scheidebriefe auf keinen anderen Fall als den er- 
wiesenen Ehebruch auszudehnen, mithin die im Texte vorkommenden 
Formalien „oder sonst ihre ehelige Pflichten gröblich verletzet hat" 
ganz wegzulassen. 

Beim 2. Punkte der jüdischen Vorstellung sehe sie, Hofkom- 
mission, keine Ursache, warum dem Ansuchen nachgegeben wer- 
den sollte. 

In Ansehn des 3.^^^" Punktes glaubt die Hofkommission, daß bei 
den jüdischen Sträflingen die vom Referenten der Obersten Justiz- 
stelle angetragene Modification beizubehalten, endlich in Ruck- 
sicht der angesuchten Gerichtsbarkeit es bei der bisherigen diesfälii- 
gen Ausmessung zu belassen wäre. 

Die vereinigte Hofkanzlei ist auch hiemit bis auf den Punkt 
ganz verstanden, daß sie die Juden in Rucksicht auf die verbotenen 



15 

Verwandsehaftsgi'^de und die nach ihrer Religion üblichen Scheide- 
briefe bei ihrer vorhin bestandenen Beobachtung ohne mindeste Aen- 
derung zu belassen glaubt. 

Da nun die Hofkommission mit dieser Meinung sich zu verein- 
baren Bedenken trage, die vereinigte Hofstelle hingegen laut ihrer 
ferneren Äußerung mit jener der Hofkommission beizustimmen sieh 
nicht geneigt finde, sondern darauf antrage, die in diesem Punkte 
sich theilenden Meinungen E. M. zur allerhöchsten Entscheidung vor- 
zulegen, so erbittet sich die Hofkommission hierüber die allerhöchste 
Entschließung mit der Bemerkung, daß in Absicht auf die Yerwand- 
schaft von der vormaligen Beobachtung der Juden nur bei der Schwä- 
gerschaft insoweit abzugehen erachtet werde, daß ihnen nach dem, 
dem obgedachten Vortrage vom 21.^^^° Dezember 1785 beiliegenden, 
Entwürfe 3 ad § 15 Lit B „die Schwester des verstorbenen Weibes, 
außer es würde dazu vorläufig die Dispens erwirket, zu heurathen 
weiter nicht gestattet werde", wohingegen im übrigen die Zulassung 
oder der Verbot der Ehe im wesentlichen durchaus nach ihrer Lehre 
gefaßt worden sey und daß, wenn die Juden in Ansehn der Scheide- 
briefe, so wie die vereinigte Hofstelle darauf dringt, bei ihrer ehe- 
maligen Verfassung erhalten werden sollten, ihnen nothwendig die 
schon von E. M. selbst abgeschlagene, so sehr bedenkliche Eabinal- 
gerichtsbarkeit wieder eingeraumet werden müßte, mit deren Ab- 
brir.gung doch und der von der Hofkommission deshalb geäußerten 
Meinung die vereinigte Hofkanzlei einverstanden ist und wodurch 
widrigens die bestehende Gerichtsverfassung ungemein zerrüttet 
würde. 

1) Vgl. Nr. 258. 

2) Vgl. Nr. 249 III. 

3) Vgl. Nr. 231. 

II. 

Staatsratsgutachten mit K. Eesolution d. d. 1791 Febr. 2. 
(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 314 ex 1791.) 

E g e r : Auch mir scheinet, daß der Judenschaft an dem nor- 
mali, durch welches sie in ihren Ehen an die katholischen Grundsätze 
gebunden würden, auf die von der Hofkommission in Gesetzsachen 
angetragener Art schon genug nachgegeben worden sei und daß 
solehemnach das Einrathen dieser letzteren zu genehmigen wäre. 

Izdenczy: Similiter. 

Eeischach: Similiter. 

i'"' r a n z : Similiter. 

K. Resolution: 
Ich genehmige das Einrathen der Hofkommission. 

Leopold, [eigenhändige Unterschrift.'] 



16 

III. 

1791 Febr. 18. 

Hofkanzleidekret an sämtliche Länderstellen. 

(Kopie A. d. M. d. I. IV. T. 8.) 

S. M. haben in betref der Juden ans Gelegenheit verschiedener 
von ihnen wider die Ehegesetze eingebrachten Beschwerden eine Aus- 
nahme von den Ehegesätzen und respektive von dem dritten Kapitel 
des ersten Theils des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs [in] zwey 
Puncten, nemlich in den verbotenen ^Verwandtschaftsgraden und in 
Eücksicht ihrer Scheidebriefe, gnädigst zu verwilligen geruhet. 
Diesem zufolge soll 

l"o unter den Seiten verwandten die Unfähigkeit einander zu 
heurathen sich nicht weiter erstrecken als auf die Heurath zwischen 
Bruder und Schwester, dann zwischen der Schw^ester und einen Sohn 
oder Enkel ihres Bruders oder ihrer Schwester. Auch die Schwäger- 
schaft kann nur die zunächst verschwägerten Personen zur Ehe un- 
fähigi) machen; nemlich der Mann ist nicht befugt eine Verwandte 
seines Weibes in auf- und absteigenden Linie noch auch seines 
Weibes Schwester zu heurathen und dem Weibe stehet die Befugnis 
nicht zu einen Verwandten ihres Mannes in auf- und absteigen- 
den Linie, noch auch ihres Mannes Bruder, noch einen Sohn oder 
Enkel von ihres Mannes Bruder oder Schwester zur Ehe zu nehmen; 
nur wenn wichtige Ursachen eintreten, welche eine Ehe mit des ver- 
storbenen Weibes Schwester nöthig machen, wird dem Manne erlaubt, 
dazu die Dispensation bei der politischen Stelle anzusuchen. 

2.^0 kann eine rechtmäßig geschlossene Ehe nicht anders als 
durch einen von dem Manne dem Weibe gegebenen Scheidebrief ge- 
trennt werden; diesen mögen zwar die Partheyen von ihren Glaubens- 
genossen schreiben lassen; allein kein Scheidebrief soll für rechts- 
gültig gehalten, noch dadurch die Ehe geschieden werden, als wenn 
beede Partheyen persöhnlich vor der Behörde erscheinen und alda der 
Mann dem Weibe den Scheidebrief übergibt. 

Wenn das Weib einen Ehebruch begangen hat, so soll der Mann 
befugt seyn, sie auch wider ihren Willen durch einen Scheidebrief von 
siqh zu entlassen, doch muß die That vorhero gerichtlich erwiesen 
worden seyn. Außer diesen Fall soll kein Scheidebrief statthaben, 
als wenn der Mann frey und ungezwungen einwilliget ihn zu geben 
und das Weib frey und ohne Zwang einwilliget ihn zu nehmen. Doch 
soll die Behörde keine Eheleute, die sich scheiden wollen, anhören, 
als wenn sie von ihrem Rabiner oder Schullehrer ein schriftliches 
Zeugnüs mitbringen. Zu diesem Ende sollen dergleichen Eheleute 
sich vorhero bei ihrem Rabiner oder Schullehrer melden, diese aber 
sollen zur Widervereinigung solcher Eheleute nachdrückliche Vor- 
stellungen und sonst alle mögliche Mittel der Überredung versuchen 



17 

und nur alsdann, wenn diese Versuche fruchtlos sind, ihnen ein schrift- 
liches Zeugnüs ausstellen, daß sie diese ihnen auferlegte Pflicht er- 
füllet, ungeachtet aller ihrer Bemühungen aber, die Partheyen von 
dem Entschluß, sich zu scheiden, abzubringen nicht vermocht haben. 
Findet die Behörde aus den Umständen, daß zu der Widervereinigung 
der Eheleute noch einige Hofnung vorhanden sey, so soll sie die Ehe- 
scheidung nicht sogleich bewilligen, sondern die Eheleute auf ein oder 
zwey Monate zurückweisen; wenn aber auch dieses fruchtlos oder 
gleich anfangs keine Hofnung zur Wiedervereinigung wäre, so soll 
die Behörde zwar die Übergabe des Scheidebriefs gestatten, jedoch 
nur solchenfalls, nachdem beede Eheleute sich nochmals erklärt haben, 
daß sie ihn mit freyer Einwilligung zu geben und zu nehmen ent- 
schlossen sind. Vorstehende allerhöch'ste Entschließung wird ihr, 
Eegierung, mit dem Auftrag bekanntgemacht, um solche ihren 
ganzen Inhalt nach in dem behörigen Weege durch gedruckte Oircu- 
larien zu publiziren und in vorkommenden Fällen sich darnach zu 
benehmen. 



^) In der Vorlage „ungültig". 

262. 

1791 Jan. 28. 

Jurisdiktion über nichtadelige Juden. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 1341 ad 211.) 

Wieder ex officio zurückzustellen^) und da Zacharias Kühe über 
seinen hierortigen Rekurs zur genauen Befolgung der ihm zugekom- 
menen Magistratsverordnung angewiesen worden, derselben aber 
dennoch sich wiedersetzet, so hat der Magistrat den verwirkten Pön- 
fall per 24 Reichsthaler einzubringen, anher zu überreichen und ihn 
zur Befolgung der in der Frage stehenden Verordnung weiter mit 
schärfern Zwangsmitteln zu verhalten. Übrigens da die Juden, in- 
soferne sie nicht geadelt sind, allerdings ihm, Magistrat, unterstehen, 
so wird demselben aufgetragen, mit den widerspenstigen Juden wie 
mit andern seiner Jurisdiction unterstehenden Partheien sich zu ver- 
halten, um seine Verordnungen befolgen zu machen. 

Wien, den 28. Jänner 1791. 

Pöck. 



^) Der Wiener Magistrat bat am 17. Jänner (Sitzungsprotokoll N. Ö. 
St. A. H 1 Judensachen Normale 1341) die Hof stelle um Belehrung, wie er sich 
in der Angelegenheit des Zacharias Kühe zu verhalten habe. Dieser war auf- 
gefordert worden, seine Vermögensfassion vorzulegen, kam aber der Auffor- 
derung nicht nach, weigerte sich, die ihm deswegen auferlegte Geldstrafe zu 
bezahlen und ergriff den Rekurs an die Hofstelle. 

Urkunden und Akten. I. 2. 9 



18 

263. 

1791 Febr. 10. 

Toleranzerteilung. 

Dekret der N. Ö. Eegierung im Auftrag der Hofkanzlei an 4 tolerierte 

Juden. ^) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 1973.) 

Durch Hofentschließung vom 24. Jänner und empfangen 5. d. 
M. wurde verordnet: Es sey allen jenen Juden, die nach bewirkter 
hiesiger Duldung noch anderwärts seßhaft sind, der Auftrag zu 
machen, daß sie mit ihrer ganzen Familie hieherziehen sollen und, 
wenn sie sich nicht binnen einen halben Jahr über ihre hiesige Seß- 
haftmachung ausweisen werden, selbe ohneweiterm der Toleranz 
verlustiget seyn würden. 2) ... 

Wien, den 10. Febr. 1791. 

Pöck. m. p. 

*) Abraham Wolf Jakob, David Low Neustadl. Israel Wolf Zapper, 
Salomon Strasser. 

2) In dem betreffenden Hofkanzleidekret, das ebenso wie der voran- 
gegangene Bericht der N. Ö. Eegierung vom 24. Dez. 1790 im Original beiliegt, 
war dem Juden Jakob Viktor die Toleranz auch nur unter der Bedingung, sich 
samt seiner Familie in Wien seßhaft zu machen, erteilt worden. 

264. 

1791 Okt. 21. 

Festsetzung der Altersgrenze bei Judentaufen. 

Hofkanzleidekret an die N". Ö. Eegierung. 

(Kopien N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18231^ und C. A. IV. T. 9. 

Karton 81.) 

S. M. haben bei Gelegenheit der böhmischen ständischen Desi- 
derien in Toleranzsachen zu entschließen geruhet, daß, ohne die Nor- 
malverordnung vom 30. Oktober 1789/) daß kein Judenkind vor Er- 
reichung des 18. Jahrs getauft werden dürfe, geradezu aufzuheben, 
der politischen Landesbehörde in jeder Provinz die Befugnis einzu- 
räumen seye, daß selbe aus wichtigen Ursachen in Ansehung jener 
Judenkinder, welche das 14.^^ Jahr bereits zurückgeleget haben, die 
Dispensazion ertheilen könne; in anderen Fällen hingegen jedes- 
mal die besondere höchste Bewilligung hierüber eingeholet werden 
soll; welches demnach derselben zur Nacliachtung und weiteren Ver- 
fügung an die Ordinarien eröffnet wird. 

Wien, den 21. Okt. 1791. 

F. Kreßl. 

1) Vgl. Nr. 212 III. 



19 

265. 

1792 Febr. 29. 
Verbot des Betretens der Kasernen durch Handelsjuden. 

IS^ote des Generalrailitärkommandos an den Präsidenten der N. Ö. 

Eegierung Grafen Sauer. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 4236.) 

Auf den Wunsch der N. Ö. Regierung werde der schon längst 
gegebene Befehl an die Kasernenkommandanten, den Handelsjuden den 
Zugang in die Kasernen nicht zu gestatten, erneuert werden. 

266. 

1792 März 16. 
Wechselbriefausstellung. 

Zirkular der N. Ö. Eegierung. 

(Gedrucktes Exemplar N. Ö. St. A. H. 1 Judensachen Normale 4355. Druck 

in Sammlung der Gesetze Franz II., I p. 54.) 

Circulare von der königlichen Landesregierung im Erzherzog- 
thume Oesterreich unter der Enns. 

Ueber eine Anfrage in Ansehung des wegen Ausstellung trocke- 
ner Wechselbriefe unterm 25.^^" Hornung 1791 erlassenen höchsten 
Patens [ !] ist durch Hofentschließung vom 24.*en y. M. Hornung^) und 
Empfang 8.^^^ dies zur weiteren Eichtschnur festgesetzt worden: 

Es sey den hiesigen tolerirten sowohl als den aus anderen Län- 
dern hieherkonimenden Juden, welche sich ausweisen können, daß 
sie eine wirkliche Waarenhandlung führen, die Ausstellung trockener 
Wechselbriefe gegen dem zu gestatten, daß sie, in den deutschen Län- 
dern und zwar in den Städten bey der politischen Obrigkeit und auf 
dem Lande bey den Kreisämtern, in den hungarischen Ländern aber 
bei den Komitaten, als wirkliche Handelsleute förmlich protokollirt 
und von denselben mit einem Zeugnisse über ihre wirkliche Handels- 
führung versehen worden; allen übrigen, von ihren Behörden nicht 
für wirkliche Handels Juden anerkannten Juden aber, bleibt die Aus- 
stellung der trockenen Wechselbriefe untersagt; wo hingegen die 
pohlnischen Juden, welche eine ordentliche Waarenhandlung treiben, 
bei der Ortsobrigkeit sieh zu melden und gegen Aufweisung, daß 
sie berechtigte und wirkliche H[andelsleute seyn, qua tales zu proto- 
kolliren sind. . . . 

Wien, den 16.ten März 1792. „, , ^ ^ ^ 

Wenzel Graf feauer von und. 

zu Ankenstein, K. K. 

N. Ö. Eegierungspräsident. 

Joseph Anton Paradis.^) 

-) Vgl. Barth-Bartkenkeim 1. c. 241 f. 

^) Joseph Anton Paradies als N. Ö. Regierungsrat von 1785 — 1795 

nachweisbar. (Starzer: Statthalterei p. 471.) 



>* 



2Q 

267. 

1792 Juni 7. 

Hausierverbot. 

Verlautbarung eines Dekrets der N. Ö. Regierung durch den Wiener 

Magistrat. 

(Gedrucktes Exemplar N. Ö. St. A. 11 1 Judensachen Normale 4236. Druck 
in Sammlung der Gesetze Franz II. Bd. I. p. 222 f.) 

Avertissement. 

Von dem Magistrate der königlichen Haupt- und Residenzstadt 
Wien wird hiemit öffentlich bekanntgemacht: Laut des untern 25.*^" 
elapsi und Präs.*^ 2.*^" dies anhergelangten hochlöblichen E". Ö. Re- 
gierungsdekrets^) haben S. glorwürdig regierende königliche M., über 
eine Allerhöchstderselben von den sich rubrizirenden böhmisch-, 
mährisch- und ungarischen Judengemeinden überreichte Bittschrift 
und über den hierüber AUerhöchstderoselben erstatteten Bericht un- 
tern 13.*^^^ elapsi, was in Sachen schon vorhin veranlaßt worden, mit 
dem Beysatz gutzuheißen geruhet, daß mit allem Ernste und Nach- 
druck auf die gänzliche Abstellung des von unbefugten Juden und 
Christen seit einigen Jahren her in Tändeln auf öffentlicher Gassen 
und Straßen sich angemaßten Unfuges feste Hand gehalten werden 
soll, damit nicht noch mehr solches unnützes Judengesind anherge- 
loket werde. 

Da nun dieser Unfug bereits durch mehrere erlassene schärfeste 
Verordnungen und unter anderen auch durch das den 1.^^^ März 1790^) 
in Druck erschienene und öffentlich angeschlagen gewesene Circulare 
mit der Bedrohung der wirklichen Arrestirung dieser muthwilligen 
Uebertreter, und daß nach Beschaffenheit der Umstände auch mit 
anderen Leibesstrafen wider sie fürgeschritten werden würde, ver- 
bothen worden ist; so wird dessen anmit das Publikum zur Wissen- 
schaft und Richtschnur wiederholt verständiget; und da man seit 
kurzen verläßlich in Erfahrung gebracht hat, daß die obbemeldten 
Juden und Christen nicht allein das sich angemaßte Tändeln mit Klei- 
dungsstücken und andern Waaren in verschiedenen Häusern und Ge- 
wölbern heimlich fortzusetzen, sondern auch noch überdies die Häuser 
und Wohnungen in und vor der Stadt um der Schächerey willen mehr 
als jemals zuvor abzustappeln und hausieren zu gehen, somit die dies- 
falls von hohen und allerhöchsten Orten erlassene Verordnungen ge- 
flissentlich und sträflich zu vereiteln, sich unterfangen, so wird anmit 
weiters verordnet, daß niemand, er sey, wer er wolle, besonders die 
gewerbtreibenden Individuen, diesen mit Tändeln sich abgebenden 
Christen und Juden einen Unterstand oder Unterschleif in ihren Ge- 
wölbern, Zimmern oder wo immer umsoweniger gestatten sollen, wie 
im widrigen derjenige, welcher einen solchen Unterstand gestattet. 



21 

das erstemal um zwey Reichsthaler zur Hausarmenburgerlad, das 
zweytemal um 4 detto und das drittemal um 6 detto nebst 24 stün- 
digen Arrest, die tändelnden Juden und Christen, dann die Juden, 
welche die Wohnungen und Häuser durchstreichen, das erstemal mit 
24 stündigen, das zweytemal mit zweymal 24 stündigen Arrest nebst 
einer Geldstrafe per 4 Reichsthaler und das drittemal mit der gänz- 
lichen Abschaffung von hier ganz unverschonet würden bestrafet wer- 
den, allermaßen man einem wie dem anderen sich etwa anmaßenden 
Uebertreter allenthalben mit unachsichtlicher Strenge nachspähen zu 
lassen den Befehl bereits erlassen hat. 

Nach diesem wiederholt allerhö[ch]sten Befehl hat sich demnach 
jedermann, den es betrift, pflichtschuldig zu achten und wird sich 
von sonst unvermeidlichen Schaden und Nachtheil zu hüten wissen. 

Ex Cons. Mag. Vien. 
Den 7.te" Juny 1792. 
Joseph Karl Regele,^) Expeditor. 

^) Das Hofkanzleidekret au die N. Ö. Regierung, das obiges Dekret 
veranlaßte, ist datiert 13. Mai 1792 (Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 2), 
daselbst auch der der K. Resolution zugrunde liegende Vortrag der Hofkanzlei 
ddo. 27. April 1792 und die erwähnte Bittschrift der böhmischen, mährischen 
und ungarischen Juden im Original. 

2) Das Regierungsdekret ddo. 1790 März 1, das den Kauf oder Verkauf 
von Kleidern und allerhand Waren auf offener Straße bei Arretierung verbot, 
zitiert Barth-Barthenheim 1. c. 248. Ebendaselbst die Verbote des Trödeins 
durch die Juden ddo. 13. Juli 1787, 4. und 21. Nov. 1788. 

3) Joseph Karl Regele, 1789 — 1800 als Expeditor beim Wiener Magistrat 
nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

268. 

1793 Febr. 7 — 1794 Okt. 3. 

Militärpflicht der Juden. 

I. 

1793 Febr. 7. 
Handbillett Kaiser Franz II. an den Grafen Kolowrat. 
(Kopie II. H. u. St. A. Staatsratsakten 522 ex 1793.) 

Die Freylassung (ie;c Juden gegen Bezahlung von der Pflicht 
Kriegsdienste zu leisten, hatte die fast allgemeine Untauglichkeit 
dieser Nazion zum Soldatenstand und den Umstand des eben ge- 
schlossenen Friedens, wo der Staat der vielen Eekruten entbehren 
kann, zum Beweggrunde; da aber in den gegenwärtigen Umständen 
die Unterthanen aller übrigen Eeligionen und in allen Ländern zu 
Kriegsdiensten ausgehoben werden und nebst diesen dennoch auch 
mit freiwilligen Beisteuern den Staat zu unterstützen beflissen sind, 
so halte Ich es für Meine Pflicht, auch die Juden zu Erleichterung 



22 

der übrigen Unterthanen anzuhalten, zum Schutz des Staates und 
zum allgemeinen Wohl das Ihrige beizutragen. Es hat also von dieser 
Freyheit der Juden, gegen Bezahlung von 30 fl. per Kopf sich des 
Militairstandes zu entledigen, gänzlich abzukommen^) und habe Ich 
deswegen bereits schon an den Hofkriegsrath Meine Befehle erlassen. 
Um aber dennoch den Abscheu dieser Nazion gegen die Kriegsdienste 
einigermaßen nachzusehen, will Ich gestatten, daß diejenigen von der 
Pflicht Kriegsdienste zu leisten befreyet seyn sollen, welche diese 
Freiheit mit 150 fl. per Kopf lösen wollen. Doch ist alles dieses 
von Meinem Königreich Gallizien nicht zu verstehen, weil daselbst die 
Juden ohnehin noch zum Militairfuhrwesen verwendet werden. Sie 
werden den Bedacht nehmen, daß dieser Mein Befehl alsogleich be- 
kanntgemacht und in Ausübung gebracht werde. 



^) Nach Barth-Biirtlieiiheim 1. c. p. 163 wurde mittels Hofdekrets vom 
7. Juli 1788 bestimmt, daß die Juden in den österreichischen Staaten zum 
Militärdienst und zwar als Fuhrwerksknechte verwendet werden sollten, durch 
Ilofkanzleidekret vom 9. März 1789 wurde diese Bestimmung dahin abgeändert, 
daß den Juden die Wahl zwischen der , .Dienstleistung mit dem Feuergewehr" 
und „beim Fuhrwerkswesen" freigelassen werden solle. Betreffs der Wiener 
Juden erging am 11. Juni 1789 ein Dekret der N, Ö. Regierung an die P. O. D., 
(Barth-Barthenheim 1. c). daß die Wiener Tolerierten und deren Söhne, soweit 
diese ihnen zur Ausübung ihres Berufes unentbehrlich seien, zum Militärdienst 
nicht heranzuziehen, die entbehrlichen dagegen zu Rekruten auszuheben seien. 
In diesem Sinne lautete auch der Hofbescheid ddo. 1790 Mai 5, (Barth-Barthen- 
heim 1. c. p. 164), wobei aber betont wurde, daß bei der Aushebung jeder Unfug 
vermieden werden solle. 

IL 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1332 ex 1793.) 

tller einen Vortrag des Direktoriums, ddo. 23. März 1793, der sich 
größtenteils auf die Militärdienstleistung in Böhmen bezog und deshalb 
hier nicht wiedergegeben wird, erfolgten nachstehende Staatsratsgutachten: 

E g e r : Daß der Bürger- und Bauernstand, daß die gemeinste 
A^olksklasse über die Befreyung der Judenschaft von der Naturalre- 
krutirung und persönlichen Militardienstleistung mit Unwillen sich 
äußere, darüber könte ich mich eben nicht wundern; ich würde mich 
vielmehr wundern, wenn sie solche gleichgiltig aufnähme. Von allen 
Staatspflichten ist der Wehrstand ohne Widerrede die beschwerlicliste, 
jede Rekrutenaushebung liefert davon die Beweise, da so viele Bursche 
schon in voraus zittern, entlaufen, sich verbergen, unter dem rüh- 
rendsten Geheule ihrer Altern und Blutsfreunde mit voller Traurig- 
keit sich der höheren Gewalt ergeben, ihrem heiligsten Eigen thume 
entsagen und der sehr wahrscheinlichen Gefahr, oder gar nicht mehr 
oder etwan mit verstümelten Gliedern zurückzukommen, sich über- 



23 

lassen. Inzwischen ist doch jeder Staatsbürger ohne Unterschied der 
Religion, des Standes, der Geburt dem Staat wehrpflichtig. Es gibt 
keine Religion, oder bestimmter zu reden, man könte in keinem 
Staate eine Religion dulden, welche, anstatt die Unterthanen zu so 
allgemeinen Pflichten zu ermahnen und aufzumuntern, dieselben da- 
von loszählte. Nichts wäre bequemer, als ein Jude zu seyn, um nach 
dem heutigen Duldungssystem an allen Gemächlichkeiten des gesel- 
schaftlichen Bandes, an allen möglichen Erwerbungsquellen, an dem 
Schutz des Staats im ausgebreitsten Verstände theilzunehmen, die 
beschwerlichste und gefährlichste Staatspflicht aber blos an die 
Christenheit abzutreten. Die Judenschaft gewinnt immer dabei, so- 
lange man in Ansehung ihrer auf dem Vorurtheile beharret, daß sie 
zum Militarstande nicht tauge. Die biblische Geschichte gibt uns 
doch entgegengesetzte Beispiele. Die Tauglichkeit zu Militärdiensten 
hängt von der Leibesbeschaffenheit ab, den Geist dazu formirt Stock 
und Mannszucht. Auch der Christ muß bei dem Militarstande so 
manchen Übungen seiner Religion entsagen. All diese Betrachtungen 
machen in mir den Wunsch rege, womit, insolange das dermalige Re- 
krutirungssystem besteht, es von der den Juden gestatteten Geld- 
reluirung ohneweiters abkommen möchte, weil dadurch für die Juden- 
schaft eine Begünstigung und Privilegium entstehet, welches alle 
übrigen zur persönlichen Wehrpflicht verbundenen Klassen beleidiget. 
Nach hergestelltem Frieden wird vermuthlich von Verbesserung des 
Rekrutirungssystems die Rede seyn und damals halte ich mir bevor, 
zu erweisen, wie die Reluition, überhaupt und auf alle Klassen der 
Staatsbürger angewendet, eine der nützlichsten Richtungen zur Do- 
tirung der produzirenden Klasse erhalten könte. 

Unmaßgebigster Erledigungsentwurf : 

Der Jude als Mensch, als Staatsbürger ist ebenso wie jeder an- 
derer dem Staate, dessen Schutzes er mit Theilnehmung an allen ehr- 
baren und erlaubten Nahrungsquellen genießet, persönlich wehr- 
pflichtig. Es hat also von der jüngst angeordneten Geldreluition 
wegen sovieler dabei obwaltenden Bedenken und Beschwerlichkeiten 
abzukommen und die Naturaisteilung der Juden zu Rekruten ebenso 
wie bei den Christen nach der Summe der Diensttauglichen zu ge- 
schehen. Diese Behandlung wird auf das Publikum, welches, wie 
das Direktorium versichert, über die Verschonung der Juden von der 
Rekrutenstellung immer eifersüchtig war, die beste Wirkung machen. 
Diesen Meinen gefaßten Entschluß hat das Direktorium dem Hof- 
kriegsrath mitzutheilen und den Länderbehörden, die es trift, die 
Weisung darnach zu geben. 

Izdenczy: Similiter. 

Zinzendorfi): Ich kan mir nicht vorstellen, daß der Jude 
nur aus Schonung an der Recrutirung freygesprochen werde. Auch 



24 

spricht die Erfahrung, daß man die galizischen Juden zu Fuhr- 
knechten nimmt, gegen jene Vermuthung. Vermuthlich nimmt man 
die Juden deswegen nicht zu Eecrouten, weil sie gewisser Nazional- 
fehler wegen für den Dienst nicht taugen. Die Taktik der Kriege 
des Alten Testaments war ganz anders als die gegenwärtige. Selbst 
der Maure in Afrika schlägt sich gut mit dem Säbel und ist furcht- 
sam vor dem Feuergewehr. Daß die Juden gleich den Kristen nach 
Maaßgab der Diensttauglichkeit zu Eekruten gestellet werden, ist nicht 
jnehr als billig. Allein wenn nun der conscribirende Officier findet, 
daß er den gestellten, jüdischen Eecrouten nicht brauchen kan, was 
ist da 7U thun? Da kommt es wiederum auf die Eeluition an. Diese 
soll der Billigkeit nach der betreffenden Gemeinde zum Nuzen ge- 
reichen. Einen andern Eecrouten zu finden, es sey nun in Polen oder 
im Eeich^ ist sodenn des Officiers Sache. Allein wieviel soll für jeden 
unbrauchbaren, jüdischen Eecrouten Eeluitionsgeld gezahlt werden? 
Siebenzig Gulden oder hundertvierzig oder gar fl. 150? Wenn nicht 
die Erfahrung lehrte, daß sow^ol in Böhmen als in Hungarn die 
Eückstände von der Judensteuer sich auf ungeheure Summen be- 
laufen, so könte man ohne Bedenken eine sehr hohe Eeluitions- 

summe bestimmen. Allein diese Erfahrung scheint für mich ein 
unwiederlegbarer Beweggrund, um für jeden Judenkopf nicht mehr 
Eeluition zu begehren, als erforderlich ist, um einen Eecrouten in 
Polen, in Hungarn oder im E. Eeich frey willig zu werben. 

Mein gehorsamstes Votum ist daher folgendes: „1.) Jede Ge- 
mein«le in Böhmen, Mähren, Galizien etc., wo Juden sind, stellt jü- 
dische Eecrouten in der nemlichen Verhältnis wie die christlichen 
als Diensttaugliche. 2.) Sind diese jüdische Eecrouten dennoch in 
Eeihe und Glieder nicht zu brauchen, so zahlt die Judenschaft in der 
Gemeinde oder im Kreise oder in der ganzen Provinz fl. 70 (NB. Nach- 
dem das prius 1790 nur fl. 30 fordert, so scheint mir mehr als 

noch einmal soviel eine hinlängliche Summe.) Eeluition für jeden 
solchen zum Eecrouten gestellten, aber untauglich befundenen Juden. 
3.) Für diese Summe wirbt der Officier außerhalb den deutschen 
Erblanden einen frey willigen Eecrouten an." Auf solche Weise 
glaubte ich ohnmaßgeblich den angetragenen Erledigungsentwurf 
abzuändern. 

E e i s c h a c h : Ich bin mit dem vorstehenden voto verstanden, 
nach welchem der zum Militärdienst untaugliche Jud zu einer billigen 
Concurenz gezogen und der Werbbezirk, den es trift, gleichfalls ge- 
sehonet wird. 



^) Johann Karl Graf Zinzendorf (1739—1813). 1782—1792 Präsident 
der Obersten Rechnungskammer und der Steuerregulierungskommission, 1792 
Staatsminister des inneren Staatsrates, 1800 N. Ö. Landmarschall, 1808/9 diri- 
gierender Staats- und Konferenzminister. (E. G. v. Pettenegg: Ludwig und 
Karl Grafen und Herren von Zinzendorf p. 36 ff., p. 165 flF.) 



25 

III. 

1793 April 27. 
Hofkanzleidekret an die LändersteUen in Böhmen, Mähren und 

Niederösterreich. 
(Druck nach Franz II. Politische Gesetze und Verordnungen II, p. 94.) 
Die Freilassung der Juden Yon der Pflicht Kriegsdienste zu" 
leisten gegen einen Beitrag von 30 Gulden hatte die nach mehr- 
mahligen Versuchen durch die Erfahrung bestätigte, fast allgemeine 
Untauglichkeit dieser Nation zum Soldatenstande und den Umstand 
des bei dem eben damahls geschlossenen Frieden verminderten Staats- 
bedürfnisses zum Beweggrunde; nachdem aber in dem S. M. abgedrun- 
genen, gegenwärtigen Kriege die Unterthanen aller übrigen Reli- 
gionen und in allen Ländern in größerer Zahl zu Kriegsdiensten ver- 
wendet werden müssen, so sind S. M. bedacht gewesen, Mittel zu fin- 
den, wie auch die zum wirklichen Kriegsdienste vor dem Feinde un- 
tauglichen Juden zur Erleichterung der übrigen Staatsbürger in Be- 
ziehung auf die Rekrutenstellung zur Theilnehmung an dieser Staats- 
last angehalten werden könnten. Dieses war nur dadurch zu erreichen, 
w^enn die Juden nach dem Verhältnisse ihrer, dem körperlichen Zu- 
stande nach, diensttauglichen Mannschaft solche Beiträge im Gelde 
leisten, daß eine doppelte Zahl freiwilliger Rekruten angeworben, die 
Aushebung der christlichen Unterthanen hingegen um eben diese 
Zahl vermindert würde, wodurch sodann die Untauglichkeit der Juden 
zu dem wirklichen Kriegsdienste auf eine sehr vortheilhafte Weise 
für die christlichen Staatsbürger genützet würde. S. M. haben daher 
folgende Maßregeln vorzuschreiben geruhet: Erstens sollen die Juden 
nach der Zahl der Diensttauglichen in der Hauptstadt und auf dem 
Lande zur Konkurenz gezogen werden. Zweitens: Da sie aber zu 
den wirklichen Kriegsdiensten, im allgemeinen genommen, unbrauch- 
bar sind, so soll jeder Kopf mit 140 Gulden als dem Betrag, der zur 
Stellung zweier auswärtigen Rekruten erforderlich ist, reluiret werden. 
Drittens: Für diesen Betrag sollen 2 ausländische oder sonst frei- 
willige Rekruten dem Werbbezirke, welchen die Stellung trifft, zu- 
guten gerechnet und durch freiwilige Werbung ersetzt werden. Vier- 
tens: Wenn die Juden wirklich so wie die Christen genau konscribiret 
and bei folgenden Rekrutenausschreibungen die in der Hauptstadt 
und in den Kreisen befindlichen, als anwendbar verzeichneten Juden 
wirklich gemessen sind, ist gemeinden- oder dominienweise nach 
einer zu bestimmenden Eintheilung durch das Loos zu entscheiden, 
welches Individuum eigentlich gestellet werden soll. Fünftens: Dieser 
bestimmte Rekrut muß sodann, wenn er zur wirklichen Dienstleistung 
sich nicht aus eigenem Antriebe entschließt und hinreichenden Muth 
und Geschicklichkeit zum Dienste zeiget, sich, im Fall er eigenes 
Vermögen hat, loskaufen. Wenn er aber nicht vermöglich ist, muß 



26 

er von der Gemeinde oder der Kreis Judenschaft gemeinschaftlich los- 
gekauft werden. Der gesamte Betrag aller dieser Loskauf ungen ist 
sodann zu verwenden, um für einen jeden Juden zwei christliche Ee- 
kruten dem Werbbezirke insgesamt abzuschreiben und entweder von 
den inländischen Exemten oder vom Auslande durch Werbung herbei- 
zuschaffen. Auf diese Art wird eine verhältnismäßige Zahl christ- 
licher Eekruten dem Ganzen eines jeden Kreises und Werbbezirkes 
zuguten gerechnet und zugleich in Evidenz gesetzt, wie das Loskaufen 
der Juden, welches bloß wegen ihrer Untauglichkeit zum Kriegs- 
dienste gestattet wird, den christlichen Kreisunterthanen zuguten 
komme. Hieraus ergiebt sich von selbst, daß bei der nächstbevor- 
stehenden Konscriptionsrevision die diensttauglichen Juden unter der 
Eubrik: „Zu andern Staatsnothdurften anwendbar", so wie die 
Christen, genau verzeichnet werden müssen. 

Die Landesstelle hat hiernach die nöthige Verfügung zu treffen 
und wegen eines und des andern mit dem GeneralmiKtarkomando, 
welches von Seite des K. K. Hofkriegsraths hierüber die erforderliche 
Weisung erhält, sich in das Vernehmen zu setzen. 

1793 Nov. 2. 

A'^ortrag des Direktoriums. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 4356 ex 1793.) 

Die Meinungen der Mitglieder des Direktoriums betreffs der Militär- 
dienstleistung der Juden seien nicht übereinstimmend gewesen. Der 
Referent Graf RottenJian habe, da sich bei der Loskaufung der tauglich 
befundenen Juden durch die Gemeinden oder die Kreisjudenschaften in 
Böhmen Schwierigkeiten ergeben hätten, beantragt, von dem durch das 
Los bestimmten Juden keine Weigerung anzunehmen; die Majorität der 
Direktoriumsmitglieder war hingegen dafür, daß für die tauglichen, aus- 
gehobenen armen Juden, die sich weigerten, Militärdienste zu leisten, 
die Kreisjudenschaft die Loskaufssumme zu erlegen habe. 

V. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 4356 ex 1793.) 

E g e r : Die Wehrpflicht ist eine persönliche Pflicht für jeden 
Staatsbürger, von welch immer einer dominanten, rezipirten oder tole- 
rirten Eeligion. Bei dem Kristen fragt man nicht erst, ob er Lust 
und Neigung zum Militarstand habe oder nicht, ob er sich reluiren 
wolle oder könne. Man sieht auf die Dienstfähigkeit und denn ist 
schon alles gesagt und gethan. Die Judenschaft in Böhmen haftet 
mit der Judensteuer in sehr beträchtlichen Eüekständen. Wie sollte 



27 

.sie mit einer Militarstandsreluition von 70, 140 oder wohl gar 150 fl. 
aufkommen können? Der Ackerstand leidet schon wirklich Mangel. 
Der Jude ist dem Nährstande entberlich, nicht ebenso der Krist. 
Ich weiß wohl, daß die Taktik der Kriege des Alten Testaments ganz 
anders war, als die gegenwärtige. Aber der Jude kann diese doch 
ebenso gut lehrnen, wie sie der Krist auch erst lehrnen muß. Der 
Jude hat Furcht und Abscheu vor dem Feuergewehr, der Krist möchte 
sichs wohl auch nicht für ein Lustspiel aufrechnen lassen. Bei dem 
dermaligen Mangel an Mannschaft, dächte ich, sollte man das Zere- 
moniel in Ansehung des Juden schon lieber beseitigen, folglieh den, 
der sich nicht selbst reluiren kann, ohneweiters in Person zum Ee- 
kruten nehmen. Dies ist die Meinung des Gubernialraths B. la Moth,^^ 
wie auch des Directorialreferenten, Grafen v. Saurau, mit der ich 
ebenfalls A^erstanden bin und deswegen auf folgende Erledigung un- 
maasgebigst antrage: 

„Bei dermaligen Umständen, wo sich der Mangel an Mannschaft 
für den Ackerstand sowohl als für die Eekrutirung der Armee so sicht- 
bar äußert, bleibt nichts anders übrig, als die dienstfähigen Juden, 
wenn sie un vermöglich sind und die Eeluitionssumme von 150 fi. nicht 
leisten können, in Person zu Eekruten zu stellen. Von dieser Meiner 
Entschließung wird das Direktorium auch den Hofkriegsrath ver- 
ständigen. '' 

Izdenczy: Similiter. 

Zinzendorf: In Conf ormitaet meines voti — — scheint 
auch mir der Sinn des Erledigungsentwurf des 1. voti zwekmäßiger, 
als das Insistiren auf eine unerschwingliche Eeluitionssumme. 

Eeischach: Mit dem Erledigungsentwurf verstanden. 



^) Johann Freiherr von Lamoth, 1794 — 1799 als Gubernialrat, Beisitzer 
der geistlichen Hof- und Militärkommission und Polizeioberdirektor nach- 
weisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

VI. 

K. Eesolution. 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Die K. Resolution lautet wörtlich, wie das Gutachten des Staatsrates 
Eger sie vorschlägt.^) 



^) In diesem Sinne erfloß das Hofdekret an die N. Ö. Regierung ddo. 
14. Dez. 1793. (Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 531. Druck 
in „Politische Gesetze Franz II." III. p. 112. nr. 52.) Nur wird die Eeluitions- 
summe mit 140 statt mit 150 fl. angegeben. Zu Beginn des Jahres 1794 er- 
stattete ein Anonymus einen Vorschlag an den Kaiser (Original A. d. M. d. I. 
IV. T. 11.), in dem er beantragte, die Juden zu einer besondern Rekrutensteuer 
zu verhalten und außerdem diejenigen, die sich nur mit Geldgeschäften ab- 
geben, zum Militärdienst auszuheben. 



28 

VII. 
1794 Juli 4. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung auf deren Bericht vom 
25. Juni 1794.1) 
(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 11482 ad 531.) 
Es hat im. ganzen bey der ihr, Eegierung, schon gegebenen 
Weisung, daß die höchste Eesolutzion wegen Aushebung der Eeckrouten 
auf die hiesige Judenschaft nicht passe, weil sie keine Gemeinde aus- 
machet und eigentlich nur aus Tolerirten, folglich Honoratioren, be- 
stehet, zu bewenden. 2) Weil aber doch unter ihren hiesigen Dienst- 
leuten oder derselben Kindern und unbefugt oder auch gegen Pollet- 
ten sich aufhaltenden Juden einige zur Eeckroutirung geeignete indi- 
vidua begriffen seyn dörften, so ist deren Conscribirung und Vorfor- 
derung zur Aushebung mit Ausnahme jedoch aller nach der allge- 
meinen Vorschrift Exempten dem Magistrat dergestalten zu über- 
lassen, daß die zur Aushebung Bestimmte, wann sie dazu tauglich 
befunden werden und doch der wircklichen Stellung sich nicht fügen 
wollen, die allgemein vorgeschriebene Eeluirungssumma von 140 fl. 
zu erlegen haben, oder wircklich gestellet werden müssen. Die in 
Judensachen aufgestellte Eegierungscommission hat sich in dieses Ee- 
ckroutirungsgeschäft nicht zu mischen und, da die hiesige Juden keine 
eigene Gemeinde ausmachen, so sind sie von denen von Wien wie an- 
dere Einwohner dieser Eesidentz in Absicht auf die Eecroutenstellung 
zu behandeln; übrigens hat sie, Eegierung, die Judencommission zur 
wöchentlichen Abgebung ihrer Gestionsprotockollen, deren noch 
keines hierortes erschienen ist, anzuweisen. 

Ex Concl. Cons. Dir. in cameralibus et publicis politicis. 

Wien, den 4.ten July 1794. 
V. E. V. Ankerberg. 3) 

^) Die Regierung hatte am 25. Juni ihren Bericht erstattet (Original 
N. Ö. St. A. 1. c). Nachdem sie die verschiedenen auf die Rekrutierung der 
Wiener Juden bezughabenden bisherigen Verordnungen besprochen hatte, fährt 
sie fort: Es sei ihr das Gesuch des Magistrats (liegt im Original bei) in dieser 
Angelegenheit zur Erledigung zugewiesen worden. Der Magistrat habe ange- 
sucM, ihm, da er das bestimmte Rekrutenkontingent unmöglich aufbringen 
könne, die Aushebung der Judenschaft zu gestatten. Die N. Ö. Regierung er- 
bJtt« sich also die Weisung, ob diesem Gesuch zu willfahren sei oder ob den 
Wiener Juden ihre Ausnahmsstelhmg erhalten bleiben solle. Jedenfalls werde 
man im Einvernehmen mit dem Magistrat ein Verzeichnis aller in Betracht 
kommenden Juden zusammenstellen, doch glaube man, daß denjenigen Assen- 
tierten, die die Ablösungssumme von 140 fl. erlegen wollten, dies gestii.ttet 
werden sollte und für die, die wirkliche Militärdienste leisten würden, pro 
Kopf 140 fl. von der der Judenschaft auferlegten Zahlung in Abzug zu brin- 
gen wären. 

2) Das Hofkanzleidekret d. d. 1794 Jan. 24 (vgl. Barth-Barthenheim 
1. c. 164 f.) verfügte, daß, da die Hofkanzleiverordnung vom 14. Dez. 1793 auf 
Wien nicht passe, gemäß der Verordnung vom 27. April 1793: die zur Recrutcn- 



29 

Stellung geeignet scheinende Wiener Judenmannsclmft nahmentUch 7nit Bey- 
setzung ihrer Beschäftigung und Aeltern anzuzeigen und das Pauschquantum, 
das sie jährlich zu bezahlen hätten, zugleich vorzuschlagen sey. 

3) Wenzel Edler von Ankerberg (1757 — 1824) hieß ursprünglich Epstein 
und war der Sohn eines armen Juden. Er kam 1771 nach Wien und studierte 
Medizin. Unter Graf Sauer war er Präsidialsekretär in Innsbruck, 1793 Hof- 
sekretär im K. K. Direktorium, später Hofkanzleisekretär. (Wurzbach I. p. 43.) 

VIII. 

1794 Aug. 1. 
Hofbescheid auf einen Bericht der N. Ö. Eegierung 

vom 17. Juli 1794.1) 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 12978/1154.) 
Wann unter den hiesigen Tolerirten wircklich so geringfügige 
Juden begriffen sind, was doch nicht seyn solle, die oder deren Kinder 
zur Eeckroutirung geeignet und also keine honoratiores sind, so 
unterliegen sie allerdings der Eeckroutirung und kann sie der Magi- 
strat zur Stellung vorrufen. Da aber nach den einmal bestandenen 
Vorschriften so geringe Juden, die nicht einmal unter die honora- 
tiores gehören, nicht toleriret werden sollten, so hat sie, Eegierung, 
ein Verzeichnis aller hier tolerirten Juden mit ihren Nahmen, Gewerb 
oder Handel nebst Beyrückung der in ihren Brod oder Schutz stehen- 
den Juden und deren Qualification, auch der Schutzsteuer, die sie 
zahlen, des ehestens gutachtlich heraufzugeben. 

Ex Concl. Cons. Direct. in Cam. et Publ. Pol. 
^_Wien, den 1. Aug. 1794. ^^^y j^^^pj^ Krmgl.^) 

^) Die N. Ö. Regierung hatte gefragt, (Original N. ö. St. A. 1. c.) ob 
sie diejenigen über 17 Jahre alten Juden, die nicht als „Honoratioren" ange- 
sehen werden könnten, konskribieren solle und ob dieses Geschäft ihr oder dem 
Magistrat zu obliegen habe. 

-) Karl Joseph Kringl, Hofkammersekretär und Registratursdirektor 
1781 — 1799. (Hof- und Staatsschematismus.) 

IX. 

1794 Okt. 3. 

Hof kanzleid ekret an die N. Ö. Eegierung.^) 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 16842/1471 ad 531. Konzept 

mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

In Absicht auf die zu Eekrouten stellende, hiesige, junge Juden, 
welche, zur Stellung vorzurufen, der Stadt Wien überlassen wurde, 
giebt die diesortige Verordnung Ziel und Maß, nach welcher sich zu 
achten ist; als honoratiores sind vorzüglich nur die hiesige Groß- 
händler und diejenige Juden, die eine Nobilitazion erhalten haben, zu 
zählen und von der Eekroutirung, sowie die ersten Buchhalter und 
die zu den Handlungsbüchern und der Korrespondenz verwendet[en] 
Komtoiristen, auszunehmen; alle diejenige, welche, wie sie, Eegierung, 
sich ausdrücket, andere Juden, die nicht zu ihrer Familie gehören, als 



30 

Dienstl)oten in fraudem legis angesetzet haben, sind dessen zu über- 
weisen und hernach zu bestrafen, welches die Kommission in Juden- 
sachen von Selbsten hätte veranlassen, oder vielmehr sie, Eegierung, 
nie hätte geschehen lassen sollen. 

Bei Ausmessung der Schutzsteuer hat sie, Regierung, künftig- 
sorgsamer auf die Umstände und Vermögen dieser Anwerber zu sehen, 
um solche verhältnismäßig ausmessen zu können und, so oft selbe aus 
wichtigen und dem Publikum unnachtheiligen Ursachen, welches nur 
äußerst selten der Fall seyn kann, auf Tolerirung eines neuen Juden 
hieher einzurathen findet, diesen Beitrag gleich beizusetzen, welchen 
man, unter einem mit der Toleranz von hier aus zu entscheiden und 
zu bestimmen, sich vorbehält. 

Die überflüssige, zu bestimmter Familie nicht gehörige Juden 
sind abzuschafen, alle von ihr, Eegierung, gerügte Gebrechen abzu- 
stellen und auf Toleranz ist nicht leicht, sondern nur mit aller vorge- 
schriebenen Vorsicht anzutragen; und weil sie, Eegierung, dafür hält, 
daß die Schutzsteuer für einige zu gering ausgemessen und daher zu 
erhöhen sey, so hat selbe solche individualiter anzuzeigen, die Beträge, 
um welche die Schutzsteuer erhöhet werden solle, beizusetzen, den 
Tolerirten keine überflüssige Dienstbothen in ihren Familienlisten 
zu gestatten, uibrigens aber in diesem Verzeichnis die fast überall 
mangelnde Hanthierung und Handel der Juden beizurücken. 

Ex Concl. Cons. Dir. in Cam. et Publ. Pol. 

Wien, am 3.*«" okt. 1794. ^ ^ xr 

Graf Harrach. 2) 

^) Die N. Ö. Regierung hatte in der Frage der Militärdienstleistuug' 
der Wiener Juden am 18. Sept. 1794 folgenden Bericht nach Hof erstattet 
(Original N. Ö. St. A. 1. c.) : Wie aus den jedes Jahr vorgelegten Familien- 
listen zu ersehen sei, bestünden die Wiener Tolerierten keineswegs nur aus 
„Honoratioren", als welche man nur die Großhändler ansehen könne. Die 
Steuern, die sie zahlen, stünden in gar keinem Verhältnis zu ihren Einnahmen 
und seien relativ viel geringer als die Abgaben der Juden in andern Landein. 
Ein weiterer Übelstand sei, daß die Wiener Juden kein bestimmtes Geschäft 
betreiben, sondern allgemein für den Handel toleriert seien, wodurch die christ- 
lichen Kaufleute schwer geschädigt würden. Durch das Schutzgeben an fremde 
nichttolerierte Juden werde von den tolerierten Juden ein schwunghafter 
Handel getrieben, indem sie diese fremden Juden in ihren Farnilienlisten als 
Dienstboten bezeichneten und sich von ihnen dafür hohe Summen zahlen 
ließen. Man solle deshalb in bezug auf die Rekrutierung nur den Großhändlern 
als Honoratioren eine Ausnahmsstellung gewähren. Alle vorgebrachten Miß- 
bräuche sollten abgestellt und die Toleranzgebühren erhöht werden. Dem 
Bericht der N. ö. Regierung liegt ein Bericht des Judenschaftskommissärs. 
Freiherrn von Kienmayer, ddo. 22. Juni 1793 im Original bei, in dem er 
darüber klagt, daß er von der Polizei keine Auskunft über die Zalil und 
Wohnung der Juden erhalten könne. 

2) Karl Leonhard Graf von Harrach 1765—1831. 1789 Hofkonzipist 
bei der böhmisch-österreichischen Hofkanzlei, 1794 — 179G Hof Sekretär im Direk- 
torium in cameralibus et publicis politicis, 1797 Rat bei der N. ö. Re^gienmg. 
(Vgl. Starzer 1. c. 473.) 



31 

269. 

1793 März 13. 

Handelsbefugnis. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 
(Exzerpt. N. Ö. St. A. H Normalien-Buch Judensachen.) 

Handelshefugnisse dürfen einem Juden, der die Toleranz nur auf 
eine gewisse Zeit erhält, keineswegs erteilt werden, da der Handel nur 
den hier ansässigen Juden in heschränktem Maße zusteht. In allen Fällen, 
wo es sich um Erteilung neuer Handelshefugnisse im Lokalverschleiße 
handelt, ist vorher der Magistrat zu vernehmen. 

270. 

1793 März 22. 
Aufsicht über die Münzjuden. 

Dekret der X. Ö. Eegiernng an den Judenschaf tskommissär.^) 
(Konzept mit E. V. Iv. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5159.) 

In Absicht auf die Münz Juden, da diese nur immer von Fall zu 
Fall von Eegierung von der wiederhohlten Meldung dispensirt werden, 
und da keine Ursache obwaltet, diese Leute, die in Absicht auf 
das K. Münzamt nur das sind, was andere in Absicht auf andere 
Privaten sind, das ist Handelsleute, von der allgemein eingeführten 
Ordnung zu befreyen, so hat der Judenschaftskommissair sich Mühe 
zu geben, diese Münzlieferanten in Erfahrung zu bringen, sie dann 
vorzurufen und sie zur Abnahme der Aufenthaltspolleten und zur 
strengen Erfüllung der Normalien zu verhalten, falls sich aber An- 
stände zeigten, oder diese Leute sich nicht fügen wollten, die Anzeige 
hieher zu machen, um sodann durch das höchste Direktorium sich die 
Zwangsmitteln erbitten und auch bei dieser Gattung Juden Ordnung 
und Aufsicht einführen zu können. 



1) Diese Entscheidung erfolgte auf einen Bericht des Judenschafts- 
kommissärs, (Original des Sitzungsprotokolls v. 22. März 1793 N. Ö. St. A. H 1 
Judensachen Normale 5159/386.) 

Der Judenschaftskommissär hatte sich beklagt, daß gewisse Juden seiner 
Aufsicht entzogen seien, so die Münzlieferanten, denen durch die Verordnungen 
vom 9. Juli 1784 und 21. Oktober 1785 der Aufenthalt ohne Aufenthaltsbollette 
solange gestattet sei, als ihr Münzpaß dauere; allerdings sollten sie bei der 
Regierung um den Aufenthalt ansuchen, das geschehe aber nie. In den Münz- 
pässen sei immer nur von den Inhaberpersonen die Rede, sie könnten also 
dadurch kein Aufenthaltsrecht für die Familie erhalten. Durch ihre große 
Zahl und dadurch, daß ihre Pässe von einer Hand in die andere gingen, seien 
ihre Wohnungen wahre Zufluchtsstätten der ärgsten Vagabunden. Überdies 
habe der Judenschaftskommissär gehört, daß die montanistische Hofstelle 
künftig keinen Münzpaß mehr ausstellen werde. 



32 

271. 

1793 Mai 24. 
Jüdische Preistreibereien im Lederhandel. 

Keferat in der Sitzung der N. Ö. Eegierung über einen Bericht 
des Wiener Magistrats. 

(Original des Protokolls der Sitzung N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 

9568/748 ad 4453.) 

Der Magistrat habe berichtet, daß sich die Wiener bürgerlichen 
Schuhmacher darüber beschwert hätten, daß einzelne tolerierte Juden rohe 
Häute billig gekauft und viel teuerer wieder verkauft hätten. Durch 
dieses Vorgehen sei eine ungeheuere Preissteigerung in diesem Artikel 
erfolgt. Um diesem Übelstande für die Zukunft abzuhelfen, beantrage 
der Magistrat, die Ausfuhr aller rohen Felle und Häute, mit Ausnahme 
der Ochsenhäute, von denen allein ein Überschuß vorhanden sei, zu ver- 
bieten. Die Ochsenhäute auszuführen, sollte nach Erteilung eines Passes 
erlaubt sein. So könne man leicht wissen, von wem und wohin die Häute 
ausgeführt würden, um eine Ausfuhr außerhalb Österreichs, die bei dem 
herrschenden Rohproduktenmangel untunlich erscheine, zu verhüten. 
Außerdem sei allen Personen, die keine Befugnis dazu hätten, der Leder- 
handel strengstens bei Konfiskationsstrafe zu verbieten und schließlich 
könnten noch Höchstpreise für diese Artikel festgesetzt werden. Der 
Referent beantragt ergänzend zu diesem Bericht, in Zukunft keinem 
Juden für den Handel mit rohen Häuten die Toleranz zu verleihen.^) 



^) Laut Regierungsdekret vom 2. Juli 1799 wurde den Juden, die eine 
Befugnis zum Papier-, Wolle-, rohen Leder- oder sonstigen Handel hatten, 
aufgetragen, die Protokollierung ihrer Firma bei dem Merkantil- und Wechsel- 
gericht anzusuchen. (Barth-Barthenheim p. 235.) 

272. 

1793 Juni 7 — 1803 März 27. 
Jüdische Studenten. 

I. 

1793 Juni 7. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die Wiener Universität. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 10627.) 

Selber wird hiemit aufgetragen, die Anzahl der jüdischen Stu- 
denten hieher anzuzeigen und künftig keinen jüdischen Studenten 
zu immatrikuliren oder in die Professorslisten einzutragen, wenn er 
nicht die Erlaubnis dieser Landesstelle, hier studiren zu dürfen, 
beibringe, wo sohin diese Studenten anzunehmen sind, sich aber zur 



33 

gesetzmäßigen Zeit mit ihren Prüfungszeugnissen bei dem Regie- 
rungs Judenamte auszuweisen haben. i) 

Wien, den 7. Juni 1793. 



1) Ein gleiches Dekret (Konzept mit E. V. N, ö. St. A. 1. c.) erging 
an den Judenschaftskommissär. Das Sitzungsreferat des Freiherrn von Otter- 
wolf liegt im Original bei. 

II. 

1794 Sept. 11. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Studienkonseß. 
(Konzept mit E. V. N. Ü. St. A. H 1 Judensachen Normale 14700.) 

Es werde streng aufgetragen, jedes Semester ein Verzeichnis der in 
Wien studierenden Juden der N. Ö. Regierung mit einer Beschreibung 
ihres Studienfortgangs vorzulegen}) 

1) Nach Barth-Barthenbeim p. 109 wiederholt am 12. Dez. 1794. 

TU. 

1795 Okt. 20. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat.*) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 17416/232.) 

Die jüdischen Studenten müssen sich vor ihrer Immatrikulation 
lei der N. Ö. Regierung melden und um Äufenthaltsheunlligung ansuchen. 
Dem Stadtmagistrat werde also aufgetragen, strenge darüber zu wachen, 
daß kein fremder Jude unter dem Vorwande, in Wien zu studieren, sich 
hier ohne Erlaubnis der N. Ö. Regierung aufhalte.^) 

^) Ein gleiches Dekret erging an die P. O. D. 

2) Der Judenschaftskommissär hatte am 17. Okt. 1795 einen Bericht 
an die N. ö. Regierung erstattet, (Original N. ö. St. A. 1. c), in dem er sich 
darüber beklagte, daß ihm trotz der Verordnung vom 7. Juni 1793 das Ver- 
zeichnis der jüdischen Studenten nicht zugeschickt werde, er also ihre Adressen 
auch dann nicht kenne, wenn er selbst von einigen Professoren die Konsig- 
nationen bekäme. Ferner habe er in Erfahrung gebracht, daß an der Aka- 
demie der bildenden Künste bei St. Anna einige Berliner Juden studieren, 
die es, da sie ein Zeugnis ihres Gesandten hätten, gar nicht für notwendig 
hielten, bei der N. ö. Regierung um die Aufenthaltsbewilligung anzusuchen. 
Man solle also der Universität, der Realschule und der Akademie auftragen, 
sich strenge an die ergangenen Verordnungen der N. ö. Regierung zu halten. 
Im Jahre 1794 hätten die Professoren vom Katheder aus die Verordnung der 
N. ö. Regierung, daß sich jeder jüdische Student bei der Landesstelle zu 
melden habe, vorgelesen und diese Verordnung auch auf die Kinder der Tole- 
rierten bezogen, für die sie nicht gelte. Dies habe selbstverständlich bei den 
Wiener Juden unliebsames Aufsehen erregt. Es sei also den Professoren mit- 
zuteilen, daß es sich dabei nur um fremde Juden handle; übrigens unter- 
stünde die Aufsicht über den Unterricht der Wiener jüdischen Kinder gemäß 
§ 38 der Instruktion der Judenkommission nicht dieser sondern der „Schul- 
aufsicht". 

Urkunden und Akten. I. 2. o 



34 

IV. }. 

1796 März 11. 
Dekret der N. Ö. Regierung an den Studienkonseß. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3974/299.) 

Der Studienkonseß möge sich äußern, warum er trotz den ergangenen 
Verordnungen das Verzeichnis der in Wien studierenden fremden Juden 
hisher nicht vorgelegt hahe,^) da keiner dieser Studenten vor erhaltener 
Aufenthaltshewilligung immatrikuliert werden dürfe. Gleichzeitig habe 
der Studienkonseß längstens hinnen 8 Tagen ein Verzeichnis sämtlicher 
in Wien studierender fremder Juden der N. Ö. Regierung zu überreichen 
und dies habe jährlich längstens i Wochen nach Schulbeginn zu geschehen. 
Ferner sei den jüdischen Studenten einzuschärfen, sich jedes halbe Jahr 
mit dem Zeugnis ihrer Professoren bei der Judenschaftskommission zu 
melden, da sie sonst als Nichtstudierende behandelt und von Wien ab- 
geschafft werden würden. 

^) Darüber hatte sich der Judenschaftskommissär in seinem Bericht 
vom 5. März 1796 beklagt. (Original N. Ö. St. A. 1. c; daselbst auch das 
Sitzungsprotokoll vom 7. März im Original.) 



1796 Aprü 8. 
Dekret der N. Ö. Eegierung an den Studienkonseß. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5596/427 ad 3974.) 

Dem Studienkonseß^) werde eingeschärft, künftig längstens 8 Wochen 
nach Schulbeginn das Verzeichnis der fremden jüdischen Studenten vor- 
zulegen. 

^) Dem Judenschaftskommissär wurde unter gleichem Datum dieses 
Dekret mitgeteilt (Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. 1. c.) und gleichzeitig der 
Bericht des Studienkonsesses übersandt. Der Inhalt des Berichts geht aus 
dem im Original vorliegenden Sitzungsprotokoll hervor. Der Konseß hatte 
die Verzögerung der Vorlegung des Judenstudentenverzeichnisses damit be- 
gründet, daß viele Professoren keinen Katalog hatten zusammenstellen können, 
weil manche Studenten sich erst 2 Monate nach Schulbeginn gemeldet hätten. 
Dieser Unfug sei nun abgestellt worden. 

VI. 

1797 April 19. 
Bericht des Kameraltaxamtes an die N. ö. Regierung. 
(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 8541 ad 4305.) 

Auf Wunsch der Regierung vom 2. April 1797 nach genauerer 
Berichterstattung,^) füge man zu dem Berichte vom 26. März noch hinzu, 
daß sich das Taxamt in betreff der Abgaben der jüdischen Studenten bisher 
stets an seine Instruktion und die Landeshoftaxordnung gehalten habe, 
welche besagen, die Abgaben dürften nie zu einer drückenden Last für 
die Parteien werden und in unwichtigen Fällen stehe die Entscheidung 







35 

über Gesuche um Äbgahenerlaß oder Äbgabenermäßigung dem Taxamte 
zu. Überdies aber wiederhole man die Bitte, die man schon in den 
früheren Berichten ausgesprochen hätte, die völlige Nachsicht dieser 
Taxen höchsten Orts zu befürworten, da die Studenten sie nur schwer 
leisten könnten. 



^) Das Taxamt hatte schon am 26. März 1797 unter Beifü^ng zweier 
Berichte vom 6. Aug. 1796 und 19. Jan. 1797 über die Abgaben der jüdischen 
Studenten mitgeteilt, daß die Studenten, da sie sich meist längere Zeit in 
Wien aufhalten, seit Einführung der Bollettengelder die Expeditionstaxe 
von 3 fl. zahlen müßten. (Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 
8541 ad 4305.) 

VII. 

1797 Mai 19. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegieriing. 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 8541 ad 4305.) 
Der von ihr, Regierung, unterm 25. v. M. gemachte Antrag, 
den jüdischen Studenten die Erlaubnis, hier studieren zu dörfen, 
künftig ganz taxfrey zu ertheilen, wird umso unbedenklicher geneh- 
miget, als der jüdischen Jugend der Besuch der öf entlichen Schul- 
und Lehranstalten schon allgemein erlaubt ist und der Absieht des 
Staats offenbar entgegenlaufen wurde, der Bildung der jüdischen 
Nazion durch Abforderung dergleichen Taxen Hindemisse im Weeg 

zu legen.i) p^ ^^^^ Lazanzki. m. p. 

Erggelet. 

^) Am 30. Mai 1797 erläßt die Regierung an das Kameraltaxamt ein 
Dekret, in dem bestimmt wird, daß von den jüdischen Studenten in Wien 
künftig außer der Expeditionstaxe von 45 xr keine Gebühr abzuverlangen 
sei. (Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 8541/419 
ad 4305.) 

Am 6. Juni 1797 erging (Barth-Barthenheim p. 110/111) ein Regierungs- 
dekret, demgemäß studierende Juden, wenn sie ohne erhaltene Bewilligung in 
Wien sich aufhalten sollten, ebenso straffällig wären wie andere unbefugt in 
Wien sich aufhaltende Juden. 

VIII. 

1799 Febr. 5. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2201/114.) 

Die P. 0. D, möge diejenigen fremden jüdischen Studenten, hei 
denen es nicht sicher sei, daß sie die Aufenthaltserlaubnis für das hiesige 
Studium erhalten hätten, vorladen und sie darüber befragen.^) 

^) Gleichzeitig erging an den Studienkonseß die Weisung, (Konzept 
mit E. V. N. Ö. St. A. 1. c.) künftig bei Vorlegung der Studentenver- 
zeiehnisse bei jedem anzugeben, ob er der Sohn eines Tolerierten sei und im 
entgegengesetzten Fall, ob er die Erlaubnis zum Aufenthalte erhalten habe. 
Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 



36 

IX. 

1799 März 26. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Studienkonseß. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5404/295 ad 3713.) 

Dem StudienJconseß wird aufgetragen, alle Herren Professoren 

aufzufordern, keinem fremden jüdischen Studenten künftig den Zutritt 

zu ihren Vorlesungen zu gestatten, wenn er sich nicht mit der erteilten 
Erlaubnis der N. Ö. Regierung ausweisen könne}) 



^) Ein gleiches Dekret an die P. O. D. liegt als Konzept mit E. V., der 
Sitzungsbericht im Original bei. 

X. 

1799 Juni 18. 

Verordnung der N. Ö. Regierung 

(Exzerpt. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 11171.) 

Die Professoren sollen hei der Zusammenstellung der Kataloge die 
jüdischen Studenten in besonderen Kolonnen einschalten. 

XI. 

1799 Okt. 1. 

Dekret der N. ö. Regierung an die P. 0. D.i) 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18700/936.) 

Nach dem Hofbescheide vom 19, September"^) solle den aus der 
Fremde kommenden Juden der Besuch der Wiener Universität ohne 
Hindernis gestattet sein, nur haben sich dergleichen Israeliten über ihren 
Fortgang jedes halbe Jahr auszuweisen und aller Geschäfte zu enthalten.^) 



^) Anläßlich eines Gesuches des Wilhelm Edlen von Wertheimstein 
für seinen aus Königsberg kommenden Schwager Emanuel Hartog. 

2) Dem Gesuchssteiler (Gesuch im Original beiliegend) war von 2 Pro- 
fessoren des philosophischen 2. Jahrgangs ein glänzendes Zeugnis über seinen 
Fleiß, sein Betragen und seine Kenntnisse gegeben worden, (Original bei- 
liegend), das den Rektor der Wiener Universität zur Unterstützung des Ge- 
suches veranlaßte, (Original beiliegend), worüber die N. ö. Regierung 2 Be- 
richte am 23. Juli und 27. Aug. 1799 an die Hofkanzlei erstattete, die ebenso 
wie die erfolgten Hofbescheide vom 16. Aug. und 19. Sept. 1799 im Original 
vorhanden sind. 

3) Nach Barth-Barthenheim p. 198 wurde durch Hofdekrete ddo. 21. Okt. 
1783 und 25. Aug. 1799 verfügt, daß alle auf den Universitäten der Monarchie 
graduierten doctores med. in sämtlichen Erbländern gleiche Vorrechte genießen 
sollten. 



37 

XII. 

1802 Okt. 19. 

Dekret der N. Ö. Eegiening an die P. 0. D.^) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20214/399 ad 4557.) 

Da man aber bemerket, daß die Juden sich, häufig 

nach Wien drängen, um den Studien sich hier zu widmen, ob sie 
gleich auf andern erbländischen Universitäten ebenfalls Gelegenheit 
haben, die Wissenschaften zu erlernen und dadurch ihre Anzahl noch 
mehr zum Nachteil der übrigen Bürgerklassen in der Residenz ver- 
mehrt wird, so wird der P. 0. D. hiemit die Weisung gegeben, daß 
selbe in Hinkunft für keinen Juden, der blos um zu studiren sich 
hier aufzuhalten wünschet, wenn nicht besonders rücksichtswürdige 
Gründe für ihn sprechen, auf die Bewilligung antragen solle. 

Wien, den 19.ten okt. 1802. (.^^ 2) ^^ p. 

^) Dieser Bescheid der N. ö. Regierung erfolgte anläßlich des Toleranz- 
gesuchea des jüdischen Studenten der Chirurgie Leon Homberg. 

2) Bernhard Edler von Gall von 1802—1804 als N. ö. Regierungssekretär 
nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

XIII. 

1803 März 27. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung.^) 

(Original, N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 7104.) 

.... Gleichwie man aber nach den bestehenden Normalvor- 
schrif ten die Juden von der Besuchung der hiesigen Universität nicht 
ausschließen kann, so ist auch er wünschlich, daß ihre Zahl nicht zu 
groß anwachse und zu diesem Ende sind die Studiendirektoren anzu- 
weisen, sich bei der Gestattung des ersten Zutritts zu den Vorlesungen 
der Universität gegen die Juden mit Genauigkeit und Strenge zu be- 
nehmen und nur jene zuzulassen, welche vorzügliche und unzwey- 
deutige Zeugnisse ihrer Fähigkeit, ihres Fleißes und sittlichen Be- 
tragens beizubringen imstande sind. 

Wien, den 27.^ten März 1803. ^i Graf von Ugarte.^) 

Jo. Y. Glanz. 3) 

^) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei, ebenso das Majestäts- 
gesUjCh des Studenten der Medizin Wolfgang Lichtenthai samt allen befür- 
wortenden Beilagen, das die Veranlassung zu obigem Dekret war. 

2) Alois Graf von Ugarte (1749—1817). 1787—1802 Gouverneur Mährens 
und Schlesiens, 1802 Oberster Kanzler, 1813 Staats- und Konferenzminister. 
(Wurzbach Bd. 48 p. 224.) 

3) Franz Joseph Edler von Glanz von 1803 — 1808 als Hofkanzleihofrat 
nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 



38 

273. 

; 1793 Dez. 6 — Dez. 27. 

Die Aufnahme von jüdischen Lehrjungen und Gesellen durch 
christliche Meister. Erledigung eines jüdischen Gesuches. 

I. 

1793 Dez. 6. 

Vortrag des Direktoriums. 

(Exzerpt.i) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 4571 ex 1793. Original A. d. M. 

d. I. IV. T. 2.) 

Vortrag des Direktoriums, womit dasselbe über die er- 
gossene allerhöchste Entschließung,^) daß den Handwerks jungen und 
Gesellen jüdischer Nazion die Lehr und Arbeit bei kristlichen Meistern 
in Wien und den übrigen Städten gestattet werden solle, folgende Vor- 
stellung machet: l.^ens ^^q nach desselben Ermessen, da nirgends auf 
dem Lande in Niederösterreich Juden geduldet werden, auch in den 
Landstädten keine jüdische Lehr jungen oder Gesellen gestattet werden 
könnten; 2.*^°^ daß durch die Gestattung der Auf dingung und An- 
nahme jüdischer Lehr jungen und Gesellen bei kristlichen Handwerks- 
leuten nur desto mehr Juden sich hier einzuschleichen die Gelegen- 
heit ergreifen und daher die Zahl gerade der ärmsten Gattung, mithin 
der bedenklichsten, sich noch immer vergrößeren werde; 3.*^^^ wäre zu 

befürchten, daß, obschon in dem Patente von 1782 angeordnet 

wird, daß diesfalls den kristlichen Handwerkern kein Zwang angelegt, 
sondern alles dem wechselseitigen Einverständnis überlassen werden 
solle, die Juden hernach gleichwohl, wenn sie nirgends angenommen 
würden, Klage führen und die Stellen behelligen oder, wenn es ein 
oder anderen, wie es fast vorzusehen, darum zu thun seyn möchte, 
unter dem Vorwande, als Gesell zu arbeiten, Handel zu treiben, sie 
einigen armen Meistern Geld geben dürften, daß sie ihnen das Zeugnis 
eines bei ihnen arbeitenden Gesellens ausstellen, um dadurch ihren 
Aufenthalt dahier zu bewirken und Geldwucher treiben zu können; 
4 tens endlich sey auch nicht ohne Grunde zu besorgen, daß, wenn doch 
ein oder anderer Meister einen Juden aufnehmen sollte, sich bei der 
bekannten Abneigung der kristlichen Handwerksleute gegen die Ju- 
den zwischen den übrigen Lehr jungen und Gesellen Eaufhändel, 
Schlägereien und wohl gar Volksaufläufe ereignen dürften. In Eück- 
sicht dieser allerdings wichtig scheinenden Gründe und, weil gar keine 
Ursache vorhanden wäre, die Vermehrung der Juden dahier zu wün- 
schen oder zu beförderen, bittet das Direktorium demnach, daß es dies- 
falls bei der bisherigen Beobachtung belassen werden möchte. 

^) Vgl. Nr. 197 Anm. 1. 

2) 1793 Nov. 25; vgl. Nr. 255 XXVII. 



: IL 

Staatsratsgutaehten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

E g e r : Nach den aügenommenen Grundsätzen sollen die Juden 
in den Ländern, wo sie schon sind, tolerirt und zu nützlichen Staats- 
bürgern iimgebildet, auch, wie hillig, gleich den Kristen zur Personal- 
wehrpflicht verwendet werden, dagegen aber auch an allen ehrbaren 
Nahrungswegen mit theilnehmen können. Der Jude soll nicht 
mäckeln, soll nicht wuchern, nicht stehlen, aber auch nicht betteln 
und was soll er zuletzt thun, um sich zu nähren, um seine Kinder von 
Jugend auf zu Fleiß und Arbeitsamkeit zu gewöhnen, wenn ihm auch 
nicht erlaubt werden wollte, wenigstens in den Städten, folglich mit 
Ausschluß des flachen Lands, bei kristlichen Handwerkern als Lehr- 
junge und Gesellen zu dienen? Die N. Ö. Regierung hat dazu ein- 
gerathen, weil es in dem Geist des Judenpatents vom 2.*^° Jänner 1782 
liegt, welches seit seiner Existenz noch keine der von der Kanzlei nun 
von weitem hergeholten üblen Folgen gehabt hat. E. M. haben diesen 
Antrag über einstimmiges Einrathen des treugehorsamsten Staats- 
raths zu genehmigen geruhet. Ich dächte mithin die Erledigung so 
zu fassen: 

„Es bleibt bei Meiner erlassenen Resolution, da es doch immer 
in der ungezwungenen, freyen Willkur der Handwerksmeister hier 
und in den Landstädten stehet, jüdische Lehr junge und Gesellen auf- 
zunehmen oder nicht." 

Izdenczy: Similiter. 

Zinzendorf: Ebenfalls verstanden. 

Reischach: Ich trete dem Gutachten des ersten voti bey.^) 

^) Die K. eigenhändig geschriebene Eesolution ddo. 19. Dez. 1793 lautete: 
Aus dem von dem Direktorio Mir in diesem Vortrage näher erklärten Beweg- 
gründen will Ich desselben Einrathen hegnehmigen. Franz. m. p. 

III. 

1793 Dez. 27. 
Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 219. Konzept mit E. V. A. 
d. M. d. I. IV. T. 2. Druck in Franz II. Sammlung der Gesetze III. Bd. p. 416.) 

S. K. K. M. haben über allerunterthänigsten erstatteten Vortrag 
zu entschließen geruhet, daß es in Absicht auf die ordentliche Auf- 
dingung und Aufnahme jüdischer Jungen und Gesellen bey christ- 
lichen Gewerbsleuten bey der bisherigen Beobachtung zu bewenden 
habe. 

TJibrigens ist der von den hiesigen, tolerirten Juden in einer be- 
sondern, höchsten Ortes überreichten Bittschrift^) geäußerte Wunsch, 
daß in den an sie zu erlassenden Verordnungen das Wort Jud weg- 



40 

gelassen und blos gesezt werden möchte an die Israel Honig, Samuel 
Wertheimer etc., zu bewilligen befunden worden, weil auch an andere 
ßeligionsgenossene und Nationalisten Religion oder Nation zum Unter- 
scheidungszeichen nicht beigesetzet werden. 

Endlich erwartet man von ihr, Regierung, die Aeui3erung, ob 
die Beigebung eines Kommissär zu den jüdischen Hochzeiten viel- 
leicht wegen Einbringung der Taxen oder warum sonst unumgänglich 
nöthig, oder die Juden davon zu entheben thunlich sey, dan in wel- 
chen verschiedenen Beträgen diese Taxen eingehoben werden. 2) Wien, 
den 27.t^° Dez. 1793. L. Graf KoUowrat. 
Anton Graf von CoUoredo.^) 

1) Das Original im A. d. M. d. I, IV. T. 2. 

') Die Dekrete an die unterstehenden Behörden liegen als Konzepte mit 
E. V., das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

^) Anton Graf von Colloredo als Hofkanzleihofrat von 1793 — 1799 nach- 
weisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

274, 

1783*) Dez. 9. 

Pflicht der Wiener Joden zur Entrichtung der iura stolae an die 

katholische Pfarre. 

Hofdekret. 
(Inhalt nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 270.) 

Die Juden taten im Jähre 1782 mit Berufung auf die im Patente 
vom 2. Jan. 1782 ausgesprochene Aufhebung der Leihmaut, worunter 
sie die 100 fl. jährlicher Abgabe rechneten, die sie nach dem Vergleiche 
d. d. 1664^) der Priesterschaft von St. Siefan zu zahlen hatten, um 
Enthebung von dieser Zahlung, wurden aber abgewiesen. 

*) Siehe „Berichtigungen" am Schlüsse des Werkes. 

^) Vgl. Nr. 109; dieser Vergleich war 1724 und 1738 erneuert worden. 

275. 

1794 Febr. 27. 

Verbot des Gebrauches der hebräischen oder jüdischen Sprache 
bei öffentlichen Verhandlungen. 

Verordnung. 
(Inhaltsangabe nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 174 f.) 

Da die Bestimmungen des Patentes vom 2. Jan. 1782 bezüglich 
des Verbotes des Gebrauches der hebräischen oder jüdischen Sprache in 
allen öffentlichen in- und außergerichtlichen Handlungen nicht durchaus 
befolgt wurden, werden dieselben mit dem Beisatze wiederholt, daß, wenn 
derlei in hebräischer oder jüdischer Sprache geführte Geschäftsbücher 
oder Schriften vorkommen, sie nicht allein ungültig zu dem Beweise an- 
gesehen werden sollen, sondern auch die betreffende Partei, ivenn sie 
übersetzt werden müssen, die Kosten zu tragen habe. 



41 

276. 

1794 Juni 6 — 1797 Dez. 27. 

Toleranzerteilung, 

I. 

1794 Juni 6. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Es liege der Antrag eines Anonymus vor, der folgende Vorschläge 
enthalte: Von jedem Juden, der sich in Wien ansässig gemacht hat oder 
machen will, solle eine Kaution von 12.000 fl. in harem Gelde gefordert 
werden, die unkündbar gegen 4% vom Staate verwaltet werden solle. Keinem 
der geduldeten Juden solle mehr als ein männlicher und ein weiblicher 
Dienstbote, oder gestattet werden, einem fremden Juden mehr als 3 Tage 
Schutz zu gewähren. Den fremden, zur Marktzeit nach Wien kommenden 
Juden sei aufzutragen, sich auszuiveisen, ob sie zum An- oder Verkauf von 
Waren nach Wien gekommen wären und daher Waren oder eine Ankaufs- 
summe vorweisen könnten. Dadurch würden der Ausbreitung der Juden 
Schranken gesetzt. Zu diesen Vorschlägen bemerke die N. Ö. Regierung, 
die Nachteile, die die Juden durch die ihnen anhaftenden Eigenschaften 
ihren christlichen Mitbürgern verursachen, könnten durch die Hebung 
des jüdischen Bildungsniveaus viel rascher und sicherer beseitigt werden. 
Im übrigen schlage sie strenge Beaufsichtigung der fremden Juden, 
Erschwerung der Toleranz für Wien und Verweisung der Tolerirten auf 
bestimmte Nahrungszweige. Die Mehrheit der Hofkanzleiräte stimmte für 
die Abweisung aller Vorschläge des Anonymus; eine Minderheit trat für 
eine Reihe von Erschwerungen ein. 

II. 

S. d. [1794]. 

K. Resolution. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Von den Vorschlägen des Ungenannten ist kein Gebrauch zu 
machen. Gegen die übermäßige Ausbreitung und Vermehrung jü- 
discher Familien bestehen schon die nötigen Anstalten und Vor- 
schriften; es kömmt also nur auf deren pünktliche Beobachtung an. 
Die Verbesserung der Sitten und des Karakters dieser Nazion erwarte 
Ich von der dem galizischen jüdischen Schulaufseher Homberg^) auf- 
getragenen Bearbeitung eines verbesserten Judensistems.^) 

Franz. m. p. 

^) Herz Homberg (1749 — 1841), geboren in Lieben bei Prag, eignete 
sich frühzeitig großes allgemeines Wissen an und verbrachte viele Jahre im 
Ausland; u. a. war er auch bei Moses Mendelssohn als Erzieher angestellt. 
Nach Erlaß des Toleranzpatents kehrte er nach Österreich zurück und erhielt 
1784 die Stelle eines K. K. Oberaufsehers sämtlicher deutscher Judenschulen 
in Galizien, 1793 wurde er nach Wien berufen, um das verbesserte Juden- 



42 

System für Galizien auszuarbeiten, das 1797 erschien. Er verblieb in Wien 
als Bücherzensor und verfaßte mehrere religiös-moralische Lehrbücher, u. a. 
das Buch „Bne Zion". 1818 erhielt er nebst einer Lehrstelle in Prag den 
Titel K. K. Schulrat. (Wurzbach IX. p. 253 ff.) 

2) Nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 141 f. erfloß am 21. Aug. 1794 eine 
Regierungsverordnung folgenden Inhaltes : Da die in Wien Tolerirten so oft und 
vielmahl in Bezahlung ihrer ohnehin kleinen Schutzsteuer saumselig sind, so 
wurde "befohlen, die Schutzsteuer immer am letzten Tage des Monaths ^nd, 
wenn dies ein Sahlath der Juden oder ein Sonn- oder getothener Feyertag 
der Christen wäre, am vorhergehenden Tage unausbleiblich umso gewisser zu 
bezahlen, als im widrigen nach verflossenem Zahlungstage vom jedem nicht 
bezahlten Reste ohneweitern 10 Procent angerechnet und gleich wie bey an- 
dern Contributionen eingebracht werden sollen. Sollte ein Tolerirter einen 
Rest über 3 Monathe ausständig bleiben, so werden vom Anfange des U. Monaths 
von dem Ausständigen 20 Procent genommen, nach Verlauf neuer 3 Monathe, 
folglich im ganzen nach Verlauf eines halben Jahres aber, wird ohneweitern 
mit Sperre und Execution vorgegangen. Jene Tolerirten aber, welche sich 
zweyitiahl eine solche Execution zuziehen, oder nach Verlauf eines Jahres ihren 
Rest nicht getilgt haben würden, sollen, ohne Rücksicht auf die Länge ihrer 
Anwesenheit in Wien oder andere Verhältnisse, ohneweitern der Toleranz ver- 
lustig erklärt und als fremde, naxih Wien nicht mehr gehörige Juden behandelt 
werden. Ein Eegierungsdekret d. d. 1799 Okt. 8. (vgl. Barth-Barthenheim p. 146) 
verfügte, daß von den auf Zeit Tolerierten nach Verlauf der Toleranzzeit ohne 
Ausweis der erfolgten Verlängerung der Toleranz keine Schutzsteuer anzu- 
nehmen, sondern die Anzeige an die Länderstelle zu machen sei. In einem 
Eegierungsdekrete d. d. 1802 Dez. 24 an den Einnehmer der jüdischen Schutz- 
steuer Christian Dietrich (Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen 
Normale 24601/2764 ad 22934) wird verlangt, in Zukunft allen Tolerierten, die 
nach Verlauf eines halben Jahres ihre Steuer nicht berichtigen, 10 Prozent 
Strafzinsen für das ganze halbe Jahr anzurechnen. Dietrich habe das Restanten- 
verzeichnis von Halb- zu Halbjahr längstens 8 Tage nach verflossenem Termine 
der N. Ö. Regierung zu überreichen. 

III. 

1795 Aug. 20. 

Bericht der N. Ö. Regierung. 

(Original. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 16918.) 

Die N. Ö. Regierung entschuldigt ihre eigenmächtige Toleranz- 
erteilung damit, daß sie glaubte, das Hofdekret vom 3. Oktoher 1794^) 
habe ihr dieses Recht nicht entzogen und fährt dann fort: 

Hierdurch hoffet man für die verflossenen Fälle, in denen man, 
wie es scheint, die höchste Entschließung vom 3. Oktober 1794 nicht 
recht begriffen haben mag, die gnädigste Entschuldigung zu erhalten 
und wird sich für das Künftige zum Gesetze machen, alle Toleranz- 
werbungen E. M. gehorsamst vorzulegen. Nur glaubet man hier in 
Ehrfurcht erinnern zu müssen, daß nach den von E. M. gegebenen 
höchsten Weisungen und nach der für die Regierungsjudenkommis- 
sion allerhöchst begnehmigten Instrukzion vorgeschrieben ward, alle 
neue Toleranzen nur auf gewisse Jahre zu ertheilen, weil gerade hier- 
durch die öffentliche Staatsverwaltung in den Stand gesezt wird, auf 



43 

die einfachste und leichteste Art, solche Familien, die sich durch ihre 
Toleranzzeit nicht gut und zwekmäßig betragen haben, ohne Aufsehen 
zu erregen und ohne sie eines erhaltenen Eechtes berauben zu dürfen, 
wieder von Wien abziehen zu machen; ein Vortheü, der bei jenen, 
welchen die Toleranz auf immer ertheüet wird, nicht so leicht zu er- 
reichen ist und oft von sehr unangenehmen Folgen wird. Daher 
glaubt man allerunterthänigst einrathen zu müssen, daß keine Tole- 
ranz mehr auf immer ertheilt werden sollte, die Tolerirten nicht als 
Inangesessene zu betrachten, denen Tolerirten auf die Zeit der erhal- 
tenen Toleranz aber alle Eechte der übrigen Tolerirten, als welche 
ebensowenig mit den Rechten und Freiheiten des bürgerlichen Han- 
delsstandes in Kollision kommen dürfen, einzuräumen wären. Hier- 
durch nur wird die Furcht, die Toleranz wieder zu verlieren, die Neu- 
tolerirten zwingen, sich, soviel es von Juden zu erwarten ist, nach den 
Gesetzen zu betragen. Die Alttolerirten aber werden dadurch von 
dem immer mehr bei ihnen zunehmenden Wahn, mit allen anderen 
Ständen und mit den Rechten des Handelsstandes als Inangesessene 
gleichen Weg machen zu dürfen, zurükgebracht und der sie beseelende 
Schwindelgeist, der^) sie oft zu ganz außer ihrer Sphäre liegenden 
Unternehmungen und einem dem Publikum immer mehr auffallenden 
Betragen verleitet, wird hierdurch sehr erwünschlich vieles von seinem 
Schwünge verlieren. 

Wien, den 20. August 1795. Ppaesentes omnes excepto 

V. Sartori. 

1) Vgl. Nr. 268 IX. 

2) Im Original ,,da". 

IV. 

1795 Okt. 2. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 16918. Konzept mit E. V. 

A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Die hier ertheilte Auskunft wegen der einigen Juden ohne vor- 
läufiger Anzeige ertheilten Toleranz wird zur Nachricht genommen 
und der Antrag, die^) Toleranzen künftig nur auf eine Zeit zu er- 
theilen, aus den angeführten Gründen jedoch dergestalten genehmiget, 
daß diese Zeit allemahl nach dem Geschäfte abgemessen werde, wegen 
welches sie angesucht wurde. ^^ Concl. Cons. Direct. 

in eameralibus et publicis politicis. 
Wien, den 2. Okt. 1795. 
Streinsberg.2) 

^) Im Original: „der". 

') Joseph von Streinsberg 1795 — 1804 als Rofsekretär zuerst beim K. K. 
Direktorium, später bei der Hofkammer nachweisbar. (Hof- und Staatssche- 
matismus.) 



44 

V. 

1795 Okt. 2. 

Hofkanzleidekret an die N. ö. Kegierung. 

(Konzept mit E. V. A d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Das weitere Einrathen wird jedoch dergestalten ge- 
nehmiget, daß^ sobald ein Kind für sieh selbst wirthschaftet, oder 
irgend eine Gattung von eigenem Gewerbe oder Handlung treibt und 
daher für seine eigene Rechnung zu erwerben anfängt, dasselbe so- 
dann für sich selbst die Toleranz insbesondere anzusuchen gehalten 
seyn solle. 

YI. 

1795 Okt. 23. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18454/315 ad 11795.) 

Um also die Sache in das rechte Geleis für diesen 

FalP) zu bringen und fürs Künftige keine solche Irrungen mehr 
zu veranlassen, so wird für das Künftige festgesetzet, daß künftig 
keinem Juden eine Handlungsfreyheit oder gar eine Großhandlungs- 
befugnis ertheilet werden solle, der schon toleriert zu sein sich nicht 
ausweisen kann. ^) 



^) Es handelte sich um die Toleranzerteilung an Leopold Herz, dessen 
Vater Großhändler und Vertreter der Wiener Juden war, und an den Groß- 
händler Markus Offenheimer. 

2) Das Dekret ist die Antwort auf einen Bericht der N. ö. Regierung, 
die beiden genannten Juden hätten es versäumt, um die Toleranz anzusuchen 
und weigerten sich dies nun nachzuholen, indem sie behaupten, sie seien 
dazu nicht mehr verpflichtet, da sie schon die Großhandlungsbefugnis erhalten 
hätten, ohne daß der Judenschaftskommissär, der von ihrer Anwesenheit in 
Wien wußte, sie zu einem Gesuche um die Aufenthaltsbewilligung angehalten 
hätte. 

VII. 

1796 März 4 
Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 4122 ad 2520. Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Wegen Verleihung der Toleranzen überhaupt hat es bey 

der gegenwärtig vorgeschriebenen Beobachtung und diesfalls zu er- 
stattenden Anfragsberichten zu bewenden.^) Zugleich hat aber 
auch sie, Regierung, die Zahl der vormals Tolerirten und der seit 6 
Jahren neu zugewachsenen Juden anzuzeigen und den Ausweis her- 



45 

aufzugeben, was die vormalige Toleranzgebühren betrugen und was 
diese dermalen abwerfen. 2) 

Ex Conel. Cons. Direct. in Publ. Pol. et Cam. 
Wien, den 4.*^» März 1796. y^ p_ ^^ Ankerberg. 



1) Die Regierung hatte in ihrem Berieht ddo. 16. Febr. 1796 gebeten, 
daß ihr wieder jene Kompetenz über die Toleranzerteilung eingeräumt werden 
möge, die sie ehemals innegehabt hatte. (Original N. Ö. St. A. 1. c.) 

2) Dieses Dekret wurde dem Judenschaftskommissär, Freiherrn von 
Kienmayer, zur Ausführung mitgeteilt. (Konzept mit E, V. N. ö. St. A. 1. c.) 

YIII. 

1796 April 29. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. 11 1 Judensachen Normale 7574 ad 1710, Konzept mit 

E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Nach dem von ihr, Eegierung, wiederholt gemachten Antragt) 
ist zwar der Jud Reiter mit seinem Toleranzgesuch abzuv/eisen, künftig 
aber sind die Judenschaftsvertreter nach ihren Ansinnen über den 
eigentlichen Vermögensstand der Toleranzwerber zu vernehmen. 2) 
Ex Concl. Cons. Direct. in Cam. et Publ. Pol. 

Wien, den 29. April 1796. Andreas Lanser.^) 



^) Der Bericht der N. ö. Regierung ddo. 15. April liegt im Original bei. 

^) Die Dekrete an den Wiener Magistrat, die P. O. D., den Juden- 
schaftskommissär und den Juden Reiter ddo. 10. Mai 1796 liegen als Kon- 
zepte mit E. V., das Sitzungsprotokoll vom 6. Mai liegt im Original bei. 

3) Andreas Lanser, 1785 als Hofkonzipist, 1791 — 99 als Hofsekretär 
bei der Hofkanzlei nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus). 

IX. 

1796 Aug. 9. 
Dekret der N. Ö. Regierung an die Vertreter der tolerierten Juden. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13067/980 ad 11369. 
Durch Hofdekret vom 25. Aug. 1796 bestätigt. Konzept mit E. V. A. d. M. 

d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Es ist hierorts vorgekommen, daß die Witwen der hiesigen tole- 
rirten Judenschaft glauben, die ihren Männern ertheilte hiesige Tole- 
ranz ebenso für sich zu erlangen, daß sie solche, wenn ihre Männer 
sterben, nicht mehr anzusuchen nöthig hätten. Nachdem aber die 
Toleranz immer nur dem Familienhaupte ertheilet und die Gattin 
nebst Kindern nur als eine nothwendige Mitgenossene derselben theil- 
haftig wird, so ist es ohnehin klar, daß, sobald das tolerirte Familien- 
haupt aufhört, ebenso auch die Toleranz erlösche und daß daher die 
eine eigene Familie auszumachen anfangende Witwe die Toleranz an- 
zusuchen habe. Daher wird den Stellvertretern der hiesigen tole- 



46 

rirten Judenschaft aufgetragen, die sämtlichen Familien zu belehren, 
daß die Witwen gleich nach Verlauf der ersten 6 Wochen nach dem 
Tode ihrer Männer die Toleranz für sich bei sonstiger scharfen Ahn- 
dung anzusuchen haben. ^) Czech 

^) Das Dekret erfolgte anläßlich, des Toleranzgesuchs der Witwe Elisabeth 
Selkes für sie und ihren Bräutigam Koßmann Löwenthal, Das Sitzungspro- 
tokoll liegt im Original bei. 

X. 

1796 Okt. 15. 

Bericht des Judenschaftskommissärs an die N. Ö. Eegierung. 

(Original. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 254.) 

Vor dem Jahr 1782 hätten die Juden die Toleranz durch die höchste 
Hofstelle und auf unbestimmte Zeit erhalten. Unter diesen alttolerierten 
Familien seien die wichtigsten: Die 6 Zweige der Wertheimer, Gebrüder 
Leidesdorfer, Gebrüder Oppenheimer, alle Honig, die Familie Samuel 
Götzl, die Judith Eerzel Khue, Herzelskron, Lob Süßmann,^) die sämt- 
lichen Arnsteiner, Simon Öttingenß) Bei diesen Toleranzverleihungen 
auf unbestimmte Zeit sei immer bei der Schutzgeldbemessung hinzugefügt 
worden, „bis zur Besserung seiner Glücksumstände''' ; eine Toleranz- 
gelderhöhung sei aber nie vorgeschrieben worden. Dadurch zahlen manche 
sehr Reiche nur eine geringe Steuer, was abgeändert werden sollte. Zwischen 
den Tolerierten und den Aufenthaltsberechtigten bestehe der Unterschied, 
daß letztere kein Vermögen von 10.000 fl. nachweisen müßten, dafür sei 
ihnen jeder Handel verboten. Als bloß Aufenthaltsberechtigte, die aber 
doch wie Tolerierte leben, seien zu nennen: Sichrowsky^) als Lieferant 
der Ökonomiehauptkommission, Bernhard Tausig als Aufseher der Koscher- 
fleischbänke, Joseph Strim als Korrektor der Schmidtischen Buchdruckerei,^) 
Isak Wepernick als Korrektor beim Hraschanzky,^) Joseph Liebmann 
als Handlungslehrling, Markus Bobasch als Koschermilchhändler, Jakob 
Ehrenwirth als Barchesbäcker,^) Benjamin Landesmann'^) als Aktuar der 
Judenschaftsvertreter, die Witwe Beer Geduldig^) als Aufseherin des 
jüdischen Spitals. Derartige Leute seien unbedingt unter die Tolerierten 
zu zählen und in künftigen Fällen zum Vermögensausweise zu verhalten, 
oder bei geringerem Vermögen nur mit Aufenthaltsbolletten zu versehen. 
Es sei zwar eine große Menge Tolerierter hier, viel größer aber die Zahl 
der ohne Toleranz hier Wohnenden. Das sei eine Folge des Patents von 
1782, da die Juden jetzt nicht mehr in bestimmten Häusern wohnen müßten. 
Die Juden befolgten aber gar nicht die Bestimmungen des Patents. Die 
Tolerierten zählten in ihren Familienlisten, entgegen den Bestimmungen 
des § 16 des Patentes^) von 1782, viel mehr Dienstleute auf, als sie haben 
oder beherbergen könnten. Wohl könnten viele Tolerierte keine entsprechend 
großen Wohnungen bekommen, um dieses Gesetz zu befolgen. Deshalb 
sollten die Großhändler von diesem Gebot ausgenommen werden, da bei 



47 

ihnen auch nicht zu hefürchten wäre, daß sie sich für das Schutzgehen 
zahlen ließen. Schließlich bespricht der Judenschaßskommissär noch 
4 Fälle, in denen die Toleranz durch die N. Ö. Regierung doch erteilt 
wurde, trotzdem die Hofstelle die Toleranzgesuche abgewiesen hatte. 

1) = Lob ben Gerson Mattersdorf . (Wachstein : Die Gründung der 
Wiener Chewra Kadischa p. 13.) 

2) Vgl. Ost und West X. Bd. p. 537. Die Sehreibweise öttingen und 
Ettingen wechselt. 

3) Der Vater des Erbauers der Nordbahn. (Vgl. Ost- und West X. p. 537.) 
*) Anton Edler von Schmid (1765—1855) hatte 1793—1839 als Nach- 
folger der Kurzböckischen Buchdruckerei den Druck und Verlag von he- 
bräischen Büchern, sein Sohn Franz leitete die Buchdruckerei 1839 — 1849. 
(A. Mayer: Wiens Buchdruckergeschichte II. 143 ff.) 

5) Josef Hraschanzky (1752 — 1806) errichtete 1790 eine privilegierte 
Tiebräische Buchdruckerei. Nach seinem Tode führte sein Sohn Georg den 
Verlag und die Buchdruckerei weiter (1806 — 1813). (A. Mayer: Wiens Buch- 
druckergeschichte II. p. 133.) 

ö) Sabbathbrote ; im Original das unverständliche „Bacchusbäcker". 

'') In der Vorlage Isak Landesmann; er war der Verfasser des Buches 
„Die Quellen reiner Sitten", Wien 1821. 

8) Vgl. Nr. 255 III. Anm. 3. 

9) Vgl. Nr. 205. 

XI. 

1796 Okt. 25. 
Bericht der IST. Ö. Eegierung an die Hofkanzlei. 
(Original, N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 254.) 

Von dem Beschluß, keine Toleranz mehr zu erteilen, müsse abgeraten 
werden, denn erstens iväre die Maßregel ungerecht und zweitens könne 
die Toleranzverleihung, die eine Gnadensache sei, immer abgeschlagen 
werden; man würde sich also ohne Not die Hände binden. Ein numerus 
clausus habe den Nachteil, daß man, wenn die Zahl nicht voll sei, Tole- 
ranzen erteilen würde, die keinen Vorteil brächten und, wenn einmal kein 
Platz sei und sich jemand Vortrefflicher melden loürde, gezwungen wäre, 
ihn abzuiveisen. 10 Familien könnten zuviel sein, wenn es Arme oder 
Betrüger seien, und 200 könnten nützlich sein, wenn es ehrliebende, 
wohlhabende, tüchtige Leute seien. Bei Toleranzverleihungen sollte auch 
ferner das Verdienst des Bittstellers und der Staatsvorteil allein raaß- 
gebend sein. Schließlich bitte die Regierung, daß ihr das Toleranzver- 
leihungsrecht wieder überlassen werden möchte. 

XII. 

1796 Dez. 11. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 254. Konzept mit E. V. A. 
d. M. d. I. IV. T. 1. 2590.) 

Der Berieht des Judenschaftskommissärs habe nicht die Richtigkeit 
der Angabe erwiesen, daß 60 Familien vom Hof toleriert- wurden und es 



48 

sei unentschuldbar, daß die Landesregierung ohne Anfrage einigen Familien 
die Toleranz erteilte, denen die Hofkanzlei sie verweigerte. Wegen Ungleich- 
heiten in der Toleranzerteilung sei ja der Landesregierung dieses Recht 
entzogen worden. Da man annehme, daß der neue Regierungspräsident 
derartige Dinge nicht dulden und auch die Toleranzgeldbemessung immer 
gerecht beantragen werde, wolle man über das Vergangene hinweggehen. 
Nach Wien Mmen sehr viele Juden, die wegen Wuchergeschäfte aus 
Böhmen und Mähren vertrieben ivorden wären und die Entscheidung, 
ob man sie hier dulden solle, sei zu wichtig, um sie der Landesregierung 
zu überlassen. Es habe also dabei zu verbleiben, daß die Regierung bei 
jedem Toleranzgesuch an die HofJcanzlei zu berichten und gleichzeitig 
die Toleranzgebührhöhe zu beantragen habe. Von Festsetzung einer be- 
stimmten Zahl der Tolerierten solle nach dem Gutachten der N. 0. Regierung 
noch Abstand genommen werden; doch seien die Familienlisten, um 
Unfug zu vermeiden, immer genau zu kontrollieren, die Aufenthalts- 
lizenzen höchstens auf 1 — 2 Monate zu erteilen und womöglich nicht zu 
verlängern und jedes Vierteljahr ein Verzeichnis der erteilten Aufenthalts- 
lizenzen vorzulegen.^) 

*) Das betreffende Sitzungsprotokoll der N. ö. Regierung lie^t als 
Original und das Verlautbarungsdekret derselben an den Judensehaftskom- 
missär ddo. 3. Jan. 1797 als Konzept mit E. V. bei. 

XIII. 

1797 Febr. 10. 
Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3594 ad 254. Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

S. K. K. M. haben mittelst einer auf hierortige Eathspro- 
tocolla herabgeJangten höchsten Entschließung zu befehlen geruhet, 
daß ihr, Regierung, die Ertheilung der Toleranzbewilligungen der 
Juden und die Ausmessung der diesfälligen Toleranzgebühren salvo 
recursu an diese Hof stelle gegen dem jedoch wieder eingeräumet 
werden solle, daß selbe alle Vierteljahre hierorts ein spezifisches 
Verzeichnis vorlege, aus welchen zu ersehen, was während dem ver- 
flossenen Vierteljahre für Kompetenten um die Toleranz oder den 
hiesiegen bloßen Aufenthalt sich gemeldet haben und welchen aus 
denselben die Toleranz oder der Aufenthalt, dann für wie lang und 
gegen welche Gebühren unter Anführung der Ursachen bewilliget 
oder abgeschlagen worden; welche allerhöchste Entschließung ihr, 
Regierung, hiemit zur Wissenschaft und pflichtschuldigen Nachach- 
tung hiemit bedeutet wird.^) 

Wien, den 10. Februar 1797. p^ Q^^f Lazanzki. 
Johann Nep. von Geislern. 

^) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 



49 

XIV. 

1797 Dez. 27. 

Dekret der N. ö. Regierung an die Vertreter. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensaclien Normale 22004/1133 ad 18550.) 

Die hiesigen Judenschaftsvertreter bitten, bey den Toleranzver- 
leihungen immer beigezogen zu werden und sodann ein Verzeichnis 
der hier Tolerirten zu erhalten. Die Zuziehimg der Vertreter bey 
Untersuchung der Toleranzverleihungen ist der P. 0. D. bereits auf- 
getragen worden;^) soviel es hingegen die Mittheilung des Verzeich- 
nisses aller hier tolerirten Familien betrifft, diesfalls ist sich an ge- 
dachte P. 0. D. zu wenden, maßen ihr deswegen die nöthige Weisung 
unter einem ertheüet wird. 2) 

Am 27.«- Dez. 1797. Czech. 



1) Laut Kegierungsdekret d. d. 1797 Dez. 5 an die P. 0. D. (Barth- 
Barthenheim 1. c. p. 47), sollten von dieser immer die Judenvertreter bei Tole- 
ranzgesuchen über die Moralität und sonstigen Eigenschaften der Bittwerber 
schriftlich einvernommen werden. 

2) Sitzungsprotokoll vom 27. Dez. 1797. (Original N. ö. St. A. H 1 
Judensachen Norniale 22004/1133 ad 18550). 

277. 

1794 Aug. 28 — 1795 März 5. 
Matrikelnführung. 

I. 

1794 Aug. 28. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an den Wiener Magistrat. 

{Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13617 ad 1117.) 

Jüdische Geburten und Todesfälle sind längstens 24 Stunden nach 
erfolgtem Eintreten der Regierung zu melden j^) unterläßt es die Bebamme, 
die Geburt eines JudenJcindes anzuzeigen, so hat sie 24 Reichstaler Strafe 
zu zahlen. Der Magistrat hat täglich die Abdrücke der Totenzettel dem 
Judenschaf tslcommissär zu übergeben}) 



^) Wiederholt am 16. Okt. 1795 infolge einer Klage des Judenschafts- 
kommissärs, Freiherrn von Kienmayer d. d. 11. Okt. 1795 wegen Nichtbe- 
achtung. (Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensaehen Normale 17110/205.) 
Gleiche Dekrete (ebenda) an die P. O. D. und die Vertreter der Judenschaft. 

2) Der gleiche Auftrag erfolgte an die Vertreter der Wiener Tolerierten 
(Konzept mit E. V. 1. c). Der Judenschaftskommissär hatte um die Erlassung 
dieser Dekrete ersucht. (Original ddo. 18. Aug. 1794 i. c.) Das betreffende 
Sitzungsprotokoll liegt bei. 

Urkunden und Akten. I. 2. a 




50 

n. 

1794 Sept. 25. 

Dekret der N. ö. Regierung an die Vertreter. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1. Judensachea Normale 15663 ad 1117.) 

Die Geburten müßten der Regierung erst 2i Stunden nach erfolgter 
Namengehung angezeigt werden, aber auch Kinder, die früher stürben, 
müßten gemeldet werden.^) 

^) Der Sitzungsbericht der N. Ö. Regierung liegt im Original bei. Zu- 
folge Dekrets der N. ö, Regierung an die Vertreter ddo. 10. Nov. 1795 (Kon- 
zept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18607/326 ad 17110) 
hat die Meldung der verstorbenen Kinder sofort zu geschehen. 

III. 

1795 März 5. 
Verordnung der N. Ö. Regierung. 

(Exzerpt N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3328 ad 955.) 

Begräbnisse der Juden dürfen ohne Zeugnis des behandelnden 
Arztes nie früher als 2mal 24 Stunden nach dem Ableben stattfinden, 
wie das ungesetzlicherweise öfters vorgekommen ist. Der Amtsbote hat 
sich genau nach dieser Verordnung zu richten, widrigenfalls er bei ihrer 
nächsten Verletzung aus seinem Dienste entlassen werden würde}) 

/) Vgl. Nr. 244. 

278. 

1795 März 5. 

Handel der Juden au! den Jahrmärkten. 

Dekret der N. Ö. Regierung. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3066.) 
Da nicht nur der 22. § des Judenschaf tsnormales vom. 2.*^*^'* 
Jenner 1782 den hieherkommenden Juden zu Jahrmarktszeiten mit 
allen Waaren, die sonst einzuführen erlaubet sind, zu handeln erlaubet, 
sondern, da auch das Jahrmarktnormal vom 21.*^" Okt. 1782 deutlich 
vorschreibet, daß: „Jedermann von den Landesinsassen, auch die 
der jüdischen und übrigen geduldeten Religionen, doch mit Ausnahme 
der fremden, denen gesetzmäßig nur der Besuch der Haupt Jahrmärkte 
und Messen zustehet, alle Jahrmärkte im Lande mit allen erlaubten 
Waaren, auch verfertigten, doch nur allein erbländischen Arbeiten 
und Kleidungsstüken zu besuchen und zu bauen und dieselben auf 
diesen öfentlichen Jahrmärkten frei imd ungehindert feilzubiethen 
und zu veräußern gestattet", so kann in das Gesuch der bürgerlichen 
Schneidermeister, dies den Juden abzustellen, auf keine Art gewii- 
liget, sondern es müssen letztere bei diesen Marktfreiheiten seibat von 

Seite des Magistrats geschützet werden. ^.) 

^) Das Protokoll des Sitzungsberichtes vom 25. Febr. 1795 lie^ bei. 



51 

279. 

1796 Jan. 19 — Aug. 16. 
Hausierhandel fremder Jaden. 

I. 
1796 Jan. 19. 
Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat, i) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 969/80.) 

Es sei geklagt worden, daß die Verordnung, diejenigen, die heim 
unerlaubten Handel hetr offen würden, 17 xr an die Polizeiwache und 
die Vertrauten zahlen zu lassen, mißbraucht würde, indem man einfach 
Leute arretiere und nach Erlegung der 17 xr wieder freilasse. Der Magistrat 
habe zu verfügen, daß die Polizeiwache das Geld überhaupt nicht mehr 
bekomme, sondern die Vertrauten oder andere gewählte, verläßliche Indi- 
viduen. Immer aber müsse der Fall untersucht werden. Sei der Arretierte 
schuldlos, so habe er nichts zu zahlen, sonst habe die Strafbemessung 
zwischen 34 xr und 1 fl. zu schwanken. 

^) Ein gleiches Dekret erging an die P. 0. D. (Konzept mit E. V.). 
Diese Dekrete erfolgten auf einen Bericht des Judenschaftskommissärs, Frei- 
herrn V. Kienmayer, ddo. 13. Jan. 1796 (Original N. Ö. St. A. 1. c). Derselbe 
hatte beantragt, die Straf geldzahlung gänzlich einzustellen und einem öfters 
beim Hausieren betretenen Juden künftig keine Aufenthaltsbewilligung mehr 
zu erteilen. 

II. 

1796 Febr. 9. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die fremden Juden in Wien. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2246/168 ad 1033.) 

Der Unfug bei der Zahlung von 17 xr beim verbotenen Hausieren 
sei abgeschafft worden. Es sollten diejenigen mit Namen angegeben werden, 
über die sie sich zu beschweren hätten, da dem Magistrat kein solcher 
Fall bekannt sei. 

III. 

1796 Febr. 9. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat, i) 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2246/168 ad 1033.) 

Juden, die ohne Bollette oder beim verbotenen Handel betroffen 
würden, sollten aus Wien über die Linie geschafft werden, sonst solle 
man sich an die Verordnung vom 19. Jan. 1796 halten. 

^) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 



52 

IV. 

1796 Febr. 26. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an den Wiener Magistrat. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3231/235 ad 652.) 

Es wird dem Magistrat eingeschärft, sich in lezug auf die Behand- 
lung der fremden hausierenden Juden genau an die ergangenen Vorschriften 
zu halten.^) 

^) Der schuldige Jude ist abzuschaffen. 

Y. 

1796 Aug. 16. 

Referat des Frli. v. Managetta. (Durch Noten an die Landesstellen 

von Böhmen, Mähren, Schlesien, Ungarn, Ost- und Westgalizien 

bekanntgegeben) . 

(Sitzungsprotokoll, N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13783/1011 ad 12308.) 

Betteljuden sind womöglich nicht über die Linie hereinzulassen. 
Der Unfug, daß fremde Juden angeblich wegen Heilung eines Augen- 
leidens nach Wien kommen und dann, anstatt im Spital zu wohnen, 
Handel treiben, ist abzustellen; doch sind alle diese Verordnungen 
nicht durch die Vertreter bekanntzugeben und durchzuführen, die sich 
sonst als Gemeindevertretung ansehen würden, gleichsam als Mittels- 
personen zwischen den Juden und der Regierung, während sie doch nur 
zu dem Zweck da sind, damit die Regierung bei ihnen Erkundigungen 
einziehen kann. 

280. 

1796 März 8 — 1804 März 19. 

« 

Bestimmungen über die Abfassung der Familienlisten. Richtige 
Angabe der jüdischen Dienstboten in denselben. 

I. 

1796 März 8. 

Verordnung der N. ö. Eegierung. 

(Exzerpt. N. ö. St. A. H Normalien-Buch Judensachen.) 

Die Familienlisten der Juden sind von jedem Familienhaupte 
selbst zu verfassen und unterliegen als offiziöse Meldungen keinem Stempel.^) 

^) Laut Regierungsdekret vom 5. Juli 1795 ( Barth-Bar thenheim 1. c 
p. 86, 90) stehen die Familienlisten mit jenen, die an die Hausherren der 
Konskription wegen abgegeben werden müssen, in keinem Zusammenhange; 
die tolerierten Juden sind zur Führung von Familienlisten verpflichtet; die- 
Belben müssen auch in Abwesenheit des Familienhauptes eingereicht werden; 
jene Tolerierten, welche die Familienliste bis 15. Mai nicht einreichen, unter- 
liegen einer Geldstrafe von 3 Eeichstalern. 



53 

II. 

1798 Aug. 14. 
Dekret der N. Ö. Regierimg an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 14278/697.) 

Es bestehe der Unfug, daß fremde Juden von Tolerierten in ihren 
Familienlisten als Dienstboten angegeben würden, die es nicht seien und 
manchmal sogar an ihre Schutzgeber dafür zahlten. Diese Zustände 
seien den Tolerierten schädlich und zerrütteten die Ordnung. Die P. 0. D. 
habe an sämtliche Tolerierte ein diesbezügliches Zirkular ergehen zu 
lassen, die dasselbe, zur Bestätigung der Durchsicht unterschrieben, bei 
der P. 0. D. abzugeben hätten. Auch seien die Tolerierten dafür verant- 
wortlich zu machen, daß ihre Dienstboten keine Geschäfte auf eigene 
Rechnung abschließen. Bei Entdeckung eines solchen Geschäfts würden 
beide empfindlich gestraft werden, der Dienstherr könnte seine Toleranz 
verlieren und aus Wien abgeschafft werden, den Dienstboten würde jeden- 
falls auch die letztere Strafe treffen.^) 

^) Das Dekret erfolgte anläßlich der Erteilung des Heiratskonsensea an 
den im Dienste des Samson Wertheimer stehenden Salomon Herz mit der 
Barbara Kohn. Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

III. 

1799 Jan. 2. 

Verordnung der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 61/3.) 

Nach der Besprechung einzelner Fälle erklärt die N. Ö. Regierung, 
das Verbot, fälschlich fremde Juden als Dienstleute anzugeben, sei den 
Tolerierten strenge einzuschärfen. Künftig habe jeder Tolerierte in seiner 
Familienliste anzugeben, wann und worauf er die Toleranz erhalten 
habe, womit er sich beschäftige und wieviel er an Schutzgeld bezahle.^) 

1) Das Sitzungsprotokoll vom 2. Jan. 1799 liegt im Original bei. 

IV. 

1800 März 11. 

Dekret der N. Ö. Regierung. 

(Druck nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 88 ff.) 

Familienliste, 

worin nebst den Aeltern die in der Versorgung stehenden Kinder 

sowohl als auch die in der Besoldung stehenden Dienstleute genau zu 

verzeichnen sind. 

Verordnung: Vermöge des hohen Regierungsbesclilusses vom 
11. März 1800 sind die Familienlisten bis 15. May jedes Jahr einzu- 
reichen und darin die Dienst leute alle mit ihrem wahren Vor- und 
Zunahmen, insbesondere die verheiratheten weiblichen mit dem Nah- 



54 

men ihrer Männer, dann mit ihrer eigentlichen Diensteigenschaft und 
ihrer Wohnung samt ihren hier befindlichen Kindern genau aufzu- 
führen; übrigens in der letzten Rubrik die Fragen zu beantworten: 
1.) wann? 2.) worauf? 3.) auf wie lang das Familienhaupt die Dul- 
dung erhielt und 4.) wieviel Schutzsteuer es bezahlet? 

Die Nichtbefolgung des einen oder des andern in dieser hohen 
Anordnung wird jedesmahl mit dem Erläge von 3 Eeichsthalern so- 
gleich imnachsichtlich bestrafet. 

Dieser Bogen darf nicht auseinandergeschnitten, sondern muß 
ganz und in allen Rubriken ausgefertiget längstens bis 15. May 
zurückgegeben werden, i) 

*) Das Formular einer Familienliste ist bei Barth-Barthenheim 1. c. 
p. 89 abgedruckt. 

Y. 

1802 Dez. 7. 

Bescheid der N. ö. Regierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 23767/2715 ad 21762.) 

Da^) es aber ein nicht ungewöhnlicher Kunstgriff der 

Tolerirten ist, alle ihre Verwandte durch verschiedene erdichtete 
Dienstleistungen in ihre Familienlisten zu ziehen, auf diese Weise 
aber die Juden um ein Beträchtliches vermehrt werden, so hat die 
P. 0. D. den sämtlichen hier tolerirten Juden zu bedeuten, daß von 
nun an bey empfindlicher Strafe keiner sich erlauben soll, jemanden 
von seiner Verwandschaft in seinen Dienst und in die Familienliste 
aufzunehmen, ohne davon die Anzeige mit Beysetzung der Eigen- 
schaft, in welcher selbe verwendet werden wollen, gemacht und die 
Bewilligung dazu vorläufig von hier aus erhalten zu haben. 

Wien, am 7. Dez. 1802. Purgstall.^) 

^) Das Dekret erging anläßlich der Bitte des Philipp Schinow, seine 
Schwägerin Eleonora Oppenheimer noch ferner in Wien behalten und in der 
Familienliste führen zu dürfen. Das Original des Sitzungsprotokolles liegt bei. 

2) Wenzel Johann Gottfried, Graf von Purgstall (1772—1812) 1802—1804 
N. ö. Regierungssekretär, später Gubernialrat in Steiermark. (Wurzbach XXIV. 
p. 91 ff.) 

VI. 

1803 Juni 9. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die P. 0. D.^) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 7387/566.) 

Die Aufnahme fremder Juden in die Dienste von Tolerierten sei 
nur mit Bewilligung der Landesstelle gestaitet; die Dienstaufnahme 
solcher Fremder, die schon in dem Bericht über die Familienlisten hätten 
beanständet werden müssen, sei gar nicht zu gestatten, sondern dieselben 
gleich aus Wien zu entfernen. Endlich habe jeder tolerierte Dienstgeber 



55 

die Entlassung seiner jüdischen Dienstboten hei Strafe von 6 Reichs- 
talern hinnen 24 Stunden zu melden. Nach Besprechung der ein- 
zelnen Personen der Familienliste wird der P. 0. D. aufgetragen, sich 
ihr schroffes Benehmen besonders gegen die vornehmen Tolerierten in 
Zukunft abzugewöhnen, da es ganz ungerechtfertigt sei und überdies 
Klagen dagegen eingelaufen wären. Sie täte viel besser daran ihr Äugen- 
merk auf die meist schädlichen und häufig der Diebstahlsverhehlungen 
verdächtigen Betteljuden zu richten.^) 

i) Durch Dekret der P. 0. D. vom 15. Aug. 1803 verlautbart. (Druck 
bei Husserl: Gründungsgescliiclite des Wiener Stadttempels p. 55.) 
2) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

VII. 

1804 Febr. 24. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original, N. ö. St. A. H 1 Judensacben, Normale 4140. Konzept mit E. V. 
A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Im übrigen wird bewilliget,^) daß die Regierung 

jenen schon hier befindlichen auswärtigen, jüdischen Dienstleuten, 
welche bey tolerirten Familien in Diensten stehen, wenn sie sich schon 
eine längere Zeit hier befinden und gegen ihre Aufführung nichts 
Widriges vorkömmt, die Bewilligung zu ihren ferneren Aufenthalt 
und Beybehaltung erth eilen möge. 2) 

Wien, am 24.sten Pebr. 1804. 
A. Graf v. Ugarte. m. p. 
Glanz, m. p. 

^) Die Vertreter der Wiener Judenscliaft hatten am 26. Jan. 1804 ein 
Gesuch an die vereinigte Hofkanzlei des Inhaltes gerichtet, (Original N. ö. St. 
A. H 1 Judensachen Normale 5606.) sie bäten, davon abzusehen, daß alle bei 
Tolerierten im Dienste stehenden Personen eine Aufenthaltserlaubnis haben 
müßten; sollte ihre Bitte aber nicht gewährt werden, dann möge man wenig- 
stens gestatten, daß die jetzt im Dienst Stehenden in ihren Posten verblei- 

Lazar Edler von Wertheimstein, m. p. 
Salomon Edler von Herzfl) 
Mayer Adam Arnsteiner.^) 
David Low Neustadl. 
a) Salomon Edler von Herz, geboren zu Hamburg am 8. Nov. 1743, seit 
1792 Vertreter der Wiener Juden, gest. 3. Mai 1825. (Nach der Währinger 
Grabschrift. Mitteilung Dr. Wachsteins.) 

hj Mayer Adam Arnsteiner gehörte zu den Gründern der Chewra Ka- 
discha. (Wachstein: Gründung der Chewra Kadiseha p. 12.) 

2) Das betreffende Sitzungsprotokoll im N. Ö. St. A. H 1 Judensachen 
Normale 4140 im Original; daselbst auch das zu ver lautbar ende Dekret der N. ö. 
Regierung ddo. 5. März 1804 als Konzept mit E. V., ferner 2 Berichte der 
P. O. D. über den Aufenthalt zweier bei 2 tolerierten Juden in Diensten ste- 
hender fremder Juden und die diesbezüglichen Gesuche der Betreffenden an 
die N. Ö. Eegierung und den Kaiser im Original. Der Bericht der N. ö. Re- 
gierung im Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589. 



56 

VIII. 

1804 März 19. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original, N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5606. Konzept mit E. V. 
A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Das Judenpatent von anno 1782 schreibt § 3 deutlich vor, daß, 
wenn ein erbländischer Jud hier die Toleranz ansucht, er sich hier- 
wegen an die Regierung, wenn es aber ein ausländischer Jud ist, dieser 
sich an die Hofstelle zu wenden habe. Nun genießen die in Diensten 
der hiesig tolerirten Familien stehende Dienstbothen keineswegs einer 
Toleranz, sondern ihr Aufenthalt ist nur zeitlich und dauert nur so 
lange, als sie sich in dem Hause eines andren Tolerirten befinden. 
Gleichwie sich also in derley Dienstbothen die Hofstelle niemal ein- 
gemengt hat und es vielmehr bedenklich wäre und zu manchen Miß- 
deutungen Anlaß geben würde, ihren Aufenthalt von hier aus gleich- 
sam zu authorisiren, so hat es auch für das Künftige allerdings der 
Regierung nach ihrem Antrag überlassen zu bleiben, zwischen diesen 
Dienstleuten, sie mögen schon In- oder Ausländer seyn, die Ordnung 
aufrecht zu erhalten, ihnen nach Befund und Beschaffenheit der Um- 
stände den zeitlichen Aufenthalt zu erlauben oder zu versagen und 
sie allenthalben in der nöthigen Uibersicht zu führen. Nur ist über- 
haupt darauf zu sehen, daß in den Familienlisten der tolerirten Juden 
nicht eine übermäßige Anzahl von Dienstleuten geführt oder sonstigen 
Unterschleifen oder Mißbräuchen Platz gegeben werde; welches der 
Regierung auf ihren in Sachen unterm 14.*®" v. M. erstatteten Be- 
richt mit Rücksendung der Beylagen erinnert wird.^) 

AI. Graf v. Ugarte. m. p. ^ien, den 19.ten März 1804. 
Carl Frh. v. Schimmelf enning. 2) m. p. 

^) Das Dekret wurde am 28. März 1804 an die P. 0. D. verlautbart, 
(Konzept mit E.. V. N. ö. St. A, 1. c.) Es erfolgte anläßlich zweier neuer Ge^- 
suche um die Aufenthaltserlaubnis für 2 im Dienste von Tolerierten stehende 
fremde Juden. Die Gesuche und die diesbezüglichen Berichte der P. 0. D'. 
liegen im Original bei. Der Bericht der N. ö. Regierung im Original A. d. M. 
d. I. IV. T. 1. 2590.) 

2) Karl Freiherr von Schimmelpfennig, von 1804 an als Hofkanzleihofrat 
nachweisbar. (Hof- und Staatsschematismus.) 

281. 

1796 April 12. 

Rückkehr abgeschaffter Juden. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. II 1 Judensachen Normale 5780/452 ad 5713.) 

Abgeschaffte Juden, welche nachher wieder nach Wien kommen, 
sollen, sobald sie sich mit einer neuen Aufenthaltsbollette auszuweisen 
vermögen, unbelästigt bleiben. 



57 

282. 
1796 Aprü 12. 

Aushebung fremder zum Wiener Aufenthalt unbefugter Juden 

zum Militär. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Judenschaftskommissär. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5743/447.) 

Dem Judenschaftskommissär mit dem Bedeuten zurückzustellen, 
der gemachte Antragt) könne nicht genehmigt werden. Um jedoch 
das Nämliche, was hiedujch bewirkt werden will, zu erzielen, sind 
diejenigen Pursche von Juden, die sich hier ohne Erlaubnis aufhalten, 
oder vorzüglich wenn sie schlechter Handlungen wegen angezeigt 
werden, immer vorläufig und mit Anführung ihrer specifischen Ge- 
brechen anher namhaft zu machen, wo man sodann, wenn sie zu einer 
Polizeyuntersuchung geeignet befunden werden sollten, das Nöthige 
einleiten wird. 

Am 12.ten April 1796. Czech. 

^) Der Antrag des Judenschaftskommissärs, der aus dem im Original 
beiliegenden Sitzungsprotokoll zu ersehen ist, ging dahin, die öfters unbe- 
fugterweise nach Wien kommenden jungen Juden, die ohnehin meist nur aus 
Furcht vor der Militärstellung aus ihrer böhmischen oder mährischen Heimat 
geflohen seien, hier in Wien zum Militär auszuheben. Er behauptet damit 
selbst den Wünschen der vernünftigen Wieneir Tolerierten zu entsprechen^ 

280. 

1796 April 22. 

Polnische Mäkler. 

Dekret der N. ö. Regierung an den Judenschaftskommissär. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 6491/508.) 

Der Antrag des Juäenschaftshommissärs, sich 4 jüdische Indi- 
viduen als Mäkler für die polnischen Handlungsgeschäfte von den Ver- 
tretern der Wiener Tolerierten vorschlagen zu lassen, werde genehmigt}) 

^) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

284. 
1796 Juli 26 — 1797 Juni 13. 

Bestimmungen über die Bollettenabgabe. 

I. 

1796 Juli 26. 
Dekret der N. Ö. Regierung an die P. 0. D.^) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 12308/919.) 
N'ach Bericht^) des hiesigen Judenschaftskommissärs wird die 
für die Juden bestehende Verordnung, vermög welcher sie sich 
längstens binnen 24 Stunden nach ihrer Anherkunft bei dem Juden- 
amte zu melden angewiesen sind, meistens dahin mißverstanden, daß, 



58 

wenn diese Ankömmlinge sich nur auf eine kürzere allenfalls nur 
24 stündige Zeit anherbegeben, sie von der Anmeldung befreyet zu 
seyn wähnen, meistens aber auch mehrere Tage ohne diese Meldung 
hier verbleiben und isomit auch offenbar das bestehende Gesetz eludiren. 

Um nun diesen Unfug abzuschaffen, wird der P. 0. D. hiemit 
aufgetragen den sämtlichen an den Linien aufgestellten Polizeywache- 
posten mitzugeben, daß sie von nun an allen anherkommenden 
Juden gleich bey ihrem Eintrite die Erinnerung machen, daß sie 
sich auch wegen eines nur 24 stündigen Aufenthaltes bei dem 
Judenamte melden sollen, widrigenfalls sie sich unvermeidlich einer 
Unannehmlichkeit und nach Umständen einer Ahndung aussetzen 
würden. Damit aber über diese Weisung eine richtige Kontrole 
erhalten werde, so wird imter einem bei dem diesortigen Juden- 
amte die Verfügung^) getroffen, daß derley sich meldenden Juden, 
die sich nicht über 24 Stund hier aufgehalten haben und die uiber- 
haupt von hier als Fremde wegreisen, eine sogenannte AbreisepoUete,*) 
welche auf blauem Papiere gedruckt und von dem Judenschaftskom- 
missär ordentlich ausgefertigt wird, unentgeltlich ertheilt werde, die 
sodann bei dem Linienaustrite der Polizeywache vorzuweisen und von 
der letzteren zu untersuchen ist, ob sich der Vorzeiger genau nach 
der bestehenden Vorschrift benommen habe. Sollte sieh demnach ein 
oder der andere fremde Jud mit Ausnahme der hier tolerirten mit 
einer solchen AbreisepoUete entweder gar nicht ausweisen können, 
oder aber eine ganz veraltete und vor mehreren Tagen ausgefertigte 
beibringen und somit hiedurch den Verdacht erregen, sich bei dem 
Judenamte entweder gar nicht gemeldet, oder aber dasselbe in An- 
sehung der Aufenthaltsdauer belogen zu haben, so wäre derselbe nicht 
nur allein nicht hinauszupassiren, sondern alsogleich anzuhalten und 
der P. 0. D. zur verdienten Bestrafung zu übergeben; wonach die 
P. 0. D. das Nöthige alsogleich zu verfügen und zur Erhaltung einer 
genaueren Uibersicht der fremden, meistens sehr schädlichen soge- 
nannten Pinkel Juden auch ihrerseits alles Mögliche beizutragen hat, 
wobey im übrigen in Ansehung des weiteren von dem Juden schafts- 
kommissär gemachten Beisatzes, daß nämlich mehrere Liniencorporale 
für nothwendig fänden, die Pinkel der verreisenden Juden dann und 
wann zu untersuchen, die allenfällige weitere Verfügung dem Befunde 
der P. 0. D. als über einen eigentlichen Polizeygegenstand über- 
lassen wird. 

Wien, am 26.^^" Juli 179G.'''') Czech. 

*) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

*) Liegt im Original bei. 

3) Liegt als Konzept mit E. V. bei. 

*) Ein gedrucktes Exemplar liecrt bei. 

5) Nach einem Regierungsdekret vom 3. Jan. 1797 (Barth-Barthenheim 
]. c. p. 77) wurde der P. 0. D. aufgetragen, vierteljährlich ein Verzeichnis der 
an fremde Juden erteilten Aufenthaltslizenzen vorzulegen. 



59 

IL 
1797 Juni 13. 
Dekret der N. Ö. Eegieriing an die P. 0. D. 
{Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9420/460.) 
Es wird wahrgenommen, daß seit einiger Zeit viele Israeliten 
unter dem Vorwande, nicht länger als 24 Stunden hier zu bleiben, 
sich um die sogenannten blauen Zettel melden, sich aber, nach 
mehreren Umständen zu urtheilen, meistens über diese Zeit hier auf- 
halten, ohne die in diesem Falle vorgeschriebene AufenthaltspoUete 
zu lösen. 

'Zur Handhabung der eingeführten Ordnung wird daher der 
P. 0. D. aufgetragen, die an den Linien ausgesetzten Polizeywache- 
posten anzuweisen, daß sie auf jeden Zettel, welches den ankommen- 
den Juden statt des abgenommenen Reisepasses gegeben wird, den 
Tag der Ankunft genau und deutlich beisetzen sollen, um hieaach 
zuverlässig abnehmen zu können, inwieweit die Angaben dieser 
Fremdlinge in der Wahrheit gegründet sind, oder aber von selber 

abweichen.^) ^ 

Czech. 
Wien, am 13. Junius 1797. 

^) Das Sitzlingsprotokoll vom 13. Juni 1797 liegt im Original bei. 

285. 

1796 Aug. 16. 

Fremde Juden in der Leopoldstadt. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Magistrat. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13783/1011 ad 12308.) 

Laut Bericht des Judenschaftskommissärs sollen sich in der Leopold- 
stadt fremde Juden heschäftigungslos aufhalten, die nicht mit einer Bollette 
versehen seien. Der Stadtmagistrat solle die Sache untersuchen, die taug- 
lichen zum Militär abgehen, die untauglichen in ihre Heimat abschieben}) 

^) Unter gleichem Datum ergingen dieser Bescheid an den Judenschafts- 
kommissär und ein Dekret an die P. O. D. auf die eintretenden Bettel Juden 
ihr besonderes Augenmerk zu richten. (Konzepte mit E. V. N. ö. St. A. 1. c.) 
Vgl. 1796 April 12; Nr. 282. 

286. 

1796 Aug. 16.1) 

Verbot für die tolerierten Jnden, andere Geschäfte zu betreiben, 
als jene, zn denen sie befngt sind. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die jüdischen Vertreter. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13499/996.) 
Es ist hierorts zuverlässig vorgekommen, daß die hier tolerirte 
Judenschaft, vorzüo^lich von der ärmeren Klasse, nicht nur allein 



60 

bei dem ihr bei Verleihung der Toleranz gestatteten Nahrungser- 
werbe stehn bleibe, sondern sich in alle vorkommende Geschäfte, 
Negozien und selbst in die überhaupt verbothenen Geldmäcklereyen 
einmische und in derley Geschäften selbst von einigen Vertretern 
der hiesigen Tolerirten noch mehr aber von den übrigen reicheren 

Familien ganz ungescheut gebraucht werde. 

Diesen Irrwahn abzuschaffen, wird hiemit den 

Vertretern der hiesigen Judenschaft aufgetragen, allen tolerirten 
Familien zu bedeuten, daß sie sich bloß allein zur Erhaltung der 
nöthigen Ordnung an die ihnen bei Verleihung der Toleranz immer 
ausdrücklich bewilligten Befugnisse genau zu halten und daher weder 
selbst sich in andere Geschäfte einzumengen, noch auch jemand an- 
deren zu etwas solchem, wozu er nicht befugt ist, zu verleiten, sich 
dessen zu bedienen, oder wie immer als einer Mittelperson zu ge- 
brauchen, befugt seyn sollen, wie im widrigen sowohl derjenige, der 
sieh eines solchen unbefugten Unterhändlers bediente, als der Unter- 
händler selbst beim ersten Betretungsfalle nicht nur schärfest ge- 
straft, sondern auch nach Umständen unter Wegnahme der Toleranz 
von hier abgeschafft werden würde. ^-^^^ ^^ ^^ ^^^ ^^^g^ 

Czech. 



^) Dekrete gleichen Inhalts ergingen an den Wiener Magistrat und den 
Judenschaf tskomroissär. (Konzepte mit E. V. N. ö. St. A. 1. c.) Das betreffende 
Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

287. 
1796 Okt. 11. 

Strengere Beurteilung des Aufenthaltszweckes der nach Wien 
kommenden Handelsjuden. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an den Judenschaftskommissär, 
Freiherrn von Kienmayer. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18187/1163 ad 2689.) 

Es wird wahrgenommen, daß den aus den übrigen K. K. Pro- 
vinzen und selbst aus dem Auslande anherkommenden Juden die 
vorgeschriebenen Aufenthaltspolleten ohne alle Rücksichtnehmung 
auf ihre hier vorhabende Geschäfte ertheilt werden, wenn sie sich 
nur hierum bei dem Judenamte melden. Da indessen die in den 
Judensachen bestehenden Verordnungen, welche den Juden der 
Regel nach in den östreichischen Ländern allen Aufenthalt versagen 
und den nützlicheren Juden nur in der Art einer Ausnahme die zeit- 
liche Duldung nach vorläufiger Prüfung der Landesstelle gestatten, 
nicht nur die Richtschnur für die einen längeren oder jahrweisen 
Aufenthalt verlangenden, sondern überhaupt für alle anherkommenden 



61 

Juden enthalten und selben die hiesige Gegenwart versagen, sobald 
sie hiedurch keinen wesentlichen Nutzen vorzüglich durch vortheil- 
hafte Verhandlung der erbländischen Waaren dem Staate verschaffen, 
so wird dem Herrn Judenschaftskommissäre, Freyherrn v. Kien- 
mayer, hiemit aufgetragen, sich die vorgedaehten Verordnungen in 
dem angeführten Verstände aufs genaueste gegenwärtig zu halten 
und von nun an bey Ertheilung der Aufenthaltspolleten immer auf 
die Umstände des um die Pollete sich meldenden Juden und auf die 
JSTothwendigkeit seines Hierseyns soviel möglich die gehörige Eück- 
sicht zu nehmen und in dieser Gemäßheit diejenigen Israeliten, die 
etwa nur zum Betteln und Trödeln, ohne ordentliche Handlungs- 
zweige zu betreiben, sich von Zeit zu Zeit woher immer anherbegeben, 
ohne alle Rückfrage auf die Stelle ab- und mit der sogenannten 

blauen Pollete zurückzuweisen.!) -^. -, -. r\i ^ i»vn^ 

' Wien, am 11. Okt. 1796. 

Czech. 



1) Das betrefifende Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

288. 
1796 Okt. 27 — Nov. 16. 

Beratungen über eine Bittschrift der Vertreter der Juden um 
einige Vergünstigungen für die tolerierten Juden in Wien. 

I. 

1796 Okt. 27. 
Vortrag des Direktoriums. 

(Exzerpt.^ H. H. u. St. A. Staatsratsakten 3820 ex 1796. Original A. d. M. d. I. 

IV. T. 1. 2589.) 

Diese von den Vertretern der hiesigen Judenschaft für ihre 
hier tolerirte Glaubensgenossen angesuchte Begünstigungen^) bestehen 
eigentlich in 6 Punkten, welche man hier der Ordnung nach auf- 
führen und jedem zugleich die Wohlmeynung der darüber vernom- 
menen sämtlichen Behörden beyfügen wird. 

Der 1.*^ Punkt ist, daß die für die Aufenthaltspoleten bestimmte 
Taxe per 30 xr aufgehoben werden möchte. 

Da die Judenschaft mit einem ähnlichen Gesuche bereits 

abgewiesen und diese für die Lösung der Poleten festgesezte Taxe 
keineswegs als eine für die Juden nachtheilige, durch das Patent vom 
Jahre 1782 aufgehobene Auszeichnung, noch weniger aber, wie sie 
besorgen, als eine Zahlung angesehen werden kann, woraus zu ihrem 
Schaden eine Gattung Leibmauth in Zukunft werden würde, sondern 
blos eine Abgabe ist, die zur Sicherstellung der Salarien des bey dem 
Judenamte angestellten Personals bestimmt worden, so glaubt das 



62 

Directorium einverständlich mit der N. Ö. Regierung, daß es bey der 
von E. M. selbst unterm 26.^^^ Juiy 1792^) auf 30 xr festgesezten und 
am 9.*^" Sept. 1793 bestätigten Pöletentaxe sein Verbleiben haben und 
daher die Bittsteller mit diesem wiederholten Gesuche neuerdings und 
umsomehr abgewiesen werden dürften, als diese Taxe nichts Entehren- 
des habe und immer etwas zu Vermeidung der so häufigen Herkunft 
der Bettel- und andern sogenannten Binkeljuden, welche eine sehr 
schlechte Menschengattung ausmachten, dienen würden [!]. 

Der 2.*^^ Punkt gehet dahin, daß ihnen die Versicherung ertheilet 
werden möchte, ohne Vernehmung der Judenschaftsvertreter keine 
Verordnung in Judensachen kundmachen zu lassen. 

Die N. Ö. Regierung ist bey dem Umstände, daß die Bittsteller 
mit diesem Gesuchspunkte durch Hofresoiuzion vom 26. ^^'^ July 1792 
bereits abgewiesen worden, des Erachtens, daß dieselbe hiermit neuer- 
dings ausdrücklich abzuweisen und ihnen nur noch der Irrthum zu 
benehmen wäre, als hätten E. M. ihnen dieses Gesuch anno 1793 
stillschweigend zu bewilligen geruhet, mit welchem Einrathen dann 
auch das Directorium verstanden ist. 

Den 3.*^^ Punkt oder Bitte, daß nämlich ihre Glaubensgenossen 
ohne Rücksicht auf Religion zu allen Staatsdiensten fähig erklärt 
werden möchten, findet das Directorium überflüssig und deren Ge- 
währung nicht thunlich; überflüssig, weil ihnen diese Fähigkeit 
durch kein Gesetz abgesprochen und auch jezt schon mancher Jude 
in öffentlichen Aemtern, vorzüglich beym Tabackgefälle, angestellt 
sey, nicht thunlich, weil ohnehin zu jeder Dienstapertur so viele ver- 
dienstliche Kompetenten sich meldeten, daß man die wenigsten davon 
anstellen könne. 

Der 4.te Punkt bestehet darin, daß ihnen gestattet werden 
möchte, gleich den Christen alle Gattungen Realitäten sowohl hier 
in der Residenz als überhaupt im ganzen Lande Oestreich an sich zu 
kaufen. 

Das Directorium glaubt einverstendlich mit der N. Ö. Regie- 
rung, daß den Bittstellern diese Befugnis allgemein nicht mehr ge- 
stattet werden könnte, weil iveyland S. M. Kayser Leopold 11. den 
N. Ö. Ständen ihre Privilegien wieder eingeräumt hätte, durch 
welche die Juden von dem Besitze der Realitäten in den östreichischen 
Landen ausgeschlossen seyen und auf dem flachen Lande sich gar 
nicht aufhalten dürften. 

Der 5.^^ Punkt enthält die Bitte, daß die jüdischen Doktoren 
der MedizLQ und der Rechte, welche auf irgend eiuer inländischen 
Universität graduirt seyen, in die bestehenden Witwensozietäten auf- 
genommen werden möchten. 

Die mindern Stimmen und der Präsident bey der N. ö. Regie- 
rung sehen diese Bitte zwar für ganz bülig an, weil aber die Witwen- 



63 

gesellschaften bey der juridischen und medizinischen Fakultät für 
sich bestehen und als Privatanstalten betrachtet werden müssen und 
beyde so sehr gegen die Aufnahme der Juden sich sträuben, so glaubt 
das Directorium mit den mehreren Stimmen der N. Ö. Eegierung, 
daß hierunter befehlsweise nicht vorgegangen und die Bittsteller mit 
diesem ihrem Gesuche abgewiesen werden dürften. 

Der 6.*^ Punkt endlich bestehet in dem Gesuche, daß ihnen, Ver- 
tretern der Judenschaft, eine Instrukzion, durch die ihnen ihr Wir- 
kungskreis bestimmt würde, ertheilt werden möchte. 

In Ansehung dieses Gesuchs ist das Directorium mit der Eegie- 
rung dahin verstanden, daß den Bittstellern als aufgestellten Na- 
zionsvertretern, da sie keine Vorsteher seyen und die Nazion hier 
keine besondere Gemeinde ausmache, keine Instruction ertheilt 
werden könnte, um ihnen keinen Anlaß zu folgern zu geben, daß sie 
eine Gemeinde wären, welche auszumachen und zu erhalten sie schon 
lange wünschten. 



1) Vgl. Nr. 197 Anm. 1. 

2) Das Gesuch liegt nicht vor. 

3) Vgl. Nr. 255 XXII. 

II. 

Staatsratsgutachten mit K. Resolution. 
(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 3820 ex 1796.) 

Vogel:^) Das Einrathen der Regierung und des directorü 
gründet sich auf bestimmte allerliöchste Resolutionen, von den man 
abzuweichen umso weniger Ursache hat, als die Absicht der Staats- 
verwaltung nicht seyn kann, diese Nation durch mehrere Begünsti- 
gung zu vermehren und besonders noch mehrere fremde Juden anhero 
zu ziehen. Juden, die das Doctorat in der medicinisch- oder juri- 
dischen Facultät erworben, sollte man freylich, da ohnehin diese An- 
zahl nie beträchtlich seyn wird, von der TheiLnahme an den Witwen- 
societäten nicht ausschließen, da im Grunde diese Societät nur 
auf die Unterstützung der Dürftigen, nicht aber auf die katholische 
Religion einen Einfluß hat. Inzwischen last sich, wie es das 
Directorium mit den mindern Stimmen der Regierung wohl er- 
kennt, mit einem Zwang hier nicht wohl fürgehen, weil diese Socie- 
täten eigentlich Privatinstituta sind, wo die conclusa nur nach den 
maioribus der Gesellschaft Platz greifen und andernseits kann man 
auch nicht verkennen, daß die Aufnahm der jüdischen Doctorn in 
diese Gesellschaft derselben von darum mehr als die sonstigen Mit- 
glieder lästig seyn würde, weil die Juden frühzeitiger heurathen, 
mehrere Kinder erzeugen und also der Gesellschaft mit ihren Witwen 
und Kindern zu früh zur Erhaltung zufallen dürften. Nach meinem 



64 

allergehorsamsten Ermessen wäre demnach der gegenwärtige Vortrag 
blos mit placet zu erledigen und lediglich dem Befund der medici- 
nisch- und juridischen Facultät zu überlassen, ob sie die zu Doctors 
creirten Juden an dem Wittibinstitut theilnehmen lassen wollen oder 
nicht, weshalb es von der förmlichen Abweisung der Juden über den 
5 ten Punct abzukommen hätte. 

Zinzendorf: Mit dem Einrathen des directorii bin ich ver- 
standen. 

Eeischach: Ebenfalls mit dem Einrathen des directorii in 
allen Punkten verstanden, 

Kollowrat: Mit dem ersten voto verstanden. 2) 

1) Johann Anton Edler von Vogel (1743 — 1800), Sekretär im Privat- 
dienste des Staatsministers Grafen Blümegen, 1786 Staatsratskonzipist, 
24. Juni 1796 Staatsrat. (Hock-Bidermann : Staatsrat p. 649.) 

2) Die K. Resolution lautet: Placet das Einrathen des directorii. 

Franz. m. p. 
Kollowrat. 

289. 

1796 Nov. 8 — 1802 Febr. 23. 

Wahl und Amt der Vertreter der Wiener Judenschait; Verkehr 
der Vertreter mit der N.-Ö. Regiernng. 

I. 

1796 Nov. 8. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die jüdischen Vertreter. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20096/1255.) 

Man hat mit Mißvergnügen vernommen, daß zwischen den Ver- 
tretern der hiesigen tolerirten Judenschaft eine überaus schädliche Un- 
einigkeit eingerissen habe, welche ihre Bestimmung vollkommen ver- 
nichtet und somit verursacht, daß die Geschäfte, welche den Vertre- 
tern obliegen, meistens beiseite gesetzt, die Verordnungen unbefolgt 
gelassen und öfters nicht einmal zum [ !] Kenntnis der sämtlichen Ver- 
tretern gebracht werden. Als eine Folge dieser Uneinigkeit kömmt 
der Umstand zu betrachten, daß letzthin einige Vertreter im Namen 
sämtlich hier Tolerirten in betreff der Eecroutirung ein Anbringen 
überreicht haben, wovon ein Theil der Vertreter selbst theils nichts 
gewußt hat, theils dem gemachten Antrage gerade entgegen war. 

Ebenso mißliebig wird ferner vernommen, daß einige Vertreter 
ihr Amt^) für so ganz unbedeutend und geringfügig ansehen, daß sie 
sich demselben nie unterziehen, sondern ganz unbekümmert, was etwa 
geschehen oder nicht geschehen möge, leben und zu den Versamm- 
lungen blos ihre Söhne schicken. 



65 

Obgleich demnach die A^ertreter mehr zum Vortheil der hier 
tolerirten Judenschaft als etwa zur Bequemlichkeit der Behörden auf- 
gestellt worden sind, so kann doch die Landesstelle, um das Ganze 
besorgt, nicht zulassen, daß sie den Endzweck ihrer Existenz so ganz 
verfehlen und somit die ganze Einrichtung vereiteln. Demzufolge 
werden die Vertreter mit allem Ernste zum einträglichen und gemein- 
schaftlichen Benehmen hiemit ermahnet und zur genauesten Befol- 
gung der an sie von Zeit zu Zeit gelangenden Weisungen aufgefordert. 
Da ihr Amt ohnehin nur auf ein Jahr beschränkt ist, so ist nicht zu 
zweifeln, daß sich immer soviel rechtschaffene Individuen einfinden 
werden, welche sich der Vertretergeschäfte thätig und eifrig anzu- 
nehmen befliessen seyn werden, wobey sich jedoch von sich selbst ver- 
steht, daß, w^enn sich einige Familienväter diesem Amte auch mehrere 
Jahre unterziehen wollen und das Zutrauen besitzen, sie unfehlbar den 
sämtlichen Tolerirten immer willkommen seyn werden; nur wird hie- 
mit ausdrücklich verbothen, daß künftig keine Substituirung durch 
die Söhne, außer in Fällen, wo ein oder der andere Vertreter ver- 
reisen oder krankheitshalber bei der Zusamtretung nicht erscheinen 
können sollte, statthaben solle; und es ist daher unumgänglich noth- 
wendig, daß diejenigen Individuen, die sich dem Amte nicht persönlich 
unterziehen wollen oder sollen, selbes nicht annehmen und statt selber 
gleich andere gewählet werden. 

Damit aber die Wahl der Vertreter nicht übereilet und reif vor- 
genommen werde, so ist die diesfällige Einleitung von nun an und 
folglich schon für das bevorstehende Jahr 1797 immer mit Ende des 
Militair Jahrs oder des Oktobermonates dergestalt zu treffen, daß die 
Gewählten längstens bis zum 15. Dezember jeden Jahrs der Landes- 
stelle bekanntgemacht werden und sodann mit l.*^'^ Jänner des ein- 
tretenden Solar jähr es ihr Amt antreten mögen. Hienach haben also 
die hiesigen Tolerirten alsogleich und wie im vorigen Jahre die Wahl- 
stimmen zu sammeln und in der gleichgedachten Zeitfrist solche an 
das hierortige Judenamt zu übergeben. Uibrigens ist sich zur unab- 
weichlichen Regel zu machen, daß die Vertreter, welche immer im 
Namen der sämtlichen hier Tolerirten handeln, in jenen Fällen, wo 
nicht Einheit über einen oder den anderen Gegenstand zustand gebracht 
werden kann, immer die verschiedenen Meinungen oder Anträge mit 
den dafür streitenden Gründen in den zu machenden Anzeigen oder 
den abgeforderten Berichten anführen sollen. 2) 

Wien, am 8. Nov. 1796. ^^^^^ 



^) In der Vorlage „Art". 

2) Über diesen Gegenstand erfloß unter gleichem Datum ein Dekret an 
den Judenschaftskommissär. (Konzept mit E. V. N. ö. St. A. 1. c; daselbst 
auch das Original des betreffenden Sitzungsprotokolls.) 

Urkunden und Akten. I. 2. n 



66 

II. 

1797 Aug. 1. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die Vertreter der Wiener Juden. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 12375/612 ad 11084.) 

Belangend hingegen die weitere Bitte, ihnen alle 

Aufträge durch besondere Eegierungsdecrete bekanntzumachen, so 
könne dieses unüberlegte und unbescheidene Gesuch umsoweniger statt- 
finden, als der Landesstelle immer freystehen muß, ihre Befehle ent- 
weder mittel- oder unmittelbar durch die untergeordnete Behörden, wie 
sie das eine oder aber das andere nöthig findet, bekanntzumachen, be- 
sonders, da es den Parthey en und also auch den Bittstellern ganz gleich- 
gültig seyn muß, auf welche legale Art sie zum [ !] Kenntnis der erflosse- 
nen Verordnungen gelangen, wenn sie nur von der diesf älligen Geneh- 
migung oder Willensmeinung der'Landeastelle -versichert sind, wie es der 
Fall bey dem Judenschaftskommissäre ist, als welcher nichts für sich 
sondern alles mit hierortiger Gutheißung veranlaßt; wonach die Bitt- 
steller, ohne ihren falschen Stolz beleidigt zu finden, fernerhin alle 
von dem Judenschaftskommissäre zu erhaltenden Aufträge aufs ge- 
naueste zu befolgen und die von ihm allenfalls abgeforderten Aeußerun- 
gen ohneweiters wieder unmittelbar an denselben zu erstatten haben, 
maßen man eine solche Weigerung sonst mit aller erforderlichen 
Schärfe^) zu ahnden bemüßiget seyn würde. Dessen der Judenschafts- 
kommissar, Frey herr von Kienmayer, rathschlagig^u verständigen ist. 2) 

Am l.t- Aug. 1797. Czech. 



^) In der Vorlage „Schafe''. 

2) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

III. 

1802 Febr. 23. 

Bescheid der IST. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3513/76.) 

Der P. 0. D. mit der Erinnerung zurückzustellen, daß, da man 
fünf Vertreter für hinlänglich befindet, in Zukunft nach dem Wunsche 
der Tolerirten selbst und nach dem Antrage der P. 0. D. nur fünf 
gewählt werden sollen. Für dieses Jahr aber, da schon sechs Vertreter 
gewählt worden und diese die Wahl auch angenommen haben, hat es 
hiebey zu bewenden. 

Wien, den 23. Febr. 1802. ^ „ 

Gall. 



67 

290. 

1797 Aug. 29. 
Jüdische Bettler. 

Dekret der N, Ö. Eegierung an die Vertreter. 
. (Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen, Normale 14604/751 ad 12659.) 

In einer Äußerung an den JudenscJiaftskommissär vom 11. August 
1797^) hätten die Vertreter behauptet, daß die fremden jüdischen Bettler, 
die nach Wien kämen, die Ursache ihres Herkommens verleugneten, 
indem sie sich auf die Aufenthaltstaxe stützen.^) Demgegenüber behaupte 
die Regierung, daß die Aufenthaltstaxe eher eine Abhaltungsmaßregel 
für Bettler sei und diesen der Aufenthalt nur durch die übel angebrachte 
Mildtätigkeit der hiesigen Tolerierten ermöglicht werde, was für die Zukunft 
strengstens verboten werde. Man dürfe die Almosen höchstens an die 
Gemeinden zur Verteilung an die dortigen armen Juden senden, wozu 
aber die Einkünfte des Wiener jüdischen Spitals nicht verwendet werden 
dürften. Diese Verordnung haben die Vertreter bei den Tolerierten kur- 
sieren und sich die Durchsicht durch Unterschrift bestätigen zu lassen.^) 

^) Liegt im Original bei. 

2) Der Bericht des Judenschaftskommissärs vom 25. Aug. (Original 
N. ö. St. A. 1. c.) besagt, die Äußerung der Vertreter der Judenschaft ent- 
halte keinen Vorschlag zur Abschaffung der jüdischen Bettler, sondern nur 
eine Beschwerde über die Judentaxen und könne daher nicht berücksichtigt 
werden. 

3) Sitzungsprotokoll vom 29. Aug. 1797 (Original N. Ö. St. A. H 1 
Ju,densachen Normale 14604 ad 12659). Nach Barth-Barthenheim p. 120 wurde 
durch Regierungsdekret vom 7. Aug. 1798 verfügt, daß jedem von Wien ab- 
geschafften Juden die Ursachen seiner Abschaffung bekanntzumachen, sind. 

291. 

1798 Okt. 9. 

Verbot der Einschaltung der Toleriertenverzeichnisse in die 
Kalender oder Schematismen. 

Dekret der IST. Ö. Eegierung an die Vertreter der Wiener Juden. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 18624/919 ad 9576.) 

Auf diesortige Einschreitung^) ist dem hiesigen Bücherrevi- 
sionsamte zufolge Hofbescheides^) vom 22.^*®^ des v. M. mitgegeben 
worden, daß künftig das Verzeichnis der hier tolerirten Judenschaft 
keinem Kalender oder Schematismus mehr eingerückt werden solle; 
welches den Vertretern in Erledigung ihres am 1.*^^ September d. J. 
in dieser Angelegenheit hierorts eingereichten Gesuches^) zur Be- 
ruhigung und Wissenschaft hiemit bekann tgemaeht wird.^) 

Den 9.ten Okt. 1798. Czech. 

^) Die N. Ö. Regierung hatte in ihrem Bericht ddo. 4, Sept. 1798 (Ori- 
ginal N. ö. St. A. 1. c.) das Gesuch der Vertreter befürwortet, da die Auf-. 

5* 



68 

nähme in die Kalender und den Hof- und Staatsschematismus als eine Gunst 
angesehen werden müsse, die also jeder ablehnen könne. 

2) Liegt im Original bei. 

3) Die Vertreter danken in ihrem Gesuche ddo. 28. Au^. 1798 dafür, 
daß die N. Ö. Regierung, ihrem Ansuchen vom 17. Mai 1798 entsprechend, in 
einem Dekrete vom 17. Juli 1798 (liegt in Abschrift bei) der Trattnerischen 
Buchhandlung aufgetragen habe, künftig in keinem Kalender das Verzeichnis 
der Tolerierten abzudrucken; da der Handlungskalender und der Hof- und 
Staatsschematismus auch bei einer andern Buchdruckerei aufgelegt werden 
könnten, so bäten sie durch die Bücherzensur eine diesbezügliche allgemeine 
Verfügung zu erlassen. 

*) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original bei. 

292. 

1798 Dez. 24. 
Taufe aus Wien abgeschaffter Juden. 

Verordnung der N. Ö. Regierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 23695/1222.) 

Auf die wirklich abgeschafften Juden sei auch, wenn sie vorgäben, 
Christen werden zu wollen,^) keine Rücksicht zu nehmen, da sie ihr Vor- 
haben auch an einem andern Orte ausführen könnten, doch sollten jene 
Leute, die als Juden von Wien abgeschafft worden seien, auch als Christen 
nicht mehr in der Stadt geduldet werden. Diejenigen Juden aber, die nie 
einen Anstand gehabt hätten, müßten nach ihrem Übertritt zur katholischen 
Religion, wenn also jeder Hinderungsgrund für ihren hiesigen Aufenthalt 
weggefallen sei, in Wien geduldet werden. 

^) Dies hatte, wie aus dem im Original beiliegenden Sitzungsprotokoll 
hervorgeht, der Jude Hirsch Singer vorgespiegelt und war, nachdem er einige 
Zeit in Wien Unterricht in den Lehren der christlichen Keligion genossen 
hatte, geflohen. 

293. 

1798 Dez. 24 — 1799 März 26. 
Koscherweinschenker.^) 

I. 

1798 Dez. 24. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Stadtmagistrat. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 23696/1223 ad 5183.) 

Koscherweinschenker sollten — wie die Vorschrift es fordert^) — 
den Schank selbst betreiben; es wird aber behauptet, daß sie den Au>S' 
schank anderen Juden überlassen, die nur als Kellner dienen oder den 
Wein nur auf Rechnung av^sschenken. Daher werde den sämtlichen 



69 

Weinschenkern zu hedeuten sein, daß sie ihre verliehenen Weinschank- 
Befugnisse hinnen 6 Wochen in eigener Person übernehmen oder aber dem 
Stadtmagistrat zurückstellen sollten, damit keine wucherische Handlung 
betrieben werde.^) 

^) Rituelle Weinschenker. 

2) Nach Barth-Barthenheim war durch Regierungsdekret d. d. 1782 
Okt. 9 dem Stadtmagistrate verboten, Juden, die sich nicht mit der Toleranz 
ausweisen konnten, die Befugnis zum Ausschänke von Koscherwein zu erteilen. 

3) Ein Dekret gleichen Inhalts erging an die P. 0. D. als Bescheid 
auf deren erstatteten Bericht. (Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. 1. c. ; daselbst 
auch der betreffende Sitzungsbericht im Original.) Nach Barth-Barthenheim 
1. c. p. 215 erfloß 1799 Mai 7 ein Regierungsdekret, nach dem — von Ausnahms- 
fällen bei dringenden Gründen abgesehen — die Weinschenker nur dort sollten 
Wein ausschenken dürfen, wo sie wohnten; auch wurde ihnen 1799 Sept. 19 
(Barth-Barthenheim e. 1.) verboten Kaffee auszuschenken. 

n. 

1799 März 5. 

Berieht der N. Ö. Regierung an die Hofkanzlei. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5913 ad 3983.) 

Die N. Ö. Regierung habe das Gesetz, daß der Koscherweinschank 
persönlich von den hiezu befugten Individuen ausgeübt werden solle, 
erneuert. Ihre Absicht sei dabei gewesen: Erstens die jüdischen Koscher- 
weinschenker von der Verpachtung ihrer Befugnisse abzuhalten; zweitens 
die nicht nach Wien gehörigen Familien, die sich häufig hier eingeschlichen 
und von den Koscherweinschenkern als Dienstboten gemeldet wurden, ab- 
zuschaffen und drittens in den jeder Familie angewiesenen Erwerbszweigen 
die nötige Ordnung herzustellen, da bisher Mitglieder derselben, weil der 
Verdienst einer Schenke für den Unterhalt zweier Familien nicht ausreiche, 
sich oft auf verbotene oder ihnen nicht zugestandene Geschäfte verlegten. 
Aus diesen Gründen sei auch das Hofgesuch ^) des Abraham Goldstein, 
der sich über die Verordnung der Regierung beschwere, nicht zu beachten 
und dies umsoweniger, als keine Ursache vorhanden sei, seinetwegen eine 
Ausnahme zu machen. 



^) Liegt bei. 

III. 

1799 März 26. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 5913 ad 3983.) 

Das Einrathen der Regierung wird genehmiget und hat die- 
selbe, um nicht nach und nach noch mehrere jüdische Familien 



70 

hieher zu zügeln . allerdmgs darauf zu sehen, daß diese Weinschencker 
nach Erfordernis nur ledige Kellner halten. i) 

Per Sac.ara Caes.^^ Eeg.^"^ M.'em 
Wien, den 26. Martii 1799. 
Andreas Lanser. 

i) Vgl. auch Barth-Bartlienheim p. 216, Regierungsdekret d. d. 1799 Mai 7. 

294. 

1799 Aug. 6. 
Verwendimg der jüdischen Strafgelder. 

A'^erordnung der X. Ö. Eegierung an die P. 0. D.^) 
(Konzept mit E. V. N. Ü. St. A. H 1 Judensaclien, Normale 14568/748.) 
Da die Kasse der Strafgelder gegenwärtig ganz erschöpfet ist, 
so kann die angetragene Belohnung für das Vergangene nicht statt- 
finden. Weil es jedoch hillig ist, daß diejenigen Individuen, welche 
hey dem Judengeschäfte mit verwendet werden und irgend eine 
strafwürdigen Übertretung entdecken, für ihre Bemühung eine an- 
gemessene Belohnung erhalten, so wird zu diesem Ende das ange- 
tragene Drittel der eingehenden Strafgelder für die Zukunft ohne 
Anstand hiemit bewilligt, welches die P. 0. D. nach ihrem Befunde 
des A^erdienstes zu vertheilen und nur zu Ende eines jeden Jahres 
die Summe des vertheilten Geldes mit der Bemerkung an wen etwas 
und wieviel vertheüt wurde, anher anzuzeigen hat. 

Wien, den ß. Aug. 1799. 
Czech. 

*) Aus einem Bericht des Freiherru von Mannagettaa> (Original N. ö. 
St. A. H 1 Judensachen Normale 14568/748) geht hervor, daß die P. 0. D. den 
Autrag gestellt hatte, daß ein Teil der jüdischen Strafgelder zur Belohnung 
für jene verwendet werden solle, welche die sich in Wien unbefugterweise auf- 
haltenden Juden ausfindig machen würden. 

a) Joseph Freiherr von Mannagetta, 1789 N. 0. Eegierungsrat, 1795 
Kanzleidirektor, 1811 pensioniert. (Starzer: Statthalterei p. 471.) 

295. 

1799 Xov. 28. 
Jüdischen Ärzten ist keine Nebenbeschäftigung gestattet. 

Hofkanzleidekret an die ]^. Ö. Regierung. 
(Exzerpt A. d. M. d. I. IV. T. 1 2589.) 

Die N. Ö. Regierung möge darauf sehen, daß die in Wien tolerierten 
jüdischen Ärzte außer ihrem ärztlichen Berufe keine ungebührlichen 
Nebengeschäfte hetreilen; auch seien die eventuell vorliegenden Anstände 
hei Erteilung der Toleranz für die an einer inländischen Universität gra- 
duierten Ärzte immer der Hofkanzlei mitzuteilen. 



71 

296. 

1800 Juli 14. 

Einfuhr jüdischer Bücher. 

Hofdekret an sämtliche Zolladministrationen. 
(Druck nach Kropatschek: Sammlung der Gesetze Franz II. XIV., p. 316.) 
S. M. haben die Einfuhr jüdischer und hebräischer im Auslande 
gedruckter Eeligions- und Unterrichtsbücher, vom 3. Aug. d. J. an- 
gefangen, noch durch zwei Jahre zu gestatten, zugleich aber zu be- 
fehlen geruhet, daß sodann, (vom 4. Aug. 1802 angefangen), die 
Einfuhr besagter Bücher allgemein auf das strengste untersagt 
seyn soll. 

297. 

1800 Aug. 25 — Sept. 23. 

Jüdische Ehevorschriiten. 

I. 

1800 Aug. 25. 
Vortrag der Hofkommission in Gesetzessachen. 
(Exzerpt. H. H. u. St. A. Staats ratsakten 2887 ex 1800.) 
In dem neuen bürgerlichen Gesetzbuche wurden die den Juden 
in Eucksicht der Verwandschaftsgrade und der Scheidebriefe von 
dem allgemeinen Ehegesetze bewilligten Ausnahmen mit Still- 
schweigen übergangen. Die galizische Hofkanzley legte daher über 
eine Anfrage des ostgalizischen Appellationsgerichts der Hofkommis- 
sion in Gesetzsachen den Zweifel vor, ob hierdurch jene Ausnahm, 
welche die Judenschaft auch in Ostgalizien bisher genossen, still- 
schweigend aufgehoben worden oder ob sie noch ferner bestehe? Bey 
der vorgenommenen Berathschlagung klärte sich auf, daß bey der 
Abfassung des neuen bürgerlichen Gesetzbuches die Absicht nicht 
gewesen sey, daß die den Juden in Eucksicht der Ehe bisher zugestan- 
denen besonderen Eechte aufgehoben werden sollen, sondern daß die 
besonderen Eechte der Juden überhaupt in ein eigenes Kapitel zu- 
sammengetragen werden, was aber in der Folge unterblieben ist. 
Die Hofkommission in Gesetzsachen äußerte sich daher, daß die den 
Juden durch Hofdekret vom Jahre 1791^) bewilligten Ausnahmen 
vom Ehegesetze auch auf Galizien mit einigen wenigen Abänderungen 
anwendbar seyn, legte auf ein weiteres Ansuchen der galizischen 
Hofkanzley, die Befreyungen der Judenschaft in Absicht des Ehe- 
rechts in ein ordentliches Gesetz zusammenzufassen, hierwegen einen 
diesfälligen Entwurf vor und bemerkte hiebey, daß sich über einige 
Punkte die Mitglieder der Hofkommission nicht vereinigt haben. 
Hierauf erfolgte der allerhöchste Befehl, daß vor allem noch über 



72 

die pro et contra vertheidigten Berathschlagungsgegenstände die 
politischen Behörden jener Provinzen, in welchen eine zahlreiche 
jüdische Populazion besteht, zu vernehmen und das Resultat daher 
zur höchsten Entscheidung vorzulegen sey. Diesem höchsten Aiif- 
trage gemäß wurden 3 Berathschlagungsgegenstände, worüber eine 
Verschiedenheit der Meinungen bestand, der böhmisch-oest er reichi- 
schen, dann der galizischen Hofkanzley mitgetheilt. Diese sand[t]en 
nun die diesfalls abgeforderten Berichte der Länderstellen in Nieder- 
oesterreich, Böhmen, Mähren und Schlesien, wie auch Ost- und West- 
galizien ein, deren Resultate nach der Ordnung der Berathschlagungs- 
gegenstände folgendermaßen der allerhöchsten Entscheidung unter- 
zogen werden. 

Der I. Berathschlagungspunkt ist, ob das den jüdischen Ehe- 
leuten durch Hofdekret vom Jahre 1791 zugestandene Befugnis, sich 
in einigen näheren Graden der Seitenverwandtschaft und Schwäger- 
schaft vereheligen zu dürfen, noch ferner stattfinden, oder ob nicht 
die Judenschaft in den Ehehindernissen der Blutsverwandtschaft und 
Schwäger Schaft gleich den übrigen Einwohnern behandelt werden soll? 

Die mehreren Stimmen der N. Ö. Landesregierung pflichten 
nach Vernehmung der P. 0. D. und der politischen Abtheüung des 
Magistrats der Meinung dieser beyden Behörden bey, daß dieses Be- 
fugnis der Judenschaft fortan nicht mehr bestehen soll, denn durch 
solch eine Begünstigung würden die Ehen der Juden statt beschränkt 
vielmehr erweitert, vorzüglich aber die Wege erleichtert, daß die 
Glieder der reichen Familien untereinander Ehen schließen, das Geld 
dem Umlaufe entziehen, schädliche Monopolien des Wuchers treiben 
und gleichsam status in statu bilden. Wahrscheinlich haben denn 
auch die Juden aus diesen Gründen und nicht aus Religionseifer im 
Jahre 1791 Beschwerde geführt und die Begünstigung erwirket. 
Überhaupt sey aber den Juden durch das Patent vom Jahre 1782 
keine Toleranz sondern nur Nazionalduldung zugestanden worden. 

Dagegen halten die minderen Stimmen der N. ö. Landes- 
regierung für bedenklich, der Religionsfreyheit der Juden, ohne sie 
auch nur gehört zu haben, im wesentlichen zu nahe zu treten und 
dürfte sich bey dem Umstände, daß die in Erbstaaten sich aufhaltende 
Familien ausdrücklich tolerirte Juden und die von ihnen bezahlende 
Abgaben Toleranzsteuer heißen, schwer behaupten lassen, daß sie 
keine Toleranz genießen. Das Wesentliche einer Töleranz bestehe 
aber in Hindanhaltung empfindlicher Kränkung der Religions- 
freyheit. 

Beym mährisch-schlesischen gubernio gehen zwey Stimmen auf 
die Aufhebung des erwehnten Befugnisses der Judenschaft ab, indem 
es eine verhaßte Begünstigung für andere Religionsverwandte sey; 
die mehreren Stimmen dieses gubernii finden aber darin keine Be- 



73 

günstigung, sondern nur eine Schonung der Eeligionsfreyheit, die 
als eine wesentliche Bedingung der Aufnahm betrachtet werden 
müsse. 

Ebenso ist auch das böhmische Gubernium mit der Kommission, 
welche dort zur Prüfung des Entwurfs des bürgerlichen Gesetzbuches 
aufgestellt war, der Meinung, daß in diesem Punkte von jenem Geiste 
der Toleranz nicht abgewichen werden solle, welcher im bürgerlichen 
Gesetzbuch sich überall darstellt und durch das Patent vom Jahre 
1791 in den Worten eingeschärft wird, daß die jüdischen Insassen in 
Ausübung ihrer väterlichen Religion und angeerbten Gebräuche, so- 
weit als solche mit den allgemeinen Landesverordnungen nicht im 
Widerspruche stehen, durchaus frey und ungehindert seyn sollen. 

Das ostgalizische Gubernium ist einverständlich mit dem Appel- 
lationsgerichte des Erachtens, mit Ausnahm einer einzigen Stimme, 
es bey der über häufige Beschwerden ertheilten Befreyung bewenden 
zu lassen. 

Auch in Westgalizien sind außer einer Stimme alle Glieder der 
Hofkommission mit der angetragenen Textirung einverstanden und 
wünschen nur wegen mehrerer Deutlichkeit auszudrücken, daß die 
Ehe auch zwischen halbbürtigen Geschwistern verboten seyn solle. 

Die Hofkommission in Gesetzsachen beharret auf ihrer bereits 
abgegebenen Meinung, daß der Judenschaft das Befugnis, sich in 
näheren Graden der Seitenverwandtschaft und Schwägerschaft zu 
vereheligen, ferner noch in dem Maaße zukommen solle, als es ihr 
durch das Hofdekret vom Jahre 1791 verwilligt worden ist, umso- 
mehr, als die fortdaurende Befreyung keine Veranlassung zur Ver- 
mehrung der Judenehen und zur Anhäufung der Reichthümer bey 
den Judenfamilien seyn dürfte. Übrigens sey es bey der vorgeschla- 
genen klaren Textirung überflüssig, bey den verbotenen Ehen der 
halbbürtigen Geschwister insbesondere zu erwähnen. 

Die Hofräthe v. Sonnenfels, v. Aichen und v. Lyro^) sind da- 
gegen des Erachtens, daß die Judenschaft in Rucksicht des Ehehinder- 
nisses der Verwandtschaft und Schwägerschaft den christlichen Ein- 
wohnern gleichgehalten werden sollte. 

Der II. Berath Schlagungsgegenstand besteht darin, ob in dem 
Falle eines mit wechselseitiger Einwilligung zur Auflösung der Ehe zu 
gebenden Scheidebriefs die jüdischen Eheleute eben vor dem Land- 
rechte der Provinz, wo sie ihren Wohnsitz haben, oder ob sie nur vor 
ihrer gewöhnlichen Gerichtsbehörde erscheinen und, wenn der Ver- 
such einer Ausgleichung fruchtlos wäre, sich dort den Scheidebrief 
geben sollen. 

Die vernommenen Länderstellen bezeigen, daß die Ehescheidung 
bey den Landrechten vorgehen und kommen beynahe alle darin über- 
ein, daß dieselben wegen ihrer Wichtigkeit und wegen der dabey 



74 

nöthigen von Ortsgerichten nicht zu erwartenden Vorsichten auch 
künftig nur von den Landrechten vorzunehmen seyn. 

Die gemeinschaftliche Kommission in Westgalizien macht in 
Rucksicht der zum Soldatenstande gestellten Männer, welche mit 
wechselseitiger Einwilligung den Scheidhrief geben, die Ausnahm 
und hätten diese ihren Willen nur vor den Rabbinern und Schul- 
lehrern zu erklären, welche dann den Scheidbrief den Landrechten 
zur Bestätigung vorlegen müßten. 

Die westgalizische Landesstelle ist dagegen des Erachtens, daß 
wegen der oft weiten Entlegenheit der Parthey en von dem Land- 
rechte und zur Vermeidung der Kosten die Erklärungen vor den 
regulirten Magistraten oder Justiziaraten geschehen könnten. 

Lezterer Meinung stimmt Hofrath v. Sonnenfels bey, die übri- 
gen Stimmen der Hofkommission hingegen verbleiben bey ihrem 
ersten Antrage, daß auch in Rucksicht der zum Soldatenstande ge- 
stellten jüdischen Ehemänner keine Ausnahm zu machen sey und 
könnte eine solche Erleichterung zu häufigen Ehescheidungen den 
Weg bahnen. 

Der IIL Berathschlagungspunkt ist, ob den Juden die Auf- 
lösung der Ehe ohne wechselseitige Einwilligung nur im Falle des 
Ehebruchs oder aber aus allen denjenigen Ursachen gestattet werden 
soll, wegen welcher den Akatholischen nach dem bereits bestehenden 
Gesetz die Auflösung der Ehe zugestanden wird. 

Hierüber sind die Meinungen der Länderstellen verschieden, die 
böhmische und westgalizische glauben, daß die Juden in den Auf- 
lösungsgründen der Ehe den Akatholischen gleichzuhalten wären. 

Die niederoesterreichische, mährisch-schlesische und ostgalizische 
äußern aber den Wunsch, die Auflösung der Ehen unter den Juden 
ohne wechselseitige Einwilligung wie bis izt so auch künftig auf den 
einzigen Fall eines von dem Weibe begangenen Ehebruchs zu be- 
schränken. 

Mit Ausnahm der Hofräthe v. Sonnenfels und Lyro stimmen 
die übrigen Mitglieder der Hofkommission der lezteren Meinung bey. 

Übrigens erinnert die Hofkommission, die galizische Hofkanzley 
habe bey Überreichung der Berichte der ost- und westgalizischen 
Landesstelle ihre Meiaung über die drey Berathschlagungsgegenstände 
nicht eröfnet; die böhmisch-oesterreichische Hofkanzley habe aber das 
Ansuchen gemacht, im Falle einer Abweichung von dem dermal 
über die Ehen der Juden bestehenden Sistem, ihr den Vortrag vor- 
läufig einsehen zu lassen, woraus sich ergebe, daß beyde Hofkanzleyen 
mit dem nach der Mehrheit der Stimmen entworfenen Text einver- 
standen seyen. Sollten aber allerhöchsten Orts wesentliche Abän- 
derungen an diesem Sistem beschlossen werden und diese sich zu- 
gleich auf die übrigen deutschen Erbländer beziehen, so erbittet sich 



75 

die Hofkommission den allerhöchsten Befehl, ob die Abänderungen 
sogleich kundzumachen oder nur erst dem künftigen bürgerlichen 
Gesetzbuch einzuverleiben seyen. 

1) Vgl. Nr. 261. 

2) Johann Rudolf Ritter von Lyro (1744—1810). 1793 Hofrat bei der 
Obersten Justizstelle, 1797 Hof rat bei der galizischen Hofkanzlei, 1802 bei 
der wiedererrichteten Justizhof stelle, seit 1796 Beisitzer der Hofkommission 
in Gesetzessachen. (Maasburg: Oberste Justizstelle p. 181 f.) 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 2887 ex 1800.) 

E g e r : Durch Zusammstellung der Grundsätze wird die Ent- 
scheidung der 3 Berathschlagungsgegenstände erleichtert: a.) Das 
Judenthum ist keine landesverfassungsmäßig recipirte, sondern blos 
tolerirte ßeligion. h.) Den Juden kann also der Landesfürst, Ehe- 
verträge zu schließen, verbiethen, welche die jüdischen Gesetze er- 
lauben, c.) Bei den Juden ist die Ehe blos ein bürgerlicher Vertrag. 
Von der Würde und Heiligkeit eines Sacraments ist und kann bei 
selben schon gar keine Frage seyn. 

1.^^^ Berathschlagungsgegenstand. Ob das den Juden bereits durch 
Hofdecret vom 21. März 1791 zugestandene Befugnis zur Verehe- 
ligung in einigen näheren Graden der Seithenverwantschaft und 
Schwägerschaft noch fortan stattfinden oder ob sie diesfalls an unsere 
Ehehindernisstufen gebunden werden sollen? Eines und das andere 
hängt ohne allen Zweifel blos von der Willkur des Landesfürsten als 
Gesetzgeber ab. Er kann doch wohl, gleich seinen übrigen Unter- 
thanen, auch den Juden das verbiethen, was selbst das jüdische Gesetz 
nicht gebiethet, nur erlaubt. Allein ich sehe mit der Hofkommission 
in Gesetzsachen und allen Länderstellen, (die einzige N. Ö. Regierung- 
ausgenommen), keine einzige giltige Ursache, warum man von dem, 
was schon besteht, nun wieder abgehen sollte und was durch diesen 
Zwang der Juden gegen ihren diesfälligen Religionsgebrauch für den 
Staat gewonnen seyn würde. Selbst bei uns Christen geschieht es 
ja tagtäglich und fast ohne Beispiel eines abschlägigen Bescheides, 
daß über dergleichen Hindernisse der Rekurs nach Rom gestatet wird 
und über die gratis ervvirkte, kirchliche Dispens das regium placet 
erfolget. Umso leichter kann also die Vereheligung den Juden in 
solchen Graden, in welchen sie schon dermal im Besitze der landes- 
fürstlichen Befugnis sich befinden, fortan gesetzlich gestattet bleiben. 

2 ter Punkt. Sollen die Scheidebriefe jüdischer Eheleute fortan 
bei dem Landrechte der Provinz, in der sie wohnen, oder nur vor 
ihrer gewöhnlichen Gerichtsbehörde gegeben werden? Ich würde es 
abermal nach der Meinung der meisten Länderstellen, der Hofkom- 



76 

mission in Gesetzsachen, dann der galizischen, wie auch der böhmisch- 
Österreichischen Hofkanzlei bei dem, was schon besteht, bewenden 
lassen. Umso besser, wenn die Landrechte dabei etwas vorsichtiger 
als die Ortsgerichte zu Werke gehen. Und wenngleich den Partheyen 
die weitere Entfernung der Landrechte etwas mehr Unkosten verur- 
sachet: Scheidebriefe sind ja kein Gegenstand einer Begünstigung von 
Seithe des Staats. 

S.^^'" Punkt. Soll den Juden die Auflösung der Ehe ohne wechsel- 
seithige Einwilligung nur in dem Falle des Ehebruches oder aber auch 
aus allen den für Akatholiken gesetzmäßig angenommenen Ursachen 
gestattet werden? Bei den Juden ist die Ehe lediglich ein bürger- 
licher Vertrag. Es hangt mithin von der Willkur des gesetzgeben- 
den, weisen Landesfürsten ab, die Bedingnisse zu bestimmen, unter 
welchen der Ehevertrag giltig geschlossen und wieder aufgelöst 
werden kann. Aus der Betrachtung jedoch, daß die Ehe als die ur- 
sprüngliche Grundlage des geselschaftlichen Verbandes allen Nationen 
verehrlich ist und die Auflösung des Ehebandes doch immer in den 
Familien Euhestöhrungen und Widerwärtigkeiten herbeiführt, dürfte 
es genug seyn, die Juden wie bisher also auch künftig auf den ein- 
zigen Fall eines von dem Weibe begangenen Ehebruches zu be- 
schränken. 

Es könte sofort da? Einrathen der Hofkommission nach der von 
ihr Torgeschlagenen Textirung zur Eichtschnur für die Juden in 
Galizien sowohl als in den deutschen Erblanden genehmiget werden. 

Grohmann:^) Ich vereinige mich in allen 3 Gegenständen 
mit der Meinung des ersten voti. 

Eeischach: Ich bin mit denen vorstehenden votis verstan- 
den, daß das Einrathen der Hofkommission in allen drey Gegenstän- 
den beangnehmet werden dürfte. 

Kollo w^ rat: Verstanden. 



^) Johann Joseph Grohmann (1753 — 1811). 1791 Hofrat bei der böhmisch- 
österreichischen Hofkanzlei, 1796 Kanzleidirektor des Staatsrats, 1800 wirk- 
licher Staatsrat. (Wurzbach V. p. 364.) 

III. 

1800 Sept. 23. 

Eesolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2887 ex 1800.) 

Ich will das Einrathen der Hofkommission nach der von ilir 
vorgeschlagenen Textirung zur Eichtschnur für die Juden in Galizien 
sowohl als in den deutschen Erblanden genehmigen. 

In Abwesenheit S. K. K. A. M. per consilium status auf aller- 
höchst eigends erlassenen Befehl, KoUowrat 



77 

298. 

1802 Mai 24. 
Christenfeindliche Stellen in jüdischen Gebetbüchern. 

K. Handschreiben an den Grafen Lazansky. 
(Original C. A. IV. T. 5. 19945/1141. Druck bei Wolf: Joseph Wertlieimer p. 21.) 
Lieber Graf Lazansky ! Nach der beigeschlossenen anonymischen 
Anzeige sollen in den jüdischen Gebethbüchern Stellen enthalten seyn 
und auch sonst von den Juden ungedruckte Gebethe gesprochen 
werden, welche den Haß dieser Nation gegen die Kristen anfachen 
und fortpflanzen. Um zu erfahren, ob diese Angabe gegründet sei, 
werden Sie den Hofrath Joseph v. Sonnenfels, wenn er die Kenntnis 
hiezu besitzet, oder einen getauften redlichen Juden über dieselbe ver- 
nehmen und, im Falle das Angegebene sich bestätiget, Mir vorschla- 
gen, wie diesem nachtheiligen Umstände abgeholfen werden könne. 
Preßburg, den 24. May 1802. 

Franz m. p. 

299. 

1802 Mai 25. 
Keine Beschränkungen der Taufen. 

Bescheid der N. Ö. Eegierung auf einen Bericht der P. 0. D. vom 

4. Mai 1802.1) 
(Konzept mit E. V. N. 0. St. A. H 1 Judensachen Normale 9473/208.) 
Der P. 0. D. mit der Erinnerung zurückzustellen, daß in dieser 
Sache nicht weiter gegangen werden könne, als in der hierortigen 
Verordnung vom 24. Dezember 179 8 2) vorgeschrieben ist, da man auf 
keinem Falle die Taufe verweigern kann und es der P. 0. D. ohnehin 
unbenommen ist, auch getaufte Juden oder Christen, wenn selbe dem 
hiesigen Platze schädlich oder gefährlich werden, zu entfernen. 

Da übrigens fremde Juden, wenn sie hier den christlichen Unter- 
richt nehmen, der P. 0. D. nicht unbekannt bleiben können, da sie 
sich hierüber bey selber des Aufenthalts wegen ausweisen müssen, auf 
dem flachen Lande in Niederösterreich aber ohnehin sich kein Jud 
aufhalten darf, so wäre auch die Verfügung an die Pfarrer durch die 
Konsistorien überflüssig, daher es bey dem was bisher diesfalls üblich 
war und bey der obangezogenen Verordnung sein Bewenden hat. 

Wien, den 25.sten May 1802. q^^I 

^) Die P. 0. D. hatte, wie aus dem im Original beiliegenden Sitzungs- 
protokoll hervorgeht, den Antrag gestellt, jede Taufe eines Juden von der 
Bewilligung der P. O. D. und der N. ö, Eegierung abhängig zu machen, um 
einen Zuzug vieler schädlicher Individuen, die nicht aus Überzeugung sondern 
aus Nebenabsichten übertreten wollen, zu hindern. 

2) Vgl. Nr. 292. 



78 

300. 

1802 Mai 26 — 1807 Okt. 1. 

Verbot die Zahl der tolerierten Juden zu vergrößern, möglicliste 

Erhöhung der Toleranzgebühren. Einschränkung der zeitweisen 

Aufenthaltsbewilligungen. 

I. 

1803 Mai 26. 
Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt.^) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2135 ex 1802. Original A. d. M. d. I. 

IV. T. 1. 2590.) 

In den ersten Monathen des verflossenen Jahrs bey Gelegenheit 
des Toleranzgesnchs des Juden Isaack Oestreicher versprach die Hofr 
stelle sich über bessere Yorsichtsregeln gegen die Vermehrung der 
Juden in Wien umständlicher und nach mit den Behörden gepflogener 
Rücksprache zu äußern. 

Hier thut sie's und fängt mit dem Gutachten der Folizey- 
direktion an, welche sagt: 

In Österreich und Wien seyn die Juden nicht recipirt, sondern 
werden nur aus Gnade, (wie es im Judenpatente vom Jahre 1782 als 
althergebrachter Grundsatz beybehalten wurde), tolerirt und nach 
Umständen der Verdienste der einzelnen auf ungleich lange Zeit hieher 
eingelassen und aufgenommen. 

Von diesem Grundsatze ausgegangen, seheine die Fixirung einer 
Zahl, über welche kein Jude in Wien mehr tolerirt werden soll, kein 
passendes Mittel zum Zwecke zu seyn, indem dadurch die Juden, welche 
inner der fixirten Zahl aufgenommen wurden, gleichsam ein ins 
quaesitum zu ihrem hiesigen Aufenthalte erlangten, was doch dem 
Grundsatze widerstrebe. Ebenso scheine ihr auch die Festsetzung 
eines zur Aufnahme erforderlichen höheren Vermögens als das bis- 
herige von 10°^ fl. nicht zweckdienlich, indem aus Erfahrung bekannt 
sey, daß die Juden ihren Vermögensausweis auf tausendfache listige 
Arten zustande zu bringen wissen. Endlich halte sie auch die Er- 
höhung der Toleranzgebühr nicht für zweckmäßig, weil die Juden 
durch ihren Wucher auf der einen Seite dasjenige wieder einbringen, 
was sie auf der andern Seite an erhöhter Toleranzgebühr entrichten 
müssen. 

Wenn denn nun irgend etwas helfen soll, wie doch die Hülfe 
wirklich dringe, indem die Juden familien hier seit dem Jahre 1782 
von ungefähr 40 bis auf 131 anwuchsen, so wisse sie nichts besseres 
vorzuschlagen, als a) künftig nur um den Staat verdiente und einen 
wahrhaft nützlichen Nahrungsweg befolgenden Juden, die zugleich 
mit dem normalmäßigen Vermögen gesegnet seyn müssen, aufzuneh- 
men und zu dulden; h) die Toleranz nicht vom Vater auf den Sohn 



79 

vererben zu lassen, außer der Sohn hätte alle erforderlichen Eigen- 
schaften; c) den Söhnen der Tolerirten das Heurathen nicht ohne 
wichtige Gründe zu bewilligen, weil dieselben als Verheurathete tau- 
send Springfedern für die Bewilligung der Toleranz in Bewegung 
setzen können; d) die Toleranz immer nur auf gewisse, bestimmte 
Jahre zu beschränken, um nach dem Verlaufe derselben die fernere 
Fortdauer nach Verschiedenheit des Benehmens der Tolerirten ent- 
weder bestätigen oder abschlagen zu können; endlich e) allen Tole- 
rirten, wenn dieselben die allerhöchste Gnade auf irgend eine Art miß- 
brauchen, das Hierseyn, selbst inner den ihnen bewilligten Toleranz- 
jahren, zu verbiethen und ihnen die Toleranz abzunehmen. 

Die Landesstelle^) ist nicht der Meynung, daß die von der Poli- 
zeydirektion oben für unzweckmäßig gehaltenen Mittel wirklich so 
ganz unzweckmäßig seyn. Denn da die Tolerirung aus dem ange- 
nommen Grundsatze immer nur eine bloße Gnade bleibe, so könne das 
gefürchtete ius quaesitum nie eintreten und die Staatsverwaltung sey 
auch bey einem angenommenen numero fixo imstande, die Tolerirung 
in jedem Augenblicke aufzuheben. Und wenn man gegen die Er- 
höhung eines zur Toleranz normalmäßig auszuweisenden Vermögens 
eifere, weil die Toleranzwerber ein fingirtes Vermögen geltend zu 
machen wissen, so würde aus dieser causalis folgen, daß jede Auswei- 
sung selbst eines unbedeutenden Vermögens nichts nütze, indem bey 
Darstellung eines kleinern Vermögens der Betrug noch leichter sey 
und so weiter. 

Die Landesstelle schlägt also außer den von der Polizeydirek- 
tion in Anregung gebrachten und in dem Geiste des Judenpatents vom 
Jahre 1783 oder in späteren Verordnungen ohnehin schon begriffenen 
Maßregeln auch noch folgende vor: Einen numerum fixum anzuneh- 
men, damit die Staatsverwaltung doch einen Anhaltspunkt habe; ein 
höheres Vermögen als das bisher gewöhnliche zu fordern und von den 
Toleranzwerbern nebstbey die Stellung zweyer Bürgen, die für die 
Dichtigkeit des Vermögensausweises zu haften hätten, wie nicht min- 
der sogar eine wirkliche Caution von 2 bis 3000 fl. zu verlangen, 
welche, wenn der Jude eines gemachten, falschen Vermögensausweises 
überwiesen worden wäre, zur Strafe eingezogen werden könnte; dann 
den Tolerirten sowohl bey Ertheilung als auch bey Erstreckung ihrer 
Duldung eine höhere Toleranzgebühr von wenigsten 500 fl. aufzulegen. 
Durch diese letztern 2 Wege hofft sie den Nutzen zu erzwecken, daß 
künftig doch nur reiche und mit einem einträglichen Erwerbe sich 
abgebende Juden, welche sowohl ein großes Vermögen ausweisen, als 
auch eine hohe Toleranzgebühr bezahlen können, werden geduldet 
werden. Auf das Vermögen von Seite der Juden stützet sie ihr Augen- 
merk so sehr, daß sie, wo dieses mangelt, keine andern Rücksichten 
eintreten zu lassen und daher alle andern Toleranzverleihungen, welche 



80 

bisher auf Nahrungswege, als z. B. Aerzte, Wuiidaerzte, Zahnaerzte u. 
dgl. ertheilet wurden, gänzhch einzustellen räth. Endlich findet sie für 
gut, die Juden allhier mit Ausnahme der privilegirten, jüdischen Groß- 
händler mit ihren Wohnungen in gewisse besondere Bezirke anzuweisen, 
Avie es auch in vorigen Zeiten üblich war und sie zu verhalten, daß jede 
tolerirte Familie fürohin höchstens nur 2 oder 3 Individuen ihrer 
Religion als Geschäftsführer bey sich im Hause haben dürfe, zu den 
häuslichen Verrichtungen aber sich christlicher Dienstbothen bedie- 
nen müsse. 

Die Hofstelle bricht den Faden der Vorschläge ganz ab und will 
alles, kurz gesagt, bey'm alten lassen. Wenn, sagt sie, die Zahl der 
hier tolerirten jüdischen Familien sich seit 1782 vermehret hat, so 
kann man solches nicht dem Mangel an Vorschriften sondern nur der 
nicht immer genauen Handhabung derselben und den so manchen 
Kunstgriffen zuschreiben, mit denen diese hieran gewöhnte Nation 
ihre Absichten und vorzüglich eine so wichtige, als die hiesige Tole- 
ranz ist, manchmal durchzusetzen weis. Das Judenpatent vom Jahre 
1782 und die nachgefolgten Verordnungen enthalten diesfalls so be- 
stimmte Weisungen, daß es w^ohl überflüssig wäre, Anordnungen dort 
zu häufen, wo es nur auf den genauen Vollzug der bereits bestehenden 
ankömmt, wenn man änderst nicht zugleich in eine Gattung von 
Druck ausarten will. Die Ertheilung der Toleranz ist ein Geschäft 
der Landesregierung selbst nach dem Judenpatente. Ist diese auf- 
sichtig, genau, streng auf die Vorschriften und handelt die Hof stelle, 
bey welcher beynahe gegen jede von der Regierung abgeschlagene 
Duldung ein Rekurs erscheinet, in dem nähmlichen Geiste, so werden 
wenig neue Toleranzen verliehen werden. Der Beweis ligt selbst in 
den von der Landesstelle überreichten Verzeichnissen der hier tole- 
rirten Judenfamilien, worin nur gar wenige von den letzteren Jahren, 
die meisten aber von den vorausgegangenen, sich herleiten. Indes 
muß man auch sagen, daß 131 Familien, die, wenn man 10 Personen 
auf 1 Familie rechnet, zwischen 13- und 1400 Seelen ausmachen, für 
die Central- und Hauptstadt der Monarchie und für eine christliche 
Population von beynahe 300°^ Seelen noch keine erhebhche Zahl sey. 

Eine normalmäßige Anzahl der tolerirten Juden hier zu be- 
stimmen, hat seine wichtigen Bedenken. Die Verfassung von Böh- 
men und Mähren ist diesfalls von der hiesigen zu sehr verschieden, 
als daß sich dasjenige, was dort, wo förmliche Judengemeinden be- 
stehen, aus guten Gründen gilt, auch hier mit gleichem Nutzen an- 
wenden ließe, nachdem die hiesige Toleranz der Juden eine bloße 
Gnadensache und ihr Aufenthalt immer nur precair ist. Die Fest- 
setzung einer bestimmten Zahl würde ihre hiesige Existentz gleichsam 
con Solidiren und ihnen gegen die Landesverfassung den Weg zu neuen 
Vorrechten bahnen. Uiberhaupt kann sich auch die Staatsverwaltung 



81 

in einer bloßen Gnadensache die Hände nicht binden lassen, sondern 
es muß ihr fortan ebenso freystehen, die augenblickliche Zahl zu 
vermindern, als solche mit irgend einem oder andern verdienstlichen 
Individuum über die Zahl nach Belieben zu vermehren. Ebensowenig 
ist der weitere Antrag der Eegierung thunlich, die Toleranzgebühr 
allgemein und ohne Unterschied auf 500 fl. festzusetzen, da von selbst 
auffällt, daß die Verhältnisse, Erwerbs- und Vermögensumstände der 
Tolerirten sehr verschieden sind, wie es z. B. ganz unbillig wäre, einer 
Witwe, welcher nach Ableben ihres Mannes der weitere Aufenthalt 
gestattet wird, die nähmliche Toleranzgebühr abzufordern, welche 
ihr verstorbener Mann entrichtete. Eben deswegen hat auch das 
Judenpatent vom Jahre 1782 ganz vorsichtig bestimmet, daß die 
Toleranzgebühr von Zeit zu Zeit, je nachdem sich die Umstände des 
Tolerirten verbessern oder verschlimmern, entweder erhöhet oder 
vermindert werden soll, wornach sich auch bisher stäts benommen 
wurde und wobey es ferner zu bleiben hätte, mit einer der Eegierung 
zu gebenden Weisung, daß nach Ablauf der Toleranz] ahre bey all 
jenen Familien, deren Verhältnisse es zulassen, eine billige Erhöhung 
der Toleranzgebühr veranstaltet werden soll. Die Festsetzung eines 
höheren normalmäßigen Vermögens, bey dessen Ausweisen so viele 
Auswege offen stehen, würde von wenig Wirkung seyn, noch weniger 
aber würde dadurch dem Andringen reicher Juden nach der Haupt- 
stadt zu vorgebogen werden. Besondere Cautionen von den Werbern 
sowohl als auch von ihren Bürgen zu verlangen, würde für Leute, 
die ihr Geld im Handel vielfach benützen, eine zu große Last seyn. 
Die Landesstelle hätte vielmehr in den gewöhnlichen Wegen durch 
Nachforschung in die Wahrheit der Vermögensausweise einzudringen 
und eine darin getroffene Falschheit mit dem Verluste der Toleranz 
zu bestrafen. Diejenigen Vorsichten, auf welche die Polizeydirektion 
anträgt, sind nicht neu, sondern bestehen schon, wie dieses daraus 
deutlich erhellet, daß, wenn z. B. die Toleranz den Kindern der 
Tolerirten unbedingt gegeben worden wäre, die Zahl der Tolerirten 
bereits unendlich größer geworden seyn müßte. 

Alles kömmt darauf an, daß aus dem Gesichtspunkte ausgegan- 
gen werde, daß die Verleihung der hiesigen Toleranz eine bloße Gnade 
sey, die nach den bestehenden Verordnungen nur Verdienstlichen, 
Vermöglichen, mit einem nützlichen Erwerbe Versehenen aus wichti- 
gen Ursachen ertheilet werden soll. 

Statt also neue Anordnungen zu machen, glaubt man vielmehr 
bey den bereits bestehenden, die, wenn sie genau beobachtet und die 
NebenAvege hintangehalten werden, allerdings hinlänglich sind, 
stehen zu bleiben und der Regierung den weiteren Fortgang in dieser 
Angelegenheit, wie sie solchen seit etwelchen Jahren beobachtet hat 
und eine Fortsetzung ihrer dermahligen Genauigkeit zu empfehlen, 

Urkunden und Akten. I. 2. 6 



82 

mit dem Beysatze, daß sie jeden der Tolerirten, welcher sich durch 
irgend eine Handlung der Duldung unwürdig machte, von hier weg- 
zuweisen habe. 

Von den weiteren Anträgen der Eegierung, die Juden mit ihren 
Wohnungen in gewisse Bezirke anzuweisen und ihnen nur 2 bis 3 
jüdische Dienstleute zu erlauben, läßt sich kein Gebrauch machen, 
indem durch erstem die Judenzahl nicht vermindert wird und man 
die christlichen Einwohner aus ihren dortigen Wohnungen ohne einen 
nützlichen Zweck mit Plage entfernen müßte, der zweyte aber mit 
einem Eeligionsdrucke verbunden ist, für den umsoweniger eine 
nothw endige Staatsursache das Wort führet, als es bloß von der 
Wachsamkeit der Polizey abhängt, zu sehen, daß in die ihr bekannten 
Judenfamilien keine dahin nicht gehörigen Individuen eingemenget 
werden. 



*) Vgl. Nr. 197 Anm. 1. 

2) Bericht der N. ö. Regierung im Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2135 ex 1802.) 

F e c h t i g^) (Aug. 1802) : Man muß alle ersinnliche direkte 
und indirekte Mittel anwenden, um die Residenzstadt soviel möglich 
von den Juden, die für ein wucherisches Volk im allgemeinen (Aus- 
nahmen giebt es überall) mit Recht gehalten werden, zu reinigen und 
ebenso sie soviel thunlich selbst abzubringen, die Toleranz dahin zu 
suchen. Überhaupt muß ihnen solche erschweret und beschränket 
werden. Aus diesem Grundsatze ausgegangen, stimme ich in der 
Hauptsache der Meynung der P. 0. D. und der N. Ö. Regierung bey 
und will meine besondere Meynung nur darüber eröffnen, worin diese 
2 Stellen von einander abweichen und wo ich sonst noch etwas zu 
erinnern finde. Daß die Staatsverwaltung sich durch Fixirung einer 
Zahl der tolerirten Judenfamilien sich die Hände nicht binden solle, 
darin bin ich mit der Oberpolizeydirekzion gegen die Meynung der Re- 
gierung einverstanden. Dieses hinderet auch nicht, stets eher auf die Ver- 
minderung als auf die Vermehrung der hiesigen Juden fürzudenken. 

Das auszuweisende Vermögen wäre nach meiner Meynung 
zwischen 10°^ und [?] 20™, etwa bestimmt auf 15.000 fl., bey jüdischen 
Großhändlern aber auf 60°^ fl. zu setzen. Die dabey zu nehmenden, 
von der Regierung vorgeschlagenen Vorsichten in Hinsicht auf 
Caution finde ich ganz angemessen, ebenso die Erhöhung der Toleranz- 
taxe, wobey nach der Erinnerung der Hofstelle bey den Witwen eine 
mildernde Rücksicht immer eintreten könnte. 

Die Gründe, welche Regierung der Oberpolizeydirekzion wegen 
Erhöhung des auszuweisenden Vermögens und der Toleranzgebühr 
entgegensetzet, sind bey mir überwiegend. Denn der Jud mag viel 



83 

oder wenig an seinen Landesfürsten zu bezahlen haben, so wucheret er 
doch das Möglichste heraus. Und gefällt ihm das ein- oder andere 
von diesen Anordnungen nicht, so bleibe er mit seinem Toleranz- 
gesuche zurück und von der Eesidenzstadt weg. Und aus eben dieser 
Ursache finde ich in dem Antrage der Regierung, daß das tolerirte 
Familienhaupt nur 2 höchstens 3 jüdische Geschäftsführer halten 
dörfe, nichts Drückendes. Zumal ist es auch bekannt, daß jeder 
jüdische Commis wieder seine eigene, kleine Händel treibet und wenn 
der tolerirte Hausvater den Dieben das Gestohlene nicht abkauft, 
solches der sogenannte Knecht auf seine Rechnung thut. 

Wegen der Juden Wohnungen läßt sich gleich nicht etwas ver- 
fügen, zumal die Quartiere dermal in den Vorstädten, wohin man die 
Juden verweisen möchte, ebenfalls theuer und bald nicht mehr zu 
haben sind. Um also den Vorstadtbewohnern hierin auf einer Seite 
keinen Abbruch zu thun und auf der anderen die vielen Juden aus 
der Stadt und vorzüglich wegen ihres Schleichhandels und Ankaufs 
gestohlener Sachen unter eine concentrirtere Aufsicht zu bringen, 
dörfte es nicht undienlich seyn, auf einem städtischen oder Stiftungs- 
grunde nicht zu nahe an den Linien eine sogenannte Judengasse auf- 
zubauen, wo alle hier tolerirten Judenfamilien mit Ausnahme 
der privilegirten Großhändler ohne Ausnahme zu wohnen 
hätten. Auf dem Grunde eines Privaten ließ sich ein solcher 
Bau nicht wohl anlegen, weil dieser das Messer, die Juden zu schächen, 
zu stark in der Hand hätte und sie nach Willkuhr taxiren könnte; wo 
entgegen die Stadt oder eine Stiftung sich billige von Zeit zu Zeit 
nach Maaß der übrigen Quartierszinse zu bestimmende Hauszinse ge^ 
fallen lassen müßte. Wären nicht soviele Juden da, als diese Woh- 
nungen fasseten, so hinderete dieses nicht, daß solche auch Christen 
bewohneten. Diesen dörfte man z. B. nur die äußeren Häuser an 
der Gasse anweisen, um sie einigermaßen von den jüdischen Fami- 
lien zu trennen. All dieses bedarf aber noch einer genauen Uiber- 
legung, die, wenn mein Vorschlag in thesi die allerhöchste Be[g]nehmi- 
gung erhalten sollte, bey einer von Regierung und Magistrate zu- 
sammenzusetzenden Kommission zu veranlassen wäre. 

Lorenz i^) (1802 Aug. 5) Einverstanden. 

Grohmann : (IS 02 Aug. 9) Wie sehr sich die Juden in Wien 
seit dem Jahr 1782 vermehrt haben, davon kann sich jedermann 
überzeugen, der den nördlichen Theil der Stadt und die Leopoldstadt 
mit einiger Aufmerksamkeit durchgeht. Zum Unglücke besteht die 
vermehrte Zahl nur zum kleinsten Theile aus reichen und vermög- 
lichen Juden, größtentheils aber aus armen, sich von Zeit zu Zeit ein- 
schleichenden Handelsjuden, die ihre Schacher eyen sogar schon in 
Gestalt eines Hausirens in den Häusern versuchen. Staatsgefährlich ist 
diese Nazion nicht, aber desto gewisser verderblich für den Nahrungs- 

6* 



84 

stand der christlichen Bürger und für die Moralität. Seit dem großen 
Anwachse der Judenzahl hat sich der Spekulazions- und Wuchergeist 
auf dem hiesigen Platze auf eine fürchterliche Art ausgehreitet. Ich 
wünschte, daß künftig die Toleranzertheilung für Juden in Wien hlos 
auf Großhändler beschränkt würde, derzeit aber die P. 0. D. ange- 
wiesen werden möchte, vorzüglich mit den Lizenzertheilungen zum 
zeitweiligen, hiesigen Aufenthalte strenger und sparsamer fürzu- 
gehen. Denn eben in der zu großen Leichtigkeit solche Aufenthalts- 
lizenzen und deren Verlängerung zu erhalten, welche seit dem ein- 
geführten, eigenen Judenamte stattgefunden hat, liegt eine Haupt- 
ursache ihres häufigen Zudringens in die Residenz. Vorzüglich 
haben die böhmischen und mährischen Handels Juden diese Gelegen- 
heit benützt, sich jahrelang mit nicht geringem Nachtheile und Be- 
irrung des Steuerstandes im Lande hier aufzuhalten und die Dul- 
dung [de] facto zu erschleichen. Für den gegenwärtigen Augenblick bin 
ich in der Hauptsache mit dem vorstehenden voto verstanden. Nur 
mit dem Antrage, auf einem städtischen oder Stiftungsgrunde auf 
Kosten der Stadt oder Stiftung eine oder zwey Judengässen aufzu- 
bauen, kann ich mich nicht vereinigen, theils w^eil ich nicht glaube, 
daß ein so großer Aufwand dem städtischen oder Stiftungsfond mit 
Billigkeit zugemuthet werden könne, theils weil auf diese Art gar bald 
eine eigene Judenstadt anwachsen würde, wo es den Juden weit 
leichter wäre, so manche unerlaubte Handlungen der Polizeyaufsicht 
zu entziehen. Meines Erachtens wäre also blos bei der Weisung, 
daß wegen der Judenwohnungen derzeit nichts zu verfügen sey, stehen 
zu bleiben, der weitere Beisatz aber wegzulassen. Dagegen wäre am 
Schlüsse der Beisatz beizurücken: „Nur ist die P. 0. D. anzuweisen, 
daß sie mit den Lizenzertheilungen zum zeitweiligen Aufenthalt der 
Juden und mit deren Verlängerung besonders für ärmere Handels- 
juden strenger und sparsamer als bisher fürgehen soll.". 

Kollo w rat: (1802 Aug. 10) Ich bin mit der ersten Stimme 
insoweit verstanden, daß wegen Erbauung einer oder zweier Gassen in 
Wien für die Juden nichts zu sagen wäre, sondern daß es bei den An- 
trägen der Hofstelle zu bewenden hätte. Die Juden müssen sich 
mehr in acht nehmen, wenn sie unter Christen wohnen. Sind sie 
abgesondert, so können Unterschleife und Verhehlungen gestohlener 
Sachen leichter stattfinden. Übrigens stimme ich dem Zusätze des 
Staats- und Conferenzrathss von Grohmann bei und wäre außer 
Großhändlern keinem anderen Juden die Toleranz zu bewilligen, 
weü die jüdischen Fabrikanten nicht nöthig haben, Fabriken in Wien 
zu errichten, die sie in Böhmen, Mähren, Hungarn mit minderen 
Kosten betreiben können.*) 

*) Vgl. für den Zusainmenbang der weiteren Voten, die erst im Jahre 
1807 den ersteren Voten beigefügt wurden, die folgenden III ff. im Texte abge- 
druckten Aktenstücke. 



85 

Eatschky:^) (1807 Mai 23) Der gehorsamst Unterzeichnete 
ist seinerseits vollkommen mit der Meinung des dritten Stimmführers 
und des dirigir enden Staats- und Konferenzministers, folglich mit 
dem zweyten Eesoluzionsentwurf verstanden, wornach in der Haupt- 
sache bloß für die genauere Befolgung der wegen der hiesigen Juden 
schon bestehenden Vorschriften gesorgt werden soll. 

Chorinsky:^) (1807 Mai 23) Ich denke hierin ganz so, wie 
die vereinigte Hofkanzelley. Wenn nur das Patent vom Jahr 1782, 
welches mit vieler Weisheit verfaßt ist, genau befolget wird, so darf 
man nicht fürchten, daß sich die Zahl der hiesigen Juden zum Nach- 
theile der christlichen Einwohner zu sehr vermehren werde. Zu 
starke Beschränkungen verfehlen, so lehrt es die Erfahrung, nicht 
selten die Wirkung ganz. Sie drücken gewöhnlich den geraden, recht- 
schaffenen Mann, der Listige weiß sie zu umgehen. Ich stimme da- 
her für nebenstehende einfache: 

„Allerhöchste Entschließung. 
Ich genehmige das Einrathen der vereinigten Hofkanzelley."^) 

Lorenz: (1807 Mai 26) In Rücksicht der seit dem Jahre 1802 
veränderten Umstände dürfte jede nicht nothwendige und dem 
Staate nicht vorzügUch nützliche, am Ende doch nur auf Formen und 
Modalitäten abzielende Beschränkung der Juden in Wien zu suspen- 
dieren und es nach dem Einrathen der Kanzlei umsomehr beim alten 
zu belassen seyn, als durch die vom ersten voto angetragenen Neue- 
rungen auch die rechtschaffen und patriotisch denkenden Juden, die 
sich in den letzten Zeiten wesentliche Verdienste um den Staat er- 
worben haben, indirecte gekränkt würden. 

Chotek : (1807 Juni 4 und 12) Ich bin ganz mit dem zweyten 
Resolutionsantrag einverstanden. 

Zinzendorf: (1807 Juni 13) Ich stimme ebenfalls dem An- 
trage der vereinigten Hofkanzlei und dem dem zweiten Resoluzions- 
entwurfe beigefügten Auftrage an die Polizeidirekzion bey. 

Kollowrat: (1807 Juni 14) Ich beharre bei der am 
10. August 1802 abgegebenen Meinung. 

1) Ferdinand Freiherr von Fechtig (1756—1837). 1793 Hofrat bei tler 
böhmisch-österreichisclien Hofkanzlei in politischen und Justizangelegenheiten, 
1799 Mitglied der Hofkommission in Gesetzessachen, 1801 Staats- und Kon- 
ferenzrat, 1805 Vizepräsident der Obersten Justizstelle, 1818 N. Ö. Appellations- 
präsident, 1829 oberster Justizpräsident, 1834 Chef der Justizsektion im 
Staatsrate. (Maasburg: Oberste Justizstelle p. 83.) 

2) Martin Lorenz, (Priester), (1748—1828). N. ö. Regierungsrat, 1801 
Staatsratsreferent für die Unterrichts- und Kultusangelegenheiten, 1808 Präsi- 
dent der Wohltätigkeitshofkommission. (Wurzbach XVI. p. 43, Hock-Bider- 
mann: Staatsrat p. 651, 661.) 

3) Johann Franz v. Ratschky (1757—1810). 1804 Direktor des K. K. 
Kamerallottogefälls, 1806 Hofrat bei dem Ärarialtabakgefälle, 1807 — 1810 



86 

Staats- und Konferenzrat und Kanzleidirektor des Staatsrats. {Wurzbach 
Bd. 25, p. 22, Hock-Bidermann p. 660, 671 Anmerkung.) 

*) Ignaz Karl Graf Chorinsky, Freiherr von Ledske (1770—1823). 
1804 Hof rat und Vizepräsident der N. ö. Landesregierung, 1807 Staats- und 
Konferenzrat, 1815 Präsident der N. ö. Landesregierung, 1816 Präsident der 
Hofkammer. (Starzer: Statthalterei p. 364 f.) 

^) Von „Allerhöchste" bis „Hofkanzelley" durchstrichen. 

III. 

1803 Juli 26. 

Vortrag der Kreditkommission. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2914 ex 1803.) 

In Wien zahlen die Juden Toleranzgelder, welche in 

den früheren Jahren 5, 6 bis 7.000 fi. jährlich betrugen; bis jetzt seyn 
sie erhöhet worden auf 16.370 fl. Vermöge des Eecesses vom Jahre 
1748 seyn diese Gelder zur Ergänzung der Steuer bestimmt, welche 
die, den halben vierten Stand ausmachenden, landesfürstlichen Ort- 
schaften entrichten. Zu Anfang des Jahres 1790 habe sich hieran 
ein ÜberschuJ3 von 5.060 fi. 6 xr befunden, der an die Kammer abge- 
führt wurde. Seitdem habe sieh wieder ein Überschuß von 20.129 fl. 
47 xr gesammelt, wegen dessen Abfuhr das Nöthige bereits erlassen 
wurde. Naeh der hier angezeigten Bestimmung und Widmung der 
Toleranzgelder habe in dem Voranschlag hiervon nichts aufgenommen 
werden können, sondern es kommen in demselben nur 6.000 fl. vor, 
welche das Wiener Oberkammeramt unter dem Titel „Judentoleranz" 
an den Banco abführe und die ursprünglich an die Kammer deshalb 
abgeführt werden mußten, weil die Juden von Wien abgeschafft und 
ihre Synagog nebst einem anderen Gebäude der Stadt überlassen 
wurde. In der Folge seyn aber diese 6.000 fl. nebst anderen Zu- 
flüssen an den Banco zur Entschädigung für einen Beitrag auf Kriegs- 
kosten abgetreten worden. 

Ob die Toleranzgebühr der Juden in Wien zu er- 
höhen wäre; hierauf könne nur die politische Hof stelle antworten. 
Übrigens sey es nothwendig, daß bei einer einstmahligen Steuerbe- 
richtigung die Steuer des halben vierten Standes in Niederösterreich 
von dem Beitrage der jüdischen Toleranzgelder abgesondert und diese 
geradezu an die Kammer zur Einnahme gewiesen werden. Indessen 
meint die Kreditscommission auf die Art zu helfen, daß zur Ergän- 
zung der Steuer des gedachten Standes nebst den ohnehin aus der 
Kammer zuschießenden 4.000 fl. aus derselben noch ebensoviel, als 
von den Toleranzgeldern genommen wurde, zuzuschießen und da- 
gegen die Judensteuer vollständig an die Kammer abzuführen, so- 
fort auch in den Finanzvoranschlag unter die Rubrike: „Juden- 
steuer" aufzunehmen wäre. 



J 



87 

lY. 

Staatsratsgutachten. 
{Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 2914 ex 1803.) 

Im Staatsrat erklärten sich alle Stimmen (Fechtig, Baldacci^) 
Grohmann) für den Vortrag der Kreditkommission. 

1) Anton Freiherr von Baldacci (1762—1841). 1802 Referendar im 
Staats- und Konferenzministerium, 1810 Vizekanzler der vereinigten Hof- 
kanzlei, 1811 Präsident des General-Rechnungsdirektoriums. {Wurzbach I p. 131, 
Hock-Bidermann : Staatsrat p. 653, 670. Krones: Zur Geschichte Österreichs 
1792 — 1816 mit besonderer Rücksicht auf das Berufsleben des Freiherrn Anton 
V. Baldacci.) 

Y. 

1803 Dez. 18. 
K. Eesolution. 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staats ratsakten 2914 ex 1803.) 
Lieber Graf Ugarte! Die Kanzley hat nach der bey geschlossenen 
Anhandlassung Meiner Kreditskomission in genaue Erwägung zu 
nehmen, wie die Juden- und sogenannte Toleranzsteuern in Meinen 
deutschen Erbstaaten ehest erhöhet werden können, die diesfälligen 
Yorschläge voraus bearbeiten zu lassen, sofort darüber mit der Hof- 
kammer und, soviel es die Toleranzsteuer der Wiener Juden betrifft, 
zugleich mit der Polizeyhofstelle^) gemeinschaftliche Berathungen zu 
halten und Mir thunlichst bald das Eesultat mittelst des Konzer- 
tationsprotokolls zur Schlußfassung vorzulegen, ^j 



^) Für die Entwicklung der Polizeihofstelle vgl. Fournier A. „Die ge- 
heime Polizei auf dem Wiener Kongresse", p. 1 ff. 

2) Verlautbarungsdekret der Hofkanzlei vom 24. Dez. 1803 an die N. ö. 
Regierung als Konzept mit E. V. im A. d. M. d. I. IV. T. 11. 2677. 

YI. 

1804 Juni 24. 

Note des obersten Kanzlers Grafen Ugarte. 

(Exzerpt^) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2701 ex 1804, Original A. d. M. d. I. 

IV. T. 11.) 

Note des obersten Kanzlers Grafen v. Ugarte vom 24.^^^ Juny 
1804, womit das Protokoll über die am 23.^^" Juny d. J. zwischen der 
vereinigten Hofkanzley, der Hofkammer und der Polizeyhofstelle in 
betreff der von den hiesigen jüdischen Familien zu entrichtenden Tole- 
ranzsteuer abgehaltene Zusammentretung vorgelegt wird. 

— — — Die N. Ö. Regierung erstattete den ihr abgeforderten 
Bericht^) und legte gleichzeitig den der P. 0. D. vor: 

Leztere, nämlich die P. D., äußert sieh dahin: Im Jahre 1802 
seyen 122 tolerirte, jüdische Familien allhier gewesen, welche an 
Toleranzgebühren 11.217 fl. entrichtet hätten. In eben diesem 



88 

Jahre sey eine Erhöhung sothaner Gebühren mit Rüksicht auf die 
Vermögensumstände der tolerirten FamiKen um 6.575 fi. vorgenom- 
men worden, so daß selbe nunmehr 17.792 fl. betrage, welches häufige 
Beschwerden und Eekurse veranlaßt habe. Diese Gebühren würden 
an den Einnehmer des halben 4.^^" Stands, von diesem an die Studien- 
und Stiftungshauptkasse und sodann weiter an das Universalkameral- 
zahlamt abgeführt. Die größere Zahl der tolerirten Juden, welche 
meistens nur sehr wenig Vermögen besäßen, könne nicht wohl in 
einem so kurzen Zeitraum mit einer mehrmaligen Steuererhöhung 
belegt werden und bey den übrigen würde solche nur wenig betragen. 
Eine neuerliche Steigerung könnte nach dem beyliegenden Ausweise 
höchstens 1.055 fl. ausmachen, wodurch der Absicht nicht entspro- 
chen würde. Wollte man die Erhöhung zu hoch spannen, so würden 
sich mehrere jüdische Familien nach dem Beyspiele von Prag taufen 
lassen, oder sich durch andere Wege zu entschädigen trachten und 
hiedurch dem kristlichen Publikum mehrere Naehtheile zugehen. 

Dagegen wären, wie sie, P. D., glaube, die Dienstbothen der 
tolerirten, jüdischen Familien mit einer neuen Steuer, und zwar die 
bessere Klasse derselben, als Kammerdiener, Kammer Jungfern, Haus- 
hofmeister, Wirthschafter, Kellermeister etc. mit 20 fl., dann die 
geringere Klasse von Stuben-, Küchen- und Livree-Leuten mit 10 fl. 
jährlich zu belegen. 

Nach den vorjährigen, jüdischen Familienlisten befänden sich 
an derley Dienstleuten der ersten Klasse 98 Individuen allhier und 
von jenen der zweyten Klasse könnte man für eine jede tolerirte 
Familie 1 Individuum annehmen; wornach die Steuer der ersteren 
1.960 und jene der lezteren bey den dermalen sich hier befindenden 
119 Familien 1.190, folglich beyde zusammen 3.150 fl. betragen würde. 
Diese Steuer wäre sodann halbjährig durch gedrukte Polleten einzu- 
heben und unmittelbar an das Universalkameralzahlamt abzuführen. 
Auf die unterlassene Anzeige eines aufgenommenen Dienstbothen 
wäre eine Strafe von 20 Reichstalern zu setzen und solche bey öfteren 
Übertretungsfällen mit dem Verluste der Toleranz zu belegen. 

Was die fremden Juden belange, so müsten sich solche in dem 
Judenamte um Aufenthaltspolleten melden, die ihnen auf 14 Tage 
ertheilc würden und wofür sie 30 xr bey der P. D. zu entrichten hät- 
ten. Diese Gebühren würden an das Regierungskameraltaxamt und 
von diesem an das Universalkameralzahlamt abgeführt. Diese Tax- 
gelder seyen steigend und fallend, je nachdem mehr oder weniger 
Juden im Jahre allhier ankämen. Im Durchschnitte könne man sie 
aber in einem Jahre mit 6.366 fl. annehmen. 

Aus diesen Geldern erhielten die 3 bey ihr, P. D., in Juden- 
sachen arbeitenden Kanzlisten ihre Besoldungen mit 1.250 fl., die 
3 Oberbeamten der Polizey ihre jährliche Belohnung für die Leitung 
des Geschäfts mit 300 fl., zwey Sekretäre derselben wegen Besorgung 



89 

eben dieser Geschäfte 400 fl. und die Kanzleyerfordernisse beliefen 
sich im Durchschnitte auf 260 fl. Die gesamten Auslagen betrügen 
also 2.210 fl. Wenn man diese von dem obigen Ertrage per 6.366 fl. 
abziehe, so bleibe ein jährlicher Überschuß von 4.156 fl. 

Diese Taxgelder seyen eigentlich nicht als ein eigenes Gefäll 
sondern als ein Mittel anzusehen, durch v^-elches man die hierherkom- 
menden, fremden Juden theils in der Evidenz halten, theils ihren 
Aufenthalt auf eine kürzere Zeit beschränken könne; daher auch den- 
jenigen, welche sich nicht über eine hinlängliche Ursache des hiesigen 
Aufenthalts ausweisen könnten, die angesuchten Polleten, wenn sie 
auch die Taxen dafür entrichten wollten, verweigert würden. 

Übrigens trägt die P. D. an, die Polletentaxe von 30 auf 45 xr 
zu erhöhen, wodurch nach Abzug der ämtlichen Auslagen per 2.210 fl. 
auf eine jährliche Einnahme von 7.339 fl. gerechnet werden könnte. 

Nach der Berechnung der P. D. würde also fürohin die Tole- 
ranzsteuer 18.181 fl.; die Dienstbothensteuer 3.150 fl.; die Polleten- 
taxgelder 7.339 fl.; zusammen 28.670 fl. und nach Abschlag der Aus- 
lagen 6.893 fl. 48 xr jährlich 21.776 fl. [12 xr] ertragen. 

Die N. Ö. Regierung bemerket, sie könne sich mit der von der 
P. D. angetragenen Steuererhöhung nicht ganz einverstehen. Denn 
in Rüksicht der Toleranzgebühren sey schon von selbst auffallend, 
daß eine neuerliche Steigerung derselben, da eine nicht unbeträcht- 
liche Erhöhung erst im Jahre 1802 vorgenommen worden sey, für 
die hier tolerirten jüdischen Familien sehr kränkend seyn müste und 
ein allgemeines Mißvergnügen und zahllose wiederholte Klagen und 
Eekurse herbeyführen würde. Die größere Zahl der tolerirten Juden 
sey ohnehin wenig vermöglich und könnte derselben selbst nach dem 
buchstäblichen Sinn des höchsten Patents vom Jänner 1802 [!] eine 
Steuererhöhung nicht wohl zugemuthet werden. Die ganze von der 
P. D. angetragene Erhöhung belaufe sich ohnehin nur auf 1.055 fl. 
und dürfte damit der Absicht des höchsten Aerariums nicht ent- 
sprechen; daher es nach ihrem Erachten von einer derley Steigerung 
lediglich abzukommen hätte. Auch in Rüksicht der von der P. D. 
angetragenen Steuerbelegung der jüdischen Dienstbothen sey die vor- 
geschlagene Gränzlinie zwischen den besseren und geringern, dann 
den nothwendigen und entbehrlichen Dienstbothen, schon an und für 
sich so schwankend, daß die Ausführung davon sehr vielen Schwierig- 
keiten unterliegen werde. Außerdem sey den Tolerirten nach dem 
Patente von 1782 erlaubt, so viele Juden in ihre Dienste aufzunehmen 
und zu halten, als ihr Gewerbsbetrieb erfordere. Es wäre also zu 
schwer ihnen auch noch für die Dienstbothen eine besondere Steuer 
aufzutragen. 

Dagegen erachtet die Regierung, daß in Rüksicht der Polleten, 
ohne sich von dem Zweck derselben zu entfernen, sondern vielmehr 
in der Absicht, um solche zu befördern, eine angemessene Erhöhung 



90 

allerdings Platz greifen könnte, und wäre daher diese Taxe nicht nur 
von 30 auf 45 xr, sondern auf 1 ii. und bey den Ausländer-Juden auf 
2 fl. zu erhöhen, wodurch, da der bisherige Polletenbezug im Durch- 
schnitte sich auf 6.366 fl. belaufen habe, sich eine jährliche, höhere 
Einnahme von beyläufig 16.000 fl. ergeben würde und allen gegrün- 
deten Klagen eines harten Druckes bey den ersteren zwey Arten der 
Steuererhöhung vorgebogen werden dürfte. Übrigens macht die 
Eegierung hiebey noch am Schlüsse ihres Berichts den Antrag, womit 
diese Vermehrung der Polletengelder dem hiesigen Waisenhause zu- 
gewendet werden möchte. 

Die gemeinschaftliche Hofkommission findet bey dem Umstände, 
wo erst vor 2 Jahren eine beträchtliche Erhöhung der Toleranzsteuer 
bey den hisigen tolerirten jüdischen Familien mit genauer Eüksicht 
auf ihre Vermögensumstände von der Regierung und der P. D. patent- 
mäßig vorgenommen und dadurch diese Gebühr von 11.217 fl. auf 
17.792 fl., somit um 6.575 fl. bey den Tolerirten dermalen, wie die 
angeschlossene Tabelle ausweise, vorhandenen 119 Familien erhöhet 
worden sey, ebenfalls nicht räthlich, in einem so kurzen Zeiträume 
wieder mit einer neuen Steigerung vorzugehen, weil schon die vorige 
sehr viele Beschwerden und Klagen veranlaßt habe und diese sich bey 
einer so geschwinden Wiederholung noch mehr vervielfältigen würden. 
Die Toleranzgebühr solle eigentlich infolge des Patents vom Jahre 
1782 nach den Umständen der Tolerirten und nach ihrer vorausge- 
gangenen Beurtheilung vermehrt oder vermindert werden. Es sey 
gar nicht wahrscheinlich, daß in einer so kurzen Zeit die Vermögens- 
umstände der hiesigen tolerirten Juden sich so beträchtlich verbessert 
haben sollten, um mit einer bedeutenden Steigerung ihrer Töleranz- 
gebühren vorgehen zu können. Die P. D., der diese Umstände am 
besten bekannt seyen, erkenne solches selbst; ihr hie und da ange- 
tragenes augmentum aber, welches im ganzen 1.055 fl. betrage, sey 
sowohl für die Finanzen, als in jeder anderen Rüksicht viel zu unbe- 
deutend, um sich dadurch neuen Beschwerden auszusetzen. 

Die Kommission vereiniget sich daher ganz mit der Regierung, 
daß es von einer derley Steigerung für dermalen lediglich abzukommen 
hätte und werde nur die Regierung gemeinschaftlich mit der P. D. 
darauf zu sehen haben, daß, wenn bey einer oder der anderen Familie 
insbesondere die Vermögensumstände sich in der Folge dergestalt ver- 
besserten, daß ihr eine etwas höhere Toleranzgebühr mit Billigkeit 
zugemuthet werden könne, sich diesfalls nach der Vorschrift des 
Patents vom Jahre 1782 benommen werde. 

Ferners findet die Kommission die von der P. D. angetragene, 
neue Dienstbothensteuer mit dem jüdischen Toleranzpatente nicht 
vereinbarlich, denn vermög demselben habe eigentlich nur das Haupt 
der Familie die Toleranzgebühr zu entrichten und diese Gebühr 
bezahle er nicht nur für sich, sondern zugleich für seine Familie und 



91 

das für seine Geschäfte nöthige Dienstgesind. Auch würde selbst 
nicht räthlich seyn, für die Individuen des lezteren eigene Toleranz- 
gebühren auszumessen, weil sie damit auch auf die den Tolerirten 
eingestandene Vorrechte und Begünstigungen den billigen Anspruch 
machen könnten. An und für sich aber und da von einem meistens 
gering besoldeten Dienstbothen wohl nicht eine jährliche Steuer von 
10 und 20 ü. mit Billigkeit gefordert werden könne, würde diese 
Steuerbemessung nur eine indirekte 10 und 20fache Erhöhung der 
Toleranzgebühr für das Haupt der Familie seyn, woraus alle jene 
Klagen und Beschwerden mit Grunde wieder erfolgen würden, wegen 
welchen sie, Kommission, schon oben eine augenblickliche mehrmalige 
Erhöhung der Toleranzgebühr nicht räthlich gefunden habe. 

Der P. D. liege ohnehin ob, darauf zu sehen, daß keine jüdische 
Familie nach ihren Verhältnissen überflüssige Dienstbothen halte, 
oder unter diesem Dekmantel Juden, die nicht hierher gehören, sich 
einschleichen, welches zu entdecken sie aus den von Zeit zu Zeit einzu- 
reichenden, jüdischen Familienlisten die beste Gelegenheit habe, 
und die Erfahrung sowie die von Zeit zu Zeit vorkommende unge- 
gründete Vorstellungen mancher jüdischer Familienhäupter zeigten 
auch, daß hierauf mit hinlänglicher Genauigkeit gesehen werde. Es 
bedürfe also keines solchen Zwangmittels, wie diese neue Dienst- 
bothensteuer wäre, um die Zahl der diesfälligen Dienstleute zu ver- 
mindern. Es hätte demnach auch von dem diesfälligen mit dem 
Toleranzsystem nicht vereinbarlichen Antrage lediglich abzukommen. 

Was aber die Polletentaxe anbelangt, so ist die Kommission mit 
der 'N. Ö. Eegierung ganz dahin verstanden, daß solche bey den von 
Zeit zu Zeit hieherkommenden, einheimischen Juden von 30 xr auf 
1 fl. und bey den ausländischen auf 2 fl. zu erhöhen sey. Indessen 
wäre ungeachtet dieser Erhöhung die bisherige Maaßregel noch immer 
streng beyzubehalten, daß man denjenigen Juden, die sich mit keiner 
Beschäftigung oder mit keiner Nothwendigkeit ihres hiesigen Auf- 
enthalts bey der hiesigen P. D. ausweisen können, die Polleten fortan 
noch verweigere, weil diese Taxgelder, wie die Regierung und die 
P. D. ganz wohl erinnerten, nicht soviel als eine Finanzquelle sondern 
als eine politische Anstalt sowohl zur Übersicht als zum verkürzten 
Aufenthalt der von Zeit zu Zeit hier ankommenden Juden anzusehen 
sey, welcher lezteren Absicht die Erhöhung dieser Taxe allerdings 
wohl beförderlich seyn werde. 

So sehr es übrigens erwünschlich sey, dem in beschränkten Um- 
ständen befindlichen, hiesigen Waisenhause neue Zuflüsse zu verschaf- 
fen, so scheine ihr, Hofkommission, doch der Antrag der Eegierung, 
den aus der Erhöhung dieser Taxen sich ergebenden, mehreren Ertrag 
demselben zuzuwenden, nicht wohl thunlich, weil schon die Finanzen 
den bisherigen Eingang derselben bezogen, folglich auch auf das in 
der Folge sich ergebende mehrere superplus den gegründeten An- 



92 

Spruch hätten. Die Hofkommission gedenket daher der Regierung 
mitzugeben, daß dieselbe in Rüksicht des Waisenhauses und dessen 
besserer Dotirung einen besonderen Bericht erstatten und darin ihre 
Vorschläge darüber eröffnen solle. 

Schlüßlich hat der Hofrath bey der Finanzhofstelle v. Schitt- 
lersberg^) noch den Antrag gemacht, daß die Toleranzgebühren der 
hiesigen jüdischen Familien, die dermalen an den Einnehmer des 
halben vierten Standes zur rezeßmäßigen Ergänzung des Kontribu- 
zionsfonds des N. Ö. halben 4.^^" Stands abgeführt und, wo sodann die 
Überschüsse mittelst der Stiftungshauptkasse an das Universal- 
kameralzahlamt abgeführt würden, künftig gleich unmittelbar an die 
leztere Kasse gegen dem abgeführt werden möchten, daß von der 
lezteren die auf diesen Geldern haftende Verbindlichkeit und Bestim- 
mung ebenfalls erfüllt werde, weil die besagten Überschußgelder 
manchmal durch eine längere Zeit und sogar durch mehrere Jahre bey 
dem erwähnten Einnehmer verblieben und nur zu spät an das Kameral- 
zahlamt gelangten; gegen welchen Antrag, da er in der Hauptsache 
nichts ändert und die Manipulazion simplifizirt, auch die übrigen 
Kommissionsglieder nichts zu erinneren finden. 

1) Vgl. Nr. 197 Anm. 1. 

2) Original dieses Berichts ddo. 8. Mai 1804 N. Ö. St. A. H. 1 Juden- 
sachen Normale 36143/4037 ex 1807. 

3) August Veit von Schittlersberg (1751—1811). 1802—1805 an der 
Spitze der Zentralbuchhaltung und des Staatszentralrechnungswesens und 
Mitreferent der geheimen Kredithof kommission, 1805 1. Generalrechnuugs- 
direktor, 1806 wirklicher Staats- und Konferenzrat. (Wurzbach Bd. 30 p. 45 ff., 
Hock-Bidermann 1. c. 660 ff.) 

VII. 

1804 Aug. 10 — 21. 
Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 
S t a h 1:^) Von mehreren der hier tolerirten Judenfamilien sind 
einige sehr reich und zahlen doch nach meiner Überzeugung sehr 
wenig. Den Beweis hiervon liefert das den Ackten beygeschlossene 
Verzeichnis. Sämtliche Behörden sind zwar der Meinung, daß, nach- 
dem man erst vor 2 Jahren die Toleranzsteuer erhöhet und schon da- 
mals beträchtliche Eekriminationen entstanden seyn, es jetzt nicht 
schicklich wäre, auf die Erhöhung der Toleranzsteuer anzutragen. 
Dieser Grund scheint mir nicht stichhaltend. Die kristliche Kontribu- 
tion ist auch erst das verflossene Jahr erhöhet worden und dennoch 
wird dies Jahr das rusticale dem dominicale gleichgestellt. Gleich 
unstichhaltend scheint mir der zweyte Grund zu seyn, der von dem 
Besorgnisse hergenommen ist, daß bey stärkerer Belegung ein Theil 
der reichern Juden sich taufen lassen dürfte. Dies mögen sie thun 
und wenn auch der erste, der sich des Geldes wegen taufen läßt, ein 
Fchlechter Jude und schlechter Krist ist, so kömmt doch vielleicht in 



93 

der dritten Generation ein ehrlicher Sprossen zum Vorschein und wir 
haben eine Juden familie weniger, was immer reiner Gewinn für den 
Staat ist. Wenn aber auch die von den Behörden angeführten Gründe 
stichhalte rid wären, so scheint mir überhaupt der ganze Gegenstand 
noch nicht so erschöpft zu seyn, daß E. M. hierüber mit voller Be- 
ruhigung eine Entschließung fassen könnten. Dann l.tens ^g^g j^^^m 
noch nicht, von wem und nach welchem Maßstab die Toleranzsteuer 
bemessen wird, ebensowenig als man weis, welche Kontrole bey den 
Aufenthaltspolleten bestehe und wie damit gebahret werde. Ich habe 
Ursach zu vermuthen, daß hier öfters Willkühr stattfinden mag. 2.*^^^^ 
fällt es auch auf, daß von den auf dem beygeschlossenen Verzeichnis 
bemerkten 126. Judenfamilien nur 19 davon der Aufenthalt auf be- 
ständig, 66 auf eine unbestimmte Zahl Jahre und 41 höchstens auf 
eine bestimmte Zeit von 3 — 6 Jahren in Wien gestattet sey. Es wäre 
doch allerdings interessant zu wissen, was es mit diesen verschiedenen 
Zeitbestimmungen für ein Bewandtnis habe, wer hierzu die Bewilli- 
gung ertheile und nach welchen Grundsätzen hierbey vorgegangen 
werde. Man dringt so sehr darauf, daß die Stadt nicht ubervölckert 
werde, man schafft sogar Pensionisten und andere verdiente Leute weg 
und die gemeinschädlichste aller Bevölkerungen, nähmlich jene der 
Juden, vorzüglich bey unserer gegenwärtigen Geldverwirrung, läßt 
man gewissermaßen ganz ihrem Schicksale über. Die Finanzen haben 
verschieden über die gebornen Papier- und Geldhändler, die Juden, 
geklagt und daß sie oft durch die gewinnsüchtige Acktivität dieser 
Menschen in ihren Operationen gehindert werden. Warum tragen sie 
dann nicht hier bey dieser guten Gelegenheit auf ihre Verminderung 
an? Ein großer Theil der Juden auf dem hiesigen Platz sind die Agen- 
ten der Juden von den Provinzen und zu welchen Absichten brauch 
ich wohl nicht zu sagen. Ich bin fest überzeugt, daß sowohl jene 
Juden, welchen der Aufenthalt auf unbestimmte Zeit, als auch jene, 
welchen derselbe auf eine bestijtnmte Eeihe von Jahren gestattet 
wurde, ganz billigere Saiten in Hinsicht der Erhöhung der Toleranz- 
steuer aufziehen werden, sobald es ihnen zu Ohren kommen wird, 
daß man desfalls nach festeren Grundsätzen vorgehen will, wenn es 
anders nach höheren Rücksichten nicht räthlieher seyn wird, sich 
durch das Anerbiethen keiner größern Toleranzsteuer blenden zu 
la-ssen, sondern jene vielmehr, welche nach richtigen Gründen nicht 
hierher gehören, geradezu von hier wegzuschaffen. 3.*^^^ Endlich scheint 
mir auch in Ansehung der Aufenthaltspolleten jener fremden Juden, 
welche nur wochenweis sich hier aufhalten und der desfalls ange- 
tragenen Erhöhung der Taxe nicht der gehörige Maaßstaab getroffen 
worden zu seyn. Die Hauptabsicht der Staatsverwaltung muß dahin 
gehen, den hiesigen Platz soviel nur immer möglich von Juden rein 
zu halten. Niemand weis besser als die Polizey, wieviel nur in dem 
einzigen Punkt der Diebstähle und deren Verheimlichung die hier 



94 

durchziehenden Juden Schaden thun. Ich glaube also, daß in An- 
sehung der Aufenthaltstaxe eine Progression statthaben und der Jude, 
der die erste Woche ein Gulden zahlt, die zweyte Woche zwey und die 
dritte Woche drey Gulden u. s. w. zahlen sollte. Auf diese Weise würde 
es nicht geschehen, daß fremde Juden jahrweise sich herumtrieben, 
und sich, sobald nur immer möglich, wieder aus dem Staube machten. 
Jedoch kann hiervon erst dann die Eede seyn, wenn die weiteren Aus- 
künfte von der Hofkanzley hierüber sowohl als über die übrigen 
Punkte eingelangt seyn werden. 

Baldacci: Mit dem ersten Stimmführer verstanden. Es muß 
meines Erachtens in das hiesigen Judentoleranzgeschäft umso ernst- 
lichere Einsicht genohmen werden, als in dem Ausweise unter der 
Rubrick: „auf was er tolerirt ist", solche Metiers vorkommen, die viel- 
mehr einen Beweggrund zum Fortjagen als zum Aufenthaltgeben 
ausmachen. 

Zinzendorf: Die erste in dem Resoluzionsentwurfe aufge- 
stellte Frage ist zur Hälfte durch die sechste Kolonne des den Akten 
angeschlossenen Verzeichnisses, mittels des angeführten Regierungs- 
dekrets, beantwortet. Die andere Hälfte der bemeldten Frage beant- 
wortet sich von selbst; denn die zu Wien lebenden Juden tragen 
natürlicherweise zum Liniengefälle, zu den Konsumzions- und Trank- 
steuern etc. gleich allen übrigen Einwohnern der Stadt Wien bei. Ad 2 
und 3. Auf die Lizenzzettel für jene, denen nur ein wochenweiser Auf- 
enthalt gestattet wird, würde allein die angetragene, progressive Er- 
höhung anwendbar sein. Diese sind in dem Verzeichnis nicht befind- 
lich.2) 'Diejenigen, welche von Unterstüzung ihrer Anver- 
wandten leben, wegzuschaffen, därfte der höchsten Milde entgegen 
sein. Ich finde daher wirklich für die neu zu veranlassende Schrei- 
berei in diesem Betref keinen Beweggrund und würde dem Einrathen 
der Hofkommission bis auf die angeführten, wenigen Bemerkungen 
gänzlich beistimmen. 

Kollo w rat: Die Gründe der Stellen gegen die Erhöhung der 
Toleranzsteuer sind in meinen Augen ebenfalls von keinem Belange. 
Sollte eine solche Erhöhung die Folge haben, daß Juden von Wien 
zögen oder sich taufen ließen, so wäre ersteres ein Gewinn für die 
Stadt Wien und letzteres ein offenbarer Vortheil für den Staat. Aus 
den Bemerkungen, welche dem Verzeichnisse der Tolerirten beigefügt 
sind, erhellt zur Genüge, daß viele der Wiener Juden leicht und füg- 
lich einer Steuererhöhung unterzogen werden können. Zeuge 

des Voracts wird die Toleranzsteuer nach den Vermögenskräften 

bemessen; dieses ist ein schwankender Maßstab, wobei Unrichtigkeiten 

und Willkührlichkeiten nicht zu vermeiden sind. Ich dächte, 

daß der Kanzellei nebst den aufgeworfenen Fragen auch die zu stellen 
wäre: „Ob nicht in dem Falle, wenn die Ausmaß der Toleranzsteuer 
auf einem schwankenden Grunde ruhe, künftig das Einkommen der 



95 

in Wien tolerirten Juden immer auf einige wenige allenfalls 3 oder 
4 J ahre als Grundlage bei Bemessung der Toleranzsteuer zu nehmen ; 
dann nach dem bekannten Grundsatze, daß vom mehreren Ein- 
kommen verhältnismäßig mehr gezahlt werden kann, das Steuer- 
perzent sowie bei der Klassensteuer steigend festzusetzen, endKch 
aber, durch welches Mittel getreue und verläßliche Einkommens- 
bekenntnisse zu erlangen wären?" Nur das Einkommen kann eine 
richtige Grundlage zur Steuerausmaß bei den Juden geben. Wollte 
man das Stammvermögen hierzu nehmen, so würde es ebensoviele 
Ungleichheiten geben, als es verschiedene Arten der Benützung 
gibt. Weiters stimme ich auch für die Erhöhung der Bolleten- 
gelder und zwar fortschreitend von Woche zu Woche höher. Ja, 
ich würde sogar für die erste Woche schon 1 fl. 30 xr bestimmen, 

weil bis zum Jahr 1782 die nach Wien gekommenen Juden • 

einen ebenso hohen Leibzoll zahlen mußten und die armen oder 
Bettel] uden — — von dem Boüetengelde ganz frei sind, sofort 
diese Abgabe keinen Armen trifft und bei dem gegenwärtig weit 
stärkerem Geldumlaufe viel leichter als vor dem Jahr 1782 ent- 
lichtet werden kann. Übrigens muß ich bemerken, daß ich nicht 
begreife, daß, (da im Österreichischen am Lande sich keine Juden auf- 
halten dürfen), Bettel Juden aus Böhmen, Mähren, Galizien oder Hun- 
garn bloß in der Absicht hierherkommen sollen, um während einer 
Woche, welche sie sich hier aufhalten dürfen und zwar des Sonntags, 
an welchem Tage im Judenspitale Almosen ausgetheilt wird, Almosen 
zu sammeln. Vielleicht wäre es thunlich, das Hierherreisen der 
Betteljuden ganz zu verbiethen. Jede Gemeinde ist ohnehin ver- 
pflichtet für ihre Armen zu sorgen und wenn die Wiener Juden ihre 
armen Glaubensgenossen in Böhmen, Mähren etc. unterstützen wollen, 
haben sie genug Wege, es ihnen in ihren Aufenthaltsort zuzumitteln. 

ij""PMlipp Stahl (1762—1831). Hof rat bei der Obersten Polizeihof stelle, 
Staats- und Konferenzrat, 1820 Präsident der K. K. Hofkommerzienkom- 
mission, 1824 — 30 Kanzler bei der vereinigten Hofkanzlei. (Wurzbach XXXVII. 
p. 90.) 

2) Hier folgen Einzelfälle der Familienliste. 

YIII. 

1804 Nov. 29. 

K. Eesolution. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T 11. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staats- 
ratsakten 2701 ex 1804.) 

Ehe Meine Entschließung über dies Mir vorgelegte gemeinschaft- 
liche Protokoll erfolgen kann, hat Mir die Hofkanzlei vor allem anzu- 
zeigen: l.tens yQj^ wem und nach welchem Maaßstabe die Toleranz- 
steuer bemessen werde und welche Steuern und Abgaben die hier 
tolerirten Juden sonst noch zahlen? 2.*^^^ q]3 ^icht in dem Falle, wenn 
die Ausmaß der Toleranzsteuer auf einem schwankenden Grunde 



96 

ruhe, künftig das Einkommen der in Wien tolerirten Juden immer 
auf einige wenige allenfalls 3 oder 4 Jahre als Grundlage bei Bemes- 
sung der Toleranzsteuer zu nehmen und nach dem bekannten Grund- 
satze, daß von mehrerem Einkommen verhältnismäßig mehr gezahlet 
werden könne, das Steuerperzent so wie bei der Klassensteuer steigend 
festzusetzen w^äre; endlieh aber durch welche Mittel getreue und ver- 
läßliche Einkommensbekenntnisse erhalten werden dürften? 3.^^^^ was 
es mit den verschiedenen Zeitbestimmungen, nach welchen den tole- 
rirten Juden der Aufenthalt in der Eesidenz gestattet wird, für eine 
Bewandtnis habe, da von den, nach dem vorgelegten Verzeichnisse, 
welches von der P. 0. D. noch einmal genau zu durchgehen und von 
ihr zu unterfertigen ist, hier befindlichen 126 Judenfamilien nur 
19 der Aufenthalt auf beständig, 66 auf eine unbestimmte Eeihe 
Jahre und 41 höchstens auf eine bestimmte Zeit von 2 — 6 Jahren 
gestattet sei, wer hiezu die Bewilligung ertheile und nach welchen 
Grundsätzen hierbei vorgegangen werde und dann endlich, welche 
Kontrol in Ansehung dieser Bewilligungen bei den Behörden bestehe, 
um allen Unterschleifen vorzubeugen? Ein Gleiches ist Mir auch 
4_tens jj^ Ansehung jener Juden anzuzeigen, welchen nur wochenweise 
der Aufenthalt gestattet wird und zugleich nebst Vorlegung eines 
von der P. 0. D. unterfertigten Ausweises über die Zahl der in den 
letzten 3 Jahren auf diese Art hier gewesenen Juden dabei in Berath- 
schlagung zu nehmen, ob es nicht räthlicher seyn dürfte, diese Auf- 
enthaltstaxe in der Art progressiv zu erhöhen, daß z. B. der Jude, der 
in erster Woche seines Aufenthalts einen Gulden zu zahlen hätte, die 
zweite Woche zwei Gulden, die dritte drei Gulden u. s. w. zu entrichten 
angehalten und nur in besondern, äußerst seltenen und rucksichts- 
würdigen Fällen, hievon eine Ausnahme zu machen, den höheren Be- 
hörden gestattet würde, um auf diese Art die Hauptstadt von dem 
derselben so schädlichen Zuströmen der Juden aus allen Provinzen 
soviel nur immer möglich befreiet zu halten. 5.*^"^ endlich, ob nicht, 
um diesen letzten Zweck noch sicherer zu erreichen, das Hierher- 
reisen der Bettel Juden ganz zu verbieten wäre, da jede Gemeinde 
ohnehin verpflichtet ist, für ihre Armen zu sorgen und, wenn die 
Wiener Juden ihre Glaubensgenossen in andern Erblanden unter- 
stützen wollen, sie dieses auf kürzeren Wegen thun können. 

Das Eesultat dieser Erhebungen und Auskünfte ist Mir späte- 
stens in Zeit 4 Wochen anher vorzulegen. Franz m 

IX. 

1805 Mai 30. 

Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt^) H. H. u. St. A. Staats ratsakten 2859/2657 ex 1805, Original A. d. 

M. d. I. IV. T. 1. 2590.) 

E. M. haben über das vorgelegte Konzertazionsprotokoll 

in betreff der von den hiesigen, jüdischen Familien zu entrichtenden 



97 

Toleranzgebühren keine endliche Entschließung zu fassen, sondern 
der vereinigten Hofkanzley vorläufig noch mehrere Auskünfte ab- 
zufordern geruhet. 

Die Kanzley hat hiernach die P. 0. D. und die N. ö. Regierung, 
welche das hiesige Judengeschäft im Detail besorgen, zu vernehmen 
für nothwendig gefunden und legt nunmehr die von diesen Behörden 
erstatteten AeuJ3erungen mit ihren Bemerkungen vor. 

Die — — — — — allerhöchst gestellten Fragen samt den 
darüber von der P. 0. D.^) und der N. Ö. Regierung^) abgegebenen 
Erörterungen bestehen in folgenden: 

[Antwort auf] Frage^) I. 

Die P. 0. D, führt hierüber an, die Toleranzsteuer werde bey den 
inländischen Juden nach Maaßgab des Toleranzpatents vom Jahre 1782 
von Seite der N. Ö. Eegierang nach dem Erwerbe und sonstigen Ver- 
mögensumständen der Tolerirten dergestalt bemessen, daß solche in 
dem Maaße, als sich diese Vermögensumstände verbesserten oder ver- 
schlimmerten, erhöhet oder vermindert werde. Die Untersuchung über 
den Erwerb und die sonstigen Vermögenskräfte des tolerirten Juden 
gründe sich theils auf die Angabe desselben, theüs und vorzüglich auf 
die durch rechtschaffene Männer in geheim geschehene Erhebung. 
Wenngleich diese Erhebungsart auf keinen vollkommen verlässigen 
Grund beruhe, so lasse sich doch bey Überlegung aller Umstände nicht 
wohl ein mehr angemessenes Mittel finden, weil eine individuelle Unter- 
suchung des Vermögens und aller Erwerbszweige bey einem Juden, 
der allein vom Handel lebe, seinem Kredite äußerst nachtheilig seyn 
und am Ende doch zu nichts führen würde. Nach dem Erachten der 
P. 0. D. und der N. Ö. Regierung dürfte daher nichts anders erüb- 
rigen, als diese Erhebung von Zeit zu Zeit vorzunehmen, um nach 
solcher die Toleranzsteuer zu bemessen, indem auch durch die lezte 
erst im Jahre 1802 vorgenommene Erhebung die Toleranzsteuer 
wirklich in ein billiges Ebenmaaß gebracht worden sey. 

[Antwort auf] Frage II. 
Die P. 0. D. findet diesen Antrag nicht räthlich, weil das Ein- 
kommensbekänntnis ohnehin zur Grundlage dienen müste, welches, 
wenn der Jude einmal mit dieser Einhebungsart bekannt wäre, viel 
geringer als jezt ausfallen würde, ohne daß man ihm das Gegentheil 
beweisen könnte: weil ferner bey Einführung der Toleranzsteuer auf 
die sonstigen Giebigkeiten, welche die Juden entrichten, auf ihre 
Familien und übrige häuslichen Verhältnisse Rüksicht genommen 
werden müßte. Um aber die tolerirten Juden in einer immerwäh- 
renden Evidenz zu erhalten, glaubt die P. 0. D., daß bey jenen Juden, 
die auf beständig oder auf unbestimmte Zeit tolerirt seyen, allen-' 
falls alle 3 Jahre über ihr Einkommen eine genaue Untersuchung 
vorgenomen und nach solcher die Töleranzsteuer bemessen werden 

Urkunden und Akten. I. 2. 7 



könnte. Bey den auf einige Jahre tolerirten Juden werde bey Er- 
neurung ihres Toleranzgesuchs die Untersuchung ohnehin vorge- 
nommen und die Steuer bestimmt. Im übrigen unterlägen gesamte 
Juden außer der Toleranz- ohnehin der Klassensteuer. Die N. Ö. 
Eegierung ist mit dem Antrage der P. 0. D., daß von 3 zu 3 Jahren 
die Eiukünfte eines jeden tolerirten Juden zu untersuchen und eine 
ihrem Vermögensverhältnisse angemessene Erhöhung der Schutz- 
gebühr vorzunehmen wäre, vollkommen verstanden. 

[Antwort auf] Frage III. 
Hierüber bemerket die P. 0. D., daß die Juden sich in die soge- 
nannten Alttolerirten und Neutolerirten theilten. Zu den ersteren 
würden jene Familien gezählt, welche schon durch lange Jahre un- 
unterbrochen allhier tolerirt seyen und denen weder die Zeit, auf wie 
lange sie tolerirt würden, noch ein Geschäft oder Handelszweig, zu 
welchem sie berechtiget seyen, bestimmt und angewiesen wäre. Neu- 
tolerirte würden jene Familien genannt, welche nach dem Patente 
vom Jahre 1782 die Toleranz auf bestimmte Erwerbungszweige 
erhalten hätten. Die Grundsätze, nach welchen bey Ertheüung der 
Toleranz zu Werke gegangen worden sey, enthalte das Patent vom 
Jahre 1783 und bestünden hauptsachlich darin, daß der Toleranz- 
werber einen bestimmten Nahrungszweig angeben, über sein sittliches 
Betragen Beweise führen und zufolge der weiteren Verordnung vom 
26.ten ]^ay 1786^) 10.000 fl. Vermögen ausweisen müsse. Alle diese 
Erfordernisse würden von ihr, P. 0. D., genau erhoben und der Lan- 
desstelle vorgelegt, welche dann die Toleranz meistens auf 3 Jahre 
ertheile oder den Bittwerber abweise, wölchem der Rekurs an die Hof- 
stelle offen stehe. Von der allenfälligen Bewilligung der Toleranz 
werde der Schutzsteuereinnehmer verständiget, der zugleich den 
Auftrag erhalte, daß er die Schutzgebühr vierteljährig vorhinein 
einheben und nach Ausgang der Toleranzzeit kein Geld annehmen 
solle, wodurch der Tolerirte gezwungen werde, die Verlängerung 
seiner Toleranz beyzeiten anzusuchen, wozu er überdies auch von der 
P. D. betrieben werde; und durch diese Kontrole sey allem Unter- 
schleife hiulänglich vorgebogen. Die N. ö. Regierung fügt diesen 
von der P. 0. D. gegebenen Aufklärungen noch bey, daß vor dem 
Toleranzpatent vom Jahre 1782 sogenannte Hofbefreyte, Hoflieferan- 
ten und Tabackpächter hier ansässig gewesen, welche das Befugnis 
gehabt hätten, Schutzjuden zu halten. Durch das Patent vom 
Jahre 1782 sey diesen Leuten der gesetzmäßige Aufenthalt allhier 
erleichtert worden und es habe sich gezeigt, daß sich mehr als 
100 Familien hier befunden, welche nun unter gesetzliche Aufsicht ge- 
bracht worden und eigentlich die Neutolerirten ausmachten. Auch zeuge 

das ihrem Berichte beyliegende Verzeichnis der hier tolerirten 

Juden mit Ende Dezember 1789,^) daß sich die Zahl der Judenfami- 



lien von damals auf izt nicht vermehret habe. Die sogenannten 19 alt- 
tolerirten Familien seyen also jene, welche vor dem Jahre 1782 den 
Aufenthalt allhier genossen, die 6ß Familien auf unbestimmte Jahre 
seyen die Neutolerirten, welche die im Patent geforderten Bedingun- 
gen erfüllten und die 41 Familien, welche nur auf einige Zeit den 
Aufenthalt genießen, jene, die vor dem Jahre 1792 [!] theils ohne 
Wissen der Regierung, theils ohne Toleranzgebühr sich hier aufhiel- 
ten, wie z. B. Pferdhändler, Münzlieferanten, Koscherfleischhacker 
und dergleichen. Alle diese würden nun gleichförmig unter der 
öffentlichen Aufsicht gehalten und verhältnismäßig mit der Toleranz- 
steuer belegt. Auch sey sich bisher in Rüksicht aller dieser Klassen 
nach der höchsten Verordnung vom 26.^®"^ Aug. 1790''^) benommen wor- 
den, worin es heiße: „Die hier sich schon seit längerer Zeit obwohl 
unbefugt aufhaltend- oder ferner hierherkommenden Juden, so- 
bald sie sich über ihren Nahrungserwerb und ein dazu hinreichendes 
Vermögen von 8 — 10.000 fl., dann über ihren sittlichen Kar akter 
durch glaubwürdige Zeugnisse in Gegenwart zweyer ansehnlichen, 
schon tolerirten Juden ausgewiesen haben werden, oder ihren Aufent- 
halt mit sonst gültigen Ursachen rechtfertigen, siud nicht weiter zu 
beunruhigen, sondern es ist ihnen gegen eine verhältnismäßige, jähr- 
liche Schutzsteuer die Toleranz zu ertheilen und der Aufenthalt all- 
hier zu gestatten." Nachderhand aber hätten E. M. unterm 2.*^^ Sept. 
1802^) zu befehlen geruhet, daß sie, Regierung, bis auf weiteren aller- 
höchsten Befehl keinem Juden ohne Ausnahme eine Toleranz mehr 
ertheilen solle. ^ 

[Antwort auf] Frage IV. 

Die P. 0. D. erinnert vorläufig: Jeder hierherkommende, fremde 
Jude müsse bey der Linie seinen Namen ansagen. Bliebe er nur über 
Nacht hier und reise weiters durch, so erhalte er eiae unentgeldliche 
AbreispoUete, die er bey der Liaie, wo er wieder hinausfahre oder 
gehe, abgeben müsse. Hierüber werde nun ein Protokoll bey ihr, 
P. D., geführt, wodurch die blos durchpassirenden Juden kontrolirt 
und zugleich in Evidenz gehalten würde, wölche von ihnen allenfalls 
nicht durchgereist seyen, sondern sich hier ordnungswidrig aufhiel- 
ten, die sodann aufgesucht und patentmäßig bestraft würden. Der 
fremde Jude, welcher Geschäfte halber hierherkomme, müsse sich 
darüber standhaft ausweisen und erhalte hiernach die Aufenthalts- 
bewilligung auf 14 Tage. Seyen seine Geschäfte nach Verlauf dieser 
14 Tage noch nicht geendiget, so müsse er die Verlängerung an- 
suchen, welche dann auch wieder auf 8 oder 14 Tage ertheilt würde. 
Wolle er sich 6 Wochen alhier aufhalten, so habe er die diesf ällige 
Bewilligung bey der Landesstelle anzusuchen. Bey seiner Abreise 
müsse er die PoUete ins Amt zurükbringen und das diesfalls geführt 
werdende Protokoll gebe zu entnehmen^ welche Juden den ihnen be- 

7* 



100 

willigten Aufenthaltstermin überschritten, die sodann ebenfalls auf- 
gesucht und bestraft würden. Der Jude, welcher über 24 Stunden 
hier verweile, habe die AufenthaltspoUete mit 30 xr zu lösen und 
übrigens zeuge sieh aus dem ihr abgeforderten, dem Eegierimgsbe- 

richte bey Liegen den Ausweise, daß in den Jahren von 1801 bis 

inclusive 1803 im Dur[eh]schnitte jährlich 9230 Juden hin und her 
gereist seyen, die Zahl der blos durchgereisten Juden aber sich im 
Durchschnitte auf 6500 belaufen habe. 

Was die Frage wegen progressiver Erhöhung der Aufenthalts- 
taxe betrift, da führet die P. 0. D. an, daß nach der dem Regierungs- 
berichte angeschlossenen Bilanz ein Jude, der sich in Handlungs- 
oder anderen wichtigen Geschäften durch 12 Wochen allhier aufhalten 
müsse, was bey Kaufleuten aus Brody, Lemberg, Hungam, Sieben- 
bürgen oder andern entfernten Provinzen und Gegenden etc. oft der 
Fall wäre, für diese Zeit seines Aufenthalts in der Progression auf 
78 fl. und ebensoviel für seinen Handlungsbedienten, folglich auf 
156 fi. zu stehen kommen würde. Diese Maaßregel durfte aber ihres 
Erachtens für den hiesigen inländischen Handel, welchen doch im- 
mer die galizischen, russischen, böhmischen und hungarischen Juden 
sehr belebten, von großen Schaden seyn, weil diese Juden entweder 
gar nicht hierherkommen, oder sich auf Kosten des kristlichen Publi- 
kums zu entschädigen suchen würden. 

Die Absicht des höchsten Patents könne einzig dahin gehen, 
daß das unnütze, liederliche Gesindel von hier beseitiget werde, und 
daß sie, P. Q| D., sich stets bestrebet habe, derley Juden hindanzuhal- 
ten, sey schon daraus ersichtlich, daß die Durchschnittszahl der hierher 
zu- und abgegangenen Juden sich in den lezten 3 Jahren auf 9.230 
belaufen habe, die in den vorigen Jahren auf 11.000 gestanden sey. 

Indessen glaubt die P. 0. D. doch, daß künftig bey inländischen, 
fremden Juden die Taxe für die höchstens auf 14 Tage auf einmal zu 
lauten habende AufenthaltspoUete von 30 xr auf 1 fl. und bey aus- 
ländischen Juden auf 2 fl. umsomehr erhöhet werden dürfte, als der 
Jude dagegen mit Grunde sich zu beschweren keine Ursache habe. 

Die N. Ö. Regierung ist in Beziehung auf ihren in Sachen un- 
term 8. May v. J. erstatteten Bericht mit diesen Einrathen der P. 0. 
D. verstanden und fügt nur noch die Bemerkimg bey, daß seit der 
Zeit, als die P. 0. D. die Leitung des Judengeschäfts unter sich habe, 
das Hierherströmen der fremden Juden sehr vermindert worden sey. 

[Antwort auf] Frage V. 
Die P. 0. D. erinnert, daß derley Juden gleich bey ihrer An- 
kunft mit einer Abreispollete, worauf strenge gewacht werde, verse- 
hen und nur jenen, die als Kranke nach Baaden ziehen müsten und 
meistens zu Fuß reisten, ein paar Tage zu ihrer Ruhe unentgeldlich 
gestattet würden. 



101 

Dieselbe findet daher bey diesen Umständen und der ohnehin be- 
stehenden Verordnung, daß derley Leuten kein Aufenthalt allhier zu 
gestatten sey, überflüssig, das Hierherreisen dieser Juden abermals zu 
verbieten. 

Die N. ö. Regierung hingegen glaubt, daß künftig gar kein 
fremder Jude bey der Linie hereinzulassen sey, der sich nicht mit 
einem Zeugnis seiner Obrigkeit ausweisen könne, in Handlungs- oder 
Eechtsgeschäften hierher zu reisen, wornach alle Länderstellen zur 
Verständigung der Obrigkeiten anzuweisen wären. 

Dieser Beantwortung der allerhöchst aufgeworfenen Fragen 
fügt die N. Ö. Regierung noch folgende Bemerkungen bey: 

Es komme nämlich in dem allerhöchsten Patente vom Jahre 
1782 von einer Klasse Juden keine Erwähnung vor und diese seyen 
die geadelten Juden. Die Erhebung in den Adelstand selbst spreche 
für erworbenes Verdienst, folglich auch für Auszeichnung. Wenn 
nun diese mit den unbedeutendsten ihrer Nazion gleich gehalten und 
ihren Kindern der hiesige Aufenthalt versagt werden sollte, so seyen 
sie schlimmer daran als der geringste Jude, weil ein geadelter Jude in 
keiner erbländischen Provinz eine Familienstelle erhalten könne. Es 
bleibe ihnen also die einzige Auswanderung übrig, die für den Staat 
in Vermögensrüksichten oft schädlich und für die dazu Gezwungenen 
nachtheilig seyn müste. 

Die zweyte dieser Klassen seyen die privilegirten, jüdischen 
Großhändler, welchen das Patent die nämlichen Freyheiten wie den 
kristhchen Großhändlern einräume. Hier nun liege der Widerspruch, 
daß sie sich auf der einen Seite verpflichten, mit einem gerichtlich 
ausgewiesenen Fond, so lange sie leben, auf dem hiesigen Platze zu 
handeln und auf der anderen Seite in der üngewisheit schweben 
müsten, ob ihnen die Toleranz auch nach Verlauf von 3 Jahren werde 
verlängert werden, wodurch sie in jeder weitaussehenden Spekulazion 
gehindert würden. 

Für diese beyden Klassen glaubt die Regierung dahin einrathen 
zu dürfen, daß jedem Geadelten sowie jedem Großhändler, solange er 
sich keines Vergehens schuldig machte, die immerwährende Toleranz 
allhier zu gestatten wäre, welche aber darum die zeitweise Erhöhung 
der Toleranzsteuer nicht ausschlösse, die sich immer nur nach dem 
Steigen oder Fallen des Vermögens richten müsse. Auch sey ihre 
Anzahl ohnehin nicht sehr groß. 

Was endlich die neuen Toleranzwerber und die Erhöhung der 
Toleranzsteuer betrift, so beziehet sich die Regierung auf ihre dies- 
falls unterm 20.ten April 18029) und S.^^^ May v. J.^^) erstatteten 
Berichte. 

Die Kanzley ist mit diesen von der P. 0. D. und der N. Ö. 
Regierung über die erwähnten allerhöchst aufgeworfenen Fragen ge- 



102 

gebenen Aufklärungen und gemachten Anträgen im wesentlichen 
verstanden, findet jedoch noch zu erinneren und zwar: Ad 4*"™, daß 
die Erhöhung der PoUetentaxe hey den inländischen, fremden Juden 
von 30 xr auf 1 fl. und bey den ausländischen Juden auf 2 fl. bereits 

in dem vorgelegten Konzertazionsprotokolle angetragen worden 

sey. Ebenso unterliege auch der ad 5*^"™ gemachte Antrag, daß die 
aus den Ländern hierherkommenden Juden sich mit einem Zeugnis 
ihrer Obrigkeit, daß sie in Handlungs- oder Rechtsgeschäften hier- 
herreisen, ausweisen sollen, keinem Anstände. Den sogenannten Bettel- 
juden werde zwar ohnehin kein Aufenthalt allhier gestattet, sondern 
sie würden gleich bey ihrer Ankunft mit einer Abreispollete versehen, 
worauf die Polizey mit vieler Genauigkeit wache. Indessen dürfte es 
doch keinem Bedenken unterliegen, daß man sie zur gänzlichen Besei- 
tigung fürohin bey der Linie nicht hereinlasse. 

Wegen der Mittel zur Verhinderung, daß nicht so viele Juden 
hierherkommen, beziehet sich die Kanzley auf ihren unterm 26.*^° May 
1802^^) erstatteten, noch unerledigten Vortrag. 

Was die Regierung am Ende ihres Gutachtens wegen der 
geadelten und jener Juden, denen das Groshandlungsprivilegium 
ertheilt worden, anführt, diesfalls nimmt die Kanzley zwar keinen 
Anstand, sich mit derselben dahin zu vereinigen, daß ein- und anderen 
die Toleranz und der Aufenthalt für ihre Person auf unbestimmte 
Zeit, nämlich solange sie sich ohne Ausstellung betragen und nicht 
etwa durch betrügerische Ealimente oder andere unerlaubte, sträf- 
liche Handlungen sich dieser Gnade unwürdig machen, ertheilt und 
belassen werden dürfte, glaubt jedoch nicht, daß die Toleranz auch 
auf ihre Kinder und Familien überzugehen hätte, weil dadurch die 
Zahl der jüdischen Familien nach und nach beträchtlich vermehrt 
würde, die Toleranz fortan eine blos persönliche Begünstigung sey 
und bey besonderen Verdiensten immer in ein- oder dem anderen 
Falle eine Ausnahme aus Gnade gemacht werden könne. Die Kanzley 
erachtet daher es diesfalls lediglich bey dem Toleranzpatente vom 
Jahre 1782 zu belassen und beziehet sich im übrigen auf das v. J. — 
vorgelegte KonzertazionsprotokoU.^^) 

1) Vgl. Nr. 197 I. Anm. 1. 

2) Der Bericht der P. O. D. ddo. 31. Dez. 1804 liegt als Original N. ö. 
St. A. H 1 Judensachen Normale 36143 ex 1807. 

3) Der Bericht der N. ö. Regierung ddo. 30. April 1805 liegt als Ori- 
ginal N. Ö. St. A. 1. c. 

*) Von dem Abdrucke der Fragen wurde Abstand genommen, da sie 
der K. Resolution d. d. 29. Nov. 1804. Vgl. VIII zu entnehmen sind. 
ö) Vgl. Nr. 241. 
«) Vgl. Nr. 255 I. Anm. 16. 

7) Vgl. Nr. 255 VIII. 

8) Vgl. Nr. 301. 
») Vgl. I. Anm. 2. 



103 



10) Vgl. VI. Anm. 2. 

") Vgl. I. 

12) Staatsratsgutachten. [1806 April 3—5]. 

(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Stahl: Nach diesen von den Behörden abgegeheneii Aufklärungen finde 
ich in der Hauptsache gegen die Anträge der Kanzley nichts zu erinnern uryd 
dies besonders auch noch deswegen, weil, wenn man es mit den Juden in der 
Belegung noch etwa^ schärfer nimmt, sie immer wieder auf anderen Wegen, 
wie ich es in Böhmen bemerkte, Gelegenheit finden, sich auf Kosten des Staats 
und des Pullikums zu entschädigen. Vbrigens geschieht von dieser Seite jetzt 
dadurch schon der Sache genug, daß nach dem Anfrage der Polizey und Re- 
gierung, womit die Kanzley einverstanden ist, alle drey Jahre die Einkünften 
der Juden untersuchet werden. 

Sonst finde ich nichts zu bemerken. 

Chotek: In allem einverstanden. 

Zinzendorf: Vidi. 

Die K. Resolution erfolgte erst am 15. Sept. 1807 (Original A. d. M. 
d. I. IV. T. 1. 2590; Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) und lautet: Bey der 
hier gegebenen Aufklärung erhalten die in dem Protokolle vom 23.ien Juny 1804 
und in dem gegenwärtigen Vortrage enthaltenen Anträge der Kanzley Meine 
Genehmigung. Franz. m. p. 

X. 

1807 Juni 21.1) 

Resolution. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 

Staatsratsakten 2135 ex 1802. Das kundmachende Hofdekret ddo. 2. Juli 1807 

im Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 24018.). 

Von der Festsetzung einer Zahl, wieviel Judenfamilien in Wien 
zu dulden sind, hat es abzukommen, auch ist wegen der Wohnungen 
der Juden derzeit nichts zu veranlassen. Dagegen will Ich zur 
unabweichlichen Richtschnur vorschreiben, daß die Zahl der in Wien 
geduldeten Juden nicht vermehrt, sondern vielmehr vermindert, daß 
künftig die Toleranzertheilung blos auf Juden, welche das Großhand- 
lungsbefugnis im gehörigen Wege nach Ausweisung eines Vermögens 
von 60.000 fl. erwirken, beschränket und endlich sowohl bei Erthei- 
lung als auch bei Erstreckung der Toleranz die Gebühr nach Um- 
ständen billig erhöhet, einzig aber bei Witwen der vorher hier gedulde- 
ten Juden nach Umständen ein minderer Betrag festgesetzt werden soll. 

In allen übrigen genehmige Ich die Anträge der Kanzley. 

Übrigens ist die P. D. anzuweisen, mit den Lizenzertheilungen 
zum zeitweiligen Aufenthalt der Juden und mit deren Verlängerung 
besonders für die ärmeren Handels Juden strenger und sparsamer als 
bisher fürzugehen. ^^^ g ^ ausdrüklichen Befehl 

E. Rainer. 2) m. p. 

*) Diese Resolution erfolgte auf den Vortrag vom 26. Mai 1802 Nr. I. 

2) Erzherzog Rainer Joseph (1783 — 1853). Bruder des Kaisers Franz. 

1818 — 1848 Vizekönig in der Lombardei und in Venetien (Wurzbach VII. p. 125). 



104 

XI. 

1807 Okt. 1. 
Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. ö. Regierung, 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 36143. Konzept mit E. V. A. 
d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Druck in Franz II. Sammlung der Gesetze XXIII. p. 685). 

Uiber die von der Eegierung unterm 8. May 1804 und unterm 
30. April 1805 über das Toleranzgeschäft der hiesigen Juden erstat- 
tete Berichte, wovon die Beylagen zurükfolgen, wird derselben die 
hierüber erfolgte höchste Entschließung im nachfolgenden hiermit 
bekanntgemacht : 

1^^ hat es von einer allgemeinen Erhöhung der Toleranzsteuer 
bey den hiesig tolerirten Juden abzukommen und ist nur von Regie- 
rung gemeinschaftlich mit der P. D. darauf zu sehen, daß, wenn bey 
einer oder andern Familie insbesondere die Vermögensumstände sich 
in der Folge dergestalt verbesserten, daß ihr eine etwas höhere Tole- 
ranzgebühr mit Billigkeit zugemuthet werden könne, sich nach der 
Vorschrift des Patents vom Jahr 1782, welches diesfalls Ziel und 
Maaß gibt, benommen werde. 

2^^ hat es von dem Antrage der P. D. wegen einer jüdischen 
Dienstbothensteuer abzukommen, da solche mit dem jüdischen Tole- 
ranzpatente nicht vereinbarlich ist, vermöge welchem eigentlich nur 
das Haupt der Familie die Toleranzgebühr entrichtet und diese 
Gebühr nicht nur für sich sondern zugleich für seine Familie und 
das zu seinem Geschäfte nöthige Dienstgesinde bezahlt. 

3*'° ist die Polletentaxe bey den von Zeit zu Zeit hieherkommen- 
den einheimischen Juden von 30 xr auf 1 fl. und bey den ausländi- 
schen auf 2 fl. zu erhöhen. Ungeachtet dieser Erhöhung ist aber 
dennoch die bisherige Maßregel streng beyzubehalten, daß denjenigen 
Juden, die sich mit keiner Beschäftigung oder mit keiner Nothwen- 
digkeit ihres hiesigen Aufenthalts bey der P. D. ausweisen können, 
die Polleten noch fortan verweigert werden. 

4*". Bey den auf beständig oder auf unbestimmte Zeit tolerirten 
Juden ist alle 3 Jahre eine Untersuchung über ihr Einkommen vor- 
zunehmen und bey solcher in dem Verhältnisse des vermehrten Ver- 
mögensstandes eine angemessene Erhöhung der Schutzgebühr zu ver- 
anstalten. Bey den nur auf einige Jahre tolerirten Juden hat dieses 
bey Erneuerung des Toleranzgesuches in der bisherigen Art noch 
weiters zu geschehen. 

5*0 ist künftig keinem fremden Juden der Eintritt bey den 
Linien zu gestatten, der sich nicht mit einem Zeugnisse seiner Obrig- 
keit ausweisen kann, in Handlungs- oder Rechtsangelegenheiten hie- 
herzukommen, und ist auch diesfalls die Weisung an die betreffenden 
Länderstellen zur Belehrung der Judengemeinden ergangen; hierauf 
ist auch umso genauer zu wachen, als hiedurch der Herströmung der 
Bettel Juden am sichersten \ orgebeugt wird. 



105 

6^®. Was die geadelten Juden und jene betrift, welchen das 
Großhandlungsprivilegium ertheilt worden, ist zwar kein Anstand, 
daß ein und den andern für ihre Person die Toleranz auf unbestimmte 
Zeit, solang sie sich nämlich ohne Ausstellung betragen, oder nicht 
etwa durch betrügerische Falimente oder andere unerlaubte sträf- 
liche Handlungen dieser Gnade sich unwürdig machen, ertheilt und 
belassen werde. Was hingegen ihre Kinder und Familien anbelangt, 
wird die Regierung auf die inzwischen unterm 9. May d. J.^) erhal- 
tene Verordnung, welche überhaupt die Grundsätze in Absicht auf 
die Behandlung der von den hier tolerirten^) und verstorbenen Juden 
hinterlassenen Weibern und Kindern enthält, gewiesen. 

7™". Der Antrag, den aus der Erhöhung dieser jüdischen Taxen 
sich ergebenden mehreren Betrag dem Waisenhause zuzuwenden, ist 
nicht wohl thunlich, weil die Finanzen, die schon den bisherigen Ein- 
gang bezogen, auch auf das in der Folge sich ergebende superplus den 
gegründeten Anspruch haben und solches nicht entbehren können. 

8^0 sind die Toieranzgebühren der hiesigen jüdischen Familien 
künftig gleich unmittelbar an das Universalcameralzahlamt gegen 
dem abzuführen, daß dasselbe die auf diesen Geldern haftende Ver- 
bundlichkeit und Bestimmung erfülle. Uiber die diesfällige Moda- 
lität hat die Regierung nach Vernehmung der Stiftungskasse den 
Vorschlag zu erstatten. 

Wien, den 1. Okt. 1807.3) j Freiherr von der Marck.*) 

^^T^ Nr. 322 IV. Giuliani.^) 

2) Im Original „tolleten". 

^) Die zu Verlautbarenden Dekrete der N. ö. Regierung ddo. 18. Nov. an 
die P. O. D., die Bankalgefälladministration, die Studien- und Stiftungs- 
hauptkasse und das Universalkameralzahlamt liegen als Konzepte mit E. V., 
das Sitzungsprotokoll im Original bei. 

*) Joseph Freiherr von der Mark, 1797 Hofkanzleivizepräsident, 1804 
bis 1808 Hofkanzler. (Hof- und Staatsschematismus.) 

5) Leopold von Giuliani, 1799 — 1807 als Hofkanzleihofrat nachweisbar. 
(Hof- und Staatsschematismus.) 

301. 

s. d. [1802 Aug.] 

Toleranzerteilungsverbot. 

K. Eesolution^) an die Hofkanzlei, 
(Original A. d. M, d. I. IV. T. 1. 2589.) 

Und ist der N. Ö. Regierung^) zu bedeuten, daß sie bis auf 

Meine weitere Verordnung keinem Juden ohne Ausnahme eine Tole- 
ranz ertheil e. Franz. m. p. 

^) Die Resolution erfolgte anläßlich der Abweisung des Toleranzgesuches 
des jüdischen Mediziners Dr. Salomon Liboschitz. 

^) Das diesbezügliche kundmachende Hofdekret an die N. ö. Regierung 
ddo. 2. Sept. 1802 als Original im N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 17996 
ad 391. Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2589. 



106 



302. 

1803 Jan. 10. 
Errichtung jüdischer Niederlagen. 

Hofkammerdekret. 
{Druck nach Kropatschek: Sammlung der Gesetze Franz II. XVIII., p. 80.) 

Juden, die eine Landesfabrik in andern Ländern besitzen^, 
können in Wien gleichfalls eine Niederlage gegen dem errichten, 
daß sie dieselbe durch Christen oder tolerirbe Juden besorgen lassen.^) 

^) Nach Barth-Barthenheim 1. c. 222 wurde durch Hofdekret d. d. 
19. März 1804 erklärt, daß Fabrikanten, die Juden sind, die Befugnis, eigene 
Niederlagen auch außer den Marktzeiten zu halten, nur an solchen Orten 
erteilt werden dürfe, wo sie geduldet sind; sonst nirgends, zumahl solch 
ein Befugnis, es möge mit was immer für Vorsichten und Beschränkungen 
verbunden seyn, am Ende doch allemahl die Wirksamkeit der auf guten Grün- 
den teruhenden politischen Verfügungen hemmet. 



1803 Juni 27. 
Erschleichnng der Aufenthaltsbewillignng durch galizische Juden. 

Hofkammerdekret an die N. ö. Regierung. 

(Original, N. ö. St. A. H 1 Judensachen, Normale 14076. Konzept mit E. V. 
A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Druck in Sammlung d. Gesetze Franz IL 

XVIII., p. 245.) 

Es körnt oft der Fall vor, daß Juden, besonders aus Gali^ien, 
theils bei S. M., theils bei den Hof stellen Vorschläge einreichen, die 
schon bei dem ersten Anblicke als unbrauchbar erscheinen, oder 
wenigstens nichts Gedeihliches erwarten lassen, gewöhnlich aber be- 
dach tlich in einem [!] solchen Form eingeleitet werden, daß eine 
nähere Untersuchung derselben selten zu vermeiden ist, wodurch 
diese Bittsteller ihre verhüllte Absicht erreichen, unter diesem Vor- 
wande während der Zeit, als ihre Eingabe in der Verhandlung haftet, 
einen Aufenthalt allhier zu gewinnen, zu welchem sie keine Duldung 
erhalten haben, oder sonst erlangen würden.^) Da nun S. M., dem hier- 
ortigen allerunterthänigsten Einrathen gemäß, anzuordnen geruhet 
haben, daß man einverständlich mit der böhmisch-österreichischen 
Hofkanzlei der Regierung und durch sie der Pohzeydirekzion zu er- 
kennen geben solle, daß dieselbe ohne mindester Rüksicht auf derlei 
Eingaben gegen die unbefugt sich hier aufhaltenden Juden ihr Amt 
zu handeln und ihnen den längeren Aufenthalt lediglich in dem Falle 
zu gestatten habe, wenn die Hofstelle, die es betrift, die Nothwendig- 
keit einer längeren Anwesenheit selbst anerkennt und diesfalls förm- 
lich das Nöthige erläßt, so wird dieser allerhöchste Befehl der Regie- 



< 



107 

Tung zur NachacMung und weiteren Verfügung hiemit bekanntge- 
niacht.2) 

Wien, den 27. Juny 1803. 

Karl Graf v. Ziehy.s) 

Joseph Graf Mailath.^) 

*) In diesem Sinne hatte schon ein Hofdekret d. d. 5. Jänner 1792 
dem galizischen Gubernium bedeutet, daß die dortigen Juden keine Bevoll- 
mächtigten nach Wien schicken sollten, ohne durch die Landesstelle die Be- 
willigung des Hofes erhalten zu haben. Vgl. Barth-Barthenheim 1. c. p. 66. 

2) Das Sitzungsprotokoll liegt im Original, das zu verlautbarende Dekret 
der N. 6. Kegierung an die P. O. D. ddo. 19. Juli 1803 als Konzept mit E. V. bei. 

3) Karl Graf Zichy von Väsonykeö (1753—1826). 1790 Hofkammer- 
präsident, 1808 Staats- und Konferenzminister, 1809 Kriegsminister. (Wurz- 
bach Bd. 60 p 28.) 

*) Joseph Graf Mailath von Sz6kh61y (1737—1810). 1802—1809 Staatß- 
und Konferenzminister. (Wurzbach Bd. 16 p. 306.) 

304. 

1803 Sept. 9— 1803 Dez. 1. 

Reziprozität bei der Behandlung ungarisclieT Hansieier in den 
österreichischen Erbländern und umgekehrt 

I. 

1803 Sept. 9. 

Note der ungarischen Hofkanzlei an die österreichische K. K. 

vereinigte Hofstelle. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 2.) 

Die N. Ö. Regierung Jiahe die ungarische Statthalterei ersucht, in 
Zukunft nicht, wie sie es bisher getan habe, jüdischen ungarischen Hau- 
sierern Pässe für den Aufenthalt und Handel in den gesamten K. K. Erh- 
ländern zu erteilen, da zum Beispiel auf dem flachen Lande in Österreich 
unter der Enns den Juden der Aufenthalt durch K. Verordnungen ver- 
boten sei. Die ungarische Hofkanzlei müsse aber betonen, daß sie, falls 
man österreichischerseits bei dieser Auffassung beharre, genötigt sei, 
gegen österreichische Juden das gleiche Verfahren anzuwenden.^) 

1) Vom 24. Sept. respektive 18. Nov. 1803 liegen weitere Korrespon- 
denzen zwischen diesen Behörden in dieser Frage im A. d. M. d. I. 1. c 

II. 
1803 Dez. 1. 
Note der österreichischen K. K. vereinigten Hof stelle an die unga- 
rische Hofkanzlei. 
(Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. 1. c.) 

Die österreichische Hofkanzlei habe gegen die Einleitung des Rezi- 
prozitätsverfahrens umsoweniger etwas einzuwenden, als in Niederöster- 



108 

reich auf dem flachen Lande gemäß dem Verbote keine Juden wohnen^ 
die Wiener Juden aber hei ihrer Toleranzerwerbung ein so bedeutendes 
Vermögen nachweisen müßten, daß sie gewiß nie die Absicht hätten, 
Hausierhandel zu beireiben. 



1803 Sept. 27. 
Aulen thaltsbewillignng. 

Dekret der N. Ö. Regierung an den Wiener Stadtmagistrat. i) 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St A. Hl Judensachen, Normale 18782/1521.) 
Da nun der hiesige Magistrat nicht immer unter- 
richtet seyn kann, ob jene Juden, welche ähnliche Befugnisse an- 
suchen, auch wirklich mit der Aufenthaltsbewilligung auf den hiesi- 
gen Platz versehen sind, so wird demselben aufgetragen, für die Zu- 
kunft nie mehr einem Juden ein Befugnis unter was immer für einem 
Titel zu verleihen, ohne sich vorläufig mit der P. 0. D. hierüber ins 
Einvernehmen zu setzen, weil bey Unterlassung dieser Vorsieht der 
Fall leicht eintreten dürfte, daß einem gar nicht hieher gehörigen 
Juden ein Befugnis eingeräumt würde. 

Wien, am 27. Sept. 1803. 
Carl [Graf] Palm. 2) Purgstall. 

^) Das Dekret erfolgte, weil der Magistrat dem Juden Jakob Reieh- 
mann die Befugnis erteilt hatte, Geflügel zu schlachten und zu verkaufen. 
Über diesen Fall liegt das Gesuch des Jakob Reichmann samt der Bestäti- 
gung seiner Angaben durch die Vertreter, sowie die diesbezüglichen Berichte 
des Wiener Magistrats und der P. O. D., welch letztere obiges Dekret bean- 
tragt hatte, und der Sitzungsbericht der N. Ö. Regierung im Original, der Be- 
scheid der N. ö. Regierung an die P. O. D. als Konzept mit E. V. bei. 

2) Karl Graf Palm, 1803 — 1804 als N. ö. Regierungsrat nachweisbar. 
(Hof- und Staatsschematismus.) 

306. 

1803 Nov. 29 — 1806 Aug. 5. 

Aufhebung der Eximierung der Juden von der persönlichen 
Miiitärdienstleistung während des Friedens. 

1803 Nov. 29. 

I*rotokoll über die gemeinsame Sitzung der vereinigten Hofkanzlei, 

des Hofkriegsrats und der Hofkammer. 

(Original H. H. u. St. A. Staatsratsakten 4456 ex 1803.)*) 

E. M. haben durch die erlassene allerhöchste EntschKe- 

'ßung unter andern die Eximirung der deutschen oder auch italiänischen 
Juden von dem Militärdienste während des Friedens gegen dem, daß 
der Jude die Reluizion in Gelde für 2 Mann nicht nur in quanto, 



109 

d. i. soviel ein Eeichsrekmt in jeder Hinsiclit sowohl wegen des Hand- 
gelds und der Transportirung als wegen der auf die Unterhaltung der 
Reichswerbung überhaupt jährlich aufgehenden Ärarialauslagen 
kostet, sondern auch in quali, nämlich in Konvenzionsmünze, zu ent- 
richten habe, allergnädigst bewilliget, zugleich aber auch zu befehlen 
geruhet, daß über erwähnte Berechnung circa quantum, sowie über die 
Ausmittlung der auf die Juden in jeder Provinz ausfallenden Rekruten- 
zahl bey einer zwischen der Hofkanzley, dem Hofkriegsrathe und der 
K. K. Hof kämm er abzuhaltenden Zusammentretung die Berathung 
gepflogen, das Quantum bestimmt und hiernach die diesfalls in die 
Provinzen zu erlassende Verordnung entworfen werden solle. 

Bey der nun infolge dieser allerhöchsten Entschließung unterm 
29.ten j;[Qy^ (j j^ gemeinschaftlich abgehaltenen Zusammentretung sind 
nach vorläufiger Erörterung der vom Hofkriegsrathe abgeforderten 
Berechnung, wie hoch ein Reichsrekrut überhaupt dem aerario zu 
stehen komme, dann der von den sämtlichen Länderstellen abver- 
langten Auskünfte, was bisher für ein Maaßstab zwischen den Christen 
und Juden in der Repartizion der einzelnen und allgemeinen Rekru- 
tenstellung angenommen, mithin wie die Anzahl der auf die Juden- 
schaft ausgefallenen Rekruten bestimmt worden sey, eigentlich 
9 Punkte oder Fragen in Überlegung genommen worden, welche nebst 
der Meynung der Kommission in folgenden bestehen : 

Erster Punkt. 

Nach welchem Maaßstabe soll die Zahl der Rekruten, welche die 
Judenschaft in den Provinzen zu stellen hat, ausgemittelt werden? 
Soll das Verhältnis der zum Militärdienst Anwendbaren, das Verhält- 
üis der Familien oder das Verhältnis der männlichen Populazion, wie 
solches in den Konskripzionsausw eisen erscheinet, zum Grunde gelegt 
werden ? 

In Ansehung dieses Punkts führt die Kommission an, es zeige 
sich aus den beyliegenden Auskünften der Länderstellen, daß in der 
Repartizion der Rekruten auf die Judenschaft kein gleicher Maaßstab 
bestehe, sondern daß sich beynahe in jeder Provinz verschieden be- 
nommen werde. Der in Böhmen angenommene Maaßstab, nämlich nach 
der Zahl der Anwendbaren, ruhe zwar in thesi auf einer billigen Basis; 
allein nebst dem, daß diese Basis nur in Böhmen angenommen werden 
könnte, weil sonst in keiner Provinz die Zahl der anwendbaren Juden 
bisher erhoben worden sey, stehe derselben in der Anwendung noch 
das große Bedenken entgegen, daß die Zahl der anwendbaren Juden 
zur Militär dienstpflicht verhältnismäßig ungleich geringer sey als jene 
der Christen, mithin daß bey der Repartizion der Rekruten nach 
diesem Maaßstabe die wahre und billige Proporzion zwischen Christen 
und Judeii nie zu erzielen seyn würde. Das Verhältnis der Familien, 
wozu der Hofkriegsrath anrathe, führe zwar näher zum Zwecke, weil 



110 



die Anzahl von Familien in den Konskripzionsausweisen erscheine und 
hierdurch eine viel billigere Proporzion erreichet würde. Aber auch 
diese Proporzion habe noch eine große Ungleichheit in sich, denn die 
jüdischen Familien, wenigstens ein großer Theil derselben, seyen in 
der Zahl der Kinder und Mitglieder zwey- und dreymal größer als die 
christlichen, weil sie sich nur selten trennten und nur dann eine neue 
Familie stiften dürften, wenn eine von den systemisirten abstürbe und 
wenn einer der Erstgebohrenen diese Familien stelle erhielte. Überdies 
sey die Anzahl der Kinder männlichen Geschlechts, wie es die Kon- 
skripzionsausweise bestätigten, ungleich geringer als jene des weib- 
lichen, ja manchmal bestehe sie blos aus weiblichen Mitgliedern. 
Folglich gebe weder die Anzahl der Familien noch die Zahl der Mit- 
glieder derselben einen angemessenen, billigen Maaßstab zur Ausmitt- 
lung der Eekruten, welcher auf die Judenschaft repartirt werden 
könnte. Bios das Verhältnis der männlichen Populazion scheine den 
angemessensten and billigsten Maaßstab anzubiethen, nach welchem 
die allerhöchste Absicht zu erreichen seyn dürfte; denn nur die männ- 
liche Populazion sey es, welche zur Militärdienstpflicht konkurriren und 
in Anschlag gebracht werden könne und in dieser Überzeugung 
hätten sich denn auch alle Stimmen der Kommission dahin vereiniget, 
daß der Maaßstab zur Ausmittlung der jüdischen Eekrutenstellung in 
dem Verhältnisse der männlichen Populazion zwischen Christen und 
Juden zu suchen und anzunehmen wäre. 

Um nun nach diesem beschlossenen Maaßstabe das Resultat ziehen 
zu können, habe der Hofkriegsrath folgenden Ausweis aus den Kon- 
skripzionssummarien vom Jahre 1803 verfassen lassen. 



Nahmen 

der 
Länder 



Populazion des männlichen 
Geschlechts 



der 
Christen 



der 
Juden 



zu- 
sammen 



Familien 



christ- 
liche 



jüdische 



zu- 
sammen 



Böhmen 



852.833 



24.287 



877.120 



655.970 10.272 



666.242 



Mähren und 
Schlesien 



461.060 



14.113 



475.173 



348.654 



5.916 



354.570 



Oestreich 

ob und unter 

der Enns 



543.284 



688 



543.972 



362.758 



Görz und 
Gradiska 



39.248 



196 



39.444 



22.435 



253 



79 



363.011 



Galizien 



1,376.113 



147.454 



1,523.567 



959.015 



71.043 



22.514 

1,030.058 



Zusammen 



3,272.538 



186.738 3,459.276 



2,348.832 



87.563 



2,436.395 



111 

Aus diesem Ausweise zeige sich, daß die männKche Populazion 
in den benannten Provinzen und zwar der Christen sich auf 3,272.538 
und jene der Juden auf 186.738 Köpfe sich belaufe. Wenn nun nach 
dem Verhältnisse dieser männlichen Köpfe der vom Hof kriegsrathe zu 
15 per C*o berechnete jährliche Abgang per 24.815 oder, wie er ihn nach- 
träglich ausweise, per 24.944 Mann zwischen den Christen und Juden 
vertheilet werde, so fielen auf die Christen 23.9621/2 und auf die Juden 
9811/2 Eekruten aus und zwar auf Böhmen 225, auf Mähren und 
Schlesien 157, auf die Stadt Wien 61/2, auf Görz und Gradiska 3 und 
auf Galizien 590 Köpfe. 

Zweyter Punkt. 

Soll für alle Provinzen, wo Juden geduldet sind, der nämliche 
Maaßstab oder soll selber nach Verschiedenheit der Länderverfassungen 
und Gewohnheiten auch verschieden angenommen werden? 

Da es bey diesem Punkte auf die Ausmittlung des Personalbey- 
trags, den die Judenschaft billigermaßen zu dem Wehrstande zu leisten 
schuldig ist, ankömmt und dieser nach dem Dafürhalten der Kom- 
mission nur auf das Maaß der männlichen Populazion gegründet werden 
kann, so sind alle Meynungen der Kommission dahin ausgefallen, daß 
für die Juden in allen Provinzen durchgehends ein gleicher und zwar 
der auf den ersten Punkt in Antrag gebrachte Maaßstab festzu- 
setzen sey. 

Dritter Punkt. 

Soll die Anzahl Rekruten, welche wie immer auf die Juden aus- 
gemittelt wird, jährlich die nämliche bleiben oder soll sie nach Maaß 
des wirklichen Abgangs bey den in den Ländern verlegten Regimentern 
alle Jahr regulirt und, falls die Anzahl der jüdischen Rekruten ein 
für allemal die nämliche bleiben sollte, soll der jährliche Abgang der 
Regimenter mit Einschluß der ausgedienten Kapitulanten berechnet 
werden? 

Hierüber erinnert die Kommission, daß, wenn die Juden fortan 
zur Personaldienstleistung verbunden geblieben wären, dieselben zwar 
nicht mehr Rekruten jährlich zu stellen gehabt haben würden, als 
jährlich nach Maaß des wirklichen Abgangs bey den Werbbezirks- 
regimentern und nach dem Verhältnisse ihrer männlichen Populazion 
zu der christlichen auf sie ausgefallen wäre. 

Nachdem aber die Absicht E. M. dahin zu gehen scheine, daß die 
auf die Judenschaft ausfallende Reluizion als eine für die Friedens- 
zeit bleibende Auslage festgesezt werden solle und da auch der Unter- 
-schied in dem Abgange bey den Werbbezirksregimentern während des 
.Friedens von einem Jahre zum andern nur unbedeutend seyn könne, 
so erachtet die Kommission, daß die Zahl der jüdischen Rekruten, so 
wie sie dermalen ausgemittelt würde, für die Friedenszeit unverändert 
zu bleiben hätte, zumal die jährlichen Berechnungen und Repartizionen 



112 

eine Menge Schreiberey verursaölien würden. Ferners tritt die Hof- 
koinmission dem Hof kriegsrathe darin, daß hier auch der Abgang, 
welcher sich durch den Atistritt der ausgedienten Kapitulanten jähr- 
lieh ergebe, mit in Anschlag zu bringen sey, umsomehr bey, als 
1.) die Juden, wenn sie bey der persöhnlichen Militärdienstleistung 
geblieben wären, zum Ersatz des Abgangs durch die ausgedienten Ka- 
pitulanten gleichfalls pro rata zu kontribuiren gehabt hätten und 
2.) die Zahl der auf sie fallenden Rekruten auch mit Einschluß der 
Kapitulanten noch immer sehr gering ausfalle. 

Vierter Punkt. 

Wie hoch wird ein Reichsrekrut nach allen jenen Ruksichten, 
deren die allerhöchste Entschließung — — erwähnet, zu stehen 
kommen, mithin auf wieviel wird das Reluizionsquantum der Juden- 
sehaft festzusetzen seyn? 

Die Kommission führt an, daß nach der ersteren Aeußerung des 
Hofkriegsraths die Unkosten für einen Reichsrekruten bisher auf 70 fl. 
berechnet worden seyen, nach der neueren Berechnung desselben aber 
sich diese Unkosten auf 92 fl. für einen Mann beliefen. Wenn nun 
diese Summe zum Maaßstabe der Reluizion für die Juden angenommen 
und resoluzionsmäßig für einen eximirten Juden der Betrag der Un- 
kosten von 2 Reichsrekruten in Konvenzionsmünze bezahlt werden 
solle, so falle das Reluizionsquantum für einen jüdischen Rekruten auf 
184 fl. aus. 

Da nun die Anzahl der Rekruten, welche die in den genannten 
Provinzen geduldete Juden jährlich zu stellen haben, auf 981 1/^ Köpfe 
berechnet sey, so werde sich das ganze Reluizionsquantum von der 
gesamten Judenschaft auf 180.596 fl. belaufen und diese Summe mit 
dem Zuschlag des Courses, in welchem die Konvenzionsmünze stehe, 
die Höhe von beynahe 200.000 fl. erreichen. Und nach diesem Relu- 
izionsquantum werde nach dem ad passum primum angenommenen 
Maaßstabe die Judenschaft in Böhmen 41.400 fl., in Mähren und 
Schlesien 28.888 fl., in der Stadt Wien 1.196 fl., in Görz und Gradiska 
552 fl. und in Galizien 108.560 fl., zusamen also 180.596 fl. beyzu- 
tragen haben. 

Fünfter Punkt. 

Soll diese Reluizion järlich auf einmal oder in Fristen, dann in 
welchen und wohin abgeführt werden? 

Da die Reluizion ssumme eines jeden Landes verhältnismäßig 
nicht groß ist und die Vertheilung in die Kreise oder Gemeinden, dann 
unter die Individuen in sehr kleine Beträge zerfalle, so glaubt die Kom- 
mission, daß das ganze Reluizionsquantum einer jeden Provinz in 
einem ratum, folglich ohne Eingestehung einiger Termine zu bezahlen 
wäre, solches die Kreiskassen einzuheben und an die Provinzialkame- 
ralkasse abzuführen hätte[n]. 



113 

Sechster Punkt. 

Wie sollen die bey den Regimentern wirklieh dienenden Juden 
behandelt werden? 

Da die dermalen den Juden zugestandene Begünstigung auf die 
in früheren Jahren gestellte Eekruten nicht zurükwirken könne imd 
die wenigen Juden, welche sich bey den Regimentern oder Corps be- 
finden, \on Jahr zu Jahr nach Maaß ihrer vollendeten Capitulations- 
zeit ohnehin entlassen werden, so ist die Kommission mit dem Hof- 
kriegsrath dahin einverstanden, daß die wirklich dienende Juden bis 
zu Vollendung ihrer Kapitulazionsjahre im Dienste verbleiben sollten. 

Siebenter Punkt. 

Soll die italiänische Judenschaft nach der Einleitung der aller- 
höchsten Entschließung in diese Reluizion mit einbezogen werden? 

Da nach der Versicherung des Hofkriegsraths in den venezi- 
anischen Staaten noch keine Conscription vor sich gegangen und auch 
noch gar keine Rede von einer Rekrutenstellung daselbst weder von 
Christen noch von Juden gewesen sey, so scheine es weder thunlich 
noch räthlich, der dortländigen Judenschaft die Reluizion einer Schul- 
digkeit zuzumuthen, die sie bisher persönlich nicht geleistet hätten 
und zu leisten auch nicht verpflichtet wären. 

Die Kommission erachtet daher, daß die Einführung der Re- 
luizion statt der persönlichen Rekrutenstellung derzeit lediglich auf 
die Juden in den deutschen Erbstaaten zu beschränken sey. 

Achter Punkt. 

Da sich die Staatsverwaltung in die Repartizion des Eeluizion&- 
quantums nicht einmengen, dennoch aber darauf sehen soll, daß die 
Last nicht etwa unverhältnismäßig auf den ärmeren Theil gewälzet 
werde, was soll diesfalls für eine zwekmäßige Vorsehung getroffen 
werden ? 

In der Voraussetzung, daß die hier erklärte allerhöchste Absicht 
nur dahin gerichtet sey, daß sich die Staatsverwaltung in die Subre- 
partition, wie solche die Juden eines jeden Kreises oder einer jeden 
Gemeinde unter sich bewirken wollen, nicht einmengen, nicht aber, 
daß der gesamten Judenschaft einer Provinz die Art und Weise der 
Subrepartition des ganzen Reluizionsquantums überlassen werden 
solle, welches sie auf keine Weise zu thun imstande wäre, gehet der 
einstimmige Antrag der Kommission dahin, daß die kreis- oder ge- 
meindeweise Repartition nach Verschiedenheit der Länder und Juden- 
verfassung von der Provinzialstaatsbuchhaltung nach Maaß der in 
jedem Kreise oder in jeder Gemeinde konskribirten, männlichen 
Köpfe bearbeitet und der Judenschaft durch die Kreisämter zur wei- 
teren einheimischen Subrepartition mit der Erinnerung hinausgege- 
ben werden sollte, daß ihr zwar E. M. diese leztere nach Maaß der Ver- 

Urkunden und Akten. I. 2. 8 



114 

mögensumstände eines jeden überließen, sich aber versähen, daß die 
Last dieser Anlage nicht werde verhältnismäßig auf den ärmeren 
Theil gewälzt werden. Und um von der billigen Vertheilung des 
Reluizionsquantums die Überzeugung zu erhalten, zugleich aber auch 
die Judensehaft darüber zu beruhigen, müsten nicht nur die Kreis- 
ämter angewiesen werden, sorgsamst darauf zu sehen, daß der ärmere 
Theil nicht unverhältnismäßig belegt werde, sondern der Judenschaft 
müste auch zur Pflicht gemacht werden, die Art und Weise, wie sie 
das auf die Gemeinde oder den Kreis ausgefallene Eeluizionsquantum 
vertheilt hätten, in den Sinagogen oder, wo deren keine seyen, in den 
jüdischen Bethäusern auszuhängen. 

Neunter Punkt. 

Auf was Art wird es thunlich und ausführbar seyn, das concre- 
tum der Judenschaft für den richtigen Einfluß des Reluizionsbetrags 
verfänglich und haftend zu machen? 

Die Kommission glaubt, daß das concretum der Judenschaft 
nicht wohl für den Einfluß der ganzen Reluizionssumme eines Landes 
verantwortlich und haftend gemacht werden könne, weil 1.) die Juden 
in keinem unmittelbaren Zusammenhange miteinander stünden, 2.) 
sie, da die Abfuhr kreis- oder gemeindeweis geschehen müsse, von 
dem Zurükbleiben des einen oder des andern nicht unterrichtet seyn 
könnten und weil 3.) sie auch die Mittel nicht in Händen hätten, auf 
die Juden in anderen Kreisen oder Gemeinden zu wirken und sie zu 
ihrer Schuldigkeit zu verhalten. 

Da die Absicht dieser angeordneten Concretalhaftung nur dahin 
gerichtet sey, von dem richtigen Einfluß des Relu[i]zionsbetrags ver- 
sichert zu seyn, diese Absicht aber vollkommen erreicht werde, wenn 
die Haftung auf die Judenschaft des Kreises oder der Gemeinden be- 
schränkt werde, welche auch die Subrepartition unter die Einzelnen 
gemacht haben, so siehet sich die Kommission veranlaßt, E. M. zu 
bitten, es von der anbefohlenen Concretalhaftung umsomehr abkom- 
men zu lassen, als der diesfällige Betrag, der auf die Länder, noch 
mehr aber jener, der auf die Kreise und einzelne Gemeinden ausfalle, 
beyweiten nicht von der Art seye, daß man wegen des nicht erfolgen- 
den sichern Einfluß, ein Besorgnis zu äußern, Ursache finden könnte. 

Zehnter Punkt. 

In welcher Art soll die diesfällige allerhöchste Anordnung in 
die Provinzen, wo Juden geduldet sind, erlassen werden? 

Da die Kommission alle Umstände und Eüksichten in Erwägung 
gezogen hat, welche bey der Erscheinung dieser allerhöchsten Anord- 
nung die Aufmerksamkeit der Staatsverwaltung erheischen dürfte, so 
ist sie der einstimmigen Meynung, daß die Eximirung der Juden von 
der persöhnlichen Militärdienstleistung während des Friedens gegen 



115 

die bemessene Eeluition der Länderstellen, wo Juden geduldet sind, 
lediglich durch die — — Verordnung mit dem Beysatze eröfnet 
werden sollte, daß hiernach das Nöthige einzuleiten und, ohne sie erst 
in Druck zu legen, durch die Kreisämter der Judenschaft bekannt zu 
machen wäre. 



1) Diesem Akte liegen bei: Ein kurzes Protokoll der Staatsratssitzung; 
ein Gesuch eines Anonymus ddo. 14. März 1805, in welchem derselbe dem Kaiser 
anzeigt, daß die Wiener und böhmischen Juden die Absicht hätten, mehrere 
Abgesandte zum Kaiser zu schicken, um ihn zu bitten, sie von der persönlichen 
Militärdienstleistung gänzlich zu befreien; er rate aber dem Kaiser, diesen 
Wunsch nicht zu erfüllen. In einem beiliegenden Bericht La Rozes wird be- 
stätigt, daß mehrere Prager Juden in Wien seien, um ein Majestätsgesuch um 
Verringerung der auferlegten Klassensteuer und Aufhebung der persönlichen 
Militärdienstleistung der Juden zu überreichen. Schließlich liegt eine un- 
datierte nicht unterschriebene Note bei, in der die persönliche Militärdienst- 
leistung der Juden als moralische Pflicht jedes Staatsbürgers gefordert wird. 

II. 

Von der Kommission vorgelegtes Zirkular an die Länderstellen in 
Böhmen, Mähren und Schlesien, Niederösterreich, Galizien und Krain. 

(Kopie H. H. u. St. A. Staats ratsakten 1. c.) 

Die zwischen { } Klammern stehenden Worte wurden von dem 
Staatsrate v. Fechtig dem Entwürfe beigefügt. 

Da S. K. K. M. keinen ihrer Unterthanen, wenn es nicht 
außerordentliche Umstände unvermeidlich nothwendig machen, in der 
Ausübung seiner Eeligion und der damit verbundenen Gebräuche 
hindern wollen, so haben Allerhöchstdieselben gnädigst entschlossen, 
daß die Judenschaft in gesamten deutschen Erblanden von der per- 
söhnlichen Militärdienstleistung, durch welche sie öfter in der Er- 
füllung ihrer Eeligionspflichten gehindert wird, für die Zeit des Frie- 
dens befreyet werden solL^) 

Damit aber diese Befreyung der Juden den kristlichen Unter- 
thanen nicht nur nicht zum Nachtheil gereiche, sondern sie vielmehr in 
der Rekrutenstellung erleichtere und auch sowohl dem Ackerbau als den 
Gewerben eine größere Zahl von Menschen vorbehalten bleibe, geruhe- 
ten S. M. zugleich anzuordnen, daß die Judenschaft jene Rekruten- 
zahl, welche nach Maaß des {derzeit} berechneten, {und nach Umstän- 
den von Zeit zu Zeit steigenden} jährlichen Abgangs bey der Armee 
und nach dem Verhältnisse ihrer männlichen Populazion auf sie aus- 
fällt, mit einem solchen Betrage und zwar in Konvenzionsmünze 
reluiren sollen, wovon die Unkosten von zwey Ausländern, welche statt 
eines Juden angeworben werden würden, bestritten werden können. 

Infolge dieser höchsten Entschließung ist der {derzeitige und bis 
auf Meine weitere Bestimmung verbleibende} Reluizionsbetrag, den 
die Juden jährlich zu übernehmen und in Konvenzionsmünze zu be- 

8* 



116 

zahlen haben, für Böhmen auf 41.400 fl., für Mähren und Schlesien auf 
28.888 fl., für Krain auf 552 fl., für Niederöstreich auf 1.196 fl., für 
Galizien auf 108.560 fl., berechnet worden. Diese Summe hat daher das 
Gubernium, die Eegierung, die Landeshauptmannschaft von der dort- 
landes geduldeten Judenschaft, (für die N. ö. Eegierung) von der in 
der Stadt Wien geduldeten Judenschaft; (für alle) alljährlich in einem 
ratum, folglich ohne TJntertheilung einzubringen, vorläufig aber die 
ßepartition kreis- oder gemeindenweis von der Provinzialstaatsbuch- 
haltung nach Maaß der in jedem Kreise oder in jeder Gemeinde kon- 
skribirten Anzahl männlicher Köpfe [zu] bearbeiten und der Juden- 
schaft durch die Kreisämter hinauszugeben. 

Die einheimische Eepartizion unter die Judenschaft des Kreises 
oder der einzelnen Gemeinden soll auf allerhöchsten Befehl der Juden- 
schaft, welche für den richtigen Einfluß der kreis- oder gemeindeweis 
auf sie repartirten Eeluizionssumme zu haften hat, zwar überlassen, 
ihr aber zugleich erinnert werden, daß man sich versehe, daß die Last 
dieser Eeluizion nicht etwa unverhältnismäßig auf den ärmeren Theil 
werde gewälzt werden. 

Es haben daher die Kreisämter auf die billige und verhältnis- 
mäßige Vertheilung zu sehen und, um davon die Überzeugung zu er- 
halten und die einzelnen Juden darüber zu beruhigen, ist die Ein- 
leitung zu treffen, daß die einheimische Eepartizion in den Sinagogen 
oder, wo deren keine sind, in den jüdischen Privatbethäusern öffent- 
lich aufgehangen werden[!]. 

Übrigens ist die gegenwärtige, allerhöchste Entschließung nicht 
in Druck zu legen, sondern nur durch ein geschriebenes Circulare den 
Kreisämtern und der Judenschaft und zwar der leztern nur so weit, 
als sie davon unterrichtet zu seyn nöthig hat, zu eröfnen. Die Ab- 
fuhr der Eeluizionsbeträge aber ist in die Kreiskassen, — (für Nieder- 
östreich) in das TJniversalkameralzahlamt, — (für die übrigen) und 
von diesem [!] in die Kameralkasse einzuleiten. 



1) Bei Fechtig lautet der 1. Absatz: S. K. K. M. wollen dem hekannten 
Wunsche der Judenschafi in gesamten deutschen ErManden, von der persön- 
lichen Militärdienstleistung lefreyet zu seyn, für die Zeit des Friedens ent- 
fiprechen. 

III. 

Staatsratsgutachten. 

(Originale II. H. u. St. A. Staatsratsakten 1. e.) 

Fechtig : Diese Eeluizion der Juden mag zwar auf die 

Friedenszeit dauern. Daraus folgt aber nicht, daß, wenn der Frieden 
20 Jahre dauert und etwa, was wahrscheinlich ist, die Eeichsrekru- 
tirxmgskosten sich erhöhen oder stärkere Eekrutirungen nothwendig 



117 

-würden, sie immer auch nur das nämliche Reluitionsquantum zu be- 
zahlen verbunden seyn sollen. Hiernach das Angemessene im Reso- 
luzionsentwurfe und Patentsabschrift. 

Im vorgelegten Patentsentwurfe will mir das aufgeführte cau- 
sale, nämlich die Religion, nicht behagen. Ich substituire diesem den 
bekannten Wunsch der Judenschaft, von der Rekrutirung befreyet zu 
bleiben und glaube, den Vorbehalt wegen Erhöhung des Reluizions- 
quantums und Ansatzes eines höheren jährlichen Abgangs bey der 
Armee so machen zu sollen, wie er in dem nach meiner Dafürhaltung^) 
abgeänderten, hier beyfolgenden Patentsentwurfe erscheint. Auf 
diese Art behält man auch selbst für den Fall freye Hände, wenn 
Judengemeinden auftreten und^) sich z. B. darüber, daß sie in Absicht 
auf Populazion, die doch bey einer Gemeinde durch die ganze Frie- 
denszeit nicht immer gleich bleibt, [benachteiligt seien] oder sonst 
über unverhältnismäßige Repartitionen^) beschweren. 

Sonst bin ich mit der Kanzley verstanden. 

Baldacci: Nachdem die Eximirung der Judenschaft von 
der Rekrutenstellung in Friedenszeiten, die ich übrigens wenigstens in 
Galizien, wo man diese schädliche Menschenklasse zu vermindern 
möglichst bedacht seyn muß, nicht für zweckmäßig halte, in thesi 
bereits allerhöchst entschlossen worden ist, so finde ich über die Art 
der Ausführung gegen die Anträge des 1°^* Votums nichts zu erinnern. 

Zinzendorf: Nichts zu erinnern. 

Kollowrat: Der Eingang des Circulars könnte nach meinem 
Erachten, so wie ihn die Commission entwarf, bleiben, denn, wegen 
Ausübung der jüdischen Religion ergeben sich die meisten Anstände 
und den Wunsch, von der Recrutirung befreiet zu werden, hegen auch 
die meisten christhchen Unterthanen. Auch spricht das Circulare 
nur von der Friedenszeit, daher der Beisatz stattfinden kann, daß in 
Friedenszeiten die Ergänzung der Regimenter nicht so dringend ist 
und durch die Reichswerbung nach und nach geschehen kann. In 
all übrigen bin ich mit der l.^^'^ Stimme und dem Resolutionsentwurfe 
verstanden. 



^) Im Original ,,D. g." ; im Original folgt nach „und" „beschweren", 
nach „Kepartitionen" „sich". 

IV. 

1804 Jan. 5. 

Votum des Erzherzogs Karl.^) 

(Original H. H. u. St. A. 1. c.) 

Man tritt disorts den Ansichten der Kommission und dem von 
derselben vorgelegten Entwurf einer allerhöchsten Resoluzion jedoch 
mit den vom Staatsrath von Fechtig angetragenen Abänderungen bey. 



118 

Diese Abänderungen findet man durchaus gegründet und glaubt zu 
ihrer mehreren Bestärkung nur noch einiges bemerken zu müssen. 

1.) will der Staatsrath Fechtig im Eingang der Eesoluzion nicht 
die Religion als Grund der Reluizion aufgestellt wissen, sondern den 
allgemeinen Wunsch der Juden, welchem S. M., jedoch ohne Druk der 
Kristen, willfahren wollen. Da S. M. die Eeluizion nur für die Frie- 
denszeit gestatten, so kann der von der Kommission in Antrag ge- 
brachte Resolutionseingang2) umsoweniger als Basis aufgestellt werden, 
weil dadurch die Reluizion nicht nur als ein wesentliches Prinzip der 
Religionsduldung aufgestellt, folglich dadurch die bisherige, persön- 
liche Beiziehung der Juden zum Militär in schiefem Lichte dargestellt, 
sondern auch für die Zeit künftiger Kriege S. M. gewissermaßen die 
Hände gebunden würden, wenn Allerhöchstdieselben erklärten, daß 
der Jud beym Militär in der Erfüllung seiner Religionspflichten 
gehindert werde. 

2.) Daß man sich vorbehalten müsse, das izt auf Länder, Kreise 
oder Gemeinheiten zu repartirende Reluizionsquantum nach Um- 
ständen zu erhöhen, hat schon der Staatsrath Fechtig mit wichtigen 
Gründen kurz dargethan. Dazu kömmt noch der Umstand zu er- 
wägen, daß S. M. befehlen, die Reluizion solle soviel betragen als 2 
Reichsrekruten (alle Reichswerbungskosten mit eingerechnet) zu 
stehen kommen. Dieser Betrag wurde nach dem bisherigen Erfolg der 
Reichswerbung berechnet. Künftig mag wohl die Zahl der Reichs- 
rekruten merklich geringer ausfallen. Werden die Kosten der 
Reichswerbung auf eine geringere Zahl von Rekruten repartirt, so fällt 
natürlich auf jeden Kopf ein größerer Betrag aus, der dann verdoppelt 
das Reluizionsquantum der Juden ausmacht. 

Wien, den 5. Jänner 1804. _, , 

Carl m. p. 

*) Erzherzog Karl, (1771 — 1847) damals Generalissimus der Armee und 
Kriegsminister. (Vgl. Oskar Criste: Erzherzog Karl von Österreich. Ein 
Lebensbild. 3 Bde. Wien 1912.) 

2) Im Original steht „Reluizionseingang". 

V. 

1806 Aug. 5. 

K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Von Eximirung der Juden von der persönlichen Militärdienst- 
leistung während des Friedens und von der dafür einzuführenden 
Reluitionssteuer habe Ich es aus wichtigen Gründen abkommen zu 

lassen befunden. -p, 

Franz m. p. 



119 

307. 

1804 Febr. 7. 
Flaclishandel. 

Verordnung der N. Ö. Regierung. 
(Druck nach Kropatschek : Franz II. Sammlung der Gesetze Bd. XVIII p. 354.) 
Die Pässe für Juden zum Flachshandel müssen ausdrüklich ent- 
halten, daß der Jude den Flachs nur auf privilegirten Märkten zu ver- 
kaufen und sich alles Hausir ens zu enthalten habe; auch muß die 
Zeit und der Ort, wo der Jahrmarkt gehalten wird, bestimmt ausge- 
drückt sein.i) 

^) Ebenda p. 277 ist eine Verordnung der N. ö. Regierung abgedruckt, 
nach der den Juden der Handel mit Häuten verboten wird. Durch Hofdekret 
d. d. 1803 Jan. 10 war nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 227 eine Beschränkung 
des Handels mit Schafwolle für die Juden, „denen der verhausierende Verkehr 
und Handel außer der Marktzeit verhothen ist", in dem Sinne bestimmt worden, 
daß es bei den bestehenden Verordnungen zu verbleiben habe. Durch ein Hof- 
kanzleidekret im Namen des Kaisers an die N. Ö. Begierung ddo. 22. März 
1800 (Original N. Ö. St, A. H 1 Judensachen Normale 5618) war verfügt 
worden, daß es den Judenvorstehern zu verbieten sei, Paradeisäpfel für die 
ganze Gemeinde anzukaufen, jedem einzelnen Juden müsse aber der Einkauf 
dieser Früchte freistehen. 

308. 

1804 Mai 21. 
Entfallen der jüdischen Religionsnote. 

Verordnung der N. Ö. Eegierung. 

(Druck nach Barth-Barthenheim 1. c. § 186. p. 195. Vgl. Wolf G.: Geschichte 

der Juden in Wien p. 128.) 

Da die Kinder der Juden hier hein freies Religionsexerzizium und 
keine autorisierten Religionslehrer haden, müssen sie in Hinsicht der 
Religionslehre ganz ihren Eltern Hierlassen werden; daher ist in den 
ihnen auszustellenden Zeugnissen die Note in der Religion unausgefüllt 
zu lassen. 

309. 

1804 Dez. 28. 
Paßausfertigung. 

Bescheid der N. ö. Eegierung. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20537/1860.) 

Die Paßheamten haben in Zukunft, wie dies auch vorgeschrieben 
ist, keinen Paß an einen Juden auszufertigen, bevor der Referent in 
Judensachen den Paß vidiert hat}) 

1) Anlaß zu diesem Dekrete gab die Tatsache, daß einem mährischen 
Zahnarzte ein Paß „in die K, K. Erblande, um Unterhalt zu suchen" ausge- 
fertigt worden war. 



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Wertheimstein Joseph, 
Samuel, Edler von 


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Compagnie bleibt. 


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Eigenschaft bleibt. 




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Den 3. July 1800. 


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Den 23. July 1799. 


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Lebt von der Unter- 
stitzung ihrer Anver- 
wandten. 


Verschleiß inlän- 
dischen Fabrikate 
und Wolle. 


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Ochsen- und Woll- 
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Auf den Verschleiß 
der Fabrikswaaren. 


Corrector beim 
Buchdrucker Schmid 




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Scliinow Herz 
Philipp. 


Schacherl Dawid 
Joseph. 


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Strim Joseph. 


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311. 

1805 Jan. 7. 
Niederlagserrichtung. 

Hofkammerdekret an die N. Ö. Kegierung. 
(Exzerpt N. Ö. St. A. H. Normalien-Buch. Judensachen.) 

Den mit einer Landesfabrikshefugnis versehenen Juden könne die 
Errichtung einer Niederlage in Wien nicht verwehrt werden; nur sei 
darauf zu achten, daß sie sich nicht etwa unter dem Vorwande einer 
Magazinserrichtung und -Besorgung hier förmlich niederlassen, ferner 
daß sie sich zu deren Verwaltung keiner anderen als solcher Leute 
bedienen, die allen behördlichen Anforderungen entsprechen. 

312. 

1805 Febr. 14.i)' 
Soldatennrlaube. 

Hofdekret an die N. Ö. Regierung. 

(Kopie N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 11484. Druck in Franz II. Samm- 
lung der Gesetze Bd. XX., p. 91.) 

Jüdische Soldaten sollten nie in solchen Orten ihren Urlaub ver- 
bringen dürfen, wo sie unter ihrer „Nation''^ seien, wenn sie nicht von 
den Vorstehern ihrer „Nation'' verlangt würden; auch dürften sich diese 
Beurlaubten nicht in jüdischer Tracht kleiden, noch sich Barte und 
Kopfhaar nach jüdischer Sitte wachsen lassen.^) 

^) Der Sitzungsbericht (Original) der N. ö. Kegierung mit folgendem 
Votum liegt bei: Da weder in der Stadt Wien noch in den landesfürstlichen 
Ortschaften Niederösterreichs Judengemeinden bestehen, so hat dieses Hof- 
Dekret für das gegenwärtige Departement keine Wirkung, sondern ist ledig- 
lich ad acta zu legen. 

2) Am 31. Jan, 1805 erging ein Reskript des Hofkriegsrats, daß die 
Reluitionssumme nur einmal gezahlt werden müsse. (Vgl. Barth-Barthenheim 
p. 168.) Über Auftrag des Militärgeneralkommandos vom 10. Sept. 1806 wurde 
verfügt, daß die Juden nach ihrer Qualifikation zum Soldatenstande vorzu- 
merken und zu assentieren seien. (Husserl: Stadttempel p. 51.) 

313. 

1805 März 11. 
Einhaitang der gewählten, erlaubten Erwerbszweige. 

Hofkammerdekret an die N. Ö. Regierung. 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 10556.) 
Da die Behauptung, daß ein Jude, welcher zur katholischen Reli- 
gion übertritt, seinen "porigen Nahrungserwerb verliehre, vermög des 
Toleranzpatents vom Jahre 1782 und der vorhandenen Beyspiele unge- 
gründet ist, es auch unschicksam seyn würde, den Katholiken in 
einem katholischen Staate härter als den Juden zu behandeln, da 



134 

ferner dieses Patent Yom 10. bis inclusive 13. Paragraph die Erwerbs- 
gattungen und Handlungszweige der hier tolerirten, jüdischen Eeli- 
gionsgenossen, dann in dem 21. und 22. Paragraph die Nahrungs- 
weege der fremden Juden bestimmt und deutlich auszeichnet und es 
sich von selbst verstehet, daß, wenn ein Jud auf ein bestimmtes Ge- 
schäft die Toleranz erhält, wie solches bey den sogenanten Börsejuden 
geschiehet, er auch bey demselben zu bleiben habe und da endlich 
für den Fall, wenn seine Toleranz in dieser Eücksicht unbestimmt ist, 
ihm gedachtes Patent die Wege zu seinem Nahrungserwerbe vor- 
schreibt, bisher auch kein Anstand diesfalls vorgekommen, mithin 
weder Ursach noch Anlaß vorhanden ist, hierwegen etwas Neues zu 
verfügen, so hat es ledighch bey demjenigen, v^^as die erwähnte 
Patentalvorschrift hierin mit sich bringt, zu verbleiben; welches der 
Regierung auf ihren in dieser Angelegenheit am 17. Jänner — — 
gegenwärtigen Jahrs anher erstatteten Bericht hiemit erwiedert wird.^) 

Wien, den 11. März 1805. ^-^^j ^^^^ ^^^ 2ioliy. 

Oswald. 

^) Der Sitzungsbericiit der N. ö. Regierung liegt im Original bei. 

314. 

1805 Aprü 22. 

Verbot des Getreide- und Erdäpfelhandels. 

Verordnung der N. Ö. Eegierung. 
(Druck nach Kropatschek : Sammlung der Gesetze Franz II. XX., p. 335.) 

Den Juden ist der Ankauf und die Verführung der Getreid- 
früchte sowie der Erdäpfel verboten.^) 

^) Am 1. Dez. 1807 wurde mit Patent verfügt, daß den Juden keine 
Erlaubnisscheine zur Erzeugung von Pulver und Salniter von dem K. K. Feld- 
und Artillerie-Haupt-Zeugamte ausgefertigt werden dürfen. (Vgl. Barth- 
Barthenheim p. 221.) Am 21. Dez. 1807 warde dieser Handel durch ein Patent 
unter Strafandrohung verboten. (Barth-Barthenhrim p. 245 f.) 

315. 

1805 Aug. 29.1) 
Kontrolle der Familienlisten. 

Dekret der N. ö. Regierung. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 91, 95, 96,2) 252—254, 359.) 

Die P. 0. D. hat die Familienlisten strenge nach den Bestimmungen 
des Tolerampatentes zu überprüfen. Das weihliche Dienstpersonal der 
tolerierten Israeliten ist, soweit es angemessen erscheint, nicht zu heschränken. 
Die aus dem Auslände nach Wien berufenen jüdischen Lehrer dürfen 
nur mit Bewilligung der P. 0. D. aufgenommen werden. Diese möge 



135 

die Vertreter und die mit der Ärarialregie hetrauten Tolerierten auffordern, 
ihr die in Wien unbefugterweise Geschäfte treibenden fremden Juden 
anzuzeigen. Für Geschäfte ihrer Dienstleute auf eigene Rechnung werden 
die Dienstgeber zur Verantwortung gezogen. Die Juden, die unter einem 
Vorwand den Schutz eines Tolerierten zum unbefugten Bandet genießen, 
sind gleichfalls anzuzeigen. Schließlich hat die P. 0. D. den unbefugten 
Handel der getauften Juden zu überwachen.^) 

^) Am 4. Juli 1805 wurde den Wiener Tolerierten die richtige Ausfüllung 
der Familienlisten durch Dekret der P. O. D. (Original C. G. A.) eingeschärft. 
Diesem Dekret liegt ein Zirkulationsbogen mit den Unterschriften der To- 
lerierten bei. 

2) Auf p. 96 steht der 22. Aug. als Datum. 

3) Am 9. Jan. 1806 verfügte die N. ö. Regierung an die P. O. D., daß 
sie die Schleichwege der fremden Juden genau überwachen solle. (Barth- 
Barthenheim p. 113.) In gleichem Sinne erfolgte am 6. Juni 1806 die Weisung 
der N. Ö. Regierung. (Barth-Bartheuheim p. 85.) 

316. 

1805 Dez. 20 — 1807 Jan. 8. 

Rechenschaftsbericlit der Vertreter und Neuwahl derselben. 

I. 

1805 Dez. 20. 

Dekret der N. Ö. Regierimg^) an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 35748.) 

Den Vertretern der Tolerierten kann kein Äbsolutorium für die 
über die beiden letzten Jahre gelegten Rechnungen erteilt werden, weil 
sie die darin beanständeten Mängel bisher nicht aufgeklärt haben; ferner 
sind dieselben aufzufordern, noch im Laufe des Monats Dezember die 
Rechnung über das Jahr 1805 vorzulegen. Bei der künftigen Vertreter- 
wahl ist darauf zu achten, daß nur solche Tolerierte gewählt werden, die 
es mit ihrem Amt ernst nehmen und mit den Spitalsgeldern nicht wie 
mit ihrem Eigentum schalten und walten. In Zukunft sind die Aus- 
lagen für das Versammlungslokal der Vertreter, für den Gehalt des 
galizischen Schuldirektors Herz Romberg und alle Remunerationen als 
unnötig zu unterlassen. 

^) Das Dekret der N. ö. Regierung erfolgte als Bescheid auf einen 
Bericht der P. O. D. ddo. 25. Okt. 1805, der im Original beiliegt. 

IL 

1807 Jan. 8. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A, H 1 Judensachen Normale 338/40.) 

Die Wahl der 5 Vertreter und 4 Ausschußmänner werde genehmigend 
zur Kenntnis genommen; jede etwa vorfallende Änderung in den 



136 

Personen der Vertreter oder deren Instruktion sei stets vor der Ausführung 
der P. 0. D. anzuzeigen. Mit der P. 0. D. haben sich also auch die Ver- 
treter bezüglich der etwa zu treffenden Abänderungen der Instruktion 
für den Spitalsarzt ins Einvernehmen zu setzen. Der gute Stand der 
Spitalskasse und die Deckung des früheren Defizits durch freiwillige 
Spenden der Vertreter werde befriedigt zur Kenntnis genommen.^) 

1) Die P. O. D. hatte in ihrem Bericht ddo. 30. Dez. 1806 (Original 
beiliegend) über die stattgehabte Vertreterwahl berichtet und ein Verzeich- 
nis der 38 abgegebenen Wahlstimmen vorgelegt, die sich alle auf die bisherigen 
Vertreter geeinigt hatten. Der Sitzungsbericht der N. Ö. Regierung liegt 
auch im Original bei. 

317. 

1806 Jan. 20. 
Verbesserung der jüdischen Spitalsverwaltung. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 34021.) 

Nach dem Antrage der P. 0. D. sei nicht, wie es die Vertreter der 
Juden wünschten, der Koscherfleischaufschlag zu erhöhen, sondern das 
in Vergessenheit geratene Büchelgeld ^) wieder einzuführen, um die finan- 
ziellen Verhältnisse des Spitals zu verbessern. Viele Mißbräuche in der 
Spitalsverwaltung seien abzustellen und, um die Geldgebarung der Willkür 
der Vertreter zu entziehen, habe von nun an ein Vertreter die Gelder ab- 
zusammeln und dem Judenschaftskassier abzuliefern.'^) 

^) Jedem Familienhaupt wird ein Büchlein gegeben, in das der von 
ihm für das Spital jährlich zu erlegende Beitrag — 10 bis 36 fl. — eingetragen 
und die jährliche Zahlungsbestätigung ausgewiesen wird. 

2) Das Gesuch der Judenschaft um Erhöhung des Koscherfleischauf- 
sehlages zur Regelung der Spitalskosten und der anderen gemeinsamen Aus- 
gaben, sowie der Bericht der P. 0. D. über diesen Gegenstand liegen bei. 
Nach Barth-Barthenheim p. 290 wurde durch Verordnung der N. ö. Regierung 
bestimmt, daß die Begräbniskosten für außerhalb der Linie verstorbene Sol- 
daten nicht aus der Judenschaftskassa bezahlt werden dürften. 

318. 

1806 April 19 — 1807 s. d. 

Regelung der jüdischen Vertreterobliegenheiten und Spitals- 
organisation. 

I. 

1806 Aprü 19. 
Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. ö. Eegierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 
Was die hohe Landesstelle aus Gelegenheit der Judenschafts- 
rechnungen für die Jahre 1800, 1801, 1802, 1803 und 1804 unterm 
20.*^^° Jäner und 20.*^^ Hornung d. J., dann wegen der Vertreterwahl 



137 

weiters unterm 20.^^^ Hornung d. J. verordnet habe, ist den Herrön 
Vertretern umständlich mitgetheilt worden und, da unter einem am 
20.^^^ Jäner d. J. hohen Orts befohlen worden ist, das Nöthige einzu- 
leiten, um die gewünschte Ordnung sogleich herstellen zu können, 
dann über dessen Erfolg die weitere Auskunft zu erstatten, so hat 
man vor allem für nöthig erachtet : 

1.) in Rücksicht des Büchelgeldes Ordnung herzustellen, 

2.) den für das Jahr 1805 ausgefallenen Kasserest zu bedecken 
und 

3.) im Spital einsweil eine Vorkehrung zu treffen, die die Ver- 
pflegung der Kranken in jeder Rücksicht ohne Geldversplitterung zur 
einzigen Absicht hat. 

Durch die theihiehmenden Erklärungen der hiesigen Herren 
Tolerirten ist man 

fürs 1.^^ mit einem aus den^) Büchelgeldern bisher sich ergeben- 
den Betrag jährlicher 1767 fl. bedeckt und 

fürs 2.^^ haben die Herren Tolerirten zur Tilgung des Kasse- 
rückstandes bisher über 4300 fl. mit dem besten, hierorts nicht ver- 
kannten Willen beigetragen, worüber die individuellen Verzeichnisse 
nachträglich folgen werden. 

Fürs 3.*^ ist der Arzneikunde Doctor, Herr Samuel Oppen- 
heimer, einstweil von Besuchung des Spitals zu entheben und der 
Arzneikunde Doctor, Herr Elias Hirschfeld, ist sogleich zum Spital- 
dienst zu verwenden. 

Vom Tag des Empfangs gegenwärtiger Verfügung muß jede 
sich als krank meldende Person an den Spitalarzt gewiesen werden; 
dieser untersucht, ob die Person in das Spital geeignet sei; im Fall 
einer wirklich dahin geeigneten Krankheit bemerkt der Arzt den 
Zustand des Kranken auf der gedruckten Pollete mit Beifügung 
des Datums und Namensunterfertigung. Der Kranke muß mit seinem 
Vor- und mit dem gesetzlich angenommenen Geschlechtsnamen auf 
der Pollete erscheinen und auch auf den Rezepten muß der Vor- und 
Geschlechtsnamen angemerkt werden. Mit obiger Pollete weiset der 
Arzt den Kranken an den Spitalsvorsteher, welcher die Pollete unter- 
zeichnet und durch seine Unterfertigung den Kranken zur Aufnahme 
in das Spital ganz geeignet macht. Wenn der Kranke geneset, so 
bemerkt der Arzt den Tag des Austritts des Genesenen auf die näm- 
liche Pollete und diese Pollete ist sonach der monatlichen Spitalsrech- 
nung in Urschrift beizulegen. Auf wessen ärztlich weiteres Zeugnis 
und welche Kranke in das Spital künftig aufgenommen werden 
därfen, wird die höhere Weisung nachträglich folgen. Der Kranke 
erhält übrigens nach Anordnung des Arztes entweder 1/4 ^^ 1/2 — %^^ 
oder die ganze Porzion. Dies muß im Protokoll täglich vorgemerkt 
und hiernach der Verpflegsbetrag täglich verrechnet werden. Die 



138 

monatlichen Apothekerskon ti sind jedesmal vom Spitalarzt mit zu 
unterfertigen. Von nun an darf dem Spitalsoberkrankenwärter kein 
Pauschquantum passirt werden, sondern derselbe hat spezifisch aufzu- 
führen, was er täglich für das Spital ausgiebt. Größere Beträge 
müssen mit Bescheinigungen, auf [ !] dem klassenmäßigen Stempel ver- 
sehen, belegt werden, wobei es sich von selbst versteht, daß zu Aus- 
lagen über 20 fl. die Bewilligung der Herren Vertreter einsweil ein- 
geholt werden müsse, worüber eine weitere höhere Weisung nach- 
folgen wird. 

Ebenso ist die höhere Schlußfassung wegen Bezahlung für ein- 
tretende Kranke, wegen Verrechnung des Koscherfleischaufschlages 
und Verpackung des Osterbrodes zu gewärtigen. 2) 

Wien, am lO.^en Aprü 1806. Edler von Siber, 

N. Ö. Eegierungsrath. 

^) Im Original „dem". 

*) Diesem Dekret liegen die Kopie eines Belobungsdekretes der N. ö. 
Regierung wegen unentgeltlicher Verpflegung verwundeter und kranker Sol- 
daten im Spital an die Spital svorsteher ddo. 19. April 1806 und ein Dekret 
gleichen Inhalts vom Wiener Magistrat ddo. 10. Mai 1806 bei. 

II. 

1806 Mai 29. 
Protokoll der Sitzung zwischen den Vertretern der Judenschaft und 

der N. Ö. Regierung. 
(Original C. G. A.) 

1. Ein Teil der Tolerierten hat den Kassarest des vergangenen 
Jahres getilgt und sich für die Zukunft zur Zahlung von jährlichen 1791 fl. 
Büchelgeld verpflichtet. Die Abführung der eingegangenen Gelder wird 
durch Bescheinigung des Aktuars bestätigt. 

Ad 1) bestätigt der Kassier Edler von Hönigsberg die Empfang- 
nahme der eingegangenen Gelder. 

2.) Soll dem pensionierten Spitalsarzi Dr. Oppenheimer eine Pension 
und dem neuen Arzt Dr. Hirschfeld ein Wagengeld ausgesetzt werden? 

Ad 2.) Die Pension für Dr. Oppenheimer wird mit 400 fl., das 
Wagengeld für Dr. Hirschfeld mit 200 fl. jährlich bestimmt. 

3.) Wie sollen die Totenkleider der im Spital verstorbenen Kranken 
beschaffen sein? 

Ad 3.) Die Leichenkleider werden genau bestimmt, sie sollen im 
Spital aus dessen Vorräten hergestellt werden und der Oberkrankenwärter 
hat über die gesamten Auslagen bei jedem Todesfall spezifiziert Rechnung 
zu legen; Leichensteine dürfen nur auf Kosten der Verwandten gestellt 
werden. 

4.) Wieviel hat ein bemittelter Kranker täglich zu bezahlen? 

Ad 4.) Kranke, die ein eigenes Zimmer wollen, müssen sich darüber 
mü dem Spitalsvorsteher einigen, sonst ist täglich 45 xr., von Dienstboten 



139 

der Wiener Tolerierten 30 xr. für Kost, Arznei und Bedienung zu 
bezahlen. 

5.) Was für ein Honorar ist für ein Konsilium zu zahlen? 

Ad 5.) Dem fremden Arzt können 3 — 5 fl. hezahlt werden. 

6.) Was ist für eine Augenoperation zu bezahlen? 

Ad 6.) Bei längerer Behandlung durch den Arzt haben sich die 
Spitalsvorsteher wegen des Honorars mit der P. 0. D. zu beraten, bei 
kürzerer Behandlung können die Vertreter selbst darüber entscheiden. 

7.) Moses Reitlinger, Buchhalter bei dem Großhändler Hof mann, 
hat sich angeboten die Aktuarstelle, für die Landxsmann jährlich 200 fl. 
bekam, unentgeltlich zu übernehmen. 

Ad 7.) Dieser Antrag wird genehmigt, doch solle bedacht werden, 
daß Landesmann eine Frau und 7 unversorgte Kinder habe. 

S.) Welche Zuflüsse könnten für die Zukunft eine Verschuldung 
des Spitals verhindern? 

Ad 8.) Bei Heiraten sollen künftig 25 fl., bei Entbindungen 10 fl. 
und an den Feiertagen freiwillige Spenden gegeben werden. Von diesem 
Beschlüsse sollen alle Tolerierte durch Zirkular verständigt werden.^) 

9.) Bisher hat der Apotheker bei der Schlußrechnung 20% Abzug 
gewährt; man hat aber entdeckt, daß er diese bei den einzelnen Arzneien 
zugerechnet habe ; dies soll in Zukunft dadurch unmöglich gemacht werden, 
daß die Spitalsärzte zur Überprüfung der Apothekerrechnungen verpflichtet 
werden; vielleicht könnte m.an aber dem Apotheker den 20%igen Abzug 
erlassen. 

Ad 9.) Kann unbedenklich gewährt werden.'^) 

1) Dies geschah durch Dekret der P. 0. D. vom 28. Okt. 1806. (Original 
C. G. A.). 

2) Am 22. Juli 1806 wurde abermals eine Beratung abgehalten, (Ori- 
ginal des Sitzungsprotokolls C. G. A.) in der bestimmt wurde, daß Beschlüsse 
über die Gehalte der beiden Ärzte der Regierung zur Genehmigung vor- 
gelegt werden müßten; den Fleischhackern wurden Einschreibbücher zwecks 
genauer Verrechnung übergeben, ein 2. Schächter wurde mit einem Gehalt 
von 100 fl. angestellt. Dem neuen Spitalsarzt wurde aufgetragen, sich genau 
an seine Instruktion zu halten. 

III. 

1806 Juli 2. 
Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Eegierung aB die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Den Vertretern bleibe wie bisher auch künftig das Recht eingeräumt, 
nach Gutdünken Auslagen für das Spital zu machen und Almosen zu 
geben, nur müßten sie unnütze Auslagen vermeiden, weil sie den Tolerierten 
gegenüber für jede Ausgabe verantwortlich seien.'^) 

^) über die Verpflegungskosten der kranken und verwundeten Soldaten 
befinden sich mehrere Akten aus den Jahren 1805 — 1809 im C. G. A. 



140 

IV. 

1806 Sept. 121) 

Instruktion. 

(Vgl. Barth-Barthenheim p. 103 f., 313 f., 316 f., 319, 321, 325, 337—345.) 

Die Gehalts änderung der im gemeinsamen Dienste stehenden Per- 
sonen und die Pensionierung derselben ist der N. Ö. Regierung zur 
Bewilligung vorher anzuzeigen. Die Spitalsrechnungen müssen mit 
ordentlich gestempelten Quittungen belegt werden; die Berichtigung der- 
selben durch den Kassier darf erst nach Unterfertigung durch die Spitals- 
ärzte und den Spitalsvorsteher erfolgen. Die KranJcenbolletten müssen 
durch die 2 Vertreter, die Spitalsvorsteher sind, unterfertigt werden. 
Zur Bewilligung eines eigenen Zimmers muß der Kranke mit dem 2''" 
Spitalsvorsteher verhandeln. Die von den zahlenden Kranken und den 
Tolerierten für ihre Dienstboten erlegten Beträge sind bei der Rechnungs- 
legung auszuweisen. Für die Bezahlung des Verpflegsbetrages wird Kost, 
Arznei und Bedienung gegeben. Arme Wiener Juden sind unentgeltlich 
in das Spital aufzunehmen, arme Wöchnerinnen und venerisch Kranke 
müssen aufgenommen werden; erstere werden sodann in das Gebärhaus 
des allgemeinen Krankenhauses abgegeben. Unentgeltlich verpflegte 
Kranke müssen bei nachträglich entdecktem Vermögen die Spitalsauslagen 
ersetzen. Bei Operationen ist die Höhe der Bezahlung nach der Dauer 
zu bestimmen. Die Apothekerkonti müssen nach der Unterfertigung durch 
die Spitalsärzte ohne allen Abzug beglichen iverden. Von den Verlassen- 
schaften der verstorbenen Spitalskranken muß der nach Abzug der Ver- 
pflegskosten bleibende Rest den Erben ausgefolgt werden; armen Verwandten 
kann der Nachlaß ungeschmälert überlassen werden. Die Vertreter sind 
verpflichtet, das Wohl der Wiener Juden immer im Auge zu behalten ; über 
die die gesamte Wiener Judenschaft betreffenden Angelegenheiten müssen 
sie gemeinsam beraten. Jedem Vertreter wird ein besonderes Amt zu- 
gewiesen. (Hauptkassier, Kontrollor, Einnehmer des Büchelgeldes, ein 
Vorsteher für Religions- und Spitalsangelegenheiten, ein Vorsteher für 
die Wirtschaftssachen.) Jeden Monat hat ein anderer Vertreter das Amt 
des Schriftenempfängers. Für die Expedition der Schriftstücke sind alle 
Vertreter verantwortlich. Die Expeditionsbögen müssen registriert, in 
Faszikeln deponiert und aus dem Einreichungsprotokoll muß ein Index 
verfaßt werden. Die Verrechnung des Koscherfleischaufschlags obliegt 
dem Einnehmer unter den Vertretern, die Modalitäten der Abfuhr sind 
genau bestimmt. Zahlungsrückstände aus dem Büchelgeld sind derP. 0. D. 
zu melden. Am Monatsende hat der Vorsitzende Vertreter die Eingänge 
aus freiwilligen Beiträgen, Vermächtnissen u. s. w. mittels Verzeichnisses 
dem Hauptkassier zu übergeben. Ausgaben bis 100 fl. können von den 
Vertretern selbständig, bis 200 fl. mit Bewilligung der P. 0. D. und höhere 
nur mit Zustimmung der N. Ö. Regierung gemacht werden. Zur Be- 
willigung größerer Auslagen ist die Zustimmung der Mehrheit der zu 



141 

gemeinsamer Beratung zusammengetretenen Tolerierten erforderlich; über 
den Beschluß muß an die P. 0. D. Bericht erstattet werden. Bei Bean- 
ständung einer Zahlungsanweisung durch den Hauptkassier kann derselbe 
die Zahlung bis nach Rücksprache mit den übrigen Vertretern verweigern. 
Die Armen müssen durch die Vertreter bei der Verteilung der Osterbrote 
berücksichtigt werden. Die Vertreter haben der P. 0. D. jährlich Rechnung 
zu legen. 

^) Die Instruktion ist bei Barth-Barthenheim s. d. gedruckt, die Datie- 
rung wurde nach der Angabe in dem Dekret vom 28. Jan. 1807 (Nr. VI.) vorge- 
nommen. Die Instruktion für die Vertreter war leider in keinem der Archive, 
die durchforscht wurden, aufzufinden. Der Herausgeber mußte sich daher 
damit begnügen, die bei Barth-Barthenheim an verschiedenen Stellen ange- 
führten Paragraphe dieser Instruktion zusammenzustellen. 

V. 

1806 Sept. 25. 
Dekret der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V., N. Ö. St. A. H 1 Judensachen, Normale 30909.) 
Der P. 0. D. wird in Erledigung ihres Berichtes vom 14/19. 
Sept. 1806^) über die zweckmäßige Gebahrnng mit den Judenschafts- 
geldern als auch Bestätigung der den Vertretern zu gebenden Instruk- 
zion zurükbedeutet : 

Wenn auch die Judenkasse als eine Privatkasse der hiesigen 
Judengemeinde anzusehen ist, so folget nicht daraus, daß sie nicht 
der Oberaufsicht der P. 0. D. in manchen Beziehungen unterstehe. 

Man genehmiget daher den von ihr nach diesem Grundsatz ent- 
worfenen Instruktionsentwurf für die Vertreter nur mit folgenden 
Modifikationen : 

1. Die Zurükbehaltung des in das Spital gebrachten Geldes und 
der Kleidungsstücke kann nur von jenen nichtzahlenden Juden ver- 
standen werden, welche im Spitale sterben und einiges Geld oder 
Effekten zurücklassen, wovon aber nur soviel abzuziehen ist, als ihr 
aufgelaufener Verpflegsbetrag ausmachet. Was aber den Überschuß 
betrifft, so ist derselbe immer den Erben zu verabfolgen, sowie es dem 
billigen Ermessen der Spitalsdirection überlassen bleibet, wenn arme 
Verwandte vorhanden sind, diesen den Nachlaß, auch wenn die 
Spitalskosten nicht gezahlet wären, hinauszugeben. 

2. kann ebenfalls nicht gestattet werden, daß Kindbetterinen, 
Venerische oder Wahnsinige, wenn sie nicht zahlen können, vom 
Spitale auszuschließen seyen, da eine solche lieblose Ausschließung 
gegen den Zweck des Spitals liefe und gerade diese Art Kranken, 
wenn sie mittellos sind, der Unterstützung der Gemeinde am meisten 
bedürfen. 

3. Bey jeder Auslage soll in Zukunft zur Richtschnur ange- 
nommen werden, daß, solange sie die Summe von 100 fl. nicht über- 



142 

steiget, sie von den Vertretern, wenn sie 100 fl. übersteiget, von der 
P. 0. D., sollte sie über 200 fl. gehen, von dieser Landesstelle zu 
be\^dlligen seye. 

4. Was endlich die jährliche Verrechnung betrifft, so kann sich 
Eegierung, da von dem Grundsatze, daß die Judenkasse eine Privat- 
kasse ist, nicht abgegangen werden kann, nicht v^^ohl mit ihrer Cen- 
surirung befassen, sondern die Eechnung ist alle Jahre von den Ver- 
tretern zu legen und sie dann einem Bechnungsausschuß von 4 Indi- 
viduen, welche aus der hiesigen Judengemeinde von sämtlichen Tole- 
rirten hiezu zu wählen sind, zur Durchgehung und Prüfung vorzu- 
legen. Dieser Rechnungsausschuß hat dann die ihm vorgelegten Rech- 
nungen entweder für liquid zu halten, oder darüber seine Bemänge- 
lungen zu machen, in welchem leztern Falle die Vertreter ihre Erläu- 
terungen zu geben und dem Rechnungsausschusse vorzulegen haben. 
Die auf diese Art gestellte und berichtigte Rechnung wird sodann bey 
der P. 0. D. aufzubewahren seyn, welche nur dann in die Rechnung 
selbst sich einzulassen hat, wenn der Ausschuß und die Vertreter über 
Punkte nicht eins werden und dann eine Entscheidung von Amts- 
wegen nöthig seyn wird. 

Die P. 0. D. wird demnach die auf dieser Art abgeänderte In- 
struction von ihr unterschrieben den Vertretern hinausgeben und ver- 
stehet es sich, daß ihr, P. 0. D., Einsicht und Oberaufsicht in allen 
Fällen vorbehalten bleibet. 



^) Der Bericht der P. O. D. liegt im Original bei; in demselben wird 
die Instruktion erwähnt, die den Vertretern hinsichtlich ihres Wirkungs- 
kreises erteilt worden sei, doch liegt diese Instruktion nicht bei. (Vgl. II.) 
Der Sitzungsbericht der N. ö. Eegierung und das Protokoll über die wegen 
der Geldgebarung der jüdischen Spitalsgelder zwischen der P. 0. D. und den 
Vertretern stattgehabte Beratung liegen im Original bei. 

VI. 

1807 Jan. 28. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Regierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

— ■ — Ferners wurde hohen Orts unter einem verordnet, daß, 

1.) wenn ein Vertreter austrit, dieser aus den Ausschußmännern 
ersetzet, letzterer aber sogleich wieder erwählet werden müsse; 

2.) daß alle vorfallende Personalveränderungen, als auch für 
nothwendig befundene Abänderungen in der erhaltenen Instruction 
immer dieser K. K. P. 0. D. anzuzeigen und von hier aus künftig zu 
bestätigen sind. 

3.) hat die hohe Landesstelle rücksichtlich der Beschwerde 
wegen der 2 §§ der medizinischen Instrukzion für den israelitischen 
Spitalsphysicus, da die Leitung des ganzen Geschäfts der K. K. P. 0. 
D. anvertrauet ist, den diesfalls von hier aus am 12. Sept. v. J. ent- 



143 

worfenen, auf das ökonomische und nicht auf das ärztliche Fach Be- 
zug habenden Unterricht, so wie die übrigen Instrukzionen voll- 
kommen bestätiget, in dessen Folge die für den Spitalarzt und dessen 
Wundarzt solchergestalt begnehmigte Instruction den Herren Ver- 
tretern zu ihrer Wissenschalt mit dem x\uftrage zugemittelt wird, 
hievon beglaubte Abschriften sowohl dem Herrn Spitalsphysicus a;ls 
auch dem Herrn Spitalswundarzt zur genauen Darnachachtung mit- 
zutheilen, auch hievon den Herrn Spitalsapotheker und den Ober- 
krankenwarter wie auch das übrige Spitalspersonale, soviel die In- 
struction ein- oder den andern betrift, zu verständigen, dann die 
zur Krankenpflege bestimmten Individuen zur unverbrüchlichen 
Befolgung des Verordneten zu verhalten. 

Schließlich wird den Vertretern für ihre gute und korrekte Geld- 
gebarung und die durchgeführte Tilgung der aufgelaufenen Schulden die 
Anerkennung der Landesstelle übermittelt und ihnen gleichzeitig auf- 
getragen, den gewählten Ausschußmännern künftig alle Rechnungen am 
Jahresschluß zur Revision vorzulegen und dann der P.O. D, zu übergeben, 

VII. 

1807. 

Instruktion für den Spitalsarzt, i) 

(Vgl. Barth-Barthenheim 1. c. p. 309—312, 314 f., 317—324.) 

§ 1. Der Spitalsarzt muß die Kranken sorgfältig behandeln und 
ist für ihre Heilung verantwortlich. 

§ 2. Jeder neuaufgenommene Kranke bekommt vom Arzt eine 
Bollette, deren Ausfertigung genau vorgeschrieben ist 

§ 3. Ohne Bollette darf die Aufnahme nur in dringenden Fällen 
erfolgen, dann muß aber die Bollette nachgetragen werden. 

§ 4. Die Behandlung der Kranken in der täglichen Ordination 
ist genau angegeben. 

§ 5. Bei äußeren Krankheiten haben Arzt und Wundarzt im Ein- 
verständnis vorzugehen. 

§ 6. Bei gefährlichen Krankheiten sind Nachmittagsvisiten zu 
machen. 

§ 7. Das Aufnahmsprotokoll über jeden Kranken ist genau aus- 
zufüllen. [Formular abgedruckt.] 

§ 8. Monatlich übergibt der Spitalsarzt der N. Ö. Regierung das 
Verzeichnis der angekommenen, entlassenen und gestorbenen Kranken. 

§ 9. Der Arzt muß ein eigenes Arzneibuch führen. 

§ 10. Der Spitalsarzt hat sich an die neueingeführte Rezepten- 
ordnung zu halten. 

§ 11. Die vierteljährige Apothekerrechnung muß von dem Spitals- 
arzt geprüft und bestätigt werden. 



144 

§ 12. Der Spüalsarzt muß einen hinreichenden Vorrat an Lein- 
wand zur Wäsche haben und ihn kontrollieren; die Betten sind sehr rein 
zu halten. 

§ 13. Wäsche von Hautkranken muß, um Verwechslungen vor- 
zubeugen, eigens gezeichnet sein. 

§ 14. Die Kleidung der Kranken ist in einem eigenen Magazin 
sorgfältig aufzubewahren, für die Rekonvaleszenten müssen genügend 
Schlafröcke vorhanden sein. Schmutzige Kleidung muß vor dem Gebrauch 
„ausgebrannt'', gewaschen oder gelüftet werden. 

§ 15. Die Krankenwärter sind vom Spitalsarzt zu instruieren 
und zu überwachen, besonders ist darauf zu sehen, daß sie von den Kranken 
keine Geldgeschenke verlangen. Bei Entdeckung schlechter Kranken- 
behandlung durch den Wärter hat der Arzt die Entfernung desselben 
zu veranlassen. 

§ 16. Die Krankenkost hat der Arzt zu bestimmen, über die 
Lieferung derselben sind mit dem Spitalsvater bestimmte Abmachungen 
getroffen. Die Zubereitung der Speisen ist vom Spitalsarzt zu überwachen. 
[Formular der Diättabelle abgedruckt.] 

§ 17. Die Arzneien hat der Spitalsarzt zu überprüfen und bei 
Fehlern der Apotheke zurückzuschicken. 

§18. Bei gefährlichen Krankheiten können Konsilien einberufen 
werden. 

§ 19. Die Vorgesetzten des Spitalsarztes sind der Spitalsvorsteher 
und die Vertreter. 

§ 20. Ansteckende Krankheiten sind dem Spitalsvorsteher und der 
N. Ö. Regierung anzuzeigen. 

§21. Die Verstorbenen werden in eine eigene Totenkammer gebracht. 

^) Diese Instruktion war leider in keinem Archive aufzufinden. Im 
C. G. A. befinden sich dagegen noch viele Akten über die inneren Spitals- 
angelegenheiten, die nicht berücksichtigt werden konnten. Am 8. Sept. 1807 
wurde den Vertretern die Legitimationsurkunde für das Spital übermittelt. 
Mit Dekret der P. O. D. ddo. 8. Sept. 1811 (Original C. G. A.) wurden die 
Tolerierten aufgefordert, das Spital, das in eine mißliche Finanzlage geraten 
war, durch Unterstützungen zu sanieren. Am 28. Okt. 1812 forderte die 
N. ö. Regierung die Vorsteher des Spitals auf, über die Verwaltung des 
Judenspitals Bericht zu erstatten, da von der Hofkanzlei Erhebungen über 
den Stand aller Spitäler in den deutsehen Erblanden gepflogen würden, 

319. 

1806 Mai 12. 

Matrikelnführung. 

Dekret der N. Ö. Regierung. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 305.) 

Die Geburts-, Trauungs- und Sterbbücher der Wiener Juden unter- 
stehen der Aufsicht der N. Ö. Regierung. 



145 



320. 

1806 Juni 28. 
Die Ehe bleibt in allen Fällen ein bürgerlicher Vertrag. 

Hofdekret. 

(Druck nach Justizgesetzsammlung nr. 771, p. 74. Graßl: Das besondere 
Eherecht der Juden in Österreich, p. 173.) 

Eine zwischen zwey jüdischen Personen geschlossene Ehe ist als 
ein bloßer bürgerlicher Vertrag anzusehen, welcher durch den Ueber- 
tritt eines Ehegatten zur christlichen Religion in seinen rechtlichen 
Folgen keine wesentliche Abänderung leidet, somit noch immer nach 
jenem Patente beurtheilet werden muß, welches über die Auflösbar- 
keit der Judenehen unter dem 21. ^^'^ März 1791^) für die deutschen 
Erbländer erlassen und durch das Patent vom 28.*^^ October 1800 mit 
unerheblichen Veränderungen auch auf Galizien ausgedehnet worden 
ist. Kraft dieses Patentes wird die Ehe mit wechselseitiger Einwilli- 
gung aufgelöset, wenn die Vereinigung der Ehegatten fruchtlos ver- 
sucht worden oder gleich anfangs keine» Hoffnung dazu vorhanden ist 
und sie sich gerichtlich erklärt haben, daß der Mann den Scheidebrief 
geben und das Weib denselben annehmen wolle. 

Hieraus folgt : 

1.) daß durch den Uebertritt eines Ehegatten von der jüdischen 
zur christlichen Religion die mit dem andern Ehegatten, welcher bei- 
der jüdischen Religion verbleibt, gültig eingegangene Ehe zwar nicht 
von selbst aufgelöset werde, wohl aber durch die erwähnte gerichtlieh 
erklärte, wechselseitige Einwilligung getrennet werden könne. Nach 
dieser Erklärung vor Gerichte gestattet 

2.) das Gesetz beyden Theilen zu einer andern Ehe zu schreiten. 
Wollte aber 

3.) der Mann nach jener Erklärung den Scheidebrief nicht 
geben, so könnte er dazu angehalten werden, umsomehr alsdann, 
wenn er jene Erklärung noch dazu durch Schließung einer andern Ehe 
bekräftiget hat. Immer aber 

4.) wird zur Auflösung der Ehe vermöge der §§ 109, 92 und 93 
ein gerichtlicher Spruch erfordert. Die vor demselben von dem Neu- 
bekehrten eigenmächtig eingegangene Ehe ist ungültig und bedarf 
daher zu ihrer Gültigkeit einer neuerlichen Trauung. 2) 



') Vgl. Nr. 261 III. 

2) Durch Dekret der P. 0. D. vom 17. Juli 1806 (Original C. G. A.) 
wurden die Wiener Tolerierten aufgefordert, ihr Gutachten über die Scheidungs- 
modalitäten beim Übertritt eines jüdischen Eheteils zum Christentum zu er- 
statten. Dieses abgeforderte Gutachten liegt in hebräischer Sprache und 
deutscher Übersetzung bei. 

Urkunden und Akten. I 2. 10 



146 



321. 

1806 Aug. 15 — 1823 Juli 3. 

Einwanderang der Jaden nach Ungarn. 

I. 

1806 Aug. 15. 
Hofkanzleidekret. 

(Original N. ü. St. A. H 1 Judensachen Normale 28420; Druck des Verlaut- 
barungszirkulars ddo. 9, Okt. 1806 bei Kropatschek: Franz II. Sammlung der 
Gesetze Bd. XXI. p. 525.) 

Um ein Überhandnehmen der Juden in Ungarn zu verhüten, wurde 
durch K. Resolution folgendes angeordnet: 1. Jeder Jude, der nach Ungarn 
einwandern will, muß sich hiezu die Erlaubnis vom Statthalter noch 
in seinem alten Wohnorte beschaffen. 2, Jede ungarische Judengemeinde 
muß jährlich ein Verzeichnis ihrer Mitglieder vorlegen, um heimliche 
Einwanderungen zu verhüten. 3. Die zu den ungarischen Märkten reisenden 
Juden müssen von ihren Heimatsbehörden auf ihren Pässen den Zweck 
und die Dauer des Aufenthaltes vermerken lassen. Juden, die seit 1790 
in Ungarn eingewandert sind,* müssen sich über die Einwanderungs- 
bewilligung und ihren Erwerb ausweisen, sonst werden sie in ihren Geburtsort 
zurückgeschafft.^) 

^) Am 7. Mai 1808 erging ein erläuterndes Hofkanzleidekret an die 
N. ö. Regierung (N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 13332), daß die Zu- 
rückweisung erbländischer Juden aus Ungarn in ihre Heimatsgemeinde nur 
für jene zu gelten habe, die weder durch einen 10 jährigen Aufenthalt das 
ungarische Inkolat erworben, noch sich in Ungarn verheiratet hätten. 

II. 

1823 Juli 3. 

Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 34699. Druck in Goutta: 
Sammlung sämtlicher Gesetze, Band 23, p. 446.) 

Es ist aus Anlaß eines speziellen Falles die Frage zur Sprache 
gekommen, wem die Ertheilung der Aufnahms- und Einwanderungs- 
bewilligung eines Israeliten, welcher sich nach Ungarn begeben will, 
in dieser Provinz zustehe? Nach der in dieser Angelegenheit mit der 
königlichen hungarischen Hofkanzley gepflogenen Rücksprache steht 
die Ertheilung der Bewilligung zur Einwanderung fremder Juden nach 
Ungarn zufolge der bestehenden allerhöchsten Verordnungen nicht den 
Ortsobrigkeiten, sondern lediglich der königlich hungarischen Statt- 
halterey als dirigirenden Behörde im Lande zu. Zur Erlangung von 
derley Aufnahms- oder Einwanderungsbewilligungen wird jedoch 
erfordert, daß jeder Israelit, welcher dieselbe zu erhalten wünscht, sich 
von Seite seiner betreffenden Behörde mittelst eines glaubwürdigen 



147 

Zeugnisses über seine gute Aufführung und unbescholtenen Lebens- 
wandel, sowie über den Besitz eines zum Unterhalt nöthigen Ver- 
mögens und über seine gänzliche Entlassung gehörig ausweise; 
dann, daß derselbe auch von Seite derjenigen ungarischen Gerichts- 
barkeit, unter deren Schutz er sich begeben will, eine Versicherungs- 
urkunde rüksichtlich der unbezweifelten Aufnahme desselben bey 
der königlich hungarischen Statthalterey beibringe, woraus sich daher 
ergibt, daß auf bloße, von einer Judengemeinde oder auch von einer 
Ortsobrigkeit in Ungarn ausgestellte Zeugnisse, (durch welche einem 
Israeliten die Zusicherung der Aufnahme oder die Bestätigung der 
hiezu erhaltenen Erlaubnis ertheilt würde), die Aufnahme eines 
Israeliten in Ungarn nicht statthaben könne. 

Dies wird der Eegierung zur Eichtschnur bey vorkommenden 
Fällen und insbesondere zu dem Ende bekanntgegeben, damit dieselbe 
durch Beibringung von derley Aufnahmsbewilligungen der ungari- 
schen Ortsobrigkeiten oder Judengemeinden bey Ertheilung der zeit- 
lichen Duldungen an Israeliten nicht irregeleitet werde. 

Wien, den 3. July 1823. p ^^^ ^^^ ^^^q 

Lilienau. 

322. 
1806 Nov. 13 — 1807 Mai 9. 

Toleranz der jüdischen Witwen und Waisen. 

I. 

1806 Nov. 13. 

Hofkanzleivortrag. 

{Exzerpt^) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 4782 ex 1806. Original A. d. M. 

d. I. IV. T. 1. 2590.) 

Aus Anlaß des Toleranzgesuches des Juden Isak Werthheimer 

haben E. M. der Kanzley aufzutragen geruhet, von Regierung 

den vorläufigen Vorschlag abzufordern, wie es mit den hinterlassenen 
Witwen und Kindern der hier tolerirten Juden künftig zu halten sey. 
Die Regierung vernahm die P. 0. D. hierüber, welche bemerkte, daß 
die Toleranzverleihung für den hiesigen Platz allerdings eine blose 
Personalbefugnis sey und sich auf den 5. und 6. § des Patentes vom 
2. Jänner 17 82 2) gründe. Uiberhaupt könne die hiesige Judenschaft 
unter 2 Klassen gebracht werden: 1. Tolerirte, die alle im Patente 
vorgeschriebenen Bedingnisse erfüllen, als: Betreibung eines nütz- 
lichen Handelszweiges, Ausweisung eines Fonds, u. s. w. 2. blos den 
zeitlichen Aufenthalt Genießende, z. B. Zahnärzte, Petschierstecher, 
Pferdehändler, Koscherweinschänker, die auch zur Ausweisung eines 
Vermögens nicht verhalten werden. Man habe auch nie Anstand 

10* 



148 



genommen, um den vom Familienvater etablirten nützlichen Handel 
im aufrechten Stande zu erhalten, der Witwe oder einem der erwach- 
senen Söhne desselben die Fortsetzung der Toleranz zu bewilligen, 
zumal dadurch keine neue Familie entstand, sondern die übrigen 
Kinder oder Geschwister in demselben Hause blieben und in einer 
Familienliste geführt wurden. Denen der zweyten Klasse hingegen, 
weil sie selten die Kunst oder Gewerbe des verstorbenen Familienvaters 
fortzutreiben imstande sind, sey die Fortsetzung der Toleranz nicht 
gestattet, sondern ihnen aufgetragen worden, sich von hier wegzu- 
begeben. 

Wenn nun künftig nach eben diesen Grundsätzen verfahren 
werden soll, so komme es auf die Entscheidung der Frage an, wohin 
sich dieselben nach dem Tode des Familienvaters zu verfügen hätten. 

Nach ihrer (P. 0. D.) Meinung müsse hier das Geburtsland der 
Individuen entscheiden. Bey jenen, welche Familienstellen in Böhmen 
oder Mähren haben, wären Witwen und Kinder dahin zu verweisen, 
wohin zugleich die Verordnung zu erlassen wäre, daß, wenn auch 
dortländige Juden, welche Familienstellen besitzen, die hiesige Tole- 
ranz erhielten, sie doch diese Stellen unter keinem Yorwande ver- 
kaufen und sich vom Steuernexus losmachen dürften. Ebenso wären 
auch die aus Hungarn Gebürtigen dahin zu weisen. Jene aber, die in 
keinem Lande eine Familienstelle besitzen oder hier gebohren worden, 
wären ebenfalls nach Hungarn oder Galizien zu schicken, wo die 
Juden noch auf keine bestimmte Zahl beschränkt sind. 

Aus diesen Bemerkungen dürften nun nach dem Erachten der 
Regierung^) folgende Hauptregeln aufgestellt werden: 1. wäre nach 
dem Antrage der P. 0. D. der Verbot wegen des Verkaufes der 
Familienstellen nach Böhmen, Mähren und GaUizien zu erlassen. 
2. dürfte bey Verleihung einer neuen Toleranz allhier das Guber- 
nium des Landes, woher der Jude gebürtig ist, davon zu dem Ende 
verständiget w^erden, damit sein oder seiner Familie Rüktritt in 
ihren Geburtsort ausdrüklich vorbehalten bleibe. 3. wäre bey dem 
Tode eines zeitweise Tolerirten darauf zu sehen, ob er eine nützliche 
Erwerbungsart getrieben und ob diese von der hinterlassenen Witwe 
oder einem Sohne fortgesetzt werden könne. Im letztern Falle wäre 
die Familie wie bisher unter den stets beobachteten Vorsichten hier 
zu belassen und nur dann auf ihre Familienstelle in einem andern 
Lande abzuschicken, wenn weder Witwe noch Sohn die Erwerbungs- 
art des Verstorbenen fortzusetzen imstande wäre. Sollten diese 
Individuen aber in keinem der Länder eine Familienstelle besitzen 
oder von hier gebürtig seyn, so dürften sie nach der Meinung der 
Regierung ebenfalls hier belassen werden, weil sie doch hier unter den 
Augen der Polizey unschädlicher als irgendwo seyn würden, zumal sie 
nach der Verordnung vom 15. Aug. d. J.^) selbst in Hungarn keine 



149 

Aulnahme mehr fänden und in die übrigen Erbländer zurükgewiesen 
werden müßten. Uibrigens sey von jenen, die für immer hier tole- 
rirt oder mit der Großhandlungsbefugnis betheilt sind, ohnehin hier 
keine Eede, weil deren Weibern und Kindern die Fortsetzung der 
Großhandlung nach dem Patente vom 23. May 1774^) erlaubt ist. 

Die Hofkanzley berichtiget vorläufig in ihrem Gutachten einige 
von der Polizey und Eegierung angenommene Sätze, nämlich: 

a) sey es ungegründet, daß die Familienstellen der hier zeitlich 
tolerirten Juden in Böhmen und Mähren verkauft oder anderweit ver- 
geben worden seyen; es seyen wirklich mehrere derselben hier, die 
ihre Familienstellen dort noch besitzen und im dortigen Steuernexus 
stehen, b) sey die angetragene Abschikung der geschäftslosen hinter- 
bliebenen Juden nach Galizien oder Hungarn nicht thunlich, weil 
ersteres Land ohnehin mit Juden übersetzt ist und in Hungarn die an- 
geführte Verordnung derselben entgegensteht. 

In der Hauptsache selbst ist sie aber des Erachtens, daß, wenn 
man von dem Grundsatze ausgehe, daß die hiesige Toleranz eine blose 
Gnadensache ist, man zwar einerseits die übermäßige Vermehrung 
derselben beschränken müsse, andererseits aber auch die hinterblie- 
benen Weiber und Kinder nicht zu hart behandeln dürfe. 

In dieser Hinsicht bringt der Referent folgende Maaßregeln in 
Antrag : 

a) soll eine neue Toleranz, wodurch die Zahl der Familien ver- 
mehrt wird, nur bey ganz besonderen Verdiensten oder auserordent- 
lichen Rücksichten und nie ohne Bewilligung der Kanzley verliehen 
werden, h) hätte jeder Tolerirte bey seiner Verehligung sich auszu- 
weisen, wo allenfalls nach seinem Tode seine Witwe oder Kinder ein 
Unterkommen zu finden hätten und diese Ausweisung hätte mittels 
eines von der Gemeinde, bey der sie Aufnahme finden dürften, einzu- 
legenden, von der Obrigkeit zu bestätigenden Reverses zu geschehen. 
c) hätten die dermal Tolerirten, wenn sie in Böhmen oder Mähren 
Familienstellen besitzen, selbe zu behalten, die Steuer dahin abzu- 
führen und zu allen übrigen Gemeindelasten und Prästationen zu con- 
curriren, wo denn zugleich beyden Gubernien aufzutragen wäre, die 
Hintangebung dieser Stellen auf keine Art zu gestatten, d) Bey 
jenen, die aus Galizien oder Hungarn hieherkommen und die Tole- 
ranz erhalten, wäre die betreffende Landesstelle jedesmal hievon zu 
verständigen, damit ihnen oder ihrer Familie dort der Rücktritt vor- 
behalten bleibe, e) Den Witwen der bereits Tolerirten wäre der 
fernere Aufenthalt noch fernerhin aber dergestalt zu gestatten, daß 
sie mit ihren Kindern nur eine Familie ausmachen, wenn auch 
einem der Söhne, der den nützlichen Erwerbszweig des Vaters fort- 
zuführen imstande ist, auf sein Ansuchen die Toleranz verliehen 
wurde. Bey Großhändlern unterliegt dieses umsoweniger einem 



150 

Austande, als ihr Befugnis nach dem Patente vom Jahre 1774 4.^«'' § 
auch auf die Descendenten übergeht, f) Jene hingegen, welche die 
nützliche Erwerbungsart des Vaters fortzusetzen nicht vermöchten, 
wären in jenes Land zu weisen, wo sie eine Familienstelle besitzen; 
besäßen sie aber nirgends eine solche, so wäre ihnen der Aufenthalt 
allhier zwar zu gestatten, aber nicht zu erlauben, daß sie durch 
Vereheligung eine neue Familie stiften, g) Die endlich keinen 
bestimmten Nahrungszweig auszuweisen vermögen, oder gar auf 
unerlaubten Wegen erwerben, diese wären lediglich von hier zu 
entfernen. 

Diesen Anträgen des Eeferenten haben die mehreren Stimmen 
ad ej noch hinzugesetzt, daß in jedem Falle den Söhnen der hier ver- 
storbenen Väter, wenn sie die Toleranz erhalten wollen, aufzutragen 
wäre, sich auszuweisen, wo allenfalls nach ihrem Tode ihre Witwen 
und Kinder das Unterkommen finden werden, weil es sonst das An- 
sehen gewönne, als ob die nur persönliche Begünstigung der Tole- 
ranz von dem Vater auf den Sohn übergienge, welches die Zahl der 
Tolerirten nur vermehren würde und auch dem Toleranzsysteme 
zuwider wäre. 



1) Vgl. Nr. 197 I. Anm. 1. 

2) Vgl. Nr. 205. 

^) Der Bericht der N, ö. Regierung im Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 
2590 ddo. 30. Sept. 1806. 
*) Vgl. Nr. 321 I. 
^) 1774 Mai 23. 

Großhändlerprivilegium. 

Patent. 

(Druck in Sammlung aller K. K. Verordnungen und Gesetze vom Jahre 

1740—1780. 7. B. p. 61 flf. 1774—1776.) 

Die dermaligen Niederleger werden zwar noch ferner hei den ihnen er- 
theilten Freiheiten belassen, von nun an aber keinem mehr die Niederlags- 
freiheit verliehen, sondern am Platz der privilegirten Niederlage ein ansehn- 
liches Gremium der Großhändler etahliret und mit folgenden Freiheiten versehen: 

§ 1. sind die Großhändler in Personal- der N. ö. Regierung, in Mer- 
kantil- und Wechselsachen dem Merkantil- und Wechselgerichte untergeordnet. 

§ 2. werden zwar die Großhändler auf keine bestimmte Zahl be- 
schränket, doch sollen deren 12 ein besonderes Gremium, ausmachen und sich 
einen oder mehrere Vorsteher aus sich selbst zu erwählen haben. 

§ 3. ist den katholischen Großhändlern bürgerliche Immobilien ohwe 
Entrichtung der Possessionsfähigkeitstaxe zu besitzen gestattet, auch selben 
bei Besitzung ständischer Gülten das Inkolat zugestanden, ohne daß dieser 
höhere Stand denselben zur Ausübung der Handlungsbefugnis hinderlich ist, 
in welchen Fällen die Akatholischen zwar die nämlichen Rechte zu genießen 
doch jedesmal vorläufig um Einwilligung anzusuchen haben. 

§ h. können die Großhandlungsbefugnisse durch die Witwen und Des- 
zendenten der Großhändler, wobei sich doch die letzteren über die erforderlichen 
Eigenschaften auszuweisen, auch um den höchsten Konsens sich zu bewerben 
haben, fortgesetzet werden; doch können diese Großhandlungen ohne höchsten 
Konsens weder verkaufet noch zediret werden. 



151 

§ 5. hat jeder Großhändler aus eigenem Vermögen einen Handlungs- 
fond von 30.000 fl. auszuweisen, wogegen ihm alle Wechsel- und Kommissions- 
negozien zu -führen und die Waaren im großen zu führen bevorstehet. 

§ 6. hat jeder Großhändler diesen Fond der 30.000 fl. hei dem) N. iö. 
Merkantil- oder Wechselgerichtes [!] erster Instanz auszuweisen, seine Firma 
einzulegen, die etwa habenden Handlung ssozien protokolliren zu lassen, in 
seinem Negozium die nöthigen Handlungsbücher zu führen und sich überhaupt 
nach den Merkantil- und Handlungsgesetzen zu betragen. 

§ 7. sind alle Großhändler von Entrichtung einer Gewerbsteuer be- 
freiet und haben statt selber einen jährlichen Adminikularbeitrag von 150 fl. 
zur N. ö. Regierung -zu entrichten. 

§ 8. haben die Großhändler von ihren Gütern gleich anderen die Ab- 
gaben zu entrichten und sind 

§ 9 auch allen allgemeinen Bürden gleich anderen ünterthanen des 
Staats unterworfen; bei welchem Gemisse der Freiheit dieselben zu schützen 
und keineswegs zu beschweren sind, maßen jeder Uibertreter eine Strafe von 
50 Mark löthigen Goldes zur Hälfte an den N. ö. Fiskus und zur Hälfte an 
den Beleidigten zu bezahlen hat. 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale II. H. u. St. A. 1. c.) 

Grohmann: Die hier von der Kanzley in Antrag gebrachte 
Maaßregeln finde ich sowohl dem angenommenen Toleranzsysteme 
gemäß, als auch in der Billigkeit gegründet; dieselben wären daher 
mit dem Beisatze gnädigst zu genehmigen, daß hiernach auch der 
Isak Werthheimer zu behandeln sey.^) 

*) Die übrigen Staatsräte: Lorenz, Chotek, Zinzendorf, Ratschky, Schitt- 
lersberg stimmten diesem Gutachten bei. 

III. 
1807 Mai 4. 

Resolution. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1, c.) 

Die von der Kanzley vorgeschlagenen Maaßregeln erhalten 

Meine Genehmigung. 

Auf S. M. ausdrüklichen Befehl, 
E. Rainer, m. p. 

IV. 

1807 Mai 9. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. ö. Regierung. 

(Original, N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 17226. Konzept mit E. V. 

A. d. M. d. I. IV. T. 1. Druck in Franz II, Sammlung der Gesetze Band 23, p. 240.) 

Bei Bestimmung der Grundsätze in Absicht auf die Behandlung 
der Yon den zeitweise hier tolerirten und verstorbenen Juden hinter- 
lassenen Weibern und Kindern ist die doppelte Rücksicht gegenwärtig 



152 

zu halten ; die eine, daß die hiesige Toleranz eigentlich eine bloße 
Gnadensache ist, worauf keine jüdische Familie einen Anspruch hat 
und daß in all thunlicher Art gesorgt werden müsse, damit die Zahl 
derselben immer in mäßigen Schranken gehalten werde und die andere, 
daß man doch gegen die hinterlassenen Witwen und Kinder nicht mit 
zu großer Strenge verfahre. 

In dieser Rücksicht haben S. K. K. M. gnädigst zu befehlen 
geruhet : 

1. Daß eine neue Toleranz, wodurch die Zahl der Familien ver- 
mehrt wird, nur äußerst selten und bei eintretenden ganz besondern 
Verdiensten, oder anderweit außerordentlichen Eücksichten und nie- 
mal ohne Bewilligung dieser Hofstelle ertheilt werden soll. 

2. Jeder Tolerirte hat sich bei seiner vorzunehmenden Verehe- 
ligung auszuweisen, wo allenfalls nach seinem Tode seine Witwe oder 
Kinder ein Unterkommen zu finden hätten und diese Ausweisung hat 
mittelst eines von der Gemeinde, bei der sie ihre Aufnahme finden 
würden, einzulegenden, von der Obrigkeit zu bestätigenden Reverses 
zu geschehen. 

3. Die dermal Tolerirten, soweit sie aus Böhmen oder Mähren 
sind, wenn sie allda noch Familienstellen besitzen und in dem Steuer- 
nexu stehen, haben bei solchen zu bleiben, jedoch aber auch die sie 
treffende Steuer unfehlbar dahin abzuführen, sowie zu allen übrigen 
Gemeinlasten und Praestationen zu konkurriren und ergeht unter 
einem an diese beiden Gubernien der Auftrag, daß derlei hier für 
ihre Person Tolerirten nicht gestattet werden soll, ihre Stellen im 
Land hindanzugeben und sich oder ihren Familien dadurch den Rück- 
tritt unmöglich zu machen. 

4. Bei jenen, die aus Galizien oder Ungarn hieherkommen und 
die Toleranz erhalten, hat Regierung die betreifende Landesstelle 
davon zu unterrichten, damit ihnen in dem Orte, wo sie herkommen, 
allenfalls der Rücktritt oder bey ihrem Tode jener der Familie in 
ihren Geburtsort ausdrücklich vorbehalten werde. 

5. Den Witwen derjenigen, die itzt schon tolerirt sind, ist der 
Aufenthalt mit den Kindern dergestalt, daß sie mit solchen nur eine 
Familie ausmachen, in der bisherigen Art noch ferners zu gestatten 
und, wenn einer der Söhne den von dem verstorbenen Vater betriebe- 
nen nützlichen Erwerbungszweig und sonst nützlichen Handels[zweig] 
fortsetzt, diesem allein auf sein Ansuchen die Toleranz zu ertheilen, weil 
dadurch eigentlich die Zahl nicht vermehrt wird. Doch wird auch in 
diesen Fällen den Söhnen der hier verstorbenen Väter, wenn sie die 
Toleranz erhalten wollen, aufzutragen seyn, sich auszuweisen, wo 
allenfalls nach ihrem Tode ihre Witwen oder Kinder das Unter- 
kommen finden werden. Die Fortsetzung der Toleranz auf einem der 
hinterlassenen Söhne bei Groshandlungen unterliegt ohnehin umso- 



153 

weniger einem Anstände, als vermöge des diesfälligen Patents von 
anno 1774 das Groshandlungsbefugnis auch auf die Descendenten, 
wenn sie sich über die erforderlichen Eigenschaften ausweisen und 
um den höchsten Consens sich bewerben, ohne allem Religionsunter- 
schied übergeht. 

6. Jene, welche die nützliche Erwerbungsart ihres Vaters fort- 
zusetzen nicht vermögen, sind, wenn sie eine Familienstelle in einem 
anderen Lande besitzen, dahin zu weisen, in dem entgegengesetzten 
Fall aber, welcher ohnehin meistens bei den hier gebürtigen eintrift, 
ist ihnen zwar, um sie nicht ganz dem Zufall zu überlassen, der zeit- 
liehe Aufenthalt hier zu gestatten, ihnen aber nicht die Vereheligung 
oder Stiftung einer Familie in Wien zu bewilligen, sondern auf diesen 
Fall hätten sie sieh um ein anderweites Unterkommen umzusehen. 

7. Jene endlich, welche keinen bestimmten Nahrungszweig aus- 
zuweisen vermögen, oder sich mit unerlaubten Handlungen abgeben, 
sind als Geschäftslose ledigKch von hier zu entfernen, i) 

Wien, den 9. Mai 1807. ^1^^^ q^^^ ^_ jj^^^^^^ 

Gruber. 2) 

1) Dieses Dekret wurde am 31. Juli 1807 durch die P. O. D. den Ver- 
tretern kundgemacht. (Original C. G. A.) Dem Originale liegen bei die Kopie 
der Anfrage der N. ö. Regierung an die P. 0. D. und das Original des Be- 
richts der P. 0. D. sowie der Sitzungsbericht der N. Ö. Regierung, ferner 
die Akten, die sich auf das Toleranzgesuch des Isak Wertheimer bezogen. 

2) August Gruber, Dr. der Theologie, bis 1806 N. Ö. Regierungsrat, 
1807 Hof rat der Hofkanzlei, 1811 Beisitzer der K. K. Hofkommissionen in 
politischen Gesetzessachen und in Wohltätigkeitsangelegenheiten, 1815 Bischof 
von Laibach, 1823 von Salzburg, f 1835. 

323. 

1807 Jan. 14. 
Religionspräfang vor der Verheiratung. 

K. Handschreiben an den obersten Kanzler Grafen Ugarte. 
(Druck nach G. Wolf: Geschichte der Juden in Wien p. 122 ff. Anm. 1.) 

Ich will, daß jeder Meiner Unterthanen in der Eeligion, zu 
welcher er sich bekennt, gehörig unterrichtet sein solle, vorzüglich 
aber verehelichte Personen, denen noch die Aufsicht über Kinder und 
Dienstleute obliegt. So ist anzuordnen und strenge darauf zu sehen, 
daß keine Trauung vorgenommen werde, wenn nicht von den Personen, 
die sich trauen lassen wollen, ein Zeugnis ihres Seelsorgers, daß sie 
von ihrer Eeligion und deren Lehre vollkommene Kenntnis besitzen, 
noch vor der gewöhnlichen Verkündigung beigebracht werde, und ist 
selbst in dem Falle einer Dispens von der Verkündigung die Bei- 
bringung des vorbesagten Zeugnisses nie nachzusehen. 



154 

324. 

1807 Jan. 22 — 1810 Dez. 27. 

Religion der Kinder bei Taufe eines jüdischen Elternteils. Bestim- 
mung der Unterscheidungsjahre bei dem Übertritte jüdischer 
Kinder zum Christentume. 

I. 

1807 Jan. 22. 

Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 411 ex 1807.) 

Die zwei jüdischen Eheleute Ephraim Masch und Elisabeth, geborene 
Deutsch, hatten sich geschieden und die Mutter hatte als Jüdin ihre zwei 
Mädchen zur Erziehung übernommen. Als nun aber die Mutter zum 
Christentume übertrat, forderte der Vater seine Töchter zurück. Nun 
könne der Vater zwar nicht gehindert werden, die erst 6 Jahre alte Tochter 
zu sich zu nehmen und so lange nach jüdischen Grundsätzen zu erziehen, 
bis das Mädchen älter geworden und die Taufe selbst verlangt. Im Falle 
der Vater stirbt und kein jüdischer Großvater väterlicherseits vorhanden 
ist, bleibt es der Mutter unbenommen, die Tochter zu sich zu nehmen 
und taufen zu lassen. Die ältere 14jährige Tochter kann aber mit Nach- 
sicht des noch nicht erreichten 18. Jahres, nachdem man sich von ihren 
reinen Absichten überzeugt hat, zur Taufe zugelassen werden. Der Vize- 
kanzler Graf von Dietrichstein ^) und Hofrat Giuliani ^) sind mit dem 
böhmischen Gubernium der Meinung, daß in Anbetracht der bei der 
Scheidung geschehenen Kinderverteilung auch die 6jährige Tochter getauft 
werden sollte, um das Seelenheil des Kindes zu sichern. Die Kanzlei 
hat daher die Entscheidung bis zum Herablangen der allerhöchsten Ent- 
schließung verschoben. 

Nun glaube die Kanzlei der allerhöchsten Bestimmung anheim- 
stellen zu müssen, ob nicht die Verordnung vom 19. Februar 1790,^) in 
Übereinstimmung mit den Toleranzgesetzen für Akatholiken, in der 
Zukunft derart abzuändern wäre, daß bei dem Übertritte eines jüdischen 
Vaters zum Christentume die Kinder beiderlei Geschlechts, welche die 
„annos discretionis'' noch nicht erreicht haben, zum Christentume über- 
zutreten, bei dem Übertritte der Mutter aber diese Kinder in Ansehung 
der Religion dem Geschlechte zu folgen haben. 



1) Joseph Karl Graf Dietrichstein (1763—1825). 1804 Präsident der 
N. ö. Landesregierung, 1805 Vizekanzler der böhmisch-österreichischen Hof- 
kanzlei und geheimer Rat, 1810 N. ö. Landmarschall, später Gouverneur der 
österreichischen Nationalbank. (Starzer: Statthalterei p. 362 f.) 

2) Leopold von Giuliani, 1800 — 1819 Hofrat der Hofkanzlei. (Hof- und 
Staatsschematismuß.) 

3) Vgl. Nr. 256. 



155 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Lorenz : Der Fall, auf den sich die Kanzlei hier der Ähn- 
lichkeit halber bezieht — und worüber der diesfällige Kanzleivor- 
trag vom 10.*®" Aug. 1804 erstattet und dieser gegen die irrige 
Angabe derselben bereits unterm 10. Okt. eodem anno von E. M. 
erlediget worden ist, — betraf das 5jährige Mädchen des Juden Moyses 
Vasall und verhielte sich ganz anders als der gegenwärtige. Vasall 
verließe Mutter und Frucht und bekümmerte sich um die letztere auch 
damals noch nicht, als sie zeitig ward und bis zum 2.^^° Jahre ihres 
Alters heranwuchs. Der Vater hatte auf solche Weise Verzicht auf 
die nachher unter dem Namen Katharina Perl zum katholischen 
Glauben übergetretene Mutter und ihr Kind gethan und aus dieser 
Ursache wurde er aller väterlichen Eechte verlustiget erklärt und das 
Kind auf Ansuchen der Mutter vermöge der eben gedachten aller- 
höchsten Entschließung vom 10.*®" Okt. 1804 zur heiligen Taufe ge- 
lassen. Im vorliegenden Falle hingegen gab der Jud Ephraim Masch 
seiner Gattin Elisabeth, gebornen Deutsch, zwar den Scheidebrief und 
überließ ihr zwei Kinder zur Ernährung und Erziehung ohne sich 
etwas zuschulden kommen zu lassen, woraus man schließen könnte, 
daß er sich seiner väterlichen Eechte auf dieselben habe begeben 
wollen. Es kann ihm daher meines gehorsamsten Ermessens bei dem 
Umstände, wo Deutsch zur katholischen Eeligion mit der altem 
Tochter übergeht, die Zurücknahme der Jüngern, um sie in seiner 
Eeligion, insolange bis sie sich für eine andere zu erklären nach den 
Gesetzen fähig und berechtiget ist, erziehen zu lassen, nicht wohl 
versagt werden. In Absicht auf den Vorschlag, daß so wie bei den 
Akatholiken im Falle des Übertritts eines jüdischen Vaters zum 
Kristenthume die Kinder beiderlei Geschlechts, welche die annos 
discretionis noch nicht erreicht haben, zum Christenthume aufge- 
nommen, bei dem Übertritte der Mutter aber in Ansehung der Eeligion 
dem Geschlechte zu folgen haben, scheint mir dagegen nichts zu 
erinnern [zu] seyn. Indessen dürften E. M. über beide Punkte noch vor- 
läufig die Hofkommission in Gesetzsachen zu vernehmen geruhen. 

Pfleger :^) Einverstanden. 

C h o t e k : Gleichfalls. 

Zinzendorf: Gleichfalls. 



^) Anton Pfleger, Ritter von Wartenau (1748—1820). 1802 Hof rat bei 
der Obersten Justizstelle, 1804 Mitglied der Gesetzgebungshof kommission, 
1805 Staats- und Konferenzrat, 1809 Mitglied der Redaktionshof kommission, 
1814 geheimer Rat. (Maasburg: Oberste Justizstelle p. 188 f.) 



156 

III. 

1808 Juli 19. 
Handschreiben des Erzherzogs Eainer im Auftrag des Kaisers an den 
Grafen von Eottenhann. 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c) 
Ich erwarte von der Hofkommission in Gesetzsachen das Gut- 
achten binnen 8 Tagen, ob gegen die Anträge, welche die vereinte 
Kanzlei im Anschlüsse macht, kein Bedenken obwalte. 

Auf S. M. ausdrüklichen Befehl, ^ ^ . 

IL. Kamer. m. p. 

Kollowrat. 
IV. 
1808 Juli 19. 
Hofdekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20565. Kopie C. A. IV. T. 9. 
Karton 81. Druck in Franz II. Sammlung der Gesetze Bd. XXIII. p. 240.) 

S. M. geruheten zu entschließen, daß von nun an bei dem Über- 
tritte eines jüdischen Vaters zur christlichen Religion alle Kinder, 
welche die annos discretionis noch nicht erreicht haben, der Religion 
ihres Vaters zu folgen haben. Wornach dieselbe das Gehörige zu ver- 
fügen hat.^) 

Wien, den 19. Julius 1808. ^j^.^ q^^j ^_ ^^^^^^ 

Hauer. 2) 



^) Die Dekrete der N. ö. Regierung an die unteren Stellen vom 17. Aug. 
1808 liegen als Konzepte mit E. V. bei. 

2) Hauer, Franz Seraph Freiherr von, (1777— 1822). 1807 Hofrat (Referent 
für Galizien), Beisitzer der Hofkommission in politischen Gesetzessachen, 
1815 Gubernialpräsident in Lemberg. (Wurzbach, Bd. VIII. p. 59.) 

V. 

1810 Mai 17. 

Präsidialvortrag der Hofkanzlei. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1562 ex 1810.) 

Bezüglich der ersten aufgeworfenen Frage, oh die Bestimmung des 
Patents vom 15. Fehr. 1765 ^), wonach im Falle der Taufe eines jüdischen 
Vaters dessen Kinder, soweit sie das 7. Lehensjahr (annos discretionis) 
noch nicht vollendet haben, der Religion des Vaters folgen müßten, durch 
die Verordnungen vom 30. Okt. 1789 ^) und 21. Okt. 1791 ^) aufgehoben 
worden sei, war die Hofkanzlei der Meinung, daß die ursprüngliche 
Verfügung noch zu gelten habe, während die Oberste Justizstelle und die 
Gesetzgehungskommission dafür eintraten, daß alle Kinder unter 18 Jahren 
dem zum Christentum übertretenden Vater zu folgen hätten. Die Kanzlei 
bemerkt aber hiezu, daß hiedurch nur Heuchler erzogen würden und 



157 

schlägt vor, dem Vater seinen 7 — 18jährigen Kindern gegenüber nur das 
Recht der Beeinflussung nicht das des Zwanges zuzugestehen. Dies ist 
auch die Anschauung der Kirche, wie sie in den Meinungsäußerungen 
der böhmischen, mährischen und schlesischen Bischöfe in den Vorberatungen 
zum Patent des Jahres 1765 zutage trat. Dazu komme noch der Umstand, 
daß die meisten jüdischen Mädchen vor dem 18. Jahr heiraten und man 
sie dann beim Übertritt ihres Vaters zwingen könnte, sich gegen den Willen 
ihres Mannes zu taufen. Ja, es möge sogar ein Kind unter 7 Jahren 
zur Taufe nicht gezwungen werden, wenn sein Widerstand religiöse Gründe 
hat und nach einem 6 monatlichen Unterricht in der christlichen Religion 
andauert. 



i) Vgl. Nr. 182. 

2) Vgl. Nr. 212. 

3) Vgl. Nr. 264. 

VI. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pfleger: Die allerhöchste Entschließung, in welcher 

von den annis discretionis Erwähnung geschieht, gab den Behörden 
Anlaß zu der Anfrage, welche Jahre als die anni discretionis anzu- 
sehen seyn. Dieser Ausdruck anni discretionis kommt in der Ver- 
ordnung vom 15. Hornung 1765 [vor], (für Galizien unterm 11. Nov. 
1775 kundgemacht) und bedeutet das siebente Jahr des Alters. Die 
Behauptung, daß in der Verordnung vom 19. Hornung 1790 durch 
den annum discretionis schon nicht das 7.*^ sondern das 18.^^ Jahr 
angezeigt werde, maßen in dieser Verordnung der Sinn des Ausdrucks 
„annos discretionis" mit der eingeschalteten Einklammerung (das zur 
üiberlegung reife Alter) ausdrücklich erklärt, mithin hiedurch von 
dem Alter der aufkeimenden Vernunft, das ist "von dem 7.*^^^ Jahre, 
abgewichen wurde, ist unrichtig. Die eingeklammerte Erklärung ist 
weder in der allerhöchsten Entschließung - [d. a.] 1789, nach welcher 
die gedachte Verordnung erlassen wurde, noch auch in dem gedruckten 
Kreisschreiben für Galizien vom 10. März 1790 enthalten und muß 
daher dort, woher sie von dem Vizepräsidenten v. Aichen^) genommen 
worden ist, von dem Eedacteur, wie schon der Eeferent bey der Hof- 
kanzley vermuthete, eingeschaltet worden seyn. 

Zwar setzte schon die Verordnung vom 30. Oktober 1789 fest, 
daß kein Judenkind vor Erreichung des 18.^^^ Jahres getaufet werden 
soll; allein diese Verordnung redet nicht von dem Falle, wo der 
jüdische Vater zur katholischen Religion übergetreten und von 
welchem hier die Rede ist, auch nennt die Verordnung das 18.*® Jahr 
nicht den annum discretionis. Es hat also seine Richtigkeit, daß der 
Ausdruck annus discretionis seine Bedeutung bis zur allerhöchsten 



158 

Entschließung - [d. a.] 1807 durch eine gesetzliche Verordnung nicht 
geändert hat. Demzufolge sollten also Kinder, welche das 7.*^^ Jahr 
schon erreichet haben und deren Vater zur katholischen Eeligion über- 
getreten ist, wider ihren Willen nicht getauft und in der katholischen 
Religion erzogen werden. 

Bey dem Entwürfe der Vorschrift für die Taufe der Juden- 

kinder für Westgalizien vom 8. Oktober 1802 gieng man bey 

der Bestimmung des Alters, in welchem die Judenkinder des zur 
christlichen Religion übertretenen Vaters getaufet werden sollen, von 
dem Grundsatze der väterlichen Gewalt aus, kraft welcher jeder Vater 
befugt und verpflichtet ist, seine Kinder in jener Religion zu erziehen, 
welche er für die wahre hält und nach seiner Ueberzeugung zum 
ewigen Heil führet. In Uibereinstimmung mit diesem Grundsatze 
verordneten E. M. im 4.^^° Absätze der gedachten Vorschrift für 
Westgalizien, daß, wenn der jüdische Vater die christliche Religion 
annimmt, alle Kinder getauft werden müssen, welche das 18.*® Jahr 
noch nicht vollendet haben. Diese Vorschrift galt nur für West- 
galizien und hat nun für die österreichischen Staaten alle verbindende 
Kraft verloren. Dennoch räth die Oberste Justizsteile, die Hof- 
commission in Justizgesetzsachen durch Stimmenmehrheit, vorzügKch 
aber der Vizepräsident v. Aichen, zu verordnen, daß alle Kinder des 
Vaters, welcher die christKche Religion annimmt, bis zum 18.*®^ Jahr 
zur Taufe zu verhalten seyn, daß also, wie v. Aichen anträgt, der 
4:.^^ Absatz des erwähnten Gesetzes vom Jahr 1802 für die deutschen 
Erbländer verbindlich zu machen wäre. 

Dagegen findet der Referent und mit ihm die Hofkanzley ein 
solches Gesetz der Gewissensfreyheit zuwider, indem die Religion 
sich nicht erzwingen lasse, der Glaube eine Gabe Gottes sey, nur durch 
Uiberzeugung und göttliche Erleuchtung bewirket werden könne, 
u. s. w. Dieser Referent behauptet nicht, daß der christliche Vater 
über seine im Judenthume gebornen Kinder die väterliche Gewalt 
verlieren soU, vielmehr räumt er dem Vater das Recht ein, alle ange- 
messene Mittel anzuwenden, sie zur christlichen Religion zu bringen, 
nur zwingen soll er sie dazu nicht, nur fordern soll er nicht, daß sie 
die christliche Religion annehmen sollen. Allein der ofterwähnte 4.*® 
Absatz und der v. Aichen wollen (ebenfalls keinen directen Zwang den 
Judenkindern anlegen, denn der 4.*® Absatz schreibt vor, daß, wenn 
ein Judenkind, welches das 18.*-® Jahr noch nicht zurückgelegt hat, 
sich ausdrücklich erklären würde, im Judenthume zu bleiben, seine 
Uiberlegungskraft und Gemüthsfähigkeit u. s. w. auf die im 2.^^^ 
Absätze ebenderselben Verordnung bestimmte Art zu untersuchen und 
zu entscheiden sey. Aus allem dem geruhen E. M. zu entnehmen, 
daß die Verschiedenheit der Meinungen eben nicht groß sey und beyde 
im wesentlichen dahin gehen, daß einerseits die väterliche Gewalt auf- 



159 

rechterhalten, andererseits aber der Eeligionszwang entfernt werden 
soll, wie die kurze Auseinandersetzung dieser Verschiedenheit in dem 
Präsidialvortrage klar vorstellt. 

Die von der Hofkanzley in dem Präsidial vortrage angetragene, 
den Behörden hinauszugebende Belehrung vereiniget die Freyheit der 
Judenkinder in Annehmung der christlichen Religion mit der väter- 
lichen Gewalt, ist deutlich entworfen und scheint mir nichts An- 
stößiges oder Widerrechtliches zu enthalten. Ich vereinige mich also 
mit derselben. 

Schwitzen :^) Ganz einverstanden. 

Grohmann : Dem ersten voto trete ich ebenfalls bey. 

1) Joseph Freiherr von Aichen (Eichen), (1745—1818). 1792 Hofrat bei 
der Obersten Justizstelle und Mitglied der Hofkommission in Gesetzessachen, 
1807 Vizepräsident des N. Ö. Landrechts, 1814 N. ö. Oberstlandrichter und 
geheimer Eat. (Maasburg: Oberste Justizstelle p. 134.) 

2) Sigmund Freiherr von Schwitzen (1747 — 1834). 1788 Administrator 
der Staatsgüter in Innerösterreich, Hofrat bei der Bancodeputation, dann bei 
der vereinigten Hofkanzlei, 1809 Aushilfsreferent beim Staatsrat, Leiter des 
statistisch-topographischen Amts, 1813 wirklicher Staatsrat. (Wurzbach Bd. 33 
p. 194, Hock-Bidermann : Staatsrat p. 148, 663, 665, 674.) 

VII. 

1810 Nov. 25. 

K. Eesoiution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Dem Einrathen der Hofkanzley ertheile Ich Meine Genehmigung 
und ist daher die von ihr angetragene Belehrung sowohl^) den Be- 
hörden hinauszugeben als^) durch Cirkularien bekanntzumachen^), 
wovon die Oberste Justizstelle und die Hofcommission in Justizge- 
setzsachen durch Mittheilung des resolvirten Vortrags zu verständigen 

^^'^- Franz. m. p. 



^) „sowohl" ist eigenhändig hinzugefügt. 

^) Von „als" bis ,, bekanntzumachen" eigenhändig hinzugefügt. 

VIII. 
1810 Dez. 27. 
Zirkular der N. ö. Landesregierung. 

(Gedrucktes Zirkular. C. A. IV. T. 9. Karton 81. Druck in Goutta: Sammlung 
sämtlicher Gesetze. Band III, p. 519. Wolf: Judentaufen in Österreich p. 128 ff.) 

S. M. haben laut Hofkanzleydecretes vom 6/20. dieses Monaths 
über die in Ansehung der Verordnungen vom 19. Febr. 1790 und 
19. Julius 1808 von mehreren Behörden aufgeworfene Frage, welche 
Jahre als die Unterscheidungs jähre (anni discretionis) zu betrachten 
seyen, bis zu welchen bey dem Uebertritte eines jüdischen Vaters zum 



160 

Christenthume dessen Kinder mit dem Vater zu taufen seyn, folgendes 
zu entschließen geruhet: Zur richtigen^) Erklärung der erwähnten 
Verordnungen habe die Bestimmung der Unter scheidungs jähre nach 
der Verordnung vom 15. Febr. 1765 zu geschehen, so zwar, daß die 
Kinder unter vollen sieben Jahren in der Regel mit dem Vater zu taufen 
sind, dem über sieben Jahre alten aber frey zu lassen ist, dem zum 
Christenthume übertretenden Vater zu folgen, oder im Judenthume zu 
bleiben. 

Bey Anwendung dieser Vorschrift sey jedoch in XJebereinstim- 
mung mit den übrigen Gesetzen zu beobachten : 

1. Der zum Christenthume übertretende Vater könne seine 
Kinder beyderley Geschlechtes, von was immer für einem Alter, auch 
wider Willen der im Judenthume verbleibenden Mutter zur Taufe mit 
sich führen, wobey die nicht volle sieben Jahre alten Kinder in der 
Regel ohneweiters zum Uebertritte zuzulassen sind; dem über sieben 
Jahre alten aber der Uebertritt nur auf ihre eigene abgegebene Einwil- 
ligung zu gestatten ist. 

2. sollte sich der kaum zu vermuthende Fall ergeben, daß ein unter 
sieben Jahren altes Judenkind sich weigern würde, seine Religion mit 
dem Vater zu verändern, so wäre in TJebereinstimmung mit der Ver- 
ordnung vom 31. März 1782 in einer aus politischen Beamten und dem 
Seelsorger bestehenden Commission zu erörtern, ob dieses Kind aus 
religiösen Beweggründen ohne äußere Anlockung und mit hin- 
reichender Kenntnis seiner Religionssätze bey der Religion, in der es 
geboren ist, bleiben wolle und diese Untersuchung sey nach 6 Mona- 
then, binnen welchen dieses Judenkind durch ämtHche Veranlassung 
über die Lehre des Christenthums zu unterrichten wäre, zu wieder- 
hohlen, bey abermahliger Weigerung aber sey diesem Kinde kein Zwang 
anzuthun. 

3. Durch diese Verordnung sey jedoch in keinem FaUe die 
väterliche Gewalt über die gegen die Taufe sich weigernden Kinder, 
solange sie noch nach den bürgerlichen Gesetzen unter des Vaters Ge- 
walt stehen, aufgehoben. Damit daher der zum Christenthume überge- 
tretene Vater an der Bekehrung seiner, die xA.nnahme der Taufe ver- 
weigernden Kinder, die noch unter der väterlichen Gewalt nach den 
Gesetzen stehen, pflichtmäßig arbeiten könne, stehe ihm frey, sie an 
einen solchen Ort zu geben, den er für den angemessensten hält, wo sie 
zwar nach ihren Religionsgrundsätzen leben können, wo er aber un- 
gehindert durch sich selbst oder durch jemand andern sie für die An- 
nahme der christlichen Religion gewinnen kann; ja durch drey Jahre, 
wenn sie unter dieser Zeit nicht aus der väterlichen Gewalt treten, soU 
er sie selbst unter seiner häuslichen Gemeinschaft behalten können. 
Bey Kindern, die bey Vollendung dieser drey Jahre noch nicht volle 
zwölf Jahre alt sind, hätte diese häusliche Gemeinschaft mit dem zum 



161 

Christenthume getretenen Vater bis zu ihrem vollendeten zwölften 
Lebensjahre zu dauern. 

Wien, den 27. December 1810. 

Franz Graf von Saurau, 
Statthalter. 
Augustin Reichmann v. Hochkirchen, 2) 
Regierungsvicepräsident. 

Mathias Steindl,^) 

Regierungsrath. 

*) Im Druck „wichtiger". 

2J Augustin Freiherr Reichmann von Hochkirchen (1764—1828). 1803 
Hofkommissär in Galizien und der Bukowina, 1807 Vizepräsident der N. ö. 
Regierung, 1817 — 1828 Präsident der N. Ö. Regierung. (Starzer: Statthal- 
terei p. 374 f.) 

3) Matthias Steindl, Doktor der Theologie, Professor an der Wiener 
Universität, 1806 N. Ö. Regierungsrat, 1814 Rektor der Wiener Universität, 
181C Weihbischof in Wien, f 1828. (Starzer: Statthalterei p. 473.) 

325. 

1807 Juni 22 — 1811 Jan. 24. 
Abfassung des Morallesebuches. 

I. 

1807 Juni 22. 

Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2446 ex 1807.) 

Auf eine anonyme Anzeige, daß in den Religions- und ünterrichts- 
hücJiern der jüdischen Schulen gesetzwidrige Stellen enthalten seien, hätte 
sich dieEofkommission in deutschen Schulenangelegenheiten folgendermaßen 
geäußert: Sie habe nach genommener Einsicht der heiliegenden Lehr- 
iücher gefunden, daß dieselben nur einige Bücher der Bibel, des Tal- 
muds und der jüdischen Ausleger enthielten, Bücher, die in Einsicht 
auf Moral und Religion wohl den Erwachsenen, die hebräisch verstünden, 
von Nutzen sein könnten, aber für den Unterricht der Kinder, besonders 
der Mädchen, die niemals hebräisch lernten, ganz ungeeignet seien. Ferner 
erwähnte die Eofkommission, daß der Unterricht der israelitischen Jugend 
in den österreichischen Staaten nicht gleichförmig sei und die weibliche 
Jugend vernachlässigt werde. Deshalb möge das schon 1796 von Eomberg ^) 
ausgearbeitete deutsche und hebräische Manuskript: „Die Religion der 
Israeliten und die Sittenlehre^'' für die israelitischen Schulen nach noch- 
maliger Durchsicht als allgemeines Lehrbuch herausgegeben werden. 
Sonst sollten alle übrigen deutschen Lehrbücher gebraucht werden. 

Zu diesem Gutachten bemerke die Eofkanzlei: Die Einführung 
dieses Lehrbuches als allgemeines Lehrbuch könne man nicht vorschreiben, 
sondern sei der Meinung, daß der jüdischen Jugend derzeit der Unter- 
richt mit Ausnahme der Religionslehre in den deutschen christlichen 

Urkunden und Akten. I. 2. W 



162 

Schulen zu erteilen wäre, bis eine zweckmäßige Sittenlehre erscheine. 
Diesem Beschluß widersetzten sich Hofrat Schwitzen, Vizekanzler Graf 
Dietrichstein und zum Teile Hofrat Gruber, die eine nochmalige Durch- 
sicht des Hombergischen Manuskriptes wünschten. 

1) Vgl. Nr. 276. II. Anm. 1. 

II. 

Staatsratsg utachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 
Lorenz: Bei den erhobenen Umständen scheint die in Ange- 
legenheiten der deutschen Schulen aufgestellte Hofkommission mit 
Grunde behaupten zu können, daß der Religionsunterricht, der gegen- 
wärtig in den jüdischen Schulen gegeben wird, weder gleichförmig 
sey, noch dem allerhöchst - festgesetzten Erziehungsplane entspreche 
und daher wäre nach meinem Ermessen ihr Antrag, das beim Staats- 
rath befindliche Hombergische Manuskript, „Die Religion des Israeliten 
und die Sittenlehre" betitelt, abermal übersehen und dann für die 
israelitischen Schulen als ein allgemeines Lehrbuch vorschreiben zu 
lassen, nicht geradezu hintanzuweisen, wie die mehrern Stimmen der 
Kanzlei aus dem Grunde glauben, daß die Staatsverwaltung in die 
Glaubenslehre der geduldeten Religionen keinen positiven, sondern nur 
negativen Einfluß nehme; das heißt, in ihren Religionsbüchern nichts 
dulde, was den Grundsätzen des Staats zuwiederläuft. Dieser Stim- 
menmehrheit trete auch Hofrath Gruber bei, jedoch nur in Rück- 
sicht der Religions- nicht aber auch Sittenlehre und ist daher des Er- 
achtens, daß diese im Hombergischen Werke von jener abgesondert 
und nach geschehener Revision in den jüdischen Schulen und in Gali- 
zien in den jüdischen Religionsschulen gesetzlich vorgeschrieben 
werden solle. Allein, da nach den eigenen Worten des Hofraths 
Gruber die Sittenlehre bei den Juden sehr eng und selbst enger als 
bei dem Chnstenthume mit der Religionslehre verbunden und daher 
sehr wichtig ist, daß jene mit Rücksicht auf diese vorgetragen werde, 
so muß in dieser Hinsicht die angetragene Absonderung gerade zweck- 
wiedrig und sonach eine Art Katechismus für den Religionsunter- 
richt der jüdischen Kinder nothwendig seyn. Auch das, so Gruber 
in seinem voto separato vorher sagte, scheint diese Nöthwendigkeit 
noch mehr zu beweisen, daß nemlich der Staatsverwaltung das Recht 
zukomme, die Einkleidung der Religionslehren für die Jugend zu 
untersuchen, weil es auf die Bildung der Kinder von entscheidendem 
Einflüsse ist, nach welcher Methode und in welcher Ordnung, dann in 
welchem den Kindern anpassenden Maße ihnen die Religionssätze bei- 
gebracht werden. Diese Gründe dürften alle Rücksicht und die mög- 
lichste Anstrengung verdienen, die mit der Einführung eines eigenen 
Religionslehrbuchs für die israelitische Jugend verbunden seyn und 



tm 

daher rühren sollenden großen Schwierigkeiten, weil die Juden keinen 
Vereinigungspunkt haben, zu überwinden. Indessen wäre, ohne 
hierüber gleich itzt noch etwas zu entscheiden, das oftgedachte Hom- 
bergische Manuskript nebst dem Vorschlage des inzwischen verstor- 
benen Juden Menschel zur zweckmäßigen Einrichtung und Leitung 
des Eeligionsunterrichts und dem Urtheile der Rabbiner über das Hom- 
bergische Manuskript der Kanzlei zum abermaligen Übersehen des 
Ganzen, ohne noch die angetragene Absonderung des Religionsunter- 
richts von der Sittenlehre eintreten zu lassen, und weitern Berichtser- 
stattung mit dem Beisatz anzuschließen, daß der Hofkommission auch 
die besondern Bemerkungen des Hofraths Gruber über die TJnthun- 
lichkeit, den Juden einen Katechismus vorzuschreiben, um ihre 
Äußerung mitgetheilt werden sollen. 

Pfleger: Vollkommen einverstanden. 

Zinzendorf: Das Werk des Herz Homberg hat bereits im 
Jahre 1796, wenigstens was den ersten Theil anbetrift, vielen Beifall 
gefunden. Ebenfalls mit dem Resoluzionsentwurfe verstanden. 

III. 

1807 Sept. 14. 

Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

In Absicht auf den gemeinschaftlichen Gebrauch der Lehrbücher 

in den Schulen der Christen und Juden wird die ertheilte Auskunft 

zur Nachricht genommen. 

Was aber die Lehrbücher für die Religion und Moral betrift, so 
wird der Kanzlei das anverlangte Herz Hombergische Manuskript 
samt andern dazu gehörigen Stücken zum abermaligen Übersehen des 
Ganzen, ohne jedoch itzt noch eine Absonderung des Religionsunter- 
richts von der Sittenlehre eintreten zu lassen, mit dem Beisatz ange- 
schlossen, daß der in deutschen Schulsachen aufgestellten Hofkommis- 
sion mit diesen Akten auch die Bemerkungen des Hofraths Gruber 
über die Unthunlichkeit, den Juden einen Katechismus für den Unter- 
richt der Kinder vorzuschreiben, zur Einsicht und allfälligen Gegen- 
erinnerung mitgetheilt werden sollen.^) 

Auf S. M. ausdrüklichen Befehl, -p T>„-^p 

KoUowrat. 



^) Am 14. Aug. 1805 erging ein Hofdekret, (Barth-Barthenheim p. 261 f.) 
das die Visitation der jüdischen Schulen durch die Schuldistriktsaufseher 
anordnete, um zu verhindern, daß in denselben gegen die Toleranzgesetze 
verstoßen werde; gleichzeitig wurde den Visitatoren die Berichterstattung an 
ihre vorgesetzte Behörde aufgetragen. Am 23. Juni 1808 bestimmte ein Hof- 
kanzleidekret, (Barth-Barthenheim 1. c. p. 190 f.) daß die Schulbehörden bei 
Ansetzung des christlichen Religionsunterrichtes immer auf die jüdischen 
Schüler Rücksicht zu nehmen hätten. 

11* 



164 



IV. 

1808 Juli 9. 

Vortrag der Studienhofkommission. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten. 2859 ex 1808.) 

Der K. Resolution ddo. 1807 Sept. 14 entsprechend, habe die 
Studienhofkommission erJcläri, daß das Eombergische Lehrluch zur Ein- 
führung geeignet und hesser als das des Peter Beer,^) Lehrers zu Neu Bydzow 
in Böhmen, sei; daher möge Eomberg sein Manuskript in deutscher 
Sprache umarbeiten und dann wieder vorlegen; Eomberg sei der Mann, 
der imstande sein dürfte, den Forderungen der Staatsverweitung, das 
Bildungsniveau der Juden zu heben. Genüge zu leisten. Um sich nun 
aber zu versichern, daß die in diesem Werke enthaltenen Lehren der Jugend 
auch beigebracht würden, sei dort, wo keine öffentlichen jüdischen Schulen 
mit Semestralprüfungen bestünden und der Unterricht nur den jüdischen 
Religionsschulen und der häuslichen Erziehung überlassen bleibe, eine 
Prüfung vor der Eeirat von der Eofkommission vorgeschlagen worden. 
Nun sei dies aber kein Beweis, ob dem Juden diese Grundsätze schon 
in seiner Jugend beigebracht worden seien, oder ob er sie nur flüchtig für 
diesen bloßen Akt gelernt habe, um sie ebenso schnell wieder zu vergessen; 
daher seien Anstalten zu treffest, damit jeder schulfähige Jude — 
Knabe oder Mädchen — aus dem vorgeschriebenen Lehrbuche den ent- 
sprechenden Unterricht erhalte. Diese Einrichtungen und weiters die 
Verfügung, daß in jeder Provinz, wo zahlreiche Judengemeinden bestünden, 
ein aufgeklärter, in moralischer Beziehung hochstehender Oberlandes- 
rabbiner angestellt und niemand als Kreisrabbiner oder Rabbiner anerkannt 
würde, der nicht von dem ihm vorgesetzten Rabbiner geprüft und geeignet 
befunden worden sei, dürften am sichersten zur Erreichung der erwähnten 
Absichten führen. 



*) Peter Beer (1764 — 1838). Gaboren zu Neu Bydzow, wirkte erst als 
Lehrer an den Normalschulen in Mattersdorf und Neu Bydzow, wurde 1811 
Lehrer an der israelitisch-deutschen Hauptschule in Prag und später Professor 
der Moral für die israelitischen Gymnasiasten. Neben dem Lehrfach ent- 
wickelte er eine reiche, schriftstellerische Tätigkeit. (Jüdischer Plutarch II. 
p. 29flf.) 

V. 

Staatsratsgutachten. 

(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pfleger: Daß die Juden besonders in Galizien sehr verderbt 
sind und daher die Verbesserung ihrer Sitten ein wahres Bedürfnis 
für den Staat und die übrigen Bewohner, welche von den Juden von 
so vielen Seiten berührt werden, sey, kann wohl nicht bezweifelt 
werden. 



165 

Die von der in den Angelegenheiten der deutschen Schulen auf- 
gestellten Hofconunission gemachten Anträge, denen auch die Studien- 
hofcommission beytritt, sind dem vorgehabten Zwecke ganz angemessen. 
Besonders verdient den Beyfall der Antrag, daß in dem in der Frage 
stehenden Buche die Moral nicht allein aus Vernunftgründen darge- 
than, sondern auch mit beweisenden Stellen aus den heiligen Büchern 
der Juden belegt werden soll. Die Studienhofcommission bemerkt ganz 
richtig, daß Homberg ein besonders den galizischen Juden gar nicht 
beliebter Mann sey und daher ein unter seinem Nahmen erscheinendes 
Buch die beabsichtigte Wirkung nicht hervorbringen würde. Nach 
meinem Ermessen dürften die sämtlichen Anträge der Hofstudien- 
commission die allerhöchste Genehmigung erhalten. 

Lorenz: Verstanden. 

Chorinsky: Auch. 

Grohmann: Gleichfalls. 

C h o t e k : Einverstanden, obschon ich über die einzige, mög- 
liche Verbesserung und Dejudaisirung dieses Volkes eine andere Mei- 
nung hege, wohin aber auch die Schwächung der Anhänglichkeit an 
die talmudische und andere ähnliche Lehren als der erste Schritt nach 
und nach führen kann. 

VI. 

1808 Aug. 17. 

Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Ich genehmige die Anträge der Studienhofcommission. Auf 
S. M. ausdrüklichen Befehl, g ^^^^^^ ^ p 

Zinzendorf. 

VII. 

1810 Aug. 31. 

Vortrag der Studienhof kommission. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2612 ex 1810.) 

E. M. geruhten unter dem staatsräthlichen Voraktenstücke — ■ 
v. J. 1808 zu genehmigen, daß dem vormaligen Oberaufseher der 
deutsch- jüdischen Schulen Herz Homberg aufgetragen werde, nach 
Anhandgebung der unter dem Vorsitze des hiesigen Fürsterzbischofs 
in Angelegenheiten der deutschen Schulen aufgestellten Hofkom- 
mission, für die Judenschaft, vorzüglich aber für die schulfähige 
israelitische Jugend, ein religiös-moralisches Lehrbuch unter Leitung 
des mährischen Oberlandesrabiners Marcus Benek^) gegen eine dem 
Erfolge entsprechende Remunerazion zu verfassen. 



166 

Herz Homberg hat gegenwärtig dieses sein Lehrbuch vollendet 
und darüber das günstigste Zeugnis des besagten Oberlandesrabiners 
beigebracht. 

Die in deutschen Schulsachen aufgestellte Hofkommission über- 
giebt dasselbe mit nachfolgenden Gutachten: 

1^*^°^, dai3 sie dieses Lehrbuch mit Ausnahme weniger Stellen, 
deren Verbesserung sogleich dem Texte beigerückt worden ist, dem 
Zwecke und den erhaltenen Weisungen ganz entsprechend gefunden 
habe und daß sich nach dem günstigen Zeugnisse des Oberrabiners 
hoffen lasse, es werde dieses Werk auch bei den Juden Beifall finden. 
2'^^"% daß dieses Lehrbuch als ein Verlagsartikel des N. Ö. Schulfonds 
dem Drucke übergeben und in den noch bestehenden jüdischen 
Schulen eingeführt werden könnte; wobei das Zeugnis des Oberlandes- 
rabiners mit Hinweglassung desjenigen, was sich auf die Person des 
Verfassers bezieht, wie auch die allerhöchste Entschließung, die dieses 
Werk zu einem Lehrbuche erheben würde, vorzudrucken wäre. 
3tens^ daß der weiteren Beurtheilung überlassen werden müsse, ob nicht 
auf die Verbesserung der Judenschaft mittelst dieses Lehrbuches da- 
durch gewirkt werden könnte, daß die Juden, ehe sie die Erlaubnis 
zum Ileurathen erhalten, daraus bei dem Kreisamte geprüft werden 
müßten. 4*^"^, daß dem Verfasser eine Eemunerazion von 6 bis 700 
Gulden, ja nach der Meinung des Fürsterzbischofs, in der Betrachtung 
der vielen Zeit und Mühe, welche dieses Werk forderte, der großen 
Armuth, in welcher der Verfasser schmachtet, dann des geringen 
Werthes der Bankozettel, von eintausend Gulden zu bewilligen und 
überdies, nach der Meinung des Fürsterzbischofs, demselben zwey Per- 
zent von dem reinen Gewinne bei dem Verschleiße des Buches zuzu- 
wenden seyen. 

Die Studienhofkommission unterlegt dieses Werk mit nach- 
stehenden Bemerkungen und Anträgen: 

1"^" scheine das Werk dem Zwecke, den E. M. bei der angeord- 
neten \'erfassung desselben allerhöchst vorgezeichnet haben, voUkom- 
m.en zu entsprechen und ganz geeignet zu seyn, bei seiner Verbrei- 
tung unter der jüdischen Nazion eine beträchtliche Verbesserung der 
Begril-Te hervorzubringen. 

2.^0 \\ras die Verbesserungen betrift, welche die in deutschen 
Schulsachen aufgestellte Hofkommission bereits eingeleitet hat, so 
findet die Studienhofkommission gegen diese, da sie blos dahin 
abzwecken, einzelne Wörter, die die Begriffe näher oder be- 
stimmter bezeichnen, einzuschieben, oder die Perioden besser zu 
runden, nichts zu erinnern. Nur die letzte Bemerkung S. 268 bis 
274, wo der Verfasser von Gottes Strafgerechtigkeit und Gnade 
spricht und über welche Stellen die Kommission anfangs Bedenken 
getragen zu haben, nachher aber durch die Versicherung des Verfas- 



I 



167 

sers, diese Yorstellungsart sey der Lehre der Rabinen gemäß, beruhigt 
worden zu seyn, angiebt, verdiene eine nähere Erwägung. Der Ver- 
fasser stellt den Unterschied zwischen Sünden, durch die blos Gott 
als Gesetzgeber beleidiget wird und zwischen Sünden, durch die man 
überdies auch den Menschen Schaden zufügt, auf und lehrt, daß die 
erste Art durch Reue, die zweite aber nur durch Ersatz des zugefügten 
Schadens gutgemacht werden könne. Der Fürsterzbischof wünscht 
bei dieser zweiten Art der Yergehungen noch den Zusatz: „weil die 
Reue nicht acht ist, folglich der Güte Gottes nicht Platz lassen kann, 
solange der Gerechtigkeit des Allerhöchsten durch den Ersatz des dem 
Nächsten angethanen Unrechts nicht genug gethan wird." Die 
Studienhofkommission gedenkt diesen, von dem Fürsterzbischof ange- 
tragenen Zusatz nur dann aufzunehmen, wenn der Verfasser den- 
selben mit den Begriffen der Rabinen vereinbarlich findet. 

3.*'° Dieses Lehrbuch dürfte in allen jüdischen Schulen der 
deutschen Erbstaaten, (die zwar bisher blos in Böhmen und Mähren 
bestehn), als gesetzliches Lehrbuch vorgeschrieben und eingeführt 
werden: auch wäre der Antrag der Hofkommission in Schulsachen 
zu genehmigen, daß keinem Juden, vorzüglich in Galizien, wo keine 
jüdische Schulen bestehen, die Heurathsbewilligung zu ertheilen sey, 
der nicht vorher bei dem Kreisamte über den Inhalt desselben ge- 
prüft und bei dieser Prüfung wohl bestanden ist. Dieses haben 

E. M. bereits^) zu genehmigen geruht; da jedoch in Galizien 

wirklich die vollkommenste Unwissenheit unter dem zahlreichen 
Juden Volke herrscht, überdies die Benützung dieses Lehrbuchs zu 
seinen erhabenen Zwecken allzusehr in die politische Verfassung der 
Juden überhaupt eingreift, so behält sich die Studienhofkommission 
vor, über die weitere Modalität des Gebrauches, der von diesem Lehr- 
buche zu machen seyn wird, mit der vereinten Hofkanzlei das Einver- 
nehmen zu pflegen. 

4.**^ Das vorliegende Lehrbuch dürfte, nachdem vorläufig bei der 
Zensursbehörde das Imprimatur bewirkt seyn wird, bei dem hiesigen 
Normalschulbücherverlag in Druck zu legen, der Name des nicht 
durchaus seiner Nazion Vertrauen einflößenden Verfassers hinweg- 
gelassen, dafür aber E. M. höchste Entschließung über den Gebrauch 
dieses Buches, sowie der Beifall des Oberlandesrabiners Benek,i) vor- 
gedruckt werden. Die Kosten dürften aus dem Krupka-Fonde für 
Galizien, für Böhmen und Mähren hingegen aus dem jüdischen 
Domestikalfonde und zwar nach einem beiläufigen Verhältnisse der 
Judenanzahl in diesen drei Provinzen bestritten, dafür aber auch 
diesen Fonds der daraus entstehende Gewinn zugewendet werden. 

5.*° Was die Remunerazion des geschickten und eifrigen Ver- 
fassers betrift, so stimmt die Studienhofkommission vollkommen den 
für einen höheren Betrag sprechenden Gründen des Fürsterzbischofs 



168 

bei. Da derselbe jedoch in der Zwischenzeit schon 250 fl. als Vorschuß 
zur Bestreitung der Vorauslagen, dann zu einer Reise nach Nikols- 
burg, wo der Oberrabiner wohnt, erhalten habe, die dem N. Ö. Nor- 
malschulfonde vergütet werden müssen, so glaubt die Studienhof- 
kommission eine ßemunerazion von achthundert Gulden aus den 
bereits angegebenen Fonds in Antrag bringen zu sollen. 

Zum Schlüsse ergreift die Studienhofkommission diese Gelegen- 
heit, den unter seiner Nazion an Kenntnissen hervorragenden, daher 
für die Verbesserung derselben mit Nutzen zu gebrauchenden Ver- 
fasser Herz Homberg der allerhöchsten Gnade E. M. dahin anzu- 
empfehlen, daß auf seine Anstellung in Galizien, Böhmen oder Mähren 
bei den zur Verbesserung der Bildung dieser Nazion noch zu treffenden 
Anstalten umsomehr Bedacht genommen werden dürfe, als derselbe 
durch die Erlöschung der Oberaufseherstelle über die jüdisch-deut- 
schen Schulen in Galizien brodlos geworden und in Noth gerathen ist, 
aus welcher er durch eine Anstellung sicherer gerettet würde, als 
durch die Bewilligung der zwey Perzente vom reinen Gewinn, auf 
welche der Fürsterzbischof angetragen hat. 

^) Soll heißen Markus Benedikt; dieser wu,rde auf Empfehlung des 
Fürsten Dietrichstein 1789 im Alter von 35 Jahren zum mährischen Ober- 
laudesrabbiner gewählt. (Willibald Müller : Urkundliche Beiträge zur Geschichte 
der mährischen Judenschaft im 17. und 18. Jahrhundert p. 165.) 

2) Vgl. Nr. IV., VI. 

VIII. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pfleger: Unter der Zahl 1 des Gutachtens der Hof commis- 
sion ist eine bloße Bemerkung, worüber nichts zu erinnern ist. 

Ad 2 halte ich den vom Fürsterzbischofe angetragenen Zusatz 
für gegründet. Durch den bloßen Schadenersatz ohne Reue kann 
Gott nicht versöhnt werden, dieses scheint mir der Fürsterzbischof 
sagen zu woUen. Indessen kann dennoch nach dem Antrage der Hof- 
commission Homberg vernommen und dieser Zusatz soll nur dann 
aufgenommen werden, wenn er ihn mit den Begriffen der Rabbiner 
vereinbarlich finden wird. Ad 3. Die Einvernehmung der Studien- 
hofcommission mit der Hofkanzley über die weitere Modalität des 
Gebrauches von diesem Buche ist ebenso nothwendig als zweckmäßig. 
Ad 4. Es ist eine auch mir bekannte Sache, daß der Nähme Homberg 
bey den galizischen Juden kein Vertrauen zu dem Buche einflößen 
würde. Die Weglassung seines Nahmens ist also räthlich. Ad 5 
dürften E. M. aus den angeführten Gründen die Remuneration von 
1000 fl. nicht übermäßig finden und, da er einen Vorschuß von 250 fl. 
bereits erhalten hat, ihm, Homberg, noch 750 fl. gnädigst zufließen 
lassen. Diese Remuneration hätten die angezeigten jüdischen Fonds 



169 

zu gleichen Theilen zu tragen, folglich auch den Vorschuß von 250 fl. 
dem Normalfonde zu vergüten. 

Auf eine Anstellung des Homberg bey den zur Verbesserung der 
Bildung der jüdischen Nation noch zu treffenden Vorkehrungen kann 
ich nicht einrathen, weil Homberg, wie bereits bemerket worden ist, 
bey dieser Nation nicht beliebt ist und daher sichtbar auf selbe nicht 
vortheilhaft wirken würde. Daher finde ich den Antrag des Fürsterz- 
bischofs, dem Homberg zwey Percenten des reinen Gewinns zu be- 
willigen, annehmbarer. 

Lorenz : Ich muß dieses Lehrbuch, für den Unterricht der 
israelitischen Jugend vorzüglich gewidmet, in religiöser und morali- 
scher Hinsicht für ebenso zweckmäßig und vollständig halten, als 
selbes von den in Schul- und Studiensachen aufgestellten Hofkommis- 
sionen mit einigen von Seite der erstem sogleich dem Texte selbst 
beigerükten, zwar minder wichtigen, jedoch zur Vervollkommnung des 
Ganzen immer etwas beitragenden Abänderungen und Verbesserungen 
hier angepriesen wird. Nur fiel mir pag. 451 der Ausdruck „Anschläge 
wider das Leben des Eegenten" auf, weil nach meinen Begriffen der 
Jugend ein solcher Anschlag nicht einmal möglich scheinen soll und 
das vorgehende Wort „Sicherheit^^ ohnedies schon alles und folglich 
auch die Sicherheit des Lebens in sich begreift. Es wäre also statt 
„oder das Leben" bloß „und" zu setzen, wodurch auch zugleich die 
Unzertrennlichkeit des Staats von dem Eegenten und gegenseitig 
besser ausgedrükt wird, als durch das „oder". Sollte diese gehor- 
samste Bemerkung des allerhöchsten Beifalls würdig seyn, so könnte 
die Abänderung von einer unbekannten Hand im geheimen Kabinete 
gemacht werden. 

Was die besondern Erinnerungen des Staats- und Konferenz- 
raths V. Pfleger betrift, glaube ich denselben durchaus und besonders 
in Beziehung auf den 4.*^'^ und S.^^*^ Punkt, die Weglassung des Namens 
Herz Homberg als Verfasser dieses Lehrbuches und die nicht Wieder- 
anstellung desselben bei einer israelitischen Lehr- oder Erziehungs- 
anstalt, beistimmen zu müssen, weil seine unmoralischen und höchst 
unredlichen Handlungen, deren er als Oberaufseher der deutsch- jüdi- 
schen Schulen in Ostgalizien von seiner eigenen Nazion beschuldiget 
worden ist, noch ebenso notorisch, als es seine Ränke sind, um sich der 
zur Untersuchung derselben in Lemberg eigens aufgestellt gewesenen 
Kommission, ungeachtet der desfalls erflossenen vielfältigen nach- 
drucksamsten allerhöchsten Befehle, zu entziehen. Er hat also Ursache 
mit der für ihn angetragenen Eemunerazion von 1000 fl. und dem 
2 perzentigen Genüsse des reinen Gewinns von dem gelieferten Lehr- 
buche mehr als zufrieden zu seyn. 

Grohmann : Ich vereinige mich durchgehends mit dem 
ersten voto. 



170 

IX. 
1810 Dez. 4. 
K. Resolution. 
(Konzept mit E. Y. H. H. u. St. A. 1. e.) 
Die Bemerkung ad imum (Jient zur Wissenschaft und genehmige 
Ich die ad 2, 3, 4 gemachten Anträge der Studienhof commission. Ad 5 
bewillige Ich dem Homberg eine Eemuneration von 1000 fl., worinn^) 
der Vorschuß von 250 fl. einzurechnen ist, daher bloß^) die weiteren 
750 ii. dem Homberg auszuzahlen sind. Den Ersatz des obgedachten 
Vorschußes von 250 f. an den Normalschulenfond, die 750 f. für Herz 
Homberg, sowie gesamte Auslagen auf das in der Frage stehende 
Werk haben die von der Studienhofkommission angetragene jüdische 
Fonds in einem nach der strengsten Gerechtigkeit auszumittelnden 
Verhältniße zu tragen, welchen auch der 3) Gewinn bey dem Ver- 
schleiße des Buches in dem nämlichen Verhaltniß bis auf 2 Perzenten 
von dem reinen Gewinn, welche Ich davon dem Herz Homberg bewil- 
lige, zuzuko men hat. ^^^^^ ^ p 4^ 

^) „worinn" eigenhändig. 

2J Yon „einzurechnen" bis „bloß" eigenhändig. 

3) Von „Den Ersatz" bis „der" eigenhändig. 

*) Von „in dem nämlichen" bis „m. p," eigenhändig. 

X. 

leiO De/. 14. 
Studienhof kommissionsdekret im Auftrag des Kaisers an die N. ö. 

Kegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2520. Konzept mit E. V. C. 
A. IV. T. 5. 1883/291.) 

S. M. unablässig beschäftiget, die ächte Wohlfarth, die ohne 
gute Sitten nicht erreichbar ist, bey allen Ihren Unterthanen zu be- 
fördern, haben zur Beförderung sittlich guter Gesinnungen und Hand- 
lungsweisen unter den in den K. K. Erbstaaten befindlichen Juden 
ein religiös-moralisches Lehrbuch verfassen zu lassen geruhet, welches 
die Vorschriften der Sittenlehre nicht nur aus Vernunftgründen faß- 
lich darstellet, sondern dieselben auch mit beweisenden Stellen aus 
den heiligen Büchern der Israeliten begründet. Da nun dieses Lehr- 
buch, wie der Anschluß zeigt, unter dem Titel: „Bne-Zion, ein religiös- 
moralisches Lehrbuch für die Jugend israelitischer Nation" zustande 
gekommen und dem Zwecke aiigem essen befunden worden ist, so haben 
S. M. befohlen, daß: l.tens (Jieses Lehrbuch in allen jüdischen Schulen 
der deutschen Erbstaaten als ein gesetzliches Lehrbuch eingeführt 
und gebraucht und auf dessen zweckmäßige Anwendung von allen, 
denen die Untersuchung der jüdischen Schulen obliegt, genau gewacht 
werde. 2.*^"^ daß jeder Bräutigam und jede Braut von der israelitischen 
Nation, da sie um die Keurathsbewilligung ansuchen, über den Inhalt 



171 

dieses Lehrbuches von dem Kreisamte geprüft werde und nur dann die 
Bewilligung zur Heurath erhalte, wenn sie bey dieser Prüfung wohl 
bestanden sind, wobey noch die weiteren Anordnungen zur mehreren 
Verbreitung des religiös -moralischen Unterrichtes unter der israeli- 
tischen Nation nachfolgen werden. 

S. M. befehlen, daß dieses Lehrbuch nun nach vorläufiger Be- 
wirkung des Imprimatur bey der Censursbehörde bey dem hiesigen 
Normalschulbücherverlage in Biue'k geleget, der Nähme des Ver- 
fassers jedoch hinweggelassen, dafür aber die erstberührte höchste 
Entschließung über den Gebrauch dieses Buches, dann der dem Manu- 
script beyliegende Beyfall des mährisch-schlesischen Landes- 
rahbiners Markus Benedikt mit Weglassung des Nahmens des Ver- 
fassers beygedruckt werde. Die Kopten der Auflage, welche aus dem 
N. Ö. Normalschulfonde emstweilen vorzuschießen sind, werden aus 
den jüdischen Fonden von Galizien, Böhmen und Mähren bestritten 
werden, denen aber auch der daraus entspringende Gewinn bis auf 
2 pro cento, welche S. M. dem Verfasser des Buches bewilligen, zuzu- 
fließen hat. Dem Verfasser Herz Homberg bewilligen S. M. eine 
Eeniuneration von 1000 fl., worin der ihm bereits geleistete Vorschuß 
von 250 fl. einzurechnen ist. Die Regierung hat hiernach das Manu- 
script samt dem ürtheile des Landesrabbiners und der bisher ange- 
führten umständlichen höchster« Entschließung dem Oberaufseher der 
deutschen Schulen, Regierungsrathe Spendou^), bekanntzumachen, da- 
mit er die Drucklegung besorge, mit der jedoch einzuhalten ist, bis 
man die Zahl der Exemplare eröfl'nen wird. Dem hier befindlichen 
Verfasser TIerz Homberg hat sie einstweilen die Remuneration von 
siebenhundertfünfzig Gulden aus dem Normalschulfonde zu verab- 
folgen. Die Kosten der Auflage sind seinerzeit hieher anzuzeigen und 
die Kosten der Versendung nach l^rag, Brunn und Lemberg samt der 
dem Verfasser bewilligten Remuneration von 1000 fl. zur Einleitung 
der Vergütung anzusetzen. Dabey ist der Oberaufsicht zu bemerken, 
daß die bereits angebrachten Verbesserungen genehmiget worden, nur 
was die zur Seite 268 — 274, wo der Verfasser von Gottes Straf gerech- 
tigkeit und Gnade spricht, gehörige Bemerkung betrift, nach welcher 
der Herr Fürsterzbischof bey § 222 den Zusatz wünschet: „weil die 
Reue nicht acht ist, folglich der Güte Gottes nicht Platz lassen kann, 
solange der Gerechtigkeit des Allerhöchsten durch den Ersatz des dem 
Nächsten angethanen LTnrechts nicht genug gethan wird", ist dieser 
Zusatz nur dann aufzunehmeii, wenn Herz Homberg denselben mit 
den Begriffen der Rabbiner vereinbar lieh findet. 2) 

Alois Graf v. TJgarte. 
Von der K. K. Studienhofkommission. 

Wien, am 14.*^" Dezember 1810. joh^ Debrois.^) 

^) Joseph Spendou, Doktor der Theologie, 1800 — 1814 Oberaufseher der 
K. K. Schulen, 1805 erzbischöflicher Konsistorialrat, Domscholastikus und 



172 

Prälat, 1811 — 1820 N. ö. Regierungsrat, Beisitzer der Hofkommission in An- 
gelegenheiten der deutschen Schulen. (Hof- und Staatsschematismus.) 

2) Die Verordnungen der N. ö. Regierung an die unteren Stellen vom 
24. Jan. 1811 liegen bei. 

3) Johann Debrois Edler von Bruyck (1751—1830). 1810 Beisitzer der 
Studienhofkommission und N. Ö. Regierungsrat, 1818 Hofrat, 1816, 1820 
Rektor der Wiener Universität. (Wurzbach Bd. 3 p. 191 f.) 

XI. 
l&n Jaii. 24. 
Erklärung Hombergs. 
(xlutogramm N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2520.) 
Ich bin mit der vom hochwürdigen Herrn Erzbischof zum § 222 
des von mir unter dem Titel „Bene-Zion" verfaßten religiös-moralischen 
Lehrbuches gemachten Bemerkung, soweit es den Sinn derselben be- 
trift, vollkommen einverstanden, in Absicht auf den Vortrag derselben 
aber wünsche und verspreche ich solchen dem übrigen Stil gleichzu- 
machen. 

Wien, den 24. Jänner 1811. 

Herz Homberg, m. p. 

Yormahliger Oberaufseher der jüdischen Normalschulen und Censor 

der hebräischen Bücher in Galizien. 

326. 

1807 Okt. 8. 
Eheschließung während der Adventszeit. 

Hofdekret. 
(Druck nach Kropatschek: Gesetze Franz II. Bd. XXIII. p. 712.) 
Den Juden ist zwar die Schließung der Ehen zur Advents- und 
Fastenzeit nicht zu untersagen, jedoch ist nicht zuzugeben, daß sie in 
diesen gebothenen Zeiten ihre Hochzeiten mit Musik, Tanz oder ähn- 
lichen Erlustigungsarten begehen. 

327. 

1807 Nov. 12 — 1808 Mai 25. 

Verbot der Verbreitung ausländischer rabbinischer Bannflüche 

in Österreich. 

I. 

1807 Nov. 12. 
Hofkanzleidekret an die Länderstellen in Böhmen, Mähren, Nieder- 
österreich, Krain, Triest und Galizien. 
(Konzept mit E. V. C. A. Karton C7.) 
Von der Polizeyhofstelle hat man die Nachricht erhalten^), daß 
bey Gelegenheit, als der hiesige Buchdrucker Schmid vor einiger Zeit 



173 

das jüdische Gebethbuch Machsorim^) wieder aufgelegt und eine wohl- 
gerathene deutsche Übersetzung, die ein Eödelheimer Jud nahmens 
Heidenheim^) verfertigt, in hebräischen Lettern mit Bewilligung der 
Censur beygedruckt habe, von dem ersterwähnten Juden Heidenheim, 
der vorhin ein ausschließendes Privilegium auf den Druck dieses 
Buches von dem Frankfurter Oberrabbiner erhalten haben soll, ein 
Aufruf an das jüdische Volk erlassen und an einige der angesehensten 
Rabbiner in der österrischen [!] Monarchie mittels der Post einge- 
sendet worden sey, daß mehrere Rabbiner und nahmentlich der Ober- 
rabbiner in Frankfurt am Mayn Pineas Levy Horowitz^) den großen 
Barnfluch gegen die Nachdrueker seiner Übersetzung des Machsorim, 
dann seine Mitwirker und Gehülfen, ausgesprochen habe. 

Die Landesstelle hat die Rabbiner auf diesen widersinnigen 
Schritt aufmerksam zu machen mit dem Bedeuten, daß, wenn ihnen 
ein derley Schreiben zukäme, sie solches zu unterdrucken und keinen 
Gebrauch davon zu machen, auch ihre Glaubensgenossene, falls ihnen 
eine Anfrage hierwegen vorkäme, über die Widerrechtlichkeit eines 
solchen Schrittes zu belehren hätten, somit sich in keiner Art erdreu- 
sten sollten, etwa eine diesfällige Verbindlichkeit geltend zu machen. 

Wien, am 12. Nov. 1807. 



^) Dieses Schreiben des Präsidenten der Polizeihofstelle ddo. 29. Okt. 
1807 liegt im Original bei, ebenso der betreffende Sitzungsbericht. An die 
Polizeihofstelle erging eine identische Antwortnote. (Konzept mit E. V. vor- 
handen). 

2) Vgl. Nr. 170. 

3) Wolf Heidenheim (1757 — 1832) war einer der berühmtesten jüdischen 
Schriftsteller seiner Zeit; auch war er Besitzer einer Buchdruckerei. 
(Vgl. Louis Lewin: Materialien zu einer Biographie Wolf Heidenheims; 
Monatsschrift für Geschichte und Wissenschaft des Judentums. Bd. 44. Berlin 
1900, p. 127 flf.) 

*) Horowitz Pineas Levi, (1731—1805). Seit 1771 Eabbiner in Frank- 
furt am Main. Er war einer der letzten Talmudlehrer der alten Schule in 
Deutschland und verkörpert daher die äußerste Entwicklung rabbinistischer 
Dialektik. (Jewish Encyclopedia Bd. VI. p. 468, verwiesen auf M. Horowitz: 
Frankfurter Rabbinen IV.) 

IL 

1808 Mai 25. 
Hofkanzleidekret an sämtliche Länderstellen. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 15422 ad 689. Konzept mit 
E. V. C. A. Karton 68.) 

Um ähnliche Bannflüche, wie der Frankfurter Eabiner auf den 
Nachdruck des jüdischen Gebethbnches Machsor erlassen hat, außer 
Kraft zu setzen und deren Verbreitung in den K. K. Erblanden zu 
verhindern, wird der Landesstelle aufgetragen, durch ein eigenes 
Zirkular kundzumachen und insbesondere die Eabiner anzuweisen, das- 



174 

selbe in den Sinagogen ihrer Glaubensgenossen deutlich und nach- 
drücklieh zu erklären, daß jeder Bannfluch, solang die Regierung 
dessen Gültigkeit nicht erkennet, ungültig sey und daß jene, welche 
einen solchen Bannfluch unter der Hand verbreiten, mit einer Geld- 
strafe von 50 Eeichsthalern, welche dem Anzeiger zugewendet werden 
wird, oder nach Umständen mit einer körperlichen Züchtigung belegt, 
die Eabiner oder sonstigen Religionslehrer aber, die sich unterfangen 
seilten, denselben in Schulen, Sinagogen oder sonst öffentlich ver- 
künden zu lassen, soferne sie Ausländer sind, außer Landes geschaft, 
die Eir.gebohrnen aber ihres Amtes entsetzt werden sollen.^) 
Wien, den 25^^«° Mai 1808. 

J. Freiherr von der Marck.^) 
Joseph Freyherr von Kielmannsegg.^) 



^) In diesem Sinne hatten sich die Hofkommission in Gesetzsachen 
(Note ddo. 9. Mai 1808 Original C. A. Karton 68) und die Polizeihof stelle 
(Note ddo. 29. Dez. 1807 Original C. A. 1. c.) geäußert. In seinem (gleichfalls 
im Original beiliegenden) Bericht ddo. 17. Dez. 1807 hatte das mährisch- 
schlesische Gubernium über den in Verhandlung stehenden Gegenstand re- 
feriert. Es berichtet von der pflichtwidrigen Handlungsweise des Brünner 
Oberlandesrabbiners, der den Bannfluch weitergeleitet habe und rät, durch ein 
Gesetz künftig derartigen Fällen vorzubeugen. In der Antwort auf diesen 
Bericht (Konzept mit E. V. ddo. 25. Mai 1808) wurde die Verlautbarung des 
im Texte abgedruckten Dekretes mitgeteilt. 

2) Josef Freiherr von der Marck (1739—1813). 1780 Hofrat bei der 
Obersten Justizstelle, 1792 Landrechtspräsident in Lemberg, später in Graz, 
dann in Krain, vorübergehend Vizepräsident der Hofkanzlei, 1800 N. ö. Appel- 
lationspräsident und schließlich Kanzler der vereinigten Hofkanzlei. (Maas- 
burg: Oberste Justizstelle p. 162 f.) 

^) Kielmannsegg, Joseph Freiherr von, (1767 — 1832). Regierungsrat 1799, 
Hof rat 1808, Leiter des Militär Verpflegungswesens. (Starzer: Statthalterei 
p. 472.) 

328. 

1807 Nov. 18. 
Ausweisleistung fremder Juden bei den Linien. 

Hofkanzleidekret. 

(Druck nach Kropatschek: Sammlung der Gesetze Franz IL Bd. XXIII, p. 686.) 

Es wird zu jedermanns Wissenschaft und genauer Darnachach- 
tung allgemein kundgemacht, daß künftig keinem fremden Juden der 
Eintritt in Wien bei den Linien zu gestatten sei, der sich nicht mit 
einem Zeugnisse seiner Obrigkeit ausweisen kann, in Handlungs- oder 
Rechtsangelegenheitcn nach Wien zu kommen.^) 

*) Am 10. Dez. 1807 wurde obiges Dekret durch die P. O. D. an die 
Vertreter verlautbart. (Original C G. A.) 



175 



329. 

1807 Dez. 2. 
Geburtsanzeige. 

Verordnung der N. Ö. Eegierung. 
(Druck nach Kropatschek: Sammlung der Gesetze Franz II. XXIII., p. 765.) 

Jeder hier wohnende Israelit und jede Hebamme hat bei Strafe 
von seclis Eeichsthalern die Geburt eines israelitischen Kindes läng- 
stens binnen 8 Tagen nach derselben der P. 0. D. anzuzeigen. 

330. 

1807 Dez. 9. 
Realitätenbesitzverbot. 

Hofdekret. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 199 f.) 

Die RepuUizierung des Realüätenbesitzverbotes für die Juden wird 
anbefoJilen}) 



^) Unter gleichem Datum wurde verordnet, daß die Konskriptionsoffiziere 
die gesetzwidrige Erwerbung von Eealitäten durch Juden anzuzeigen haben. 
(Barth-Barthenheim p. 201.) 

331. 

1807. 
Familienliste. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 24018.) 

Verzeichnis der hier ohne Bestimmung der Zeit geduldeten Israeliten. 
a. Namen, h. Wann er tolerirt worden, c. Auf was tolerirt. 
1. Arnsteiner Nathan Freyherr, 1787, Banquier. 2. Arnsteiner David 
Jakob, 1787, Papier- und Obligationshandel. 3. Arnsteiner Mayer 
Adam, 1795, Eskontirungshandel. 4. Pope Benedikt, 1785, Woll- und 
rohen Produktenhandel. 5. Pollack Jakob Judas, 1782, Fleischhacker. 

6, Baumgarten Markus Mayer, 1791, Verschleiß galHzischer Produkte. 

7. Bobasch Markus, 1793, Koschermilchhandel. 8. König David, 1782, 
Garküchler. 9. Kohn Kaspar, 1786, Woll- u. Lederhandel. 10. Kadisch 
Latzer, 1785, Brandweinbrenner. 11. Goetzel Samuel, 1787, unbe- 
stimmt. 12. Kühe Sara dermal Bienzel [!], 1790, Fabrikswaarenhandl. 
13. Gottlieb Milka Beyer [!], 1791, nicht bestimmt. (Tolerirt so lange 
selbe Witwe bleibt.) 14. Goldschmid Salomon, 1791, Kasernhandel. 15. 
Geduldig Beer Witwe, 1791, Koscher weinschank. 16. Goldstein Abra- 



176 

ham, 1781, Koseherweinschank und Pretiosenhandel. 17. Camondo 
Abiahani, 1798, unbestimmt, 18. Kahn Samuel, 1798, Produkten- 
handel. 19. Engel Emanuel, 1782, Judentraiteur. 20. von Eskeles 
Bernhard, 1783, Großhändler. 21. von Wertheimstein Edler Her- 
mann, 1782, unbestimmt. 22. Wertheimer Samson Samuel, 1772, 
chursächsischer Hoffaktor. 23. Wartfeld David, 1785, unbestimmt. 

24. Wertheimer Lazar Edler von Wertheimstein, 1786, unbestimmt. 

25. Wertheimstein Josef Samuel Edler von, 1787, Großhandlung. 26. 
Wertheimer David, 1780, Großhandel. 27. Victor Jakob, 1791, Woll- 
handel. 28. Fein Marianna, 1792, Koseherweinschank. 29. Herz 
Salomon Edler von, — , unbestimmt. 30. Herzelkuhe Judith, 1777, 
unbestimmt. 31. Herzenkron Joachim, 1780, unbestimmt. 32. Hof- 
mann Isaak Low, 1791, unbestimmt. 33. Honig von Hönigsberg 
Joachim, 1797, Großhändler. 34. Hönigsberg von Maximilian, 1796, 
Großhändler. 35. Hönigsberg von Aaron, 1796, K. Eath. 36. Hönigs- 
berg, — , Eegierungsrath. 37. Levi Joseph, 1781, Papiernegoz. 38. 
Lehmann Joseph, 1785, unbestimmt. 39. Leidesdorf er Abraham, 
1790, mit rohen Produkten. 40. Leidesdorfer Jakob, 1790, mit 
rohen Produkten. 41. Leidesdorfer Aaron, 1782, unbestimmt. 42. 
Leidesdorfer Joseph, — -, Großhändler. 43. Leidesdorfer Joachim, 
1782, Großhändler. 44. Lewinger Samuel, 1794, Großhändler. 45. 
Maiiheimerin Katharina, 1791, lebt von Unterstützung. 46. Man- 
heimer Jakob, 1793, unbestimmt. 47. Mayer Low Michael, 1798, 
unbestimmt. 48. Marcus Jakob, 1799, Pferdhandel. 49. Neustadtl 
David Low, 1782, unbestimmt. 50. Nassau Wolf Isaak, 1791, unbe- 
stimmt. 51. Oppenheimer Jakob, 1780, unbestimmt. 52. Oppen- 
heimer Samuel Bernhard, 1786, Doctor Medicin. 53. Oppenheimer 
Isaak, 1789, Weinschank. 54. Simon Isaak, 1780, Papierhandel. 
55. Simon Michel, 1787, Papierhandel. 56. Sinzheim Angelus, 
1789, Produktenverschleiß. 57. Schlesinger Jakob, 1786, Papier- 
handel. 58. Salomon Witwe Estherl, 1798, lebt von Unterstüzung. 
59. Spiegel Salomon, 1798, wegen Alter und Hülflosigkeit. 

Verzeichnis 
der hier mit Bestimmung der Zeit und des Erwerbungszweiges gedul- 
deten Israeliten. 

a. Namen, fe. wann er tolerirt worden, c. auf was tolerirt. d. auf 
wie lang tolerirt. 

1. Ascher Noe, 1790, Zahnarzt, immer auf 3 Jahre. 2. Abraham 
Hirsch Philipp, 1792, Petschirstecher, immer auf 3 Jahre. 3. Arn- 
steiner Wolf Isaak, 1798, wegen Blindheit, immer auf 3 Jahr. 4. Arn- 
steiner Benedikt David, 1796, Geld- und Wechselgeschäfte, immer auf 
3 Jahre. 5. Bergelstein Markus, 1788, Fabrikwaaren verschleiß, immer 
auf 3 Jahre. 6. Bauer Levi, 1789, Lederhandel, immer auf 3 Jahre. 
7. Ballack Jakob, 1795, Leder-, Woll- und Knopperhajidel, immer auf 



177 

3 Jahre. 8. Kolinsky David, 1788, Koscherweinschank, immer auf 
3 Jahre. 9. Gottlieb Samuel, 1781, Seidenwaarenhandel, immer auf 
3 Jahre. 10. Goetzel Ludwig, 1793, Associe des Joachim Leide&- 
dorf, immer auf 3 Jahre. 11. Koblenzer Moyses, 1793, Juwelen- 
handel, immer auf 3 Jahre. 12. Kassowitz Samuel, 1794, Pferdhandel, 
auf 1 Jahr. 13. Kremsier Jakob, 1799, Scheidewasser, auf 3 Jahr. 
14. Todesko Aaron Hirsch, 1793, Seidenhandel, auf 3 Jahr. 15. Te- 
beles Jakob Markus, 1794, Produkten verschleiß, auf 3 Jahr. 16. To- 
bias Kaspar, 1794, Pferdhandel, auf 1 Jahr. 17. Trebitsche Maxi- 
milian, 1800, Juwelenhandel, auf 3 Jahr. 18. Oesterreicher Sam. 
Low, 1793, Fabriksprodukten, auf 3 Jahr. 19. Ettinger Moyses, 1793, 
Hühneraugenarzt, auf 3 Jahr. 20. Eppingerin Esther, 1799, unbe- 
stimmt, auf 3 Jahr. 21. Uffenheimer Götz Gabriel, 1793, unbestimmt, 
auf 3 Jahr. 22. Wertheimer Salomon Josef, 1793, Wollhandel, auf 
3 Jahr. 23. Wertheimer Wolf gang, 1799, unbestimmt, auf 3 Jahr. 
24. Frank Salomon, 1799, medicinae Doktor, auf 3 Jahr. 25. Hersch- 
man Isaak, 1791, Seiden waaren, auf 3 Jahr. 26. Heim Joachim, 
1793, Produktenhandel, auf 3 Jahr. 27. Herzfelder Lazar, 1794, 
WoU- und Lederhandl, auf 3 Jahr. 28. Hirsch Joachim, 1795, Fabri- 
katuren, auf 3 Jahr. 29. Herz Leopold Edler von, 1796, Großhändler, 
auf 6 Jahre. 30. Heumann Elias, 1797, unbestimmt, auf 3 Jahre. 
31. Hirschel Joseph, 1797, Seidenwaaren, auf 3 Jahre. 32. Hirsch- 
feld Elias, 1799, med. Doctor, auf 3 Jahre. 33. Hirsch Gabriel, 1800, 
Kompagnon seines Vaters, auf 3 Jahre. 34. Joel David, 1794, Fleisch- 
hauer, auf 1 Jahr. 35. Leutner Jakob, 1791, Koschermilchhandel, 
auf 3 Jahr. 36. Lichtenstadt Wolf David, 1792, Traiteur, auf 3 Jahr. 
37. Latzer Michael, 1792, Petschierstecher, auf 3 Jahr. 38. Lipp- 
mann Israel Hirsch, 1793, Schaf woll, auf 3 Jahr. 39. Landau Isaak 
Gabriel, 1793, Fabrikatur, auf 3 Jahr. 40.* Lewi Marianna, 1795, 
Weinschank, auf 3 Jahr. 41. Landsmann Benjamin, 1795, Aktuar 
und Waaren verschleiß, auf 3 Jahr. 42. Löwenthal Koßmann, 1796, 
Juwelenhandel, auf 3 Jahr. 43. Lehmann Saul, 1797, Inländer- 
Produkten. 44. Löwenthal Jakob, 1800, Associe des Joachim von 
Hönigsberg, auf 3 Jahr. 45. Mayer Valentin, 1794, Kommissionär, 
auf 3 Jahr. 46. Markbreiter Moyses, 1794, Juwelenhandel, auf 3 Jahr. 
47. Mayer Nathan, 1799, Produktenhandel, auf 3 Jahr. 48. Mühl- 
berg Max, 1799, Fabriksassocie, auf 3 Jahr. 49. Marcus Kaspar, 1799, 
Pferdhandel, auf 1 Jahr. 50. Oppenheimer Eebeka, 1792, Kleider- 
verschleiß, auf 3 Jahr. 51. Obernik Simon Mayer, 1794, Compagnon 
des Buchdrucker Schmid, so lang er mit Schmid assozirt. 52. uffen- 
heimer Markus, 1796, Großhändler, auf 6 Jahr. 53. Reichenstein 
Jakob, 1794, Wollhandel, auf 3 Jahr. 54. Reiter Joseph, 1797, Seiden- 
handel, auf 3 Jahr. 55. Schnabel Gabriel, 1789, Pottasch- und Ber- 
linerblau, auf 2 Jahr. 56. Säbel Markus, 1791, Wollverschleiß, auf 

Urkunden und Akten. I. 2. 1^2 



178 

3 Jahr. 57. Schinow Herz Philipp, 1791, unbestimmt, auf 3 Jahr. 
58. Schacherls David Joseph, 1792, Seidenwaaren, auf 3 Jahr. 59. 
Strasser Salomon, 1793, Ochsen- und Wollhandel, auf 3 Jahr. 60. Sem- 
ler David, 1793, Seidenwaaren, auf 3 Jahr. 61. Schlesinger Zadick, 
1793, Woll- und Lederhandel, auf 3 Jahr. 62. Spitzer Elias, 1794, 
Fabrikswaaren, auf 3 Jahr. 63. Zappert Israel Wolf, 1791, Juwelen- 
handel, auf 6 Jahr. 

Verzeichnis 
der hier gegen Toleranzgebühren im Dienste anderer geduldeten 

Israeliten. 
a) Namen, l) Wann tolerirt worden, c) Auf was tolerirt. d) Auf 
wie lang tolerirt. 

1. Barach Hirsch, 1800, gallizischer Sensal, auf 2 Jahre. 2. Drach 
Elias, 1789, Baadaufseher, auf 2 Jahre. 3. Frankfurter Abraham, 

1799, Koscherfleischauf Seher, 3 Jahre. 4. Wepernik Isaak, 1800, bey 
Hofbuchdrucker Hraschansky, 1 Jahr. 5. Weker Moyses, 1800, gal- 
lizischer Sensal, 2 Jahr. 6. Markbreiter Aaron, 1794, Schulsinger, 
i Jahr. 7. Strim Joseph Michel, 1795, Correktor bey Buchdruker 
Schmid, solang er in der Buchdrukerey bleibt. 8. Sichrowsky Moyses, 
1795, Oeconomielieferung, so lange er liefert. 9. Steinsberg Tobias, 

1800, ostgallizischer Kommissionär, 2 Jahre. 

332. 

1808 Febr. 18. 
Ansuchen um Toleranzerteilung. 

.Verordnung der N. Ö. Eegierung im Auftrag der Hofkanzlei 
an die P. 0. D. 

(Konzept C. G. A.) 

Da nach der lezthin erhaltenen allerhöchsten Hofverordnung 
nur die Großhändler von Erneurung der von 3 zu 3 Jahren anzusuchen- 
den Toleranz befreiet seyn, so wird ihr, P. 0. D., aufgetragen, sämt- 
liche Familienhäupter aufzufordern und zwar ohne Ausnahme, 
ob selbe bis nun die Toleranz auf immer oder zeitweise hatten, die 
Erneurung derselben anzusuchen und zwar jene, bey welchen die Zeit 
der Toleranz nicht bestimt ist, gleich nach Empfang dieser Verord- 
nung, die übrigen aber nach Ausgang der ohnehin von 3 zu 3 Jahren 
festgesezten Frist. Hierüber hat die P. 0. D. genau zu wachen und 
binen 6 Wochen Bericht über den Erfolg zu erstatten. 

Wien, den 18. Februar 1808. 

Kienmayer. 



179 

333. 

1808 August 18 — 1812 JuH 24. 

Beiträge znr Bewaffnung der Landwehr. Stellung jädischer Mili- 
tärpfliclitiger. Kontributionen, Schanzarbeiten. 

I. 

1808 Aug. 18. 

Schreiben der Stadthauptmannschaft an die Vertreter der tolerierten 

Wiener Juden. 
{Original. C. G. A.) 

Die tolerierten Wiener Juden, die schon oft Beweise ihrer Vater- 
landsliebe gegeben, werden aufgefordert, dem Beispiele des K. K, privi- 
legierten Großhandlungsgremiums und des bürgerlichen Handelsstandes 
folgend, Beiträge für die Kleidung und Bewaffnung der Landwehrmann- 
schaft zu leisten. Es bleibe jedem überlassen, ob er die Equipierung eines 
Mannes, die sich auf 120 fl. beläuft, übernehmen oder Geldbeiträge leisten 
wolle}) 

^) Am 19ten August wurden nach Beschluß der Vertreter die Familien- 
häupter der tolerierten Juden durch Zirkular (Or. C. G. A.) zur Beitragsleistung 
aufgefordert. Die Liste der Subskribenten und deren Beiträge — zwischen 
10 und 150 Gulden — liegen bei. (C. G. A.). Am 29ten Aug. 1808 übergaben 
die Vertreter der Stadthauptmannschaft den Betrag von 3035 Gulden, am 
24. Sept. 1808 einen weiteren Betrag von 500 fi, (Kopien der Bestätigungen 
im C. G. A.) 

II. 

1809 Februar 28. 
Schreiben der Stadthauptmannschaft an die Vertreter der Wiener 

tolerierten Juden. 
(Original C. G. A.) 

Am 28*^'' Februar 1809 werden die Vorsteher der Wiener tolerierten 
Judenschaft aufgefordert, Beiträge zur Ausrüstung der für das erste Wiener 
Landwehrbataillon neugeworbenen Mannschaft zu leisten. In ihrer Beant- 
wortung (Konzept s. d.) dieses Schreibens erklärt sich die Judenschaft 
bereit, zu diesem Zwecke 1500 fl. beizutragen. 

III. 

1809 März 13. 

Schreiben der Vertreter der Wiener tolerierten Juden an die Stadt- 
hauptmannschaft. 
(Original C. G. A.) 

Die Vertreter richten im Namen der tolerierten Judenschaft an die 
Stadthauptmannschaft die Bitte, höheren Ortes zu veranlassen, daß 
künftighin „ihre männlichen der Militairkonskription unterliegenden Indi- 
viduen nicht mehr auf die bisherige,^) sondern auf solche Art rekrutirt 

12* 



180 

werden möchten, wie es hey allen Jcaiserlichen israelitischen Unterthanen 
gnädigst gestattet wird, daß von Seite der hohen Rekrutirungshehörde 
eine ihrer Familienzahl angemessene und verhältnismäßige Zahl von 
Rekruten in genere abgefodert, die spezielle Auswahl und Stellung der 
geforderten Männer aber denen Familien selbst unter sich allergnädigst 
bewilligt werden möchte.'' 

Für die Billigkeit und Ausführbarkeit dieser Bitte führen sie mehrere 
Gründe an. P wird der Staat dadurch nicht geschädigt, da ja die vom 
Staate gewünschte Zahl der Juden zur Rekrutenstellung ungeschmälert 
bleibt. 2^ sind die tolerierten Juden sogar erbietig, die von ihnen gestellten 
Rekruten auf ihre Kosten zu equipieren und zu erhalten, wodurch der 
Staat nur gewinnt. 3^ sind die Juden selbst am besten in der Lage die 
geeignetesten Leute auszuwählen. Sie bemerken ferner, daß es gegen- 
wärtig nur 89 tolerierte Familien gebe; unter diesen seien 10 adelig, daher 
exempt; 10 kinderlos; 11 ohne männliche Nachkommenschaft ; 26, deren 
Kinder unter 12 Jahre, also nicht waffenfähig; 8 unverheiratet und 
Witwen, letztere ohne Kinder; folglich wären nur 24 Familien übrig, die 
dem Alter nach waffenfähige Kinder hätten. Von diesen haben einige 
bereits Söhne beim Militär, mehrere haben Söhne, die dienstuntauglich 
sind. Man glaube, daß nicht mehr als 10 Personen ausgehoben werden 
könnten.^) 

1) Nach der Konskriptionsuummer der Häuser. 

2) Dieses Gesuch war das Resultat einer am 12ten März abgehaltenen 
Beratung der tolerierten Judenschaft. (Protokoll im C. G. A.) 

Alle Anwesenden fanden diese Bittschrift geeignet und verpflichteten 
sich, jeden Erfolg [!] unter gleicher Last nach Repartirung pünk[t]lichst zu "be- 
folgen und mitzutragen, insofern man diese Rekrutenstellungen durch Erkau- 
fung anderer unserer Glaubensgenossen bewirken könne. Für den Fall es 
nach aller erdenklicher gegebener Mühe doch nicht möglich wäre, die von 
einer hohen Behörde zu stellende Mannschaft von, außer den tolerirten Söhnen, 
andern jüdischen Individuen aufzubringen, so verpflichten sich diejenige, die 
waffenfähige der Eonskription unterliegende Söhne haben, diese Mannschaft 
unter ihrer alleinigen Fürsorge herbeyzuschaffen. Was alsdann übe(rhaupt 
einer allenf alligen Erkauf ung anderer israelitischen Individuen, deren Equi- 
pirung und Verpflegung betrift, werden die Herren Vertreter ordentlich re- 
partirn und jeder, vertrauend auf der Reelität derselben, den auf ihn aus- 
fallenden Theil gehörig entrichten. Eine Antwort auf dieses Gesuch liegt 
nicht vor. 

IV. 

1809 Mai 6. 

Schreiben der Stadthauptmannschaft an die Vertreter der 

tolerierten Juden. 

(Original C. G. A.) 

Man nimmt dankend den Antrag der Vertreter, daß von ihren 
Glaubensgenossen täglich 25 bis 30 Mann als Arbeitsleute zu den Schanz- 
arbeiten würden gestellt und besoldet werden, an. Die Arbeitsleute haben 
um 5 Uhr früh beim Eauptzeugamte zu erscheinen. 



181 



1809 Aug. 23. 

Schreiben des N. Ö. Landesausschusses an die Vertreter der Wiener 

tolerierten Judenschaft. 

(Original C. G. A.) 

Die Juden wissen aus der hei den Ständen abgehaltenen Versamm- 
lung, zu der ihre Vertreter vorgeladen wurden, daß man zur Berichtigung 
eines Teiles der dem Lande Nieder Österreich und der Stadt Wien aufge- 
bürdeten Kriegskontribution ein Zwangsdarlehen in Konventionsmünze aus- 
geschrieben^) und ihnen den Betrag von 45.000 fl. vorgeschrieben habe.^) 
Nun seien einige Juden im Rückstände.^) Die Vorsteher werden ersucht, 
diese zur ungesäumten Einzahlung aufzufordern, da man sonst die Namen 
derselben am 26^^^ August den französischen Behörden übermitteln müßte.^) 

^) Die gedruckte Kundmachung d. d. 3ten Aug. 1809 liegt bei. 

2) Unter dem 6ten August 1809 überreichen die Vertreter das Verzeich- 
nis der Repartition. (Or. im C. G. A.) 

3) Die Liste dieser im Rückstande befindlichen Juden liegt bei. 

*) Im C. G. A. liegt auch ein Schreiben der französischen Behörde d. d. 
Wien 26ten Sept. 1809, in dem es heißt: Nachdem auf das ruckständige erste 
Kriegscontrihutionsviertl für die Judenschaft der Betrag von 60000 Frank be- 
messen werden mußte, so erhalten die Vorsteher den Auftrag die Repartition 
dieser Summe zu veranlassen und morgen al)ends der Regierung vorzulegen. 
Der französische Beamte fügte dieser Aufforderung die Worte hinzu: Le pre- 
sent ordre sera execute dans tous son contenu sous peine d'execution militaire 
et de 500 florins d'amendes. a) 

a) Ein Verzeichnis der Repartition dieser Summe liegt bei. 

YI. 

1810 Februar 7. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die Vertreter der Wiener Juden. 

'(Original C. G. A.) 

Die Vertreter der Judenschaft werden aufgefordert, im Sinne des 
Hofdekretes vom 16. Dez. 1809^), ein Inventar aller in ihren Bethäusern 
vorhandenen Gold- und Silbergeräte zu verfassen und der Landesstelle 
innerhalb 8 Tagen zu überreichen, und sich die schleunige Ablieferung 
dieser Gegenstände zum Staatsbedarfe gegen Sprozentige Hofkammer- 
obligationen angelegen sein zu lassen. 

^) Vgl. das Kundmachungspatent vom 19. Dez. 1809; gedruckt bei Kro- 
patschek: Sammlung der Gesetze Franz II. Bd. 26 p. 411 ff. 

VII. 

1812 Juli 24. 
Regierungsdekret an die Vertreter der Wiener tolerierten Juden. 

(C. G. A.)i) 
Den Wiener tolerierten Juden, die nicht im Großhandelsgremium 
sind, wird als Beitrag zur Bildung eines Requisitionsfonds von einer 



182 

Million fl. seitens des gesamten Wiener Handelsstandes, die Summe 
von 68.525 fl. 45 kr. W. W. als außerordentliche Steuer vorgeschrieben.^) 

*) Das Dekret liegt nicht vor; der Inhalt ist dem im C. G. A. vor- 
liegenden Repartitionszettel zu entnehmen. 

2) Die Vertreter der tolerierten Judenschaft suchten in einer Ein- 
gabe an die Hofkommission in außerordentlichen Steuersachen in Nieder- 
österreich d. d. Wien 14. August (Konzept C. G. A.) den Nachweis zu 
erbringen, daß diese Steuer von 68.525 fl. 45 kr. W. W., die nach dem 
Maßstabe der Vermögensfassionen von 1810 in der Höhe von 2,454.993 fl. auf- 
erlegt wurde, im Hinblicke auf die seit 1810 eingetretene Wandlung in den 
Verhältnissen eine viel zu hohe sei. Sie begründen dies eingehend; der Handel 
sei ganz ins Stocken geraten; die Finanzkrise von 1811 habe das Vermögen 
der Juden auf ein Fünftel reduziert, die Teuerung der Lebensmittel steige. 
Seit 1810 seien überdies 12 der reichsten Juden zu dem Großhandlungsgremium 
übergetreten, die dort 32.000 fl. zahlen, während in die Reihe der tolerierten 
Juden nur 4 Individuen neu eingetreten seien, die mit 5200 fl. „ins Mitleiden" 
gezogen wurden. Sie fürchten, daß die von ihnen vorgenommene Repartition 
nicht werde eingehalten werden können und bitten, eine Ermäßigung um 
26.800 fl. eintreten zu lassen. Die Repartitionsliste liegt bei. (C. G. A.) Ihr 
Gesuch wurde aber nicht berücksichtigt. Dagegen protestierten einige Juden, 
die, obgleich sie keine Befugnis zum Handel besaßen, von den Vertretern zur 
Beitragsleistung genötigt worden waren, gegen dieses Vorgehen und ihrer Ein- 
gabe wurde durch Dekret der Landesstelle d. d. 24. Dezember 1812 Folge ge- 
geben. Die Vertreter rekurrierten gegen diese Entscheidung (Kopie s. d. 
C. G. A.), wurden aber abgewiesen und aufgefordert, die Subrepartition vor- 
zunehmen (5. Sept. 1813). Dies geschah nicht ohne Schwierigkeiten; so daß 
sieh die Stadthauptmannschaft (Or. 8. Okt. 1813. C. G. A.) nochmals genötigt 
sah, die baldige Ordnung der Angelegenheit zu fordern. Am 26. Nov. 1813 
(Konzept C. G. A.) konnten die Vertreter der Stadthauptmannschaft melden, 
daß sie den Steuerrest beim Steueramte erlegt und die von der Requisitions- 
steuer befreiten Personen — von denen einige auf den Ersatz verzichtet, 
andere sich mit Teilquoten zufrieden erklärten — vollauf befriedigt hätten. 

334. 

1808 Dez. 2. 

Aufforderung zur Impfung. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Eegierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 
S. M. haben laut hohen Hofkanzleydecret vom 28. Jänner d. J. 
in stäter Aufmerksamkeit auf alle Gegenstände, welche die Wohlfarth 
Ihrer Unterthanen und die Erhaltung ihres Lebens von der ersten 
Stufe der Kindheit an betreffen, zur Verbreitung der ohnehin schon 
bekannten und mehr oder weniger in allen Provinzen bereits betrie- 
benen Kuhpokenimpfung ein allgemeines und gleichförmiges System 
allerhöchst festzusetzen und unter einem zu verordnen geruhet, daß 
in Zukunft kein Kind in ein Erziehungs- oder Waisenhaus aufge- 
nommen und keinem Individuum mehr ein Stipendium verliehen 
werden darf, welches sich nicht ausweiset, geblättert zu haben oder 
vacciniret worden zu seyn. Um sich jedoch von den wesentlichen Vor- 
zügen der Vaccination zu überzeugen, so erhalten die Herren Vertreter 



183 

in den Anlagen 1 und 2^) nebst der vergleichenden Übersicht der 
natürlichen, geimpften und Kuh- oder Schutzblattern, auch ein 
Exemplar des Aufmunterungsbriefes^) an die Eheleute mit dem Auf- 
trag, beyde Stücke bey sämtlichen Herrn Tolerirten circuliren zu 
lassen, die in jenen Volksschriften entwickelten Grundsätze bey jeder 
schicklichen Gelegenheit auszubreiten und überhaupt die Vaccination 
nach Möglichkeit zu befördern. 

Wien, am 2. Dezember 1808. g^j^^ ^^^ g^^^^ 2^ ^ p 

N. ö. Eegierungsrath, 

*) Liegt bei. 

2) Franz Edler von Siber, 1800 N. ö. Regierungsrat und Kanzleidirektor 
der P. O. D., 1807 Direktor des Judenamtes, 1811—1823 Oberdirektor der 
P. 0. D. und Hofrat. 

335. 

1809 März 9. 
Ehekonsens- nnd Ehedispenstaxe. 

Hofkammerverordnung. 
(Vgl. Bartb-Bartlienheim 1. c. p. 151.) 

Jene Juden, die eine 400 fl. übersteigende Toleranzgehuhr entrichten, 
haben für den Ehekonsens nebst einer Taxe von 25 fl. noch 10% von dem 
Betrage ihrer ganzen Toleranzgebühr zu zahlen. 

Für Dispensationen in Ehesachen haben die Juden gleich den 
Akatholiken eine Gebühr von 50 fl. zu erlegen. 

336. 

1810 Jan. 30. 
Schuldenarrest. 

Verordnung der N. ö. Regierung. 
(Vgl. Barth-Bartbenheim p. 113.) 

Die N.Ö. Regierung ersuchte das Appellationsgericht, es möge 
das Landrecht, das Wechselgericht und den Wiener Magistrat beauftragen, 
über jeden bewilligten Schuldenarrest eines fremden Juden der N. ö. 
Regierung Mitteilung zu machen. 

337. 

1810 Febr. 3 — Dez. 1. 
Bestimmungen über den Börsebesuch durch Juden. 

I. 

1810 Febr. 3. 
Dekret der P. 0. D. im Auftrag der Polizeihof stelle an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 
Die hochlöbliche K. K. Polizeyhofstelle hat mit vielen Mißver- 
gnügen vernehmen müssen und in dessen Folge anher zu erkennen 



184 

gegeben, daß hiesige Israeliten die Börse ohne Nothwendigkeit für 
ihre Geschäfte besuchen, sich dort mit Agiotiren und offenbaren Geld- 
wucher abgeben und hiedurch zur Verschlimmerung des Kurses, mit- 
hin zum Nachtheil des Staatskredits, mitwirken. 

Hohen Orts wird nach einer Verordnung vom 1. d. durch die 
auf der Börse aufgestellte K. K. Polizeykommissäre auf derley Börsen- 
besucher die besondere Aufmerksamkeit verordnet, wie dann auch selbst 
bei Tolerirten die zur Tolerirung festgesetzten Bedingungen in Uiber- 
tretungsfällen als nicht erfüllt angesehen werden würden. Bey dieser 
Gelegenheit kann man nicht unerinnert lassen, auch hierorts wahr- 
genommen zu haben, daß Tolerirte, deren Geschäfte sie gar nicht zur 
Besuchung der Börsen geeignet machen, dann Söhne der Tolerirten 
und selbst Dienstleute der Tolerirten sich auf der Börse einfinden, 
Obligations- und Geld-, dann auch Wechsel- und andere ihnen nicht 
zustehende Geschäfte machen und durch Einverständnisse unterein- 
ander nach ihren Absichten auf den Staatskredit verschieden wirken. 
Die auf die Börse beorderten hierortige Herrn Kommissäre haben 
den geschärften Auftrag auf derley unbefugte, schädliche Börse- 
besucher ihr vorzüglichstes Augenmerk zu richten und von Zeit zu 
Zeit selbe namentlich anher anzuzeigen, wornach gegen jene, die auf 
diesem ihnen nicht erlaubten Wege werden betreten und genannt 
werden, mit aller Schärfe, derselben Entfernung von hier oder auch 
mit anderweiten Strafarten vorgegangen werden wird. 

Die Herrn Vertreter haben demnach gegenwärtige Verordnung 
gesamten hiesigen Tolerirten theils zur Wissenschaft, anderntheils zur 
unverbrüchlichsten Darnachachtung mit der Erinnerung sogleich 
mitzutheilen, daß keinem Sohne eines Tolerirten zu seinem Vortheile 
und ebenso keinem Dienstbothen für seine Rechnung, Nebengeschäfte 
zu betreiben, erlaubt sej. 

Wien, am 3. Hornung ISIO.^) g^j^^ ^.^^^ g.^^^. ^ ^ 

N. Ö. Regierungsrath. 

^) Dieses Dekret wurde den Tolerierten durch die Vertreter am 18. Febr. 
1810 Verlautbart. (Original C. G. A.) 

II. 

ISIO Dez. 1. 

N. ö. Regierungspräsidialdekret durch die Stadthauptmannschaft 
an die Vertreter verlautbart. 

(Original C. G. A. Druck bei Husserl: Gründungsgeschichte des Wienei 

Stadttempels, p. 56.) 

Von der K. K. Stadthauptmannschaft ! Einem hohen Regierungs- 
präsidialdekrete vom l./l. d. M. zufolge wird der Besuch der Börse an 
den zu Geld- und Wecbselgescliäften bestimmten Tagen auch den tole- 



185 

rirten jüdischen Handelsleuten, wenn sie bei dem K. K. Merkantil- 
und Wechselgerichte protokoUirt sind, gestattet. 

Uibrigens wird es bei denjenigen, die nicht protokoUirt sind, nur 
von ihnen selbst abhangen, ihre Firma protokoUiren zu lassen, um 
Eintrittsbillete zu erhalten. 

^^^^^- ^^ ^' ^^^- 1^1^- Joseph Freiherr von Lederer.i) 

^) Joseph Freiherr von Lederer, 1802 Regierungsrat, 1807 Hof rat und 
Stadthauptmann; vgl. Starzer 1. c. 473. 

338. 

1810 März 25 — 18J 1 Sept. 23. 
Gemeinsame Dienstleute. 

I. 

1810 März 25. 

Dekret der P. 0. D. an die Vertreter. 
(Original C. G. A.) 
Die Vertreter werden ermahnt, künftig das Verzeichnis ^) der im 
gemeinsamen Dienste der Tolerierten stehenden Individuen pünktlich zu 
überreichen und anzugeben, warum einige freigewordene Stellen von 
Totengräbern und Totenwäscherinnen nicht wieder besetzt worden sind, 
oder ob die momentane Anzahl der Dienstleute dieser Kathegorie ge- 
nügend sei. 

^) Mehrere solche Verzeichnisse aus verschiedenen Jahren befinden sich 
im C. G. A. 

II. 

1811 Sept. 23. 
Intimation der N. Ö. Eegierung. 

(Vgl. Earth-Barthenheim p. 102.) 

In den gemeinsamen Dienst der Wiener Israeliten dürfen nur 
Ledige oder Verheiratete, die ihre Familie nicht hier haben, aufgenommen 
werden. 

339. 

1810 Juli 5. 
Toleranz der Staatsbeamten und ihrer Kinder. 

Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung. 
(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 20596 ad 9200.) 

Israeliten, die Staatsbeamten seien, bedürften für ihre Person keiner 
besonderen Toleranzbewilligung. Ihre Kinder seien jedoch nach den 
Toleranzvorschriften zu behandeln.^) 

^) Diese Verfügung erfolgte anläßlich des Gesuches des quieszierten 
Staatsbeamten Dr. med. Josef Österreicher, welches, so wie der Bericht der 
P. O. D. darüber, beiliegt. 



186 

340. 

1810 J-ali 19 — 1812 Aug. 16. 
Bemessung und Eintreibung der Toleranzgelder. 

I. 

1810 Juli 19. 

Dekret der N. Ö. Eegieruiig an die P. 0. D. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 19296y990 ad 18750.) 

Mit Bezug auf die Eofdekrete vom 2, Juli 1807 und 1. OUober 1807 
werde der P. 0. D. eingeschärft, die Bemessung und eventuelle Erhöhung 
der Toleranzgelder ordentlich vorzunehmen. Auch hei den auf unbestimmte 
Zeit Tolerierten habe die Bemessung jede 3 Jahre neu zu erfolgen. Die 
noch aus dem Jahr 1804 datierenden Rückstände deuteten auf eine sehr 
laxe Eintreibung. Von nun an seien die Gebühren jeden 1. Mai und 
1. November im vorhinein zu bezahlen; gegen jeden, der trotz erfolgter 
Mahnung 2 Monate im Rückstände bliebe, sei mit Exekution vorzugehen. 
Der N. Ö. Regierung sei ein genaues Verzeichnis aller Tolerierten vor- 
zulegen, mit ihren jetzigen und den von der P. 0. D. vorzuschlagenden 
erhöhten Toleranzgebühren.^) 



*) Das Dekret der P. O. D. an die Wiener Juden ddo. 28. Aug. 1810 
gibt obige Verordnung bekannt. (C. G. A.) Ein Bericht des Regierungssekretärs 
Freiherrn von der Marck mit Beilagen über die Steuerverhältnisse der Juden, 
sowie ein Sitzungsbericht der N. ö. Regierung und Dekrete der N. ö. Regie- 
rung vom 1. Sept. 1810 an das K. K. Provinzialzahlamt und die P. 0. D. 
über diese Verordnung, liegen bei. Ebenso auch ein Bericht der P. O. D. vom 
28. Aug. an die N. ö. Regierung über die Eintreibung der Toleranzsteuer- 
rückstände mit einem Verzeichnis derselben. Nach Barth-Barthenheim p. 141 
wurde der P, O. D. durch Dekret der N. ö. Regierung vom 25. März 1808 
aufgetragen, immer die Vermögensumstände und die Erwerbsart jedes To- 
lerierten genau anzugeben. 

II. 

1832 Aug. 16. 

Dekret der P. 0. D. an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Ben Vertretern sei am 12. April 1812 der Auftrag erteilt worden, 
ein Zirkular, das die pünktliche Bezahlung der Toleranzgelder einschärfte, 
den Tolerierten zu zeigen und sich die Durchsicht durch Unterschrift 
bestätigen zu lassen. Da dieser Namenszirkulationsbogen bis zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt der P. 0. D. noch nicht vorgelegt worden 
sei, so werde die Überreichung desselben binnen längstens 24 Stunden 
anbefohlen. 



187 

341. 

1810 Aug. 30. 
Behandlnng getanfter Juden. 

Hofkanzleidekret. 
(Vgl. Barth-Barth enheim p. 357—359.) 

Ein getaufter Jude hat sofort Anspruch auf alle Rechte, die die 
übrigen Untertanen haben. Er kann seinen Aufenthalt frei wählen. Von 
ihm einen Revers zu verlangen, daß er nach seiner Taufe in seinem 
Geburtsort wohnen werde, ist nicht gesetzmäßig und wäre daher zu ver- 
meiden. Ein solcher Konvertit kann einen anständigen Erwerb nach 
Gutdünken wählen, 

342. 

1810 Okt. 18 — 1812 April 28. 

Schul- und Tempelbau in Wien. Ankauf eines Hauses zur Errich- 
tung einer jüdischen Betanstalt, eines Frauenbades und einer 
Schule in Wien.^) 

I. 

1810 Okt. 18. 
Hofkanzleivortrag. 

(Exzeipt^) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 3092 ex 1810, Original U. A. 
Karton 23 Wien.) 

Den Juden ist schon in dem Toleranzpatente vom 2.*^^ Jänner 
1782 die EriauLnis ertheilet worden, eine eigene normalmäßig einge- 
richtete und mit Lehrern ihres Bekenntnisses besetzte Schule errichten 
zu dürfen. Seit den seither verstriechenen 28 Jahren kam so eine 
Schule zum Nachtheile des Staates und der Erziehung der hiesigen 
jüdischen Jugend aus Mangel eines Fonds noch nicht zustande. 

Nun zeigt aber die hiesige P. 0. D., als in Judensachen aufge- 
stellte Behörde, an,^) daß sieh (hey einer Gelegenheit, wo die hiesigen 
Juden sich für ihre Glaubensgenossen eine Siechenversorgung zu 
gründen durch freywillige Beyträge herbeyließen) ein Fond zu bilden 
anfange, welcher nebst der Versorgung für Sieche, deren es hier nicht 
häufig geben werde, auch für die Gründung einer jüdischen Schulan- 
stalt zureichend werden dürfte. Denn es lägen schon 52.272 fl. bereit 
und der Betrag vermehrere [ !] sich noch immer, theils durch neue Bey- 
träge und theils durch die abfallenden Zinse. Sie, (die P. 0. D.), geht 
also einverständlich mit den hies[ig]en Juden Vorstehern damit um, vor- 
gedacht- noch im Wachsen begriffenen Fond auch zu Begründung einer 
eigenen jüdischen Normalsehule zu benützen, worüber wegen des 
Nutzens, der daraus für die bessere Bildung der jüdischen Jugend 



188 

und dadurch mittelbar für den Staat entspränge, alle Behörden ebenso 
denken. 

Ein Haupthindernis zu diesem Zwecke sucht die P. 0. D. vor- 
läufig noch zu entfernen und dieses ist die Nichtbesitzfähigkeit der 
Juden von einem Hause, in welchem die Schule durch muthwilliges 
Steigern, wie es mit den jüdischen Beth- und Baadanstalten zu ge- 
schehen pflege, nicht genecket und zuletzt ganz vertrieben werden 
könnte. 

Daher schreitet sie und mit ihr einhällig alle Behörden^) ein, 
E. M. wollen, ebenso wie der hiesigen Judengemeinde der Ankauf 
eines eigenen Hauses für ihr in der Eoßau befindliches Krankenspital 
dispensando gnädigst bewilliget wurde, derselben unter den gehörigen 
und be}- dem Krankenspitalhause beobachteten Vorsichten auch den 
Ankauf eines eigenen Hauses für ihre seinerzeit zu errichtende Schule 
zu bewilligen gnädigst geruhen. 

*) Die auf das Bethaus bezüglichen Akten sind nur, soweit sie Regierungs- 
befehle sind, hier wiedergegeben. Vgl. für den autonomen Teil der Angelegen- 
heit das Buch von Husserl : G ründungsgeschichte des Wiener Stadttempels. 

2) Vgl. Nr. 197 I. Anm. 1. 

3) Der Bericht der P. O. D. liegt nicht bei. 

*) Der Bericht der N. ö. Regierung an die Hofkanzlei ddo. 20. Sept. 1810 
liegt dem Original bei. 

II. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pfleger : Das Toleranzpatent vom 2. Jänner 1782 gestattet 
den tolerirten Juden in Wien, für ihre Kinder eine eigene normal- 
mäßig eingerichtete mit Lehreren von ihren Eeligionsgenossen be- 
setzte Schule auf ihre Kosten zu errichten. Es wird von den Behörden 
gezeigt, daß den Juden zu diesem Ende ein eigenthümliches Haus 
nothwendig sey und, da ihnen der Besitz von Kealitäten verbothen ist, 
so dürften sich E. M. bewogen finden, in diesem Falle eine Ausnahme 
vom gedachten Yerbothe umsomehr zu gestatten, als sonst die im 
Toleranzpatent ertheilte Erlaubnis keine Wirkung hätte und aus ähn- 
lichen Ursachen den Juden für ihr Spital ein Haus in der Roßau zu 
kaufen erlaubt wurde. Nur müßten die bey dem Kaufe des Hauses 

in der Roßau beobachteten und in dem Berichte des Magistrates 

umständlich angeführten Modalitäten auch im gegenwärtigen Falle 
wegen Aehnlichkeit der Ursachen beobachtet werden. Allein es fragt 
sich um den Fond zur Errichtung dieser Schule. Die P. 0. D. ge- 
steht selbst, daß zur Verpflegung si[e]cher Juden eine Subscription 
eröffnet und auf diese Art sich die vorhandenen 52.272 fl. verschaft 
wurden. Es wäre also gegen die Absicht der Geber, diese und die 
fernere in dieser Absicht etwa einkommende Summe ohne Einwilli- 



189 

gung derselben zur Errichtung der Judenschule zu verwenden. Ganz 
irrig ist die Behauptung der Stadthauptmannschaft, daß die gedachte 
Summe zur Errichtung der Schulanstalt zusammengebracht wurde. 
Dieses widerspricht der im Berichte der P. 0. D. angegebenen Ver- 
anlassung zur Einbringung der erwähnten Summe. Die P. 0. D. 
deducirt sehr inconsequent, die Absicht der Geber sey auch gewesen, 
daß diese Summe für die Bildung der israelitischen Jugend verwendet 
werden soll. Diese Folgerung widerspricht der von ihr, Direction, 
vorausgeschickten Veranlassung zur Subscription. Wäre aber diese 
Summe auch einzig der Schulanstalt gewidmet, so reichte sie nicht 
hin, ein Haus zu kaufen und die Schule zu dotiren. 

Schwitzen: Einverstanden, 

Grohmann : Ebenfalls. 

III. 

1811 Febr. 8. 
K. Resolution. 

(Original U. A. 1. c. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c. Druck bei Wolf: 
Geschichte des Unterrichts der israelitischen Jugend in Wien p. 20 ff. Das zu 
verlautbarende Begierungsdekret an die P. 0. D. ddo. 4. März 1811 als Konzept 
mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale ad 7669. Druck bei Husserl: 
Geschichte des Stadttempels p. 64.) 

Ich gestatte zwar, daß die hiesige Judengemeinde ein Haus für 
eine jüdische Schule eigen thümlich unter jenen Modalitäten, welche 
bei dem Einkaufe des Hauses für das Judenspital in der Roßau be- 
obachtet wurden, an sich bringen dürfe. Jedoch muß sich vor allem 
einer zum Einkaufe eines zweckmäßigen Hauses und zur Dotirung der 
jüdischen Schule hinreichenden Summe versichert werden, da die 
Verwendung der eingegangenen Summe von 52.272 fl. zum gedachten 
Zwecke der Absicht der Geber entgegen zu seyn scheint, da nach der 
Angabe der P. 0. D. gedachte Summe mittelst der Subscription, 
welche zu dem Ende eröfnet wurde, um sich einen Fond zur Verpfle- 
gung siecher Juden zu verschaffen, eingebracht wurde und daher selbe 
nach der Absicht der Geber zu keinem andern Zwecke verwendet 
werden kann. 

Wien, den 8.^^» Hornung 1811. 

Franz. m. p. 

IV. 

1812 März 19. 

Bericht der N. Ö. Landesregierung an die Hofkanzlei. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 7669/1112.) 

Durch die mit hohem Hofkanzleydekrete vom 14. Febr. v. J. — 
— der Regierung bekanntgemachte allerhöchste Entschließung vom 



190 

8. desselben Monats wurde der hiesigen Judenschaft der Ankauf eines 
Hauses zur Errichtung einer jüdischen Schule unter jenen Modali- 
täten, welche bey dem Einkaufe des Hauses für das Judenspital in der 
Roßau beobachtet worden, mit dem Beysatze gestattet, daß sich vorher 
einer zum Einkaufe eines zwekmäßigen Hauses und zur Dotirung der 
Schule hinreichenden Summe versichert werden soU.^) 

Aus dem von dem K. K. Hofrathe und Polizeyoberdirektor von 
Siber der Eegierung nunmehr vorgelegten, hier angeschlossenen 
Aktenconvolut^) wird die hohe [Hofkanzlei] zu ersehen geruhen, daß 
obgedachte allerhöchste Entschließung gegenwärtig in Erfüllung ge- 
bracht worden ist. Die diesfalls gepflogenen Verhandlungen sind um- 
ständlich in dem beyliegenden von dem K. K. Rat La Roze^) an die 
P. 0. D. erstatteten Berichte auseinandergesezt. Regierung darf sich 
daher mit Übergehung aller jener Stellen, welche nur zeigen, mit wie- 
viel Mühe die Erschaffung eines hinreichenden Fond und der Ankauf 
des Hauses verbunden war, dann welche Gegenbemühungen von Seite 
mancher Tolerirten eintraten, deren vielfältige Privatabsichten die 
Gründung der ganzen Anstalt gerne hintertrieben hätten, bloß auf 
die auszugsweise Darstellung folgender Punkte, dann auf die Beur- 
theilung beschranken: 1. in wieferne der theils durch Geschenke und 
durch die davon in der Zwischenzeit hereingebrachten Zinsen, dann 
durch unverzinsliche und verzinsliche Anlehen bewirkte Fond von 
91.394 fl. 13 xr. Wiener Währung geeignet gewesen sey, zu dem ge- 
schehenen Ilauskaufe verwendet zu werden? 2. ob und inwieferne 
gegen den veranlaßten Hauskauf selbst etwas einzuwenden komt? 
3. ob die in Antrag gebrachte Verwendung jenes Fundes*) genehmiget 
werden könne? Endlich 4. was in Absicht auf die Verwaltung jenes 
Fond zu erinnern kömt? 

In betref des ersten Punktes hat die hohe Hofentschließung vom 
14. Febr. v. J. zwar zu erkennen gegeben, daß die zu jener Zeit 
mittels Subskripzion zusammengebracht gewesene Summe von 
52.272 fl. Bancozettel [?] zu keinem anderen Zweke als zur Verpflegung 
siecher Juden verwendet werden soll, weil solches die ausschließende 
Absicht der Geber gewesen sey. Allein schon obige Summe war mehr 
als zureichend, diesen Zwek zu erfüllen, nachdem die Zahl der zu ver- 
pflegenden Israeliten bey Entgegenhaltung der 124 tolerirten Fami- 
lien, wovon die Mehrzahl die vermöglichste ist, nie beträchtlich aus- 
fallen kann und sich gegenwärtig wirklich nur auf zwey Köpfe be- 
läuft. Da dieser Fund*) sich immer vergrößerte, so war es natürlich, 
daß die Judenschaft auch andere Zweke damit in Verbindung zu 
setzen trachtete und daß in der Folge ihre Absicht dahin gieng, die 
vorerwähnten öfentlichen Anstalten der hiesigen Tolerirten davon zu 
bestreiten. Bey diesen Verhältnissen konnte Regierung wohl kein Be- 
denken tragen, die Verwendung des auf 91.000 fl. Wiener Währung 



igi 

angewachsenen Fonds auf den höchsten Orts bewilligten Hausankauf 
zu genehmigen. 

Den zweyten Punkt belangend, so gab zwar die hohe Hofent- 
schließung vom 14. Februar v. J. die Weisung, die hiesige Juden- 
schaft dürfe ein Haus für eine jüdische Schule unter jenen Modali- 
täten eigenthümlich an sich bringen, die bey dem Einkaufe des Hauses 
für das Judenspital in der Eoßau beobachtet worden sind. Allein das 
Judenspital in der Roßau wurde nicht gekauft, sondern von den Juden 
selbst auf ihrem alten Leichenhofgrunde gebaut und ihnen darüber 
erst nachderhand im Jahre 1792 auf Anordnung der Regierung eine 
Legitimazionsurkunde mit der Klausel ausgefertiget, daß dieses Ge- 
bäude immer als Spital benüzt und nie zu Zinswohnungen benüzt 
werden dürfe. In dem vorliegenden Falle aber muste von der Juden- 
schaft ein schon erbautes Haus angekauft werden. Es war wohl auf 
keine Weise zu erwarten, daß ein Haus gefunden werde, welches eben 
nur soviel Raum enthielte, um die Lehranstalt, das Bethzimmer und 
das Frauenbad aufzunehmen, wozu 12 — 14 Zimmer zureichen, ohne 
das Ganze vielleicht auf viele Jahre hinauszuschieben. Die Zinswoh- 
nungen in dem übrigen Theile dieses Hauses haben schon bestanden 
und es muß bey den gegenwärtigen Klagen über Mangel an Woh- 
nungen sogar willkommen seyn, wenn nur ein kleiner Theil dieses von 
der Judenschaft angekauften Hauses ihren öfentlichen Anstalten ge- 
widmet wird, der größere aber für Privatwohnungen noch ferner erüb- 
riget, deren Zinsen zugleich einen sicheren Fund*) für die übrigen 
gemeinnützigen Zweke der Judenschaft abwerfen. Aus diesen Rük- 
sichten hat Regierung auch den von der Judenschaft unter Aufsicht 
der P. 0. D. um 90.000 fl. Wiener Währung zustande gebrachten Kauf 
des Dempfingerhofs zu dem vorbesagten Endzwek gutgeheißen und der- 
selben die Benützung des entbehrlichen Theiles zu Zinswohnungen ge- 
stattet. Sie hat übrigens ganz nach dem Geiste der erwähnten Hof- 
entschließung vom 14. Februar v. J. die Gewährsanschreibung der 
gesamten Judenschaft auf diese Realität und die Ausfertigung einer 
Legitimazionsurkunde in der Art angeordnet, wie solches bey dem 
Judenspital in der Roßau stattgefunden hat, und so hat sie auch der 
Judenschaft die Art der Entrichtung der auf diesem Hause haftenden, 
in dem anliegenden Berichte auseinandergesezten Steuern und übrigen 
Grundbuchsgebühren in der Art fürschreiben lassen, wie solches bey 
gedachtem Judenspitale festgesezt worden ist. 

Rüksichtlich des dritten Punktes, zeigt die Bestimmung des 
Funds*) selbst, daß aus solchem die Siechen- und die Lehranstalt ge- 
gründet, dann die Bethzimmer und das Frauenbad hergestellt werden 
soll; es ist aber nun nach dem Antrage der P. 0. D. auch die Dotirung 
des Spitals und die Aufrechthaltung der Judenschaftskasse dabey 
bezielet. Die in dem anliegenden Berichte umständlich gezeigte Art 



192 

der Ausführung dieser Zweke unterliegt keinem Anstände. Eegierung 
hat solche im allgemeinen genehmiget und sie muß nur bemerken, daß 
rüksichtlich der besonderen Modalitäten bey Einführung der Lehran- 
stalt noch vorderhand mit der Schulenoberaufsicht das Einvernehmen 
und hierüber sov^ie auch wegen Errichtung der Siechenanstalt beson- 
dere Vorschläge werden gemacht und der Landesstelle zur Genehmi- 
gung vorgelegt werden. Zur Dotirung des Judenspitals werden eins- 
weilen die dermalen bestehenden Zuflüsse des sogenannten Büchel- 
geldes und des Koscherileischauf Schlags noch fortan erhalten; sobald 
jedoch die auf dem von der Judenschaft izt angekauften Hause noch 
haftenden Schulden in der Folge abgetragen seyn werden, wird 
Eegierung Bedacht nehmen, ob und auf welche Art die Judenschaft 
ohne Nachtheil der Dotirung des Spitals von diesen Abgaben befreyt 
werden könnte. Was endlich den vierten Punkt betrift, nähmlich die 
Verwaltung dieses Fonds selbst, so sind die Anträge, daß eine aus 12 
als rechtliche Männer bekannte Israeliten zusammengesezte Eepresen- 
tation die Aufsicht auf die vorgedachten Anstalten tragen und die 
Hausverwaltung besorgen soll, dann daß die Eechnungen über die Be- 
sorgung des ganzen Funds^) und aller Anstalten alle Jahre, mit allen 
Dokumenten versehen, der Landesstelle zur Einsicht und Prüfung vor- 
zulegen sind, ganz in der Ordnung gegründet und Eegierung hat 
solchen auch die Genehmigung ertheilt.^) 

Auf welche Art hiernach die Landesstelle die Begründung dieser 
ganzen Anstalt erledigt hat, wird die hohe [Hofkanzlei] aus dem in der 
Anlage in Abschrift beygeschlossenen an die P. 0. D. gestellten Dekret 
zu ersehen geruhen. 

Da endlich Zeuge des anliegenden Aktenconvoluts die Juden- 
schaft die Aufbringung des nahmhaften Funds^) und den bewirkten 
Hauskauf der geschikten und unermüdeten Verwendung des K. K. 
Eathes La Eoze zu verdanken hat, so hat Eegierung demselben durch 
ein eigenes Dekret das verdiente Wohlgefallen zu erkennen gegeben. ß) 

Wien, den 19.*^" März 1812. 

Stuppan."^) H. Graf v. Palm. m. p. 

i) Vgl. III. 

2) Dieses Aktenkonvolut (N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 12791 
ad 7669 — 1812) wurde, da es sich eigentlich um eine innere Gemeindeangelegen- 
heit der Wiener Juden — die Aufbringung des Dotationsfonds für die Gründung 
des neuen Bethauses — handelt, eine Angelegenheit, die überdies von Husserl 
in seiner „Geschichte des Stadttempels" erschöpfend dargestellt ist, nicht 
weiter berücksichtigt. 

3) Philipp Viktor La Roze, 1800 Sekretär bei der P. 0. D., 1807 Rat bei 
der P. O. D. im Judenamt; später Direktor des Paß-, Konskriptions- und 
Anzeigeamts, dann Regierungsrat. (Hof- und Staatsschematismus.) 

*) So in der Vorlage für „Fonds". 

5) Mit Dekret der N. ö. Regierung vom 19. Mai 1812 wurde der P. O. D. 
aufgetragen, über die Verwaltung des Schul-, Kirchen-, Kranken- und Siechen- 



193 

anstaltsfonds mit Beilegung aller Dokumente der N. ö. Regierung jährlich 
Reclinung zu legen. (Barth-Bartlienheim p. 331 f.) 

^) Dem Originale liegen bei der Sitzungsbericht der N. ö. Regierung und 
die Konzepte der Dekrete an die P. O. D., den Rat La Roze und die Stadt- 
hauptmannschaft, welche im Sinne des vorliegenden Berichtes erlassen wurden. 

7) Ignatz Freiherr von Stuppan (1781—1840). 1811 N. ö. Regierungsrat, 
1817 Hof rat der Hofkanzlei. {Wurzbach Bd. 40 p. 204, Starzer: Statt- 
halterei p. 474.) 

V. 

1812 Aprü 28. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 7669.) 

Die unterm 19. vorigen Monats anher erstattete Anzeige in 
betreff des bereits zustande gebrachten Ankaufs eines Hauses zur 
Gründung einer israelitischen Schulanstalt wird lediglich zur Nach- 
richt genommen. 

Wien, den 28.ten April 1812. j^^^^ ^^^^ ^^^ jj^^^^^^ 

Ley. 

343. 

1810 Nov. 1. 
Toleranzgefäll. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 
(Kopie N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 32815/2036.) 

Die Fonds des Judentoleramgefälls und der Kontribution der 
landesfürstlichen Ortschaften sind sofort vollständig zu trennen.^) 

^) Mit Dekret der N. ö. Regierung vom 28. Dez. 1810 wurde die für 
die Abführuög der Bollettengelder bestehende Ordnung der P. O. D. zur Beob- 
achtung neuerlich eingeschärft. (Barth-Barth enheim p. 161 f.) 

344. 

1811 Jan. 11 — 1812 Febr. 1. 
Bestiinmnngen über Eheschließungen.^) 

I. 

1811 Jan. 11. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3670.) 

Bey dieser Gelegenheit kann man der Regierung 

jedoch nicht unbemerkt lassen, wie nothwendig es sey, daß die 
Regierung sich bey Bewilligung von Verheirathungen fremder, hier 

Urkunden und Akten. I. 2. ^^ 



194 

nicht tolerirten Juden mit hiesigen Jüdinnen mit der größten Vorsicht 
benehme und sich gleich bey Ertheilung der Heirathsbewilligung 
schon die volle Sicherheit verschaffe, daß solche Juden gleich nach 
vollzogener Vereheligung von hier abreisen. 

Wien, am 11. Jänner 1811. ^ ^ ^ ^^^^^^ 

Erggelet.2) 

1) 1810 Dez. 31. 
Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung. 

(Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 8.) 
Es werde bestimmt, daß die Verordnung, wonach ein Lemberger Jude nur 
eine Lemberger Jüdin heiraten dürfe, auf Wien nicht ausgedehnt werden könne. 

2) Johann Fidelis Erggelet war Tlofrat der Hofkanzlei. (Maaßburg: 
Oberste Justizstelle p. 38.) 

II. 

1811 Nov. 21. 
Ilofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 
(Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 8.) 

Der N. Ö. Regierung werde auf ihren Bericht ^) erwidert, daß in 
Zukunft strenge darauf zu achten sei, daß die hiesigen Tolerierten oder 
deren Kinder nicht außerhalb Wiens ohne vorher erhaltene Erlaubnis 
Ehen schließen; ein derartiges Vorgehen sei schärf stens zu bestrafen. 

*) Der Bericht der N. Ö. Regierung, der anläßlich der Verehelichung des 
Sohnes des Tolerierten Jakob Kremsier, Gabriel, in Preßburg erstattet wurde 
und das Hofkanzleisitzungsprotokoll liegen im Original bei. 

III. 

1812 Febr. 1. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Regierxmg an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Auf ausdrückliche Verordnung der hohen Landesregierung vrird 
den Herrn Vertretern in der Anlage ein Circulare^) in betref der vor- 
schriftswidrigen Verehelichungen zu dem Ende mitgetheilet, um 
hievon nicht nur selbst die nöthige Kenntnis zu nehmen, sondern auch 
dasselbe allen hier tolerirten Familienhäuptern zu ihrer Wissenschaft 
mit der Erinnerung zu übermachen, daß dieselben von dieser aller- 
höchsten Vorschrift auch alle derzeit in ihrer Familie befindliche und 
von Zeit zu Zeit aufzunehmende Individuen genau verständigen sollen. 

Zur Uiberzeugung, daß das obige Circulare allen hiesigen 
israelitischen Familienhäuptern richtig mitgetheilet worden sey, hat 
jeder Herr Tolerirte die geschehene Mittheilung durch seine Namens- 
unterschrift auf einem dem Circulare angefügten Bogen^) zu bestäti- 



195 

gen und dieser Bogen ist seinerzeit von den Herrn Vertretern mittelst 
Berichts anher vorzulegen. s) 

Wien, den 1.*^^ Februar 1812. 

Edler von Siber. m. p. Hofrath, 
Polizeyoberdirektor. 
Fellner. 4) m. p. 
K. K. Rath. 

*) 1812 Jan. 31. 

Zirkular der P. O. D. an die Wiener Juden. 
(Original C. G. A.) 

Schon lange besteht die allerhöchste Vorschrift, daß kein Israelite, welcher 
auf die Begünstigung des Aufenthalts in Wien Anspruch machet, ohne vor- 
läufige Anzeige an die hohe K. K. N. ö. Landesregierung und ohne Bewilligung 
sich verehligen dürfe; allein aus mehreren Fällen hat man sich überzeuget, daß 
diese allerhöchste Verordnung nicht beobachtet wird und daher wurde von der 
hohen Landesregierung befohlen, diese allerhöchste Vorschrift den hier befind- 
lichen Israeliten zur Vermeidung der im, Uibertretungsfalle damit verbundenen 
Strafen mittelst eines eigenen Circulars in das Gedächtnis zurückzuführen. 

Diese Vorschrift ist schon in dem Patente vom 2.ten Jänner 1782 § 6 ent- 
halten, wo es ausdrücklich heißt, daß der Vater einer hier tolerirten israeli- 
fischen Familie die Ehen seiner Kinder sowohl der Söhne als der Töchter stets 
vorläufig der hohen Landesregierung anzuzeigen und die diesfällige Erlaubnis 
übzuwarien habe, widrigens sind dieselben wegen dieser unterlassenen Anzeige 
und selbst auch dann strafbar, wenn die Familienhäupter wissentlich in ihren 
Familienlisten solche Dienstpersonen aufführen, welche in einer anderen Provinz 
sich heimlich trauen lassen, weil auf diese Art der Vorschrift nur auszuweichen 
und umzugehen gesuchet wird. 

Der Grad dieser Strafbarkeit ist sowohl in Ansehung der Herren 
Tolerirten als jener Personen, welche diese Vorschrift überschreiten, manig- 
fältig, denn entweder ist ein derlei Israelite zu dcTn hiesigen Aufenthalte a/n 
und für sich nicht, oder nur bedingnisweise (wenn er keine abgesonderte Familie 
ausmachet) geeignet, oder er hat auf diese Begünstigung gesetzliche Ansprüche; 
im ersten Falle hat gegen einen solchen Uibertreter die Abschaffung ohneweiters 
von dem hiesigen Platze statt; in den beiden anderen Fällen aber hat die hohe 
Landesregierung das Recht, nach der Verschiedenheit der Umstände einen derlei 
Uibertreter zu ahnden, denselben auch von hier abzuschaffen, jedoch bleibt den- 
selben dagegen der Rekurs an die höchste Rofkanzley offen. 

Indem man nun die Herrn Tolerirten und die hier befindlichen Israeliten 
auf die allerhöchste Vorschrift aufmerksam machet, so versieht man sich unter 
einem, daß dieselben diese ihnen vorgeschriebene Pflicht genau erfüllen und 
alle ihnen sonst zugehenden Unannehmlichkeiten zu vermeiden suchen werden. 

Wien, den 31. Jänner 1812. „-,. cyx tt -c -h. 

' Edler von Siber. m. p. Hofrath, 

Polizeyoberdirektor. 

Fellner. m. p. 

K. K. Rath. 

2) Liegt bei. 

3) Mit Kofkanzleidekret vom 18. Aug. 1812 wurde der N. ö. Regierung 
verboten, fcöhiiiisciien Juden Heiratsbewilligungen zu erteilen. (Barth -Barthen- 
heim p. 281 f.) 

*) Johann Anton Fellner, 1800 Sekretär bei der P. 0. D., 1807 dem 
Judeuamt zugeteilt, 1811 — 1819 Rat der P. O. D. im Judenarat und Direktor 
des Dienstbotenamtes. (Hof- und Staatsschematismus.) 

18* 



196 

345. 

1811 April 21. 

Erbauung neuer Häuser. 

K. Resolution. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 200.) 

Die Juden sind von der Erbauung neuer Häuser in Wien, da sie 
nicht hesitzfähig sind, ausgeschlossen. 

346. 

1811 April 30. 

Vererbung der Großhandlungsbeingnis. 

Hofkanzleidekret. 
(Vgl. Barth- Barthenlieim p. 231 f.) 

Die Ausiibung der Großhandlungshefugnisse kann, nach Nachweis 
der erforderlichen Eigenschaften und Erteilung der allerhöchsten Be- 
willigung, durch die Witwen oder Söhne auch hei den Juden fortgesetzt 
werden. Der Fonds für die Großhandlungshefugnis ivird auf 50.000 fl. 
festgesetzt. 

347. 

1811 Mai 5. 

Hausierpatent. 

(Vgl. Barth-Barthenlieim p. 246.) 

Die Juden sind den Christen in betreff des Hausierens gleichgestellt. 

348. 

1811 Juni 1. 

Bestimmungen aus dem bürgerlichen Gesetzbuche, insofern sie die 

Juden betreffen. 

I. 

Kiindmachungspatent zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche. 
(Druck nach: Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, 17.te Auflage, 1902.) 

1) Aus der Betrachtung, daß die bürgerlichen Gesetze, um den 
Bürgern volle Beruhigung über den gesicherten Genuß ihrer Privat- 
rechte zu verschaffen, nicht nur nach den allgemeinen Grundsätzen 
der Gerechtigkeit, sondern auch nach den besonderen Verhältnissen 
der Einwohner bestimmt, in einer ihnen verständlichen Sprache be- 
kanntgemacht und durch eine ordentliche Sammlung in stätem An- 
denken erhalten werden sollen, haben Wir seit dem Antritte Unserer 
Regierung unausgesetzt Sorge getragen, daß die schon von Unseren 



197 

Vorfahren beschlossene und unternommene Abfassung eines vollstän- 
digen einheimischen bürgerlichen Gesetzbuches ihrer Vollendung zu- 
geführt werde. 

2) Der während Unserer Eegierung von Unserer Hofcommission 
in Gesetzsachen zustande gebrachte Entwurf ward, sowie ehedem der 
Entwurf des Gesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizeiüber- 
tretungen, den in den verschiedenen Provinzen eigens aufgestellten 
Commissionen zur Beurteilung mitgetheüt, in. Galizien aber inzwischen 
schon in Anwendung gesetzt. 

3) Nachdem auf solche Art die Meinungen der Sachverstän- 
digen und die aus der Anwendung eingeholten Erfahrungen zur Be- 
richtigung dieses so wichtigen Zweiges der Gesetzgebung benützt 
worden sind, haben Wir nun beschlossen, dieses allgemeine bürgerliche 
Gesetzbuch für Unsere gesamten deutschen Erbländer kundzumachen 
und zu verordnen, daß dasselbe mit dem 1. Januar 1812 zur Anwen- 
dung kommen solle. 

4) Dadurch wird das bis jetzt angenommene gemeine Eecht, der 
am 1. November 1786 kundgemachte erste Theü des bürgerlichen 
Gesetzbuches, das für Galizien gegebene bürgerliche Gesetzbuch samt 
allen auf die Gegenstände dieses allgemeinen bürgerlichen Rechtes 
sich beziehenden Gesetzen und Gewohnheiten außer Wirksamkeit 
gesetzt. 

5) Wie Wir aber in dem Gesetzbuche selbst zur allgemeinen Vor- 
schrift aufgestellt haben, daß die Gesetze nicht zurückwirken sollen, 
so soll auch dieses Gesetzbuch auf Handlungen, die dem Tage, an 
welchem es verbindliche Kraft erhält, vorhergegangen und auf die 
nach den früheren Gesetzen bereits erworbenen Rechte keinen Ein- 
fluß haben; diese Handlungen mögen in zweiseitig verbindlichen 
Rechtsgeschäften oder in solchen Willenserklärungen bestehen, die 
von dem Erklärenden noch eigenmächtig abgeändert und nach den 
in dem gegenwärtigen Gesetzbuche enthaltenen Vorschriften einge- 
richtet werden könnten. 

6) Daher ist auch eine schon vor der Wirksamkeit dieses Gesetz- 
buches angefangene Ersitzung oder Verjährung nach den älteren Ge- 
setzen zu beurteilen. Wollte sich jemand auf eine Ersitzung oder Ver- 
jährung berufen, die in dem neueren Gesetze auf eine kürzere Zeit als 
in den früheren Gesetzen bestimmt ist, so kann er auch diese kürzere 
Frist erst von dem Zeitpunkte, an welchem das gegenwärtige Gesetz 
verbindliche Kraft erhält, zu bereclmen anfangen. 

7) Die Vorschriften dieses Gesetzbuches sind zwar allgemein ver- 
bindlich, doch bestehen für den Militärstand und für die zum Müitär- 
körper gehörigen Personen besondere, auf das Privatrecht sich bezie- 
hende Vorschriften, welche bei den von oder mit ihnen vorzunehmen- 
den Rechtsgeschäften, obschon in dem Gesetzbuche nicht ausdrück- 



198 

lieh darauf hingewiesen worden ist, zu heobachten sind. Handels- 
und Wechselgeschäfte werden nach den hesondern Handels- und Wech- 
selgesctzen, insofern sie von den Vorschriften dieses Gesetzbuches 
abweichen, beurteilt. 

8) Auch bleiben die über politische, Cameral- oder Finanzgegen- 
stände kundgemachten, die Privatrechte beschränkenden oder näher 
bestimmenden Verordnungen, obschon in diesem Gesetzbuche sich 
darauf nicht ausdrücklich bezogen würde, in ihrer Kraft. 

9) Insbesondere sind die auf Geldzahlungen sich beziehenden 
Rechte und Verbindlichkeiten nach dem über das zum Umlauf und zur 
gemeinen Landes- (Wiener) Währung bestimmte Geld bereits erlas- 
senen Patente vom 20. Hornung 1811 oder nach den noch zu erlassen- 
den besonderen Gesetzen und nur bei deren Ermanglung nach den all- 
gemeinen Vorschriften des Gesetzbuches zu beurteilen. 

10) Wir erklären zugleich den gegenwärtigen deutschen Text 
des Gesetzbuches als den Urtext, wornach die veranstalteten Ueber- 
setzungen in die verschiedenen Landessprachen Unserer Provinzen zu 
beurteilen sind. 

IL 

Aus dem Text des bürgerlichen Gesetzbuches. 

§ 64) Eheverträge zwischen Christen und Personen, welche 
sich nicht zur christlichen ReHgion bekennen, können nicht gültig 
eingegangen werden. 

Ausnahmen der Judenschaft. 
§ 123. Bei der Judenschaft haben mit Rücksicht auf ihr Reli- 
gion sverhältnis nachstehende Abweichungen von dem in diesem Haupt- 
stücke allgemein bestehenden Eherechte statt. 

a) In Rücksicht der Ehehindernisse. 

§ 124. Zur Schließung einer gültigen Ehe müssen die Verlobten 
die Bewilligung von dem Kreisamte bewirken, in dessen Bezirke sich 
die Hauptgemeinde befindet, welcher ein und der andere Theil einver- 
leibet ist. 

§ 125. Das Ehehindernis der Verwandtschaft erstrecket sich unter 
Seitenverwandten bei der Judenschaft nicht weiter als auf die Ehe 
zwischen Bruder und Schwester, dann zwischen der Schwester und 
einem Sohne oder Enkel ihres Bruders oder ihrer Schwester, das Ehe- 
hindernis der Schwägerschaft aber wird auf nachstehende Personen 
beschränket : 

Nach aufgelöster Ehe ist der Mann nicht befugt, eine Verwandte 
seines Weibes in auf- und absteigender Linie, noch auch seines Weibes 
Schwester; und das Weib ist nicht befugt, einen Verwandten ihres 
Mannes in auf- und absteigender Linie, noch auch ihres Mannes 



199 



Bruder, noch einen Sohn oder Enkel von ihres Mannes Bruder oder 
Schwester zu ehelichen. 

h) Der Verkündigung. 

§ 126. DieVerkündigung der Judenehen muß in der Synagoge oder 
in dem gemeinschaftlichen Bethause, wo aber kein solches besteht, von 
der Ortsobrigkeit an die Haupt- und besondere Gemeinde, welcher ein- 
und der andere verlobte Theil einverleibt ist, an drei nacheinander 
folgenden Sabbath- oder Feiertagen mit Beobachtung der in den §§ 
70 — 73^) ertheilten Vorschriften geschehen. Die Nachsicht von den 
Verkündigungen ist nach den Vorschriften der §§ 83 — SS^) zu 
erlangen. 

c) Der Trauung. 

§ 127. Die Trauung muß von dem Eabbiner oder Eeligionslehrer 
(Eeligionsw eiser) der Hauptgemeinde des einen oder andern verlobten 
Theiles, nachdem sie sieh mit den erforderlichen Zeugnissen ausge- 
wiesen haben, in Gegenwart zweier Zeugen vollzogen werden. Der 
Rabbiner oder Eeligionslehrer kann auch den Eabbiner oder Eeligions- 
lehrer einer andern Gemeinde zur Trauung bestellen. 

§ 128. Die vollzogene Trauungshandlung hat der ordentliche 
Eabbiner oder Eeligionslehrer in der Landessprache in das Trauungs- 
buch auf die in den §§ 80 — 82^) vorgeschriebene Weise einzutragen; 
die von den Verlobten beigebrachten nothwendigen Zeugnisse mit der 
Eeihenzahl, unter welcher die Getrauten dem Trauungsbuche einver- 
leibt worden sind, zu bezeichnen und dem Trauungsbuche anzuheften. 

§ 129. Eine Judenehe, welche ohne Beobachtung der gesetz- 
lichen Vorschriften geschlossen wird, ist ungültig. 

§ 130. Verlobte oder Eabbiner und Eeligionslehrer, welche den 
erwähnten Vorschriften zuwiderhandeln, dann diejenigen, welche ohne 
die ordentliche Bestellung eine Trauung vornehmen, werden nach 
dem § 252^) des zweiten Theiles des Strafgesetzes bestraft. 

§ 131. Die Eabbiner oder Eeligionslehrer, welche die Trauungs- 
bücher nicht nach der Vorschrift des Gesetzes führen, sind mit einer 
angemessenen Geld- oder Leibesstrafe zu belegen, von ihrem Amte zu 
entfernen und für immer als unfähig zu demselben zu erklären. 

d) Der Scheidung. 
§ 132. Bei der Scheidung von Tisch und Bett gälten auch in Eück- 
sicht der jüdischen Ehegatten die allgemeinen Vorschriften; sie haben 
sich daher gleichfalls an den Eabbiner oder Eeligionslehrer zu wenden 
und dieser die obenertheilte Anordnung zu beobachten. (§§ 104 — 
110).5) 

e) Der Trennung. 
§ 133. Eine gültig geschlossene Ehe der Juden kann mit ihrer 
vvechselseitigen freien Einwilligung vermittelst eines von dem Manne 



200 

der Frau gegebenen Scheidebriefes getrennet werden; jedoch müssen 
sich die Ehegatten zuerst ihrer Trennung wegen bei ihrem Rabbiner 
oder Religionslehrer melden, welcher die nachdrücklichsten Vorstel- 
lungen zur Wiedervereinigung zu versuchen und nur dann, wenn der 
Versuch fruchtlos ist, ihnen ein schriftliches Zeugnis auszustellen hat, 
daß er die ihm auferlegte Pflicht erfüllet, ungeachtet aller seiner Be- 
mühungen aber, die Parteien von dem Entschlüsse abzubringen, nicht 
vermocht habe. 

§ 134. Mit diesem Zeugnisse müssen beide Ehegatten vor dem 
Landrechte des Bezirkes, in welchem sie iliren Wohnsitz haben, er- 
scheinen. Findet diese Behörde aus den Umständen, daß zu der Wieder- 
vereinigung noch einige Hoffnung vorhanden ist, so soll sie die Ehe- 
scheidung nicht sogleich bewilligen, sondern die Ehegatten auf ein 
oder zwei Monate zurückweisen. Nur wenn auch dieses fruchtlos oder 
gleich anfangs keine Hoffnung zur Wiedervereinigung wäre, soll das 
Landrecht gestatten, daß der Mann den Scheidebrief der Fran über- 
gebe und, wenn sich beide Theile nochmals vor Gericht erkläret haben, 
daß sie den Scheidebrief mit freier Einwilligung zu geben und zu 
nehmen entschlossen sind, soll der Scheidebrief für rechtsgültig ge- 
halten und dadurch die Ehe auf gelöset werden. 

§ 135. Wenn die Ehegattin einen Ehebruch begangen hat und 
die That erwiesen wird, so steht dem Manne das Recht zu, sie auch 
wider ihren Willen durch einen Scheidebrief von sich zu entlassen. 
Die auf die Trennung der Ehe gegen die Frau gestellte Klage aber 
muß bei dem Landrechte des Bezirkes, in welchem die Ehegatten ihren 
ordentlichen Wohnsitz haben, angebracht und gleich einer andern 
Streitsache behandelt werden. 

§ 136. Durch den lieber tritt eines jüdischen Ehegatten zur 
christlichen Religion wird die Ehe nicht aufgelöset, sie kann aber aus 
den eben (§§ 133 — 135) angeführten Ursachen aufgelöset werden. 

*) a) Dds Aufgebot. 

§ 10. Das Aufgebot besteht in der Verkündigung der bevorstehenden 
Ehe mit Anführung des Vornamens, Familiennamens, Geburtsortes, Standes 
und Wohnortes beider Verlohten, mit der Erinnerung, daß jedermann, dem ein 
Hindernis der Ehe bekannt ist, selbes anzeigen solle. Die Anzeige ist unmittel- 
bar oder mittelst des Seelsorgers, der die Ehe verkündiget hat, bei dem,jenigen 
Seelsorger zu machen, dem die Trauung zusteht. 

§ 71. Die Verkündigung muß an drei Sonn- oder Festtagen a/n die ge- 
wöhnliehe Kirchenversammlung des Pfarrbezirkes und wenn jedes der Braut- 
leute in einem anderen Bezirke wohnet, beider Pfarrbezirke geschehen. Bei 
Ehen zwischen nichtkatholischen christlichen Religionsgenossen muß das Auf- 
gebot nicht nur in ihren gottesdienstlichen Versammlungen, sondern a/uch 
in jenen katholischen Pfarrkirchen, in deren Bezirke sie wohnen und bei Ehen 
zwischen katholischen und nichtkatholischen christlichen Religionsgenossen 
sowohl in der Pfarrkirche des katholischen und in dem Bethause des nicht- 
katholischen Theiles, als auch in der katholischen Pfarrkirche, in deren 
Bezirke der letztere wohnt, vorgenommen werden. 



201 

§ 12. Wenn die Verlobten oder eines von ihnen in dem Pfarrbesirke, in 
welchem die Ehe geschlossen werden soll, noch nicht durch sechs Wochen loohn- 
haft sind, so ist das Aufgebot mich an ihrem, letzten Aufenthaltsorte, wo sie 
länger als die eben bestimmte Zeit gewohnt haben, vorzunehmen, oder die Ver- 
lobten müssen ihren Wohnsitz an dem Orte, wo sie sich befinden, durch sechs 
Wochen fortsetzen, damit die Verkündigung ihrer Ehe dort hinreichend sei. 

§ 73. Wird binnen sechs Monaten nach dem, Aufgebote die Ehe nicht 
geschlossen, so müssen die drei Verkündigungen wiederholet werden. 

^) Dispensation von Ehehindernissen. 

§ 83. Aus wichtigen Gründen kann die Nachsicht von Ehehindernissen 
bei der Landesstelle angesuchet werden, welche nach Beschaffenheit der Um- 
stände sich in das weitere Vernehmen zu setzen hat. 

§ 84. Vor Abschließung der Ehe ist die Nachsicht über Ehehindernisse 
von den Parteien selbst und unter eigenem Nam^en anzusuchen. Wenn sich aber 
nach schon geschlossener Ehe ein vorher unbekanntes, auflösliches Hindernis 
äußern sollte, können sich die Parteien auch durch ihre Seelsorger und mit Ver- 
schweigung ihres Namens an die Landesstelle um, Nachsicht wenden. 

§ 85. In den Orten, wo keine Landesstelle ist, wird den Kreisämtern die 
Macht ertheilet, aus wichtigen Ursachen die zweite und dritte Verkündigung 
nachzusehen. 

§ 86. Unter dringenden Umständen kann von der Landesstelle oder dem 
Kreisamte und, wenn eine bestätigte nahe Todesgefahr keinen Verzug gestattet, 
auch von der Ortsobrigkeit das Aufgebot gänzlich nachgesehen werden; doch 
müssen die Verlobten eidlich betheuern, daß ihnen kein ihrer Ehe entgegen- 
stehendes Hindernis bekannt sei. 

§ 87. Die Nachsicht von allen drei Verkündigungen ist gegen Ablegung 
des erwähnten Eides auch dann zu ertheilen, wenn zwei Personen getrauet 
werden wollen, von denen schon vorhin allgemein vermuthet ward, daß sie 
miteinander verehelichet seien. In diesem Falle kann bei der Landesstelle die 
Nachsicht von dem Seelsorger mit Verschweigung der Namen der Parteien 
angesucht werden. 

§ 88. Wenn von einem bei Schließung der Ehe bestandenen Hindernisse 
die Nachsicht ertheilet wird, muß ohne Wiederholung des Aufgebotes abermal 
die Einwilligung vor dem Seelsorger und zwei vertrauten Zeugen erkläret und 
die feierliche Handlung in dem Trauungsbuehe angemerkt werden. Ist diese 
Vorschrift beobachtet worden, so ist eine solche Ehe so zu betrachten, als wäre 
sie ursprünglich gültig geschlossen worden. 

3) § 80. Zu einem dauerhaften Beweise des geschlossenen Ehevertrages 
sind die Pfarrvorsteher verbunden, denselben in das besonders dazu bestimmte 
Trauungsbuch eigenhändig einzutragen. Es muß der Vor- und Familienname, 
das Alter, die Wohnung, sowie auch der Stand der Ehegatten mit der Be- 
merkung, ob sie schon verehelicht waren oder nicht, der Vor- und Familien- 
name, dann der Stand ihrer Eltern und der Zeugen, ferner der Tag, an welchem 
die Ehe geschlossen worden, endlich auch der Name des Seelsorgers, vor welchem 
die Einwilligung feierlich erklärt worden ist, deutlich angeführet und die 
Urkunden, wodurch die vorgekom,menen Anstände gehoben worden, angedeutet 
werden. 

§ 81. Soll die Ehe an einem dritten Orte, dem keine der verlobten Per- 
sonen eingepfarret ist, geschlossen werden, so muß der ordentliche Seelsorger 
gleich bei der Ausfertigung der Urkunde, wodurch er einen andern zu seinem 
Stellvertreter benennet, diesen Umstand mit Benennung des Ortes, wo und vor 
welchem Seelsorger die Ehe geschlossen werden soll, in das Trauungsbuch 
seiner Pfarre eintragen. 

§ 82. Der Seelsorger des Ortes, wo die Ehe eingegangen wird, muß die 
geschehene Abschließung der Ehe in das Trauungsbuch seiner Pfarre mit dem, 



202 

Beisätze, von welchem Pfarrer er zum Stellvertreter ernannt worden, eben- 
falls eintragen und die Ahschließung der Ehe dem, Pfarrer, von welchem, er 
berechtiget worden ist, tinnen acht Tagen anzeigen. 

*) § 252. Wer sich m,it Verschweigung eines ihm heka/nnten gesetz- 
lichen Ehehindernisses trafen läßt, ohne vorher die ordentliche Dispensation 
erhalten zu haben, wer sich in ein fremdes Land begibt, um, daselbst eine Ehe 
zu schließen, die nach den Landes g es etzen nicht stattfinden konnte, ist mit 
strengem Arreste von drey zu sechs Monaten und der Verführende stets 
strenger zu strafen; der Arrest aber noch zu verschärfen, wann einem Theile 
das Hindernis verheimlichet und er solchergestalt schuldlos zu einer nichtigen 
Ehe verleitet worden. 

5) § 104. Den Ehegatten liegt zuerst ob, ihren Entschluß zur Scheidung 
samt den Bewegungsgründen ihrem, Pfarrer zu eröffnen. Des Pfarrers Pflicht 
ist, die Ehegatten an das wechselseitig bei der Trauung gemaxihte feierliche 
Versprechen zu erinnern und ihnen die nachtheiligen Folgen der Scheidung 
m,it Nachdruck an das Herz zu legen. Diese Vorstellungen müssen zu drei ver- 
schiedenen Malen wiederholet werden. Sind sie ohne Wirkung, so muß der 
Pfarrer den Parteien ein schriftliches Zeugnis ausstellen, daß sie, der dreimal 
geschehenen Vorstellungen ungeachtet, bei dem Verlangen, sich zu scheiden, 
verharren. 

§ 105. Beide Ehegatten haben mit Beilegung dieses Zeugnisses da,s 
Scheidungsgesuch bei ihrem ordentlichen Gerichte anzubringen. Das Gericht 
soll sie persönlich vorrufen und, wenn sie vor demselben bestätigen, daß sie 
über ihre Scheidung sowohl als über die Bedingungen in Absicht auf Vermögen 
und Unterhalt miteinander verstanden sind, ohne weitere Erforschung die ver- 
langte Scheidung bevnlligen und selbe bei den Gerichtsaxiten vormerken. Sind 
Kinder vorhanden, so ist das Gericht verbunden, für dieselben nach den in 
dem folgenden Hauptstücke enthaltenen Vorschriften zu sorgen. 

§ 106. Ein minderjähriger oder Pflegebefohlener Ehegatte kann zwar für 
sich selbst in die Scheidung einwilligen, aber zu dem U ebereinkommen in 
Absicht auf das Vermögen der Ehegatten und den Unterhalt, sowie OAJtch in 
Rücksicht auf die Versorgung der Kinder ist die Einwilligung des gesetzlichen 
Vertreters und des vormundschaftlichen Gerichtes nothwendig. 

Ohne Einverständnis. 

§ 101. Will ein Theil in die Scheidung nicht einwilligen und hat der 
andere Theil rechtmäßige Gründe, auf dieselbe zu dringen, so müssen auch in 
diesem Falle die gütlichen Vorstellungen des Pfarrers vorausgehen. Sind sie 
fruchtlos, oder weigert sich der beschuldigte Theil bei dem Pfarrer zu erscheinen, 
dann ist das Begehren mit des Pfarrers Zeugnis und den nöthigen Beweisen bei 
dem ordentlichen Gerichte einzureichen, welches die Sache von Amts wegen 
zu untersuchen und darüber zu erkennen hat. Der Richter kann dem gefähr- 
deten Theile auch noch vor der Entscheidung einen abgesonderten, anständigen 
Wohnort bewilligen. 

§ 108. Streitigkeiten, welche bei einer ohne Einwilligung des andern 
Ehegatten angesuchten Scheidung über die Absonderung des Vermögens oder 
die Versorgung der Kinder entstehen, sind nach der nämlichen Vorschrift zu 
behandeln, welche unten im § 111 in Rücksicht auf die Trennung der Ehe 
ertheilet wird. 

§ 109. Wichtige Gründe, aus denen auf die Scheidung erkannt werden 
kann, sind, wenn der Geklagte eines Ehebruches oder eines Verbrechens 
schuldig erkläret worden ist, wenn er den klagenden Ehegatten boshaft ver- 
lassen oder einen unordentlichen Lebenswandel geführt hat, wodurch ein be- 
trächtlicher Theil des Vermögens des klagenden Ehegatten oder die guten 
Sitten der Familie in Gefahr gesetzt werden, ferner dem Leben loder der 
Gesundheit gefährliche Naxihstellungen, schwere Mißhandlungen oder nach dem 



203 

Verhältnisse der Personen sehr empfindliche, wiederholte Kränkungen, an- 
haltende, mit Gefahr der Ansteckung verbundene Leides gehrechen. 

Art der Wiedervereinigung. 
§ 110. Geschiedenen Ehegatten steht es frei, sich wieder zu vereinigen, 
doch muß die Vereinigung hei dem ordentlichen Gerichte angezeigt werden. 
Wollen die Ehegatten nach einer solchen Vereinigung wieder geschieden werden, 
so hahen sie ehen das zu heohachten, was in Rücksicht der ersten Scheidung vor- 
geschriehen ist. 

349. 

1811 Aug. 

Einvernehmen zwischen den Hofstellen bei Verfügungen über die 

Wiener Juden. 

Note der Hofkanzlei an die Holkammer. 
(Exzerpt. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590.) 

Die Hofkammer werde aus Anlaß der einseitig verfügten Aufstellung 
galizisch-jüdischer Warensensale und Kommissionäre ersucht, keine auf 
die Juden bezugnehmende Verfügung zu treffen, ohne mit der Hofkanzlei 
vorher Rücksprache genommen zu haben}) 

*) Mit Hofkammerdekret vom 6. April 1814 wurde bestimmt, daß der 
Unterschied zwischen den galizischen und andern Warensensalen in Wien auf- 
zuheben sei. (Barth-Barthenheim p. 244.) 

350. 

1811 Dez. 11. 

Verbot der Protokollierung fremder Jaden. 

Dekret der N. Ö. Regienmg an das Wechselgericht. 
(Kopie, N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3950.) 

Da diese Amtshandlung^) gegen die bekannten aller- 
höchsten Vorschriften, die Zahl der tolerirten fremden Juden nicht zu 
vermehren, läuft, so hat das Wechselgerieht von nun an keinen Frem- 
den mehr, am wenigstens einen fremden Juden, als Handlungsgesell- 
schafter oder in sonstiger Eigenschaft zu protokollieren, ohne vorläufig 
hierüber die Eücksprache mit der P. 0. D. gepflogen zu haben. 

Wien, am 11. Dez. 1811. g^^^^„ ^ p 

Von K. K. N. Ö. Landespraesidium 
Jos. d'Arailza.2) m. p. 

*) Erteilung der Prokura an den fremden Juden Simon Königswarter, 
der die Geschäfte für seinen abgereisten Bruder, den Tolerierten Moritz Königs- 
warter, führte. 

2) Rotondi, Edler von Arailza, Joseph, geb. 1780, Gubernialrat in Tirol 
1815, N. ö. Regierungsrat 1818, pensioniert 1843. (Starzer: Statthalterei 
p. 476.) 



204 

351. 

1811 Dez. 24 — 1812 Febr. 6. 
Errichtung von Niederlagen in Wien durch jüdische Fabrikanten. 

I. 

1811 Dez. 24. 

Vortrag der Ministerial-Bancohofdeputation.i) 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 208 ex 1812.) 

E. M. gerulieten über den Vortrag der Kommerzliofkominission 

vom 2.*^^ Jänner 1804 zu befehlen, daß es nicht allein bey der 

Eegierungsentscheidung, vermög welcher den Leinwand- und Kotton- 
drukfabrikanten von Turnau in Böhmen, Wolf, Heller et Compagnie, 
nicht zu gestatten sey, eine Waarenniederlage in Wien zu eröfnen, zu 
verbleiben hätte, sondern daß es sich in allen Fällen zur Vorschrift zu 
machen sey, keinen Fabrikanten jüdischer Eeligion die Haltung 
eigener Niederlagen außer der Marktzeit zu gestatten, als blos an 
jenen Orten, wo sie geduldet sind, keineswegs aber an solchen, wo 
ihnen kein Aufenthalt gestattet ist, oder wo wegen ihrer Nichtver- 
mehrung besondere politische Verfügungen bestehen, indem solche 
Befugnisse, sie mögen mit was immer für Vorsichten und Beschrän- 
kungen verbunden seyn, am Ende doch allemal die Wirksamkeit der 
auf guten Gründen beruhenden politischen Verfügungen hemmten. 
In Hinsicht dieses allerhöchsten Befehls hat die N. Ö. Regierung den 
Prager jüdischen Groshändler und landesbefugten Leinwand- und 
Kattundrukfabrikanten Salomon Przibram^) et Compagnie mit seinem 
Gesuche um Errichtung einer Niederlage in Wien abgewiesen, obwohl 
der Magistrat und die Stadthauptmanschaft auf die Willfahrung dieser 
Bitte angetragen hatten. Der Bittsteller ergrif wider diese Abweisung 
den Hofrekurs und stützet sein Ansuchen auf das mit dem Landes- 
fabriksbefugnisse unmittelbar verbundene Recht, in allen Haupt- 
städten der Monarchie, Wien nicht ausgenommen, eigene Niederlagen 
zu halten ; er glaubt, daß die Beschränkungen, welche in der Residenz- 
stadt der Vermehrung der Juden gesetzt sind, ihn dieses Rechts nicht 
berauben dürften, da er seine Niederlage durch einen christlichen 
Faktor wolle betreiben lassen; er führt die Verdienste an, welche sich 
sein Handelshaus, noch während sein Vater demselben vorstand, um 
die inländische Industrie dadurch erworben habe, daß er schon in 
früheren Zeiten über 24.000 Schok Leinwand und Kottun drnken ließ 
und den Reichenberger Webern allein über 10.400 Schok davon all- 
jährlich abnahm, wodurch eine beträchtliche Anzahl von Spinnern und 
Webern in den armen Gebürgsgegenden Unterhalt verschaft wurde. 
Schon in dieser Ruksicht sey das böhmische Gu))ernii]m schon im 
Jahre 1795 bewogen worden, ihm das Groshandlungsbefugnis zu ver- 
leihen, seit welcher Zeit sich seine Fabrik dergestalt vergrößert habe, 
gegenwärtig auf 100 Tischen gearbeitet und eine Zahl von 



205 

400 Arbeitern dabey beschäftiget werde; er glaube daher, auf die Be- 
willigung einer Niederlage in Wien umsoraehr Anspruch machen zu 
dürfen, als sein Handlungshaus bedeutende Geschäfte nach der Türkei, 
den illyrischen Staaten, Polen und Hungarn mache und Wien bey den 
gegenwärtigen Zeitumständen der Mittelpunkt des oesterreichischen 
Handels sey; endlich bringt der Bittsteller glaubwürdige Zeugnisse 
von den ansehnlichsten hierortigen Groshändlern bey, die seinen Kredit 
bestätigen. 

Die hierüber um ihre Äußerung vernommene N. Ö. Regierung 
erklärt, daß auch sie nach innerer Überzeugung für die Gewährung 
der Bitte des Groshändlers Przibram stimmen müste, allein die oban- 
geführte allerhöchste Verordnung ihr die Nothwendigkeit auferlegt 
habe, denselben abzuweisen; sie halte es jedoch für ihre Pflicht, gegen- 
wärtig auf die Modificirung der bisherigen Vorschriften anzutragen, 
indem derley strenge Maaßregeln mit den dermal angenommenen 
liberalen Grundsätzen in Gewerbssachen nicht verträglich schienen 
und überhaupt es auch der Tendenz aller von der Staatsverwaltung in 
Euksicht der Judenschaft getroffenen Einrichtungen, welche offenbar 
dahin gerichtet ist, die Hebräer von den bloßen Handelsbetriebe zur 
unmittelbaren Production zu führen, weit mehr entsprechen würde, 
ihnen wie allen anderen mit Landesfabriksbefugnissen versehenen 
Fabrikanten das Recht zur Haltung eigener Niederlagen unbeschränkt 
einzuräumen, vorzüglich denn, wenn sie sich zur Führung derselben 
christlicher Faktoren gebrauchen, da in diesem Falle nicht einmal eine 
neue Toleranz zuwachsen würde. 

Hierüber wurde die Wohlmeinung der vereinigten Hofkanzley 
eingeholet, die sich aber in ihrer. Äußerung auf die bestehenden Ver- 
ordnungen bezogen, überhaupt hingegen sieh in keine weitwendige 
Erörterung eingelassen hat. 

Die Bancohof deputation sagt, es hätten sich die Verhältnisse und 
mit diesen die Lage des Manufaktursstandes in E. M. Staaten so 
wesentlich verändert, daß sie sich in dieser Hinsicht verpflichtet sehe, 
£. M. einige Betrachtungen vorzulegen, die der allerhöchsten Auf- 
merksamkeit nicht unwerth seyn dürften. 

Die bedeutenden Fortschritte, welche die Industrialproduction 
selbst in den lezteren Jahren trotz der verheerenden Kriege in E. M. 
Staaten gemacht, haben derselben einen nicht unbedeutenden 
Absatz ihrer Erzeugnisse im Auslande verschaft und die Thätigkeit 
des Speculationsgeistes habe diesen günstigen Umstand benützet, um 
den Industrialunternehmungen desto größere Ausdehnung zu geben. 
Auf diese Art wurden die Früchte der gemachten Fortschritte zum 
neuen Saamen für weitere Fortschritte und die Industrialproduction 
mache gegenwärtig den ergiebigen Nahrungszweig von tausend und 
tausend nützlich beschäftigten Händen aus. Im gegenwärtigen Zeit- 
punkte, wo die Erschöpfung der Staatskräfte (die traurige Folge lang- 



20n 

jähriger Kriege) die Erhöhung und Vermehrung der inländischen 
Productiori mehr als jemals zu erheischen scheinet, weil hierin das 
sicherste Mittel zu Heilung der Wunden des Staats zu suchen wäre, in 
diesem Zeitpunkt setzen die den Handel beschränkenden Maaßregeln^ 
welche in manchen Nachbarsstaaten ergriffen worden, dem Absätze 
der inländischen Produkte in das Ausland bedeutende Hindernisse 
entgegen, welche ohngezweifelt nachtheüig auf das Fabrik- und 
Manufakturwesen in den oesterreichischen Provinzen zurukwirken 
müssen. Eben deswegen scheine es die Pflicht der Staatsverwaltung 
zu seyn, der drohenden Gefahr des Verfalls der Industrialunter- 
uehmungen wenigstens dadurch einigermaßen zu steuern, daß den- 
selben der Absatz ihrer Produkte im Innern sowohl als der Handel mit 
denselben in das Ausland soviel möglich erleichtert werde. Wenn 
daher die beschränkende Maaßregel, die den jüdischen Eigenthümern 
von Landesfabriken die Errichtung von Niederlagen selbst denn, v*^enn 
es ohne Verletzung der Toleranzgesetze geschehen könnte, nicht 
gestattet, zur Zeit, als sie durch allerhöchste Entschließung vom 
Jahre 1804 vorgeschrieben wurde, von keinen bedeutenden Nachtheil 
begleitet war, so würde doch dies dermalen nicht mehr der Fall seyn, 
weil es gewiß ist, daß die Niederlagen der Fabriken in den Haupt- 
städten wesentliche Beförderungsmittel des Absatzes im In- und Aus- 
lande sind. Es gehe darum keineswegs die Absicht dieser Hofstelle 
dahin, auf eine Veränderung der Judenverfassung in E. M. Erbstaaten 
anzutragen; denn diese Verfassung bleibe ganz unangetastet, sobald 
den jüdischen Landesfabrikbesitzern, die eine Niederlage in Wien oder 
einer Provinzstadt zu errichten wünschen, zum Gesetz gemacht werde, 
nur christliche Individuen oder solche Juden in diesen Niederlagen an- 
zustellen, die die Toleranz im gesetzmäßigen Wege wirklich erhalten 
haben oder noch erhalten. 

Diese Modification erachtet die Bancodeputation aus folgenden 
zwo Betrachtungen vorschlagen zu müssen: 1.) weil alle Arten von 
Zwang und Beschränkungen der Industrie und dem Handel nach- 
theilig sind und die Konmierzialverwaltung auf den Unterschied der 
Religionen kein besonderes Augenmerk richten soll. 2.) weil der 
Staatsverwaltung sehr viel daran gelegen seyn müsse, die Juden aus 
der Klasse der unproduzirenden Mäkler und Zwischenhändler in jene 
der Produzenten und nützlichen Staatsbürger übertreten zu sehen und 
eben deswegen diejenigen aus ihnen, die diesen Schritt glüklich 
gemacht haben, von allen Zuruksetzungen soviel möglich befreiet zu 
werden verdienen. Im Falle daher E. M. den vorstehenden Antrag zu 
genehmigen geruhen, würde das vorliegende Gesuch des Przibram von 
selbst seine Erledigung erhalten. 

^) Zur Leitung der am Anfang des 18. Jahrhunderts errichteten Wiener 
Stadtbank und der Universalbankalität war die Ministerialbankodeputation be- 



207 

stellt worden. Sie machte im Laufe der Zeit viele Wandlungen durch, wurde 
1782 mit der Hofkanzlei und Hofkammer vereinigt und später wieder ab- 
getrennt. 

2) Bekannte Prager Judenfamilie; vgl. für ihre Mitglieder Hock-Kauf- 
mann: Die jüdischen Familien Prags nach ihren Epitaphien; a. v. O. 

II. 

Staatsratsgutachten . 
(Originale H. H. u. St. A. L c.) 

Schwitzen: In den [ !] Karakter der Judenschaft liegen einer- 
seits die Gründe, so E. M. zu der angeführten Verordnung von 2. Jäner 
1804 bewogen haben. Dagegen scheinen mir die von der Bancohof- 
deputazion angeführte für alle Fabriquen und Fabriquesniederlagen 
ohie Euksicht auf ihre Eigenthümer zu gelten. Ich glaube, daß gegen 
den Sinn der ersten nicht gehandlet, noch die 2.*^^^ umgestoßen würden, 
wann^) dem Bitsteller bewilliget würde die angesuchte Fabriques- 
niederlage hier in Wien unter der Bedingnus zu halten, daß er bey 
selber keinen Juden, es seye als Factor oder sonstigen Beamten anzu- 
stellen oder zu verwenden, sich verpflichte, in Ubertretungsfalle dieses 
Punktes seines Großhandlungs- und Fabriquesbefugnusrechtes ver- 
lustig werden sollte. Bey denen unerschöpflichen Künsten, deren die 
Judenschaft sich zu bedienen weiß, um die Gesetze zu hintergehen, 
dünkt mir so strenge Maaßregeln nothwendig." 

Hingenau :^) Die Beweggründe, welche hier zur Begünsti- 
gung des jüdischen Großhändlers Salomon Przibram angeführt werden, 
sind bereits im Jahre 1804 zur Unterstützung eines gleichen Gesuchs 
der jüdischen^) Leinwand- und Kottondruckfabrikanten, Wolf, Heller 

et Comp., vorgetragen worden und dennoch haben E. M. unter 

5. März 1804 bestimmt zu befehlen geruht, „daß den Fabrikanten, die 
jüdische Glaubensgenossen sind, die Befugnis, eigene Niderlagen auch 
außer den Marktzeiten zu halten, nur an solchen Orten, wo sie gedul- 
det sind, nicht aber auch an solchen [Orten], wo ihnen kein Aufenthalt 
gestattet ist, oder wo wegen ihrer Nichtvermehrung besondere poli- 
tische Verfügungen bestehen, zugestanden werden könne." 

Mir scheinen die seit dem Jahre 1804 eingetretenen veränderten 
Verhältnisse in Kommerz- und Fabriksrücksichten nicht so bedeu- 
tend zu seyn, um nach 8 Jahren von einer für unabweichlich erklärten 
allgemeinen Vorschrift, welche zugleich die Verhinderung der stäts auf 
allen Wegen suchenden größern Ausbreitung der Juden in den öster- 
reichischen Staaten zur Absicht hat, wider abzugehen und dadurch 
allen jüdischen Großhändlern ein Recht auf die gleiche Begünstigung 
einzuräumen. Ich stimme daher unmaasgebigst für die Aufrecht- 
haltung dieser Vorschrift. 

B e d e k V i c h*) : Es kann wohl nicht zu besorgen seyn, daß 
mit der ferneren Aufrechthaltung der im Jahr 1804 ertheüten aller- 



208 

liöchsten Entschließung der Anforderung der Industrie und des 
Handels eine schädliche Hemmung zugehen werde. Auch können die. 
Verfügungen der Staatsverwaltung, welche rücksichtlich der Juden- 
schaft überhaupt und insbesondere bestehen, zu den unliberalen 
Grundsätzen nicht gerechnet werden. Ich vereinige mich daher mit 
dem 2.*^" Votanten und dessen Eesolutionsentwurf. 



*) Im Original „wann". 

2) Bernhard Freiherr von Hingenau (1760 — 1833). 1808 Vizepräsident 
des steirischen Guberniums, 1811 Staatsrat, 1815 Eegierungs- und Landrechts- 
präsident in Oberösterreich. (Wurzbach, Bd. 9, p. 39, Hock-B i der mann : Staats- 
rat p. 665). 

3) Im Original ,,jündischen". 

*) Bedekovich von Komor, Franz Freiherr, K. K. Staats- und Konferenz- 
rat (1755 — 1825). 1785 königlich ungarischer Statthaltereirat, 1790 Abgeordneter 
auf dem kroatisch-slawonischen Landtag, 1794 Hof rat bei der ungarischen 
Hofkanzlei in Wien, 1805 Armeekommissär im Hoflager von Holitsch, 1806 
Beamter des Staatsrats, 1807 Mitglied desselben, 1823 in den ungarischen 
Freiherrnstand erhoben. (Wurzbach, Bd. 1. p. 220.) 

III. 

1812 Febr. 6. 

K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Es hat bey der über den Vortrag der Komerzhof kommission vom 
2. Jäner 1804 in diesem Gegenstande von Mir gegebenen Vorschrift 
zu verbleiben. 



Franz. m. p. 



352. 

1812 Febr. 13. 



Vermögensausweise. 

Verordnung der N. Ö. Eegierung. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 141.) 

Bei der Bemessung der Toleranzsteuer sind von der P. 0. D. immer 
genaue spezifizierte Vermögensausweise vorzulegen. 

353. 

1812 April 2. 

Benützung von Gewölben durch fremde Juden außerhalb der 

Marktzeit. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensaclien Normale 8623/1253.) 

Den auswärtigen Israeliten, welche die Wiener 

Märkte besuchen, kann es nicht untersagt werden, zu den von der P. 



209 

0. D. bemerkten Zwecken hier Gewölbe zu miethen; ebensowenig aber 
läßt sich das Offenhalten derselben außer der Marktzeit ohne alle Be- 
schränkung verbiethen, weil es immerhin möglich ist, daß darin für 
die herannahende Marktzeit Vorbereitungen zu treffen sind, oder daß 
der Bestandinhaber eben während der Zeit seines zeitlichen Aufent- 
halts allhier mit den dort niedergelegten Waren Vorkehrungen zu 
treffen hat, die ihm ohne offenbare Beeinträchtigung des Eigenthum- 
rechts nicht verwehrt werden dürfen. Die Wachsamkeit der Polizey 
hat daher für den Fall, als außer der Marktzeit solche Gewölbe aus- 
wärtiger Israeliten offen getroffen werden, sich vorzüglich dahin zu 
erstreken, daß es dabey nur um augenblikliche Verfügungen mit den 
niedergelegten Waren zu thun seyn dürfe, auf keinen Fall aber ein 
nur zur Marktzeit gestatteter Handel getrieben werde. i) • — 

1) Dieses Dekret erfolgte anläßlieh eines Berichts der P. 0. D. über 
das gesetzwidrige Verbleiben der nichttolerierten Juden in V/ien außer 
den Marktzeiten. Diesem Berichte ist eine Liste der Juden beigefügt, die, 
ohne toleriert zu sein, hier Jahr es Wohnungen und Gewölbe haben. (Originale 
beiliegend.) Am 30. Sept. 1813 wurde obiges Dekret von neuem eingeschärft. 
(Barth-Barthenheim p. 239.) 

354. 

1812 Dez. 31. 
Familienliste. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9175 ex 1814.) 

Caspar Kohn, Laura Jerusalem, Albert Kohn, Lazar Kohn, 
Eudolph Kohn, Karl Königsberg, Joseph Hirsch, Marcus Säbel, Jacob 
Leidesdorf, Abraham Leidesdorf, Salomon Joseph Wertheimer, Joa- 
chim Hirsch, Moses Reitlinger, David Wertheimer, Moses Koblenzer, 
Max Edler v. Hönigsberg, Theresia Zappert, Abraham Goldstein, Wolf 
Isaac Nassau, AngeJus Sinzheim, Aron Edler v. Hönigsberg, Ludwig 
Eppinger, Isaac Gabriel Landauer, Joseph Levi, Samuel Kassovitz, 
Dayid Semler, Manasses Sternberg, Jonas Nathan, Wolfgang Wert- 
heim, Wilhelm Edler v. Wertheimstein, Moses Südwers, Saul Leh- 
mann, Nathan Freyherr v. Arnsteiner, Elisabeth PoUak, Wolf Lichten- 
stadt, Aron Bodansky, Jacob Tebeles, Lazar Edler von Wertheim- 
stein, Joseph Goldschmidt, Noe Ascher, Anna Leidesdorf, Hersch Ba- 
ruch, Moses Bunzel, Marcus Bobasch, Jacob Flekeles, Moses Weker, 
Katharina Manheimer, Jacob Schlesinger, Barbara Arnsteiner, Bene- 
dict Arnsteiner, Emanuel Engel, Maximilian Trebitsch, Michael L. 
Biedermann, Israel Liebmann, Samuel Kaan, Jacob Neustadl, Tobias 
Steinsberg, M. Baumgarten, Charlotte Wertheimer, Theresia Pope, 
Joseph Strim, Samuel Gottlieb, Elias Spitzer, David Kolinsky, Isaac 
Oppenheimer, Moritz Königswarter, Salomon Strasser, Isaac Low 

Urkunden und Akten. I. 2. 14 



210 

HolTmann, Götz Gabriel Uffenheimer, David Wartfeld, Abraham Cam- 
mondo, Benjamin Landesmann, Aron Leidesdorf er, Joachim Leides- 
dorf, Moses Ettinger, Max Mühlberg, Joseph Heikes, Jacob Kremsier, 
Michael Simon, Jacob Juda Pollak, Marcus Fein, Hirsch Eauchberger, 
Abraham Frankfurter, Johanna Lehmann, Nathan Mayer, M. Low 
Schlesinger, Zadik Schlesinger, Henriette Edle v. Wertheimstein, 
David Joel, Esther Salomon, Isaias Mayer, Eegina Figdor, J. M. Fran- 
kenstein, xischer Matzel, Abraham Lippmann, Jacob Leitner, Heinrich 
Lakenbacher, Joseph Eeiter, Philipp Schinov, Joseph Eechert, Jacob 
Altenberg, Isaac Herschmann, Moses Sicherovsky, Eosalia Oeste- 
reichin, Elias Hirschfeld, Mayer Adam Arnstein, Veronica Arnstein, 
Caspar Tobias, Theresia Beer, Joachim Herzenskron, M. Anna Levi, 
Marcus Herzelkuh, Samuel Levinger, Michael Kohem, Ludwig Götzl, 
Jacob Eeichenstein, Joachim Heim, Salomon Finkelstein, Aron Hir- 
schel Todesko, Adam Markbereiter, Bernhard Eitter v. Eskeles, Marcus 
Leidesdorf¥er, Ignatz Leidesdorffer, Abraham Uffenheimer, Samuel 
Leidesdorffer, Salomon Edler v. Herz, Anton Offenheimer, Leopold 
Edler v. Herz, Marco Luzzatto, Memo Curiel, Summa 130 Personen. 

355. 

1813 Jan. 22. 

Prüfung über jüdische Religion. 

Hofdekret an die N. Ö. Eegierung.^) 

(Konzept mit E, V. U. A. 23 in genere. Druck bei Goutta: Sammlung sämt- 
licher Gesetze Bd. VIII. p. 17.) 

Um die Überzeugung zu erhalten, daß die israelitische Jugend, 
welche an den hiesigen Gymnasien studiert, auch den Unterricht in 
der reinen Sittenlehre nach Anleitung des von S. M. für diese Nation 
vorgeschriebenen religiös-moralischen Lehrbuches Bne Zion sich eigen 
mache und da hier eine Lehranstalt für die israelitische Jugend mit 
einem aceredidirten Lehrer besteht, so wird verordnet, dai3 die Schüler 
dieser Nation durch die beyden Jahre der Humanitätsclassen diesen 
Unterricht sich verschaffen und von ihrem Lehrer in Gegenwart des 
Vieedirectors der Gymnasialstudien halbjährig geprüft werden, der 
auch einverständlich mit dem Lehrer den Fortgang derselben zu be- 
stimmen haben wird. Diejenigen israelitischen Schüler aber, welche 
ihre Studien an solchen Gymnasien vollenden, wo keine Schule ihrer 
Nation existirt, haben sich vor dem Eintritte in die Philosophie einer 
Prüfung aus diesem Lehrbuche auf die oben beschriebene Art zu 
unterziehen und sich mit dem erhaltenen Zeugnisse bey der Aufnahme 
auszuweißen. 




211 

Wegen des Honorars für diesen Unterricht haben sich die 
Schüler oder deren Altern mit deia Lehrer einzu verstehen. Hiernach 
hat die Eegieriing das Nöthige zu erlassen. 

Wien, den 22. Jäner 1813. 
Lang. 2) m. p. 

^) Dieses Dekret erfloß gemäß dem Gutachten der Studienhofkommission 
ddo. 22. Jan. 1813 (Original U. A,), das sich auf die Eingaben der Gubernien 
von Böhmen, Mähren und Galizien (liegen bei) stützt. 

2) Lang, Franz Innocenz von, (1752 — 1835) war Geisthcher, widmete 
sich dem Lehramt, unterrichtete auch die Brüder des Kaisers, wurde 1802 
Direktor aller Gymnasien Niederösterreichs, 1808 Referent der Studienhof- 
kommission, 1809 Regierungsrat, 1816 wirklicher Hof rat, 1818 Rektor der 
Wiener Universität. (Wurzbach Bd. 14, p. 83 f.) 

356. 

1813 März 8 — 1814 Okt. 24. 

Toieranzsteuerbemessung im Verhältnis zur Erwerbsteuer. 

I. 

1813 März 8. 
Dekret der N. ö. Eegieriing im Auftrage der Hofkanzlei an die P. 0. D. 

(Kopie C. G. A.) 

Mit Hofkanzleydekrete vom 11. v. M.^) wurde befohlen, darauf 
bedacht zu seyn, daß bey der in Wirksamkeit komenden Erwerbsteuer 
auch für die Toleranzsteuer feste Grundsätze ausgemittelt und ein ent- 
sprechendes Eegulativ zustande gebracht werde. 

Die P. 0. D. hat daher in Uiberlegung zu nehmen, ob es nicht 
zwekmäßig wäre, zur Beseitigung aller Willkühr bey Bemessung der 
Toleranzsteuer die Erwerbssteuer zum Anhaltspunkte zu nehmen 
und die erstere durch verhältnismäßige Zuschläge allenfalls nach Per- 
centen von der Erwerbsteuer auszumitteln. 

Diese Idee seheint sich dadurch zu empfehlen, daß dann die 
Toleranzsteuer, die eigentlich für das Recht des «hiesigen Aufenthalts 
entrichtet wird, imer im Verhältnis mit dem Erwerbe und Einkomen 
und folghch auch mit dem Nutzen stünde, den jeder Tolerirte vom 
hiesigen Aufenthalt ziehet. In diesem Fall wäre aber nicht nur das 
Percent anzugeben, womit jeder Tolerirte nach seinem Maaßstab, 
ohne die Billigkeit zu verletzen, belegt werden könnte, sondern auch 
auf eine Modalität fürzudenken, wie bey Bemessung der Toleranz- 
steuer für jene ohnehin nicht zahlreichen Individuen vorzugehen 
wäre, die keiner Erwerbsteuer unterliegen. 

Das Gutachten der P. 0. D. über diese Frage oder ihre weitere 
Vorschläge zur Aufstellung eines billigen Regulativs für die Toleranz- 
steuer werden längstens bis 20. April d. J. gewärtiget. 

Wien, den 8. März 1813. Saurau. 

^) Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 6692 ad 1925. Kon- 
zept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 

14* 



212 

11. 

1813 April 29. 

Bericht der N. 0. Regierung an die Ilofkanzlei. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 11. Kopie C. G. A.) 

Hochlöbliehe K. K. vereinigte Hofkanzley! Mit Hofdekrete 

von ^^ Hornung d. J. , welches über die Anfrage entschied, 

ob und inwiefern die israelitische Witwe Charlotte Wertheim unge- 
achtet des von ihr zurückgelegten Handlungsbefugnisses auf die fernere 
Duldung allhier Anspruch habe, wurde zugleich befohlen, bei der nun 
in Wirksamkeit körnenden Erwerbsteuer auch für die Toleranzsteuer 
feste Grundsätze auszumitteln und den Vorschlag zu einem ent- 
sprechenden Regulativ vorzulegen. Die Toleranzsteuer wird für das 
Recht des hiesigen Aufenthalts entrichtet, welches den Juden ver- 
fassungsmäßig nicht zusteht. Es scheint daher billig, daß diese Steuer 
im "V erhältnisse mit dem Erwerbe und Einkomen und folglich mit dem 
Nutzen stehe, den jeder Tolerirte vom hiesigen Aufenthalte zieht. 

Nach dieser Ansicht hat die Regierung bei der Gelegenheit, da 
sie von der P. 0. D. als erster in Judensachen amthandehiden Behörde 
das Gutachten in dieser Beziehung einholte, die Frage aufgeworfen, 
ob es nicht zweckmäßig wäre, bei Bemessung der Toleranzgebühr die 
Erwerbsteuer zum Anhaltspunkte zu nehmen und die erstere durch 
verhältnismäßige Beträge allenfalls durch gewisse Perzente von der 
Erwerbsteuer auszumitteln. 

Die P. 0. D. schickt nun in ihrer mitfolgenden Äußerung eine 
Auseinandersetzung desjenigen voraus, wie bisher in Gemäßheit des 
Patents von 2.*^^^ Jan er 1782 bei Bemessung der Toleranzsteuer sich 
benomen wurde. 

Die Erhebung des Vermögens und Erwerbes eines Tolerirten, 
die bei Handelsleuten, in welche Kathegorie die Israeliten meistens 
gehören, durch Einsicht in die Bücher zu tief eingreifend in die bür- 
gerliche Freyheit gewesen wäre, geschah bisher durch Vernehmung 
der Vertreter der Judenschaft über die Vermögens- und Familien- 
verhältnisse des Tolerirten, dann allenfalls durch eingezogene geheime 
Nachrichten über dessen Person. Daß diese Erhebungsart keines- 
wegs befriedigend war und als Grundlage zur Bemessung der Toleranz- 
steuer der Willkühr freyen Spielraum ließ, bescheidet sich die P. 0. D. 
selbst und sie findet in dieser Hinsicht die Erwerbsteuer als Basis für 
die Toleranzgebühr umso entsprechender, als erstere auf die Erklä- 
rung jedes einzelnen über seinen Erwerb und sein Einkomen sich 
gründet und mithin, gleichwie die Erwerbsteuer nach Verhältnisse der 
letztern Umstände höher oder minderer entfällt, imer auch die Tole- 
ranzsteuer gleichen Schritt halten würde. Über die Art aber, wie die 
Erwerbsteuer als Anhaltspunkt für die Toleranzgebühr zu benützen 



213 

wäre, scheinet sie dasjenige, was ihr die Eegierung an die Hand gab, 
mißverstanden zu haben. Sie zeigt nämlich, daß es nicht billig wäre, 
den ganzen Erwerbsteuerbetrag, welcher ein Individuum trift, auch 
als Toleranzgebühr dergestalt anzunehmen, daß der Tolerirte ebenso- 
viel an letzterer bezahlen würde, als er an Erwerbsteuer entrichtet, 
oder wohl gar durch Zuschläge zu diesem als Toleranzsteuer ausgemit- 
telten Betrage eine weitere Erhöhung derselben vorzunehmen. Indem 
sie aber auch Zuschläge zu der schon jetzt bestehenden Toleranzsteuer 
aus dem Grunde nicht angemessen findet, weil diese schon unverhält- 
nismäßig ist und auf Willkühr beruht, macht sie selbst den Antrag, in 
der Art, wie er von Eegierung gemeynt war, daß, mit Annahme der 
Erwerbsteuer zum Anhaltspunkte, das Regulativ für die Toleranz- 
steuer durch verhältnismäßige Perzente auszumitteln wäre. 

Bevor die P. 0. D. zur Bemessung der Perzente selbst über- 
geht, zählt sie die Beschäftigungsarten der hiesigen Tolerirten nach 
den Klassen auf, nach denen sie der Erwerbsteuer unterliegen. Hier- 
nach giebt es unter den hiesigen Tolerirten mit Hinsicht auf die 
Kathegorien der Erwerbsteuer: Landesfabrikanten, Großhändler, 
Handelsleute verschiedener Art, dann Individuen, die mit Künsten 
und Gewerben sich befassen. Ferner giebt es aber Tolerirte, die 
keinen selbstständigen Erwerb haben, sondern Gesellschafter von Fa- 
briken und Handlungen sind; dann wieder andere, die von eigenen 
Mitteln leben, endlich aber auch Aerzte, die der Erwerbsteuer gar 
nicht unterliegen. 

j^un findet die P. 0. D. bei den Fabriksunternehmungen die 
ersten zwey Erwerbsteuerklassen mit 50 und 100 fl. als Anhaltspunkt 
zu gering, um darnach die Toleranzsteuer mit Perzenten auszumitteln 
und sie glaubt daher, daß diese auch für die Toleranzsteuer ganz an- 
zunehmen wären. Für die übrigen 3 Klassen aber trägt sie auf Fest- 
setzung verhältnismäßiger Perzente an. 

Die Großhändler will sie mit Annahme geringerer Perzente als 
die übrigen Handelsleute darum behandelt wissen, weil jene nebst den 
gewöhnlichen Steuern noch die besondere Großhandlungsteuer zu ent- 
richten, nebstbei auch mehr Leute als andere Handelsleute zu erhalten 
haben und überdies schon mit der Erwerbsteuer höher belegt siud. 
Die Gesellschafter von Fabriks- und Handelsunternehmungen, die 
zwar für ihre Person der Erwerbsteuer nicht unterliegen, iadessen 
aber doch imer für den hiesigen Aufenthalt eine Toleranzgebühr zu 
entrichten haben, wären nach dem Antrage der P. 0. D. mit mindern 
Perzenten als die Unternehmer selbst, jedoch imer mit Hinsicht auf 
die Art des Unternehmens und die Anzahl der dabey befindlichen 
Gesellschafter mit verhältnismäßig abstufenden Perzenten zu belegen. 
Da bei den Gewerbsleuten und Künstlern die ersten 3 Erwerbsteuer- 
klassen mit 5, 10 und 20 fl. zu gering sind, um die Toleranzgebühr 



214 

erst mit Perzenten davon auszumitteln, so glaubt die P. 0. D., daß 
für diese 3 Klassen der Betrag von 20 fl. als ein Minimum, bei den 
übrigen Klassen aber wieder angemessene Perzente angenomen werden 
dürften. Diesen Anträgen gemäß giebt nun die P. 0. D. die verschie- 
denen Perzente und die hiernach entfallenden Toleranzbeträge an, 
die bei den verschiedenen Erwerb Steuerklassen festzusetzen wären. Der 
mitfolgende Ausweis I^), welcher zur leichtern Übersicht des Ganzen 
verfaßt wurde, enthält diese spezifischen Bestimungen. Bei den- 
jenigen Tolerirten endlich, die von eigenen Mitteln leben oder, wie 
z. B. Aerzte, von der Erwerbsteuer bestimmt befreyt sind, erübriget 
nach der Ansicht der P. 0. D. nichts weiter, als bei den ersten die Ver- 
mögensumstände, bei den letztern das jährliche Einkomen als Maßstab 
zur Bemessung der Toleranzgebühr, sohin aber ein Minimum und 
Maximum anzunehmen, das bei den Een tierer auf 50 und 200 fl., bei 
den von der Erwerbsteuer Befreyten aber auf 50 und 100 fl. zu 
bestimmen wäre. 

Gutachten. 
Die Toleranzgebühr ist eine Steuer, deren Bestand weder im all- 
gemeinen, noch weniger aber bei den jetzigen Verhältnissen sich recht- 
fertigen läßt. Da diese Steuer der israelitischen Nation ausschließend 
zugemuthet wird, so ist sie offenbar eine Last, die ihr nur des abwei- 
chenden Glaubens wegen auferlegt wurde. Eine solche Steuer ist 
mit menschenfreundlichen Grundsätzen und insbesondere mit jenen 
der christlichen Religion nicht vereinbarlich. Erst nach vielfältigen 
genauen Erhebungen über erworbene Verdienste um den Staat 
und über die Vortheile, welche der Aufenthalt eines Israeliten dem 
hiesigen Platze verschaffen würde, erhält derselbe die Toleranz. Ist 
es nun wohl auch nur einigermaßen billig, daß er die Begünstigung, die 
er schon früher mühsam erworben, fortwährend jährlich bezahle und 
kann man wohl mit Gerechtigkeit von einem Individuum, dessen Auf- 
enthalt für die Residenz einmal als nützlich erkannt worden, blos 
darum eine besondere Entrichtung fordern, weil er mit den übrigen 
Bewohnern verschiedenen Glaubens ist? Wenn dies Verfahren bisher 
stattgefunden hat, so mag es noch in der Beziehung gelten, daß die 
Israeliten, welche zwar Personalklassensteuer oder andere außerordent- 
liche Steuern gleich allen übrigen zu bezahlen hatten, in Ansehung 
ihres Erwerbes, weswegen andere Erwerbsklassen mit Schutz-, Nah- 
rungs- oder Gewerbssteuern belegt waren, nichts entrichteten, wornach 
die Toleranzsteuer also eigentlich eine Erwerbssteuer war. 

Gegenwärtig aber, wo die Erwerbsteuer allgemein eingeführt ist 
und sie folglich auch die tolerirten Israeliten trift, kann die Toleranz- 
steuer nicht mehr von dem eben erwähnten Gesichtspunkte angesehen 
werden, sondern es treten alle jene Ansichten ein, die oben aufgeführt 
sind und ihre Unzulässigkeit anschaulich machen. 



215 

Die Israeliten sind ja offenbar Staatsbürger, werden zu allen 
Lasten mit andern Staatsbürgern gleich nnd oft noch stärker ver- 
halten; sie werden auch zum Wehrstand genomen. Es ist also offen- 
bar ungerecht, sie härter als andere in den Staatsabgaben blos darum 
zu halten, weil sie eines andern Glaubens sind. 

Die Eegierung glaubet daher diese Gelegenheit nicht unbenutzt 
vorbeigehen lassen zu können, ohne auf die gänzliche Aufhebung der 
Toleranzsteuer bestirnt und nachdrücklichst anzutragen, welche als 
Staatseinkomen ohnehin nicht rücksichtswürdig ist, da sie gegenwärtig 
auf Jährlich 24.000 fl. sich beläuft; welche für das Bedürfnis der 
Staatsfinanzen höchst geringfügige Sume durch den Ertrag der neuen 
Erwerbsteuer überschwinglich reichlich ersetzt seyn wird. 

Sollte aber demungeachtet die Beibehaltung dieser Steuer 
beschlossen werden, so hält Eegierung sich verpflichtet, bei Aufstellung 
des abgeforderten Regulativs von folgenden Grundsätzen auszugehen: 

Die Toleranzgebühr wurde von jeher nach den Vermögens- und 
Erwerbesumständen bemessen, wahrscheinlich aus dem Grunde, weil 
man es für das billigste hielt, daß die Israeliten, da sie schon einmal 
wegen des ihnen hier gestatteten Aufenthalts steuern müssen, solches 
nach den Vortheilen thun, die sie vom hiesigen Aufenthalte ziehen. 
Hiernach ist es am natürlichsten zur Aufstellung eines verlässigen 
Regulativs für die Toleranzsteuer die Erwerbsteuer zu benützen, bei 
welcher auf die möglich genaueste Erhebung der Verhältnisse jedes 
Einzelnen Rücksicht genomen ist. Die Israeliten unterliegen jedoch 
auch der Erwerbsteuer, insofern sie solche Beschäftigungen treiben, 
auf welche diese Steuer gelegt ist, welcher Fall bei den meisten eintritt, 
da sie beinahe ausschließend nur auf Unternehmungen dieser Art 
geduldet werden. Es wäre offenbar unbillig und drückend, den Israe- 
liten die Entrichtung einer doppelten Erwerbsteuer aufbürden zu 
wollen. Daraus folget, daß die Toleranzsteuer, insofern sie nach der 
Erwerbsteuer bemessen wird, in dem auszusprechenden Betrage der 
letztern nie gleich komen dürfe, sondern daß zum Toleranzsteuer- 
betrage nur ein verhältnismäßiger Antheil von dem anzunehmen wäre, 
was als Erwerbsteuer entrichtet wird. 

Die Toleranzgebühr ist eine gehässige Entrichtung, die sogar mit 
dem Begriffe von Toleranz in wirklichen Widerspruche steht. Sie 
scheinet daher umsoweniger geeignet, für eine ordentliche Quelle des 
Staatseinkomens angesehen zu werden, als sie bei der auf hiesigen 
Platze bestehenden Anzahl von 130 Familien selbst durch die gröste 
Belegung nie von Belange werden kann und als der bestehende Grund- 
satz, wornach in der Regel die Vermehrung der Tolerirten untersagt 
ist, sich damit nicht vereinigen läßt. Die Toleranzsteuer kann daher 
nur als eine Belegung angesehen werden, die, solange die dermaligen 
Gesetze in Absicht auf die Judenverfassung bestehen, mehr um die 



216 

eingeführten Formen nicht zu verletzen, aufrechterhalten wird. 2) Ihre 
Bemessung muß deswegen besonders jetzt, wo die Israeliten durch neue, 
vorher nicht bestandene Auflagen gleich aUen übrigen Eeligions- 
genossen ins Mitleid gezogen werden, \on aller Willkühr entfernt und 
billig sejn. Nach diesen Ansichten erscheinen die von der P. 0. D. 
angetragene Toleranzsteuerbeträge sehr unverhältnismäßig und will- 
kührlich, indem sie bei manchen Erwerbssteuerklassen den ganzen Be- 
trag der Erwerbsteuer auch als Toleranzsteuer und bei den andern 
verschiedene Perzente annimt, xleren Abstufungen durch nichts sich 
rechtfertigen lassen. Um jenen Zweck zu erreichen und jedes Miß- 
verhältnis ebenso wie alle Willkühr zu beseitigen, wäre, vorausgesetzt 
daß bei der Erwerbsteuer das gehörige Ebenmaß nicht aus den Augen 
gelassen wurde, ein und dasselbe Perzent für alle Erwerbsteuerklassen 
auszusprechen, nach dem die Toleranzgebühr zu bemessen käme. 

Bei Annahme dieses Perzents wäre nach den aufgestellten Grund- 
sätzen nur darauf Eücksicht zu nehmen, daß die Toleranzgebühr 
dadurch bei den höhern Erwerbsteuerklassen nicht zu hoch entfällt 
und sollten auch bei den niedern Klassen niedere Beträge sich ergeben, 
ßo könnte dies als kein gegründeter Anstand gelten. Fünfzig Perzente 
von der Erwerbsteuer scheinen in dieser Beziehung das angemessenste. 
Der in der Anlage enthaltene weitere Ausweis^) zeiget die für die 
einzelnen Klassen entfallenden Toleranzbeträge. Die Toleranzsteuer 
übersteiget dabei nie die Sume von 750 fl., welche nur die in die höchste 
Erwerbsteuerklasse gehörigen Landesfabrikanten und Großhändler zu 
entrichten hätten und sie fällt bei den Handelsleuten, in welche 
Kathegorie die meisten Israeliten gehören, nie unter 50 fl. 

Bei der 3.^^° für die Erwerbsteuer ausgewiesenen Beschäftigungs- 
art, wohin die Gewerbe gehören, würde die Toleranzsteuer nach den 
Erwerbsteuerklassen zwar äußerst unbedeutend ausfallen, allein dieser 
Fall wird selten oder gar nicht eintreten, weil neue Toleranzen auf so 
kleinliche Erwerbzweige nicht ertheilt, die wenigen in diese Kathe- 
gorie gehörigen jetzt Tolerirten aber entweder schon in die höhere 
Erwerbsteuerklasse mit 40 fl. komen und folglich gewiß immer eine 
Toleranzsteuer von 20 fl. zu bezahlen haben werden oder so unver- 
mögend sind, daß sie auch jetzt nicht mehr entrichten oder daß sie 
wohl gar ihrer Armuth wegen von der Toleranzsteuer enthoben sind. 

Nicht weniger willkühr lieh sind die von der P. 0. D. für die 
Gesellschafter von Fabriks- und Handelsunternehmungen angetra- 
genen verschiedenen Perzente nach der Anzahl der Gesellschafter, be- 
sonders, da das Einkomen nicht nach der Zahl der Gesellschafter, 
sondern nach dem Antheile sich richtet, den jeder an dem Handels- 
gewinne zu ziehen hat, übrigens auch jedem Gesellschafter vorbehal- 
ten bleibt, nebstdem besondere Geschäfte zu machen. Es bleibt zu 
schwierig in diese Verhältnisse eüizudringen und da der Israelite das 



217 

Beeilt des hiesigen Aufenthalts auf selbstständige Betreibung eines 
Erwerbszweiges erhält und es daher nur bei ihm beruht, ob er den- 
selben für sich oder gemeinschaftlieh mit andern betreiben wolle, so 
hätte jeder Gesellschafter für seine Person dieselbe Toleranzgebühr 
zu entrichten, die den Hauptunternehmer nach Maßgabe der Erwerb- 
steuer trift. Übrigens sind in obigen Ausweise auch die Rubriken der 
vierten bei der Erwerbsteuer angesetzten Beschäftigungsklasse ange- 
setzt, weil sie zur vollständigen Übersicht gehören und weil insbe- 
sondere die Unterabtheilung der Geschäftsvermittlung bei den gedul- 
deten israelitischen Sensalen und Komissionären wirklich eintritt, 
auf welche die P. 0. D. ganz vergessen hat. Bei den erübrigenden 
zwey Klassen von Tolerirten, die keiner Erwerbsteuer unterKegen, 
kann wohl, wie die P. 0. D. richtig bemerkt, nur das Vermögen und 
das jährliche Einkomen zum Maßstabe bei der Belegung mit der. Tole- 
ranzsteuer genomen werden. In dieser Beziehung ist es auch zweck- 
mäßig ein Minimum und ein Maximum der Steuergebühr zu bestimen, 
allein um hier ebenfalls keiner Willkühr freyen Spielraum zu lassen, 
wäre es nothwendig, für die Zwischenabstufungen gewisse Bestimun- 
gen zu treffen. Das von der P. 0. D. angenomene Minimum von 
50 ff. wäre nach dem bei den Erwerbsteuerklassen gemachten An- 
trägen unverhältnismäßig hoch und es könnte füglich auf 20 fl. der- 
gestalt bemessen werden, daß die Entrichtung dieser Toleranzgebühr 
jedem obläge, der ein jährliches Einkommen bis inclusive 500 fl. be- 
sitzet; von jeden weitern 500 fl. hätte er wieder 20 fl. zu entrichten, 
so daß bei den von eigenen Mitteln lebenden Tolerirten das von der 
P. 0. D. vorgeschlagene Maximum von 200 fl. bis auf ein jährliches 
Einkomen von 5000 fl. zu gelten, aber auch derjenige, welcher ein 
größeres Einkomen besitzt, nie mehr zu entrichten hätte. Bei den. von 
der Erwerbsteuer ausgenommenen Individuen aber, unter denen bei 
den Israeliten nur Aerzte vorkomen können, wäre das angetragene 
Maximum mit 100 fl. bis zu einem Einkomen von 2500 fl. ebenfalls 
anzunehmen und wäre ein Israelite, wenn er gleich eine einträglichere 
Praxis auswiese, mit keiner höhern Toleranzgebühr zu belegen. 

Es mögen nun diese Anträge oder andere Bestimungen die 
höchste Genehmigung erhalten, so wird sohin die Ausmittlung der 
Toleranzgebühren nach den vorgezeichneten Modalitäten der P. 0. D. 
zu übertragen und ein Termin zu bestimen seyn, von welchen [!] die 
Entrichtung der Toleranzsteuer nach der neuen Regulirung anzu- 
fangen hat. 

Die P. 0, D. hat sohin die neue Bemessung der Regierung zur 
Revision und Anweisung des Provinzialzahlamtes vorzulegen, wo die 
Toleranzgebühren einfließen. Wenn jedoch diese Anträge wegen Aus- 
mittlung der letztern nach der Erwerbsteuer gebilliget würden, so 
scheine es am angemessensten, daß die Entrichtung der regulirten 



218 

Toleranzgebühren von demselben Zeitpunkte an, von welchem jene der 
Erwerbsteuer eintritt, zu gelten hätte. 

Wien, den 39.teo AprU 1813. Reiehmann. 

Stuppan. m, p. 

*) Liegt nicht bei. 

^) Hier folgt in der Kopie, die in Einzelheiten auch schon im früheren 
Teile vom Original abweicht, ein ganz anderer Schluß, der im wesentlichen 
liberalere Grundsätze bei der Behandlung der Juden vorschlägt. 

III. 

1813 Dez. 13. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Konzept mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 

Die Eegierung hat in ihrem Berichte vom 29. April d. J. auf 
die gänzliche Aufhebung der Judentoleranzsteuer oder, für den Fall 
sie beybehalten werden will, auf ihre Bemessung nach dem Maßstabe 
der Erwerbsteuer angetragen. Da die Judentoleranzgelder nur nach 
Abschlag der aus ihnen zu bestreitenden Auslagen für den halben 
vierten Stand dem Kameralärarium verbleiben, folglich auf diese 
Gelder die Bedekung besonderer Zweke fundirt ist, so hat die Eegie- 
rung sich noch zu äußern, auf welchem anderen Wege sie die Bede- 
kung dieser Summe für den Fall der Aufhebung der Toleranzsteuer 
bewirken zu können glaube und ob für den Fall der Bemessung der 
Steuer nach dem angetragenen Maßstabe das Erträgnis für jene Zweke 
zureichen würde? 

Diese Äußerung erwartet man mit den rechnungsbeständigen 
Daten bis Ende Febr. kommenden Jahres. 

Wien, am 13. Dez. 1813. Kübeck.i) 

1) Karl Freiherr von Kübeck (1780 — 1855). 1809 Hofsekretär bei der 
vereinigten Hofkanzlei, 1810 N. Ö. Regierungsrat, 1814 staatsrätlicher Eeferent 
für P'inanzangelegenheiten, 1815 der Hofkammer zugeteilt, 1821 Staatsrat, 
1840 Hofkammerpräsident, 1849 an der Spitze der provisorischen Zentral- 
koTOinission in Frankfurt, 1850 Präsident des Reichsrates. (Wurzbach XIII. 
p. 308.) 

IV. 

1814 Jan. 15. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Eegierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Die hohe K. K. N. Ö. Landesregierung hat anher zu verordnen 
geruhet, daß von allen hier tolerirten Herrn Israeliten ein genauer 



219 

Ausweis über die Beschäftigung oder das Gewerb eines jeden einzel- 
nen, über den Betrag seiner zu entrichtenden Erwerbsteuer und über 
die Summe seiner Toleranzsteuer ehestens vorgeleget werden solle. 

Um diesen Ausweis gründlich und wahrhaft zu verfassen, hat 
daher jeder Herr Tolerirte binnen 3 Tagen hierorts bei dem K. K. 
Herrn Begierungsrathe La Eoze oder bei dem K. K. Herrn Eath 
Fellner schriftlich anzuzeigen, l.tens ^uf welchen Nahrungszweig er 
tolerirt sey, 2.*^°^ wieviel er jährlich an Erwerbsteuer zu bezahlen und 
3 tens wieviel er an jährlicher Toleranzsteuer zu entrichten habe, und 
diese schriftlichen Anzeigen werden in dem obigen Stägigen Zeiträume 
umso verläßlicher erwartet, als durch die allenfällige Verzögerung 
eines einzigen die anbefohlene schleunige Erfüllung der obigen hohen 
Regierungsverordnung gehindert würde. 

Wien, den 15. Jänner 1814. ^ ^^^ g.^^^ ^ p 

y. 

1814 März 21. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9175 ad 3819. Konzept 
mit E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 

Die von den in Wien geduldeten Juden geforderte Toleranzsteuer 
ist von S. M. bereits als eine von jenen Nebensteuem bezeichnet 
worden, deren Aufhebung oder Modifizirung bey Gelegenheit der neuen 
Grundsteuerreform in die Berathung gezogen werden soll. 

Man hat aus diesem Grunde beschlossen, vorderhand die in dem 
Regierungsberichte vom 29. April 1813i) und — Febr. d. J.^) 
in Beziehung auf diesen Gegenstand enthaltenen Anträge^) auf sich 
beruhen zu lassen, die Regierung aber zu berechtigen, in den Fällen 
neuer Toleranzverleihungen und Toleranzerneuerungen, oder wenn 
Beschwerden gegen frühere Toleranzsteuerbemessungen vorkommen, 
die Steuer nach dem vorgeschlagenen Maßstabe zu bestimmen.^) 

Pr. Graf Lazanzky. 
Aichelburg.s) 



') Vgl. IL 

^) läegt im Original A. d. M. d. I. IV. T. IL; daselbst auch das Konzept 
mit E. V. obigen Dekrets. 

3) 50% der Erwerbsteuer. 

*) Diesem Dekrete liegt aucb der Bericht der P. 0. D. an die N. ö. 
Kegierung über diesen Gegenstand ddo. 17. April 1813 mit 2 Tabellen über 
die Art der vorgeschlagenen Neuregulierung der Toleranzsteuer bei. 

^) Anton Graf Aichelburg, 1820 — 1838 Hofkanzleihofrat. (Hof- und 
Staatsschematismus.) 



220 

VI. 

1814 Okt. 24. 

Verordnung der N. Ö. Regierung. 

(Exzerpt N. Ö. St. A. H Normalien-Buch. Judensachen.) 

Die Toleranzsteuer sei hei jenen, die der Erwerhsteuer nicht unter- 
liegen, so zu bemessen, daß das Minimum nicht unter 20 fl, das Maximum 
nicht üler 200 fl. betrage, und zwar seien von einem jährlichen Einkommen 
von 500 fl. und darunter 20 fl. und von jeden weiteren 500 fl. 20 fl 
mehr abzunehmen. 

357. 
1813 März 13 — 1820 Jan. 21. 

Beteiligung der Juden am Oetreideliandel und am 
Subarrendierungsgeschält. 

I. 

1813 März 13. 
Dekret. 

(Druck bei Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze VIII. p. 96.) 

Nachdem in dieser Verordnung die Erneuerung aller bestehenden 
Ausfuhrverbote für alle ViUualiengattungen und die Aufhebung aller 
diesen Handel im Inlande erschwerenden Gesetze angeordnet werden, 
wird verfügt, daß die Juden dort, wo und insofern sie bis jetzt von 
diesem Victualienhandel ausgeschlossen waren, auch noch ferner hier- 
von ausgeschlossen zu bleiben haben. 

II. 

1814 Dez. 22. 
Hofkanzleidekret. 

(Druck nach Goutta: 1. c. IX., p. 423.) 

Von der im verflossenen Jahre ausnahmsweise gestatteten Zu- 
lassung der Juden zu Getreidlief erungsunternehmungen hat es wieder 
abzukommen; somit hat das allgemeine Verboth, welches die Juden 
von dem Getreidhandel ausschließt, wieder einzutreten. 

III. 

1816 Sept. 27. 

H of kaiizleidekret. 

(Druck nach Goutta: 1. c. XII. 141.) 

.... Auch wollen S. M. zur Erleichterung der Concurrenz in der 
Zufuhr des Getreides nach Wien gnädigst bewilligen, daß einzelnen 
Juden, wenn sie sich anbiethen, Getreide in größeren Quantitäten und 



221 

in mäßigeren Preisen als die bestehenden auf den hiesigen Markt zu 
bringen, die Erlaubnis hierzu ertheilet werde; jedoch solle diesen 
Juden, wenn sie mit dem wohlfeileren Verkaufe nicht zuhalten, die 
erth eilte Erlaubnis von dem Landespräsidium ohneweiter s wieder ab- 
genommen werden, welches ihnen auch in voraus zu erklären ist. Es 
ist daher Sorge [zu] tragen, daß in dieser Hinsicht ordentliche Ver- 
nehmungen von Fall zu Fall gepflogen und genaue Vormerkungen und 
Oontrollen geführet werden. 

IV. 
1817 März 8. 

Vortrag der Grundsteuer- und Militärverpflegssystemisierungshof- 

kommission. 
(Exzerpt H. H. u. St A. Staatsratsakten 2092 ex 1817.) 

XJiber den Vortrag geruhten E. M. allerhöchst zu ent- 
scheiden, daß die Zulassung der Juden zu dem Subarendirungsge- 
schäfte nicht stattfinde. 

Nach der Tendenz der über diesen Gegenstand gepflogenen 
Verhandlungen dürfte die allerhöchste diesfällige Willensmeynung 
dahin gedeutet werden, daß die Juden zu Subarrendirungen nur dort 
nicht zuzulassen wären, wo sie durch verfassungsmäßige Hindernisse 
und ausdrücklich bestehende Verbote von dem Getreidehandel über- 
haupt ausgeschlossen sind. Die allerhöchste Absicht scheine aber nicht 
zu seyn, die Juden auch in jenen Provinzen von den Subarrendirungen 
auszuschließen, wo^) sie dazu bisher zugelassen waren, welches insbeson- 
ders in Galizien, dem Venetianischen und in der Lombardie der Fall 
sey. In GaHzien würde, sollten die Juden bei den Subarrendirungen 
ausgeschlossen werden, das Geschäft augenblicklich in das Stocken ge- 
rathen und keine Aussicht zur Eealisirung des Zweckes erübrigen. Bei 
dem Umstände, wo sie, Hofkommission, sich nicht erlauben könne, die 
allerhöchste Entschließung nach ihrer Ansicht zu deuten, erbittet sie 
sich hierüber die bestimmte allerhöchste Weisung. 

^) In der Vorlage „wozu". 

V. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Alle Staatsräte — Schwitzen, Lorenz, Stifft^), ScMller^) und 
Wallis^) — erklärten sich für die Erledigung im Sinne des Vortrages. 

i) Andreas Freiherr von Stifft (1760—1836). 1803 K. Leibarzt und 
Direktor der med izini sehen Fakultät, 1813 Staatsrat, Mitglied der Studien- 
hofkommission, Keferent für Unterrichts- und Sanitätssachen, 1834 pensioniert. 
(Wurzbach Bd. 39, p. 9 ff. Hock-Bidermann : Staatsrat p. 665 ff.) 



222 



2) Josef Ritter von Schüller, 1811 Vizepräsident des Landesguberniums 
in Böhmen, 1817 wirklicher geheimer Rat und Staatsrat, f 1820. (Hock- 
Bidermann p. 674, Hof- und Staatsschematismus.) 

3) Josef Graf von Wallis-Carighmain (1767—1818). 1810 Präsident der 
ilofkammer, 1813 Staatsminister, 1817 Präsident der Obersten Justizstelle und 
Hofkommission in Gesetzessachen. (Maasburg: Oberste Justizstelle p. 80 ff.) 

VI. 
1817 Aprü 2. 
K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u St. A. 1. c.) 

Ich gestatte, dai3 die Juden in jenen Provinzen, wo ihnen der 
Getieidhandel nicht verbothen ist, zu den Subarendirungsgeschäft 
zugezohen werden dürfen. Franz. m. p. 

VII. 

1819 Nov. 25. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 45920. Druck bei Goutta: 

Sammlung sämtlicher Gesetze XVII. p. 662.) 

Nach dem Inhalte eines herabgelangten allerhöchsten Hand- 
schreibens vom 15. d. M. haben sich S. M. bewogen gefunden, das in 
Ansehung der Juden bestehende Verboth des Getreidehandels bis auf 
weitere Verfügung aufzuheben, ohne dai3 jedoch aus dem Grunde 
dieses nun erlaubten Getreidhandels für die Juden eine Erweiterung 
ihrer sonstigen gesetzmäßigen Befugnisse in den Provinzen, wo sie 
geduldet, oder eine Duldung iu solchen Provinzen, wo sie ausge- 
schlossen sind, gefolgert oder zugestanden werden darf. 

Dieses wird der Regierung zur Wissenschaft, Kundmachung und 
weitern Verfügung bekann tgemacht^.) 

Wien, am 25. November 1819. p^ q^^j Lazanzky. 

Lilienau. 

^) Der Sitzungsbericht der N. ö. Kegierung liegt im Original, die Ver- 
lautbarungsdekrete an die Stadthauptmannschaft, den Wiener Magistrat, die 
vier N. ö. Kreisämter und der Entwurf des Zirkulars als Konzepte mit E. V. bei. 

VIII. 

1819 Dez. 26. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 700 ad 3407. Druck bei 

Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze. XVII. p. 765.) 

Im Anschlüsse erhält die Regierung eine Abschrift^) jener Ver- 
ordnung zur nöthigen Wissenschaft und Darnachachtung, welche der 
K. K. Hofkriegsrath nach hierortiger Rücksprache in betreff der aller- 



223 

höchst angeordneten Zulassung der Juden zur Pachtung der Subarren- 
dirung, wo denselben der Aufenthalt gestattet ist, an das hiesige 
Generalcommando erlassen hat. 

Wien, am 36. Dez. 1819. p^ (.^^j Lazanzky. 

Stuppan. 



^) Verordnung an die Generalkommanden in Mähren, Böhmen, Nieder- 
österreich und Innerösterreich ddo. 23. Dez. 1819, enthaltend die Bestimmungen 
des Hofkanzleidekrets ddo. 25. Nov. 1819, vgl. VII. 

IX. 

1820 Jan. 21. 
Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 3407. Druck bei Goutta: 
Sammlung sämtlicher Gesetze Bd. 18, p. 42.) 

Nur solche Wiener Juden, die auf Getreidehandel toleriert sind, 
dürfen die Subarrendierung der Militärverpflegung übernehmen}) 

1) Mit Note vom 20. März 1821 äußerte sich die N. Ö. Regierung an das 
K. K. Generalmilitärkommando in Wien, (vgl. Barth-Barthenheim p. 225 — 227), 
üls ein fremder Jude sich in Wien bei der Subarrendierungsbehandlung ein- 
gestellt hatte, man möge kein allgemeines Verbot gegen die Zulassung der 
fremden Juden zu diesem Geschäfte erlassen, weil dem Staate aus der Herab- 
drückung der Preise nur Vorteile erwachsen könnten. Man könnte es dem 
Ermessen der betreffenden Lokalbeliandlungskommission überlassen, ob sie das 
Angebot des Juden annehmen wolle oder nicht. 

358. 

1813 Aprü 1 — 1814 März 12. 

Wohnung der im Dienste der tolerierten Israeliten stehenden 

Personen. 



1813 April 1. 
Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Regiening an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Die hochlöbliche K. K. N. Ö. Landesregierung hat vermög herab- 
gelangten Dekrets vom 11. Februar^) d. J. über die vorgelegten 
Familienlisten der Herrn Tolerirten für das Jahr 1812 unter andern 
zu bemerken geruhet, es sey aus denselben zu ersehen, daß mehrere 
darin vorkommende, bei Tolerirten im Dienste stehende, israelitische 
Individuen eigene Wohnungen haben und da der § 16 des Patents vom 
2. Jänner 1782 ausdrücklich vorschreibe, daß der Hausvater die jüdi- 
schen Dienstleute nicht nur bei sich beherbergen, sondern auch für 
sie stehen müsse, damit sie keinen besondern Handel treiben, welcher 



221 

Nichttolerirten untersagt ist, so werde der P. 0. D. aufgetragen, diesen 
vorschriftswidrigen Unfug, wo er sich findet, sogleich abzustellen und 
die Familienväter wegen TJiberschreitung dieser Anordnung zur Ver- 
antwortung zu ziehen. 

Diese hohe Eegierungsverordnung wird demnach den Herrn 
Tolerirten mit dem Auftrage hekanntgemacht, daß jene von ihnen, 
welche diesen patentwidrigen Unfug sich zuschulden kommen ließen, 
sogleich ihre in der Liste aufgeführten Dienstleute in ihre [!] eigene 
Wohnungen zu beherbergen haben und, wenn die von der hohen Regie- 
rung diesfalls anbefohlene genaue Durchsuchung der Familienlisten 
hierorts beendiget seyn wird, so werden erst die betreffenden Familien- 
väter zur Verantwortung gezogen werden, wie dieselben die höchste 
Vorschrift überschreiten konnten; insbesondere aber wird den Herrn 
Tolerirten für die Zukunft an das Herz gelegt, diese höchste Veror[d]- 
nung genau zu beobachten, indem die P. 0. D. über diesen Gegenstand 
mit einer vorzüglichen Aufmerksamkeit sich Uib er Zeugungen ver- 
schaffen und gegen die Uibertreter, wenn sich einige derselben finden 
sollten, mit Strenge ihr Amt handeln wird. 

Wien, am l.ten April 1813. ^dler von Siber. m. p. 

Hofrath 

und 

Polizeyoberdirektor. 

1) Mit Dekret der P. O. D. ddo. 10. März 1813 (Original C. G. A.) wurde 
den Vertretern mitgeteilt, daß durch das Dekret vom 11. Febr. 1813 aufgetragen 
worden sei, auf die Ausfüllung der Familienlisten strengstens zu wachen und 
gegen die unbefugt handeltreibenden Juden ebenso wie gegen jene Tolerierte, 
die dafür verantwortlich seien, vorzugehen. 

II. 

1813 Nov. 30. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. Ö. Regierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 

Die Tolerierten haben am 12. OM. ein Gesuch durch die P. 0. D. 

an die Landesregierung illerr eicht, in welchem sie die Schwieriglieiten 
hervorhohen, der Verordnung vom 1. April 1813 zu entsprechen und um 
gänzliche Befreiung von der Verpflichtung baten, alle in ihrem Dienste 
stehenden israelitischen Personen bei sich zu beherbergen und dafür zu 
sorgen, daß diese keinen Handel treiben, der nichttolerierten Juden unter- 
sagt ist. Die Antwort der N. Ö. Regierung laute dahin, 

daß es keineswegs in der Macht dieser hohen Landesstelle stehe, 
von der höchsten Vorschrift der Judenordnung vom 2.^^° Jäner 1782 
abzugehen, und auch die von der Judenschaft zur Unterstützung ihres 
Gesuches angeführten Gründe seyen nicht überzeugend, um höheren 



225 

Orts auf die Aufhebung jener Anordnung anzutragen, ja die Juden- 
schaft sey keineswegs berechtiget gewesen, eigenmächtig davon abzu- 
gehen und die P. 0. D. habe daher nicht nur nach der erwähnten hohen 
Kcgierungsverordnung vom 11. Februar d. J. die diesfällige genaue 
Untersuchung vorzunehmen, den vorschriftswidrigen Unfug sogleich 
abzustellen, die schuldigen Familienväter zur Verantwortung und 
Strafe zu ziehen und sich über das Yeranlaßte bis letzten Dezember 
d. J. auszuweisen, sondern auch in Hinkunft strenge darüber zu 
wachen, daß dieser Unfug nicht wieder einreiße. 

Um nun diese hohe Eegierungsverordnung nach ihrem ganzen 
Umfange zu erfüllen, jeder eigenen Verantwortung auszuweichen und 
seinerzeit über die diesfalls hierorts gepflogene Amtshandlung hohen 
Orts standhaft sich ausweisen zu können, trägt demnach die K. K. 
P. 0. D. allen hier tolerirten Israeliten nachdrücklich auf, daß ein 
jeder verläßlich binnen 3 Tagen ein Verzeichnis aller seiner im Schutze 
befindlichen israelitischen Dienstleute beiderley Geschlechtes nach dem 
beiliegendem Formulare mit genauer Bezeichnung des gegenwärtigen 
Wohnortes seiner Dienstleute hierorts überreiche, wobei jener Herr 
Tolerirte, welcher gegen das erwähnte allerhöchste Patent vom 2. Jän- 
ner 1782 bisher gehandelt hat und seine israelitische Dienstleute nicht 
bei sich beherberget, wegen dieser begangenen Uibertretung unter 
einem sich schriftlich zu verantworten und sogleich die Anstalt zu 
treffen hat, daß ohneweiters alle seine Dienstleute von der israeliti- 
schen Eeligion bei ihm wohnen, und zur Uiberzeugung, ob diese nach- 
drucksame Anordnung gehörig befolget werde, wird den K. K. Polizey- 
bezirksdirecktionen aufgetragen, nach Verlauf der obenbemeldeten 
3 Tagen in ihrem Bezirke bey einem jeden Herrn Tolerirten auf die 
Beherbergung der israehtischen Dienstleute genau zu wachen und das 
noch mit einer eigenen Wohnung vorfindige israelitische Dienstindi- 
viduum sogleich anher anzuzeigen, um den in der Uibertretung ver- 
harrenden Tolerirten zu einer strengen Verantwortung zu ziehen und 
die in fremden Wohnungen sich aufhaltenden israelitischen Dienst- 
leute von hier zu entfernen. 

Uibrigens hat jeder Herr Tolerirte zur hierortigen Versicherung, 
daß gegenwärtiges Circulare ihm richtig behändiget und er von der 
obenerwähnten hohen Eegierungsverordnung verständiget worden ist, 
in dem beifolgenden Bogen seinen Vor- und Zunamen zu unterschrei- 
ben und, sollte wieder Vermuthen ein Herr Tolerirte binnen 3 Tagen 
das obige Verzeichnis seiner israelitischen Dienstleute nicht hierorts 
überreichen, so wird derselbe mit Strenge dazu verhalten und überdies 
diese Saumseligkeit der hohen Landesregierung angezeiget werden. 

Wien, am 30. NoYember 1813. j^^j^^ ^^^ gj^,g^_ ^ p_ 

Hofrath, 
Polizeyoberdirektor. 

Urkunden und Akten. 1. 2. 15 



226 

III. 

1814 März 12. 
Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9888 ad 4778. Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Druck bei Goutta: Sammlung sämtlicher 
Gesetze Bd. XIII. p. 97. Der diesbezügliche Hof kanzlei Vortrag ddo. 1814 Jan. 13. 
im A. d. M. d. I. 1. c. als Original mit zustimmender K. Resolution. Das 
Konzept mit E, V. der Resolution im H. H. u. St. A. Staatsratsakten 261 ex 1814.) 

Die ausgedehnteren Handelsverhältnisse, in welche die hier tolerir- 
ten Israeliten seit dem Jahre 1782 getreten sind und nach welchen 
viele derselben theils als Großhändler theils als Fabriksunternehmer 
Buchhalter, Comtoirsdiener, Magazineurs, Fabricksaufseher und an- 
dere dergleichen Individuen zu halten genöthigt sind, die sonst ge- 
wöhnlich ihren eigenen Herd führen, machen diesen Tolerirten die 
Befolgung der im § 16 des Judenpatentes gegebene Vorschrift, ihre 
sämtlichen Dienstleute bey sich zu beherbergen, in den meisten Fällen 
ganz unmöglich. Selbst die Beherbergung der übrigen Dienstleute wird 
oft bey den ohnehin sehr zahlreichen Familiengliedern derselben dem 
Gesundheitsstande gefährlich. 

Aus diesen Rücksichten haben S. M. mit allerhöchster Ent- 
schließung vom 26.^^^ V. M. die in dieser Beziehung in dem gedachten § 
enthaltene gesetzliche Bestimmung aufgehoben und an der geeigneten 
Stelle dahin modificirt, daß die jüdischen Hausväter zwar nicht mehr 
verbunden seyn sollen, ihre Dienstleute bey sich zu beherbergen, daß 
sie jedoch demungeachtet von denen [!] ihnen gesetzlich obliegenden 
Haftung für ihre Dienstleute nicht enthoben werden und insbesondere 
dafür verantwortlich bleiben, daß diese ihre Dienstleute keinen Han- 
del für sich treiben. Von dieser höchsten Entschließung wird die 
Regierung zur l^achachtung mit den [!] Beysatz verständigt, daß man 
es ihr zur besonderen Pflicht mache, zur Verhütung unbefugter 
Geschäftsbetriebe der außer dem Hause ihres Dienstgebers wohnen- 
den jüdischen Dienstleute, durch die P. 0. D. über die ihr alle Jahre 
überreichten Meldzettel unter den als Dienstleute angegebenen Juden 
Nachsicht und Untersuchung pflegen, entdeckte Mißbräuche durch. 
Abschaffung eingeschlichener Juden beheben und die erwiesene Theil- 
nahme eines Tolerirten an derley Gesetzübertretungen strenge be- 
strafen zu lassen. 

Wien, am 12.^^^ März 1814. 

Pr. Graf Lazanzky. 
Aichelburg. 



227 

359. 

1813 Mai 1. 

Arbeiten der jüdischen Sträflinge an Feiertagen. 

Justizhofdekret an sämtliche Appellationsgerichte. 
(Druck nach Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze. VIII., p. 164.) 
Die jüdischen Sträflinge können an Sabbath- und den jüdischen 
JFey er tagen so wenig als die christlichen an den ihrigen zur öffent- 
lichen Arbeit verhalten werden; doch sind die Juden auch an Sabbath- 
und ihren Feyertagen, sich den häusKchen Arbeiten ohne Anstand zu 
unterziehen, schuldig. 

360. 

1813 Juni 11. 

Persönliche Übergabe des Scheidebriefes. 

Hof dekret. 

(Druck nach: Justiz-Gesetz- Sammlung nr. 1053, p. 161. Graßl: Das besondere 

Eherecht der Juden in Oesterreich, p. 233.) 

Nach dem Sinne und den Worten der §§133 und 134^)^ des all- 
gemeinen bürgerlichen Gesetzbuches kann der Scheidebrief von jüdi- 
schen Eheleuten nicht durch einen Bevollmächtigten übergeben oder 
angenommen und ebensowenig nach den §§76 und 123 eine Judenehe 
ohne besondere Einwilligung der Landesstelle durch Bevollmächtigte 
geschlossen werden. 

1) Vgl. Nr. 348. 

361. 

1813 Juli 5 — 1815 Juni 23. 

Verehelichung jüdischer Soldaten. 

I. 

1813 Juli 5. 

K. Handschreiben an den Grafen Ugarte. [eigenhändig]. 
(Original JI. H. u. St. A. Staats ratsakten 2806 ex 1813.) 

Dem Vernehmen nach soll den zum Militär abgegebenen Juden 
sehr oft die Heurathserlaubniß von dem Regimen tskomandanten ohne 
Einvernehmen mit den Länderstellen ertheilt, mithin auch gar keine 
Eücksicht auf die beschränkte Familienzahl derselben genomen 
werden. 1) 

Sie haben hierüber nähere Erkundigung einzuziehen, dann Mir 
das Erhobene anzuzeigen.^) Franz. m. p. 

^) § 39 des Heirathsnormale ddo. 1812 Juni 10 (Druck nach Graßl: 
Das besondere Eherecht der Juden in Oesterreich p. 82) lautet: 

15* 



228 

Den Soldaten jüdischer Religion kann die Erlaubnis zu heirathen auf 
keine Art eriheilt werden. Seilst in dem Falle, daß ein hereits verheiratheter 
Jude als Soldat gestellt worden und sein Weih zum Regimente mitbrächte, ist 
dasselbe in Gemäßheit der schon unterm 6. Julius 1799 ergangenen Anordnung 
in ihre Heimat zurückzuweisen, wo sie sich den Unterhalt seihst zu ver- 
schaffen hat. 

2) Wurde der N. ö. Regierung am 17. Juli mitgeteilt. (A. d. M. d. 1. 
IV. T. 8.) 

IL 

1814 April 21. 

Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1101 ex 1814.) 

Die Eofkanzlei glaubt, daß die Juden, sobald sie zur Militärdienst- 
leistung berufen werden und dieser Pflicht als Staatsbürger genügen, 
nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit auch an den dem Soldaten über- 
haupt zugestandenen Begünstigungen mit den Christen gleichen Anteil 
haben sollen und daher auch die Befugnis, sich zu verehelichen. 

Die Militärehen sind zweierlei Art: 1. solche, die die Regiments- 
kommandanten oder Korpsbefehlshaber, solange die durch Vorschrift 
vom Jahre 1777 festgesetzte Zahl der Weiber bei der Truppe nicht über- 
schritten wird, ohneweiters zu bewilligen haben, wobei die Weiber in die 
Militärgerichtsbarkeit treten und 2. solche, wo die Braut vor der Hoch- 
zeit ein Zeugnis ihrer Behörde bringt, daß sie imstande ist, sich und ihre 
Kinder zu ernähren. Diese Weiber halten sich nicht bei ihren Männern 
auf und unterstehen der Ziviljurisdiktion. 

III. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 1101 ex 1814.) 
Z i c h y : — — Die Conf erenz stimmet einhällig diesem 
Antrage vollkommen bey; denn sie findet es nicht nur hillig, sondern 
sogar gerecht, daß der hei dem Militär gut und brav dienende Jude 
auch der Vortheile so wie die christlichen Religionsverwandten theil- 
haftig werde, weil ihm sonst der Militärstand noch verhaßter werden 
müßte, als er es ihm schon wirklich ist. Nebstdem ist im Königreiche 
Galizien^ wie die Kanzley bemerket, die Anzahl der Judenfamilien gar 
nicht beschränkt, in Böhmen aber den Juden durch das Patent vom 
3. August 1797 § 51 ausdrücklich die Begünstigung zugestanden, daß, 
wenn sie sich freywillig dem Militärstande widmen und sie dazu taug- 
lich befunden werden, sie des Genusses aller bürgerlichen Vortheile 
wie die Christen, (worunter auch das Heurathen gehöret), theilhaftig 
werden sollen. Von diesen beiden Judengattungen kann also im 
gegenwärtigen Falle von einer Beschränkung des ihnen gesetzmäßig 
zustehenden Befugnisses, wenn ihnen von ihrer vorgesetzten Militärbe- 
hörde dessen Ausübung bewilligt wird, schon niemals eine Rede seyn. 



229 

Es handelt sich daher nur noch um die mährisch-schlesischen und um 
die Juden der Haupt- und Residenzstadt Wien. Allein auch in Ansehung 
dieser wird jedem Mißbrauche bei den Heurathsbewilligungen vorge- 
beugt, indem nach dem Antrage der Hofkanzley den Regiments- und 
Corpskommandanten ausdrücklieh bedeutet werden solle, sich bei Er- 
theilung eines Judenheurathskonsenses nach der Normalvorschrift 
vom 29. September 1777 auf das genaueste zu benehmen, wodurch 
angeordnet wird, daß die festgesetzte Zahl der Weiber bei jeder Truppe 
nicht überschritten werden darf und nach welcher die Weiber nicht in 
die Civil- sondern in die Militärgerichtsbarkeit gehören. E. M. 
dürften daher den von dem Staatsrathe vorgeschlagenen Resolutions- 
entwurf allergnädigst zu genehmigen geruhen. 

Pfleger : Einverstanden. 

Wallis: Gleichf aUs. 

lY. 

1814 Juni 1. (Paris) 

K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1101 ex 1814.) 

Ich genehmige das Einrathen der Kanzley und ist diser erledigte 

Vortrag dem Hofkriegsrath zur Bekanntmachung an samentliche 

Regiments- und Korpskomendanten mitzutheilen. 

Franz. m. p. 

V. 

1815 März 7. 
Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9023. Druck bei Goutta: 

Sammlung sämtlicher Gesetze X. Bd. p. 116. Graßl: Das österreichische 

Eherecht der Juden, p. 82.) 

S. M. haben über einen unterm 21. April v. J. erstatteten aller- 
unterthänigsten Vortrag zu entschließen geruhet, daß die beym Militär 
befindlichen Israeliten in Rücksicht des Befugnisses, sich zu verehe- 
ligen, so wie die Christen behandelt werden sollen^ hiebey jedoch die 
bey dem Militär bestehende Normalvorschrift vom 29. Sept. 1777 
von den Regiments- und Korpskommandanten genau zu beobachten sey. 

Von dieser höchsten Entschließung wird die Regierung unter 
Mittheilung einer Abschrift der von dem K. K. Hofkriegsrathe an 
sämtliche Generalkomanden diesfalls erlassenen Verordnung^) zur 

Wissenschaft und weitern Verfügung in die Kenntnis gesetzt. 

■Wien, am 7. März 1815. ^garte. m. p. 
Gruber. m. p. 

1) Am 9. Febr. 1815 erfolgte als Antwort (Konzept mit E. V. H. H. 
VL. St. A. Staatsratsakten 2966 ex 1814) auf einen Vortrag des Hofkriegsrats, 



230 

der sich gegen den Antrag der Hofkanzlei, • — die jüdischen Soldaten den» 
christlichen in bezug auf die Erteilung der Heiratsbewilligungen gleichzu- 
stellen — , ausgesprochen hatte, folgende K. Resolution: 

Es hat hei Meiner Entschließung auf den Vortrag der vereinigten Hof- 
kanzlei vom 21. April 1814 zu verhleihen und hat der Hofkriegsrath hiernach 
sämtlichen Regime^its- und Korpskommandanten da^ Nöthige tekanntzumachen. 

Franz. m. p. 

Im H. H. u. St. A. 1. c. befinden sich auch die Originale der abgegebenen 
Staatsratsgutachten, die sämtlich — Hauero>, Lederer ü>> und Wallis — in dem 
in der Kesolution zum Ausdruck gebrachten Sinn entschieden hatten. 

a) Jose! von Hauer, 1812 Hof rat der allgemeinen Hofkammer, 1813 
Referent im Staatsrat, 1821 wirklicher Staatsrat, 1832 Vizepräsident der Hof- 
kammer, 1836 geheimer Rat. (Wurzbach Bd. 8. p. 57, Hock-Bidermann •.; 
Staatsrat p. 665 ff.) 

b) Josef Karl Freiherr von Lrederer (1772 — 1860). 1813 im Staatsrat 
Finauzreferent, 1837 Gouverneur der österreichischen Nationalbank. (Wurz- 
baeh Bd. 14, p. 297 ff. Hock-Bidermann: Staatsrat p. 665 ff.) 

VI. 

1815 Juni 23. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 21538. Druck bei Graßl: 

Das österreichische Eherecht der Juden p. 83. Politische Gesetze des Kaiser 

Franz Bd. 43. p. 268.) 

Um bey Ertheilung der Heurathskonsense an Soldaten jüdischer 
Religion die nöthige Ordnung herzustellen und der übermäßigen Ver- 
mehrung der Juden vorzubeugen, hat der K. K. Hofkriegsrath an die 
Generalcomanden verfüget, daß künftig den jüdischen Soldaten die 
Bewilligung zu heurathen nur im Einverständnisse mit der betreffen- 
den politischen Behörde, welche die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit 
solcher Ehen zu erheben hat, ertheilet werden soll. 

Welches der Regierung mit Beziehung auf das Hofdekret vom 
7. März d. J. zur weiteren Veranlassung nachträglich erinnert wird.^) 

Wien, am 83.- J^^y iglS. ^^^^^^ ^ p 

J. Ch. Zweygelt.2) m. p. 

^) Das Verlautbarungsdekret an die P. O. D. liegt als Konzept mit 
E. V. bei. 

2) Johann Christum Zweygelt, 1820—1826 Hof rat der Hof kanzlei. (Hof- 
und StaatssclieiDatismus.) 

362. 

1814 Febr. 11. 
Ehrlichkeit der Schulkinder. 

Hofkanzleidekret. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 191.) 

Den jüdischen Schulkindern ist die Pflicht, gefundene Gegenstände 
anzuzeigen und zurüclczustellen, besonders einzuschärfen. 



231 

363. 

1814 Mai 27 — 1820 Jan. 20. 

Verbot des Realitäten- und Häuserankauis durch Juden. 

I. 

1814 Mai 27. 
K. Handschreiben an den Grafen XJgarte. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 2. Kopie H. H. u. St. A. Staatsratsakten 6645/1941 
ad 1579. Druck bei Wolf: Geschichte der Juden in Wien p. 105.) 

Lieber Graf Ugarte! 

Ich habe in Erfahrung gebracht, daß mehrere Juden in Wien 
mandatario nomine Häuser an sich kaufen und hiedurch das Gesetz, 
welches die Juden von dem Besitze der Häuser in Wien ausschließt, zu 
umgehen suchen. Es ist daher Mein Wille, daß die Hofkanzley ein- 
vernehmlich mit der Obersten Justizstelle diesen Gegenstand sogleich 
in reife Überlegung ziehe und Mir das Gutachten erstatte, wie diesem 
Unfuge am sichersten gesteuert werden könnte, i) 

P"'S> den 27. May 1814. p^^„^ ^ p 

^) Die Resolution erfolgte auf Grund des Gutachtens Kübecks, mit 
dem die Staatsräte Hauer, Schwitzen, Stitft, Wallis einverstanden waren. 

II. 

1815 Aug. 17. 
Hofkanzleivortrag. 

(Exzerpt^) H. H. u. St. A. Staatsratsakten 6251 ex 1815. Original A. d. M. d. I. 

IV. T. 2.) 

Im EinUicke auf das Schreiben des Kaisers vom 27. Mai 1814 
glaubte die Hofkanzlei, daß es vor allem zweckmäßig sey, die P. 0. D. 
durch die N. Ö. Regierung anweisen zu lassen, daß sie hierwegen eine 
genaue Nachforschung einleite und die in dieser Hinsicht entdekten 
spezifischen Fälle vorlege. 

Da nun im Wege dieser geheimen Nachforschung die 4 Israeliten 
Salomon Herz, Markus Leidersdorfer,^) Michael Biedermann^) und 
Moyses Lakenbacher eines solchen unbefugten Hausbesitzes verdächtig 
erschienen, konstituirte die P. 0. D. die beyden ersteren hierüber, fand 
sie aber sämtlich, wie sie behauptet, schuldlos. 

In betreff der Frage, auf welche Art diesem Unfuge des geheimen 
Häuserkaufes von Seite der Juden überhaupt gesteuert werden könne, 
gibt sie folgende Ursachen dieser Gesetzumgehungen an: 

' a) räume der 14. § des Judenpatents vom Jahre 1782 den 
Israeliten das Recht ein, auf Pfänder und Realhypotheken Geld zu 
leihen. Durch Darlehen, welche den Werth der Realität erschöpfen. 



232 

gelange der Israelite nach und nach in den Besitz aller mit dem wirk- 
lichen Eigenthum verbundenen Rechte und der auf diese Art in seiner 
Gewalt befindliche Eigenthümer leihe aus Furcht, exequirt zu werden, 
seinen Nahmen dazu her. Uiberdies bestehe kein Gesetz, welches dem 
Christen den Verkauf seines Hauses an einen Juden untersage, wozu 
jener durch die Vortheile bestimmt wird, die ihm dieser wegen seiner 
Handelsverhältnisse leicht bieten kann. Um diesen Anlokungen Ein- 
halt zu thun, wären eingreifende, jene Vortheile überwiegende Strafen 
zu bestimmen. 

1)) Eine weitere Ursache obiger Gesetzumgehung liege darin, 
daß die Juden oft ein zum Hauskaufe berechtigtes Individuum als 
Eigenthümer oder Mandanten auftreten lassen, während sie selbst man- 
datario nomine den Hauskauf schließen und sodann die Verwaltung 
des Hauses, dessen wirkliche, heimliche Eigenthümer sie geworden 
sind, führen. Diese Art zu kaufen sowie die Häuseradministrationen 
wären sonach nach dem Erachten der P. 0. D. den Juden gänzlich, 
und unter Verlust der hiesigen Toleranz zu untersagen. 

Die Hofkammerprokuratur*) setzt die sub a) angegebene Ur- 
sache noch umständlicher auseinander. Sie zeigt, daß das Pfandrecht 
gleich dem Eigenthumsrechte ein dingliches Recht sey und der Pfand- 
vertrag ein wirklicher Realkontrakt, welcher erst bey der wirklichen 
Uibergabe in die Wirksamkeit tritt. Der Besitz des Pfandes sey folg- 
lich mit dem Pfandrechte so genau verbunden, daß er das einzige 
Sicherheitsmittel für die Pfandforderung ist und dem Hypothekar- 
gläubiger stehe das Recht zu, im Nichtzahlungsfalle das Pfand oder 
die Hypothek zu veräusern. Diese Rechte seyen nun den Juden durch 
den 14. § eingeräumt. Er könne mit der Exekution solange warten, 
bis sich ein seine Forderung befriedigender oder ihn [!] anständiger 
Anboth findet. Und selbst in diesem Falle könne er nicht gezwungen 
werden, seine Pfandforderung zu realisiren, wenn er im Besitze der- 
selben bleiben will. Der Eigenthümer hat dann keine Ursache mehr, 
sich um die Realität zu bekümmern, der Jude bezieht die Nutzungen 
auf Abschlag seiner Forderung und übt gesetzlich alle Rechte des 
Eigenthümers aus. Diesem vorzubeugen, müsse den Juden unter 
Geld- und Leibesstrafen untersagt werden, auf Pfänder zu leihen und 
eine widerrechtlich erworbene Realität wäre zu konfisziren und dem 
Denuntianten ein Drittheil des Werthes zuzusprechen. 

Die Regierung tadelt die Art der von der Polizey eingeleiteten 
Untersuchung. Sie glaubt, daß sie leichter zum Zwecke gelangt wäre, 
wenn sie in den ihr zu Gebote stehenden verborgenen Wegen sich be- 
stimmtere Anhaltspunkte zur Begründung jener Beschuldigung ver- 
schaft hätte, als daß sie die obengenannte 4 Juden zu Protokoll ver- 
nahm und ihnen sogar die Veranlassungsursache ihrer Verhöre be- 
kanntmachte, wodurch sie, aufmerksam gemacht, nur umso sorgsamer 



233 

und vorsichtiger bey ihren allenfalls gesetzwidrigen Handlungen vor- 
gehen werden. So sey es z. B. der Regierung bey dem von ihr behan- 
delten, einzelnen Falle nur durch die Blöße, — welche in dem über das 
gräflich Witzagische Haus mit dem Juden Michael Biedermann abge- 
schlossenen Darlehnsvertrage dadurch gegeben ward, daß dem 
Gläubiger nicht nur alle Eechte des Eigenthümers auf dieses Haus 
zugestanden worden sind, sondern sogar die Schenkung des Hauses 
von Todes wegen auf den Fall beygefügt war, wenn er bey Lebzeiten 
-des Grafen Witzag die dargeliehene Summe nicht mehr zurückfordert, 
— möglieh geworden, diesen Juden zu überweisen. 

Die Regierung glaubt, daß die Gesetzgebung auf der Aus- 
schließung der Juden von dem Hausbesitze in Wien streng bestehen 
müsse, daher sie auch der Meinung der Hof kämm erprokuratur bey- 
tritt, daß den Juden das im Jahre 1782 eingeräumte Recht, auf Real- 
hypotheken Geld zu leihen, wieder zu benehmen, der diesfällige 
Uibertreter mit einer empfindlichen Strafe zu belegen und dem 
Denunzianten ein Antheil an der festzusetzenden Geldstrafe zu be- 
stimmen sey. Um sich jedoch durch so ernste Maßregeln gegen die 
Juden vor anderen Regierungen, die sie gerade jetzt günstiger und 
den übrigen Glaubensgenossen gleich zu. behandeln anfangen, [nicht] 
zu compromittiren, wäre nach dem Dafürhalten der Regierung vor 
allem die Erörterung der Frage nöthig, ob es nicht besser wäre, die 
Juden im allgemeinen zum Realitätenbesitze zuzulassen und auf diese 
Art die Veranlassungsursachen dieser angetragenen Beschränkungen 
zu beseitigen. 

Der Vizepräsident bey der Regierung hält die vorläufige Ent- 
scheidung dieser Frage aus der angedeuteten Rücksicht für umso wich- 
tiger, als es auch billig sey, daß den Juden, welche für gut genug 
geachtet werden, alle und noch mehr Lasten zu tragen als ihre christ- 
lichen Mitbürger, auch die Gerechtsame und Vorzüge der übrigen 
Staatsbürger gestattet werden. 

Die vereinigte Hofkanzley bemerkt, die vorstehende Frage sey 
nicht der Gegenstand der vorliegenden Aufgabe, doch werden die dies- 
fälligen Bemerkungen im Zusammenhange mit der ohnehin im Zuge 
stehenden Verhandlung über die Grundsätze, nach welchen den israe- 
litischen Glaubensgenossen die volle und unbeschränkte Ausübung 
aller bürgerlichen Rechte zugestanden und eine der Wohlfahrt des 
Staates angemessene Verfassung ertheilt werden könnte, der aller- 
höchsten Entscheidung unterzogen werden. 

Was das eigentliche Objekt der von E. M. geforderten Vergut- 
aehtung betrift, stellet die Hofkanzley vorerst ihre Ansichten über die 
von den Behörden als Hauptursachen der allerhöchst gerügten Um- 
gehung des Gesetzes angegebenen Umstände auf und läßt dann erst die 
Meinung der Obersten Justizstelle hierüber folgen. 



234 

Die Behörden behaupten, die Juden würden zu diesen Um- 
gehungen wesentlich dadurch begünstiget: a) daß sie nach dem 14. § 
der Judenordnung befugt sind, unter Sicherstellung Kapitale auf 
Eealitäten zu leihen; h) daß von ihnen mandatario nomine Häuser- 
käufe geschlossen werden und c) daß sie Häuser administrationen 
besorgen. 

Ad a) findet es die Hofkanzley weder räthlich noch in recht- 
licher Beziehung zulässig, die im erwähnten Patente den Juden zuge- 
standene Erweiterung ihrer Eechte zurükzunehmen und auf die Be-* 
schränkungen der Judenordnung vom Jahre 1764 zurükzukehren. 
Die Staatsverwaltung habe damit nichts anderes bezwecken wollen, 
als die Juden den übrigen Gliedern des Staatsvereins näher zu bringen. 
Die Zurüknahme dieser begünstigenden Yeriügung würde die Staats- 
verwaltung unfehlbar kompromittiren und sie von ihrem anfäng- 
lichen löblichen Zwecke umso weiter entfernen, als hierzu nicht ein- 
mahl ein hinreichender Grund vorhanden ist. Sie kann sich daher mit 
der Meinung der Behörden nicht vereinigen. Denn was diese auch 
immer aus der Natur des Darlehens für Folgerungen ziehen mögen, 
so scheinen diese doch nichts zu beweisen, indem der rechtmäßige Be- 
sitz eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen nur durch die 
Eintragung in die öffentlichen Bücher erlangt werden kann, von 
welcher die Juden ausgeschlossen sind. Die Entscheidung der Frage, 
ob nicht mit Rücksicht auf das hier im Mittel liegende, politische Be- 
schränkungsgesetz in solchen exekutiven Veräußerungsfällen, wo die 
Liegenschaft durch das Darlehen eines Juden über ihren Werth be- 
schwert ist, gleichwohl das gerichtliche Zwangsverfahren fortzusetzen, 
oder aus der Betrachtung, daß die Juden als besitzunfähig Unmün- 
digen gleich zu halten wären, eine Administrations- oder vormund- 
schaftliche Vorkehrung zu treffen sey, gehöre in das Rechtsgebiet, so- 
mit in den Wirkungskreis der Gerichtsbehörde. 

Ad 5 und c) ist die Hofkanzley mit den Behörden einverstanden, 
daß den Israeliten, solange über ihre Verhältnisse zu der bürgerlichen 
Gesellschaft nichts Neues entschieden ist, alle Vollmachtskäufe und 
Administrationen von Häusern strenge und unter Strafe zu untersagen 
sey [!], welche nach der Größe der Zurechnung in einer angemessenen- 
Geldstrafe und selbst in dem Toleranzverluste bestehen dürfte. Die 
Ausschließung verkürzt ihre übrigen Rechte nicht^ da sie sich nur auf 
ihre Person bezieht und mit der über sie ausgesprochenen Besitzun- 
fähigkeit analog ist. Nur den Antrag auf Belohnung der Denuntian- 
ten findet &ie der Moralität widerstrebend und als eine in dem vorlie- 
genden Falle nicht zureichend begründete Maßregel, welche übrigens- 
nur bey höheren und unmittelbaren Staatszwecken zur Anwendung 
geeignet sey. Uibrigens lasse sich nicht leugnen, daß die Entdeckung 
der Uibertretungen, wodurch Juden zum Besitz von Häusern zu gelan- 



235 

gen suchen, mit vielen Schwierigkeiten verbunden sey. Bey dem 
Umstände aber, daß die Juden doch niemahls zum vollen Besitze 
gelangen können und sowohl die Vormerkungen ihrer Darlehen als 
auch die besondere Aufsicht, unter welcher die hiesigen Juden stehen^ 
und die geheimen Wege, deren sich die Polizeybehörde bedienen kann, 
Mittel genug darbieten, Unfügen auf die Spur zu kommen, komme es 
nur darauf an, a) daß die berufenen Behörden mit aller Sorgfalt auf 
das Benehmen der Juden wachen und Z>j, daß in Entdekungsf allen die 
gesetzliche Strafe unnachsichtlich vollzogen werde. 

Die Oberste Justizstelle weicht in ihrer Aeußerung über den vor- 
liegenden Gegenstand von den übrigen Behörden darin ab, daß sie die 
Hauptursache der gerügten Gesetzumgehung darin zu finden glaubt, 
daß es den Juden hier in Wien schwer wird, sich die nöthigen Wohnun- 
gen und Magazine zu verschaffen. Sie findet es daher zwekdienlich, 
den Juden in irgend einem Theile der Stadt oder der Vorstädte das 
Recht des Hausbesitzes einzuräumen. Was die Vorbeugungsmittel 
gegen diese Umgehung betrift^ ist sie nicht nur ad a) damit einver- 
standen, daß das ihnen im Jahre 1782 zugestandene Recht nicht füg- 
lich zurükgenommen werden könne, sondern daß diese Zurüknahme 
sogar ungerecht wäre, weil der Israelite dann in die Gefahr käme, 
eine jede Forderung zu verlieren, wenn ihm die Möglichkeit, sich 
durch eine Hypothek sicherzustellen, benommen wird. Hätte der 
Jude aber die auf dem Hause vorgemerkte Schuldpost eingeklagt, so 
könne ihm auch die Exekution nicht verweigert werden, ohne unge- 
recht zu seyn. Ebenso könne der Jude zur Administration eines 
Hauses gelangen, wenn er die Exekution auf die Nittzungen desselben 
führt und sich dieselben will einantworten lassen. Um jedoch zu ver- 
hindern, daß diese Administration nicht fortdauere und aus einer 
Judenhand in die andere übergehe, schlägt die Oberste Justizstelle in 
solchen Fällen die Aufstellung eines Sequesters vor. Ad &j ist sie 
nicht der Meinung, daß der Verbot, in Vollmacht eines Dritten keinen 
Hauskauf abschließen zu dürfen, zum Zwecke führen werde, indem 
der Jude nicht durch diesen Kauf sondern durch eine geheime Neben- 
verabredung mit dem Nahmensträger seine Absicht erreiche, diese 
aber auch dann stattfinden könne, wenn der Nahmensträger den Kauf 
ohne Bevollmächtigten abschließt. Ad c) findet es auch die Oberste 
Justizstelle als das Wirksamste, zu verbieten, daß kein Jude unter was 
immer für Vorwande die Administration eines Hauses übernehme, 
weder in Vollmacht des Eigenthümers noch wenn er die Exekution auf 
die Nutzungen führt. Sobald der Jude die Eigenthumsrechte nicht 
selbst ausüben kann, wird es für ihn keinen Reitz haben, auf fremden 
Nahmen ein Eigenthum zu erwerben. Dieses Verbot könne durch die 
P. 0. D. und die Steuer ämter leicht aufrechterhalten werden, auch 
werde eine Wiederholung der Uibertretungsfälle nicht zu besorgen^ 



236 

seyn, wenn gleich bey dem erst entdekten die Sequestration eintritt 
und eine angemessene Geldstrafe folgt. 

Gegen diese Ansichten der Obersten Justizstelle, insoweit sie 
mit jenen der Hofkanzley nicht übereinstimmen, macht letztere fol- 
gende Bemerkungen : a) seyen die Juden in Absicht auf die Schwierig- 
keit der Unterkunft in Wien nicht härter daran als alle anderen Glau- 
bensgenossen, im Gegentheil dürften sie wohl mehr auf Vorzug rech- 
nen, da die Hauseigenthümer, größtentheils durch Gewinnsucht ge- 
leitet, bey ihren Zinsbestimmungen nur ihrem Interesse Gehör geben; 
i) stehe die angesonnene Beschränkung der Israeliten auf einen be- 
stimmten Bezirk mit Zugestehung des Besitzrechtes der Verfassung 
und dem Verbothe, um dessen Aufrechthaltung es sich gerade in 
vorliegender Verhandlung handelt, entgegen. Zudem würde bey Aus- 
führung dieser Maßregel, wenn der angewiesene Bezirk für ihre Zahl 
-ZU klein wäre, nicht[s] erreicht und im entgegengesetzten Falle durch 
die gänzliche Absonderung die Absicht der Staatsverwaltung nicht 
erreicht werden, den bürgerlichen und sittlichen Zustand dieser Unter- 
thansklasse zu verbessern; auch ließe sich dermalen nicht wohl eine 
passende Localität dafiir auffinden; c) will die Hofkanzley nicht in 
Abrede stellen, daß die bloßen Häuserkäufe mandatario nomine für 
die gesetzlichen Zwecke der Juden von keiner Wirkung sind und in 
rechtlicher Hinsicht nicht untersagt werden können; allein in poli- 
tischer Hinsicht unterliege es keinem Anstände, sie hindanzuhalten, 
da die Juden auch sonst nach den bestehenden positiven Vorschriften 
nicht alle bürgerlichen Rechte üben dürfen und es konsequent ist, 
Handlungen zu untersagen, die leicht zu Unfügen und Gesetzüber- 
tretungen Anlaß geben und eben jene geheimen Nebenverbindungen, 
die von den Gerichtsbehörden so nachtheilig erklärt werden, befördern 
können. Hieraus wäre demnach bloß zu folgern, daß auch jene Neben- 
übereinkünfte streng verbothen und im Entdekungsfalle ebenso wie 
der versuchte Kauf unnachsichtlich bestraft werden müssen. 

Die Hofkanzley erwartet nun hierüber die allerhöchste Ent- 
scheidung. 

1) Vgl. Nr. 197 I. Anm. 1. 

2) Markus Leidersdorfer (1754 — 1838). 1817 in den Adelstand erhoben 
mit dem Prädikat Edler von Neuwall. (Ein Graf Pälffy'sches Privilegium für 
einen Vorfahren der Leidersdorfs und der Freiherrn von Neuwall p. 23 im 
Archiv für jüdische Familienforschung. Wien 1913, Nr. 2, 3.) 

3) Michael Lazar Biedermann, Großhändler und K. K. Hofjuwelier 
(1769 — 1843), war ursprünglich Graveur, b'ikam 1789 den Auftrag, die K. Siegel 
zu gravieren. Seine Arbeit fand den allerhöchsten Beifall, 1800 errichtete er 
ein Juwelengeschäft in Wien, später das erste Wollasaortierungsgeschäft in 
Österreich, 1808 wurde er Großhändler, 1830 K. K. Hofjuwelier. Von 1806 bis 
zu seinem Tode war er ununterbrochen Vertreter der Wiener Juden. (Wininger: 
Biographisches Lexikon p. 40.) 

*) Die Hofkammerprokuratur war die Fiskalstelle in öffentlichen und 
Staatsrechtsangelegenheiten; sie bildete einen Bestandteil der allgemeinen. Hof- 
kammer; sie entspricht der heutigen Finanzprokuratur. 



237 

IIL 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Schwitzen: Außer den bestehenden Toleranzgrundsätzen 
sehe ich gar keine Ursache ein, warum man bei dem Ankaufe von 
Realitäten so strenge gegen die Israeliten ist, während man gegen die 
Griechen, welche, nachdem sie durch lange Zeit unter dem Vorwande 
türkischer Unterthansrechte aus dem Passarowitzer Frieden sich 
große Reichthümer erworben haben, die schönsten und größten 
Häuser Wiens und Herrschaften sowohl in den deutschen Erbstaaten 
als in Hungarn an sich gebracht und derzeit mehr als die Israeliten 
den größten Theil des Reichthums des hiesigen Publicums an sich 
gezogen haben und mit jedem Tage mehr an sich ziegen[!], sich ganz 
gleichgiltig zeigt. Wäre die Frage, ob man den Israeliten den Besitz 
von Liegenschaften zugestehen solle, so müste ich für die bejahende 
Meinung stimmen, weil es dem Staat daran gelegen sein muß, die Zahl 
der Staatsbürger zu vermehren und nur der Angesessene oder Besitz- 
fähige als Staatsbürger angesehen werden kann, noch mehr, weil es 
dem Staate daran gelegen sein muß, reiche Staatsbürger zu haben und 
sich derselben fortwährend zu versichern, welches nur dann geschieht, 
wenn sie ihren Reichthum in unbeweglichen Gütern liegen haben, 
wohingegen der Besitzunfähige gezwungen ist seinen Reichthum außer 
Landes und dahin zu schaffen, wo er mit demselben sich Besitzungen 
erwerben, sie verbessern und auf seine Nachkommen mit Sicherheit 
übertragen kann; weil die Israeliten größere Vorzüge als jene des 
Besitzes, nemlich den Adel-, Ritter- und Herrnstand vom Staate er- 
halten und es mir daher höchst ungereimt scheint, ihnen die mindern 
Rechte, nemlich jene des Besitzes, zu versagen, die doch dem letzten in 
christlichen Volke, wenn er auch gar keine Verdienste für den Staat 
aufzuweisen hat, ja sogar, wenn sein Ruf bemäckelt ist, zugestanden 
werden; weil das sittliche Verderbnis der Israeliten (meistens bei der 
ärmsten Klasse aus ihnen) größtentheils eine Folge der Gesetzgebungen 
selbst ist, welche sie mehr als andere Religionsverwandte drücken, sie 
mehr nach ihren Glaubensmeinungen als nach ihren moralischen 
Handlungen würdigen, sie nur ihrer religiösen Meinungen wegen von 
Aemtern und Ehrenstellen ausschließen und daher alle Gefühle von 
Menschen-, Vaterlands- und Ehrliebe in ihnen unterdrücken; endlich 
weil die Israeliten das, was sie dem größten Theile nach sind, nicht auf- 
hören werden zu sein, solange die Gesetzgebungen nicht durch Ergrei- 
fung anderer Maaßregehi sie durch Verleihung gleicher Rechte zu 
andern Menschen, Patrioten und Staatsbürgern bilden werden. Allein 
von diesem ist hier die Rede nicht, sondern nur von den dermal be- 
stehenden Gesetzen, durch welche ihnen der Besitz von Liegenschaften 
verbothen ist. Um diese Gesetze, solange sie bestehen, soviel möglich 



238 

aufrechtzuerhalten, ist wohl kein anderes Mittel übrig, als den Isra- 
eliten die Administration der ihnen auf was immer für eine Weise in 
Genuß zugekommenen sowohl als auch fremder Liegenschaften, (um 
nemlich ein erdichtetes Eigenthum zu verhindern) und die Ausübung 
der Eigenthumsrechte zu untersagen, da sie das wahre, gesetzmäßig 
gesicherte Eigenthum, welches nur die grundbüchliche Einverleibung 
verschafft, ohnehin niemals erhalten könnten. Und soferne ein Israelit 
im Executionswege zum Genüsse eines Hauses gelangte, wäre die Auf- 
stellung eines Sequesters, der nicht Israelit ist, anzuordnen. Sollte, des 
Verbothes ungeachtet, sich ein Israelit einer solchen untersagten 
Handlung oder Nebenuebereinkunft nach bekanntgemachter aller- 
höchsten Entschließung schuldig machen, so hätte keine Geldstrafe 
sondern der Verlust der Aufenthaltserlaubnis unabänderlich einzutre- 
ten. Aus gleichen Gründen müsten binnen 6 Wochen nach Bekannt- 
machung der gegenwärtigen Anordnung alle Israeliten^ welche sich 
derzeit in Ausübung der Eigenthumsrechte durch Pfandrecht oder 
was immer für Titel befinden, angezeigt und durch Sequester verwal- 
tet, jene aber, welche diese Liegenschaften anzuzeigen unterlassen, 
keine christlichen Sequester ernennen und den betreffenden Grund- 
obrigkeiten anzeigen, sondern in der Ausübung der Eigenthumsrechte 
fortfahren, mit der gleichen Strafe belegt werden. 

Wallis (Conclusum) : Nach der vom Eeferenten selbst in 
Seinen Erledigungsentwurf bereits aufgenommenen Beschränkung auf 
die Juden in Wien, von denen auch nur der Hofkanzleyvortrag handelt 
und nach dem von ihm ebenso gleich eingeschalteten Beisatze, „ohne 
hierzu berechtigt zu seyn" ganz mit dem vorstehenden Antrage ein- 
verstanden. I^ur wäre diese Angelegenheit auch noch an die Sektion 
A zur Würdigung in rechtlichen Beziehungen zu leiten. 

Pratobevera :^) Die Absicht des allerhöchsten Cabinetts- 
schreiben vom 27. May 1814 scheint zu seyn, den Juden die Erwer- 
bung von Realitäten durch simulirte Handlungen, von was immer für 
einer Art, in Wien und in andern Städten zu hindern und insofern 
müßte eine gesetzliche Maßregel allgemein seyn. Nach meiner ge- 
ringen Meinung dürfte sie aber verschoben bleiben, da die Hofkanzley 
eine umfassende Verhandlung über den künftigen bürgerlichen Zu- 
stand der Juden ankündigt, eine Aufgabe, welche an Wichtigkeit 
nicht leicht einer zweyten nachsteht und auch bey dem Congresse zur 
Sprache gebracht worden seyn soll. Glaubt man aber die vorgeschla- 
gene Vorschrift gegen simulirte Erwerbungen dringend, so halt' ich 
sie für wichtig genug, um auch die beyden Hofcommissionen in 
Justiz- und politischen Gesetzsachen darüber zu vernehmen, ob und 
welche Kundmachung zu erlassen wäre. Der Verboth ohne Geld- 
strafen, auf welche alle Behörden antragen und ohne Belohnung für 
den Angeber, scheint mir unwirksam zu seyn. Uibrigens bemerke ich 



239 

•bey dem Resolutionsentwurf, daß der Gläubiger nicht für sich, einen 
Sequester ernennen und es selbst nur mit Bewilligung des Schuldners 

5eyn könne. 

Pfleger : Mit vorstehendem Cabinetsschreiben einverstan- 
den, wobey auch im Vorbeygehen die Bemerkung gemacht wurde, daß 
die alleinige Strafe mit dem Verluste der Toleranz in Wien nicht alle 
Fälle umfassen, folglich auch nicht von allen Uibertretungen ab- 
schrecken würde, indem z. B. auch Prager Juden, welche in Wien die 
Toleranz ohnehin nicht haben und solche vielleicht auch gar nicht zu 
suchen willens sind, doch auf irgend eine Art zu dem physischen Be- 
sitze eines Hauses in Wien gelangen könnten, für welche also die 
angetragene Strafe nichts Abschreckendes haben würde. 

1) Karl Freiherr von Pratobevera- Wiesborn (1769—1853). 1806 Hof rat 
bei der Obersten Justizhof stelle ; 1807 Beisitzer der Hofkommission in Justiz- 
ge&etzsachen, 1814 im Staatsrat Referent über Gesetzpflege und Gesetzgebung, 
1818 Vizepräsident des N. ö. Appellationsgerichtes, 1841 pensioniert. (Maas- 
burg: Oberste Justizstelle p. 208 ff.) 

IV. 

1815 Okt. 27. 
Allerhöchstes Kabir.ettsschreiben an den Präsidenten der Justizhof- 
kommission von Haan.^) 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staats ratsakten 6251 ex 1815.) 

Lieber ! 

Uiber den beyliegenden Vortrag der Hofkanzley hat Mir die Hof- 
commission in Justizgesetzsachen einverständlich mit jener in poli- 
tischen Gesetzsachen das Gutachten zu erstatten, ob und was in dieser 
Sache für Wien oder allgemein kundzumachen wäre. 

Auf ausdrüklichen Befehl S. M., 
E. Eainer. m. p. 

1) Matthias Wilhelm Edler von Haan (1737—1816). 1775 Hofrat bei der 
Obersten Justizhof stelle, 1782 staatsrätlicher Referent, 1792 Vizepräsident des 
N. ü. Appellationsgeriehts, 1795 Oberstlandrichter und Präsident des N. ö. 
Landrechts, 1809 — 1816 Präsident der Hofkommission in Justizgesetzsachen. 
(Maasburg p. 150 ff., Hock-Bidermann : Staatsrat p. 447, Wurzbach Bd. 6, p. 98). 

V. 

1815 Dez. 21. 

Vortrag der Hofkommission in Justizgesetzsachen. 

(Exzerpt H. H. u, St. A. Staatsratsakten 450 ex 1816.) 

1.) Es sei festzusetzen, daß von nun an jeder Jude, der eine 
Realität erwerbe, sie nicht nur wie bisher dem Verkäufer zurückzustellen 
habe, sondern dieselbe auch wieder genau in denselben Zustand versetzen 
müsse, in dem er sie übernommen habe. 



240 

' ' ■' 2.) Dem Juden dürfe außer dem Pfandrecht kein dingliches Recht 
auf ein unbewegliches Gut eingeräumt werden. 

3.) Die Übernahme von Pachtungen oder Administrationen durch 
Juden sei für ungültig zu erklären. 

4.) Es sei den Juden zu verbieten, als Bevollmächtigte von christ- 
lichen Auftraggebern Kaufkontrakte abzuschließen. 

5.) Die Gerichtsbehörden hätten darauf zu achten, daß keiner der 
erwähnten Fälle grundhücherlich eingetragen werde. Die Hofkommission 
glaube, daß es bei Durchführung dieser Bestimmungen den Juden wenig- 
stens unmöglich sein werde, Realitäten auf ihre Nachkommen zu ver- 
erben. Geldstrafen festzusetzen oder eine Denunziantengebühr zu bestimmen, 
halte die Hofkommission nicht für ratsam. Ebensowenig erscheine es 
ihr von Vorteil zu sein, den Juden das ihnen durch das Toleranzpatent 
gewährte Recht, Geld auf Realitäten zu leihen, zu entziehen. Durch 
dieses Verbot würden in betreff der bereits vorgemerkten Hypotheken 
große ünannehmlichheiten entstehen und in Zukunft der Geldverkehr 
zwischen Juden und Christen unterbunden werden. 

VI. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pratobevera : Es scheint in dieser wichtigen Verhandlung^ 
auf 3 Fragen anzukommen: 1.) Ob überhaupt eine Verfügung oder 
Kundmachung schon jetzt zu erlassen sey? 2.) Auf welche Provinzen 
sie sich zu erstrecken? 3.) Worin sie im wesentlichen zu bestehn 
hätte? 

Ad imum "b^jj jch mit den beyden Hofcommissionen einverstan- 
den, daß eine Verfügung auszusetzen sey, um dem neuen Judensystem» 
dieser so wichtigen und schwierigen Aufgabe, nicht vorzugreifen. An 
sich will eben nichts Neues verfügt, sondern nur nachdrücklicher ver- 
pönt werden. Die schon vorhandenen Gesetze verbiethen den Unfug, 
dessen das allerhöchste Cabinettsschreiben vom 27. May 1814^) er- 
wähnt, daß Juden in Wien als verstellte Machthaber unter dem 
Nahmen eines Dritten Häuser kaufen. Die Schwierigkeit ist nur, die 
Simulation diser und jeder anderen Gattung zu entdecken. Es wäre 
unangemessen, eine Vorschrift zu erneuern, von welcher man bald 
wieder abgehn dürfte, wenn die Juden des Besitzes unbeweglichen 
Eigenthums fähig erklärt w^erden sollten. Hierauf bezieht sich der 
1. Eesolutionsantrag. Sollten aber E. M. eine Disposition zur Hand- 
habung der gegenwärtigen Ordnung dienlich erachten, so hätte sie 
ad 2^^^ nicht für Wien allein, jedoch auch nur für jene Provinzen 
sich zu erstrecken, wo die bisherigen Gesetze die Juden von dem Er- 
werbe der Eealitäten ausschließen. In den neuen Provinzen, wo 
französisches, italienisches oder bayrisches Eecht galt, bestehn auch 



241 

für die Juden andere Gesetze und schon vorlängst erhielt Graf Belle- 
garde^) den Auftrag, den Gegenstand aufzuklären, weil die Juden in 
Italien nicht nur zum Besitz von Häusern und Gütern, sondern auch 
zu oeffentlichen Aemtern gelangten. Ad 3*'"™- Die Vorschläge, wie 
dem geheimen Häusererwerb zu begegnen wäre, sind abweichend und 
verschieden. Ich werde sie kurz berühren: a) Die 0. P. D., die Cam- 
merprocuratur, die Eegierung bemerken, daß die im § 14 der Juden- 
ordnung vom 2. Januar 1782 ertheilte Befugnis, auf Eealitäten Capi- 
talien zu leihen, den Juden in der Gestalt von Gläubigern den Weg 
zum Besitz erleichtere; sie rathen ein, dieses Befugnis zurükzunehmen 
und auf die Judenordnung vom 5. May 1764 zurükzukommen. Die 
Hofkanzley und die Hofcommission in Justizgesetzsachen, sowie die 
Oberste Justizstelle wollen nichts an diesem Rechte geändert wissen. 
Es wäre besser gewesen, dieses Befugnis den Juden nicht zu ertheilen, 
ihre entbehrlichen Capitalien konnten sie anderweitig verwenden. Da 
sie aber nun schon seit 30 Jahren im Besitze dieses Rechtes sind, so 
kann die Aufhebung nur im Zusammenhange mit dem ganzen System 
geschehn. Frey lieh ist nichts leichter, als daß ein Jude seinen christ- 
lichen Diener an die Gewähr schreiben und sich mit dem ganzen Haus- 
werthe als Gläubiger gleich vormerken lasse, wie die von der P. D. 
erhobenen Fälle deutlich zeigen, l) Ein weiteres Mittel ist die von 
der Hofcommission in Gesetzsachen angetragene, deutliche Ungültig- 
keitserklärung der eingegangenen Erwerbshandlungen. Sie folgt 
wohl von selbst aus dem verbiethenden Gesetze. Es ist aber besser, die 
Ungültigkeit gesetzlich auszusprechen. Sie wäre auszudehnen auf 
die verschiedenen Handlungen des Fruchtgenusses, Administration, 
Pachtung, verstellte Bevollmächtigung, wie die Hofcommission in 
Justizgesetzsachen ad 2, 3, 4, 5 anträgt. Sie bleibt hierbey stehn und 
will c) keine besondern Geld- oder andere Strafen hinzufügen. Allein 
obgleich ich nicht für die vormahlige Confiscationsstrafe nach der 
Judenordnung vom Jahr 1764 verstanden bin, wenn sie auch nicht 
ungerecht genannt werden kann und in so vielen andern Contraven- 
tionsfällen statthat, so bin ich doch mit der politischen Hofcom- 
mission, dem Präsidenten Haan und der Hofkanzley der Meinung, daß 
arbitraire Geld- oder Leibesstrafen unerläßlich sind, um das Gesetz 
wirksam zu machen, wozu in manchen Fällen der Verlust der Toleranz 
oder die Relegation kommen kann, weil es möglich ist, daß ein fremder 
Jude in einem 3. Orte Häuser an sich bringe, d) Noch waren die 
Meinungen darüber getheilt, ob eine Denuntiantenbelohnung zuge- 
sichert werden solle. Die Hofkanzley und die Hofcommission er- 
klären sich dagegen. Sie ist wohl ein wirksames Mittel geheimen, 
aus Gewinnsucht verübten Uibertretungen entgegen zu wirken allein 
die in der Frage stehende scheint doch nicht zu häufig und zu gefähr- 
lich zu seyn. 

Urkunden und Akten. I. 2. jß 



242 

Hiernach hab' ich den Resolutionsentwurf eingerichtet, welcher 
nun der Würdigung der Section B zu unterziehn ist. 

M i k s,^) Pfleger (vorgetragen in der Section A) : Die 
Staats- und Conferenzräthe v. Mikos und Sectionschef v. Pfleger er- 
klärten sich bey dem Umstände, dai3 das Juden Verhältnis auf dem 
Rundestage zu Frankfurth zur Sprache kommen wird, den 1.*^^ Reso- 
lutionsentwurf für den zeitangemesseneren zu halten, jedoch in dem 
Falle, daß E. M. schon itzt eine Verfügung für noth wendig zu erachten 
geruhen, auch mit dem 2.^^^ Entwürfe verstanden zu seyn. Nun wird 
dieser Gegenstand an die Section B geleitet. 

Schwitzen: Ich trete dem 2.*^^ Resolutionsentwurf bey. 

Wallis (Conclusum der Section B) : Diese glaubte sich umso- 
mehr für den 2.*^° der vorstehenden, alternativen Erledigungsent- 
würfe erklären zu sollen, als ihr die gegenwärtige Verhandlung mit 
den Bestimmungen des Bundestages auf keine Weise etwas gemein zu 
haben scheint und die vereinigte Hofkanzley zwar gerade mit der Aus- 
arbeitung einer Judenordnung für Galizien beschäftigt sey, mit einer 
solchen, die ganze Monarchie umfassenden Ausarbeitung aber gar 
nicht beschäftigt seyn könnte, weil sich ihr Wirkungskreis nicht auch 
über die neuerworbenen Provinzen erstrecke und*) weilen für einzelne 
Provinzen^) bereits umfassende Judenordnungen bestehen. 

') Vgl. I. 

2) Graf Heinrich Bellegarde (1756—1845). 1806 Feldmarschall und 
Gouverneur in Galizien, 1813 Feldmarschall in Italien, 1814 Generalgouver- 
neur der Lombardei und Venetiens, später an der Spitze des Hofkriegsrates 
und Staatsminister, 1825 pensioniert. (Vgl, Smola: Das Leben des Feldmar- 
schalls B. 1847.) 

3) Ladislaus Freiherr von Mikos, 1809 Hofrat bei der Hofkammer. 1814 
Staatsrat, 1834 pensioniert. (Hof- und Staatsschematismus; Hock-Bidermann : 
Staatsrat p. 676.) 

*) Von „und" an von Wallis eigenhändig hinzugefügt. 

^) Nach „Provinzen" folgt in der Vorlage „als namentlich"; da aber 
Wallis diese Provinzen anzuführen unterließ, wurden die Worte „als nament- 
lich" vom Herausgeber im Texte gestrichen. 

VII. 

1816 Febr. 11. 
K. Resolution. 

^Original A. d. M. d. I. IV. T. 2. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 
Staatsratsakten 450 ex 1816.) 

Ich genehmige, daß die Kanzley im Einverständnisse mit der 
Hofkoiiimission in Justitzgesetzsachen für jene Provinzen, in denen 
die Juden nach den bisherigen Gesetzen vom Besitze der Realitäten 
ausgeschlossen sind, Cirkularverordnungen nach den von der Hof- 
kommission an Hand gegebenen Modalitäten erlasse, wobey nicht nur 
die Ungültigkeit aller wirklichen oder Scheinhandlungen und der den 



243 

Juden zu verbiethende Administrations-, Sequestrations-, Pacht- und 
Vollmachtsbesitz deutlich ausgesprochen, sondern bey einer Contra- 
vention allen Theilnehmern und Namensträgern empfindliche Geld- 
oder Arreststrafen, dann nach Beschaffenheit der Fälle den [!] Ver- 
lust der Toleranz oder eine beschränkte Abschaffung angedroht 
werden sollen. Das Erkenntnis ist den Landesstellen vorzubehalten. 

Eine Abänderung des im § 14 der Judenordnung vom Jahre 1782 
eingeräumten Eechtes, auf Eealitäten Capitalien zu leihen, sowie die 
Confiscationsstrafe und eine Denuntiantengebühr, sind jedoch nicht 
aufzunehmen. 

Wien, den 11. Febr. 1816. 

Auf ausdrüklichen Befehl S. M., 
E. Eainer. m. p. 

VIII. 

1816 Okt. 23. 

Justizhof dekret an das N. Ö. Appellationsgericht. 

tDruck^) nach Goutta: Sammlung sämthcher Gresetze, Band XII, p. 198.) 

Um solche Handlungen zu verhindern, welche die Umgehung 
des Verbothes zur Absicht haben, wodurch die Jüdischen Glaubens- 
genossen zur eigenthümlichen Erwerbung und zum Besitze unbeweg- 
licher Güter unfähig erklärt sind, wird hiermit das gedachte Verboth 
im allgemeinen nachdrücklichst erneuert und zugleich folgende Ver- 
fügungen erlassen: 

1. Eine Handlung, wodurch ein Jude wider die bestehenden 
Gesetze zum Besitze eines unbeweglichen Gutes gelangen soll, ist un- 
gültig und daher, sie mag von dem Juden selbst oder für ihn durch 
einen Dritten geschlossen worden seyn, sowie alle dahin zielende, wie 
immer geartete Scheinhandlungen ohne rechtliche Wirkung. Es ist 
auch 2. kein Jude befugt, die Administration, Sequestration, Pach- 
tung oder Besorgung eines unbeweglichen Gutes im eigenen oder eines 
anderen Nahmen zu übernehmen. Er darf von einem Gebäude nur 
soviel miethen, als er für sich, seine Hausgenossen und sein Gewerbe 
unmittelbar nöthig hat. 2) 3. In Fällen, wo ein Jude Hypothekarrecht 
erworben hat und dasselbe gegen den Besitzer der zur Hypothek 
dienenden Realität wirksam machen wollte, kann ihm die Execution 
nur auf solche Art bewilliget werden, daß er von der Inhabung und 
Verwaltung des Gutes ganz entfernt bleibe, zu welchem Ende die 
Gerichtsbehörde die geeigneten Maßregeln treffen wird. 4. Die zur 
landtäflichen und grundbücherlichen Eintragung bestellten Aemter 
sind verpflichtet, darüber zu wachen, daß keine, mit Rücksicht auf die 
obenerwähnten Verfügungen verdächtige oder dahin, daß der neue In- 
haber erst in der Folge werde genannt werden, lautende Urkunde ein- 

16* 



244 

verleibt oder vorgemerkt werde. Sie haben vielmehr solche auffallende 
Scheinverträge der vorgesetzten Behörde zur weiteren Verfügung an- 
zuzeigen. 5. Juden, die sich Uebertretungen dieser Verordnungen 
zuschulden kommen lassen, sollen um das Drittheil des Werthes der 
Realität, die sie an sich zu bringen gesucht haben, und die Theil- 
nehmer und Unterhändler um einen den Umständen angemessenen 
Geldbetrag, der sich von 250 fl. Wiener Währung bis über auf 100 Du- 
caten erstrecken kann, bestraft werden. Könnte die Geldstrafe nicht 
zum Vollzuge kommen, so ist eine Arreststrafe von einem bis zu 
3 Monathen zu verhängen. Gegen Juden insbesondere kann außer den 
bemerkten Strafarten nach Umständen auch der Verlust der Toleranz 
oder eine beschränkte Abschaffung stattfinden. 6. Die Untersuchung 
und das Erkenntnis in solchen Straffällen ist der Landesstelle vorbe- 
halten. 3) 



*) Das Original des diesbezügliclien Hofdekrets an die N. Ö. Eegierung 
ddo. 26. Sept. 1816 befindet sich im N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 39256 
ad 39305. 

2) Vgl. diese Bestimmung bei Barth-Barthenheim p. 172. 

3) Durch Hofkanzleidekret vom 27. Okt. 1816 (Konzept mit E. V. A. d. 
M. d. I. IV. T. 2.) wurde der N. ö. Regierung aufgetragen, die Zirkular- 
verordnung einstweilen zu sistieren. Vielleicht trug zur Sistierung ein Ge- 
such der Wiener Judenschaft ddo. 31. März 1816 bei, (Original C. G. A.) in 
welchem dieselbe um die Einstellung gebeten hatte. 

IX. 

1819 März 18. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2860 ex 1819.) 

In Beziehung auf die allerhöchste Entschließung vom 11. Febr. 

1816^) hat die Hofkanzley einverständlich mit der Hof- 

commission in Justizgesetzsachen die diesfällige Cirkularverordnung 
jedoch nur für Mederösterreich entworfen und in Ansehung der 
übrigen Provinzen gemeinschaftlich beschlossen, über den verfaßten 
Cirkularentwurf erst die Länderstellen zu vernehmen, weil nach Ver- 
schiedenheit der Provinzial Juden Verfassungen und Duldungsgesetze 
Abweichungen iiothwendig werden dürften. 2) 

Der oberste Kanzler, Graf von Saurau, fügt hier noch folgende 
Bemerkung bey: Nichts schwäche mehr die Wirkung der Gesetze, als 
wenn über jeden einzelnen Fall Gesetze gegeben oder wenn eine schon 
verbotene Sache neuerdings verboten wird. Man strafe nur die Über- 
treter. Eine Ausflucht soll im gegenwärtigen Falle den Übertretern 
nicht zum Schutze dienen. Es sey den Juden im allgemeinen ver- 
bothen, Häuser zu besitzen. Es verstehe sich daher, daß sie es auch 
mandatario nomine nicht thun dürfen, weil eine Umgehung des Ge- 



245 

setzes ebenso strafbar als dessen Übertretung ist. Man strafe sie in 
solchen Fällen, so werde die Anzahl der Übertretungen sich vermin- 
dern und eine Eepublikazion des Gesetzes ebenso überflüssig werden, 
als die Erlassung eines neuen Gesetzes.^) 

^) Vgl. VII. 

-) Hier folgt ein auf Böhmen bezüglicher Passus. 

3) Durch ein Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung d. d. 1819 Juli 8 
(Or. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 29909) wird dieser aufgetragen, 
die Verfügung zu treffen, daß die Juden Ms dahin als 8. M. wegen des von 
denselben unbefugt und gesetzwidrig getriebenen Häuserkaufs Höchstihre Ent- 
schließung . . . ertheilt haben werden, einstweilen genau nach den bestehenden 
Gesetzen behandelt werden. 

X. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. l. c.) 

S c h ü 1 1 e r : Es ist allerdings vorsichtig, daß mit der Er- 
neuerung des Verbots, daß Juden christliche Eealitäten an sich 
bringen und mit Bestimmung der Strafen für die Verbotsübertre- 
tungsfälle solang zurückgehalten werde, bis die Entschließung E. M. 

über den in höchsten Händen befindlichen Vortrag der Hof- 

kanzlei^) wegen Bestimmung allgemeiner Grundsäze in Beziehung 
auf die Duldung und die Eechte der Juden erfolgt, weil diese höchste 
Entschließung auf die zu erlassende Zirkularverordnung sehr wesent- 
lichen Einflus nehmen und manches ändern kann, was izt angeordnet 

würde. 2) Ich bin daher mit dem Einrathen der Hofkanzlei 

einverstanden, 

Pfleger : Conclusum nach Antrag. 

^} Vgl. Nr. 392 V. 

2) Hier folgt das auf Böhmen Bezügliche. 

XI. 

1820 Jan. 8. » 

K. Resolution. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 1. c.) 

Das Einrathen der Hofkanzlei erhält Meine Genehmigung; 

jedoch ist mit Nachdruck darauf zu halten, i) daß sich ergebende 

Uibertretungen^) der bestehenden Geseze^) den vorgeschriebenen 

Strafen unterzohen werden. ^ 

Franz. m. p. 

*) Von Kaiser Franz an Stelle von „dahin zu wirken" gesetzt. 

2) Von Kaiser Franz an Stelle von „Uibertretungsfälle" gesetzt. 

3) Von Kaiser Franz an Stelle von „Verbotsgeseze, unnachsichtlich" 
gesetzt. 



246 

XII. 

1820 Jan. 20. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 6916.) 

S. M. haben mit allerhöchster Entschließung vom 8. v. M. anzu- 
ordnen geruhet, daß der Antrag wegen des zu erneuernden Realitäten- 
hesitzverboths der Juden einstweilen auf sich zu beruhen habe, bis 
die Verhandlung über die aufzustellenden allgemeinen Grundsätze der 
Judenbehandlung beendiget seyn wird; doch ist nach dem weiteren 
Inhalte der allerhöchsten Entschließung mit Nachdruck darauf zu 
halten, daß die sich ergebenden Übertretungen der bestehenden Ge- 
setze den vorgeschriebenen Strafen unterzogen werden. 

Diese allerhöchste Entschließung wird der Landesstelle mit Be- 
ziehung auf das Hofdekret vom 8. July v. J. zur Wissenschaft 

und genauen Befolgung bekanntgemacht. ^) 

Wien, am 20. Jänner 1820. p^ q^^^ Lazanzky. 

Widmann. 2) 

^) Mit Gesuch des ständischen Verordnetenkollegiums vom 16. Sept. 1817 
(Original A. d. M. d. I. IV. T. 2) wurde der Großhändler Maximilian Edler von 
Hönigsberg zur Befolgung des Kollegialbescheides vom 10. Juni 1817 an- 
gewiesen, nach welchem er den von seinem Vater übernommenen 7. Teil der 
Herrschaft Velm verkaufen sollte. Eekurs Königsbergs 1817 s. d. (Original 
A. d. M. d. I. IV. T. 2.) Die Entscheidung des ständischen Verordneten- 
kollegiums vom 13. Nov. 1817 (Original A. d. M. d. I. IV. T. 2) weist Hönigsberg 
an, seinen Anteil an der Herrschaft Velm innerhalb 6 Monate zu ver- 
kaufen. Sitzungsprotokoll vom 9. Okt. 1817 mit der Begründung dieser Ver- 
ordnung A. d. M. d. I. IV. T. 2. 

2) Widmann, Karl von, 1817 — 1834 Hofrat bei der vereinigten Hof- 
kanzlei, Beisitzer der Grundsteuerregulierungs- und Militärverpflegssystemi- 
sierungshofkommission. (Hof- und Staatsschematismus.) 

364. 

1814 Aug. 3. 

Dienstbotenentlassungen sind zu melden. 

Verordnung der P. 0. D. im Auftrag der N. ö. Eegierung an 
sämtliche Tolerierte. 
(Kopie C. G. A.) 
An die hier befindlichen israelitischen Tolerirte! 
Da sich entdeckt hat, daß eine jüdische Dienstmagd nach dem 
Austritt aus ihrem Dienste, ohne sich in Judenamt zu melden, unbe- 
fugterweise sich hier aufgehalten hat, so hat die hochlöbliche K. K. 
Landesregierung am 28. v. M. verordnet, den Herrn Tolerirten aufzu- 
tragen, daß sie bei dem jedesmahligen Austritt eines israelitischen 
Dienstbothen [diese] selbst anzuweisen haben, daß sie sich nach dem 



247 

Austritte aus ihre Dienste jedesmahl wegen ihres weitern Aufenthalts 
im hierortigen Judenamte melden. 

Wornach sich genau zu achten und gegenwärtiges Circular von 
jedem Herren Tolerirten zu unterzeichnen, dann von den Herren Ver- 
tretern anher abzugeben ist. 

Wien, am 3.*en August 1814. 

Edler von Sieber, Hofrath, Polizeioberdirektor. 

365. 

1814 Aug. 4. 
Aufenthalt für Gesellen nnd LeliTJungen. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 24022 ad 14064. Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590.) 

Der von der Regierung mit Bericht vom 26. July gemachte 

Antrag,^) fremden israelitischen Gesellen und Jungen zur Ausbildung 
in ihrer Kunst oder ihrem Gewerbe einen zeitlichen Aufenthalt bey 
christlichen Meistern in Wien zu gestatten, wird unter den von der 
Eegierung beygerückten Modalitäten und mit dem Beisatze genehmigt, 
[daß] diese Ausdehnung nur den Behörden zur Berechtigung zu 
dienen hat, ohne daß hierüber eine Kundmachung zu veranlassen 
wäre. 

Wien, am 4.ten Aug. 1814. p^^ ^^^^ Lazanzky. 
Ley. 

i) Original A. d. M. d. I. 1. c. 

1814 Aug. 4. 
Bestimmungen über die Wiederverehelichung Geschiedener. 

Hofdekret. 

(Druck nach: Politische Gesetze des Kaisers Franz II., Bd. 42, p. 98. Graßl: 
Das besondere Eherecht der Juden in Österreich, p. 334.) 

Ueber den § 119 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ist 
die Frage entstanden, ob den getrennten akatholischen Eheleuten er- 
laubt sey, bey Lebenszeiten ihres geschiedenen akatholischen Gegen- 
theils auch eine katholische Person zu ehelichen. 

Zur genauem Bestimmung dieses § 119 des bürgerlichen Gesetz- 
buches wird hiermit erklärt, daß, wenn Ehen nichtkatholischer christ- 
licher Eeligionsverwandten dem Bande nach getrennet werden, den 
getrennten akatholischen Personen gestattet werde, bey Lebzeiten des 
getrennten Gegen theiles nur mit akatholischen Personen, jedoch nicht 
mit derjenigen, welche vermöge der bey der Trennung vor gelegenen 
Beweise durch Ehebruch, durch Verhetzungen oder auf eine andere 



248 

sträfliche Art die vorgegangene Trennung veranlaßt habe, eine gültige 
Ehe zu schließen. 

Es ergibt sich übrigens aus dieser Erläuterung des Gesetzbuches 
von selbst, daß sohin eine katholische Person nach den Begriffen der 
katholischen Eeligion mit einer getrennten akatholischen bey Leb- 
zeiten des geschiedenen Gegentheils, wie auch, daß eine bey Ein- 
gehung ihrer Ehe zur akatholischen Eeligion gehörig gewesene, dann 
aber zur katholischen Kirche übergetretene, von ihrem akatholischen 
Gegentheile geschiedene Person bey Lebzeiten des getrennten akatho- 
lischen Gegentheiles keine gültige Ehe eingehen könne. 

367. 

1814 Sept. 12. 
Gründung der Wiener Religionsschule. 

Dekret der Studienhofkommission an die N. Ö. Eegierung. 
(Konzept mit E. V. U. A. Faszikel 23 Niederösterreich.) 

In Erledigung des Berichtes v. 20. Juni^) , dessen Bey lagen 

zurückfolgen, wird der Eegierung kraft der untern 5. d. M. herab ge- 
langten allerhöchsten Entschließung^) erwiedert: S. M. genehmigten 
die Errichtung einer Eeligion sschule für die hiesige israelitische 
Jugend unter folgenden Modalitäten: 1. daß durchaus kein Zwang 
zum Besuche dieser Schulanstalt eintrete, wodurch aber auch die Be- 
stimmung des Alters, in welchem die Kinder zu dieser Schule zuge- 
lassen werden dürfen, überflüssig wird. 2. daß diese Anstalt, sobald 
als es nur möglich ist, auch auf den Unterricht der Mädchen insofern 
ausgedehnt werde, um ihnen die Gebethe und Segensformeln ver- 
ständlich zu machen und ihnen einen hinreichenden religiösen und 
moralischen Unterricht zu verschaffen. 3. daß der Unterricht an 
dieser Eeligionsschule nur an den Tagen und Stunden gegeben werde, 
wo der Besuch der christlichen Schulen nicht gehindert wird. 4. daß 
zu dieser Eeligionsschule kein schulfähiges Kind zugelassen werde, 
welches sich nicht ausweiset, in den übrigen Lehrgegenständen der 
Volksschulen (mit Ausnahme der Eeligionslehre) an einer öffentlichen 
christlichen Schule oder durch einen geprüften Hauslehrer unter- 
wiesen zu werden. 5. daß sich in dieser Schule genau nach den ange- 
gebenen Lehrgegenständen und Lehrbüchern geachtet werde. 6. daß 
der Unterricht über die Eeligionslehre und die Moral in deutscher 
Sprache, in welcher auch die angegebenen Lehrbücher geschrieben 
sind, ertheilet werde. Für jetzt soll diese Lehranstalt aus zwey 
Klassen bestehen und dabey zwey ordentliche Lehrer mit einem ange- 
messenen Gehalte angestellt werden. Daher hat die Eegierung die 
weitere Eücksprache mit der Judenschaft durch die P. 0. D. zu 
pflegen und dadurch die Gehalte der Lehrer auszumitteln, indem der 
bisherige Antrag, blos einen Lehrer mit 500 fl. und einen Schreib- 



249 

meister mit 150 fl. anzustellen, für die gehörige Besorgung der Lehr- 
anstalt unzureichend wäre. Die Anstellung der Lehrer wird üher den 
Vorschlag der Judenschaft und über die Vergutachtung der P. 0. D. 
der Genehmigung der Regierung überlassen. Nur befehlen S. M. aus- 
drücklieh, dai3 für eines der beyden Lehrämter der gewesene Ober- 
Bufseher der deutsch- jüdischen Schulen in Galizien, Herz Homberg, 
ernennet werde. Die Eltern vermöglicher Kinder sollen das ange- 
tragene Schulgeld monathlicher zwey Gulden bezahlen; jedoch ist es 
der Eegierung einverständlich mit der P. 0. D. überlassen, nach Ver- 
nehmung der Judenschaft nach Umständen dieses Schulgeld zu min- 
dern. Die Kinder armer Israeliten aber sind unweigerKch unent- 
geltlich zum Unterrichte in dieser Schule zuzulassen. Die ökono- 
mische Administrazion ist allerdings von dem Ausschusse der Juden- 
schaft zu führen und von der Regierung zu kontroliren; jedoch darf 
die P. 0. D. davon nicht ausgeschlossen, vielmehr muß der Ausschuß 
an dieselbe hierin gewiesen und die Rechnung jährlich durch die 
P. 0. D. an Regierung überreicht werden. Eben diese P. 0. D. soll 
auch mit über die Ordnung in der Lehranstalt wachen. Die Aufsicht 
über den Unterricht hat der Schulenoberaufseher zu führen, der sein 
Augenmerk darauf richten wird, damit der Unterricht nicht in Spitz- 
findigkeiten der Rabbiner ausarte. Übrigens ist allerdings die Be- 
schreibung der schulfähigen israelitischen Jugend jährlich zu machen 
und von der P. 0. D. dem Schulenoberaufseher einzuhändigen, damit 
die Kontrole hergestellt, werde, daß diese Jugend durchaus den vor- 
schriftmäßigen Schulunterricht entweder in den öffentlichen christ- 
lichen Schulen oder durch geprüfte Hauslehrer erhalte.^) 

^) Dieser Bericht liegt nicht bei; der Inhalt ist dem Vortrage der 
Studienhof kommission (siehe Anm. 2) zu entnehmen. 

2) Diese Entschließung hat folgenden Wortlaut: „Die Anträge der 
Studienkommission erhalten in allen Puncten Meine Genehmigung. Schön- 
l)runn, am 5. Septhr. 1814. Franz." m. p. 

Der Vortrag der Studienhof kommission an den Kaiser ddo. 5. Aug. 1814 
(Original U. A. 1. c.) enthält vorerst Mitteilungen über die in dieser Frage 
geführten Verhandlungen. Darnach hatte die N. ö. Regierung in Ansehung der 
zu errichtenden Schule einen Bericht erstattet, aus dem hervorging: 1" daß die 
Judengemeinde vorhabe, diese Schule bloß als Eeligionsschule zu errichten und 
bloß die Religion der Israeliten und die Moral, dann als Hilfswissenschaft die 
hebräische Sprache lehren zu lassen; 2^, daß man nur von der Zensurbehörde 
gebilligte, in Wiener Buchdruckereien aufliegende Lehrbücher, vorzüglich das 
von Herz Homberg verfaßte Lesebuch Bne-Zion benützen werde; 3" daß die 
Schule aus 2 Klassen bestehen und der Unterricht auf Stunden verlegt werden 
soll, wo sonst keiner in den christlichen Schulen oder nur in der christlichen 
Religion stattfinde; 4° daß nach Ansicht der Judengemeinde bloß Knaben vom 
erreichten 5ten Lebensjahre, nach der Meinung des christlichen Oberaufsehers 
der deutschen Schulen und der P. 0. D. auch Mädchen, jedoch in gesonderten 
Zimmern, zugelassen werden sollen. Die Regierung war für das 6te Jahr als 
Normalalter, dann aber für die Zulassung beider Geschlechter. Zugleich forderte 
4ie Regierung eine jährliche allgemeine Beschreibung der schulfähigen Jugend 
der Israeliten. Die Judengemeinde brachte 5<^ bloß einen Lehrer und einen 



250 

Schreibmeister in Vorschlag, die Regierung war für 2 Lehrer, von der Gemeinde 
gewählt und bezahlt. Gegen die vorgeschlagenen Lehrer Salomon Herz und 
Abraham Cohn hatte die Regierung nichts einzuwenden. Sie war einverstanden, 
daß die unmittelbare Aufsicht von den gewählten untadelhaften Männern 
David Wertheimer, Max Edler von Hönigsberg und Benjamin Landesmann 
geführt und für dieselben eine Instruktion entworfen werden solle, die Anstalt 
in weitcrem Sinne der P. 0. D. und der Schulenoberaufsicht untergeordnet werde. 
Nur widersprach die Regierung dem Vorhaben der P. 0. D., sich die ökono- 
mische Administration dieser Anstalt zuzueignen, hielt vielmehr dafür, daß 
diese einem Ausschusse der Judenschaft anzuvertrauen wäre, der die Rechnung 
jährlich direkt der Regierung vorzulegen hätte. 

Die Studienhof kommission mußte, „da dieser Gegenstand mit der 'politischen 
Verfassung rück sichtlich der Juden im innigsten Zusammenhange steht'', mit 
der vereinigten Hofkanzlei in Verhandlung treten und bemerkte zu dem 
Regierungsberichte u. a., daß das Jahr der Schulfähigkeit, wie bei den Christen, 
mit dem angetretenen 6ten Lebensjahre anzunehmen wäre und daß die P. 0. ü., 
welche das ganze Judenwesen hier „respicirt", von der Aufsicht über diese 
Schule nicht ausgeschlossen werden sollte. Die Hofkanzlei bemerkte in ihrer 
Antwort, die Errichtung einer Schule sei in dem Patente vom 2. Jan. 1782 
schon bewilligt; in der Organisierungsfrage wolle sich die Hofkanzlei auf die 
politischen Betrachtungen beschränken und habe da nur den Wunsch, daß dem 
Hange der Isolierung bei den Juden entgegengearbeitet werde; daher sollten 
die Juden noch ferner in der Abhängigkeit von christlichen Lehrern bleiben, 
kein Zwang zum Besuche der Religionsschule stattfinden, nur die gewöhn- 
lichsten Lehren der jüdischen Religion und sonst nichts gelehrt werden. Von 
der politisch-ökonomischen Leitung der Anstalt könne die P. O. D. nicht aus- 
geschlossen werden. 

Darauf erwiderte die Studienhofkommission, daß im Patente von 1782 
keineswegs eine Religions- sondern nur eine Normalschule zur Erlernung des 
Lesens, Schreibens und Rechnens in deutscher Sprache bewilligt sei. Man 
schloß daraus, daß eine Religionsschule die von der Hofkanzlei „weggewünschte" 
Isolierung der Israeliten eher befördern dürfte. Deswegen verlangte man im Ein- 
verständnisse mit der Hofkanzlei durch die N, Ö. Regierung nochmalige Ein- 
vernahme der Judenschaft. Aus deren Erklärungen gehe hervor, daß sie ledig- 
lich eine Religionsschule, die sich strenge auf die Religionskenntnisse mit dem 
Unterrichte in der hebräischen Sprache beschränke, errichten wolle, ferner daß 
die Mädchen wohl mit der Zeit an diesem Unterrichte teilnehmen sollen, vorder- 
hand aber nicht; daß kein Schulzwang stattfinden und der Unterricht in der 
Religion dem übrigen Unterrichte nicht hinderlich sein solle. Schulober- 
aufsichtsbehörde und N. ö. Regierung sowie Hofkanzlei waren damit ein- 
verstanden. Nunmehr verfaßte die Studienhofkommission den Vortrag an den 
Kaiser, in dem sie für die Bewilligung eintrat. „Es ist" lauten die ent- 
scheidenden Sätze, „der allerhöchsten Absicht ganz gemäß, daß auch die israe- 
litische Jugend genau mit der Religicns- und Sittenlehre bekannt werde. Es 
kann den Israeliten nicht VjOhl zum, Gesetze gemacht werden, ihre Oebethe 
und Segens form-eln in einer anderen Sprache als in der hebräischen zu ver- 
richten, aber es muß erwünschlich seyn, daß sie dieselben, da sie sie hersagen, 
auch verstehen. Was gegen die Errichtung dieser Religionsschule eingewendet 
Vjcrden könnte, ist vorzüglich das Besorgnis einer weiteren Verbreitung des 
jüdischen Aberglaubens. Allein da die Judenschaft selbst versichert, die Er- 
lernung rabbinistischer Spitzfindigkeiten von dieser Lehranstalt fernhalten, 
sich an das gesetzliche Lehrbuch Bne-Zion und an die nicht minder beyfalls- 
würdigen Bücher Toldat Israela) und Imre Schefer, dann an die Bücher Moysia 
und der Propheten halten zu wollen, von der Mischna und dem Talmud aber 
keinen anderen Gebrauch zu machen, als um die Lehren der angeführten Bücher 
mit Sätzen aus diesen zu unterstützen, so fällt dieses Besorgnis hinweg. Denn 
wenn sich hieran strenge gehalten wird, so ist keine Gefahr vorhanden, indem 



251 

nic?tt zu leugnen ist, daß der Talmud häufig die Sittenlehren sehr kernhaft 
ausspreche und daß die Authorität dieses Buches auch zur Verstärkung der 
Wahrheit in den Gemüthern der jungen Israeliten heytragen könne." 

Sodann folgt der Vorschlag der Studienhofkommission, der sich inhalt- 
lich ganz mit dem im Texte mitgeteilten Dekret an die N. Ö. Regierung deckt. 

a) Toldoth Israel von Peter Beer; der Verfasser von Imre Schefer ist 
Herz Homberg; vgl. Zeitlin: Bibliotheca Hebraica p. 147. 

^) Mit Studienhof kommissionsdekret vom 11. April 1815 wurde den 
Juden die freie Wahl des Lehrers an der Religionsschule zugestanden, doch 
sei dieser Lehrer laut Dekret der N. ö. Regierung vom 29. April 1815 durch 
die P. 0. D. der N. ö. Regierung anzuzeigen. (Barth-Barthenheim p. 264.) 

368. 

1814 Okt. 21. 

Einwillignng des jüdischen Vaters bei der Verehelichuiig eines 

getauften Kindes. 

Hofdekret. 

(Druck nach Justiz-Gesetz- Sammlung nr. 1105 p. 192; Graßl: Das besondere 
Eherecht der Juden in Österreich, p. 81.) 

Die Einwilligung des jüdischen Vaters in die Verehelicliung 
seines minderjährigen, zur katholischen Eeligion übergetretenen 
Kindes ist allerdings erforderlich. Sollte aher der Vater diesem seinen 
zur katholischen Religion übergetretenen Kinde diese Einwilligung 
aus unerheblichen Gründen versagen, so steht dem Kinde nach dem 
§ 52 des bürgerlichen Gesetzbuches das Recht zu, die richterliche 
Hülfe anzusuchen. 

369. 

1814 Okt. 22. 

Aufhebung der hebräischen Sprache bei allen öffentlichen in- und 
außergerichtlichen Handlungen. 

Hofkanzleidekret im Auftrag des Kaisers an die N. Ö. Regierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 31738. Druck bei Goutta: 

Sammlung sämtlicher Gesetze IX. p. 355.) 

Nachdem die für die Israeliten in der Vorzeit bestandenen Rab- 
binalgerichte überall aufgehoben worden und die israelitischen Glau^ 
bensgenossen angewiesen sind, ebendort, wo die christlichen Unter- 
thanen, Recht zu suchen und Recht zu nehmen, so haben S. M. zu 
befehlen geruhet, daß auch der Gebrauch der hebräischen und soge- 
nannten jüdischen Sprache und Schrift in allen öffentlichen in- und 
außergerichtlichen Handlungen aufgehoben und statt derselben sich 
künftig der landesüblichen Sprache bedienet, auch jedes nach ge^ 
schehener Kundmachung dieses allerhöchsten Befehles in der hebräi- 
schen oder auch nur mit hebräischen und jüdischen Buchstaben 
geschriebene Instrument für ungiltig und nichtig angesehen 
werden soll. 



252 

Die K. K. Kegierung hat diesen allerhöchsten Befehl mittels 
eines gedruckten Kreisschreibens^) allgemein kundzumachen. 

Wien, den 22. Okt. 1814. -^^^^^^ ^ p 
Ley.2) m. p. 

*) Die Konzepte mit E. V. dieses Kreissehreibens liegen ebenso wie das 
Original des Sitzungsberichts der N. ö. Regierung bei. 

2) Erhard Ley, Hofkanzleihofrat und Beisitzer der Hofkommission in 
politischen Gesetzessachen und für Wohlfahrtsangelegenheiten. (Hof- und 
Staatsschematismus. ) 

370. 

1815 März 2. 
Zurückbehaltung der Zeugnisse fremder Juden. 

Verordnung der N. Ö. Regierung. 
(Exzerpt N. Ö. St. A. H Normalien-Buch Judensachen.) 

Ämtliche Zeugnisse, mit welchen fremde Juden nach Wien kommen, 
um den Aufenthalt hewilligt zu erhalten, dürfen ihnen nicht mehr zurück- 
gestellt werden. 

371. 

1815 Juli 6. 
Ärzteanfnahme im Judenspital. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 
(Exzerpt C. A. Karton 84.) 
Bei künftigen Besetzungen von Ärztestellen im israelitischen Spital 
habe vorher immer eine Anzeige an die Hofkanzlei zu erfolgen. 

372. 

1815 Aug. 27. 

Enthebung des Wiener Magistrats von der Toleranzgelder- 
zahlungsverpflichtung.^) 

K. Resolution. 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 5238 ex 1815. Druck bei 
Wolf: Die Juden in der Leopoldstadt p. 66. Original des diesbezüglichen Hof- 
dekrets ddo. 2. Sept. A. d. M. d. I. IV. I. Wiener Magistrat, Judentoleranz- 
gelder, Oeconomie. Dekret der N. ö, Regierung an den Wiener Stadtmagistrat 
ddo. 20. Sept. 1815 im Original W. St. A. Hauptarchiv [Oecon. 3/1815].) 

Ich will den Magistrat von der Entrichtung der Judentoleranz- 
gelder für die Zukunft enthöben und haben die Finanzen auf eine 
Entschädigung für den Entgang derselben keinen Anspruch zu machen. 

Auf ausdrüklichen Befehl S. M., ^ Rainer m 

*) über diese Frage war bereits im Jahre 1810 verhandelt worden. Die 
N. ö. Regierung hatte der Hofkanzlei am 5. April 1810 (Or. A. d. M. d. I. IV. 



25a 

T. 11, 2677) mitgeteilt, daß der Magistrat von Wien in Zukunft von der 
Zahlung der 6000 fl. jährlicher Toleranzgelder, die er — seit 1766 — bisher 
als Rest der ursprünglich — seit 1670 — 14000 fl. jährlichen Toleranzgeldei 
erlegt habe, enthoben zu werden begehre und den erlegten Betrag dieser Steuer 
seit 1764 zurückzuerhalten wünsche. Die N. ö. Regierung befürwortete die 
erstere Bitte, sprach sich dagegen gegen jede Rückzahlung aus. Die Hofkanzlei 
erklärte sich in ihrem Vortrage an den Kaiser d. d. 4. Mai 1810 (Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 11, 2677) gegen die Rückzahlung und gegen die 
Enthebung von der weiteren Zahlung der 6000 fl. aus. In diesem Sinne erfloß 
d. d. 4. Mai 1810 das Hofkanzleidekret an die N. ö. Regierung. (Konzept mit 
E. V. A. d. M. d. I. IV. T. 11, 2677.) 

373. 

1815 Okt. 21. 
Matrikelnführung. 

Dekret an alle Länderstellen. 
(Exzerpt C. A. Karton 69.) 

Den Länderstellen wird die Instruktion mitgeteilt, nach welcher 
diejenigen, die hei den Juden die Geburtslücher führen, hei Eintragung 
der Gehurten sich zu henehmen haben. 

374. 

1815 Nov. 24—1816 Juli 6. 
Einlösung von Wechseln an jüdischen Feiertagen. 

I. 

1815 Nov. 24. 

Vortrag der Hofkonunission in Jnstizgesetzsaehen. 

(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 8152 ex 1815.) 

Uiber das Gesuch einiger jüdischer Handelsleute um Erlassnng- 
einer Verordnung, vermöge welcher ihnen freystehen soll, am Sabbath 
oder anderen jüdischen Festtagen Wechselbriefe zu acceptiren oder 
nicht, welches Gesuch vorhin von der Obersten Jiistitzstelle um die 
Wohlmeynung dieser Hofkommission derselben übergeben, von ihr 
aber mit der Bemerkung wieder zurükgestellt wurde, daß dieser 
Gegenstand bey dem Entwürfe des Handelsgesetzbuchs werde in Be- 
rathung gezogen werden und man nicht nöthig finde, hierüber dermal 
eine besondere Verordnung zu erlassen, erinnerte nunmehr die Oberste 
Justitzstelle, E. M. hätten zu entschließen geruht, daß, wenn die Be- 
schwerde der Großhändler erheblich und gegründet sey und einer 
Abhülfe bedürfe, die letztere nicht bis zur Vollendung des Handltings- 
kodex auszusetzen und solches dieser Hofkommission zum Nachver- 
halte zu eröffnen sey, in dessen Folge nun durch die Oberste Justiz- 
stelle das besagte Hofgesuch derselben wiederholt mittheilte [!]. 



254 

Diese Hofkommission sagt nun: Es komme demnach auf die 
Frage an, 1. ob die Besehwerde der israelitischen Handelsleute erheb- 
lich und gegründet und 2. ob solche einer Abhilfe vor Vollendung des 
Handelskodex bedürfe? 

Ad 1 findet diese Hofkommission zu bemerken, daß von den Hof- 
bittstellern vorgestellt werde, es seyen ihnen schon öfters am Sabbath 
Wechsel zur Acceptation präsentirt worden und da sie solche vermöge 
ihrer Eeligionsgesetze nicht acceptiren durften, so wären solche auf 
Kosten und zu ihrem anderweitigen Nachtheile protestirt worden. Bey 
der Berathschlagung über den Entwurf des Handelsgesetzbuchs be- 
merkte diesfalls der Referent: Es müsse der Staatsverwaltung daran 
gelegen seyn, daß jeder Unterthan, wessen Glaubens er sey, sobald er 
im Staate geduldet werde, seine Eeligion heihg halte; daher die Ver- 
ordnung in der Wechselordnung vom 1.*^^ Okt. 1763, i) daß, wenn ein 
Zahlungstag auf einen Sabbath oder andern jüdischen Feyertage falle, 
die Juden gehalten seyn sollen, die Bezahlung vor Eingang des Sab- 
baths und zwar vor 3 Uhr nachmittags zu leisten. Man wollte also die 
Israeliten nicht zwingen, ihren Religionsgesetzen zuwiderzuhandeln; 
da ihnen nun das Schreiben noch strenger als das Geldzählen verboten 
sey, so sollen sie auch zur Acceptation eines Wechsels an einem Sabbath 
nicht gehalten seyn und daher auch dieserwegen die Aufnahme eines 
Protestes nicht stattfinden können; welche Anordnung auch in den 
Wechselgesetzen der fremden Handelsplätze enthalten sey. Da nun in 
der dermaligen Wechselordnung in Ansehung der Zeit, wann die 
Acceptation eines Wechsels verlangt werden könne, keine Bestimmung 
zu finden sey, so glaubte Referent sowohl hierüber überhaupt als in 
Ansehung der Juden insbesondere in dem Entwürfe des Handelsge- 
setzbuches in den §§ 289 und 290 eine gesetzliche Vorschrift dahin 
festsetzen zu müssen: 

,,§ 289. Der Bezogene muß an dem Tage, an welchem ihm 
der Wechsel zur Annahme vorgezeigt wird, den Wechsel acceptiren 
oder sich erklären, daß er die Acceptation verweigere. An Sonn- und 
Feyertagen kann die Acceptation eines Wechsels nicht verlangt wer- 
den, sondern der Präsentant muß den nächsten Werktag abwarten." 

„§ 290. Auch von einem Juden kann während eines Sabbaths 
oder solchen jüdischen Festtages, an welchem er keine Handelsge- 
schäfte treiben darf, die Annahme eines auf ihn gezogenen Wechsels 
nicht verlangt werden. Bey solchen Wechseln aber, deren Verfallzeit 
vom Tage der Präsentation läuft, muß der Jude seiner Acceptation 
das Datum desjenigen Tages beysetzen, an welchem ihm der Wechsel 
zuerst vorgezeigt worden ist." 

Die mehreren Stimmen dieser Hofkommission in Justizgesetzes- 
sachen waren mit diesem Antrage einverstanden und erkannten also 



255 

dadurch, daß dieser Gegenstand allerdings erheblich und gegrün- 
det sey. 

Ad 2 glaubte Referent sich nur auf die durch den beygebrachten 
Originalprotest Yollkommen erwiesene Thatsache beziehen zu müssen, 
daß den Juden am Sabbathe Wechselbriefe wirklich zur Acceptation 
präsentirt werden und daß solche, weil sie nicht acceptiren dürfen, 
wider sie protestirt worden seyen. Die Aufnahme eines Protests gegen 
einen Handelsmann vermindere allezeit den Kredit desselben und 
ziehe oft sehr nachtheilige Folgen nach sich, besonders wenn der Be- 
zogene, gegen den protestirt werde, die Dekung vom Trassanten oder 
Giranten erhalten habe und verursache nebstbey viele Kosten, weil 
der Inhaber den wegen verweigerter Annahme protestirten Wechsel 
nach den bestehenden Gesetzen sogleich zurüksenden müsse, wenn er 
seinen Regreß nicht verlieren wolle. Da nun der Zeitpunkt der Voll- 
endung des Handelskodex sehr unbestimmt sey, so glaubten die meh- 
reren Stimmen diesen Gegenstand E. M. vorlegen und auf die Kund- 
machung der in dem Entwürfe des Handelskodex §§ 289 et 290 ent- 
haltenen Bestimmungen durch nachstehende gesetzliche Anordnung 
einrathen zu sollen: 

„Da bey den Wechselgeschäften in Ansehung der Zeit, wann 
die Acceptation eines Wechsels geschehen solle, einige Zweifel und 
Irrungen entstanden sind, so wird zur Beseitigung derselben hiermit 
verordnet : 

1. Der Bezogene muß an dem Tage, an welchem ihm der Wechsel 
zur Annahme vorgezeigt wird, den Wechsel acceptiren oder sich er- 
klären, daß er die Acceptation verweigere. An Sonn- und Feyertagen 
kann die Acceptation eines Wechsels nicht verlangt werden, sondern 
der Präsentant muß den nächsten Werktag abwarten. 

2. Auch von einem Juden kann während eines Sabaths oder 
solchen Jüdischen Festtages, an welchem er keine Handelsgeschäfte 
treiben darf, die Annahme eines auf ihn gezogenen Wechsels nicht 
verlangt werden. Bey solchen Wechseln aber, deren YerfaUzeit vom 
Tage der Präsentation läuft, muß der Jude seiner Acceptation das 
Datum desjenigen Tages beysetzen, an welchem ihm der Wechsel zu- 
erst vorgezeigt worden ist.^' 

In Ansehung der Frage, was E. M. einzurathen sey, theilten 
sich die Stimmen: Der Oberstlandrichter von Aichen und Hofrath v. 
Erben^) erachteten, keiner Ausnahme der Juden stattzugeben, weil 
solche seit 100 Jahren, als die Wechselordnung bestehe, nicht noth- 
wendig befunden worden sey. Der Appellationsrath Baron Gärtner^) 
meynte blos den § 290 kundmachen zu lassen. Der Hofkammervice- 
präsident Graf Herberstein*) und Hofrat von Rinna^) glaubten, daß 
der Obersten Justizstelle lediglich zu erwiedern wäre, daß die §§ 289 
und 290 obenerwähntermaßen bey dieser Hofkommission beschlossen 



256 

worden; man finde aber eine Kundmachung derselben gegenwärtig- 
nicht so dringend und überlasse der Obersten Justizstelle, hierwegen 
einen Vortrag an E. M. zu erstatten. Der Hofkommissionspräsident 
endlich sah dieses Gesuch einiger einzelner darin unterfertigter Juden, 
von denen auch nicht vorkomme, daß sie mit dem darauf erhaltenen 
Bescheide vom 3. May d. J. unzufrieden seyen, umsoweniger für einen 
Anlaß zu einer abgesonderten Kundmachung eines Gesetzes an, al& 
ihnen die alternativ verlangte Freyheit, an ihrem Sabbath oder 
anderen Festtagen die Acceptation zn leisten und dadurch den Protest 
zu vermeiden, durch die bestehende Wechselordnung keineswegs be- 
nommen sey, wornach der Obersten Justizstelle zu antworten seyn 
dürfte. 



*) Vgl. Nr. 177. 

2) Johann Joseph von Erben, 1800—1816 Hofrat der Hofkammer. (Hof- 
und Staatsschemati smu8.) 

3) Konrad Freiherr von Gärtner (1775—1849). 1810 Mitghed der Hof- 
kommission in Justizgesetzsachen, 1815 N. ö. Appellationsrat, 1817 Hofrat bei 
der Obersten Justizhof stelle, 1840 Vizepräsident der Hofkommission in Justiz- 
gesetzsachen, 1846 Vizepräsident der Obersten Justizhofstelle. (Maasburg: 
Oberste Justizstelle p. 105fF.). 

«) Joseph Graf Herberstein (1757—1816). Vizepräsident, 1816 Präsident 
der Hofkammer. (Wurzbach 8. Bd., p. 346.) 

5) Johann Kinna, Ritter von Sarenbach (1764—1846). 1812 Hofrat bei 
der Hofkammer, 1836 Beisitzer des Gefällsgerichtes, 1838 pensioniert. (Wurz- 
bach Bd. 26, p. 164.) 

n. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Pratobevera : Daß den Israeliten an solchen Tagen, an 
denen sie sich nach ihren Grundsätzen überhaupt von Handlungs- 
geschäften enthalten müssen, auch die Acceptation der Wechselbriefe 
nicht aufgedrungen werden könne, scheint wohl selbst aus dem zu 
folgen, was wegen der Zahlung in der Wechselordnung bey Juden an- 
geordnet ist. Ich habe daher kein Bedenken, auf die allerhöchste 
Genehmigung des von der Stimmenmehrheit angetragenen Circulars 
ehrfurchtsvoll einzurathen, nachdem die Notarien über die verwei- 
gerte Acceptation an Sabbathtagen wirklich Proteste ausfertigen, 
wodurch Kosten und Nachtheile ohne Schuld den Israeliten erwachsen. 
Da aber in dieser Sache es mir dennoch räthlich scheint, das hiesige 
Handlungsgremium zu vernehmen, so hab' ich in dem Resolutions- 
entwurf auf diese vorläufige Einleitung zugleich alleruntertänigst 
angetragen. 

M i k s : Gesehen. 

Pfleger : Vorgetragen in der Sitzung am 8. Jäner 1816 mit 
ungetheilter Beystimmung zu obigem Resolutionsentwurfe. 



257 



III. 

1816 Jan. 5. 
K. Eesolution. 
(Konzept mit E. V. H. H, u. St. A. Staatsratsakten, 8152 ex 1815.) 
Die Hofeommission hat über das Gesuch der jüdischen Handels- 
leute noch vorläufig im gehörigen Wege das hiesige Großhandlungs- 
gremium vernehmen zu lassen und, wenn keine wichtigen Bedenken 
gerügt würden, die hier von der Stimmenmehrheit angetragene Circu- 
larverordnung sodann ohneweiterm zur Kundmachung zu bringen. 
Auf ausdrükhchen Befehl S. M., ^ j^^.^^^^ ^_ p_ 

lY. 

1816 Juli 6. 

Hofkanzleidekret an sämtliche Länderstellen. 

(Druck nach Goutta: Sammlung der Gesetze. XII., p. 7.) 

Von einem jüdischen Glaubensgenossen kann während 

eines Sabbaths oder solchen jüdischen Festtages, an welchem er keine 
Handelsgeschäfte treiben darf, die Annahme eines auf ihn gezogenen 
Wechsels nicht verlangt werden. Bey solchen Wechseln aber, deren 
Yerf allzeit vom Tage der Präsentation läuft, muß der jüdische Glau- 
bensgenosse seiner Acceptation das Datum desjenigen Tages beysetzen, 
an welchem ihm der Wechsel zuerst vorgezeigt worden ist. 

375. 

1815 Dez. 17. 

Bezahlung der im gemeinsamen Dienste stehenden Personen. 

Dekret der N. Ö. Eegierung. 
(Vgl. Barth-Bartlienlieim p. 104.) 

Die im gemeinsamen Dienste der Tolerierten stehenden Individuen 
müssen so hesoldet sein, daß sie von ihrem Gehalte leben können. 

BIß, 

1815 Dez. 22. 

Konskription. 

Dekret der N. Ö. Regierung an die Stadthauptmannschaft. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 41105/4371.) 

Die Stadthauptmannschaft habe dem Magistrat aufzutragen, bei 
den vorgenommenen Konskriptionen die Juden zu verzeichnen, welche 
sich unbefugterweise mit ihren Familien in Wien aufhalten, in welchen 
Häusern sie wohnen und dieses Verzeichnis 14 Tage nach beendigter 
Konskription der N. Ö. Regierung vorzulegen. 

Urkunden und Akten. I. 2. j7 



258 

377. 

1816 Jan. 16 — März 18. 

Termineinhaltniig der Toleranzsteuerzahlung und Toleranz- 
verlängerungsgesuche. 

I. 

1816 Jan. 16. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. ö. Regierung an sämtliche 

Tolerierte. 

(Original C. G. A.) 

Die hochlöblich K. K. N. ö. Regierung hat sehr mißfällig die 
SaumseKgkeit der hiesigen Tolerirten sowohl in der Entrichtung der 
Toleranzgebühr als auch im Ansuchen der Toleranz Verlängerung 
wahrgenommen, indem das Verzeichnis der letzten Steuerrückstände 
die Hälfte der hiesigen Tolerirten enthält. Eben diese große Anzahl 
der Rückstände beweiset, daß nicht Zahlungsunvermögenheit sondern 
Nachlässigkeit dabey zum Grunde liegt. Dasselbe ist der Fall bey 
den Toleranzverlängerungsgesuchen, welche, anstatt daß sie vor- 
schriftmäßig einige Wochen vor der Verfallzeit verfertiget würden, 
ebensolange nach der erloschenen Frist eingereicht werden. Weil das 
eigene Pflichtgefühl und der eigene Ehrgeitz nach Pflichterfüllung 
nicht so stark ist, die hiesigen Tolerirten zur Pünktlichkeit in der 
Schuldigkeitsleistung zu vermögen, so verordnet die hochlöbliche 
Regierung durch das Dekret vom 3.^®^ dieses, daß die in dieser Sache 
bereits früher erlassenen Verordnungen genau und streng in Vollzug 
gesetzt und die Saumseligen ohne Ausnahme unnachsichtlich gestraft 
werden sollen. Infolge dieser bereits bestehenden Verordnungen 
wird durch das hohe Dekret vom 3.*^^ d. neuerdings festgesetzt, daß 
denjenigen, welche von l.^^'^ May und l.*^'^ November an bis nach 
dem Verlaufe der zugestandenen Frist von 2 Monaten nicht jedesmal 
ihre Toleranzgebühr halbjährig vorhinein bezahlen, von dem 1.*®^ 
Tage des 3. Monats angefangen zu der Gebühr auch der Straf betrag 
von 10 Prozenten der ganzjährigen Steuer geschlagen und von dem 
K. K. N. ö. Provinzialzahlamte, das dazu beauftragt ist, ohneweiters 
eingehoben werden soll. In betreff der Gesuche um die Toleranzerneu- 
erung verordnet das oberwähnte hohe Regierungsdekret, daß von nun 
an im[m]er 6 Wochen vor der Erlöschung der verliehenen Duldungs- 
frist um die Erneuerung oder Verlängerung angesucht werden müsse. 
Die Gesuche selbst seyen zwar wie bisher an die hohe Landesregierung 
zu richten, aber nicht bey der Landesstelle sonder künftighin bey der 
K. K. P. 0. D. zur Einbegleitung einzureichen. Wer im Verlaufe 
dieser 6 wöchentlichen Frist sein an die Regierung gerichtetes Gesuch 



259 

um Duldungsverlängeriing hierorts nicht eingereicht hat, dem wird, 
vom l.^^'^ Tage der erloschenen Duldungszeit angefangen, zur Strafe 
seiner Saumseligkeit ein lOprozentiger Betrag der ganzen Schutz- 
steuer unnachsichtlich auferlegt, welcher noch vor der hierortigen 
Berichterstattung zu erlegen ist. Dabey macht man die Erinnerung, 
daß in Ansehung der Duldungsfrist, die unverändert bleiben wird, 
nicht auf das Datum des hierortigen Dekrets sondern auf dessen In- 
halt zu sehen ist, worin jene angegeben wird. 

Indem die P. 0. D. erwartet, daß die hiesigen Tolerirten eben 
durch die pünktliche Pflichterfüllung sprechende Beweise von der 
Duldungswürdigkeit liefern und sich dadurch von aller Strafe be- 
freyen werden, so versichert sie aber im Gegentheil, daß sie ihrer 
Pflicht gemäß streng über den Vollzug der hohen Verordnung wachen 
und dieselbe unabweichlich befolgen werde. 

Wien, den 16. Jänner 1816. ^.^^^^ ^^^ ^-^^^ ^ ^ 

n. 

1816 März 18. 

Dekret der P. 0. D. im Auftrag der IST. ö. Eegierung an sämtliche 

Tolerierte. 
(Kopie C. G. A.) 

Die hochlobliche K. K. N. Ö. Landesregierung hat schon mehr- 
mal sehr mißfällig wahrgenommen, daß beynahe der größere Theil 
der hiesigen Familienhäupter die bestehenden Verordnungen entweder 
gar nicht oder sehr lau beobachten; daher hochdieselbe alle mögliche 
Strenge schon mehrmalen angeordnet hat, mit welcher gegen jene 
unnachsichtlich vorgegangen werden solle, welche sich diese ahndungs- 
würdige Außerachtlassung der höchsten und hohen Anordnungen zu- 
schulden kommen lassen. Unter anderen ist schon: 

1 tens mehrmahlen hohen Ortes verordnet worden, daß die Tole- 
ranzsteuern immer halbjährig vorhinein im K. K. Provinzialzahlamt 
entrichtet werden soUen, wo die Termine mit 1. May und 1. November 
jedes Jahrs bestimmt worden sind; dessenungeachtet waren 62 Fami- 
lienhäupter mit 1. Jan. d. J. mit der Entrichtung ihrer Töleranz- 
steuer noch im Eückstand; daher hohen Ortes am 9. Jan. d. J. 
verordnet worden ist, die ausständigen Steuern im Erforderungsfalle 
mit Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel einzubringen und die 
diesfällig Saumseligen zur Erlegung der schon in früheren Verord- 
nungen bemessenen 10% Strafe zu verhalten. 

2.tens gjj^^ eigene Rubriken verordnungsmäßig vorgezeichnet 
worden, nach welchen die Familienlisten unter Strafe von 4 fl. 30 xr 

17* 



260 

längstens bis 15. May jeden Jahrs anher überreicht werden müssen; 
diese Listen werden nicht nur gröstentheils sehr spät sondern auch 
sehr unvollkommen abgegeben; in sehr vielen dieser Listen werden 
Dienstleute unter verschiedenen Benennungen und Diensteigenschaf- 
ten aufgeführt, welche diese bey der nähern Untersuchung gar nicht 
bekleiden, vorzüglich werden die Weiber derley Dienstleute bald als 
Wirthschafterinnen, Kindsweiber, Köchinnen etc. aufgeführt, welches 
selbe doch nicht sind, indem sie meistens selbst Kinder haben, bey 
ihren Männern wider die diesfalls bestehenden hohen Anordnungen 
wohnen und ihr eigenes Hauswesen zu besorgen haben. Andere ver- 
zeichnen Lehrer, ohne daß diese zum Unterrichtgeben befugt sind; 
endlich erlauben sich viele Dienstleute eigene Geschäfte zu treiben, 
welches von der hohen Landesstelle streng verbothen ist und wofür die 
Dienstgeber verantwortlich sind. Endlich 3.*^^^ unterlassen es 
mehrere Familienhäupter, welche die Duldung auf bestimmte Zeit 
hier genießen, die Toleranzverlängerung zur gehörigen Zeit, nämlich 
6 Wochen vor der Fristver Streichung, anzusuchen, in welchen Fällen 
man den sohinigen Bittstellern doch nicht das Zeugnis ertheilen 
kann, daß selbe die für diese Nation hier bestehenden Gesetze 
beobachten. 

Die bisher vorgeschützte Unwissenheit der für obige Fälle fest- 
gesetzten hohen Vorschriften können nicht jedesmahl den Betreffen- 
den hinreichend entschuldigen, indem man jede das Allgemeine be- 
treffende höhere Anordnung mittelst Zirkular gesamten Familien- 
häuptern bekanntmacht. 

Man hat die Nation bisher mit aller Schonung behandelt; da 
man jedoch wahrgenommen hat, daß mehrere Familienhäupter dem- 
ungeachtet die höchsten und hohen Anordnungen mit einer ahndungs- 
würdigen Gleichgültigkeit hören und doch nicht befolgen, so wird 
man, um sich nicht einer gerechten Verantwortung der hohen 
Landesstelle auszusetzen, von nun an mit der gesetzlichen Strenge 
gegen die Fahrlässigen ohne alle Nachsicht vorgehen. 

Damit jedoch kein Familienhaupt mit der Unwissenheit der in 
obigen Fällen bestehenden Verordnungen sich zu entschuldigen den 
Vorwand nehmen könne, so hat jedes Familienhaupt gegenwärtiges 
Zirkular zu durchlesen und sonach mit Beysetzung des Namens zu 
unterfertigen, wornach es anher zurück zu gelangen hat. 

Unter einem wird jedem Familienhaupt eine leere Familien- 
liste hiemit angeschlossen. 

Wien, am 18. März 1816. _,.^^ ci-t_ 

Eitter von Siber, 

Hofrath, 

Polizeyoberdirektor. 



261 

378. 

1816 Jan. 30. 

Modalitäten beim Ausgang von im Schuldenarrest befindlichen 

Juden. 

Dekret der N. Ö. Eegierimg an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 2906/301.) 

Gemäß Bericht der P. 0. D. vom 9. Jänner 1816 werde angeordnet, 
daß den jüdischen arrestierten Schuldnern der Ausgang nicht unbedingt 
zu verbieten sei, weil sie durch einen solchen Ausgang manchmal leichter 
in die Lage kämen, ihre Schulden zu bezahlen. Wenn aber der Verdacht 
bestehe, daß Gläubiger und Schuldner im Einverständnisse seien und 
daß die Anzeige nur erfolgte, um dem Schuldner den Aufenthalt zu sichern, 
oder falls dieser schon öfter im Schuldenarreste gewesen sei, so sei ihm 
der Ausgang zu verweigern. Die Aufenthaltsbollette sei diesen arrestierten 
Schuldnern höchstens von 8 zu 8 Tagen zu erteilen. In zweifelhaften 
Fällen sei bei der N. Ö. Regierung anzufragen.'^) 

1) Das Original des Sitzungsberichtes der N. Ö. Regierung liegt bei. 

879, 

1816 März 10. 

Beschränkung der Reise fremder Juden nach Wien. 

Verordnung der Landesgubernien von Böhmen und Mähren. 
(Druck nach Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze. Band 11, p. 30.) 

Um dem überhandnehmenden Zuströmen der zum Aufenthalte 
in Wien nicht geeigneten Israeliten die erforderlichen Schranken zu 
setzen, wird in Gemäßheit der bestehenden Verordnung vom 1. Okto- 
ber 1807^) bekanntgemacht, daß keinem fremden Israeliten mit Aus- 
nahme der Marktzeit, wo ihnen nach dem § 22 des Toleranzpatents die 
Besuchung der Stadt Wien allgemein gestattet ist, weder der Eintritt 
bey den Linien noch der Aufenthalt in Wien auch nur auf kurze Zeit 
gestattet werde, insofern er sich nicht nebst dem ordentlichen Passe 
auch noch mit einem Zeugnisse, wo er ansässig ist und daß er in 
Handels- oder Eechtsangelegenheiten nach Wien komme, ausweisen 
wird. Ebenso wird auch den Bestellten oder" Bevollmächtigten der 
israelitischen Handelshäuser der Eintritt versagt werden, wenn ihre 
Dahinkunft nicht durch ein von der Obrigkeit bestätigtes Zeugnis 
ihrer Principalen gerechtfertiget wird. 2) 

1) Yg\. Nr. 300 XI. 

2) Am 9. Jan. 1816 erging eine Verordnung der N. Ö. Regierung, daß 
das unbefugte Mäkeln der fremden, besonders der galizischen Juden abzustellen 
sei; die galizischen Sensale müssen bei Entdeckung solcher Fälle sogleich die 
Anzeige hievon machen. (Barth-Barthenheim p. 253.) 



262 

380. 

1816 April 16. 

Änderungen der Bestimmungen über die Wahl und Funktionsdauer 

der Vertreter. 

Dekret der N. Ö. Eegierung an die P. 0. D. 
(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 11865/1161 ad 2569.) 

Nachdem den hier geduldeten Israeliten die freie Wahl ihrer 

Vertreter durch höchste Entschließung Yom J. 1792^) ausdrük- 

lich und hestimt bewilliget worden ist, so kann von dieser mit reifen 
Vorbedacht angeordneten Einrichtung nicht abgegangen werden, 
sondern es ist, da gegenwärtig durch den Tod des Aaron Leidesdorfer 
und den Austritt des Lazar Biederman zwei Vertreter sstellen erledigt 
sind, die vorschiiftmäßige Wahl vorzunehmen und das Wahlprotokoll 
zur Bestätigung hieher vorzulegen. Die in den frühern Zeiten und 
zwar bis zum J. 1807 üblich gewesene Yer treter swahl auf ein Jahr 
wurde in keiner Beziehung dem Zweke entsprechend anerkannt. 
Allein die Eegierung hat sich auch überzeugt, daß die in der Folge 
gestattete Benennung zum Vertreter auf unbestimte Zeit die Erwar- 
tung nicht rechtfertigte, die bey Genehmigung dieser Maaßregel zum 
Gesichtspunkte aufgestellt war. Um in Zukunft den Anständen, 
welche sich aus der einen Art sowohl als aus der andern ergaben, zu 
begegnen und vorzüglich jene Gehässigkeiten zu beseitigen, welche 
seit der Benennung der Vertreter auf unbestimte Zeit unter den 
Israeliten eingetreten sind, findet die Eegierung in Beziehung auf die 
Vertreter und ihre Wahl folgendes festzusetzen: 

Die Zahl der Vertreter hat wie bisher in fünf zu bestehen. Die 
Dauer des Vertreteramtes wird auf fünf Jahre dergestalt festgesetzt, 
daß mit jedem Jahre der älteste im Eange auszutreten hat und an 
dessen Stelle ein neuer zu wählen ist. Es bleibt den Israeliten unbe- 
nommen, den abgehenden Vertreter neuerdings auf fünf Jahre zu 
wählen und er hat sich sodann nach erfolgter Eegierungsbestätigung 
als jüngsterwählter an die Eeihe der übrigen anzuschließen. Um 
nicht, im Falle ein Vertreter während seiner Amtszeit stirbt, oder 
gegründeter Ursachen wegen von der Dienstleistung enthoben werden 
muß, die Geschäfte einer Stokung auszusetzen, oder die übrigen Ver- 
treter durch den Zuwachs der Amtsverrichtungen des abgetretenen zu 
überladen, ist nebst den fünf ordentlichen Vertretern noch ein sechs- 
ter außerordentlicher zu wählen, welcher für die erwähnten Fälle die 
erledigte Stelle sogleich zu übernehmen und für die noch übrige 
Amtszeit des Abgetretenen zu bekleiden^) hat. Die Vornahme der 
Wahlhandlung ist auf den 1. Juny jedes Jahrs festgesetzt. Da in 
Beziehung auf die dermal bestehenden drei Vertreter und auf die 
anstatt des Aaron Leidesdorfer und Lazar Biedermann zu wählenden 
die gegenwärtige Verordnung in Eüksicht des Austrittes nicht genau 



263 

nach den Buchstaben angewendet werden kann, weil erstere schon 
9 Jahre Vertreter sind, letztere aber an einem Tag gewehlt werden, 
mithin durch ihren Austritt die Ordnung, welche Eegierung zu bestim- 
men befunden hat, stören würden, so hat die P. 0. D. nach geschehener 
Wahl den Rang und mit diesem zugleich die Zeit des Austrittes für 
jeden auszumitteln. Übrigens erwartet die Landesstelle, die Israeli- 
ten, welche die freie Wahl zu Vertretersstellen berufet, werden den 
ehrenvollen Beweis des Zutrauens ihrer Glaubensgenossen erkennen 
und sich ihren Amtspflichten mit Bereitwilligkeit und Eifer unter- 
ziehen. 3) 

16. Aprü 1816. 

1) Vgl. Nr. 255 XXII. 

-) In der Vorlage „begleiten". 

^) Der Sitzungsbericht liegt im Original bei. Am 17. Juli 1816 erging 
eine Regierungsverordnung, nach der es der P. O. D. freistehe, unwürdige Ver- 
treter von ihrem Amt zu entfernen. Die mit allerhöchster Entschließung be- 
'willigte freie Wahl von Vertretern der Wiener Tolerierten kann durch die N. ö. 
Regierung nicht aufgehoben werden. (Vgl. Barth-Barthenheim p. 334 f.) Am 
14. Mai 1828 bestätigte die N. ö. Regierung auf ein Ansuchen der Vertreter, 
daß die Zahl derselben künftig 5 zu betragen habe. (Husserl: Stadttempel p. 21.) 

38 J. 

1816 Mai 12. 
Evidenzhaltung der jüdischen Studenten. 

Dekrete der N. Ö. Regierung an die Vizedirektorate der medizini- 
schen, juridischen und philosophischen Fakultät, der Gymnasialklassen 

und an die Direktion des polytechnischen Instituts. 
(Konzepte mit E, V. N. Ö: St. A. H 1 Judensachen Normale 16599 ad 11560.) 

Die genannten ünterricMsiehörden hätten jeden 1. Dez. anzuzeigen, 
oh sich Israeliten zu den Vorlesungen, respektive zum Unterricht, gemeldet 
hätten und deren Gelurtsort, Alter und Wohnung anzugeben.^) 

^) Am 3. Nov. 1816 wurde den im Text genannten Behörden von der 
N. ö. Eegierung durch Dekrete eingeschärft, die Professoren aufzufordern, sich 
der in den Jahren 1793 und 1799 betreffs der Aufnahme der fremden jüdischen 
Studenten ergangenen Verordnungen zu erinnern. (Konzepte mit E. V. N. ö. 
St. A. H 1 Judensachen Normale 41720.) 

382. 

1816 Juni 30. 

Vorschrift über die Geldsorten, in denen die jüdischen Abgaben zu 

entrichten sind. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Regierung. 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 24649.) 
Das allerhöcliste Patent vom 1. Juny d. J. enthält die Bestim- 
mung, i) daß die von der Judenschaf t zu entrichtenden Abgaben, vom 



264 

ersten August des heurigen Jahrs anzufangen, in den gesetzlich 
zirkulirenden Gold- oder Silbermünzen oder in Banknoten nach ihrem 
vollen Nennwerthe, vom ersten September an aber ausschlüßlich in 
Banknoten entrichtet werden müssen. 

Diese höchste Anordnung erheischet in Beziehung auf die in 
der Residenzstadt tolerirten Juden folgende nähere Bezeichnungen: 

])iese Juden haben die auf sie an der Toleranz- oder Aufent- 
haltssteuer entfallende Schuldigkeit, insoweit selbe noch vor dem 
ersten August vorgeschrieben und fällig ist, im Papiergelde, die nach 
dem Termin 1. August entfallende Schuldigkeit aber und zwar im 
Monat August entweder in Metallmünze oder in Banknoten, dann 
vom 1. September und fortan ausschließend in Banknoten zu ent- 
richten. Hiebey haben jedoch die §§6 und 7 ihre Anwendung, wor- 
nach, wenn die ratenweise Schuldigkeit des Einzelnen den Betrag 
von fünf Gulden nicht ausmacht, derselbe die Steuer in Metallmünze 
entrichten kann, dagegen aber jene Beträge dieser terminweisen 
Schuldigkeiten, wenn sie die Höhe einer Banknote erreichen, von den 
Steuerpflichtigen immer ausschließlich in Banknoten an die Staats- 
kasse abzuführen sind. Die Entrichtung jener Steuer aber, die die 
hiesigen Tolerirten als Gewerbtreibende oder in sonstigen Beziehun- 
gen zu zahlen haben, regelt sich nach den eingehenden allgemeinen 
Bestimmungen. 

Dieses wird der Regierung zur weitern Verfügung erinnert. 2) 

Wien, den 30. Juny 1816. -p^ , 

' -^ Ugarte. m. p. 

1) 1816 Juni 1. 

Finanzpatent. 

Bestimmungen über die in Konventionsmünze oder Banknoten zu 

entrichtenden Abgaben. 
(Druck nach. Goutta: Sammlung der Gesetze. Bd. XI. p. 451 ff.) 

Wir, Franz der Erste, etc. 

Itb dem am heutigen Tage erlassenen Patente haben Wir im Gefolge 
der Maßregeln zur Herstellung der gestörten Ordnung in der Geldcirculation 
auch angekündiget, daß wir einige Staatseinnahmen ausscheiden und "bezeich- 
nen werden, bey welchen die vorschriftmäßigen Zahlungen ausschließend in 
Banknoten oder für kleinere Beträge in Conventionstnünze geleistet werden 
müssen. 

Wir finden Uns in dieser Hinsicht bewogen folgendes zu verordnen: 

§ 1. Vom ersten August des heurigen Jahres anzufangen, müssen nach- 
stehende Abgaben in Conventionsmünze und zwar in den gesetzlich circu- 
lirenden Gold- und Silbermünsen oder in Banknoten nach ihrem vollen Nenn- 
betrage entrichtet werden: a) Die Zoll- und Dreyß igst gebühren in den sämt- 
lichen deutschen und ungarischen Erbstaaten mit Einschluß von Siebenbürgen 
und den Militärgränzprovinzen. Nur die Zwischenzölle zwischen den deutschen 
und ungarischen, dann zwischen den ungarischen und siebenbürgischen Pro- 
vinzen, ferner die inländischen Accis- und Aufschlagsgebühren können fortan 
in dem dermahl cursirenden Papiergelde entrichtet werden, b) Die in die 
Staatscassen einfließenden Justiz- und alle politischen-, dann Gameraltaxen in 



265 

der ganzen Monarchie, c) Die in den deutschen Provinzen eingeführte Erwerh- 
steuer. d) Die Personalsteuer, welche Unsere ünterthanen in den deutschen 
Provinzen entrichten, e) Die von der Judenschaft zu entrichtenden Abgahen. 

§ 2. Zur Erleichterung der Steuerpflichtigen werden alle diese Ab- 
gaben von den dermahl auf denselben haftenden Zuschlägen hefreyet und 
auf die ursprüngliche Ausmaß herabgesetzt. Insbesondere werden die Tran- 
sitogebühren auf die ursprüngliche Ausmaß vom Jahre 1788 zurückgeführt 
und nach dem verbesserten, im Jahre 1807 bekannt gemachten Transitotarife 
eingehoben werden. Zugleich wird die Personalsteuer auf dreyßig Kreuzer 
von jedem dieser Abgabe unterliegenden Kopfe festgesetzt. 

§ 3. Nur da, wo die zu entrichtende Gebühr weniger als drey Kreuzer 
beträgt, kann die Entrichtung in der cursirenden Kupfer Scheidemünze nach 
dem mit besonderem Patente vom heutigen Tage festgesetzten Werthsverhält- 
nisse geschehen. 

§ 4. Die vor dem ersten August ausgeschriebenen oder im Rückstande 
gebliebenen Gebühren können noch ferner im Papiergelde abgestattet werden. 

§ 5. Vom ersten September anzufangen, müssen die soeben erwähnten 
Abgaben ausschließlich in den neuauszugebenden Banknoten entrichtet werden. 

§ 6. Nur die Abgabenbeträge, welche nicht fünf Gulden erreichen, 
werden auch nach diesem Termine in Co7iventionsmünze und unter der im, 
dritten Absätze enthaltenen Voraussetzung in Kupferscheidemünze angenom- 
men werden. 

§ 7. Da, wo Gemeinden, Corporationen oder Pächter die benannten 
Abgaben einheben, sollen sie gehalten seyn, auch wenn die Gebühren in klei- 
neren Beträgen in Conventionsmünze eingeflossen sind, die eingehobenen Be- 
träge vom ersten September an in Banknoten an die Staatscassen abzuführen. 
Durch Hofkammerdekret d. d. 1816 Aug. 12 (Druck bei Goutta 1. c. XII. p. 33) 
wurde verfügt, daß vorerst, da der Banknotenumlauf noch nicht genügend 
geregelt sei, die Zahlungen noch ferner in Konventionsmünze anzunehmen 
seien, wenn die Zahlungspflichtigen angeben, noch nicht mit Banknoten ver- 
sehen zu sein. Eine Kopie des Verlautbarungszirkulares vom 9. Juli 1816 liegt 
im C. G. A., daselbst auch ein Zirkulationsbogen mit den Unterschriften der 
Tolerierten, durch welche dieselben die Durchsicht der Verordnung bestätigten. 

2) Diesem Dekret liegen die Verlautbarungsdekrete an die P. O. D., 
das Provinzial- und das Regierungskameralzahlamt als Konzepte mit E. V., 
der Sitzungsbericht der N. Ö. Regierung im Original bei. Am 30. Juni 1820 
wurde mittels Hofkanzleidekrets bestimmt, daß die Geldstrafen für den den 
Juden verbotenen Pulver- und Salniterhandel in C. M. zu entrichten seien. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 246.) 

383. 

1816 Nov. 13. 
Ehetrennimg. 

Justizhofdekret. 

(Druck nach Goutta: Sammlung der Gesetze XII., p. 322; Graßl: Das öster- 
reichische Eherecht der Juden, p. 169.) 

Wenn eine Jndenehe in Gemäßheit des § 13 5 1) des bürgerlichen 
Gesetzbuches mittelst einer von dem Manne gegen das Weib gestellten 
Klage getrennt werden soll, oder wenn es nach der den jüdischen Ehe- 
leuten vermöge ihrer Eeligionsbegriffe in den §§ 133 und 134^) einge- 
räumten vollen Freyheit auf die Trennung der Ehe mit wechselseitiger 



266 

freyer Einwilligung ankömmt imd so auch in dem Falle einer wegen 
eines Eheliindernisses bevorstehenden Ungültigkeitserklärung einer 
Judenehe, hat weder die fiscalämtliche Vertretung einzutreten, noch 
ist die Beyziehung eines politischen Eepräsentanten zur Verhandlung 
oder Entscheidung von Seite der Gerichtsbehörden nothwendig. 

1) Vgl. Nr. 348. 

384. 

1816 Nov. 16 — 1818 April 15. 
Erhöhung der Bollettengebühr. 

, I. 

1816 Nov. 16. 

Vortrag der Hofkanzlei.^) 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 

Die N. Ö. Regierung hätte heantragt,^) die von den fremden^ nach 
Wien kommenden Juden zu entrichtenden Bollettengehühren, die seit dem 
Jahre 1807 für einen 14tägigen Aufenthalt 1 fl. für Inländer und 2 fl. 
für Ausländer betragen, zu erhöhen, da diese Gebühren den gegenwärtigen 
Geldverhältnissen nicht entsprächen. Großhändler sollten 8 fl., Handels- 
leute und deren Beauftragte, sowie überhaupt die dem Mittelstand ange- 
hörigen Juden 5 fl., Trödeljuden 3 fl. entrichten; für Ausländer sei dieser 
Tarif um je 2 fl. zu erhöhen. Die Hofkanzlei erstattet nun über diesen 
Antrag ihr Gutachten. Sie glaubt, daß man eine Erhöhung der Gebühren 
aus fiskalischen Gründen nicht brauche, weil die Kosten des Judendeparte- 
ments der P. 0. D. reichlich durch die Einnahmen gedeckt seien. Bisher 
sind diese Gelder in die Kameralkassa geflossen und die sich ergebenden 
Überschüsse zu Lokalpolizeizwecken verwendet worden, ohne daß ein 
eigentlicher Fonds hiefür bestanden hätte. Ein solcher Lokalpolizeifonds 
könnte also aus den überschüssigen Bollettengeldern geschaffen werden. 
Die Hofkanzlei ist für die angetragene Erhöhung der Bollettengelder, 
weil sich die Geldverhältnisse seit dem Jahre 1807 geändert haben und 
weil die fremden Juden auch die Vorteile aller gemeinnützigen Anstalten 
mitgenießen; der oberste Kanzler ist aus Toleranzrücksichten dagegen. 
Um den Wiener Handel nicht zu schädigen, war die Hofkanzlei aber 
mit der von der N. Ö. Regierung beantragten Gebührshöhe nicht ein- 
verstanden; ein Teil der Hof rate wollte drei Klassen zu 4, 3 und 2 fl, 
ein anderer Teil solche zu 4 und 3 fl. und die übrigen eine Einheitsklasse 
von 4 fl.; für die Ausländer sei dieser Betrag jeweils um die Hälfte zu 
erhöhen. Die Hofkammer, um ihre Meinung befragt, hatte sich gegen 
die Erhöhung ausgesprochen,^) 1. weil die Taxe an und für sich von 
keiner besonderen Bedeutung sei; 2. weil die Klassenabstufungen sich 
nicht fixieren ließen; 3. aus Toleranzgründen. Darauf müsse die Hof- 
kanzlei erwidern: 1. sei der Betrag von ungefähr 50 — 70.000 fl. C. M. 
nicht gar so gering und würde den beabsichtigten Polizeifonds fast allein 



267 

decken; 2. könnte auf den Reisepässen ein Vermerk über den Beruf die 
Einreihung in eine hestimmte Klasse erleichtern; 3. seien vor allem die 
veränderten Geldverhältnisse maßgehend. Mit dem ad 3. hemerkten Ein- 
wand erklärt sich der oberste Kanzler nicht einverstanden.^) 

^) über diesen Gegenstand war schon am 5. Sept. 1816 ein Hofkanzlei- 
vortrag gleichen Inhalts erstattet worden. {Konzept mit E. V. A. d. M. d. 1. 1. c). 

^) Liegt im Original bei. 

2) Liegt im Original bei. 

*) Nach Barth-Barthenheim p. 61 erging am 2. Mai 1815 eine Weisung 
der N. ö. Regierung an die P. O. D., daß sie nur zweimal den 14 tägigen Auf- 
enthalt der fremden Juden verlängern dürfe, das 3. Mal müsse dies von Seite 
der N. ö. Regierung geschehen. 

n. 

1817 Jan. 15. 

K. Eesolution. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 

Dieser Antrag ist mit den Vorschlägen zur Bildung eines Lokal- 

polizeyfonds für Wien in Verbindung zu setzen und der gegenwärtige 

Vortrag sodann zu reproduziren. 

Wegen Hindanhaltung derjenigen Juden, welche zur Ertheilung 
der Aufenthaltsbewilligung allhier nicht geeignet sind, hat die Hof- 
kanzlei die Behörden, die es betrifft, zur ordnungsmäßigen und 
strengen Amtshandlung anzuweisen. Übrigens ist Mir der schon so 
lange Zeit ausständige Vortrag über die Bildung eines Lokalpolizey- 
fondes in Wien nunmehr ohne Verzug zu erstatten. 

Wien, 15. Jänner 1817. p^^^^ ^ p^ 

111. 

1817 Sept. 21. 
Hofdekret. 
(Druck nach Goutta: Sammlung der Gesetze XIV., p. 65.) 
Da S. M. durch höchste Entschließung vom 3. d. M., welche die 
Bildung und Dotirung eines eigenen Polizeyfondes für Wien zum Ge- 
genstande hat, als Zufluß für diesen Fond die Erhöhung der sogenann- 
ten Bolletengebühren, welche die in Wien ankommenden Israeliten für 
den 14tägigen Aufenthalt zu entrichten verbunden sind, zu geneh- 
migen geruheten und da die erhöhten Gebühren künftig nach zwey 
Klassen abgenommen werden sollen, so wird es nothwendig, der hie- 
sigen r. 0. D., welcher die Einhebung der Gebühren obliegt, für die 
Klassificirung der mit den AufenthaltsboUeten zu betheilenden Israe- 
liten einen sicheren Anhaltspunkt durch die genaue Bemerkung der 
Eigenschaft und des Erwerbszweiges der Israeliten in den Reisepässen 
zu verschaffen, indem zur ersten Klasse (in welcher die Gebühr bey 
Inländern in 6 fl. bemessen ist) bloß Großhändler, förmliche Handels- 



268 

leute und deren Geschäftsträger, in die 2te Klasse aber (mit einer 
Gebühr von 2 fl. bey In- und 3 fl. bey Ausländern) alle übrigen ge- 
meinen Handels- und Trödel Juden gehören. 

Es ist daher die Einleitung unverzüglich zu treffen, daß zum Be- 
hufe der gedachten Klassificirung von nun an in den Eeisepässen der 
nach Wien reisenden Israeliten die Eigenschaft, der Handelszweig und 
Eeisezvt^eck immer möglichst genau und bestimmt bezeichnet werde. ^) 

i) Dekret der P. 0. D. ddo. 4. Okt. 1817. Original C. G. A. 

IV. 

1818 Febr. 6. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 

In ihrem Berichte ^) vom 10. Jan. 1818 habe die N. Ö. Regierung 
beantragt, die Erhöhung der Bollettengebühren wieder aufzuheben, da sie 
der früheren Leibmaut gleichen und demnach für das Ehrgefühl der Juden 
eine Kränkung seien.'^) Es sei auch ungerecht, daß die fremden Juden 
zum Lokalpolizeifonds mehr beitragen müßten als die Christen, ohne 
größere Vorteile zu genießen. Die anderen Staaten würden sicher die 
Gelegenheit benützen, um gegen die österreichischen Juden Repressalien 
in Anwendung zu bringen. Dann seien von dieser für die fremden Juden 
drückenden Maßregel nachteilige Folgen für den Wiener Handel zu 
erwarten. Es würde auch durch die Verminderung der nach Wien kom- 
menden und Bolletten lösenden fremden Juden die an die P. 0. D. ent- 
fallende Quote vermindert, wie die letzten Ausweise schon gezeigt hätten. 
Schließlich stelle die N. Ö. Regierung den Antrag, die Kosten des Lokal- 
polizeifonds durch die Einführung von Zinskreuzern in Wien und dessen 
Vorstädten zu decken. Die Eofkanzlei äußert sich zu diesen Anträgen 
folgendermaßen: Von den angeführten Gründen für die Aufhebung der 
erhöhten Bollettengebühren kämen nur 2 in Betracht, nämlich die Beein- 
trächtigung des Wiener Randeis und die Möglichkeit, die Kosten des 
Lokalpolizeifonds aus einem andern Gefälle zu decken. Die Hofkanzlei 
sei aber trotzdem für die Beibehaltung der Erhöhung, tveil die Besorgnis 
wegen der Einschränkung des Wiener Handels erst genauer auf ihre 
Stichhältigkeit geprüft werden müßte; die Erhöhung sei doch erst vor 
kurzem eingeführt worden, man müsse über ihre Wirkungen erst neue 
Erfahrungen sammeln. Daß die Höhe der Abgabe den davon Betroffenen 
lästig falle, könne noch keinen Grund für ihre Abschaffung bilden, denn 
wenn sie z. B. die minderwertigen Juden von Wien fernhalte, so sei das 
nur freudig zu begrüßen; schließlich könne man die Erhöhung noch immer 
in einem späteren Zeitpunkte zurücknehmen. Gegen dieses sonst ein- 
stimmige Votum wendete sich der Hofkanzler Graf Lazanski aus folgenden 
Gründen. Wenn es schon mit den Toleranzgesetzen nicht vereinbar 
erscheine, den fremden Juden eine Gebühr zugunsten des Ärars auf- 



269 

zuerlegen, sollte dies noch viel weniger zum Vorteile eines städtischen 
Gefälls geschehen. Schlechte Juden würden sich durch die Erhöhung 
nicht vom Wiener Aufenthalte abhalten lassen, sie würden immer Mittel 
und Wege finden, sich dieses Geld auf unrechtmäßige Art zu verschaffend- 
es wäre überhaupt sehr traurig, wenn man schlechte Elemente nicht auf 
andere Art fernhalten könnte. Die größte Ungerechtigkeit sei es, wenn 
österreichische fremde Juden eine Gebühr zahlen müßten, der christliche 
Ausländer nicht unterworfen seien. Man sollte lieber eine Gebühr beim 
Eintritt aller Ausländer in Wien einheben, die, da sie sich auf eine viel 
größere Zahl von Individuen verteilen ivürde, bedeutend niedriger für 
den Einzelnen sein könnte. 



^) Liegt im Original bei. 

2) Im C. G. A. befindet sich das Konzept eines im Okt. 1817 abgefaßten 
Majestätsgesuches mit der Bitte um Abschaffung der Bollettengebührerhöhung. 
Da ein E. V. fehlt, ist nicht festzustellen, ob dieses Gesuch abgegangen ist. 

Y. 

1818 April 15. 
K. Eesolution.i) 
(Original A. d. M. d. I. IV. T. 11.) 
Es hat vorderhand bei den erhöhten Jndenpolletengeldern zu 
bewenden, jedoch gestatte Ich, daß, wenn die Kosten, welche die Local- 
polizey veranlaßt, einst vollkommen gedekt sind und wenn nach län- 
gerer genauer Beobachtung des Besuches der Residenzstadt Wien durch 
die Juden die Nothwendigkeit der Herabsetzung der PoUetengebühr 
näher und mehr begründet werden kann. Mir die Sache dann wieder- 
holt zur neuerlichen Schlußfassung vorgelegt werde. 
Wien, 15. Aprü 1818. 

Auf allerhöchsten Befehl S. K. K. M., 
Erzherzog Ludwig. 2) m. p. 

^) Das zu verlautbarende Dekret der P. 0. D. an die Vertreter ddo. 
12. Mai 1818 im Original C. G. A. 

-) Erzherzog Ludwig (1784 — 1864). Bruder des Kaisers Franz; 1816 
Mitglied des Staatsrats, 1822 Generaldirektor der Artillerie, 1835 Chef der 
Staatskonferenz. 

885. 

1817 Eebr. 28. 

Toleranzerteilung, Aufenthalt der Witwen, Waisen und Dienst- 
boten Tolerierter. 

Hofkanzleidekret an die N. Ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 12394 ad 3573. Druck bei 

Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze. XIII. p. 82 f.) 

Die Hofkanzley hat in der Absicht, die von S. M. vorgeschrie- 
benen Grundsätze über die Behandlung der israelitischen Glau- 



270 

bensgenossen rücksichtlich des hiesigen Aufenthalts in der Ausfüh- 
rung genau handzuhaben, das Verfahren, das hierin von den Behörden 
beobachtet wird, einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, wozu man in 
der allgemeinen Voraussetzung eines bedeutenden Zuwachses an der 
hiesigen jüdischen Bevölkerung und selbst in einer von der Polizeyhof- 
stelle hierüber erhaltenen Mittheilung^) die Veranlassung fand und 

wobey die von der Landesstelle vorgelegten Daten und Beurthei- 

lungen benützt wurden. 

Man findet sich hiernach bestimmt, folgende Weisungen zur ge- 
nauen Eichtschnur für die Amtshandlung der Eegierung und der 
untergebenen Polizeybehörde vorzuschreiben: 

1.) wird sich die Hofkanzley in Absicht auf die Verleihung neuer 
Toleranzen zum strengen Grundsatze machen, solche nur äußerst 
sparsam und nur in Fällen außerordentlicher Ansprüche zu verleihen. 
Hiernach hat sich die Eegierung auch bey ihren Anträgen und bey 
der Würdigung der Verhältnisse der Bewerber zu richten. Insoferne 
die im Wege der Kommerzbehörde erfolgende Verleihung von Groß- 
handlungsbefugnissen an Israeliten den Weg zur Erlangung der Dul- 
dung bahnt, wird unter einem die Eücksprache mit der Kommerzhof- 
kommission gepflogen, damit hierin künftig nach gleichen Grundsätzen 
vorgegangen und die Verleihung solcher Großhandlungsbefugnisse 
jedesmal im vorläufigen Einvernehmen mit der Hofkanzley geschehe, 
um auf diesem Wege die kommerziellen Eücksichten mit jenen der 
Polizey zu vereinigen. 

2.) In Ansehung der nach dem Ableben eines Tolerirten zurück- 
gelassenen Familie sind nebst der strengen Handhabung der bereits 
bestehenden gesetzlichen Vorschriften noch folgende Vorsichten zu 
beobachten: Wenn Söhne hiesiger Tolerirter, auf welche die Toleranz 
des Vaters nicht übergeht, sondern die bloß in der Familienliste ihres 
tolerirten Bruders oder eines andern Tolerirten geführt werden, sich 
hier verehligen wollen, so muß zwar überhaupt auf das Bedingnis der 
Ausweisung der Familienstelle streng gehalten werden, die Heiraths- 
bewilligung selbst aber kann nur von der Landesstelle derjenigen Pro- 
vinz ertheilt werden, in welcher ein solcher Israelit die Familienstelle 
erhalten hat, weil in solchen Fällen die Sicherstellung des Familien- 
platzes nicht bloß für die zurückbleibende Gattin und ihre Kinder, 
sondern für den Gatten und Familienvater selbst zu gelten hat, der, 
wenn seine Verhältnisse von der Art werden, daß er in der Familien- 
liste hier nicht länger belassen werden kann, auch für seine Person 
sich dahin zu begeben hat, was ohne Vorwissen und Genehmigung der 
berufenen Landesstelle nicht geschehen könnte. Die Eegierung hat 
daher in solchen Fällen sich immer mit der Landesstelle, die es betrifft, 
in das Einvernehmen zu setzen und dabey zu erklären, ob sie überhaupt 
in Beziehung auf den hiesigen Aufenthalt eines solchen sich verehli- 
genden Sohnes nichts zu erinnern habe. 



271 

Witwen solcher Tolerirter, die seit dem Normale vom 9. May 1807 
die hiesige Duldung erhalten haben, sollen, wenn sie nicht die Hand- 
lung des Verstorbenen übernehmen, sich auf ihre Familienstelle ent- 
fernen und hat die Regierung sich in vorkommenden Fällen hievon zu 
überzeugen und zugleich zu untersuchen, ob nicht die Witwe ver- 
halten werden könne, die Kinder mit sich zu nehmen und sie nicht 
bey'm ältesten Sohne oder Bruder, der die väterliche Toleranz fortsetzt, 
zu belassen, da sonst, wenn dieser sich verehliget, eine einzelne Israe- 
litenfamilie zu sehr anwachsen würde. 

Bey heranwachsenden Söhnen ist strenge darauf zu sehen, daß, 
sobald sie eines Erwerbes fähig sind, sie nicht länger mehr in der 
FamiHenliste des Bruders oder der Mutter gelassen werden, sondern 
sich um einen ordentlichen Nahrungsverdienst bewerben, sowie sie 
sich genau über ihre Dienstleistung und die Art derselben auszuweisen 
haben. 

3.) In Ansehung der israelitischen Dienstleute hat die Regie» 
rung, a., damit mit den Familienlisten keine Mißbrauche geschehen, 
die Listen von Zeit zu Zeit mit Rücksicht auf die Duldungsvorschrif- 
ten und die individuellen Standes-, Vermögens- und Erwerbsverhält- 
nisse selbst mit strenger Wachsamkeit zu prüfen und ihr Amt zu 
handeln; l. in Ansehung solcher israelitischen Dienstboten, die sich 
hier zu verehligen wünschen, hat die Regierung sich ganz nach der 
oben ad 2 rücksichtlich der nichttolerirten Söhne gegebenen Vor- 
schrift zu benehmen; bey schon hier verheiratheten oder fremden 
verehligten Dienstboten hat die Dienstesaufnahme nicht ohne Vor- 
wissen und Genehmigung der Polizeybehörde zu geschehen, wobey 
vorzüglich darauf zu sehen ist, ob solche Dienstboten mit Famiüe 
versehen sind und ob in Rücksicht dieser letztern besondere, dem 
Anhäufen der Israeliten vorbeugende Maßregeln zu ergreifen wären; 
c. wird rücksichtlich der außer dem Hause wohnenden israelitischen 
Diener [die] mit Hof kanzley Verordnung vom 12. März 1814 der Regie- 
rung eröffnete allerhöchste Entschließung dahin erläutert, daß das 
Wohnen außer dem Hause des Dienstgebers nur jenen in einem Dien- 
stesverhältnisse stehenden, israelitischen Individuen gestattet sey, die 
nicht in die Klasse des eigentlichen Hausgesindes gehören und daß auch 
solchen, nicht zum eigentlichen Gesinde gehörigen, die Miethe eigener 
Wohjiungen nur gegen vorläufig von der Polizeybehörde erwirkte Ge- 
nehmigung gestattet werde. 2) 

Wien, am 28.»» Hornung 1817. ^g^^^^ ^ p 

Aichelburg. 

1) Original derselben ddo. 18. Juli 1816 A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. 

^) Dem Hofkanzleidekret liegt der Sitzungsbericht der N. ö. Regierung 
im Original und das Verlautbarungsdekret an die P. 0. D. als Konzept mit 
E. V. bei. 



272 

386. 

1817 April 24. 
Aufenthaltsbewilligungen. 

Hofkanzleidekret. 
(Vgl. Bartli-Bartlienheim p. 71 f.) 

Den am Wiener Krankenhaus tätigen jüdischen Ärzten kann für 
die Dauer ihrer Anstellung elenso wie jenen Israeliten eine Aufenthalts- 
lewilligung erteilt werden, die sich Geschäfte halber in Wien aufhalten', 
von einer Toleranzerteilung kann aber in diesen Fallen keine Rede sein, 

387. 
1817 Aprü 27 — Juni 29. 

Verbot der Erteilung der Großhandlungsbefugnis an nicht- 

tolerierte Juden. 

I. 

1817 April 27. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 

3609 ex 1817.) 

Die Hofkanzlei beantrage, keinem Israeliten die Wiener Groß- 
handlungsbefugnis ^) definitiv zu verleihen, bevor ihm die Hofkanzlei 
die Toleranz erteilt habe. 



^) Nach der Hofkammerverordnung vom 8. April 1817 bleibt der Fonds- 
ausweis für jüdische Großhandlungswerber auf 50.000 fl. festgesetzt. (Vgl. 
Barth-Barthenheim p. 232 f.) 

II. 

Staatsratsgntachten. 
(Originale H. H. u. St. A. 1. c.) 

Schüller : Nach der allerhöchsten Entschließung vom 

20.*en jiijii 1807 soll die Zahl der in Wien gedulteten Juden nicht 

vermehrt, sondern vielmehr vermindert, dann sich mit der Toleranz- 
ertheilung blos auf Juden beschränkt werden, welche das Groshand- 
lungsbelugnis im gehörigen Wege erwirken und dennoch sind seit 
dieser Zeit doch schon wieder 11 tolerirte Familien zugewachsen. 
Dabei tritt überdies noch der Nachtheil ein, daß diese tolerirten Fami- 
lien noch einen großen Troß von jüdischen Buchhaltern, Geschäfts- 
führern und andern Dienern nach sich ziehen und daß dadurch, weil 



273 

diese Individuen gewöhnlich auch alle verheurathet sind, die Zahl der 
Juden gegen die höchste Absicht sehr bedeutend vermehrt wird. Wird 
nun die obgedachte, allerhöchste Entschließung noch so ausgelegt, daß 
jedem Juden, welcher das Groshandlungsbefugnis bekömmt, auch die 
Toleranz ertheilt werden muß, was in der höchsten Entschließung 
wohl nicht zu liegen scheint, dann würde sich das TJibel immer ver- 
größern und demselben schwerlich Schranken zu sezen seyn. Im 
Gegen th eile bleibt das Groshandlungsbefugnis, wenn es nicht die Dul- 
dung in Wien zur Folge hat, im wesentlichen ohne Wirkung und, um 
diesen gegentheiligen Inkonsequenzen auszuweichen, scheint mir das 
von der Hofkanzlei vorgeschlagene Mittel sehr zweckmäßig, daß sich 
nemlich die Kommerzhofkommission vor der Verleihung eines Gros- 
handlungsbefugnisses an einen Juden immer mit der vereinigten Hof- 
kanzlei vorläufig in das Einvernehmen sezen und nur dann mit der 
Verleihung dieses Befugnisses vorgehen^) soll, wenn leztere die Um- 
stände geeignet findet, um dem Juden die Toleranz zugestehen zu 
können. 2) 

Hiernach scheint mir das Einrathen der vereinigten Hofkanzlei 
in beiden Punkten den Umständen angemessen und zur höchsten Ge- 
nehmigung geeignet. 

Wallis Conclusum : Es handelt sich hier um die Entschei- 
dung zweier Punkte, nämlich: 1. der Art, auf welche sich künftig in 
Fällen, wo ein hier nicht tolerirter Israelite sich um die Erlangung des 
hiesigen Großhandlungsbefugnisses bewirbt, benommen und die 
"Vermehrung der nichttolerirten Judenfamilien verhindert werden 
soll.--^) 

Ad 1. waren die Staatsräthe von Lorenz, von Bedekovich und 
Freiherr von Stifft mit dem staatsräthlichen Eeferenten dahin einver- 
standen, daß die Kommerzhofcommission mit der Verleihung des 
Großhandlungsbefugnisses an einen hier nicht tolerirten Israeliten 
erst dann, wenn die Hofkanzlei denselben zur Verleihung der Toleranz 
geeignet erklärt hat, vorgehen, im Falle widersprechender Meinungen 
aber die allerhöchste Entscheidung einhohlen solle; dann, daß den 
hier tolerirten Juden untersagt werden solle, verheirathete, jüdische 
Dienstleute zu halten und ihre Dienstleute außer ihrem Hause wohnen 
zu lassen. Der Staatsrath Freiherr von Schwitzen hingegen ent- 
wickelte in dem anliegenden Separatvotum^) seine Ansicht über diesen 
Punkt dahin, daß es der Kommerzhofcommission überlassen bleiben 
müsse, einem israelitischen, hier nicht tolerirten Großhandlungs- 
werber, "^^enn er sich mit den erf oderlichen Eigenschaften ausweiset 
und die von der Kommerzhofcommission einzuvernehmende Polizei- 
hofstelle nichts gegen dessen Moralität einzuwenden findet, das Groß- 
handlungsbefugnis ohneweiters zu verleihen und diese Verleihung 
sodann der Hofkanzlei zum Behufe der demselben auszustellenden 

Urkunden und Akten. I. 2. 13 



274 

Toleranz Verleihung anzuzeigen, in welcher jedoch ausdrücklich einge- 
schaltet werden müsse, daß die Toleranz sich nur auf die Person des 
Großhändlers und zwar nur für die Zeit, als er das Großhandlungs- 
befugnis ausübt, beschränke, auf dessen eheleibliche Familie aber nur 
dann übergehe, wenn er als Großhändler stirbt; ferner daß keinem 
jüdischen Großhändler zu gestatten sei, fremde, hier nicht tolerirte 
Juden in seine Dienste zu nehmen. Der gehorsamst unterzeichnete Sec- 
tionschef, welcher sich dem Einrathen der mehrern Stimmen anschloß, 
setzte dem Antrage des Staatsrathes Baron Schwitzen folgende Betrach- 
tungen entgegen; daß die vorläufige Einvernehmung der Hofkanzlei 
nichts schaden, wohl aber nützen könne, da derselben leicht mehrere 
Umstände bekannt seyn können, welche die Verleihung der Toleranz 
an den jüdischen Großhandlungswerber aus politischen- oder Polizei- 
rücksichten nicht räthlich machen, daß es ihm ferner angemessener 
scheine, wenn sich die Hofkanzlei als wenn sich die Kommerzhofcom- 
mission mit der Polizeihofstelle ins Einvernehmen setze, endlich, daß 
ohnehin im Falle divergenter Meinungen dieser beiden Hofstellen die 
Sache der allerhöchsten Schlußfassung unterzogen werden müsse. 



^) Im Or. „vorhehen". 

2) Hier folgen Bemerkungen über einen Einzelfall. 

*) Liegt bei. 

III. 

1817 Juni 29. 
K. Eesolution. 

(Original A. d. M. d, I. IV. T. 1. 2590. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 

Staatsratsakten 3609. Druck des zu verlautbarenden Hofdekrets ddo. 2. Juli 

1817 bei Goutta: Sammlung sämtlicher Gesetze Band 13, p. 330.) 

Hinsichtlich der Art, wie sich künftig in Fällen, wo ein hier 
nicht tolerirter Jude sich um das hiesige Großhandlungsbefugnis be- 
wirbt, benommen, dann der Vermehrung der ohne Toleranz sich hier 
aufhaltenden Judenfamilien gesteuert werden soll, genehmige Ich das 

Einrathen der Hofkanzley. Von dieser Meiner Entschließung ist 

die Kommerzhof kommission unter Mittheilung des gegenwärtigen 
resolvirten Vortrags zu verständigen. i) 

Wien, den 29. Junius 1817. 

Auf allerhöchsten Befehl S. M., ^ ^ . 

E. Eamer. m. p. 



*) Am 8. Nov. 1818 verordnete die Hofkanzlei, daß die N. ö. Regierung 
bei Ansuchen von Juden um die Erwerbung der Großhandlungsbefugnis immer 
prüfen müsse, ob der Betreffende die zur Toleranz notwendigen Eigenschaften 
besitze. (Vgl. Barth-Barthenheim p. 231.) 



275 



388. - 
1817 Juli 2. 
Fleischausschrotung. 

Hofdekret an die N. Ö. Regierung. 
(Exzerpt N. ö. St. A. H Normalien-Buch, Judensachen.) 

Die Befugnis der Fleischausschrotung sei den Juden nicht zu 
erteilen; nur wenn einzelne darum ansuchen sollten, sei von Fall zu 
Fall die allerhöchste Entschließung darüber einzuholen}) 



^) Nach Barth-Barthenheim 1. c. p. 341 wurde durch Bescheid der N. Ö. 
Regierung d. d. 1817 Juni 24 die von den Tolerierten beantragte Erhöhung 
des Koscherfleischauf Schlages von 1 ^ auf 2 xr verfügt. Durch Dekret der N. ö. 
Regierung vom 9. Juni 1817 wurde die Rechnungslegung über das Judenspital 
gefordert. (Original C. G. A.). Da die Juden den Termin nicht einhielten, 
wurde ihnen eine Fristerstreckung zugestanden, nach deren Ablauf sie auch 
wirklich Rechnung legten. (Original C. G. A.) 

389. 

1817 Aug. 1.1) 
Oesellschaftskontrakte gewähren keinen Anspruch au! Toleranz. 

Yerordnung der N. Ö. Regierung an das Merkantil- und 
Weehselgericht. 

(Konzept mit E. V. N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9038.) 

Gesellschaftskontralcte fremder Juden mit Wiener Tolerierten könnten 
zwar heim Wechselgerichte vorgemerkt werden, doch hätten diese fremden 
Juden damit noch keinen Anspruch auf den hiesigen Aufenthalt. 



^) Unter gleichem Datum wurde verfügt, daß auch der zeitweise Auf- 
enthalt der Israeliten aus anderen Provinzen in Wien zu beschränken sei; 
auch den jüdischen ärarischen Lieferanten sei es zur Pflicht zu machen, ihre 
Geschäfte womöglich ohne ihre persönliche Anwesenheit in Wien durchzu- 
führen. (Vgl. Barth-Barthenheim p. 66.) 



390. 

1817 Aug. 3. 
Drucklegung der Ankündigungen in Judensachen. 

Dekret der N. Ö. Eegierung. 
(Vgl. Barth-Barthenheim p. 330.) 

Vor Erteilung des Imprimatur hei Ankündigungen in Judensachen 
ist die P. 0. D. zu hefragen. 

18* 



276 



391. 

1817 Aug. 29. 

Akademische Würden. 

Studienhofkoininissionsdekret. 
(Druck nach Goutta: Sammlung der Gesetze. XIV., p. 38.) 

Y. Juden sind zwar in die Facnltäten aufzunehmen, 

jedoch können ihnen weder akademische Würden verliehen werden, 
weil die Würdenträger gottesdienstlichen Feyerlichkeiten beywohnen 
müssen, noch können sie dadurch mehrerer Eechte und Begünstigun- 
gen theilhaftig werden, als ihnen nicht schon ohnehin durch die beste- 
henden Landesgesetze und Verordnungen zugestanden sind. 

392. 

1817 Okt. 5 — 1842 März 26. 

Revision der für die Wiener Juden geltenden Gesetze und 
Verordnungen. 

I. 

1817 Okt. 5. 
K. Eesolution. [eigenhändig]. 
(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2762 ex 1817.) 
Da es sich darum vor allem handelt, erst Grundsätze festzu- 
setzen, wie man die Juden behandelt wissen will und diese in Meiner 
Monarchie gleich seyn sollen, so wird die Centralorganisierungshof- 
kommission^) hierüber vor allem mit der K. Hofkanzley das Einver- 
nehmen pflegen, von welch ersterer Ich sodann hierüber das reif er- 
wogene Gutachten erwarte.^) 



Franz. m. p. 



1) Die K. K. Zentralorganisierungshofkommission wurde 1814 errichtet; 
gebildet aus Beamten der böhmisdi-österreicliisclien und ungarischen Hof- 
kanzlei. 

2) Hier folgt ein nicht auf Wien bezüglicher Passus. Der Vortrag der 
Zentralorganisierungshofkommission, ddo. 30. März 1817, der im Exzerpt bei- 
liegt, hatte sich nur mit dem Zustande der Juden in den auf dem Wiener 
Kongreß neuerworbenen Provinzen befaßt. 

II. 

1818 Febr. 26. 
Majestätsgesuch der Vertreter der Wiener Tolerierten. 
(Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2519 ex 1818.) 
Bitte der Repräsentanten der Wiener Israeliten vom 26.*^^ Hor- 
nung 1818 um Ernennung einer Kommission zur Untersuchung des 
gegenwärtigen Zustandes der Gesetzgebung m Rücksicht auf die bür- 
gerlichen Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen. 



277 

In diesem dem treugehorsamsten Staatsrathe ad circulandum 
zugewiesenen Gesuche bemerken diese Eepräsentanten vorläufig, daß 
kleinliehe Eücksichten, Yorurtheile und feindselige Leidenschaften 
die edle Absicht der Gesetzgeber für das Wohl der jüdischen Glau- 
bensgenossen stäts vereitelten. Diese Bestrebungen haben auf die Ver- 
]iältnisse der Israeliten nach dem Ermessen der Eepräsentanten den 
verderblichsten Einfluß gehabt und einen Zustand von Unsicherheit 
und Verwirrung herbeigeführt, welchem E. M, Weisheit allein ein 
Ziel setzen könne. Sie bringen die Anordnungen weiland S. M. Kaiser 
Josephs des 11.*®^ in allerhöchste Erinnerung und zwar die Edickte der 
Jahre 1781 und 1782, wodurch die schimpflichsten Uiberreste ehema- 
liger Herabwürdigung der Bekenner des mosaischen Glaubens vertilgt 
wurden, dann die Verordnung vom 18.^^^ Sept. 1788 [!], wodurch den 
israelitischen Unterthanen der Ankauf und Besitz von Aerarial- und 
anderen öffentlichen Gebäuden gestattet und endlich jene vom 
2.^^^ Okt. 1789/) mittelst welcher ihnen die Befugnis, Staatsgüter zu 
erwerben, eingeräumt worden ist. Wie nützlich der Geist der Josephi- 
nischen Gesetzgebung auf die jüdischen Bewohner der Erbstaaten in 
allen Beziehungen eingewirkt habe, sey E. M. hinreichend bekannt. 
Mit dem innigsten Dankgefühle erkennen sie, daß E. M. stäts ihre 
Vorstellungen und Bitten gnädigst aufzunehmen geruhten und selbst 
Männer ihres Glaubens, wenn sie sich Verdienste erwarben, durch 
öffentliche Auszeichnungen zu belohnen geruhten. Allerhöchstdie- 
selben hätten mittelst Patents vom J. 1797 den böhmischen Juden 
mehrere vorenthaltene Eechte einräumen lassen und bei diesem An- 
lasse den landesväterlichen Wunsch ausgedrückt, daß der in der Ge- 
setzgebung bisher zwischen christlichen und jüdischen Unterthanen 
noch bestandene Unterschied endlich ganz aufhören möge. Im 
gleichen Sinne geruhten E. M. die Judenschaft in den italienischen 
und illyrischen Provinzen bei dem vollen Genüsse der bürgerlichen 
Eechte und aller ihr zutheil gewordenen, gesetzlichen Wohlthaten zu 
schützen. Bei diesen allergnädigsten Gesinnungen sey es für ihre 
Glaubensgenossen umso kränkender, wenn den großmüthigen Ab- 
sichten E. M. von allen Seiten entgegengearbeitet und jedes Gut- 
achten hinsichtlich der A^erbesserung ihres Zustandes verzögert werde, 
wie dieses über die bezugnehmenden allerhöchsten Anordnungen von 
den Jahren 1807 und 1811 der Fall sey, da weder hinsichtlich der 
Juden in Hungarn und Böhmen, noch jener in Galizien bisher ein 
Gutachten E. M. erstattet worden sey; wo im Gegen theile so manche 
drückende Verfügungen mittlerweile erlassen worden wären, wie sie 
dieses durch angedeutete Fälle nachzuweisen suchen. Insbesonders 
bringen sie die PoUetentaxe in Anregung, die sie als eine Art Leibzoll, 
welcher vorlängst abgeschafft worden wäre, ansehen zu können glau- 
ben, indem keiner der anderen geduldeten Glaubensgenossen für 



278 

einen Aufenthalt allhier irgend eine Gebühr oder Licenztaxe ent- 
richte. Durch alle derlei Verfügungen werde die allerhöchste Ab- 
sicht, die Juden zu nützlichen Staatsbürgern zu machen, vereitelt 
und den meisten der Muth benommen, sich emporzuschwingen, wo- 
durch nur das Allgemeine verliere. Als Thatsache glauben die Ee- 
präseiitanten aussprechen zu können, daß die Gesetzgebung in betreff 
der jüdischen Glaubensgenossen in ein Labyrinth von Ungewii3heit, 
Widersprüchen und Willkühr ausgeartet ist, so daß selbst der erfah- 
renste Staatsbeamte nicht immer das Wahre aufzufinden und das An- 
, gemessenste vorzuschlagen wissen dürfte. 

Auf diese Bemerkungen stützen die Eepräsentanten die Bitte, 
eine eigene Kommission von einsichtsvollen Staatsmännern aus den 
verschiedenen oberen Staatsbehörden zu ernennen, die nach genauer 
Prüfung und Zusammenstellung sämtlicher in betreff des Judenwesens 
seit Kaisers Joseph des 11.*^^ Eegierung erlassenen und noch bestehen- 
den Gesetze und mit Zuziehung unpartheiischer Personen, denen die 
heutige Lage der jüdischen Glaubensgenossen vollständig bekannt ist, 
ein Gutachten in Sachen zu erstatten hätte, damit sonach ein von 
allen Wiedersprüchen gereinigtes und allumfassendes Landesgesetz 
hinsichtlich der Behandlung der jüdischen Glaubensgenossen erlassen 
werden könne. Was nun immer E. M. beschließen würden, werden sie 
mit unbedingter Ergebung verehren und befolgen. 

Wenn eine allgemeine Eevision der in den verschiedenen Pro- 
vinzen bestehenden, verschiedenen Verordnungen sogleich nicht statt- 
finden könnte, so dürfte solche wenigstens für Oesterreich allerhöchst 
angeordnet werden, wo dann die allerhöchst sanktionirten Grund- 
sätze leicht auf andere Provinzen adaptirt werden könnten. 2) 

1) Vgl. Nr. 233 II. 

2) Husserl: Stadttempel druckt p. 27 fif. ein Majestätsgesuch der Wiener 
Juden ddo. 12. Nov. 1816 ab, in dem sie um die Emanzipation ihrer Glaubens- 
genossen gebeten hatten; am 21. Okt. 1817 richteten sie ein Promemoria an den 
Fürsten Metternich (Kopie C. G. A.) und erneuerten in demselben ihre im 
Jahre 1816 ausgesprochene Bitte. 

III. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 2519 ex 1818.) 

Schüller: Durch die ^on der hiesigen Judenschaft ge- 
wünschte Aufstellung einer eigenen Kommission zur Eevidirung 
und Ordnung der Gesezgebung in bezug auf die Eechte und Verhält- 
nisse der Juden in der Monarchie würde die eben im Zuge begriffene 
neue Judenordnung für Gallizien wieder ins Stocken gerathen, weil die 
dazu gesammelten Materialien nothwendig auch dieser Kommission 
übergeben werden müßten. Auserdem haben E. M. mit allerhöchster 
Entschließung vom 5.^^° Okt. 1817 auch bereits befohlen, daß 



279 

zur Behandlung der Juden gleiche Grundsäze für die ganze Monarchie 
aufgestellt und selbe Allerhöchstdenenselben mit einem reif erwoge- 
nen Gutachten vorgelegt werden sollen; ich glaube daher, daß es an- 
gemessen wäre, die Yorliegende Vorstellung der Judenschaft lediglich 
zum nötigen Gebrauche und Bedachtnehmung bei der Aufstellung 
der von E. M. verlangten allgemeinen Grundsäze, dann der Bearbei- 
tung des gallizischen Judensistems, der Hofkanzlei zuzustellen. Auf 
die Zusammenstellung der verlangten Kommission aber könnte ich 
aas den vorstehenden Betrachtungen und aus den weiteren Eücksichten 
nicht einrathen, weil es keinen haltbaren Grund giebt, aus welchem 
dieser strikte in den Wirkungskreis der Hofkanzlei einschlagende Ge- 
schäftszweig von derselben losgerissen werden sollte und weil auch die 
besondern von der Judenschaft aufgeführten Beschwerdpunkte, wegen 
der den Juden untersagten Haltung kristlicher Dienstboten und Säug- 
ammen, wegen der jüdischen Polletengelder und wegen der hiesigen 
Toleranzverfassung, eigends verhandelt und E. M. vorgelegt worden 
sind, daher hierwegen neuerliche Verfügungen nicht nothwendig sind. 
Pfleger: Conclusum nach Antrag. 

IV. 

1818 April 15. 

Allerhöchstes Kabinettsschreiben. 

(Original A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590, Konzept mit E, V. H. H. u. St. A. 

Staatsratsakten 2519 ex 1818.) 

Lieber Graf Saurau! Die beiliegende Vorstellung der Eepräsen- 
tanten der hiesigen Israeliten haben Sie der Hofkanzlei zum nöthigen 
Gebrauche und zur Bedachtnehmung bei der Verfassung der neuen 
Judenordnung für Galizien, dann der durch Meine Entschließung vom 
5 teu Qjj-^ 1817 über den Vortrag der bestandenen Centralorgani- 
sirungshofkommission vom 30. März 1817 angeordneten Aufstellung 
allgemeiner, gleicher Grundsätze zur Behandlung der Juden in der 
Monarchie zuzustellen. 

Wien, 15. Aprü 1818. 

Auf allerhöchsten Befehl S. K. K. M., 
Erzherzog Ludwig, m. p. 

V. 

1818 Dez. 29. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Original C. A. Karton 67 Akten in genere.) 

E. M. ! 

über einen Vortrag der bestandenen Zentralorganisirungshof- 
kommission vom 30. Merz 1817, in welchem dieselbe den Zustand der 



280 

* 

Israeliten in den neuerworbenen Provinzen geschildert und die Vor- 
kehrungen in Antrag gebracht hatte, die in Ansehung derselben pro- 
visorisch bis zur Festsetzung allgemeiner, auf die Behandlung der 
Juden in dem österreichischen Kaiserstaate anwendbaren Grundsätze 
zu treffen wären, geruhten E. M. unterm 5. Okt. v. J. unter andern 
folgendes zu erinnern: 

„Da es sich darum vor allem handelt, erst Grundsätze festzu- 
setzen, wie man die Juden behandelt wissen will und diese in Meiner 
Monarchie gleich seyn sollen, so wird die Zentralorganisirungshofkom- 
mission hierüber vor allem mit der vereinten Hofkanzlei das Einver- 
nehmen pflegen, von welch' ersterer Ich sodann hierüber das reif erwo- 
gene Gutachten erwarte." 

Bald nachdem diese allerhöchste Entschließung der Hofkanzlei 
mitgetheilt worden war, erfolgte die Vereinigung beider Hofstellen. 

Um dem allerhöchsten Auftrage gehörig zu entsprechen, hält 
man es für zweckmäßig, zuerst die Grundsätze der bisherigen Behand- 
lungsart anzuzeigen und dann jene der künftigen Behandlungsart 
folgen zu lassen. 

I. 
Grundsätze der bisherigen Behandlung. 

Die österreichische Staatsverwaltung war es, die zuerst die men- 
schenfreundliche Idee faßte, dieses Volk in Eechten und Verbindlich- 
keiten sowie in der Sinnesart den übrigen Staatsbürgern zu nähern. 
Weiland Kaiser Joseph II. hatte bald nach dem Antritte seiner 
Regierung zu erkennen gegeben: „Seine Absicht gehe nicht dahin, 
die jüdische Nazion in den Erblanden mehr auszubreiten oder da, wo 
sie nicht tolerirt ist, neu einzuführen, sondern nur da, wo sie ist, und 
in dem Maße, wie sie als tolerirt besteht, dem Staate nützlich zu 
machen." In diesem Geiste wurde auch unter E. M. Regierung fort- 
gefahren; nur sprach sich die letztere Absicht etwas deutlicher aus, 
indem man sich bei den Berathungen über ein verbessertes Juden- 
sistem in Böhmen in dem Vortrage vom 6. April 1795 zum Ziele 
setzte, das Universum der Judenschaft unschädlich, die Individuen 
aber nützlich zu machen. Die Mittel, die man zur Erreichung des 
vorgesezten Endzweckes anwandte, oder die Grundsätze zur Behand- 
lung der Judenschaft sind vorzüglich aus der galizischen Judenord- 
nung vom 7. Mai 1789 und aus dem Judensisteme für Böhmen vom 
3. Aug. 1797 zu entnehmen. Beide Gesetze sind nach folgenden 
Abtheilungen geordnet: Religionsübung, Unterricht, Gemeindever- 
fassung, Bevölkerungsstand, Nahrungswege, politische und Rechts- 
behörden, Pflichten gegen den Staat. Mit Beobachtung dieser Ordnung 
wird man von beiden Gesetzen die Grundzüge jeder Abtheilung 
gegeneinander stellen. 



281 

Eeligion. 

In Galizien (§§ 1 bis 10) begnügte man sich die Zahl der Eab- 
biner auf einen in jedem Kreise unter der Benennung von Kreisrab- 
binern zu beschränken, denen man nebst dem Religionsdienste in der 
Gemeinde, der Kreisstadt oder in der Hauptgemeinde des Kreises auch 
die Aufsicht über die den übrigen Gemeinden des Kreises gestatteten 
Religion^ weiser oder Schulsinger übertrug. Übrigens hat jeder Kreis- 
rabbiner, Religionsweiser und Schulsinger in seiner Gemeinde die 
Geburts-, Trauungs- jmd Sterberegister zu führen. Yon dem Rabbiner 
wird bloß die Kenntnis des deutschen Schulunterichts [ !] gefordert. Er 
soll von den Gemeinden des Kreises, so wie die Religionsweiser und 
unteren Diener der Gemeinden, von diesen besoldet oder belohnt, diese 
Besoldungen oder Belohnungen sollen genau bestimmt und von dem 
Kreisamte bestätiget werden. In Böhmen (§§1 bis 12) hatte man sich 
von der schädlichen Einwirkung des Talmuds und Rabbinismus auf 
den Geist der Judenschaft überzeugt. Man gieng daher von dem 
Grundsatze aus, zu ignoriren, ob die Juden Rabbiner haben oder nicht. 
Deswegen wurde die Haltung der Rabbiner und deren Besoldung ganz 
dem freyen Einverständnisse der Juden überlassen und jedem einzel- 
nen freigestellt, sich von dem Beitrage hiezu auszuschliei3en. Um die 
Zahl der Rabbiner noch mehr zu beschränken und es zugleich dahin 
zu bringen, daß diese geringere Zahl aus gebildeten Männern bestehe, 
hat man von ihnen nicht nur die Kenntnis des deutschen Schul- 
unterichtes, sondern nach Verlauf einiger Jahre auch jene der philo- 
sophischen Wissenschaften, des Naturrechts und der Sittenlehre 
gefordert. 

Aus gleichem Grunde hat man die Bestellung eines eigenen Tal- 
mudlehrers nicht bewilliget, sondern die Ertheilung des talmudlichen 
Unterichts den Rabinern überlassen. 

In Rücksicht der übrigen Religionsdiener hat man das in Gali- 
zien beobachtete Sistem beibehalten und nur hinzugefügt, daß zu 
dem Amte eines Religionsweiser und Schulsingers nach einigen 
Jahren die Kenntnis des deutschen Schulunterichts erfordert werde. 
Die Führung der Geburts-, Trau- und Sterblisten hat man unter die 
Aufsicht der katholischen Ortspfarrer gestellt und den jüdischen 
Sehullehrern oder in deren Ermanglung einem von der Obrigkeit zu 
bestellenden und in Eidespflicht zu nehmenden Hausvater übertragen. 

Unterricht. 
Diesfalls sind die Vorschriften in Galizien (§§ 11 bis 14) und in 
Böhmen (§§13 bis 17) im wesentlichen gleich. Beide zielten dahin 
ab, den Juden vorderhand wenigstens die Kenntnis der deutschen 
Sprache unentbehrlich zu machen und den Schuluntericht durch 
jüdische Lehrer zu verbreiten. Nur gieng man in Böhmen etwas 
weiter, indem man den Juden dort, wo keine jüdischen Schulen be- 



282 

standen, zur Pflicht machte, ihre Kinder in die christlichen Schulen 
zu schicken. In der Folge wurden aber in Galizien die deutsch-jüdi- 
schen Schulen aufgehoben. Den Juden blieb zwar der Besuch der 
christlichen Schulen gestattet; aber außerdem, daß in Galizien die 
christlichen Schulen minder verbreitet sind als in Böhmen, ist schon 
die Kleidertracht der galizischen Juden ein Haupthindernis dieses 
Schulbesuches. Erst in den letzten Jahren haben sich wieder deutsch- 
jüdische Schulen bey einigen vermöglicheren Judengemeinden durch 
freiwillige Beiträge derselben unter Mitwirkung der Staatsverwaltung 
gebildet. 

Gemeindeverfassung. 
In Galizien (§§ 15 bis 22) ist die Judenschaft in Gemeinden 
eingetheilet. Die Vereinigung der Juden in Gemeinden hat die be- 
sonderen auf die Eigenschaft als Juden sich beziehenden Angelegen- 
heiten zum Endzwecke, worunter außer den gottesdienstlichen auch 
folgende begriffen sind: Vertretung der Gemeinde, Versorgung der 
armen Juden, Einhebung der zu den Gemeindeauslagen erforderlichen 
Beiträge u. dergl. Zur Besorgung dieser Angelegenheiten sind Ge- 
meindevorsteher bestimmt, wovon die Gemeinden Lemberg und 
Brody 7, die übrigen Gemeinden aber nur 3 wählen. In Böhmen 
(§§ 18 bis 24) besteht nur tn Prag eine eigentliche Judengemeinde, 
deren 6 Vorsteher ähnliche Verpflichtungen wie jene in Galizien 
haben. Auf dem Lande sind nur in religiöser Hinsicht Vereinigungen 
gestattet, die von Seite der Individuen bloß freiwillig sind. 

Bevölkerungsstand. 
In Galizien (§§ 23 bis 30) sind die Juden in Beziehung auf Ver- 
eheligungen und Übersiedlungen beinahe ganz den übrigen Un- 
thanen gleichgehalten worden. Nur wird von den Ehewerbem (§ 13) 
das Zeugnis über die Kenntnis der deutschen Sprache und vermög 
späterer Vorschriften auch über die bestandene Prüfung aus dem 
Bne-Zion gefordert, dann auf Dorfschaften der Aufenthalt nur sol- 
chen Juden gestattet, die sich mit der Feldwirthschaft oder mit einem 
Handwerke ernähren. Durch spätere Verordnungen sind die Über- 
siedlungen in die Hauptstadt Lemberg, wo sich die Juden zu sehr an- 
häuften, abgestellt und die Vorschriften wegen ihrer Beschränkung 
auf den Judenbezirk, den man zu ihrer Aufnahme erweitern mußte, 
erneuert worden. So liberal diese Bestimmungen besonders in Eück- 
sicht der Heurathen zu seyn scheinen, so werden doch auch heimliche 
Judenehen geschlossen, weil der Untericht erschweret und die 
Trauung dadurch, daß sie nach dem jüdischen Eeligionsgesetze von 
jedem jüdischen Hausvater verlebtet werden kann, erleichtert ist. 
In Böhmen (§§ 25 bis 42) sind die Juden auf eine bestimmte Anzahl 
von Familien beschränkt und diese Anzahl ist dominienweise einge- 
theilt. Zum heurathen sind beinahe ausschließend die Erstgebornen 



283 

und zwar noch bei Lebzeiten ihrer Väter berechtigt; doch müssen sie 
sich aniBer den in Galizien vorgeschriebenen Erfordernissen auch über 
ein gewisses Alter, über einen gesetzlich gestatteten Nahrungszweig 
liiid über ein bestimmtes Vermögen ausweisen. 

Nahrungswege. 

Auch hierin hatte man die Juden in Galizien (§§ 31 bis 40) mit 
vieler Liberalität behandelt. Das Gesetz gab zwar die Absicht zu er- 
kennen, daß sich Juden auf den Ackerbau verlegen möchten, befreyte 
auch die jüdischen Akersleute von der Schutzsteuer (§ 51) und legte 
sogar jeder Judengemeinde die Verbindlichkeit auf, eine gewisse 
Anzahl von Familien auf Gemeindkosten anzusiedeln; dennoch 
schloß es die Juden nur vom Hausierhandel und einigen Pachtungen 
aus, gestattete ihnen aber sogar die Pachtung ganzer Güter. Allein 
in der Folge zeigte es sich, daß die meisten Zeugnisse über bewirkt 
seyn sollende Judenansiedlungen falsch oder die Ansiedler wieder ver- 
schwunden waren und daß die jüdischen Gutspächter sich die größten 
Bedrückungen erlaubten. Es wurde daher den Juden jede mit einer 
Juiisdikzion verbundene Pachtung und nachderhand selbst die Pach- 
tung von Dominikaigründen ohne Unterschied verboten. Auch neue 
Erwerbungen bürgerlicher Eealitäten wurden ihnen durch spätere 
Verordnungen untersagt. Die galizischen Juden stehen also dermalen 
in Hinsicht auf die Nahrungswege den Juden in Böhmen (§§ 43 bis 54) 
beinahe gleich. Doch steht den letztern die Pachtung von Dominikal- 
gründen frei, wenn sie dieselben mit eigenen Händen oder durch 
andere Juden bearbeiten lassen. Dagegen ist den Juden in Galizien 
der Getreidhandel erlaubt, in Böhmen und in den übrigen deutschen 
Provinzen aber verboten. Außerdem unterscheidet sich das böhmische 
Judensistem von dem galizischen dadurch, daß es die Betreibung des 
Akerbaues durch die Verleihung aller bürgerlichen Vortheile be- 
günstiget und diese Begünstigung auch auf die Betreibung von Zunft- 
gewerbe und auf die freiwillige Ergreifung des Wehrstandes ausge- 
dehnet hat. 

Politische und Rechtsbehörden. 

Hierin sind die Juden in Galizien (§§ 41 bis 47) wie in Böhmen 
(§§ 55 bis 60) ganz den übrigen TJnterthanen gleichgehalten. Nur 
muß in Beziehung auf Galizien bemerkt werden, daß die in dieser Ab- 
theilung (§ 47) vorkommende Abstellung der jüdischen Kleidertracht 
im Jahre 1790 auf die Bitte der galizischen Judenschaft von weiland 
Kaiser Leopold wieder zurükgenommen worden ist und daß die seit- 
dem ergangene Aufforderungen zur freiwilligen Ablegung dieser 
Tracht ohne Erfolg geblieben sind, obwohl die Anhänglichkeit an 
diese Tracht bei weitem nicht allgemein ist und besonders unter dem 
jüngeren Theile der Judenschaft viele mit Verlangen der Erneuerung 
jenes Gesetzes entgegensehen. 



284 

Pflichten gegen den Staat. 

In Absicht auf die öffentlichen Dienstleistungen sind die Juden 
in Galizien nnd Böhmen wie in den übrigen Provinzen den christ- 
liclien Unterthanen gleichgestellt. Nicht so verhält es sich mit den 
Entiiclitnngen, da noch die besonderen Judensteuern bestehen, deren 
Beträge und Einhebungsmodalitäten E. M. aus früheren Verhand- 
lungen bekannt ist [!]. Aber soviel es die Juden in den übrigen Pro- 
vinzen betrifft, so sind sie in Mähren und Schlesien rüksichtlich der 
Heurathen noch mehr eingeschränkt als in Böhmen, auch vermißt man 
hier die Begünstigungen, die in Böhmen den jüdischen Landwirthen 
und Handwerkern zugestanden sind. 

Zu Wien werden sie nur gegen zeitliche Toleranzscheine gedul- 
det, können keine Eealitäten erwerben, sind aber in der Wahl ihrer 
Wohnungen an keinen bestimmten Bezirk gebunden. In den übrigen 
Städten und auf dem flachen Lande von Österreich unter und ob der 
Enns, in Steyermark und Kärnten befinden sich keine Juden. 

Ihre Verhältnisse in den neuen Provinzen sind E. M. mit dem 
im Eingange erwähnten Vortrage der Zentralorganisirungshofkom- 
mission vom 30,*^^ Merz v. J. angezeigt worden. Übrigens wird das 
Wesentliche davon in dem IL Abschnitte des gegenwärtigen Vortrags 
in der Abtheilung „Aufenthalt und Nahrungswege" reassumirt. 

Im allgemeinen ist man also bei der Behandlung der Juden- 
schaft von der Ansicht ausgegangen, daß die Mehrzahl derselben 
durch ihre religiösen Vorurtheile, durch den Einfluß dieser Vorur- 
theile auf ihre moralischen Begriffe und auf ihre Handlungsweise, 
dann durch ihre enge Vereinigung und Absonderung von andern 
Glaubensgenossen, durch ihre Abneigung vor körperlicher Anstren- 
gung und durch ihren ausgezeichneten Hang nach schnellem Gewinne 
mehr schädliche als nützliche Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft 
seyen. Aus früheren Zeiten haben sich nur Bruchstücke von Ver- 
bessorungsversuchen, mehrere Prohibitivgesetze und eine in der Vor- 
zeit fast einzig aus finanziellen Eücksichten eingeführte höhere Be- 
steuerung vorgefunden. Man gab deutlich zu erkennen, daß man sowohl 
ihren moralischen, als ihren bürgerlichen Zustand verbessern wolle 
und daß die erstere [!] die Bedingung der letzteren seyn soll. Daraus 
leiteten sich die Grundsätze ihrer Behandlung ab, die sich am be- 
stimmtesten in dem böhmischen Judensisteme ausgesprochen finden. 
Man suchte nämlich 1. den Eeligionsdienern und 2. der Judenschaft 
selbst durch Untericht geläuterte Begriffe beizubringen und 3. ihr 
Gemeindewesen dem Staatszwecke gemäßer zu ordnen. Weil es aber 
von selbst einleuchtend war, daß diese Mittel nur allmählig ihre Wirk- 
samkeit äußern können, so schien es nöthig, einstweilen und beihilfs- 
weise noch folgende Mittel anzuwenden: 4. die Beschränkung ihrer 
Vermehrung, 5. Prohibitivgesetze gegen solche Beschäftigungen und 



285 

Erwerbungen, in welchen man sie vorzüglich den produzirenden und 
gewerb treibenden Klassen für nachtheilig hielt, verbunden mit Auf- 
munterungen für jene Individuen unter der Judenschaft, die ihre 
Kräfte zu einer für die Gesellschaft nützlichen Thätigkeit verwenden. 
Endlich 6. behielt man zwar die höhere Besteuerung, wo man sie vor- 
fand, bei, weil selbst eine Mäßigung derselben nur durch die Über- 
tragung auf die übrigen Staatsbürger möglich gewesen wäre und diese 
bei den letzteren einen ungünstigen Eindruk hervorgebracht haben 
würde; man suchte jedoch die Form der Besteuerung zu verbessern, 
um diejenigen davon ausnehmen zu können, welchen man diese Be- 
günstigung zugedacht hatte. 

Dieses scheint der Geist zu seyn, in welchem wenigstens die 
meisten Gesetze in Judensachen, das ist diejenigen, welche eine zu- 
sammenhängende Vorschrift ausmachen, erlassen worden sind. Es 
fehlt zw ar nicht an einzelnen Gesetzen, die sich nicht aus diesem Geiste 
erklären lassen; sie sind aber offenbar nicht sowohl auf die Verbes- 
serung des Zustandes der Judenschaft als auf irgendeinen Neben- 
zweck gerichtet, wie es insbesondere mit einigen Vorschriften über die 
Besteuerung der Judenschaft der Fall ist, bei welchen die durch die 
drangvollen Ereignisse nothwendig gewordene Vermehrung des Staats- 
einkommens für den Augenblik andere Rücksichten überwogen hat. 

IL 

Grundsätze der künftigen Behandlung. 
Vor allem glaubt der Referent^) hier anmerken zu sollen, daß er 
die am Ende des I. Abschnittes aufgefaßte Ansicht von der Mehrzahl 
der Judenschaft für richtig hält und die Juden als eine Menschen- 
klasse betrachtet, die sich den übrigen Staatsbürgern in einigen Pro- 
vinzen weniger, in anderen mehr, aber noch nirgends ganz angeschlos- 
sen haben, die man aber diesem Ziele zuführen will. Er könnte ihnen 
also für itzt noch nicht den vollen Anspruch auf alle staatsbürger- 
lichen Rechte zugestehen; allein weit entfernt sie als ewige Fremd- 
linge in der bürgerlichen Gesellschaft anzusehen, würde sich seiner 
Meinung zufolge der Staat zum Ziele setzen, daß sie als nützliche 
Glieder derselben in die Reihe der Staatsbürger treten und dann auch 
aller Rechte derselben theilhaft werden sollen. Dieser Übergang 
kann nicht plötzlich, sondern nur allmählig und stufenweise bewirket 
werden und die Verfahrungsweise, die ihn bewirken soll, muß der- 
jenigen Modifikazionen empfänglich seyn, wie sie jeder Stufe des 
Übergangs gemäß sind. Gäbe es in irgendeinem Theile der Monarchie 
Juden, die gleich den Charaimen^) in Galizien schon den obgedachten 
Endzwek erfüllet hätten, so würden in Hinsicht derselben keine 
besondere Behandlungsweise und folglich keine Judenordnung mehr 
nötbig seyn; man würde sie unbedenklich an allen staatsbürgerlichen 
Rechten theilnehmen lassen und ganz den christlichen Religionsver- 



286 

Arandten gieichhalten können. Sind sie in einer oder der anderen 
Provinz zwar noch nicht an diesem Ziele, aber doch demselben näher 
gerückt als in anderen Theilen der Monarchie, so ist es eben so billig 
als folgen recht, sie dieser Annäherung gemäß zu behandeln. Sind es 
bloß Einzelne, die sich durch eine für die Gesellschaft nützKche An- 
wendung ihrer geistigen oder phisischen Kräfte von dem großen 
Haufen unterscheiden, so sollte auch diesen Einzelnen eine größere 
Theilnahme an den staatsbürgerlichen Rechten eingeräumt werden. 
Der Staat erfüllt damit nicht nur eine Forderung der Gerechtigkeit 
gegen diese Einzelnen, sondern er befördert auch durch das Beispiel, 
welches er an ihnen aufstellt, die Erreichung seines Zweckes im 
ganzen. Dieses scheint auch dem Sinne der allerhöchsten Entschlie- 
ßung vom 5. Okt. V. J. gemäß zu seyn. E. M. haben darin zu erklären 
geruhet, daß es sich vor allem darum handle, Grundsätze festzusetzen, 
nach welchen die Juden zu behandeln seyen und daß diese Grundsätze 
in E. M. Staaten gleich seyn sollen. Diese Gleichheit läßt sich offen- 
bar nur auf den Zweck beziehen, der allerdings für alle Provinzen 
gleich seyn und darin bestehen muß, die Juden zu nützlichen Staats- 
bürgern zu machen und ihrer bisherigen Schädlichkeit, wo und in- 
soferne diese vorhanden ist, Schranken zu setzen. Aber eben in dieser 
Gleichheit des Zweckes liegt der Grund zu Modifikazionen in der An- 
wendung der Mittel. Diese müssen nothwendig mit dem, was sie be- 
wirken sollen, im Verhältnisse stehen und folglich der höheren oder 
niedereren Bildungsstufe und den übrigen eigenthümlichen Verhält- 
nissen der Judenschaft jeder einzelnen Provinz angepaßt werden. So- 
wie man den obenbemerkten Zweck vor Augen hatte, da man in Böh- 
men jene jüdischen Glaubensgenossen, die sich durch eine gemein- 
nützige Beschäftigungsart den übrigen Staatsbürgern nähern, durch 
die gänzliche Gleichstellung mit diesen letzteren auszeichnete und diese 
Auszeichnung einen der Hauptgrundsätze des böhmischen Juden- 
sistems ausmacht, so ist es eben diesem Grundsatze gemäß, daß die 
Judenschaft in jenen Provinzen, wo die Mehrzahl ihrer Mitglieder 
gemeinschädlichen Vorurtheilen und Beschäftigungen bereits ent- 
sagt hat, oder wo schon die Geringfügigkeit ihrer Anzahl für die 
übrigen Staatsbürger keinen Nachtheil besorgen läßt, in ein an- 
näherndes Verhältnis mit denselben gestellt oder darin belassen werde. 

Mit dieser Meinung vereinigten sich in der Hauptsache auch 
die übrigen Stimmen. Jedoch behielten sich die Hofräthe v. Rosch- 
mann,^) v. Fradenek^) und Freiherr v. Stuppan vor, ihre Ansichten 
in Beziehung auf die Judenschaft und ihre Behandlungsweise beson- 
ders aufzuführen. Ihre Äußerungen befinden sich in den Anlagen.^) 

Nach diesen vorläufigen Bemerkungen über die Judenschaft 
überhaupt, über den Zweck, welchen sich der Staat bei ihrer Behand- 
lung vorgesetzet hat und über die Nothwendigkeit angemessener Mo- 



287 

difikaziouen in der Anwendung der Mittel gieng der Referent auf die 
Behandlungsweise im einzelnen über, wobei er dieselben Hauptab- 
theilungen beibehielt, nach welchen im I. Abschnitte die Grundzüge 
der in Galizien und Böhmen bestehenden Vorschriften gegeneinander 
gestellet wurden. 

Religionsübung. 

Es ist nicht zu erweisen, daß die jüdischen Religionslehren an 
sich eine für den Staat oder für die übrigen Mitglieder der bürger- 
lichen Gesellschaft schädliche Tendenz hätten. Wohl aber läßt sich 
dieses von den irrigen Begriffen behaupten, die aus Unwissenheit oder 
bösen Willen der jüdischen Religionsdiener mit dem Wesen der Reli- 
gion vermengt und unter dem noch unwissenderen Volke genähret 
werden oder die sich vielleicht auch ohne Einwirkung der dermahligen 
Religionsdiener durch häuslichen TJntericht erhalten. Diese Begriffe 
stammen aus einer Zeit, wo nicht bloß die Juden, sondern auch andere 
Religionspartheyen dem Wahne nachhiengen, man könne die Anhäng- 
lichkeit an seine Religion nicht überzeugender als durch eine feind- 
selige Absonderung von anderen Glaubensgenossen an den Tag legen. 
Dieser Wahn herrscht noch unter einem großen Theile der Juden- 
schaft und wirkt nothwendig auch auf ihre Handlungsweise gegen 
jene, die sie diesem Wahne zufolge als Fremde betrachten. Was bei 
den christlichen Glaubensgenossen diesen Wahn ausgerottet hat, wird 
auch bei den Juden seinen Zweck nicht verfehlen. Die Staatsverwal- 
tung muß sich daher vor allem bestreben: 1. daß die Judenschaft mit 
aufgeklärteren Religionsdienern versehen werde. 

Der Referent glaubte diesen Satz so ausdrücken zu sollen: Daß 
es nöthig sey, von den jüdischen Religionsdienern angemessene Kennt- 
nisse zu fordern, wodurch man überzeugt werde, daß ihre Be- 
griffe geläutert und sie fähig seyen, die Staatszwecke zu befördern; 
weil er dafürhielt, daß es zwar wünschenswerth wäre, wenn die Kennt- 
nisse, die man von den Rabbinern in Böhmen fordert, allgemein vor- 
geschrieben und auch auf die Religionsweiser ausgedehnt werden 
könnten; daß sieh aber darüber wenigstens für itzt nicht ein für alle 
Provinzen geltender Ausspruch thun lasse und man sich genöthiget 
sehen dürfte, in manchen Provinzen, wo es selbst unter dem aufge- 
klärteren Theile der Judenschaft an der nöthigen Vorbildung 
geblicht, anfänglich ein geringeres Maß von Kenntnissen zu fordern, 
um nicht einen Mangel an Bewerbern für diese Stellen zu befahren. 
Damit vereinigte sich auch der Hofkanzler Graf Lazanzky; die üb- 
rigen Stimmen hingegen hielten dafür, daß man sich schon jezt für 
jene Kenntnisse erklären könne und müsse, die man von den Rab- 
binern in Böhmen gefordert habe, nämlich für die philosophischen 
Wissenschaften, die Sittenlehre und das Naturrecht und daß der 
Unterschied in den Bildungsstufen bloß den Unterschied nöthig 



288 

mache, daß man diese Kenntnisse nicht in dem nämlichen Termine in 
allen Provinzen fordern, sondern in jeder Provinz mit Berücksich- 
tigung der besonderen Verhältnisse nach diesem Ziele fortschrei- 
ten sollte. 

2tens ■bemerkte der Eeferent: Der Religionsdiener müsse nicht 
bloß die Fähigkeit sondern auch den Willen haben, die Staatszwecke 
zu befördern. Der jüdische Religionsdiener, von dessen Unterhalt der 
Staat wenig oder gar keine Notiz nimmt, werde leicht durch Eigen- 
nutz verleitet, den irrigen Begriffen seiner Glaubensgenossen zu 
schmeicheln, sie durch seine Authorität zu bekräftigen und das Ge- 
bäude zu untergraben, welches die Staatsverwaltung mühsam auf ge- 
führ et habe. Deswegen brachte er in Antrag, daß die jüdischen 
Religionsdiener durch die Sicherstellung eines anständigen Unterhalts 
und durch eine ehrenvolle Unterscheidung derjenigen, die ihren Beruf 
gehörig erfüllen, für die Staatszwecke empfänglich zu machen seyen, 
wobei es sich jedoch von selbst verstehe, daß die Judenschaft selbst 
diesen Unterhalt zu bestreiten hätte und daß hierin überhaupt nicht 
weiter zu gehen sey, als es die Klugheit gegenüber den Seelsorgern 
christlich akatholischer Glaubensgenossen anrathen würde. Mit diesem 
Antrage vereinigte sich die Mehrheit der Stimmen. Die Hofräthe 
Freiherr v. Doblhoff^) und v. Lilienau'^) hingegen, welchen auch der 
gefertigte oberste Kanzler beitrat, erklärten sich für das in Böhmen 
bestehende Sistem, wornach der Unterhalt der jüdischen Religions- 
diener bloß dem freyen Übereinkommen der Gläubigen überlassen ist, 
ohne daß der Staat davon die mindeste Notiz nimmt. Der oberste 
Kanzler bemerkte dabei insbesondere: Dadurch, daß der Staat es 
jedem Einzelnen freistelle, zum Unterhalte des Religionsdieners 
beizutragen oder nicht, befördere er auf eine indirekte Art den Abfall 
vom Juden thume und den Übertritt zur christlichen Religion und 
dieses sey im Grunde das einzige Mittel, diese Menschenklasse mit den 
übrigen Staatsbürgern zu verschmelzen. 

3tens erwähnte der Referent des von dem ehemahligen Gouver- 
neur in Mähren und dermahligen Hofkanzler Grafen v. Lazanzky 
gemachten Antrags, daß, von einem zu bestimmenden Zeitpunkte 
anzufangen, in allen jüdischen Sinagogen die Gebete in deutscher 
Sprache ver[r]ichtet und vorzüglich die Reden der Rabbiner und der von 
denselben ertheilt werdende Religionsunterricht in deutscher Sprache 
abgehalten werden sollen. Diesem Antrage wurde allgemein beige- 
stimmt. Die Zweckmäßigkeit desselben spricht sich von selbst so klar 
aus, daß es kaum nöthig zu seyn scheint, etwas zur Unterstützung 
desselben anzuführen. Indessen erinnerte der Hofkanzler, er habe als 
Gouverneur in Mähren mit Zuverlässigkeit erfahren, daß ein großer 
Theil der gemeinen Volksklasse unter der Judenschaft von der hebräi- 
schen Sprache eine nur sehr unvollkommene Kenntnis habe. Für 



289 

diese sey also der in dieser Sprache ertheilte Untericht so gut wie ver- 
loren oder könne wohl gar irrig verstanden und von jedem nach seiner 
Sinnesart ausgelegt werden. Die Einführung der deutschen statt 
der hebräischen Sprache in Verbindung mit dem deutschen Schul- 
unterichte werde also dazu beitragen, die Begriife aufzuhellen und 
manche bloß aus Unwissenheit für Glaubenslehren gehaltenen Irr- 
thümer verschwinden zu machen. Da in den preußischen Staaten die 
deutsche Sprache bei dem jüdischen Gottesdienste schon eingeführet 
ist, so wird es, wenn E. M. diesen Antrag zu genehmigen geruhen, nur 
darauf ankommen, sich die nöthigen Übersetzungen zu verschaffen, 
sie mit Beiziehung einiger Eabbiner aus den deutschen Provinzen und 
aus Galizien revidiren zu lassen (um den religiösen Begriffen der 
Judenschaft keinen Anstoß zu geben) und sodann die gesetzliche Vor- 
schrift des allgemeinen Gebrauches in den deutschen Provinzen mit 
Bestimmung angemessener Termine zu erlassen. Durch die Über- 
tragung der deutschen Übersetzung in die italienische Sprache und 
durch eine ähnliche Eevision kann auch für die italienischen Provin- 
zen gesorgt werden. 

Unterricht. 
Da ein besserer Untericht der israelitischen Jugend eines der 
wesentlichsten Mittel zur Beförderung der Staatszwecke ist, so ist man 
einstimmig der Meinung, daß 1. womöglich die Gelegenheit hiezu 
allenthalben dargeboten; 2. überall, wo sie vorhanden ist, die Verbind- 
lichkeit daran theilzunehmen ausgesprochen; 3. die Befolgung durch 
wirksame Mittel sichergestellt und 4., wo es sich immer thun läßt, 
einzig auf den Besuch der christlichen Schulen gedrungen werden 
sollte. Der gemeinschaftliche Untericht und der Umgang mit der 
christlichen Jugend ist das sicherste Mittel die Gegenwirkung zu 
schwächen, auf die man sich von Seite der jüdischen Altern gefaßt 
machen muß. Auch lehret die Erfahrung, daß dort, wo man den 
gemeinschaftlichen Untericht eingeführet hat, daraus für die christ- 
liche Jugend kein Nachtheil, wohl aber bei der israelitischen Jugend 
eine Annäherung in den Sitten hervorgegangen ist. Hiezu gesellt sich 
noch die Betrachtung, daß durch den gemeinschaftlichen Untericht 
auch die Vermehrung der Unterichtsanstalten und zwar eben in jener 
Provinz, wo sie am meisten gewünscht werden muß, nämlich in Gali- 
zien, sehr erleichtert wird, weil in den Landstädten dieser Provinz die 
jüdischen Glaubensgenossen einen so großen Theil der sonst nicht be- 
deutenden Bevölkerung ausmachen, daß in vielen dieser Landstädte 
nur durch die Vereinigung beider Glaubensgenossen Schulanstalten 
gegründet werden können. Nur glaubte der Referent eben in Galizien 
ein Hindernis dieser Vereinigung in der jüdischen Kleidertracht zu 
finden und hier den Antrag beifügen zu sollen, 5. daß die besondere 
jüdische Kleidertracht in Galizien bei Erscheinung an öffentlichen 

Urkunden und Akten, I. 2. -[Q 



290 

Orten nach einer angemessenen Zeitfrist aufhören müsse, daß aber die 
näheren Bestimmungen in dem Entwürfe zu der galizischen Juden- 
ordnung in Vorschlag zu bringen seyen. Nach der Versicherung des 
Eeferenten sieht der aufgeklärtere Theil der galizischen Judenschaft 
der Abstellung dieses Unterschiedes, die schon in der Judenordnung 
vom Jahre 1789 ausgesprochen war, aber im Jahre 1790 zurückge>- 
nommen wurde, mit Verlangen entgegen und betrachtet sie als ein 
wesentliches Mittel ihre Vervollkommnung zu erleichtern. Diesem 
Antrage stimmten nebst den Hofräthen Freiherrn v. Doblhoff und 
V. Lilienau auch der Hofkanzler Graf v. Lazanzky und der oberste 
Kanzler bei. Die Hofräthe v. Roschmann, v. Fradenek und Freiherr 
V. Stuppan hingegen waren der Meinung, daß man das Verschwinden 
dieses Unterschiedes durch kein Gesetz anbefehlen, sondern es der fort- 
schreitenden Bildung überlassen sollte. 

Gemeindeverfassung. 
Diese treugehorsamste Hofkanzlei erkennt einstimmig, daß es 
nothwendig sey, die jüdische Gemeindeverfassung bloß auf religiöse 
Zwecke zu beschränken. Wo sich zu einer religiösen Vereinigung eine 
politische gesellt und beide sich gegenseitig in Thätigkeit erhalten, 
muß nothwendig der Nachtheil auf der Seite der übrigen Staatsbürger 
seyn, denen es an einem so engen Verbände des gemeinschaftlichen In- 
teresse [!] gebricht. Zugleich erkennt aber auch die Hofkanzley, daß 
nur stufenweise zu diesem Ziele fortgerücket werden kann, indem sie an 
den Steuern, welche die Juden als Juden zu entrichten haben, ein 
wesentliches Hindernis sieht, das jüdische Gemeindewesen bloß auf 
religiöse Zwecke zurückzuführen. Wenn nähmlich der Judenschaft 
eine Konkretalsumme auferlegt ist, so muß daraus nothwendig eine 
Art von Zunftverein unter ihr entstehen und die Staatsverwaltung ist 
genöthigt, diesen Verein bestehen zu lassen, wenn sie die Aufbringung 
der bestimmten Summe möglich machen will. 

Bevölkerungsstand. 

Der ehrerbietigst gefertigte Referent äußerte hierüber folgende 
Meinung: Er sey vollkommen überzeugt, 1. daß die Staatsverwaltung 
allerdings wichtige Gründe habe, dem Anwachsen der jüdischen Bevöl- 
kerung Schranken zu setzen. Er glaube jedoch 2., daß dieses nicht 
durch die Festsetzung einer bestimmten Familienzahl, sondern durch 
indirekte Mittel — die er in der Folge vorschlagen wird — geschehen 
sollte. Da die Juden nach ihren Religionsbegriffen frühe heurathen 
und eine zahlreiche Nachkommenschaft als ein besonderes Glück be- 
trachten, so sey es natürlich, daß, wenn nicht durch Gesetze und eine 
strenge Beobachtung derselben entgegengewirkt wird, ihre Volks- 
menge in der Regel viel schneller zunehme, als unter anderen Nazio- 
nen, daß aber daraus nicht nur eine schwächliche, zu körperlichen 



291 

Anstrengungen wenig geeignete Generazion, sondern auch zunehmende 
Dürftigkeit unter ihnen entstehen. Die Erfahrung habe dieses schon 
ehedem in mehreren Provinzen und insbesondere in Gahzien bewiesen, 
wo im Grunde gar keine Heurathsbeschränkungen bestehen. Die 
Juden üben — wie das galizische Gubernium bemerke — durch ihre 
frühen Heurathen gewissermaßen ein Vorrecht vor den christlichen 
Einwohnern aus, wodurch sich ihre Volksmenge schneller, aber zum 
Nachtheile beider vermehre, denn unter den christlichen Einwohnern 
werde gewöhnlich zuerst für den Unterhalt und dann für die Fort- 
pflanzung gesorgt; es könne folglich weder so frühe Heurathen, noch 
so viele zahlreiche und von zufälligem Erwerbe lebende Familien 
geben. Die Gesetzgebung habe also nicht nöthig da Beschränkungen 
einzuführen, wo schon der Erhaltungstrieb dem Vermehrungstriebe 
die gehörigen Schranken setze. Ganz umgekehrt verhalte es sich bei 
den galizischen Juden. Kaum aus den Jahren der Kindheit getreten, 
werden sie schon verheurathet und erhalten erst durch einige Jahre 
w^echselweise bei ihren Altern Wohnung, Kost und Kleidung, Ganz 
widernatürlich gehe also das Erzeugungsgeschäft der Ausbildung und 
der Erwerbsfähigkeit voraus und so müsse nothwendig eine schwäch- 
liche, arbeitsscheue und mit den erlaubten Erwerbsquellen nicht im 
Verhältnisse stehende Volksmenge entstehen, die in Dürftigkeit und 
auf Abwege geräth und dadurch dem Staate, ihren Mitbürgern und 
sich selbst zur Last fällt. Hieraus zieht aber der gefertigte Referent 
mit dem galizischen Gubernium bloß die Folge, daß die natürliche 
Ordnung, wo sie durch so frühe und erwerblose Heurathen gestört 
wird, durch angemessene Mittel wiederhergestellt werden müsse. Er 
sieht die Festsetzung einer bestimmten Familienanzahl als das äußerste 
Mittel an, zu dem die Staatsverwaltung nur dann schreiten müsse, 
wenn sie die Überzeugung hat, daß andere Mittel den Endzweck nicht 
erreichen. Ihm scheint aber, daß es der Staatsverwaltung allerdings 
möglich sey, die jüdische Volksmenge in den gehörigen Schranken zu 
erhalten, ohne zu einem Mittel ihre Zuflucht zu nehmen, wodurch sie 
den Schein der Gehässigkeit auf sich ladet. Sie kann nähmlich außer 
den Unterichtszeugnissen a. ein bestimmtes Alter der Brautleute, wie 
es in Böhmen ohnehin geschieht und h. nicht nur den Betrieb einer 
erlaubten Erwerbsart, sondern c. auch den Beweis fordern, daß der 
Ehewerber diese Erwerbsart schon durch eine bestimmte Zeit betrieben; 
sie kann endlich d. bei solchen Erwerbsarten, die sie nicht platterdings 
zu verbieten findet, aber doch zu vermindern wünscht, (statt der in 
Böhmen und Mähren üblichen, oft illusorischen Vorweisung eines 
haaren Geldbetrags) die Deponirung eines Betrags in verzinslichen 
Staatspapieren verlangen. Durch diese Maßregeln, die nach den 
eigentlichen Verhältnissen der Judenschaft in den verschiedenen 
Provinzen verschiedene Modifikazionen zulassen, kann die Staatsver- 

19* 



292 

waltung die jüdische Yolksmenge sogar unter die dermahlige Fami- 
lienzahl herabsetzen, indem sie bloß dem Grundsatze zu folgen scheint, 
daß jeder angehende Hausvater eine Familie zu ernähren imstande 
seyn müsse und gleichwohl eine Maßregel vermeidet, deren sich, seines 
Wissens, kein anderer Staat bedient und die insbesondere in Galizien, 
wo sie noch niemals, und in den neuacquirirten Provinzen, wo sie erst 
seit kurzem nur provisorisch eingeführt worden ist, nothwendig eine 
den übrigen Staatszwecken nachtheilige Stimmung hervorbringen 
würde. Übrigens glaubt der Referent 3., daß Einwanderungen 
fremder Juden, wie auch Übersiedlungen aus einer Provinz in die 
andere, nur in besonders rücksichtswürdigen Fällen zu gestatten und 
niemals von dem Betrage des hereingebrachten Vermögens abhängig 
zu machen und 4. Auswanderungen der Juden zwar nicht zu begünsti- 
gen, aber auch nicht durch höhere Gebühren als von anderen Glau- 
bensgenossen entrichtet werden, zu erschweren seyen. Gegen die 
Anträge ad 3 und 4 wurde nichts erinnert. Bei jenen ad 1 und 2 
wurden nachstehende Meinungen geäußert; und zwar die Hofräthe 
V. Roschmann und Freiherr v. Stuppan bemerkten, sie könnten hier 
nur von dem allgemeinen Grundsatze ausgehen, daß den Juden keine 
anderen Beschränkungen auferlegt werden sollen, als die man wirklich 
nothwendig finde und daß es daher ein Gegenstand einer weiteren 
Deliberazion bei der provinzenweisen Behandlung der Judenschaft 
seyn werde, welche Beschränkungen in jeder einzelnen Provinz für 
nothwendig erachtet werden. Die Hofräthe v. Fradenek und v. Lilienau 
theilen zwar ad 1 mit dem Referenten die Überzeugung, daß es nöthig 
sey, dem Anwachsen der jüdischen Bevölkerung Schranken zu setzen, 
glaubten aber ad 2, daß die Fixirung der Familienzahl in der Art, wie 
es in Böhmen geschehen sey, das zweckmäßigste Mittel hiezu sey, weil 
dort die Heurathen nicht unbedingt auf die Erstgebornen beschränkt, 
sondern unter gewissen Bedingungen auch den übrigen Söhnen ge- 
stattet werden und weil diese Bedingungen gerade darauf abzielen, 
eine gemeinnützige Industrie unter der Judenschaft zu verbreiten. 
Übrigens äußerten die Hofräthe von Roschmann und v. Fradenek 
noch insbesondere die Meinung, daß es wesentlich beitragen würde, die 
jüdischen Glaubensgenossen den übrigen Staatsbürgern zu nähern, 
wenn Heurathen zwischen Juden und Christen unter der Bedingung 
gestattet würden, daß die Kinder aus solchen Ehen in der christlichen 
Religion erzogen werden sollen. Die übrigen Stimmen traten den An- 
trägen des Referenten bei. 

Aufenthalt und Nahrungswege. 

In dieser Beziehung sind die Juden nachstehenden Verboten und 
Beschränkungen unterworfen. 

In deji alten Provinzen. 1. in den österreichischen Provinzen — 
süßer Wien — werden die Juden gar nicht geduldet. 2. Zu Wien er- 



293 

halten sie nur zeitliche Toleranzscheine, 3. Auch in den böhmischen 
Provinzen und in Galizien giebt es Städte, wo die Juden vermöge be- 
sonderer Statuten und Privilegien nicht geduldet werden. 4. In einigen 
Städten dürfen nur die dort eingebornen Juden wohnen; fremden, 
wenn sie auch aus der nämlichen Provinz gebürtig sind, wird die Über- 
siedlung dahin nicht gestattet. 5. In einigen Städten sind die Juden 
auf bestimmte Wohnungsbezirke beschränkt. 6. Auf dem Lande ist 
ihnen der Aufenthalt nur unter der Bedingung gewisser Beschäfti- 
gungen gestattet. 7. Manche Nahrungswege und Erwerbungen sind 
ihnen untersagt; 8. ebenso die Haltung christlicher Dienstbothen, außer 
Wien. 9. Zu öffentlichen Ämtern im Zivildienste werden sie nicht zu- 
gelassen. 

In den neuen Provinzen: 

Minder zahlreich sind die Beschränkungen in den neuen Provin- 
zen. In den meisten derjenigen, welche vorher unter der öster- 
reichischen Eegierung gestanden und nachmahls unter jene des ehe- 
mahligen Königreichs Italien gelangt waren, hatten die Juden schon 
unter der ersteren beinahe den Genuß aller bürgerlichen Eechte erlangt 
und die italienische Eegierung konnte zur Vollständigkeit derselben 
nichts als die Zulassung zu öffentlichen Ämtern hinzufügen. In den 
ehemahligen venezianischen Provinzen waren sie aus einem großen 
Drucke von Beschränkungen nach einer kurzen gelinderen Behand- 
lung während der früheren österreichischen Eegierung zu dem vollen 
Genüsse der bürgerlichen Eechte übergegangen. In Tirol hatte die 
bairische Eegierung an den Vorschriften der österreichischen nichts 
geändert. Die Juden sind also dort noch nicht besitzfähig. In Vor- 
arlberg haben sie unter der bayrischen Eegierung die Besitzfähigkeit 
unter gewissen Beschränkungen erlangt, wornach sie von jedem abge- 
sonderten Obereigenthum, wo das Nutzeigenthum andern zusteht, sc- 
vde von der Ausübung gutsherrlicher Eechte, ausgeschlossen blieben. 
Nachdem E. M. diese Verhältnisse und zugleich der Umstand angezeigt 
wurde, daß die Juden in den neuen Provinzen nicht zahlreich sind und 
daß sich in mehreren Kreisen und Delegazionsbezirken gar keine und 
im ganzen illirischen Gouvernement nur eine einzige Familie befindet, 
so geruhten E. M. als eine provisorische Maßregel zu verordnen, daß 
weder die Vermehrung der Familien, noch ihre Verbreitung in neue 
Ansiedlungen zu gestatten sey, daß sie zu öffentlichen Ämtern nicht 
zugelassen, übrigens aber in dem Besitze jener Eechte, in welchen sie 
bei der Übernahme der Provinzen angetroffen wurden, erhalten werden 
sollen. 

Von den oben aufgezählten Beschränkungen, welchen die Juden 
rücksichtlich ihres Aufenthalts und Erwerbes in den alten Provinzen 
unterworfen sind, bestehen daher in den neuen Provinzen allgemein 
nur die 3*^ und 9<^® und nebst ihnen in Tirol und Vorarlberg auch die 



294 

7<^6. Es liegt weder in dem Sinne der allerhöchsten Entschließung vom 
5. Okt. V. J., noch wäre es ohne vorläufiger Vernehmung der Länder- 
behörden möglich darüber abzusprechen, ob alle diese Beschränkungen 
oder welche davon, mit welchen Modifikazionen und in welchen Pro- 
vinzen, beibehalten werden sollen. Die treugehorsamste Hofkanzlei 
muß demnach mit Berufung auf die im Eingange dieses II. Ab- 
schnitts aufgestellte Ansicht bei Grundsätzen stehen bleiben, die für 
alle Provinzen gleich anwendbar sind und als solche Grundsätze glaubt 
sie folgende in Vorschlag bringen zu sollen : 

1. daß die Judenschaft in jeder Provinz nur jenen Beschrän- 
kungen unterworfen werden soll, die man nach ihren eigenthümlichen 
Verhältnissen zur Erreichung der Staatszwecke für nothwendig erken- 
nen wird und daß daher jede Landesbehörde zur Erstattung eines wohl- 
begründeten Gutachtens hierüber aufzufordern wäre; 2. daß getrachtet 
werden müsse, die Juden vorzugsweise auf solche Beschäftigungen hin- 
zuleiten, womit eine gemeinnützige Anwendung der phisischen oder 
geistigen Kräfte verbunden ist und daß darunter billig diejenigen den 
ersten Platz einzunehmen haben, welche bereits im böhmischen Juden- 
sistem dieses Vorzugs würdig geachtet worden sind; endlich 3. daß es 
unerläßlich sey, darauf zu dringen, daß jeder Jude eine bestimmte 
Gattung des Erwerbes erwähle und diese ausschließend betreibe, weil 
eben von dem gleichzeitigen Betriebe verschiedener Erwerbsgattungen 
Mangel an Vervollkommnung in jeder und die Eückkehr zum Scha- 
chern die unausweichlichen Folgen sind. Hier glaubte der Referent 
noch folgendes anmerken zu sollen. Insofern in Hinsicht auf die Heu- 
rathen, den Aufenthalt oder die Nahrungswege Beschränkungen beibe- 
halten werden, scheine auch eine Eevision der diesfalls bestehenden 
Strafgesetze nöthig zu seyn. Vorläufig müsse er nur darauf aufmerk- 
sam machen, daß auf einige, wiewohl seltene Fälle, die ihrer Folgen 
wegen eine strenge Ahndung nöthig machen, die Abschaffung aus dem 
Lande festgesetzet sey. Ihm scheine jedoch die Beibehaltung dieser 
Bestrafungsart gegen inländische Juden den dermahligen Zeitverhält- 
nissen nicht ganz angemessen. Sie sey zu hart gegen den Übertreter, 
weil er in fremden Staaten oder in anderen Provinzen der Monarchie 
nur einschJ eichungsweise Aufnahme findet, folglich zu einer neuen 
Übertretung aus- oder inländischer Gesetze gezwungen wird und sie 
sey eben deswegen auch unnachbarlich gegen die übrigen Staaten, die 
sämtlich mit E. M. Staaten im freundschaftlichen Vernehmen stehen 
und die, wenn in einem neuen Gesetze diese Strafbestimmung vorkäme, 
nicht nur ihre Wachsamkeit gegen die Juden aus E. M. Staaten ver- 
doppeln, sondern auch wohl zu einer Art Wiedervergeltung sich veran- 
laßt sehen würden. Er glaubte daher, im Falle E. M. diese Rücksichten 
beachtungswürdig fänden, diese treugehorsamste Hofkanzlei sich vor- 
zubehalten hätte, anstatt der Strafe der Abschaffung aus dem Lande, 



295 

die ohnehin in den meisten Fällen' eine nothgedrungene Wiederein- 
sehleichung zur Folge haben würde, andere Bestrafungsarten in An- 
trag zu bringen, wozu die analogen schweren Polizeiübertretungen und 
die darauf festgesetzten Strafen den Maßstab darbieten dürften, weil 
auch diese eine dem Vergehen angemessene Strenge allerdings zulassen. 
Dieser Antrag erhielt zwar den Beitritt der mehreren Stimmen, allein 
der Hofrath v. Lilienau und der gefertigte oberste Kanzler erklärten 
sich für die Beibehaltung der Abschaffung, weil die Strafen wegen 
Verbrechen schwerer Polizeiübertretungen oder anderer Vergehungen, 
in deren Hinsicht die Juden den Christen gleichgehalten werden, von 
jenen wegen der Übertretung solcher Gesetze, die eigends der Juden 
wegen bestehen, unterschieden werden müssen. Die Beobachtung 
dieser letzteren Gesetze seyen die Bedingung, unter welchen sie im 
Staate geduldet werden und die Gesetzgebung beweise sich milde genug, 
wenn sie die Abschaffung nur auf wenige, eine besondere Strenge er- 
fordernder Fälle beschränke. Es sey auch bei gehöriger Wachsamkeit 
der Behörden nicht zu befürchten, daß die abgeschaften Juden in die- 
selben [ !] oder in eineo- andern Provinz wieder einschleichen würden und 
im Auslande sey man nicht allerorten so unwillfährig, fremde Juden 
aufzunehmen. 

Politische und Rechtsbehörden. 
Diesfalls Vv'ären bloß die bestehenden Vorschriften aufrecht zu 
erhalten, daß die Juden den nähmlichen Behörden wie andere Glau- 
bensgenossen unterworfen sind. 

Pflichten gegen den Staat. 

Sie theilen sich in persönliche Dienste und Abgaben. In Rück- 
sicht der ersteren sind die Juden durchgehends den übrigen Unter- 
thanen gleichgehalten und dabei hätte es auch sein Bewenden zu 
behalten. 

In Ansehung der Abgaben besteht die gleiche Behandlung nur 
in den neuen Provinzen. In den älteren Provinzen hingegen sind die 
Juden einer Reihe besonderer Abgaben unterworfen, die nebst ihrem 
Ertrage in der beiliegenden Übersichtstabelle^) — — ausgewiesen 
sind. E. M. geruhen daraus zu entnehmen, daß nur ein sehr geringer 
Theil dieser Abgaben als Äquivalente solcher Steuern angesehen 
werden kann, welche die Juden gleich den christlichen TJnterthanen 
zu entrichten hätten und daß selbst nach Ausscheidung dieser Äqui- 
valenten dennoch eine Summe übrig bleibt, die nahe an 1,500.000 fl. 
in Metallmünze reicht und deren jährliche Entrichtung einer Anzahl 
von beiläufig 60.000 Familien bloß deswegen, weil sie Juden sind, auf- 
erlegt ist. Die treugehorsamste Hofkanzlei verkennt zwar nicht, daß 
es den Staatsfinanzen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht 
möglich seyn würde, einer so beträchtlichen Beihilfe zu entbehren und 
daß es ebensowenig thunlich wäre, gleich dermahlen einen Ersatz in 



296 

der höheren Belegung der übrigen* Unterthanen aufzufinden. Sie darf 
jedoch E. M. folgende Betrachtungen nicht vorenthalten: In früheren 
Zeiten waren die Juden vom Wehrstande enthoben. Dieses gab wenig- 
stens einen Titel, in der höheren Besteuerung derselben ein Entgelt zu 
suchen, wenngleich dieses Entgelt nicht selten höher gespannt war, 
als der Werth dieser Dienstleistung angeschlagen werden konnte. Nun 
sind sie aber in der Verpflichtung zur Vertheidigung des Staates den 
übrigen Unterthanen gleichgestellet und es fällt folglich der einzige 
giltige Grund, der nach hierortigem Wissen zum Behufe einer höheren 
Besteuerung der Judenschaft angeführet werden konnte, weg. Die 
höhere Besteuerung der Judenschaft ist auch den Staatszwecken offen- 
bar entgegen und zwar nicht nur, weil sie an sich schon die Juden von 
dem Interesse des Staates entfremdet, sondern auch weil sie nothwen- 
dig eine Art politischer Vereinigung unter ihnen bildet und deren 
Zulassung sogar unerläßlich macht, wie man bereits in der Abtheilung 
Gemeindverfassung angedeutet hat. Dieses letztere gilt auch für 
jenen Fall, wenn den Juden statt anderer Steuern, die sie gleich den 
christlichen Unterthanen zu entrichten hätten, bestimmte Summen als 
Äquivalente auferlegt werden. Man glaubt demnach von dem Grund- 
satze ausgehen zu müssen, daß die Juden, nachdem sie in der Ver- 
pflichtung zur persönlichen Dienstleistung den übrigen Unterthanen 
gleichgestellt sind, auch einen giltigen Anspruch auf die Gleichhal- 
tung in der Besteuerung haben und daß diese Gleichhaltung auch den 
Staatszwecken entspreche. Hieraus fließen nachstehende Anträge: 

1. daß es in den neuen Provinzen bei der bereits bestehenden gleichen 
Besteuerung mit den christlichen Unterthanen zu belassen wäre und 

2. daß man sie in den älteren Provinzen wenigstens durch stufenweise 
Nachlässe und durch die Aufhebung jener Besteuerungsarten, die auf 
Religionsgebräuchen beruhen, vorbereiten sollte. Die detaillirten An- 
träge zu diesen Eeformen werden dann den Gegenstand besonderer, 
im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu pflegenden Be- 
rathungen, ausmachen. Vorläufig erlaubt man sich nur die ehrer- 
bietigste Bemerkung, daß, wenn wirklich für die der Judenschaft zu 
bewilligenden Nachlässe der Ersatz in anderen Wegen gesucht werden 
müßte, der ungünstige Eindruck, den man davon etwa bei den übrigen 
Unterthanen besorgen möchte, dadurch zu vermeiden seyn dürfte, 
wenn die Einbringung des Ersatzes auf ein oder 2 Jahre verschoben 
würde, damit sie im Publikum nicht als eine Folge jenes Nachlasses 
erschiene. Die abgesonderten Meinungen der Hofräthe von Roschmann, 
Fradeneg, Lielienau und Baron Stuppan liegen hier bei und der gehor- 
samst gefertigte oberste Kanzler begleitet alles mit folgenden Bemer- 
kungen: Das Schicksal der jüdischen Nazion nach Grundsätzen der 
Gerechtigkeit bestimmen und ihre moralische Bildung vervollkomm- 
nen, war seit 50 Jahren der Gegenstand vielfältiger Bemühungen der- 



297 

jenigen Regierungen, welche durch Humanität und Menschenfreund- 
lichkeit vor andern hervorglänzen; unzählige Abhandlungen und 
Bücher sind über diesen Gegenstand aus verschiedenen Pressen hervor- 
gegangen und verschiedene Versuche sind darüber vorzüglich in den 
preußischen Staaten gemacht worden. Allein, obschon daselbst viele 
einzelne Individuen zu einem hohen Grade von Bildung gelangt sind, 
so ist doch die jüdische Nazion im ganzen nichts besser geworden. 
Auch in den österreichischen Staaten hat man ihnen willig die Hand 
geboten. Alle ehrbaren Erwerbszweige sind ihnen gestattet und alle 
Wege zui' wissenschaftlichen und moralischen Ausbildung sind ihnen 
geöffnet. Warum machen nur sehr wenige Juden von so großmüthi- 
gen Unterstützungen Gebrauch? Mir scheint, die wesentlichsten Ur- 
sachen ließen sich auf folgende Punkte zusammenziehen: a. der lang- 
same Fortgang dieser Nazion in ihrer moralischen Ausbildung. Es 
ist sehr schwer in den Schulen mit Erfolg auf die Jugend zu wirken, 
wenn die Gegenwirkung des häuslichen Untericht den guten Saamen 
erstikt, der durch die Schulen in die Herzen der Jugend gestreuet wird 
und eine natürliche Folge der rohen Unwissenheit, der Vorurtheile 
und des groben Aberglaubens ist, in welchem der größte Theil dieses 
(eben wegen dieser Eigenschaften von jeher berüchtigten) Volkes noch 
immer versunken ist; &. in der allgemein eingewurzelten Meinung, 
daß die Juden geborne Trödler sind, obschon nicht einzusehen ist, 
warum eine Verschiedenheit im Glauben auch eine Verschiedenheit, 
ja sogar eine ausschließende Eigenthümlichkeit in der Srwerbungsart 
nach sich ziehen müsse; daraus entsteht der Abscheu vor aller Arbeit 
und der dieser Nazion ganz eigene Trödelgeist; c. die Verschiedenheit 
der Stufen der Kultur, auf welcher die in den Erbstaaten wohnenden 
Juden stehn; denn die Juden in Venedig und in Mantua sind von 
jenen in Böhmen und Galizien so sehr verschieden, daß es kaum mög- 
lich seyn würde, sie nach den nämlichen Regeln zu behandeln; d, in 
den Religionsbegriffen, welche eine Heurath zwischen Juden und Chri- 
sten nicht zulassen und daher eine völlige Verschmelzung dieser Na- 
zion unmöglich machen, daher sie auf immer eine abgesonderte Kaste 
bilden; e. in dem Wiederspruehe, in welchem die Staatsverwaltung 
mit sich selbst verfällt; denn, während sie mit der einen Hand den 
Juden zu einem besseren moralischen und politischen Zustande empor- 
helfen will, drükt sie mit der anderen Hand dies Volk durch harte Ab- 
gaben gänzlich nieder; Abgaben, welche gegen alle Grundsätze 
der Gerechtigkeit sind, da sie nicht nach dem Maße eines Erwerbs 
oder Einkommens, sondern nach der Religion bemessen sind. Die 
Wahrheit, daß die Steuer auf Religion gelegt ist, liegt offenbar am 
Tage, weil jeder Jude von dem Augenblicke an, als er sich 
taufen läßt, davon befreyt wird. Je mehr Juden sich taufen 
lassen, desto kleiner ist die Zahl, auf welcher diese drückende 



298 

Glaubenssteuer lastet und je unerschwünglicher wird sie. Da 
dieses Gefall bedeutend ist, so können die Finanzen diesen Zufluß 
nicht entbehren und die Hofkammer würde in großer Verlegenheit 
seyn, das Defizit zu decken, wenn — was doch unser Wunsch seyn 
muß — die Mehrzahl der Juden mit einem Mahle zu den 3 christlichen 
Konfessionen hinüberträte. Alle diese Umstände zusammengenommen 
und mit Eücksicht auf den eigenthümlichen Karakter dieses Volks hält 
der Unterzeichnete dessen Besserung nur in sehr langsamer Progres- 
sion möglich; aber alle vorgeschlagenen Mittel scheinen ihm unzu- 
reichend. Er glaubt vielmehr, man müsse sich beschränken: a.) auf 
den Untericht der Jugend fortwährend zu wirken, sie, wo es nur 
immer möglich ist, mit den Christen gemeinschaftlich in die Schule 
zu schicken und durch Belohnungen und mancherlei Vortheile zum 
Fortgange aufzumuntern; &.j alles Herumziehen und Trödeln nach und 
nach abzustellen, den Juden alle bürgerlichen Gewerbe, aber auch nur 
solche zu erlauben und nur Brandwein-, Wein- und Bierschenkhäuser, 
sowie Pachtungen von obrigkeitlichen Gefällen zu untersagen. Alles 
übrige muß von der heilenden Hand der Zeit erwartet werden und der 
gehorsamst gefertigte oberste Kanzler ist überzeugt, daß jede andere 
Maßregel nicht wirksamer seyn würde, als es bisher so viele andere 
fruchtlos angestellte Versuche gewesen sind. 

Wien, am 29. Dez. 1818. g^^^^^ 

Graf V. Lazanzky. 
, Widmann. 

^) Referent war Karl von Widmann. 

2) Charainien = Karaiten, Karäer; eine Sekte, die die Lehren des Talmuds 
nicht anerkennt. 

3) Anton Leopold Ritter von Roschmann-Horburg (1777 — 1830). 1815 
Oberintendant der K. Armee in Italien, 1817 Hofrat der Hofkanzlei und Bei- 
sitzer der Grundsteuerregulierungs- und Militärverpflegssystemisierungshof- 
kommission, 1819 pensioniert. (Hof- und Staatsschematismus.) 

*) Franz Ritter v. Fradeneck, 1817—1843 Hof rat bei der vereinigten Hof- 
kanzlei, Beisitzer der Grundsteuerregulierungs- und Militärverpflegssystemi- 
sierungshofkommission. (Hof- und Staatsschematismus.) 

^) Liegen bei. Roschmann bemerkt in seinem Separatvotum d. d. 7. Nov. 
1818 u. a., die entscheidende Frage sei, ob man die Juden für fähig halte, sich 
zu einer höheren Kulturstufe zu erheben und ob man ihnen mit Beruhigung 
die Rechte der Staatsbürgerschaft ohne Nachteil des Gesamtwohles übertragen 
könne. Roschmann erklärt sich für eine vollkommene Gleichstellung der Juden 
mit den übrigen Staatsbürgern. Wohl wird im Hinblicke auf die verschiedene 
Kulturhöhe der Juden in den einzelnen Provinzen mit Modifikationen vor- 
zugehen sein, «öer ich glaithe nirgend, weder in der Individualität noch in den 
Religionshe griffen des Juden, ein Hindernis zu entdecken, woraus sich die Un- 
möglichkeit seiner Veredelung und seiner Bildung ableiten ließe. Roschmann 
gibt dann einen Überblick über die Leiden und Beschränkungen, welche den 
Juden auferlegt worden waren und die die Ursache der Zurückgebliebenheit 
vieler Juden seien; seitdem man ihnen entgegengekommen, hätten die Juden 
sich sehr entwickelt; sie seien jetzt nicht mehr heimatlose Wesen, sondern als 
Familienväter, als Untertanen und Staatsbürger zu betrachten. Der Staat 



299 

fordere vou ilineu alle Pflichten der Bürger und daraus folge, daß ihnen auch 
entsprechende Kechte zuteil werden müssen, 

Waru7ti soll sich daher der Jude nicht des Rechts der Ansässigkeit und 
des Grundbesitzes, das ihin schon hie und da ohne mindesten Nachtheil zu- 
gestanden ist, mit Dank erfreuen? , warum soll er nützliche Handwerke oder 
andern Erwerl), wie er den Christen gestattet ist, zu treihen gehindert seynf, 
warum sich nicht mit dem Feldljau beschäftigen?, warum nicht sein Kapital 
auf Fabriken und den Ankauf von Realitäten verwenden können?, warum soll 
£r nicht hoffen dürfen, dem Staate, für dessen Verteidigung er in den Reihen 
der Krieger Mutet und fällt, auch als öffentlicher Beamte zu dienen, insoferne 
er mit dazu erforderlichen Eigenschaften ausgerüstet ist? Eoschmann glaubt 
nicht, daß aus solchen Zugeständnissen an die Juden eine Gefahr für den 
Staat erwachsen könnte. Man reiße nur die gehässige Scheidewand ein, die 
den Juden von den christlichen Religionsverwandten trennt, man übertrage 
auf ihn, da man ihm die Erfüllung der Pflichten auflegt, auch die Theilnahme 
an allen Bürgerrechten, und man wird bald zur Überzeugung gelangen, daß es 
nicht in der Religion des Juden und nicht in seiner Individualität, sondern in 
politischen Eir.uirkungen lag, uarum er beinahe seit Jahrhunderten auf der 
niedern Stufe steht, auf der wir ihn nicht ohne Bedauren erblicken. Eine Prü- 
fung und Reinigung des Talmud durch einsichtsvolle Männer, um gewisse durch 
Tradition fortgepflanzte Auslegungen und Zusätze zu beseitigen, hielte er für 
zweckmäßig. Das Entscheidende ist die Hauptmaxime; erfordere die Durch- 
führung der Gleichstellung allmählichen Übergang oder einzelne Modifikationen, 
so wäre Eoschmann auch damit einverstanden. 

Nur stille stehen darf nach meiner Meinung die Staatsverwaltung nicht, 
da sich ihr aus dem Ergebnisse über die bisherige Behandlung der Juden die 
unbestreitbare Überzeugung aufdringen muß, daß sie in dieser Beziehung 
Gruy.dsätzen gefolgt sey, die nicht haltbar sind, und daß jedenfalls ein Fort- 
schreiten in der Zivilisazion und Annäherung einer isolierten Religionssekte, 
wenn es auch nur langsam ab>.r mit sicherem Erfolge durchgeführt wird, weit 
gedeihlicher für die Zwecke der Staatsverwaltung sey, als jene verderblichen 
halben Maßregeln, die gewöhnlich keinen Theil befriedigen und so weit hinter 
den gerechten Erwartungen des In- und Auslandes zurückbleiben. 

Fradenecks Separatvotum d. d. 10. Nov. 1818 ist kurz und ganz 
allgemein gehalten. Solange die Juden, meint er, nur gegen „Tribut" in ein- 
zelnen Provinzen geduldete Insassen seien und ihnen keine Familiengemein- 
schaft mit den Staatsbürgern gestattet werde, könne ihnen auch keine Erweiterung 
ihrer Eechte, keine Ausdehnung ihres Aufenthaltes, keine Vermehrung ihrer 
Familien zugestanden werden. Solange dieser Zustand andauere, sei auch keine 
neue Judenordnung möglich; gestehe man ihnen aber die eheliche Familien- 
gemeinschaft mit den Christen zu, dann würde die Notwendigkeit einer be- 
sonderen Judenordnung von selbst wegfallen. 

Stuppan betont in seinem Separatvotum d. d. 9. Dez. 1818, daß seit 
dem Erlasse des Toleranzpatentes von 1782 Eückschläge erfolgt seien. Es 
gebe nur 2 Wege in der Judenfrage; Beseitigung der Juden oder Vermehrung 
ihrer Eechte. Der letztere Weg sei vom Kaiser bereits gutgeheißen worden. 
Stuppan spricht sich für einen stufenweisen Übergang aus, da der plötzliche 
zu gefährlich für den Staat wäre; im übrigen bekennt er sich zur Anschauung, 
daß die Juden besserungsfähig seien; also zu jener Meinung, „welche zur Ehre 
der Menschheit die vortheilhaftere ist". Man höre immer die Eeligion der 
Juden als unübersteigbares Hindernis einer dauernden Besserung bezeichnen; 
dringe man aber tiefer ein, so zeige sich, daß nicht die Eeligion an sich, son- 
dern spätere Zutaten zu tadeln sind und diese Auswüchse müßten und könnten 
beseitigt werden. Sonst gebe es keinen Grund gegen die Verbesserung der Lage 
der Juden, Dort, wo man ihnen entgegengekommen sei, hätten sie sich ent- 
sprechend entwickelt; die Staatsverwaltung sei mit schuld, daß die Juden sich 



300 

größtenteils auf einer so niedrigen Kulturstufe befinden. Die eheliche Ge- 
meinschaft mit den Christen würde zur raschen Beseitigung der bestehenden 
Differenzen beitragen. Als die dringendsten Reformen bezeichnet Stuppan: 
1. Fürsorge für die religiöse, moralische und intellektuelle Bildung der israeli- 
tischen Jugend, die möglichst gemeinschaftlich mit jener der christlichen 
Jugend erfolgen soll. 2. Alle Beschränkungen, denen die Juden im ,, allgemei- 
nen" wie im bürgerlichen Leben unterworfen sind, sollen — allerdings mit 
Berücksichtigung der provinziellen Unterschiede — möglichst aufgehoben wer- 
den. 3. Unterscheidungszeichen und besondere Lasten sollen wegfallen. 

Mit diesen Ausführungen Stuppans erklärte sich Graf Lazanski d. d. 
26. Dez. 1818 einverstanden; nur gegen die eheliche Gemeinschaft sprach er 
sich entschieden aus. 

Auch von Johann Limbek von Lilienau liegt ein Separatvotum d. d. 25. 
Nov. 1818 vor. Lilienau erörtert die Frage, ob den Juden eine gewisse Besitz- 
fähigkeit eingeräumt werden solle. Er spricht sich für die Beratung über diese 
Frage mit den verschiedenen Landesbehörden aus; betont aber, daß diese Be- 
sitzfähigkeit der Juden sich keineswegs auf die Erwerbung von Landgütern er- 
strecken dürfte, die mit Ausübung der Jurisdiktion und des Patronatrechtes 
verbunden seien, sondern auf die von Dominikalgründen zu beschränken sein 
v/ürde, die sie dann mit jüdischen „Händen" zu bearbeiten hätten. 

6) Doblhoff, Josef Freiherr von, 1811—1831 K. K. Hof rat der Hofkanzlei, 
f 1831. (Hof- und Staatsschematismus, Wurzbach Bd. 3, p. 329.) 

^) Johann Limbeck von Lilienau, 1817 Hofrat der Hofkanzlei und Bei- 
sitzer der Grundsteuer regulierungs- und Militärverpflegssystemisierungshof- 
kommission, 1820 Staatsrat, 1831 pensioniert. (Hof- und Staatsschematismus, 
Hock-Bidermann p. 674 ff.) 

^) Liegt bei; in Wien wurden 30.000 fl. Toleranzgebühren in Metall- 
münze entrichtet. 

VI. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 135 ex 1819.) 

Schüller: Aus den in der östreichischen Monarchie in bezug 
auf die Juden erflossenen Sistemalvorschriften geht deutlich hervor, 
daß man diese Eeligionssekte als solche für den Staat zwar nicht für 
schädlich halte, doch aber die Uiberzeugung habe, daß selbe noch einer 
großen Vervollkonmung bedürfe, um für das Allgemeine wirklich 
nüzlich zu werden und auf jenen Standpunkt zu kommen, welcher es 
möglich macht, die Juden den übrigen Staatsbürgern gleichzustellen 
und ihnen mit leztern gleiche Eechte und Vorzüge zuzuweisen. Daß 
diese Ansicht die richtige sey, darinne kommen alle Stimmen der Hof- 
kanzlei überein; auch ich bin dieser Meinung, und die Verfügungen 
der Staatsverwaltung hatten die Tendenz, die Juden besser zu machen 
und sie den Staatszwecken entsprechender zu formen. Leider ist aber 
diese Absicht vorzüglich in den altöstreichischen Ländern weder er- 
reicht, noch derselben nahe gerückt worden. Erschwert wird die 
Erreichung des Zwecks der Eegierung dadurch, daß der Grad sowohl 
der moralisch-szientifischen als der politischen Bildung der Juden in 
den verschiedenen Provinzen des östreichischen Kaiserstaats sehr ver- 
schieden ist, daher der gleiche Zweck, die Verbesserung der Juden, 



301 

zwar allenthalben verfolgt, die Mittel nach der Abweichung der Um- 
stände aber modifizirt und gewählt werden müssen. Auch dieses wird 
von der Hofkanzlei als richtig anerkannt, weswegen denn gegenwärtig 
nur einige Hauptmaximen in Hinsicht auf die Vervollkommnung der 
Juden aufgestellt, im uibrigen aber rücksichtlich der in den Provinzen 
zu erlassenden Detailverfügungen noch die Länderstellen vernommen 
v/erden wollen, was mir in der Ordnung scheint und wogegen ich nichts 
einzuwenden finde. 

Die allgemeinen Grundsäze, welche angenommen werden, be- 
stehen darinne, daß sowohl die moralisch-szientifische als die politische 
Bildung der Juden nach Möglichkeit zu befördern sey, daß sie von 
dem schädlichen Schacherhandel ab- und zu nüzlichen produktiven 
Beschäftigungen geleitet werden sollen und daß die Judenschaft nicht 
vermehrt werden dürfe. Aus den zur Erreichung dieser Absichten 
vorgeschlagenen Mitteln scheinen mir folgende am angemessensten, 
die dann auch der höchsten Genehmigung gleich dermal gewürdiget 
werden dürften. 

]^tens sollte für gehörig gebildete Eabiner gesorgt und dasjenige, 
was hierwegen in Böhmen bereits besteht, allgemein angeordnet 
werden; daß nemlich nach Verlauf einer angemessenen Zeit kein 
Eabiner mehr angestellt werden darf, welcher sich nicht die philo- 
sophischen Wissenschaften, die Moral und das Naturrecht eigen ge- 
macht und darüber sich vorschriftmäßig ausgewiesen hat. Es ist 
nach meiner Ansicht besser, keine, als unwissende, an Vorurtheilen 
hängende Eabiner zu haben, da sie so wesentlich auf den gemeinen 
Juden einwirken. Wird dieses festgesezt, dann würde es auch noth- 
wendig, für einen ordentlichen hinreichenden Unterhalt der Eabiner 
zu sorgen, den die Juden, welche einen Eabiner aufnehmen wollen, 
zwar zu bestreiten, der aber nicht von ihrer Willkühr abzuhängen 
hätte, denn von Eeligionslehrern, die mit Noth kämpfen, hat sich der 
Staat nichts zu versprechen. Auserdem wäre es höchst erwünschlich, 
daß der Gottesdienst und der Eeligionsunterricht in der allen Juden 
verständlichen deutschen oder sonstigen Muttersprache eingeführt 
und die dazu erfoderlichen Uibersezungen der Gebet- und Eeligions- 
bücher gehörig besorgt würde [!]; dadurch dürfte mehreren Misver- 
ständnissen vorgebeugt und viele Vorurtheile beseitigt werden. 2^^"« 
wäre der Schulunterricht der jüdischen Jugend nicht allein möglichst 
zu erleichtern, sondern nötigenfalls durch angemessene Mittel selbst 
zu erzwingen, vorzüglich aber dahin zu wirken, daß die jüdischen und 
kristlichen Kinder auser der Eeligionslehre gemeinschaftlichen Unter- 
richt in einer Schule erhalten. Dadurch erreicht der Staat den wich- 
tigen Vortheil, daß die jüdische Jugend sich mit den Kristen und 
ihren Sitten mehr familiarisirt und daß viele von den in der Schule 
eingesogenen Grundsäzen zurückbleiben, wenn von den Eltern zum 



302 

Theil auch entgegengewirkt wird. 3^^"^^ dürfte anzuordnen und fest 
darüber zu halten seyn, daß sich jeder Jude nach Möglichkeit einen 
ordentlichen produktiven Erwerbszweig wähle, bei selben dann be- 
harre und solchen auch wirklich ausübe; und 4^^"^^ sollte die Ein- 
wanderung der Juden nicht durch die bloße Hereinbringung einer 
bestimmten Geldsumme bedingt, sondern selbe vielmehr auf besonders 
rücksichtswürdige Umstände und Gründe beschränkt, in der Aus- 
wanderung aber könnten die Juden den Kristen gleichgehalten werden. 

Die Einleitungen zur Ausführung und Verwirklichung dieser 
Vorschriften hätte die Hofkanzlei zu treffen; über die Fragen aber, ob 
zur beabsichteten Verhinderung der Vermehrung der Judenschaft 
direckte oder indirekte Wege einzuschlagen, ob die in dieser Hinsicht in 
einigen Provinzen festgesezte Familienzahl der Juden beizubehalten 
und auch in andern Provinzen einzuführen oder was sonst für Ver- 
fügungen in bezug auf die Judenheirathen zu treffen, ob auf den 
rücksichtlich des Aufenthalts der Juden eingeführten verschiedenen 
Beschränkungen zu bestehen, ob ihre Nahrungsweege durch den An- 
kauf und Besiz von Gründen und Eealitäten zu erweitern, dann ob 
ihre besondere Kleidertracht in Gallizien förmlich abzustellen sey oder 
nicht, wird sieh erst dann entscheiden lassen, wenn die besondern Um- 
stände in den einzelnen Provinzen von den Länderbehörden mit Be- 
rücksichtigung der bestehenden Judenordnungen gehörig erörtert und 
beurtheilt seyn \md darüber grundhältige Gutachten vorliegen werden. 
Uibrigens glaube ich, daß E. M. gleich dermal auch bestimmt aus- 
sprechen dürften, daß Juden keine kristlichen Dienstboten halten, 
dann in keine öffentlichen Aemter und Staatsdienste eintreten sollen, 
da über beide diese Punkte erst neuerliche höchste Entschließungen 
erflossen sind. 

Was die Steuerzahlung der Juden und die davon abhängige Be- 
schränkung ihrer Gemeindverbindungen auf blos religiöse Gegen- 
stande betrift, darinne ist eine Abänderung in diesem Augenblicke 
nicht wohl abzusehen, weil die Finanzen die ihnen von den Juden zu- 
gehenden bedeutenden Zuflüsse nicht entbehren und selbe auf die der- 
mal ohnehin so sehr bebürdeten kristlichen Kontribuenten nicht 
übertragen werden können; für jeden Fall müßte über diesen Gegen- 
stand erst das Finanzministerium gehört werden, was von Seiten der 
Kanzlei geschehen kann, obgleich ein Erfolg davon nicht zu er- 
warten ist. 

Hierauf dürften sich nach meinem ehrfurchtsvollen Dafürhalten 
die in dieser Sache zu treffenden Verfügungen gegenwärtig beschrän- 
ken. Im uibrigen aber theile ich die Meinung des obersten Kanzlers, 
daß in Hinsicht der Juden der sich vorgesezte Zweck sich nicht so 
schnell erreichen lassen und das meiste von den Wirkungen der Zeit 
zu erwarten seyn wird. 



303 

Conelusum: Bey der Berathung dieses Gegenstandes trennten 
sich die Ansichten der Stimmführer dieser treugehorsamsten Sekzion. 

Nur Staatsrath von ■ Lorenz vereinigte sich vollkommen und 
ohne Modifikazion mit dem vorgeschlagenen Resoluzionsentwurfe des 
Referenten. 

Staatsrath Freyherr von Schwizen äußerte: Nach seiner Mei- 
nung sey die gewünschte Verschmelzung der jüdischen Staatsbürger 
mit den christlichen, welche hier das Ziel der öffentlichen Verwaltung 
ist, solange unausführbar, als man nicht den Juden das Tragen aller 
äußeren trennenden Zeichen, welche die Religion andeuten, als: die 
eigene Kleidung in Galizien, das Tragen der langen Barte, etc. etc. 
verbiethet. Ferner bedauert Freyherr von Schwizen, daß die Juden, 
unter denen es oft die fähigsten Köpfe und auch rechtliche Männer 
gibt, von der Erlangung öffentlicher Ämter unbedingt ausgeschlossen 
bleiben sollen. Auch das ihnen auferlegte Verbot, christliche Dienst- 
bothen zu halten, scheint ihm eine weitere trennende Kluft zwischen 
beyderley Glaubensgenossen, deren Beseitigung erwünschlich wäre. 

Staatsrath Freyherr von Stifft, dem auch Staatsrath von Bede- 
kovich beytrat, entwickelte folgende Ansichten: Verbesserung der 
Juden sey ein anerkanntes Bedürfnis. Alle hier zur Sprache gekom- 
menen Mittel aber, um selbe zu erzielen, scheinen ihm unzureichend. 
Er, Freyherr von Stuft, kennt ein einziges, welches gewiß und voll- 
ständig zum Zwecke führe. Dies ist: Erklärung der Juden als fähig 
zum Grundbesitze. Dadurch allein würde der Jude nützlich für den 
Staat und anhänglich an denselben, dadurch allein von schädlichen 
Beschäftigungsarten abgehalten werden. So lang er Capitalist ist, 
werde er ewig Schacherer und Wucherer bleiben.. Nur als Ackerbauer 
könne und werde er ein guter Mensch, ein nützlicher Staatsbürger 
werden. Eben durch diese Masregel würde auch die Zahl der Juden 
vermindert, indem sich einerseits bey angestrengterer Arbeit ihre 
Lebenskräfte schneller abnützen werden, ihre Sterblichkeit zunehmen, 
anderseits aber durch diesen großen Schritt der Annäherung an die 
übrigen Landesbewohner deren Übertritt zur christlichen Religion um 
vieles erleichtert und häufiger werden wird. Nur müßte, damit der 
Zweck dieser Verfügung nicht umgangen werden könne, angeordnet 
und feste Hand darüber gehalten werden, daß die Juden die Gründe, 
die sie besitzen, immer selbst oder durch Hände anderer Juden bear- 
beiten. Strenge Strafsankzionen, bis zum Verluste der Gründe selbst 
gesteigert, hätten hier einzutreten. Über deren angemessene Anwen- 
dung nach den verschiedenen Landesverhältnissen und überhaupt über 
die näheren Modalitäten zur Ausführung dieser Masregel wären den 
Länderstellen noch Vorschläge abzufordern, den Grundsatz selbst aber 
dürfte die Staatsverwaltung gleich jetzt bestimmt aussprechen. 

Der ehrfurchtsvollst unterzeichnete Sekzionschef ist zwar mit 
dem obersten Kanzler der Meinung, daß alle direkten Masregeln zur 



304 

Verbesserung der Juden nur sehr langsam zum Ziele führen werden 
und daß hier das meiste allerdings von der heilenden Hand der Zeit 
erwartet werden müsse. Indessen vereinigte er sich doch mit dem 
Eesoluzionsentwurfe des Eeferenten umsomehr, als es sich dabey 
eigentlich erst um die Vernehmung der Länderstellen handelt und erst 
dann auf die weiteren Eesultate die definitiven Beschlüsse zur Fest- 
setzung der neuen allgemeinen Judenordnung gegründet werden sollen. 

Jedoch glaubt der treugehorsamst Unterzeichnete schon jetzt vor- 
zugsweise eine Eücksicht, die gewiß sehr wesentlich ist und doch 
bey allen bisherigen Versuchen zur Verbesserung der Juden wohl zu 
wenig beachtet ward, insbesondere herausheben und der allerhöchsten 
Würdigung E. M. ehrfurchtsvollst unterziehen zu müssen. Bey allem 
nämlich, was bisher in dieser Beziehung geschah, wurde stets nur 
darauf das Augenmerk gerichtet, die Juden in bürgerlicher, intellek- 
tueller und wohl auch in philosophisch-moralischer Hinsicht besser 
zu machen. Von positiver Eeligion wurde dabey ganz abgesehen. 
Man begnügte sich vielmehr damit, indem man sie in dieser Bezie- 
hung ganz ihrem eigenen Schicksale und ihrer Willkühr überließ, sie 
in ihrer Eeligion lauer, wankend zu machen und wohl gar ganz davon 
abzuziehen und zur bloßen Vernunftreligion hinzuleiten. Dies war 
die Tendenz Lessings, dies jene Mendelsohns. Die Staatsverwaltungen 
aber, welche denselben Weg wenigstens indirecte befolgten, übersaheD 
wohl dabey, daß man dem Juden, den man von seiner positiven 
Eeligion abzieht, eigentlich nichts an deren Stelle gibt. Denn — äußerst 
seltene Fälle ausgenommen — wird der Jude selbst in Fällen des Über- 
tritts in der Eegel nur dem Nahmen nach und aus weltlichen Eück- 
sichten, nie dem Sinne und Geiste nach, ein wahrer Christ. Hört er 
nun auch auf, ein Jude zu seyn, dann bleibt er ohne alle Eeligion, 
denn der Erfolg, ihn wirklich zur sogenannten bloßen Vernunftreli- 
gion zu führen, bleibt doch gewiß immer höchst problematisch, die 
Wirksamkeit einer solchen Eeligion äußert prekär. Die Frage aber, 
ob es je den Zwecken eines Staates entsprechen könne, so viele tausende 
von Familien in seinem Gebiethe zu wissen, die zuletzt keiner oder 
höchstens einer bloßen Vernunftreligion zugethan sind, ist von der 
Art, daß deren bejahende Beantwortung wohl von keinem Staats- 
manne gewagt werden wird. Auf diesen Gegenstand daher wäre die 
Aufmerksamkeit der Hofkanzley und der Länderstellen nach dem 
Erachten des treugehorsamst Unterzeichneten insbesondere zu lenken 
und sie aufzufordern, die zweckmäßigsten Mittel in Vorschlag zu brin- 
gen, durch welche es zu bewirken wäre, daß die Juden ihrer positiven 
Eeligion — jedoch mit Beseitigung aller nicht dazu gehörigen talmu- 
dischen Irthümer und Vorurtheile — wahrhaft anhängen und darin 
den entsprechendsten Unterricht empfangen. 

Auf diese Abstimmung der treugehorsamsten Sekzion gründen 
sich theils die oben bey dem Erledigungsantrage ihres Eeferenten 



305 

nach einigen Stimmen hey gefügten Modifikazionen und Beysätze/) 

theils der nun folgende, von zwey Stimmführern^) vorgeschlagene 

Resoluzionsentwurf. _,_ 

Pfleger. 

*) Der Inhalt des Resolutionsantrags Schüllers ist seinem abgegebenen 
Gutachten zu entnehmen. Für die davon abweichende Meinung Schwitzens be- 
züglich der Ausschließung der Juden von öffentlichen Ämtern und des Tragens 
besonderer Zeichen vgl. p. 303. 

2) Für die Meinung der Staatsräte Stifft und Bedekovich vgl. ihre oben 
p. 303 ausgesprochene Meinung. 

VII. 

1820 Jan. 22. 

K. Resolution. 

(Original C. A. Karton 67. Kopie A. d. M. d. I. IV. T. 1. 2590. Konzept mit E. 
V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 135 ex 1819. Druck bei Husserl: Geschichte 
des Stadttempels p. 83 ff. Wolf: Mannheimer p. 10 f. Das zu verlautbarende Hof- 
kanzleidekret an die N. ö. Regierung ddo. 4. Febr. 1820 als Original N. ö. 
St. A. H 1 Judensachen Normale 6453 ad 6565, als Konzept mit E. V. A. d. M, 
d. I. IV. T. 1. 2590, daselbst auch die Verlautbarungsdekrete an die unter- 
stehenden Behörden als Konzepte mit E. V.) 

Die Vermehrung und Ausbreitung der Juden ist auf keine Weise 
zu begünstigen und für keinen Fall die Duldung derselben auf andere 
Provinzen, als wo sie schon dermalen stattfindet, auszudehnen und, bis 
Ich etwas anderes anordne, die wegen selben bestehenden Gesetze und 
Vorschriften genau zu beobachten. Indessen ist bei der großen Ver- 
schiedenheit der Bildungsstufe der Juden in den verschiedenen Pro- 
vinzen Meines Reiches Meine Absicht darauf gerichtet, daß in jeder 
Provinz, wo Juden gesetzlich geduldet sind, die diesfäUigen Gesetze 
einer Revision und Prüfung, zwar aus einem allgemeinen Gesichts- 
punkte aber in der Anwendung mit Rücksicht auf die Provinzialver- 
hältnisse, unterzogen werden. Dieser Gesichtspunkt bezielt den Zweck, 
die Sitten sowie die Lebens- und Beschäftigungsweise der Juden un- 
schädlich zu machen und sie soviel möglich mit jenen der bürger- 
liehen Gesellschaft, in welche sie aufgenommen sind, allmählig in 
gemeinnützige Übereinstimmung zu bringen. Die Mittel, um zu 
diesem Zweck zu gelangen, liegen allerdings in der angemessenen Ein- 
wirkung auf die religiöse, sittliche und intellektuelle Bildung der 
Juden, in der Aufmunterung zu Ergreifung solcher Erwerbszweige, 
welche ihr Interesse mit jenem des Staates in Übereinstimmimg zu 
bringen geeignet sind, endlich in der allmähligen Beseitigung der 
Isolirung und Absonderung der Juden in ihren Verhältnissen zu dem 
Staatsverbande. Allein die Anwendung dieser Mittel läßt verschiedene 
Stufen der Entwiklung zu und macht sie bey dem schon obenbemerk- 
ten Verhältnisse der Juden in Meinen Staaten sogar nothwendig. Die 
Hofkanzley hat daher die Länderstellen, die es betrifft, in Gemäßheit 

Urkunden und Akten. I. 2. 20 



306 

dieser Meiner Willensmeinuiig aufzufordern, die bestehenden Juden-- 
gesetze aus dem eben bezeichneten Gesichtspunkte einer strengen 
Würdigung zu unterziehen und die Vorschläge zu den allenfalls er- 
forderlichen Verbesserungen vorzulegen. Über die einlangenden Be- 
richte der Länderstellen ist sodann mit dem Finanzminister zur Be- 
hebung der Gebrechen, die sowohl im Grundsatze als in der Vollzie- 
hung der Judensteuern stattfinden, das Einvernehmen zu pflegen und 
Mir der Vortrag zu erstatten. Gleich jetzt finde Ich zu bestimmen: 
1. daß nach einer festzusetzenden angemessenen Zeit in Meinen Staa- 
ten kein Eabbiner mehr angestellt werde, der nicht in einer vorläu- 
figen Prüfung vollkommen zureichende Beweise einer gründlichen 
Kenntnis der phylosophischen Wissenschaften und der jüdischen Reli- 
gionslehre abgelegt hat; 2. daß für den angemessenen und gesicherten, 
übrigens von der Judenschaft zu bestreitenden Unterhalt der mit den 
vorgeschriebenen Kenntnissen ausgerüsteten Rabbiner gesorgt werde; 
3. daß die Gebete, Religionsübungen und Belehrungen in den Synagogen 
nach einer gleichfalls zu bestimmenden angemessenen Zeitfrist, falls 
keine Anstände, die Mir anzuzeigen wären, dagegen obwalten, in der 
deutsehen oder der Landessprache abgehalten und die in dieser Bezie- 
hung erforderlichen Übersetzungen der Religions- und Gebethbücher 
veranstaltet werden; 4. endlich, daß die jüdische Jugend gehörig zum 
Schulbesuche verhalten und dabei getrachtet werde, daß die jüdische 
Jugend, außer der Religionslehre, in den christlichen Schulen den 

Unterricht empfansre. ^ 

Franz. m. p. 

Wien, den 22. Jänner 1820. 



1) Obige Resolution wurde durch Dekret der P. 0. D. ddo. 23. Juni 1820 
(Original C. G. A.) den Vertretern mitgeteilt und, wie aus dem beiliegenden 
Zirkulationsbogen hervorgeht, von den Tolerierten zur Kenntnis genommen. 

VIII. 

1820 Juni 10.1) 

Dekret der P. 0. D. 

(Druck nach S. Husserl: Gründungsgeschichte des Wiener Stadttempels p. 91.*) 

Die Großhändler: Nathan Freiherr von Arnstein, Michael Lazar 
Biedermann, Bernhard Ritter von Eskeles, Max Edler von Hönigsherg, 
Ignaz Edler von Liebenlerg^), Markus Edler von Neuwall, Salomon 
Preisach,^) Wilhelm Edler von Wertheimstein werden eingeladen, einer 
am 22. oder 26. Juni 5 Uhr nachmittags hei der K. K. P. 0. D. stattfin- 
denden Beratung beizuwohnen und sich über folgende Punkte zu äußern: 
„1. ob eine Gebetsabänderung hier in der Residenzstadt, wo kein Rab- 
biner und keine Synagoge bestehen darf, vorzunehmen rätlich sei. 
2. im Bejahungsfalle, worin diese zu bestehen habe. 3. welches Lokal 
hierzu gewählt, wie dieses eingerichtet und was hierzu neu beige- 



307 

schafft werden wolle. 4. müßte die individuelle Erklärung vorgelegt 
werden, wer die diesfälligen Vorauslagen bezahle oder auf welche Art 
selbe bestritten werden sollen. 5. Eine weitere Erklärung müßte abge- 
geben werden: a. wieviel Israeliten und in welcher Eigenschaft diese 
zur Besorgung der neuen Kultusart erforderlich und l. wie diese jähr- 
lich besoldet werden wollen, da es nicht die Absicht sein kann, ein 
neues kostspieliges Werk aufzubauen und davon keinen Gebrauch zu 
machen.'^ 

Gleichzeitig wird erinnert, unter welchen Modalitäten seinerzeit die 
allerhöchste Genehmigung zum Ankaufe des Dempfingerhofes erfolgte und 
darauf hingewiesen, „daQ im Sinne der K. Entschließung vom 22. Januar 
1820 für den angemessenen und gesicherten Unterhalt der fähig be- 
fundenen Rabbiner, — mithin in Wien für die aufzustellenden Reli- 
gionslehrer, — ■ von der Judenschaft gesorgt werden müsse. "5) 

i) Am 7. Jan. 1820 hatten die Israeliten eine Eingabe an die N. Ö. 
Kegierung wegen Keform des jüdischen Gottesdienstes gerichtet. (Druck bei 
Husscrl: Geschichte des Stadttempels p. 80 ff.). Aus dem Jahr 1820 liegt der 
Entwurf eines Promemorias der Judenschaft im C. G. A., in dem sie um eine 
tolerante Judenverfassung baten (Druck bei Husserl 1. c. p. 39 ff.), doch ist 
nicht ersichtlich, ob das Schriftstück abgegangen ist, es ist s. d. und ohne 
Unterschrift. 

2) Bei diesem Aktenstücke, sowie bei allen folgenden Aktenstücken, 
deren Wiedergabe nach dem Drucke bei Husserl: Gesch. des Stadttempels er- 
folgen mußte, da die betreffenden Dokumente in dem vorerst ungeordneten 
Archive der Wiener Kultusgemeinde nicht aufgefunden werden konnten, kann 
der Herausgeber nicht dafür einstehen, daß der Wortlaut und die Ortho- 
graphie den archivalischen Vorlagen genau entsprechen. 

3) Israel Liebmann, später Israel Ignaz Ritter von Liebenberg. Vgl. 
Wachstein 1. c. IL p. 521 f. 

*) Die Familie staromte aus Preßburg, wo Personen dieses Namens in 
führender Stellung waren. 

5) 1820 Juni 20. 

Eingabe der 8 Großhändler an die P. O. D. 
(Druck nach S. Husserl: Gründungsgeschichte des Wiener Stadttempels, p. 92.) 

Die vorerwähnten 8 Großhändler bitten „mit Bücksicht darauf, daß sie 
sich wegen des neuen Kultus noch mit mehreren Sachverständigen beraten und 
hezüglich der Aufbringung der Vorauslagen und der Unterhaltungskosten der 
neuen Anstalt mit den Tolerierten ins Einvernehmen setzen müssen, die 
kommissionelle Beratung auf 4 bis 6 Wochen zu verschieben." 

IX. 

1820 Juni 27. 

Sitzungsprotokoll. 

(Druck nach S. Husserl : Gründungsgeschichte des Wiener Stadttempels p. 92 ff.*) 

Einer Kommission, bestehend aus den von der P. 0. D. hierzu 
delegierten 8 Großhändlern,^) (vgl. VIIL), ferner den von den Tolerierten 
gewählten Benjamin Landesmann und Moses Reitlinger^) und den Funk- 
tionären der K. K. P. 0. D. wurden folgende 3 Fragen vorgelegt: 

20* 



308 

„1. Sind die hiesigen Tolerierten geeignet und geneigt, nach dem 
Willen S. M. den bisherigen Knltus bei ihrer Eeligionsübnng zu ver- 
bessern? 2. Sind die in Preußen erschienenen Gebet- und Lehrbücher 
so beschaffen, daß sie auch hier gebraucht werden können? Oder ist 
eine neue Übersetzung nötig? 3. Wird ein neues Lokal zum ver- 
besserten Gottesdienst nötig sein? Oder kann die bereits bestehende 
Betschule im Dempfingerhof dazu verv^endet werden? Kann die Ver- 
wendung ohne oder nur mit Veränderung des Gebäudes geschehen? 
Ist darüber bereits ein Plan entworfen? W^ie gedenken Sie die Kosten 
zu bestreiten?" 

Diese Fragen wurden von den Repräsentanten der Wiener Juden - 
Schaft folgendermaßen beantwortet: 

„Ad 1. Die gebildete Klasse der hiesigen Israeliten hat schon 
lange den Wunsch einer Verbesserung des hiesigen Kultus im Herzen 
gehegt, ohne es zu wagen, denselben laut werden zu lassen. Nun aber 
S. M. selbst aus allerhöchst eigener Entschließung diese Verbesserung 
des Kultus allergnädigst befehlen, so ist es umsomehr unsere Pflicht, 
dieser allerhöchsten Vorschrift Folge zu leisten, da deren Zweckmäßig- 
keit und der davon zu hoffende gute Erfolg unverkennbar ist. Doch 
können wir nicht darauf rechnen, daß sämtliche Tolerierte zur Teil- 
nahme an der neuen Liturgie geneigt sein werden; vielmehr müssen 
wir voraussetzen, daß noch manche bei dem durch Alter und Gewohn- 
heit ihnen ehrwürdig und beruhigend gewordenen bisherigen Kultus 
verharren wollen. Allein wir vertrauen auf die Weisheit und Gnade 
S. M., daß Allerhöchstdieselben keinen Religionszwang werden ein- 
treten lassen und mit diesem Vertrauen im Herzen bitten wir, die zu 
verbessernde Liturgie von der älteren gesondert errichten und den 
Beitritt zu derselben oder das Verbleiben bei der bisherigen der eige- 
nen Wahl eines jeden Israeliten ganz freistellen zu dürfen. Indes 
geben wir uns die Ehre, der löblichen Kommission ein Verzeichnis 
vorzuzeigen, worin schon 50 der hiesigen Tolerierten sich zum Beitritte 
eigenhändig unterschrieben haben, welche Anzahl sich gewiß noch 
früher oder später vermehren wird; denn es ist nicht zu zweifeln, daß 
mit der Zeit, je mehr der innere Wert und Nutzen des neueinzufüliren- 
den Gottesdienstes erkannt wird, sich auch dessen Teilnehmer vermeh- 
ren und daran sich auch solche anschließen werden, welche jetzt noch 
bei dem alten Kultus verharren. Übrigens wollen wir — zur Vorbeu- 
gung eines jeden Mißverständnisses — noch bemerken, daß wir durch 
die Veränderung der Liturgie auch nicht die geringste Abänderung in 
der israelitischen Religion, (insoferne von deren Grundsätzen und Ausr 
Übung die Rede ist), herbeiführen, daher auch nicht in den geringsten 
wesentlichen Glaubenspunkten irgendeine Abweichung oder einen 
Sektizismus beabsichtigen. Unser Zweck besteht bloß darin, daß wir 
in der Ausübung des Gottesdienstes durch die Länge der Zeit einge- 



309 

schlichene Mißbräuche abschaffen, das von früheren willkürlichen 
Einrichtungen herrührende, aber für unsere Verhältnisse unzweck- 
mäßig gewordene mit etwas Zweckmäßigen vertauschen und das 
Mangelnde hinzufügen und ersetzen wollen, ohne übrigens unter den 
Bekennern des israelitischen Glaubens auch nur zu der mindesten 
Religionsspaltung Anlaß zu geben. 

Die Grundzüge des verbesserten Gottesdienstes dürften in fol- 
genden Punkten bestehen: 1. in Beibehaltung der ältesten und wich- 
tigsten Gebete in hebräischer Sprache, sowie in der Vorlesung des 
Pentateuch ebenfalls im Urtexte. 3. in Einführung deutscher Gebete 
und Gesänge, die den jetzigen Verhältnissen angemessen und die An- 
dacht zu erwecken geeignet sind. 3. in Begleitung der Gesänge mit 
Musik namentlich mit einer Orgel zur Erhaltung einer regelmäßigen 
Gesangsweise und Erhöhung der andächtigen Stimmung. 4. in öffent- 
lichen Kanzelreden religiös-moralischen Inhalts über biblische Texte, 
die zur Erbauung und Belehrung der Andächtigen, vorzüglich der 
Jugend, an jedem Sabbat und Feiertage in reiner deutscher Sprache 
sollen gehalten werden. 

Ad 2. Unseres Er achtens ist keine neue Übersetzung der Gebet- 
und Lehrbücher \onnöten, denn die bereits vorhandenen erfreuen sich 
des allgemeinen Beifalles. Indes, da nicht nur in Berlin, sondern auch 
in Hamburg und Frankfurt a. M. solche liturgische Bücher in deut- 
scher Sprache bestehen und seit mehreren Jahren wohlgefällig ge- 
braucht werden, so wäre unser Wunsch, daß ein Komitee von fachkun- 
digen, vorurteilsfreien und redlichen Männern dieselben mitsammen 
vergleiche, prüfe und die angemessen[st]en besten für uns hier in Wien 
auswähle, auch, wenn aUenfaUs noch hie und da Veränderungen anzu- 
bringen wären, dieselben bewerkstellige. Zu dem Ende erbitten wir 
uns die Erlaubnis, ein solches Komitee unverzüglich zusammensetzen 
zu dürfen, welches sohin seine vollendete Arbeit der hohen Stelle zur 
Einsicht, Prüfung und Genehmigung vorlegen wird. 

Ad 3. Zu wünschen wäre es, daß im Dempfingerhof, welcher 
nebst anderem auch zum Bethause bestimmt und hohen Orts bestätigt 
ist, ein schickliches Lokal zur Unterbringung der neuen Anstalt möchte 
aufgefunden werden; allein dieses Auffinden dürfte allerdings schwer 
halten, weil es unser einstimmiger Vorsatz ist, daß die ältere Betan- 
ßtalt nicht soll beirrt werden. Ehe wir also uns darüber bestimmt zu 
äußern in den Stand gesetzt werden, müssen wir den Gegenstand von 
Bauverständigen untersuchen lassen und ihre Meinung in reifliche 
Erwägung ziehen. Sollte nun die neue Betanstalt nicht füglich mit 
der älteren in einem Hause können vereinigt werden, ohne daß die 
neue der anderen Störung oder Ärgernis verursache, so hoffen wir von 
der Gnade S. M,, dann von der Huld der höchsten und hohen Behörden, 
daß es als Mittel zum Zwecke uns gestattet werde, zur Einrichtung der 



310 

verbesserten Liturgie ein besonderes passendes Lokal zu wählen. 
Gleichwie die Angesehensten der hiesigen Tolerierten bereits der neuen 
Betanstalt beigetreten und ihre Zahl sich ohne Zweifel stets vermehren 
wird, so wird es auch ihre ernstliche Sorge sein, die Art und Möglich- 
keit auszumitteln, wie die dazu nötigen Kosten werden aufgebracht 
und bestritten werden können, ohne jemandem den geringsten Zwang 
aufzuerlegen. Wir wünschen daher mit hoher Genehmigung einen 
eigenen Verein oder Ausschuß bilden zu dürfen, welcher sich vorzüg- 
lich mit diesen Gegenständen befassen soll. Dieser Verein wird den 
Erfolg seines Bemühens der hohen Behörde zur Kenntnis vorlegen, 
auch, wenn es verordnet wird, über die Einnahmen und Ausgaben ge- 
hörig Rechnung legen." 

1) Vgl. VIII. Anm. 2. 

2) Einer der Großhändler, Ignaz Edler v. Liebenberg, war infolge 
Unwohlseins am Erscheinen verhindert. 

') Aktuar der Wiener Juden. (Husserl: Stadttempel p. 68.) 

X. 

1820 Juli 14. 

Bericht der P. 0. D. an die N. ö. Eegierung. 

(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9035 ex 1837.) 

Die P. 0. D. herichtet, sie habe gemäß dem Dekret der N. ö. Re- 
gierung ddo. 18. Febr. 1820 (vgl. VII.) die Beratungen mit den Israeliten 
über eine Reform des Gottesdienstes begonnen. Die Israeliten seien freudigst 
auf die vom Kaiser geäußerten Wünsche eingegangen und hätten zur 
kommissionellen Beratung mit den Regierungsbehörden einige Delegierte 
aus ihrer Mitte gewählt; die P. 0. D. glaube also^ daß man nun zu diesen 
Beratungen schreiten könne. ^) 

^) In dem beiliegenden Bescheid der N. ö. Regierung an die P. O. D. 
(Konzept mit E. V. ddo. 22. Aug. 1820) wird die bisherige Tätigkeit der 
P, 0. D. in der in Frage stehenden Angelegenheit als ganz ungenügend und 
ihr Bericht als viel zu oberflächlich erklärt, um schon in die Detailberatungen 
eintreten zu können. 

XI. 

1821 Juli 30. 
Antwort des Ausschusses auf die ihm von der Eegierungskommission 

vorgelegten Fragen. 
(Druck nach S. Husserl : Gründungsgeschichte des Stadttempels p. 99 ff.^) 

Der Beantwortung der 7 Fragen wird vorausgeschickt, daß es in 
Wien 110 Tolerierte gebe, die samt ihren Familien etwa 500 Seelen aus- 
machen. Von den Tolerierten seien viele verarmt, andere ledig oder kinderlos, 
so daß nur 30 — 40 Familien die in Betracht kommenden Beiträge zu 
leisten hätten. 



311 

Erste Frage: Welche Gebete sollen bei der neuen israelitischen 
Eeligionsübnng in der hebräischen Sprache vorderhand noch beibehal- 
ten und welche ausschließlich in deutscher Sprache eingeführt werden? 

Antwort: Diese Frage ivollen die Unterzeichneten erst nach reiflicher 
Beratung mit israelitischen Gelehrten beantworten. 

Zweite Frage: Welches sind die hierzu geeignet[st]en Bücher? 

Antwort: Nach erfolgter und höheren Ortes bestätigter Auswahl der 
deutschen und hebräischen Gebete werde der Druck eines neuen israeli- 
tischen Gebet- und Gesangbuches notwendig sein. Material zu dieser 
Auswahl finde sich in folgenden Werken: a. in den von allen hierlän- 
dischen hebräischen Buchdruckereien aufgelegten hebräischen täg- 
lichen und Feiertagsgebetbüchern, b. in deren deutschen Überset- 
zungen von D. Friedländer, J. EucheP) und W. Heidenheim, welche 
schon in den österreichischen Staaten, namentlich von dem K. K. priv. 
N. Ö. Landschaftsbuchdrucker Anton Schmid in Wien herausgegeben 
wurden, c. in den zu Berlin von den Teilnehmern der verbesserten 
Liturgie zu ihrem Gebrauche unter dem Titel „Die deutsche Syna- 
goge" aufgelegtem deutschen, dann d. einem hebräischen und deut- 
schen Gebetbuche, e. in einem zu Hamburg erschienenen Gebet- nebst 
dazugehörendem /. Gesangsbuche, welches dem Inhalte nach mit 
g. einem zu Kassel gedruckten und in Berlin eingeführten Gesangs- 
buche großenteils übereinstimmt, h. in einem von J. Johlson in 
Frankfurt a. M. verfaßten Gesangsbuche. Die letzten fünf dieser Er- 
bauungsschriften wurden durch die K. K. P. 0. D. der K. K. N. 0. 
Landesregierung schon früher vorgelegt. 

Dritte Frage: Worin soll eigentlich der neue Kultus bestehen? 
Wird sich derselbe nicht nebst der Andachtsübung auf die so wesent- 
liche Belehrung der israelitischen Glaubensgenossen im allgemeinen, 
insbesondere und vorzüglich auf die moralisch-religiöse Bildung der 
Jugend zu erstrecken haben? Und wird letzterer nebst dem in der 
Schule ihr zuteil werdenden Eeligionsunterricht nicht auch in dem 
Bethause selbst eine ähnliche Unterweisung verschafft werden? 

Antwort: Da der neue Kultus nicht bloß die Andacht befördern, 
sondern die moralisch-religiöse Belehrung vorzüglich der Jugend bei- 
derlei Geschlechtes bezwecken soll, so wird derselbe in nachstehende 
wesentliche Bestandteile zerfallen: a. in die auszuwählenden Gebete 
und Texte in hebräischer Sprache mit beigefügter deutscher Überset- 
zung, b. in deutsche Gebete, entweder treue Übersetzungen aus den 
wegzulassenden hebräischen oder nach den jetzigen Verhältnissen ab- 
geändert und eingerichtet, c. in Gesänge nach den im vorigen Ab- 
schnitte sub f.) g.) h.), angeführten Gesangsbüchern, d. werden so- 
wie in den ausländischen liturgischen Anstalten zur Erweckung der 
andächtigen Stimmung und Einführung eines regelmäßigen Gesanges 
an Sabbaten und Festtagen, dann bei etwa vorfallenden Feierlich- 



312 

keiten auch an Wochentagen, die Gesänge mit der Orgel — zuweilen 
mit anderer Musik — begleitet, auch manche religiöse Funktionen 
feierlicher als bisher eingeleitet werden, e. Die an Sabbaten und Feier- 
tagen durchaus in reiner deutscher Sprache zu haltenden öffentlichen 
Kanzelvorträge und Predigten über biblische Texte sollen sich zur 
Beförderung echter Religiosität, Einprägung reiner Sittenlehre und 
Veredlung des Herzens eignen; Ton und Sprache derselben müssen 
stets so edel gehalten werden, als der erhabene Zweck es gebietet, ohne 
jedoch dabei Popularität und Verständlichkeit außer acht zu lassen, 
da vielmehr dahin gestrebt werden soll, daß nebst den älteren Glau- 
bensgenossen vorzugsweise auch die heranwachsende Jugend unter- 
richtet und erbaut werde, f. Ohne die erwähnten Predigten werden 
noch außer der Zeit des gewöhnlichen Gottesdienstes an zu bestimmen- 
den Tagen für die Jugend, die den Religionsunterricht nicht von ge- 
prüften Lehrern zu Hause empfängt, besondere religiöse und mora- 
liche Belehrungen im Bethause stattfinden, wobei die Lehrer der hier 
schon bestehenden öffentlichen israelitischen Religionsschule mit dem 
anzustellenden Prediger gemeinschaftlich zu wirken haben, g. Die 
in der neuen Anstalt eintretenden Konfirmationen der Knaben nach 
zurückgelegtem 13. Lebensjahre geschehen nach einer im Bethause 
vorzunehmenden öffentlichen Prüfung aus Religion und Moral, h. 
Auch die Jugend weiblichen Geschlechtes, die den bisherigen Gottes- 
dienst nur selten besuchte, wird an den Andachten und den damit ver- 
bundenen Belehrungen teilnehmen, i. Unterzeichnete glauben die 
Bemerkung einschalten zu müssen, daß es zur Verbesserung der be- 
reits seit dem Jahre 1811 mit allerhöchster Genehmigung im Demp- 
fingerhofe fundierten, doch ihrer Bestimmung nicht ganz entsprechen- 
den israelitischen öffentlichen Religionsschule höchst ersprießlich sein 
möchte, dieselbe mit der neuen Andachtsanstalt zu verbinden, daß sie 
daher beide Anstalten unter die nämliche Oberleitung zu stellen und, 
wenn der Raum es gestattet, die Schule in dem neuen Bethause unter- 
zubringen wünschen, h. wird endlich die äußere Ordnung und der 
ganze Zusammenhang des Gottesdienstes, wie nämlich hebräische und 
deutsche Gebete, Vorlesung biblischer Texte, Gesang und Predigt 
abwechselnd aufeinander folgen, in einem kurzen Programm beschrie- 
ben, dieses den Gebeten beigefügt, oder sonst unter die Religionsge- 
meinde verteilt werden; gleichwie man überhaupt sich bemühen wird, 
die neue Anstalt in allen ihren Zweigen so herzustellen, daß sie ihren 
Zweck möglichst erfülle, den Keim stets fortschreitender Vervoll- 
kommnung in sich trage und so die von S. M. gehegte aller gnädigste 
Absicht zur gemeinnützigen Ausführung bringe. 

Vierte Frage: Insofern hier keine Rabbiner bestehen, welches 
Personal wird bei dem einzuführenden neuen Kultus 1. zur Leitung 
und Verrichtung des Gottesdienstes, 2. zur Besorgung des moralisch- 



313 

religiösen Unterrichtes: a. bei den erwachsenen älteren Glaubensge- 
nossen, 5. bei der Schuljugend erforderlich? Wie wird für den Unter- 
halt dieser Individuen gesorgt werden? 

Antwort: Das zu der neuen Anstalt erforderliche Personal 
dürfte aus folgenden Individuen bestehen : Aus einem Prediger, einem 
Vorbeter, einem Organisten, nebst den nötigen Chorsängern und Chor- 
knaben und einem Bethausdiener. 

In dem Religionsunterrichte der Jugend werden nach dem 3. 
Punkte f. die schon angestellten Lehrer der öffentlichen Eeligions- 
schule von dem Prediger unterstützt. Freilich dürfte das Amt des 
Predigers, der zugleich die Aufsicht und religiöse Leitung der ganzen 
Anstalt, die Obhut der Schulen und noch außerdem die vorkommen- 
den Trauungen und andere religiöse Funktionen zu besorgen hätte, mit 
der Zeit für ein einzelnes Individuum zu beschwerlich werden. Bei 
gutem Fortgange der Anstalt würde es notwendig sein, einen zweiten 
Prediger anzustellen. 

Zufolge der von der hohen Eegierungskommission dem Aus- 
schuß erteilten Weisung wird dieser bedacht sein, die nötigen Indi- 
viduen hier oder doch in den K. K. Erbländern aufzufinden und aus- 
zubilden. Sollte dies nicht möglich sein, was besonders hei dem ersten der 
anzustellenden Prediger der Fall sein- dürfte, dann müßten die Unter- 
zeichneten von der Gnade der K. K. N. Ö. Landesregierung die Bewilligung 
der Aufnahme eines Ausländers erlitten. 

Die jährlichen Gehalte, die ihres Dafürhaltens diesen Indivi- 
duen vorläufig zu bestimmen wären, sind nachstehende : 
a) Dem Prediger, der zugleich die religiöse Leitung 

der ganzen Anstalt besorgt, fl. 1500 C.-M. 

l) dem Vorbeter „ 800 „ „ 

c) „ Organisten „ 300 „ „ 

d) „ Chorpersonal zusammen „ 600 „ „ 

e) „ Bethausdiener „ 400 „ „ 

zusammen jährlicher Gehalt . . . fl. 3600 C.-M. 

Diese Bestimmungen beruhen indes nur auf oberflächlichen An- 
sichten, da sie ihrer Beschaffenheit nach im voraus nicht genau anzu- 
geben sind. Die Deckung dieser Kosten, welche nebst Beleuchtung 
u. dgl. auf fl. 4000 C.-M. jährlich angenommen werden können, wird 
bei Beantwortung des siebenten Fragepunktes erörtert werden. 

Fünfte Frage: Da bei dem als unvermeidlich anerkannten Fort- 
bestande des bisherigen Bethauses für den neuen Kultus ein anderes 
Lokal ausgemittelt werden muß, so fragt es sich, welches hierzu das 
geeignetste wäre? 

Antwort: Alle Bemühungen, ein für ein Bethaus geeignetes Lokal 
mietweise zu erhalten, waren Us jetzt vergebens. Es dürfte daher wahr- 
scheinlich nötig werden, ein Lokal käuflich zu erwerben. Die Unterzeich- 



314 

neten richten an die N. ö. Landesregierung die Bitte, ihnen das seiner 
Baufälligkeit halber unbenutzt leerstehende K. K. Lottogebäude am Kien- 
markt nr. 460 zu genanntem Zwecke käuflich zu überlassen. 

Sechste Frage: Wie hoch wird sich nach einem beiläufigen Über- 
schlage der gesamte, nach dem ausdrücklichen allerhöchsten Aus- 
spruche von der Judenschaft zu bestreitende Kostenaufwand, nämlich 
a. das Kapitalserfordernis zur Etablierung der Anstalt, b. der jähr- 
liche Unter haltungsauf wand derselben belaufen? 

Antwort: Die Etablierung der Anstalt, wenn ein eigenes Haus 
dazu gekauft wird, erfordert den Kaufschilling, dann die Kosten der 
Überbauung und der inneren Einrichtung zum Gottesdienste. 

Da diese Auslagen von der Art des noch unbekannten Lokales 
abhängen, sei es jetzt noch unmöglich, das Kapitalserfordernis zur 
Etablierung der Anstalt auch nur beiläufig zu bestimmen. Die jähr- 
liche Unterhaltung der neuen Anstalten ist bei Beantwortung der 
vierten Frage beiläufig auf fl. 4000 C.-M. angeschlagen. Hierzu 
kommen noch entweder in dem unwahrscheinlichen Falle, daß ein Bet- 
lokal gemietet würde, der jährliche Mietzins desselben, oder, wenn 
selbes gekauft wird, die 5%igen Zinsen des aufzunehmenden Kauf- 
schillings-, Überbauungs- und Einrichtungskapitales. 

Siebente Frage: Auf welche Art und Weise werden die Aus- 
lagen a. die momentanen, b. die laufenden und jährlichen gedeckt 
werden? ^^i^ii l'jl'lfl 

Antwort: Die bestimmte Beantwortung dieser Frage war mit den 
meisten Hindernissen verbunden. Doch haben sich 28 Individuen gefunden, 
die ein Darlehen von höchstens fl. 60.000 C.-M. für den Ankauf und 
die Herstellung des Lokales beschaffen wollen, welches Kapital jährlich mit 
5% verzinst und innerhalb 18 Jahren nach Beginn der Anstalt sukzessive 
zurückgezahlt werden soll. Da auf einen Überschuß aus den Einkünften 
der neuen Anstalt, nämlich aus der Miete für Betplätze und aus den 
Opfergeldern nicht zu rechnen ist, so sollen auch die Einkünfte des Demp- 
fingerhoffonds, welche, abzüglich der sämtlichen Ausgaben, jährlich zwischen 
2000 und 2500 fl. C.-M. betragen, zu obenerwähnten Kapitals- und Inter- 
essenzahlungen venoendet werden. Es wäre überhaupt am zweckdien- 
lichsten und einfachsten, die Verwaltung und Rechnungführung über 
die Einkünfte und Ausgaben des D empfingerhoff onds und des verbesserten 
Gottesdienstes gleichsam als Abteilungen einer und der nämlichen Anstalt 
zu vereinigen „und über beide Zweige der gottesdienstlichen, Religions- 
unterrichts- und anderer wohltätiger Anstalten nur eine Rechnung und 
Kassa zu führen''. Zur Vorsicht haben sich noch 31 Individuen verpflichtet, 
während der ersten fünf Jahre „Unterhaltsbeiträge'' von höchstens 3090 fl. 
C.-M. zu subskribieren. 



1) Vgl. Vlll. Anm. 2. 

2) Euchel Isaak 1758—1804. Vgl. Zeitlin 1. c. 80. 



315 

XII. 

1821 Sept. 5. 
Kommissionsprotokoll der Sitzung der Vertreter der N. ö. Eegierung, 
der P. 0. D., der Oberaufsicht der deutschen Schulen, des Vize- 
direktorats der philosophischen Studien und der Wiener Tolerierten. 
(Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9035 ex 1837.) 

Es wurde über die 7 Fragen und über die von den Delegierten der 
Wiener Tolerierten über diese Fragen am 30. Juli 1821 erteilten Aus- 
Icünfte beraten. (Vgl. XL) 

Ad I bemerkt der Referent, Regierungsrat Joseph Rotondi, Edler 
von Arailza, man möge den Antrag der Tolerierten genehmigen und ihnen 
zur Abfassung und Vorlegung der neueinzuführenden Gebete eine Frist 
bis Ende November d. J. bewilligen. Ad II. Alle Gebetbücher müssen der 
N. Ö. Regierung zwecks Zensurierung vorgelegt werden. Ad III. Die 
neue Schule im Dempfingerhof, an der 2 Lehrer und ein Gehilfe wirken 
werden, ist der Oberleitung des israelitischen Predigers zu unterstellen, 
die Organisierung derselben wird von Seite des Studiendepartements ge- 
schehen. „Die Ordnung des Gottesdienstes^'' muß der N. Ö. Regierung samt 
dem Gesang- und Gebetbuche zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit 
diesen Anträgen des Referenten erklärt sich die Kommission einver- 
standen. Ad IV. Der Referent beantragt den vorgeschlagenen Gehalt für 
den Prediger herabzusetzen; Regierungsrat Eeinbucher^) aber stimmt 
unter Beifall der übrigen Kommissionsmitglieder für den Gehalt in der 
beantragten Höhe. Ad V. Bezüglich der Frage des Bethauslokales war der 
Referent mit dem seinerzeitigen Vorschlage der Tolerierten, das K. K. 
Lottogefälle anzukaufen, nicht einverstanden, weil staatliche Gebäude nur 
versteigerungsweise verkauft werden können, der Preis also für die Juden 
sicher in die Höhe getrieben werden würde; er beauftragte deshalb die 
Tolerierten, ein passendes Privatgebäude ausfindig zu machen; ein 
solches habe sich nun im Passauerhofe in der Stadt nr. 366 gefunden. 
Die Kommission erklärt sich mit diesen Anträgen einverstanden, falls 
der für den 7. September 1821 angesetzte Lokalaugenschein ergeben sollte, 
daß auch in kirchlicher Hinsicht keine Anstände vorliegen. Ad VI. Der 
Referent gibt eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die Errichtung 
der neuen Anstalt, die er im ganzen auf 38.300 fl. C.-M. beziffert; die 
jährlichen Ausgaben würden sich samt der Interessenzahlung für obiges 
Kapital auf 5600 fl. C.-M. belaufen. Ad VII. Der Referent erklärte sich 
mit dem Antrage, die Kosten für das neue Bethaus durch eine Anleihe 
aufzubringen, einverstanden; die Kommission dagegen verlangte, daß 
entweder ein reeller Fonds geschaffen werde, oder daß von dem Ankauf 
eines Hauses Abstand genommen werden sollte und daß man in diesem 
Falle nur ein Lokal mieten dürfe. Die Kosten für die Erhaltung der 
Anstalt schienen dem Referenten durch die laufenden Einnahmen: 
Vermietung der leerstehenden Teile des Gebäudes, Vermietung der Bet- 
plätze, milde Spenden u. s. w., wie er im einzelnen nachwies, gedeckt; 



316 

die Kommission fand aber die Deckung ungenügend. Die Rüchzahlung 
des Änlehens in der Höhe von 38.000 fl. denke man sich, wie der Referent 
mitteilt, folgendermaßen: In den ersten 3 Jahren solle nichts zurück- 
erstattet, in den folgenden 15 Jahren die ganze Summe ratenweise zurück- 
gezahlt werden; die Deckung hiefür werde sich aus den Überschüssen 
der Einnahmen des Dempfingerhofes und aus den Einnahmen der neuen 
Anstalt ergeben. Die Kommission erklärte sich damit einverstanden, 
wenn alle am. Dempfingerhof Interessierten nichts gegen diese Verwendung 
der Einnahmsüberschüsse einzuwenden hätten. Der Antrag der jüdischen 
Delegierten, über die alte und die neue Betanstalt jährlich gemeinsam. 
Rechnung legen zu dürfen, sei nach der Meinung des Referenten abzuweisen; 
hiemit erklärte sich auch die Kommission einverstanden, ebenso mit dem 
Antrage des Referenten, die Israeliten anzuweisen, ihr neuerlich ein- 
gebrachtes Gesuch, nach dem die drückenden Normen der Judengesetz- 
gebung aufzuheben seien, zu spezialisieren, da über ein so allgemein ab- 
gefaßtes Gesuch nicht beraten werden könne. 

Endlich erklärten die jüdischen Delegierten, es sei unmöglich, bei 
den momentan schlechten Geldverhältnissen, das für die neue Betanstalt 
erforderliche Geld durch Schenkungen aufzubringen. 

1) Heinbucher, Alois Edler von, (1770 — 1840). Regierungssekretär 1804, 
Hofsekretär 1810, Regierungsrat 1811. (Starzer: Statthalterei p. 474.) 

XIII. 

1821 Okt. 31. 
Schreiben des Polizeioberdirektors Freiherrn von Siber an die Ver- 
treter der Wiener Judenschaft. 

(Druck nach Wolf: Geschichte der israelitischen Cultusgemeinde in Wien p. 3. 
L. A. Frankl: Zur Geschichte der Juden in Wien p. 58.) 

An die Herren Vertreter der hiesigen Israeliten! 
Die hochlöbliche K. K. N. Ö. Regierung eröffnete mit Dekret 
vom 15. d. M. anher: Die Verhandlung hinsichtlich der Verbesserung 
des israelitischen, moralisch-religiösen Cultus ist nun bereits beendigt 
und der hohen Hofkanzlei vorgelegt worden. Hievon sind die Ver- 
treter der hiesigen Israeliten vorläufig mit dem Bedeuten in Kenntnis 
zu setzen, daß die Regierung erwarte, sie werden das neu aufzu- 
legende Gebet- und Gesangbuch samt der Ordnung, wie der neue Got- 
tesdienst gehalten werden soll, bestimmt bis Ende November, als der 
hiezu ihnen ausgemessenen Frist, der Regierung überreichen, wie 
auch, gemäß ihrem in dieser Angelegenheit bisher bewährten, rühm- 
lichen Eifer, alles aufbieten, um durch eine thätige Betreibung der 
zur Sicherstelluug des Erforderlichen mit so gutem Erfolge bewerk- 
stelligten Sammlung die Auslagen sowol für den Etablirungsfond als 
auch für den jährlichen Unterhalt baldmöglichst zu ergänzen und 
dadurch die vollkommene Consolidirung jener Anstalt zu realisiren. 
Bei dieser Gelegenheit findet die Regierung sich veranlaßt, die P. 0. D. 



317 

zu beauftragen, ja selbst schwer verantwortlich dafür zu machen, daß 
dieselbe auch ihres Ortes mit Eifer alles beitrage, was immer auf die- 
selbe ankommen kann, damit der Ausführung dieser neuen Anstalt in- 
folge der allerhöchsten bestimmt erklärten Willensmeinung aller mög- 
licher Vorschub geleistet und jedes feindselige Hindernis eiligst und 
unfehlbar beseitigt und überwältigt werde. Der Gegenstand einer 
abgesonderten weitern Verhandlung ist aber übrigens noch die über 
eine von den Israeliten voriges Jahr S. M. überreichte Vorstellung 
allerhöchst angeordnete Revision der Toleranzvor Schriften. Um zu 
dieser Verhandlung zu schreiten, gebricht es an einem Anhaltspunkte, 
weil jene Vorstellung, nur in allgemeinen Ausdrücken ab[ge]faßt, 
nichts weniger als die eigentlichen Beschwerdepunkte bezeichnet. Die 
Vertreter sind daher anzuweisen, daß sie diejenigen Toleranznormen, 
durch die sie eigentlich sich gekränkt und beschwert halten, namhaft 
machen und denselben Punkt für Punkt die von ihnen gewünschte 
Art der Abänderung beirücken, welche Eingabe die K. K. P. 0. D. 
mit ihrem wohlerwogenen Gutachten bis Ende Dezember der Regie- 
rung vorzulegen haben wird. 

Diese hohe Entschließung wird den Herren Vertretern zur 
Wissenschaft und Benehmung mit dem Beisatze bekanntgemacht, daß 
man hierorts nicht zweifelt, diese vorstehende, wahrhaft väterlich aus^ 
gesprochene Anordnung der hohen Landesstelle werde die Gemüther 
aller Herren Vertreter mit dankbarer Freude erfüllen, mit erneuertem 
Eifer beseelen und sie mächtig antreiben, zu gleichen Gefühlen auch 
die übrigen Tolerirten zu entflammen, damit ein gemeinschaftlich 
guter Geist auch die gemeinschaftliche Sache der Verbesserung des 
Cultus so bald als möglich in's Dasein rufe, umsomehr, als die hohen 
und höchsten Behörden, ja selbst S. M., aller gnädigst derselben ent- 
gegensehen. Nicht minder versieht sich die K. K. P. 0. D., daß die 
Herren Vertreter mit gleichem Ernst und Eifer den 2. Punkt in 
betreff der Toleranzgesetze in Erfüllung zu bringen, ihre Anliegen 
und ihre Wünsche nach der obigen hohen Weisung vorzubringen und 
dieselben bis 10. Dezember hierorts zur weiteren Einbegleitung vorzu- 
legen, sowie auch das neue Gebet- und Gesangbuch samt der Ordnung 
des neuen Gottesdienstes bis Ende November der hohen Landesstelle 
richtig zu überreichen streben werden. -^rh. v Siber 

XIV. 

1821 Nov. 2. 

Vortrag der Hofkanzlei. 

(Original C. A. Karton 67. Akten in genere.) 

E. M.! 
Die N. Ö. Regierung überreicht mit Beziehung auf den Auftrag, 
welcher ihr über E. M. allerhöchste Entschließung vom 22. Jän- 
ner 1820 wegen Revision der in Ansehung der Israeliten bestehenden 



318 

gesetzlichen Vorschriften ertheilt wurde, mit dem ehrerbietigst an- 
ruhenden Berichte den in einer mit Beiziehung der P. 0. D., der Ober- 
aufsicht der deutschen Schulen und der Vorsteher der hiesigen 
Juden Schaft abgehaltenen commissionellen Verhandlung gemach- 
ten Vorschlag zur Eeform der israelitischen Andachtsübung und zur 
Verbesserung des moralisch-religiösen Cultus. Die Eegierung be- 
merkt vorläufig, daß sie die zwei Gegenstände, deren Erörterung ihr 
infolge des obenerwähnten Auftrags zur Pflicht gemacht wurde, näm- 
lich a. die Revision der für die Israeliten bisher bestehenden Directiv- 
regeln und l. die Reform ihrer Andachtsübung und überhaupt die 
Verbesserung ihres moralisch-religiösen Cultus aus der Ursache ge- 
trennt habe, weil sie in keinem wesentlichen Zusammenhange stehen 
und weil zur Lösung der erstem Aufgabe überhaupt, besonders aber bei 
dem Umstände, daß die ihrer Meinung nach zum Grunde liegende 
Vorstellung der hiesigen Israeliten ihres unbestimmten Inhalts wegen 
keinen Anhaltspunct biethet, ein größerer Zeitaufwand erfordert wird,- 
welchen sie, ohne Verantwortlichkeit auf sich zu laden, zur Erledigung 
auch des zweiten Gegenstandes abzuwarten sich nicht erlauben konnte. 
Die von den hier tolerirten Israeliten überreichte Vorstellung will sie 
erst dann in die Verhandlung nehmen, wenn die Repräsentanten der- 
selben, der an sie erlassenen Aufforderung zufolge, diejenigen Puncte 
näher bezeichnet haben werden, wodurch sie sich insbesondere be- 
schwert glauben. Die Regierung setzt nämlich voraus, daß E. M. 
Sich bloß aus Anlaß dieser bereits im Jahre 1818 mit allerhöchstem 
Kabinetsschreiben zur Berücksichtigung bei der Ausarbeitung über 
die Verhältnisse der Israeliten in der Monarchie herabgelangten Vor- 
stellung bewogen fanden, eine Revision der Toleranzvorschriften anzu- 
ordnen, in der Absicht, den hier tolerirten Israeliten nach Thunlich- 
keit mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse eine Erleichterung oder 
Begünstigung zustatten kommen zu lassen. Sie bemerkt, daß alle 
für die hiesigen Israeliten bestehenden Directiven, deren größter Theil 
sich mit politisch-polizeylichen Anordnungen befaßt, zur Revision 
sich nicht wohl eignen oder diese wenigstens in der Beziehung frucht- 
und zwecklos wäre, weil jene Directiven im Einklänge mit den be- 
stehenden allgemeinen Normen stehen oder auf uralte Landesver- 
fassung, z. B. das Verboth des Aufenthalts der Israeliten in Oester- 
reich, gegründet ist und daher ihre Abänderung nur Inconsequenzen 
zur Folge haben dürfte. Dies vorausgeschickt, geht die Regierung 
auf das Resultat der in der beabsichtigten Beziehung gepflogenen Ver- 
handlung über. Hierbei wurden als Hauptgrundsätze festgesetzt, 
daß a. bei der Theilnahme von Seite der israelitischen Glaubensge- 
nossen an der verbesserten neuen Andachtsübung durchaus nicht 
zwangsweise verfahren werden soll; daß folglich l. die im Dämpfinger- 
hof etablirte alte Bethanstalt und der dort bisher gepflogene Gottes- 



319 

dienst vorderhand nicht einzustellen sey; c. für die neue Bethanstalt, 
da sie im Dämpfingerhof nicht untergebracht werden kann, ein neues 
Locale auszumitteln und d. den Gottesdienst in dem neuen Bethause 
zwar in deutscher Sprache zu pflegen, dennoch aber einige Urtexte in 
hebräischer Sprache beizubehalten wären, die Jedoch in einem neu 
aufzulegenden Gesang- und Gebethbuche hebräisch und zugleich auch 
deutsch übersetzt erscheinen sollen. 

Diesen aufgestellten Hauptgrundsätzen gemäß gehen die An- 
träge dahin : I. in Beziehung auf den religiösen Cultus dem Gottes- 
dienste mehr Anstand und Würde zu verschaffen: Zu diesem End- 
zwecke soll ein eigenes neues Gebeth- und Gesangbuch aus den bereits 
vorhandenen vorzüglicheren Büchern dieser Art zusammengestellet 
werden, welches die Ordnung des neuen Gottesdienstes, die Gebethe 
und Gesänge und die in hebräischer Sprache beizubehaltenden Urtexte 
mit der deutschen Uibersetzung enthalten wird. II. In Beziehung auf 
den moralisch-religiösen Unterricht: Dieser soll mittelst Lehren und 
Predigten überhaupt, insbesondere aber für die Jugend, mittelst eige- 
ner, von dem Eabbiner und seinen Substituten gemeinschaftlich zu 
besorgender Eeligionsübungen in dem Bethhause und außerdem der 
Jugend auch noch in einer mit der neuen Anstalt zu vereinigenden 
Eeligionsschule ertheilt werden, welche ganz analog mit den für die 
katholischen Schulen bestehenden Vorschriften zu organisiren ist, 
worüber die Verhandlung abgesondert eingeleitet werde. III. In 
Beziehung auf das für diese Zwecke zu bestellende Personale soll: a) 
in dem Bethhause: Ein Prediger mit einem Gehalte von 1500 fl. C. M.,' 
ein Vorbether, der auch die Prediger zu suppliren hat, mit 800 fl., 
ein Bethhausdiener mit 400 fl. ; h) für die Religionschule: Ein Lehrer 
mit 700 fl., ein zweiter Lehrer mit 500 fl., ein Gehilfe mit 300 fl., ein 
Schuldiener mit 200 fl. bestellt werden. Uibrigens kommen noch 
Pauschalien für den Organisten, das Chorpersonale und die Beleuch- 
tung im Bethhause zur Sprache. IV. In Beziehung auf das Locale: 
Zur Unterbringung dieser beiden Anstalten in Verbindung mit 
der Lehrerswohnung wird bei dem Umstände, wo die Miethung eines 
Locals mit zu vielen Unzukömmlichkeiten verbunden wäre, der Bau 
eines neuen Gebäudes auf einer von dem alten Passauerhof gewonnenen 
Baustelle von 15 Klafter in die Länge und 6 Klaftern in der Breite in 
Antrag gebracht. Die Kosten für den Bau samt dem Ankaufe des 
Bauplatzes wird [!] auf 38.300 fl. C. M. angeschlagen, worauf bereits 
durch Schenkungen nach dem von der Regierung erstatteten, anruhen- 
den weiterem Berichte 35.837 fl. 30 xr. C. M. eingegangen sind und 
die Bedeckung des allfälligen Abgangs \on den Repräsentanten der 
Judenschaft verbürgt wird. 

Die erforderlichen jährlichen Unterhaltskosten für das Personale 
im Bethhause sind ebenfalls theils durch jähr lieh fortlaufende Bei- 



320 

träge, theils durch Miethzinse des Dämpfingerhofs und andere Ein- 
nahmen des Bethhauses gedeckt. Da die Eeligionsschule, welche 
schon dermal besteht und bei welcher es sich nur um eine zweck- 
mäßigere Organisirung handelt, durch die Einflüsse des Dämpfinger- 
hofs fundirt ist, so bedarf es dafür keiner weitern Bedeckung. Um 
sich die IJiberzeugung zu verschaffen, ob dem zum israelitischen Beth- 
hause gewählten Lokale in Beziehung auf den katholischen Gottes- 
dienst der zunächststehenden Kirche der Kongregazion der Eedem- 
toristen keine wesentlichen Bedencken sich entgegenstellen, hat die 
Regierung mit Beiziehung der hiezu berufenen Behörden, dann des 
fürsterzbischöflichen Consistoriums und der Vorsteher der gedachten 
Kongregation einen Augenschein vorgenommen. Hiebei hat sich 
gezeigt, daß das neu zu erbauende israelitische Bethhaus von der 
Kirche der Redemtoristen 6 Klafter und der Mittelpunkt des Portals 
der Kirche von dem Punkte, wo eine kleine Orgel in jenem Beth- 
hause zu stehen kommt, 18 Klafter 1 Schuh entfernt ist. Die Gasse, 
welche zwischen der Kirche und dem Bethhause auf dem Salzgrieß 
führt, mißt in der Breite 2 Klafter. Der Zugang in das Beth- 
haus ist ganz abseits von der katholischen Kirche, 3 Frontfenster 
gegen die Kirche im Bethhause werden ganz vermauert und die übrigen 
nur halb geöffnet. Da auf diese Art eine Störung des katholischen 
Gottesdienstes in der Kirche bei Maria am Gestade umsoweniger ge- 
denkbar ist, als bei der neuen israelitischen Bethanstalt die bisher 
stattgehabten lärmenden Functionen ganz abgestellt und durch stille, 
anständige und feierliche Andacht ersetzt werden, so ist auch von 
keiner Seite gegen die Etablirung des israelitischen Bethhauses auf 
dem in der Frage stehenden Bauplatze eine Einwendung gemacht, 
sondern einstimmig anerkannt worden, daß unter den zur Sprache 
gebrachten Vorsichten der katholische Gottesdienst in der genannten 
Kirche nicht beirrt werden und daher der Realisirung jener Anstalt 
auf die angetragene Art und Weise nichts entgegen zu setzen sey. 

Gutachten. 
Wenn die Regierung die Reform des israelitischen Gottesdienstes 
und die Verbesserung des moralisch-religiösen Unterrichts abgeson- 
dert von der allerhöchst angeordneten Revision der über die Verfas- 
sung der Israeliten überhaupt bestehenden Vorschriften behandelt, so 
ist dagegen umsoweniger etwas einzuwenden, als zur Erreichung der 
Zwecke, Avelchen jene allerhöchste angeordnete Revision zum Grunde 
liegt, wesentlich von der moralisch-religiösen Bildung der Juden- 
Bchaft ausgegangen werden muß und auch hievon das meiste erwartet 
werden kann. Die Regierung ist aber irrig daran, wenn sie glaubt, 
jene allerhöchst befohlene Revision sey blos durch die ihr mitgetheilte 
Vorstellung der hiesigen Judenschaft veranlaßt worden und der größte 
Theil der wegen der Israeliten bestehenden Vorschriften sey zur Revi- 



321 

sion iiiclit geeignet. E. M. haben die Revision ans einer weit allge- 
meineren Ansicht, Allerhöchstdieselben haben sie in allen Ihren Staaten 
befohlen und die Vorstellung der hiesigen Judenschaft, die E. M. mit 
dem allerhöchsten Kabinetsschreiben vom 17. April 1818 herabge- 
langen zu lassen geruheten, wurde der Regierung nur gelegenheitlich 
zur Benützung bey der Verhandlung mitgetheilt. Es war daher un- 
nöthig, wenn die Regierung die Repräsentanten der hiesigen Juden- 
schaft noch insbesondere aufforderte, diejenigen Bestimmungen, wo- 
durch sie sich beschwert glauben, näher zu bezeichnen. Eben weil 
diese Bestimmungen, wie die Regierung selbst sagt, meistens eine poli- 
tische und polizeiliche Tendenz haben, eignen sie sich zu einer Revi- 
sion und Reform mit Hinsicht auf die seit ihrer Erlassung geänderten 
Verhältnisse und es ist gar nicht einzusehen, was dabei im Wege stehen 
sollte. Das einzige beispielsweise aufgeführte Verboth des Aufent- 
halts der Israeliten auf dem Lande paßt hier gar nicht; abgesehen, 
daß es nur von E. M. abhängen würde, dies Verboth aufzuheben, so 
sind ja die bestehenden Toleranzvorschriften für die hier in Wien ge- 
dulteten Israeliten erlassen. Diese können und müssen daher ohne 
Rücksicht auf jenes Verboth nach dem Geiste der von E. M. aller- 
höchst angedeuteten Bestimmungen gewürdiget werden und die Regie- 
rung wird daher unter einem zur genauen Vollziehung der am 4. Fe- 
bruar des vorigen Jahrs über E. M. allerhöchste Entschließung vom 
2r^. Jänner erlassenen Verfügung angewiesen, ohne die von den Reprä- 
sentanten der Judenschaft abgeforderten weitern Auskünfte ab^ 
zuwarten. 

Was nun die hier zur Sprache gebrachten Anträge wegen des 
moralisch-religiösen Kultus der Israeliten betrift, so ist besonders bey 
der günstigen Stimmung, welche der gebildetere Theil der hiesigen 
Judenschaft an den Tag legt, weder gegen den Grundsatz hiebey jedes 
zwangsweise Verfahren zu beseitigen, noch gegen die über die neue 
Andachtsübung und den moralisch-religiösen Unterricht vorkommen- 
den Bestimmungen etwas Gegründetes einzuwenden. Allein in der 
Hauptsache kömmt es erst auf den Inhalt des vorzulegenden neuen 
Gebeth- und Gesangbuches und auf den Plan zur besseren Organi- 
sirung der Religionsschule an, welch' letzterer von der Regierung abge- 
sondert der Studienhof kommission vorzulegen seyn wird. Zur defini- 
tiven Entscheidung für den Augenblick gehören eigentlich nur die 
Anträge, die für die Anstellung eigener Religionslehrer im Bethhause, 
dann zur Herstellung eines neuen mit der künftigen Schule und 
Lehrerswohnung in Verbindung zu setzenden Bethhauses gemacht 
werden, zu welchem Ende ein Stück von dem ehemahligen untern 
Passauerhof erkauft und erbaut werden will. Das Toleranzpatent 
vom Jahr 1782 steht diesen Anträgen nicht im Wege. Dies enthält 
nur die Bestimmung, daß der Judenschaft kein öffentlicher Gottes- 

Urkunden und Akten. I. 2. 21 



322 

dienst, keine öffentliche Sinagoge gestattet ist. Diese Beschränkung 
schließt indessen nicht aus, daß sie nicht Religionslehrer und ein Beth- 
haus haben könne, wenn nur dabey jene Zeichen der Öffentlichkeit 
beseitiget werden, die auch bey andern geduldeten Religionen nicht in 
Anwendung kommen dürfen. Religionslehrer oder eigentlich Ra- 
biner haben bisher hier nicht bestanden, aber wahrscheinlich nur 
darum nicht, weil die Judenschaft den zu bestreitenden Aufwand 
scheute. Jetzt, wo dieselbe den Unterhalt für Religionslehrer auf eine 
wirklich ehrenvolle, E. M. allerhöchsten Absicht vollkommen ent- 
sprechende Art zu bemessen sich herbeyläßt, dürfte ihr dabey umso- 
minder etwas in den Weg gelegt werden, als es ohne fähige und gebil- 
dete Religionslehrer schlechterdings unmöglich bleibt auf die Ver- 
besserung des Kultus und den moralisch-religiösen Unterricht zweck- 
mäßig einzuwirken. Um jedoch auch von Seite der öffentlichen Ver- 
waltung zu erkennen zu geben, wie geneigt man sey den löblichen 
Absichten der hiesigen Israeliten entgegenzukommen, dürfte ausge- 
sprochen werden, daß diejenigen Personen, die von den Behörden als 
geeignet erkannt werden würden die Stelle von Religionslehrern im 
Bethhause oder von Lehrern in der neuen Religionsschule zu bekleiden, 
gar keiner Toleranz bedürfen, auch keine Toleranzsteuer zu entrichten 
haben, sondern für die Zeit, als sie in gedachten Eigenschaften ange- 
stellt sind, den hiesigen Aufenthalt unbeirrt genießen können. Es ver- 
steht sich übrigens von selbst, daß die Religionslehrer jenen Bedingun- 
gen zu entsprechen haben, die E. M. in der allerhöchsten Entschließung 
vom 22. Jänner 1820 für die Rabiner vorzuzeichnen geruhten. 

Ein Bethhaus haben die hiesigen Israeliten früher in einem ge- 
mietheten Lokale, bis jetzt in dem für die israelitische Schule mit 
E. M. allerhöchster Entschließung vom 8. Hornung 1811 angekauften 
Dämpfingerhofe gehalten. Wenn der Grundsatz der Beseitigung jedes 
zwangsweisen Verfahrens aufrecht erhalten werden soll, so muß wohl 
das alte Bethhaus noch fortbestehen; dies ist aber auch überdies zu 
klein und es bedarf auf jeden Fall eines andern Lokale für ein Beth- 
haus, in dem der gereinigte Kultus Platz greifen soll. Gegen den 
dafür ausgewählten Platz wird unter den angenommenen Modalitäten 
von keiner Seite ein Anstand erhoben. E. M. haben schon bey andern 
Gelegenheiten Sich nicht ungeneigt bewiesen, zur Beförderung ge- 
meinnütziger Zwecke der hiesigen Judenschaft in Ansehung des ihr 
untersagten Besitzes von Häusern eine Ausnahme zu gestatten. So 
war dies in Ansehung des jüdischen Spitals in der Roßau und des 
Dämpfingerhofes zum Behuf der Schule der Fall. E. M. dürften daher 
auch gegenwärtig bewilligen, daß die hiesige Judenschaft die ange- 
deutete Baustelle des untern Passauerhofes ankaufen und das zum 
Behufe des Bethhauses, der Schule und der Lehrerswohnung zu erbau- 
ende Haus, wofür der Kostenaufwand beynahe schon ganz sicherge- 
stellt ist, in eben der Art, wie es bey den oben gedachten Häusern vor- 



323 

gezeiclmet wurde, besitzen könne. Dabei wäre nur noch vorzuschreiben, 
daß bei dem Bau alles dasjenige beseitiget werde, wodurch das Gebäude 
als ein öffentliches Gotteshaus erscheinen würde und daß die Israeliten 
den Dämpfingerhof, dessen Ankauf ihnen ohnehin nur zum Behufe der 
nun in das neue Gebäude zu übersetzenden Schule bewilliget wurde, zu 
veräußern gehalten seyn sollen, sobald es an der Zeit seyn wird, die alte 
Bethanstalt ganz aufhören zu machen. 

Dies sind die Anträge auf deren allerhöchste Genehmigung die 
treugehorsamste Hofkanzley durch Stimmenmehrheit ehrfurchtsvollst 
einzurathen sich bestimmt findet. Nur der gehorsamst gefertigte 
oberste Kanzler und mit ihm die Hofräthe Graf Guicciardi, v. Wid- 
mann, Zweygelt und Graf Hartig^) waren der Meinung, daß der für 
das neue israelitische Bethhaus gewählte Standpunct zu nahe an der 
Kirche zu Maria am Gestade liege. Sie glauben, daß schon diese Nähe 
zu manchen unanständigen Spöttereyen die Veranlassung geben und 
bei der geringen Entfernung das laute Gebeth der Juden und ihr 
Gesang wo nicht bis in die Kirche doch bis zum Eingang derselben zu 
hören seyn würde, was für manchen minder Aufgeklärten anstößig 
seyn könnte und selbst manchen Ungebildeten aus unzeitigem Religi- 
onseifer zur Beleidigung der Juden und selbst zu tumultuarischen Auf- 
tritten verleiten könnte. Die Judenschaft wäre daher anzuweisen, zur 
Errichtung des neuen Bethhauses einen andern Platz, wo die gerügten 
Gebrechen nicht eintreten, fürzuwählen. Der Hofkanzler, Graf von 
Goess,2) erklärte sich zwar nicht geradehin gegen die Wahl des in der 
Frage stehenden Platzes zur Erbauung des israelitischen Bethhauses, 
glaubte jedoch, daß, bevor den Israeliten die förmliche Bewilligung 
hierzu ertheilt wird, d^n Unterbehörden die von dem obersten Kanz- 
ler und den übrigen Stimmen gegen den gewählten Standpunct erho- 
benen Bedenken bekanntzumachen und sie nochmals zu vernehmen 
wären, ob sie demungeachtet auf der bereits abgegebenen Meinung 
beharren.^) 

Wien, den 2. November 1821. Saurau. 

Pr. Graf Lazanzky. 
P. Graf Goeß. 
Geisl'em. 
Stuppan. 

1) Franz Graf Hartig (1789—1865). 1819 Hof rat der Hofkanzlei, 1825 
Gouverneur von Innerösterreich, 1830 Gouverneur in Mailand, 1840 Staats- 
und Konferenzminister und Sektionschef für innere Angelegenheiten, 1860 
lebenslängliches Mitglied des Reichsrates. (Wurzbach, Bd. 7, p. 399.) 

2) Graf Peter von Goeß (1774—1846). 1819 Hofkanzler der lombardisch- 
venetiani sehen Hofkanzlei in Wien, 1823 erster Hofkanzler und Präsident der 
Studienhofkommission. (Wurzbach Bd. 5, p. 245.) 

^) Am 31. Dez. 1821 überreichten die Wiener Juden eine Eingabe an die 
N. ö. Regierung, in der sie ihre Wünsche betreffs einer toleranteren Juden- 
gesetzgebung zum Ausdruck brachten. (Original C. G. A. Inhaltlich — zum 
Teil wörtlich — wiedergegeben bei Husserl 1. c. p. 50 ff.) 

21* 



324 

XV. 

Staatsratsgutachten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 7169 ex 1821.) 

Lilienau : Der Gegenstand, um den es sich dermal handelt,, 
ist der Antrag, eigene jüdische Eeligionslehrer anzustellen, dann ein 
eigenes Bethaus, mit welchem die künftige Schule und Lehrerswoh- 
nung verbunden seyn soll, zu erbauen. Gegen die Anträge, welche 
diesfalls von der Kanzlei gemacht werden, fände ich umsoweniger 
etwas zu erinnern, als die moralische, religiöse und intellektuelle Bil- 
dung der Juden unter die ersten und wirksamsten Mittel gehören, den 
Zustand der Juden zu verbessern und sie den bürgerlichen Verhält- 
nissen näher zu bringen. Nur scheinen mir die Bedenken, welche der 
Oberstkanzler und mit ihm einige Eäthe der Kanzlei gegen die Lokali- 
tät des zu errichtenden Bethauses erheben, in polizeilicher Hinsicht 
nicht unwichtig. Mir schien es daher räthlich, hierüber noch vorläufig 
den Präsidenten der Polizeihofstelle zu hören. 

Lorenz: Vorgetragen am 24. Nov. Conclusum nach Antrag- 

XVI. 

1821 Nov. 29. 

K. Handschreiben. 

(KoDzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 7169 ex 1821.) 

An den Polizeipräsidenten Grafen von Sedlnitzky^) ! 

Lieber etc. ! In dem angeschlossenen Vortrage der Kanzlei wer- 
den von einigen Stimmen gegen die Erbauung eines jüdischen Bet- 
hauses in dem alten Passauer hof unfern der Kirche Maria am Gestade 
in polizeilicher Hinsicht Bedenken erhoben. Ich erwarte hierüber Ihre 
gutachtliche AeuJßerung. 

Auf allerhöchsten Befehl S. M., 



Wien, den 29. November 1821, 



Erzherzog Ludwig, m. p. 



1) Joseph Graf Sedlnitzky (1788—1855). 1815 Vizepräsident, 1817—1848 
Präsident der Obersten Polizei- und Zensurhofstelle. (Wurzbach Bd. 33, 
p. 284 ff.) 

XVII. 

1822 März 22. 
Vortrag der Hofkanzlei. 
(Original C. A. Karton 73.) 

Die Eofkanzlei hatte in ihrem Vortrage ddo. 2. Nov. 1821 u. a. 
geraten, der Kaiser möge der Wiener Judenschaft gestatten, die Baustelle 
des unteren Passauerhofes anzukaufen und das zum Zwecke des neuen 
Bethauses, der Schule und der Lehrerwohnung darauf zu erhauende Haus 



325 

in eben der Art zu besitzen, wie den Dempfingerhof. Nun äußern sich 
-aber die hiesigen Juden dahin, daß sie im Einblicke auf die Nähe dieses 
Bauplatzes zur Kirche Maria am Gestade Schwierigkeiten für die Reali- 
sierung ihres Planes fürchten und daher bereit seien, von diesem Platze 
abzusehen und einen anderen zu ermitteln}) Die Hofkanzlei bringt dies 
dem Kaiser zur Kenntnis und rät, in diesem Punkte die Entschließung 
dahin zu treffen, daß in Ansehung eines neuen Lokales von keiner Seite 
ein Anstand obwalte. 



^) Die Erklärung der Wiener Judenschaft ddo. 1821 Okt. 2 und ein 
dieselbe einbegleitender Bericht der N. ö. Regierung an die Hofkanzlei ddo. 
1822 März 16 liegen bei. 

XVIII. 

Staatsratsgutachten. 
(Original H. H. u. St. A. Staatsratsakten 7169 ex 1822.) 

Die Staatsräte Schwitzen, Lorenz, Bedekovich erklären sich mit dem 
Votum der Hofkanzlei einverstanden. Das Conclusum erfolgte nach dem 
Antrage; doch riet die Sektion, daß in Hinsicht des gewählten Lokales dem 
Kaiser ein Vorschlag zu erstatten und die Genehmigung desselben einzu- 
holen sei. 

XIX. 

1822 Juni 14. 
K. Resolution. 

(Original C. A. Karton 73.) 

Mit Vergnügen vernehme Ich, daß die Israeliten von selbst von 
dem vorgehabten Ankauf der Baustelle des unteren Paßauerhofes und 
Erbauung eines Bethhauses, Schule und Lehrerwohnung auf selben 
abgestanden süid, da Ich diesen nicht zugestanden haben würde, als zu 
nahe an einer Kirche. Sollten sie ja an einer anderen Stelle etwas der- 
lei errichten wollen, so ist Mir ein Vortrag hierwegen zu erstatten und 
Meine Genehmigung diesfalls einzuholen. 

Laxenburg, 14. Juni 1822. Franz. m. p. 

XX. 

1823 Febr. 17. 
Vortrag der Hofkanzlei. 

: (Original H. H. u. St. A. Staats ratsakten 1354 ex 1823. Konzept mit E. V. C. 
A. Karton 67. Akten in genere.) 

In Gemäßheit der allerhöchsten Entschließung vom 22.^^^^ Jan. 
1820 hat die treugehorsamste Hof kanzley mit dem allerunterthänigsten 
Vortrage vom 2.*^^^ Nov. 1821 die Anträge der N. Ö. Eegierung in Be- 
ziehung auf die Reform des israelitischen Gottesdienstes und die Ver- 



326 

besserung des moralisch-religiösen Unterrichtes für die Israeliten in 
Wien vergutachtet. In diesem allernnterthänigsten Vortrage, welcher 
noch in allerhöchsten Händen sich befindet, wurde in Absicht auf die 
angetragene geläuterter e Andachtsübung in deutscher Sprache be- 
merkt, daß die Eegierung das neue Gebeth- und Gesangbuch, welches 
aus bereits vorhandenen vorzüglichem Büchern dieser Art zusammen- 
gestellt werden würde, nachträglich vorlegen werde. Mit dem ehr- 
furchtsvoll beygeschlossenen Berichte überreichte die N. ö. Eegierung 
das von den^) Eepräsentanten der hiesigen Judenschaft entworfene, 
durch die P. 0. D. als zwekmäßig anerkannte, neue Gebeth- und Ge- 
sangbuch mit der angehängten Bitte um die Erwirkung der baldigen 
allerhöchsten Entschließung über die von ihr in Absicht auf den israe- 
litischen Kultus gemachten Anträge, indem sie besorget, es möchte der 
Eifer jener Israeliten, welche bereits zu ansehnlichen Beiträgen für 
den Dotazionsfond sich erklärt haben, bey längern Aufschub der Sache 
erkalten. Der Präsident der Polizeyhofstelle, dem diese Andachts- 
bücher vorläufig mitgetheilt wurden, findet nach der angebogenen 
Äußerung in Censursrücksichten gegen deren Inhalt nichts zu erin- 
nern. Da auch die treugehorsamste Hofkanzley über diese Bücher 
keine weitern Bemerkungen zu machen hat, so kann sie sich nur darauf 
beschränken, solche nachträglich zu dem eingangs erwähnten, aller- 
unterthänigsten Vortrage ehrfurchtsvoll zu überreichen. 2) 

Wien, am 17. Hornung 1823. Saurau. 

P. Graf Goeß. 

Geislem. 

Stuppan. 

*) Im Original „dem". 

2) Diesem Vertrage liegen bei: Die Berichte der P. O. D. an die N. ö. 
Regieiung ddo. 12. Nov. 1822 und der N. ö. Regierung an die Hofkanzlei ddo. 
26. Nov. 1822 über diese Frage, ferner ein Schreiben Sedlnitzky's ddo. 
31. Jan. 1823, in dem er ein in Hamburg erschienenes Gebet- und Gesangbuch 
— das gleichfalls beiliegt -^, das die Wiener Juden zur Einführung vor- 
schlagen, samt den von diesen beantragten Änderungen als zweckmäßig 
bezeichnet. 

XXI. 

Staatsratsgutachten . 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1354 ex 1823.) 

S t i f f t : Zur Würdigung dieses Gegenstandes wird vor allem 
das Gutachten erfordert, welches E. M. mit Kabinettsschreiben vom 
29. Nov. 1821 abzufordern geruhten von dem Präsidenten der Policey- 
hofstelle, welches daher, da es noch nicht eingegangen ist, zu b^ 
treiben ist. 

Lorenz: Conclusum nach Antrag. 



327 

XXII. 

1823 März 24. 

K. Kabinettsschreiben an den Grafen Sedlnitzky. 

(Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. Staatsratsakten 1354 ex 1823.) 

Lieber etc.! 
Das vermöge Kabinettsschreiben vom 29. Nov. 1821 über den 
Vortrag der vereinigten Hofkanzeley vom 2. Nov. 1821 in betreff der 
Reform des israelitischen Gottesdienstes zu erstattende Gutachten ist 
Mir unverzüglich zu unterlegen, i) 

^) An das geheime Kabinett erging gleichzeitig die Weisung, den Vor- 
trag bis zum Einlangen des Gutachtens aufzubewahren. (Konzept mit E. V. 
liegt bei.) 

XXIII. 

1824 Mai 9. 
K. Resolution. 

(Original C. A. Karton 67. Akten in genere. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. 
Staatsratsakten 7169 ex 1821.) 

Da vermög Meiner Entschließung vom 22.«*«° Jänner 1820 eine 
allgemeine Revision aller in Ansehung der Israeliten bestehenden ge- 
setzlichen Vorschriften vorgenommen und hierbei (wie die Kanzlei 
selbst bemerkt) wesentlich von der moralisch-religiösen Bildung der 
Juden ausgegangen Averden muß, so hat diese bloß Wien betreffende 
Sache inzwischen auf sich zu beruhen imd ist das Gesuch einiger 
Wiener Israeliten bei Erstattung des allgemeinen Vortrages zu würdi- 
gen, umsomehr als in dieser Angelegenheit nichts einseitiges, eine 
einzige Stadt betreffendes, sondern eine umfassende, der gesamten 
Judenschaft der Monarchie frommende und den Vorschriften ihrer 
Religion entsprechende, mithin keinen gegründeten Einsprüchen aus- 
gesetzte Anordnung zu erlassen ist. 

Wien, den 9.*en Mai 1824. 

Auf allerhöchsten Befehl S. M., Erzherzog Ludwig, m. p. 

XXIV. 

1831 Febr. 7. 
Dekret der P. 0. D. im Auftrag der N. ö. Regierung an die Vertreter. 

(Original C. G. A.) 
Uiber die von der hohen Hofkanzley der hohen Landesstelle in 
Erledigung ihres Berichtes vom 15. Oktober 1821 in betreff der An- 
träge zur Verbesserung des religiösen Kultus und des Religions- und 
Schulunterrichtes bei den hiesigen Israeliten gemachten Erinnerung, 
daß dieser Gegenstand mit der Revision der bestehenden Judentole- 
ranzvorschrif ten und der Vorschläge zur Verbesserung der politischen 



3,28 

Juden Verfassung in Verbindung zu bringen und die Anträge vereint 
zur Entscheidung vorzulegen seyen, hat die hohe Landesstelle mit 
Dekret vom ~ September vorigen Jahres der P. 0. D. aufge- 
tragen, Berieht zu, erstatten, was in der Zeit vom Jahre 1821 bis jezt 
in Beziehung auf die Verbesserung des religiösen Kultus, dann des 
Religions- und Schulunterrichtes bei den hiesigen Israeliten bereits 
^ur Ausführung gebracht oder noch im Antrage ist. Und da in- 
zwischen der Dämpfingerhof mit Bewilligung der hohen Landesstelle 
vom 19. Dezember 1823 zur Unterbringung der Beth-, Schul- und 
Badeanstalt hergestellet wurde und wahrscheinlich auch Aenderungen 
in den Anträgen hinsichtlich der Deckung des Kostenaufwandes zur 
Etablirung dieser neuen Anstalt und des jährlichen Unterhaltserfo- 
demisses eingetreten seyn dürften, so seyen die Herrn Vertreter auch 
hierüber einzu vernehmen und ihre Aeußerung vorzulegen. Den Herrn 
Vertretern wird hiermit aufgetragen, über diese sämtlichen abgefe- 
derten Auskünfte die vollständige Aeußerung, belegt mit den er f oder- 
lichen Beilagen, zu erstatten und selbe umsogewisser binnen drey 
Wochen anher vorzulegen, als die P. 0. D. durch Dekret der hohen 
Landesstelle vom -j d. M. beauftragt ist, den abgefederten Bericht ver- 
läßlich bis lezten dieses Monats zu erstatten. 

Wien, am 7. Februar 1831. Waldstätten. i) 



*) Johann Baptist Freiherr von Waldstätten, K. K. Hof rat, Polizeiober- 
direktor und Direktor des Judenamts. (Hof- und Staatsschematismus.) 
Mehrere Dekrete der P. O. D. befinden sich im C. G. A., durch die den Ver- 
tretern ein jeweiliger Beamtenwechsel im Personalstatus der P. O. D. angezeigt 
wurde. 

XXV. 
1831 Juni. 
Promemoria der Vertreter und Repräsentanten der Wiener Juden- 
schaft an den Präsidenten der N. Ö, Regierung. 
(Kopie C. G. A.) 

Schon im Jahre 1816 hätten die Vertreter der Wiener Judenschaft 
der Regierung die Bitte unterbreitet, eine Revision der für die Juden 
bestehenden Gesetze vorzunehmen. Darüber sei nun — wie sie gehört 
hätten — eine Verhandlung eingeleitet worden, die aber bisher ohne Resultat 
geblieben sei. Die Vertreter wiederholen sodann die bereits einmal vor- 
gebrachten Bitten. Zu ihrer Rechtfertigung führen sie an, daß sie, dem 
Wunsch des Kaisers entsprechend, seit dem Erscheinen des Toleranz- 
patentes (1782) allen ihnen erlaubten Erwerbszweigen nachgegangen wären 
und sich dabei um den Staat verdient gemacht hätten. Dabei hätten sie nie 
vergessen, für die Hebung der geistigen Bildung ihrer Kinder zu sorgen 
und schließlich wären sie auch freudig als Soldaten für Kaiser und Vater- 
land mit ihrem Leben eingestanden. Trotzdem bestünden die einschrän- 



329 

kenden Gesetze und Verordnungen unverändert fort. Am drückendsten sei 
es, daß die Kinder der Tolerierten, die sich schon vielfach in Künsten, 
Wissenschaften und Handwerken ausgezeichnet, von der Erwerbung des 
Heimats- und Eeiratsrechtes und der Ausübung ihres erlernten Berufes 
in Wien ausgeschlossen seien. Mit kleinen Erleichterungen sei den Juden 
nicht geholfen; wenn die Staatsverwaltung momentan zu einer durch- 
greifenden Reform nicht die genügende Zeit habe, so sei es besser, alles 
einstweilen beim alten zu belassen. Die Vertreter bäten daher den Landes- 
chef, dahin zu wirken, daß kein diesbezügliches Gesetz erlassen werde, 
bevor ihnen die Möglichkeit gegeben würde, ein neuerliches Majestäts- 
gesuch zu überreichen, 

XXVL 

1833 Okt. 28. 
Vortrag der Hofkanzlei. 
(Original C. A. Karton 67.) 

E. M.! 

Nach Erörterung aller bis zur Entschließung des Kaisers d. d. 9'*" Mai 
1824^) erfolgten Maßnahmen zur Behandlung der Juden in den öster- 
reichischen Staaten äußert sich die Hofkanzlei in folgender Weise: 

Die in dieser Gemäßheit^) angewiesene Regierung hat nun hier- 
über im vorigen Jahre nach Yernehmung der Vertreter der Juden- 
schaf t^) und der hiesigen P. 0. D.^) den beiliegenden gutacht- 
lichen Bericht erstattet,^) welcher ihr jedoch mit dem Auftrage zu- 
rückgestellt wurde,^) mit Beibehaltung des bereits bei der früheren 
Verhandlung vom Jahre 1821 eingeschlagenen Weges einer kommis- 
sioneilen Berathung mit den berufenen Behörden den Gegenstand einer 
neuerlichen Erörterung punktweise zu unterziehen und die kommis- 
sioneilen Anträge gutachtlich' vorzulegen. Diesem Auftrage wurde 

von der Regierung mit dem weitern, hier anverwahrten Berichte 

vom 22*^^ Sept. v. J. entsprochen.'^) Sie hat den Vorschlägen, welche 
aus diesen Erörterungen hervorgegangen sind, eine punktweise Dar- 
stellung der gegenwärtigen, auf die bestehenden Toleranzvorschriften 
gegründeten, eigenthümlichen Verfassung der hiesigen Judenschaft 
vorangescllickt und nacK der ^ dieser Darstellung zum Grunde gelegten 
Materienordnung auch ihre Anträge gereiht. Nachstehende Ueber- 
sicht enthält mit Beibehaltung dieser Materienordnung das Wesent- 
liche ihres Inhalts. ' 

A. Revision der Toleranzvor Schriften. 

I. Beständiger Aufenthalt der Israeliten in Wien. 

1. Die eigentliche Toleranz in Wien soll auch künftig nur auf 

.Großhandlungen (und nicht, wie die P. i 0. D. anfänglich antrug, 

auch auf Erwerbszweige der Manufaktursindustrie und der wissen- 



330 

schaftlichen Fächer) verliehen, jedoch in solchen Fällen, wo größere 
industrielle Unternehmungen eine besondere Berücksichtigung ver- 
dienen, gestattet werden, daß die Witwen solcher Israeliten, denen ein 
auf die Dauer eines Fabriksbetriebes giltiges Aufenthaltsbefugnis ver- 
liehen wurde, ausnahmsweise zur Fortsetzung des Geschäftes den da- 
durch bedingten hiesigen Aufenthalt fortsetzen dürfen. Auf den 
Koscherwein- und Branntweinschank, sowie auf jüdische Traiteurien, 
soll keine Toleranz mehr verliehen werden. Diejenigen Söhne der 
vor dem Normativ vom 9^^° Mai 1807 Tolerirten, auf welche die väter- 
liche Toleranz nicht übergeht, sollen, wenn sie sich Kommerzial- 
gewerben (mit Ausnahme der Handelsbeschäftigungen) widmen und 
selbe unter dem Titel von Befugnissen erlangen, für ihre Person zum 
beständigen hiesigen Aufenthalte berechtigt seyn. Ihren Witwen 
wäre die Fortsetzung des Aufenthaltes nur ausnahmsweise bei wich- 
tigen mit bedeutenden Fonds ausgestatteten Gewerb sunt ernehmungen 
zu bewilligen. 2. Die Beschränkung der Toleranzverleihungen auf 
drei Jahre mit der Bedingung der von drei zu drei Jahren zu erwir- 
kenden Erneuerung hätte in Hinkunft aufzuhören. 3. Die Toleranz- 
steuer in der Eigenschaft einer Auflage für den Staatsschatz wäre 
ganz aufzulassen, in welchem Falle es sich sodann um die weitere 
Frage handeln würde, ob dieselbe nicht in eine Abgabe für die Zwecke 
der Judenschaft selbst umzustalten seyn dürfte? 4. In Fällen, wo ein 
vor dem Jahre 1807 Tolerirter blos Töchter hinterläßt, solle den 
letztern, so lange sie ledig bleiben, der fernere Aufenthalt verstattet 
seyn. 5. Die ad 1. angetragene Begünstigung für die Söhne von 
Alttolerirten, auf welche die väterliche Toleranz nicht übergeht, hätte 
auch für diejenigen zu gelten, die sich einem höhern Kunst- oder 
wissenschaftlichen Fache widmen. 

II. Aufenthalt der Israeliten auf dem Lande. 
Bei dem verfassungsmäßigen Verbote, wekhes den Israeliten 
bleibende Wohnsitze auf dem Lande in Niederöstreich nicht verstattet, 
hätte es fortan zu verbleiben. 

III. Intellektuelle Erziehung. 
In dieser Beziehung wird angeführt, daß die in der allerhöchsten 
Entschließung vom 22^^*» Jänner 1820 zu erkennen gegebene aller- 
höchste Absicht bereits als verwirkhcht zu betrachten sey, indem der 
hiesigen israelitischen Jugend die christlichen Lehranstalten offen 
stehen, wo sie (mit Ausnahme des Eehgionsunterrichtes) ihre Bildung 
empfangen können; indem ferner die israelitischen schulfähigen Kin- 
der gleich den christlichen zum Schulbesuche angehalten werden und 
indem endlich die hiesige israelitische EeHgionsschule, wo auch die 
Normalgegenstände gelehrt werden, seit dem Jahre 1820 eine ganz 
nach der teutschen Sehulverfassung geregelte Einrichtung erhalten hat 



331 

IV. Technische Bildung. 
In Beziehimg auf diesen Punkt wird bemerkt, daß, da die Isra- 
eliten weder vom Besuche der technischen Lehranstalten, noch von 
der Professionswidmung in der Eigenschaft von Lehrlingen oder Ge- 
sellen ausgeschlossen sind, eiue weitere Vorkehrung nicht nöthig sey. 

V. Gewerbsrechte. 

Hier spricht sich die Regierung gegen die Zulassung der Isra- 
eliten zur Erlangung selbständiger Gewerbsrechte aus, weil hiedurch 
ihre Anzahl gegen die Absicht der Toleranzgesetze zu sehr vermehrt 
würde. Sie beschränkt sich demnach auf den in dieser Beziehung 
(ad I. 1.) zugunsten der Söhne von Alttolerirten gemachten Antrag. 

VI. Realitätenbesitz. 
Die Regierung beschränkt sich auf die Erklärung, daß sie zur 
Aufhebung des Verbotes, welches die Israeliten in der Regel vom 
Realitätenbesitze in Niederösterreich ausschließt, keine zureichenden 
Gründe finde, da sich in der Erfahrung das Bedürfnis einer solchen 
Besitzfähigkeit nicht fühlbar gemacht habe. 

VII. Israelitisches Dienstbotenwesen. 
Zur Verhütung der mancherlei Mißbräuche, die nach den ge- 
machten Erfahrungen mit den jüdischen Familienlisten in der Art 
stattfinden, daß durch die Aufnahme solcher Israeliten, die für den 
Dienst der Tolerirten nicht nöthig sind, in die Familienlisten, den 
erstem ein unbefugter Schutz gegeben wird, trägt die Regierung (in 
ihrem Berichte vom 22^^^ Sept. v. J.) darauf an: 1.) solche Unfüge mit 
besondern Strafen zu verpönen, die im 1''*^^ Falle im Erläge der halb- 
jährigen Toleranzgebühr, im 2*^" Falle im Erläge der ganzjährigen 
Toleranzgebühr und im 3*®° Falle im Verluste der Toleranz zu be- 
stehen hätte; 2.) in Hinkunft eine kommissioneile Prüfung der Fami- 
Henlisten, (die gegenwärtig von Seite der P. 0. D. aUein stattfindet), 
mit Zuziehung der Ortsobrigkeit und der Judenschaftsvertreter einzu- 
leiten. Diese letztere Verfügung ist auch bereits von der Regierung 
in Ausübung gesetzt worden. 

VIII. Behandlung fremder Israeliten in Wien. 
Die hieher gehörigen Anträge der Regierung siad dahin gerich- 
tet: 1. der fremden israelitischen Jugend, wenn sie in ihrer Heimath 
Gelegenheit hat, den Elementarunterricht in Schulen zu empfangen, 
den hiesigen Aufenthalt zum Behufe des Schulbesuches nicht zu ge- 
statten; im entgegengesetzten FaUe aber denselben, ebenso wie zum 
Behufe der weitern Studien zu bewilligen; 2. den fremden israeliti- 
schen Handwerksgesellen oder angehenden Künstlern den hiesigen 
Aufenthalt zur Vervollkommnung in ihrem Berufe nicht zu verwehren; 
3. die Taxgebühren für die an fremde Israeliten ertheilten zeitlichen 



332 

Aufenthaltsbewilligungen g^nz aufzuheben; 4.) die Ertheilung solcher 
zeitlichen Aufenthaltsbewilligungen künftig an die Bedingung zu 
knüpfen, dai3 die Aufenthaltswerber mit ordentlichen, kreisämtlieh 
vidirten oder mit Komitatspässen versehen ankommen; daß diese Pässe 
ausdrücklich nach Wien lauten, die Ursache der Reise enthalten, blos 
auf 3 Monate giltig ausgefertigt und nur nach streng erwiesener Noth- 
wendigkeit auf eine ebensolange Zeit verlängert werden. Die ohne 
solche Pässe in Wien sich einschleichenden Israeliten sollen das 1^^^ 
Mal mit einer Geldbuße von 5 — 10 fl. oder, wenn sie mittellos sind, 
mit einer verhältnismäßigen Arreststrafe belegt und abgeschafft, das 
2*^ Mal gegen selbe mit der verdoppelten Strafe und mit der Stellung 
vor die Linie und da& 3^^® Malnach § 82 des Strafgesetzes II. Theils 
vorgegangen werden. 

IX. Allgemeine Bestimmungen, 
Bei diesem Punkte beschränkt sich die Regierung auf die Bemer- 
kung, daß die Entstehungsursachen der insgemein bei den Israeliten 
vorherrschenden physischen Krankheiten nicht in Wien, sondern dort, 
wo sie ihre eigen tKche Heimath haben, zu suchen sey, daß überhaupt 
die hier geduldete israelitische Bevölkerung jener in den übrigen 
Provinzen, wo sie gemeindenweise domiziliren, in sittlicher und intel- 
lektueller Beziehung vorangehe und daß demnach die Reformen im 
hiesigen Judenwesen, da sie eigentlich nur auf Verbesserungen der 
Judenpolizei abzwecken können, von den weit wichtigeren Reformen, 
welche der Zustand der Juden in anderen Provinzen erheischt, wesent- 
lich verschieden seyen. ^ 

B. Religiöser Kultus und Unterricht der Israeliten. 
Unter Beziehung auf diejenigen allgemeinen Bestimmungen, 
welche die eingangs erwähnte allerhöchste Entschließung vom 22*.^° 
Jänner 1820 hierüber vorzeichnet, zeigt die Regierung an, daß, seit- 
dem das hiesige israelitische Bethaus im Dempfingerhofe im JaHre 
1826 neu hergestellt wurde, daß dasselbe zur Bestreitung der Auslagen 
hinlänglich dotirt ist, daß bei den Religionsübungen manche frühere, 
störende Mißbräuche abgeschafft, daß bereits einige teutsche Gebete 
und insbesondere teutsche Religionsvorträge eingeführt, daß endlich 
eigene Statuten für das Bethaus, nebst Instrukzionen für die bei dem 
Gottesdienste und in der israelitischen Religionsschule angestellten 
Personen verfaßt wurden, um deren Genehmigung die Vertreter d^r 
Judenschaft bitten. Femer geht aus den vorliegenden Aufschlüssen 
hervor, daß dermal wirklich schon zwei Religionslehrer, welche die 
allerhöchst vorgezeichneten Eigenschaften nachgewiesen haben und 
zwar der eine für den Gottesdienst und religiösen Vorträge, der andere 
aber für den Schul- und Religionsunterricht bestellt und mit ange- 
jnessenen Gehalten von der Judenschaft betheilt sind. ; Weiters. liefern 



ms 

diese Erhebungen die Überzeugung, daß auch die hiesige im Bethaus- 
lokale bestehende israelitische Eeligionsschule schon dermal eine solche 
Einrichtung hat, daß sie den bestehenden Vorschriften und der auf 
die sittliche Bildung der Israeliten gerichteten allerhöchsten Absicht 
entspricht. Die Eegierung begleitet diese Erhebungen mit folgenden 
Anträgen: 1. daß die durchgängige Einführung teutscher Gebete, so- 
wie die Aufstellung einer Orgel dermal noch nicht befehlsweise aus- 
gesprochen, sondern den Vertretern der Judenschaft blos als aller- 
höchster Wunsch eröffnet und derselben die allmälige Realisirung mit 
Wahrnehmung des günstigen Zeitpunktes überlassen werde; 2. daß 
die vorgelegten Statuten des Bethauses — welche den Beweis der seit 
einigen Jahren stattgefundenen Verbesserungen des hiesigen israeli- 
tischen Kultus liefern und dermal provisorisch gehandhabt werden — 
die allerhöchste Sankzion unter einigen Modifikazionen erhalten, welche 
sich theils auf die der Regierung vorbehaltene nachträgliche Genehmi- 
gung der Gebete, theils auf die gehörige polizeiliche Kontrolle der 
Trauungs-, Geburts- und Sterbfälle, dann auf die Zahlungsbestim- 
mungen für religiöse Akte beziehen; 3. daß dermal an der bestehenden 
Einrichtung der hiesigen israelitischen Religionsschule nichts zu ver- 
bessern sey, daß sich aber die Regierung vorbehalte, die im Schulwesen 
überhaupt im Verlaufe der Zeit als nothwendig sich darstellenden 
Modifikazionen nach Beschaffenheit der Umstände auch auf die isra- 
elitische Religionsschule zu übertragen. Die Regierung deutet übri- 
gens aus diesem Anlasse auf das Wünschenswerthe einer israelitisch- 
theologischen Lehranstalt zur Bildung von Rabbinern und israeli- 
tischen Religionslehrern. 



Die Studienhofkommission, mit der sich die treugehorsamste 
vereinigte Hofkanzlei hinsichtlich der den Schulunterricht betreffen- 
den Punkte vorläufig noch in das Einvernehmen gesetzt hat, erklärt in 
der beiliegenden Äußerung,^) sie habe aus den vorgelegten Er- 
hebungen gleichfalls die beruhigende Ueberzeugung entnommen, daß 
die Verfassung und Einrichtung des hiesigen israelitischen Unter- 
richtswesens, wie es dermal besteht, den allgemeinen Vorschriften und 
der allerhöchsten Absicht zusage. Sie trägt jedoch darauf an, daß in 
Zukunft die israelitischen Religionslehrer sich über die an einer erb- 
ländischen Lehranstalt zurückgelegten philosophischen Studien auszu- 
weisen hätten, sowie sie sich auch der von der Regierung wegen Errich- 
tung einer israelitisch-theologischen Lehranstalt gegebenen Andeu- 
tung anschließt. 

Gutachten. 
Die treugehorsamste vereinigte Hofkanzlei erlaubt sich vor allem 
in Ansehung desjenigen Gegenstandes ihres gegenwärtigen allerunter- 
thänigsten Vortrages, der sich auf die Verbesserung des israelitischen 



334 

Kultus und Schulunterrichtes bezieht, nachstehende Bemerkungen 
vorauszuschicken. 

Insoferne es die beiden ersten Punkte der hierüber in der aller- 
höchsten Entschließung vom 22. Jänner 1820 enthaltenen Anord- 
nungen, nämlich die Aufstellung geeigneter, gehörig besoldeter Reli- 
gionslehrer betrifft, ist bereits in dem obenallegirten allerunterthä- 
nigsten Vortrage vom 2*^^ Nov. 1821 die damals schon erklärte Ab- 
sicht der hiesigen Judenschaft, Religionslehrer mit ansehnlichen Ge- 
halten (für das Bethaus mit 1500 fl. und 800 fl. und für die Schule 
mit 700 fl. und 500 fl.) zu bestellen, zur allerhöchsten Kenntnis ge- 
bracht und der Antrag beigefügt worden, jenen Personen, die für 
solche Stellen gewählt und geeignet erkannt werden sollten, den hie- 
sigen Aufenthalt üisolange, als sie diese Stellen bekleiden, ohne eine 
förmliche Toleranzverleihung und ohne Entrichtung einer Gebühr 
zu gestatten. 

Insoferne nun aus den gegenwärtigen Verhandlungen hervor- 
geht, daß dermal wirklich schon zwei Religionslehrer, welche die von 
E. M. vorgezeichneten Eigenschaften nachgewiesen haben und zwar 
der eine für den Gottesdienst und die religiösen Vorträge im Bethause, 
der andere aber für den Schul- und Religionsunterricht bestellt und 
mit Gehalten von den hiesigen Israeliten betheilt sind, kann der Eifer, 
womit letztere beflissen waren, die allerhöchste Willensmeinung in 
dieser Beziehung in Ausführung zu bringen, nur wohlgefällig ange- 
sehen und der in dem obenerwähnten allerunterthänigsten Vortrage 
vom Jahre 1821 gestellte Antrag rücksichtlich der Behandlung dieser 
Religionslehrer erneuert werden. Für die Zukunft wird allerdings, wie 
die Studienhofkommission anträgt, die Forderung zu stellen seyn, daß 
diese Religionslehrer die philosophischen Studien an einer erbländi- 
schen Anstalt zurückgelegt haben. Die gleiche Forderung hiusichtlich 
der aus der israelitischen Religionslehre abzulegenden Prüfung wird 
dann auch gestellt werden können, wenn nach der Andeutung gedach- 
ter Hofkommission die Errichtung einer israelitisch-theologischen 
Lehranstalt von E. M. beschlossen und ausgeführt werden sollte. 
Uebrigens steht nach Versicherung der Studienhofkommission die 
Verhandlung wegen Einführung eines Religionslehrbuohes für die 
israelitischen Studirenden der Philosophie infolge allerhöchster An- 
ordnung vom 22. Okt. 1831 im Zuge. Die Studienhofkommission 
erklärt auch, daß sowohl der Elementarunterricht als der Religions- 
unterricht für die hiesige israelitische Jugend nach Inhalt der vor- 
liegenden von der Regierung gepflogenen Verhandlungen vollkommen 
zweckmäßig und den bestehenden Vorschriften entsprechend einge- 
richtet ist, woraus die Beruhigung hervorgeht, daß auch in Absicht 
auf den 4*-^° Punkt der obigen allerhöchsten Anordnungen wegen des 
Schulbesuches der israelitischen Jugend nichts weiter zu veranlassen 



335 

erübriget. Aus eben diesen Verhandlungen geht hervor, daß es von 
dem Baue eines abgesonderten israelitischen Bethhauses, welches neben 
dem bestehenden alten Bethause im Dempfingerhofe der Ausübung des 
gereinigten Kultus gewidmet werden sollte, wovon in dem allerunter- 
thänigsten Vortrage vom 2. Nov. 1821 Erwähnung geschah, das Ab- 
kommen erhielt und daß in der Zwischenzeit bei dem Umbau des bau- 
fälligen Dempfingerhofes nebst den übrigen israelitischen Anstalten 
daselbst auch ein geräumiges, schönes Bethaus hergestellt worden ist, 
welches als genügend erkannt und worin nun bereits seit einigen 
Jahren der Gottesdienst mit Würde und Anstand für alle Israeliten 
abgehalten wird. Für dieses Bethaus sind von den hiesigen Israeliten 
eigene Statuten entworfen worden, welche die Verwaltung der Anstalt, 
die Verrichtung des zur Ausübung des Gottesdienstes berufenen Per- 
sonals und das Benehmen der das Bethaus besuchenden israelitischen 
Religionsgenossen zum Gegenstande haben. Da gegen diese Statuten, 
welche die Regierung unter Anwendung weniger Modifikazionen zweck- 
mäßig findet, in der Wesenheit nichts zu erinnern ist, so wäre der 
Regierung die Genehmigung derselben ihren Anträgen gemäß zu über- 
lassen. Uebrigens ist auch dem 3*^^ Punkte der obenerwähnten 
allerhöchsten Anordnungen vom Jahre 1820 bereits insoferne ent- 
sprochen, daß nicht nur die Belehrungen im Bethause, sondern auch 
wirklich schon einige Gebete in teutscher Sprache abgehalten werden, 
wornach die Vertreter der hiesigen Israeliten nur noch anzuweisen 
wären, dahin zu wirken, damit der allerhöchsten Willensmeinung ge- 
mäß die teutsche Sprache auf alle Gebete überhaupt albnälig in An- 
wendung gebracht werde. Diese Erörterungen liefern den Beweis, 
daß die hiesigen Israeliten im Verlaufe des letzten Jahrzehents in den 
erwähnten Beziehungen vieles geleistet und, indem sie sich hiedurch 
des allerhöchsten Wohlgefallens würdig gemacht, zugleich auch 
begründete Ansprüche auf Annäherung ihres politischen Verhältnisses 
zu den übrigen Staatsbürgern in der Betrachtung erworben haben 
dürften, daß durch dasjenige, was für die sittliche, religiöse und intel- 
lektuelle Bildung ihrer Jugend geschah, einer der wesentlichsten 
Schritte für die Beseitigung solcher beschränkenden, die hiesigen Isra- 
eliten von den übrigen Bewohnern der Residenz absondernden Bestim- 
mungen gemacht worden ist, deren Bestand früher unter entgegen- 
gesetzten Umständen als gerechtfertiget sich darstellen mochte. Ueber- 
haupt findet ein wesenthcher Unterschied zwischen den Israeliten in 
andern Provinzen und jenen in der Residenz in Absicht auf die Stufe 
der Bildung statt, auf welcher beide sich befinden. Die hiesigen 
Israeliten stehen in fortwährender Berührung mit allen Klassen der 
Residenzbewohner und zwar nicht bloß im Geschäfts-, sondern auch 
im geselligen Leben ; ihre frühere Isolirung hat seit geraumer Zeit bei- 
.nahe gänzlich aufgehört. Die Abneigung der christlichen gegen jüdische 



Re;ligiQnsgenosseii,welche letztere: vonden, ersterü entfernt hielt, ist' größ- 
ten theüsverschwundön. Der TJebef tritt mehrerer israelitischen Fami- 
lien zur christliehen Religion mochte wohl allerdings zu dieser wechsel- 
seitige q Vereinigung yieles heigetragen haben; am meisten , wirkten 
hiebei die ehelichen Verbindungen der Glieder solcher übergetretenen 
Familien mit jenen christlichen Familien unter gleichzeitiger Fort- 
dauer ihrer Verwandtschafts- und geselligen Verhältnisse mit andern 
israelitischen Familien. Es ist aber auch nicht in Abrede zu stellen, 
daß der Wohlstand, die Lebensweise und das achtbare Benehmen 
mehrerer hiesigen Israeliten ihnen einen solchen Standpunkt in der 
bürgerlichen Gesellschaft angewiesen haben, daß , sie in vielen gesell- 
schaftlichen Zirkeln aufgenommen sind und bei den meisten gemein- 
nützigen Anstalten, die in der Residenz bestehen, die ersten Plätze ein- 
nehmen. Während bei den Israeliten in den Provinzen, vielleicht mit 
Ausnahme einzelner Individuen in den Hauptstädten, gleiche Ver- 
hältnisse nicht Platz greifen, kömmt noch der weitere Umstand zu 
beachten, daß in Wien seit 25 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1807, 
sehr wenige Fälle abgerechnet, neue Toleranzverleihungen nur zum 
Betriebe der Großhandlung, mithin an gebildetere, vermögliche Isra- 
eliten stattgefunden haben, welche die Mittel und den Willen hatten, 
ihren Kindern eine zweckmäßige, den Wünschen der Staatsverwal- 
tung entsprechende Erziehung zu ertheilen. In allen Beziehungen 
erscheint es demnach nicht nur zulässig, sondern selbst der Billigkeit 
und Klugheit zusagend, dann der allerhöchst ausgesprochenen Willens- 
meinung gemäß, zugunsten der hiesigen Israeliten in den rücksichtlich 
ihres Verhältnisses zum Staatsverbande bestehenden gesetzlichen Vor- 
schriften jene Abänderungen in Antrag zu bringen, welche durch die 
wesentlich geänderten Umstände gerechtfertigt seyn dürften. 

Die von den hiesigen Israeliten aus Anlaß der gegenwärtigen 
Verhandlungen selbst berührten Punkte, wodurch sie sich beschwert 
fühlen, scheinen den natürlichsten Anhaltspunkt für diese Anträge 
darzubieten. 

1. ]N'eue Toleranzverleihungen müssen, bei dem bestimmten 
allerhöchsten Ausspruche gegen die Vermehrung und Ausbreitung 
der Israeliten, insbesondere an Fremde, auch ferner der Vorschrift des 
Patentes vom Jahre 1782 und der allerhöchsten Entschließung vom 
Jahr. 3 1820 gemäß, nur auf seltene Fälle bei ausgewiesener Verdienst- 
lichkeit beschränkt bleiben. Jedoeh hätte es von der am 2*^^" Juli 
1 8 07^) erlassenen weiteren Bestimmung das Abkommen zu erhalten, 
vermöge welcher solche Verleihungen nur auf das erwirkte Großhand- 
lungsbefugnis nach Ausweisung eines Fondes von 60.000 fl. statt- 
finden dürfen. Es gibt so manche andere, weit nützlichere Erwerbs- 
zweige, worunter insbesondere Fabriksunternehmungen gehören. Ea 
läßt sich kein Grund denken, aus welchem von dem israelitischen Groß- 



337 

händler die Ausweisung eines höheren Fondes, als von jenem, der 
einer andern Religion zugethan ist, gefordert werden sollte, wenn es 
nicht jener wäre, den Zutritt zu Großhandlungen für Israeliten zu 
erschweren, was jedoch in der Betrachtung üheriiüssig erscheint, daß 
es einem Individuum, welches den allgemein bestimmten Großhand- 
lungsfond von 50.000 fl. auszuweisen vermag, nicht schwer fallen 
kann, den Besitz von 10.000 fl. mehr darzuthun. Wenn demnach ein 
Individuum zur Erlangung der Toleranz würdig erkannt wird, so 
hätte deren Verleihung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Er- 
werbszweig und ohne Anforderxmg einer höheren Fondsausweisung, 
als für gewisse Unternehmungen bereits allgemein gesetzlich bestimmt 
sind [!], zu geschehen. Insoferne die allerhöchste Entschließung vom 
22. Jan. 1820 ausspricht, daß die Israeliten zur Ergreifung solcher 
Erwerbszweige, welche ihr Interesse mit jenem des Staates in Ueber- 
einstimmung zu bringen geeignet sind, aufzumuntern sind, erscheint 
jener Antrag damit in voller Uebereinstünmung. Uebrigens ist die 
Regierung irrig daran, wenn sie dafürhält, daß Geadelten und Beam- 
ten, die der israelitischen Religion zugethan sind, die Toleranz ohne- 
weitern zu verleihen sey. Eine solche Vorschrift besteht nicht und mit 
Ausnahme einzelner Fälle aus älterer Zeit sind Israeliten zu Staats- 
diensten nicht zugelassen worden. Selbst im lombardisch-veneziani- 
schen Königreiche, wo sie am wenigsten Beschränkungen unterliegen^ 
sind sie davon ausgeschlossen. 

2. Die dermalige Uebung, vermöge welcher die Toleranz nur auf 
die Zeit von 3 Jahren ertheilt und nach deren Verlauf um die Er- 
neuerung angesucht werden muß, ist nicht im Patente vom Jahre 1782 
gegründet. Sie scheint vorzüglich aus dem Grunde eingeführt worden 
zu seyn, um mit Rücksicht auf die etwa sich ändernden Erwerbsver- 
hältnisse die neue Bemessung der Toleranzsteuer vornehmen zu 
können. Allein da seit Einführung der Erwerbsteuer diese zum An-^ 
haltspunkte für die Bemessung der Toleranzsteuer in der Art genom- 
men wird, daß letztere jedesmal in der Hälfte der ersteren zu bestehen 
hat, erscheint die von 3 zu 3 Jahren erfolgende Erneuerung der Tole- 
ranz ganz überflüssig und als eine Maßregel, die in eine leere Form 
ausartet, den Behörden eine lästige Schreiberei verursacht und für die 
Tolerirten immerhin kränkend bleibt. Von dieser Bestimmung hätte 
es daher abzukommen und wären die Tolerirten von dem Ansuchen 
um die Toleranzerneuerung zu entheben; die Verleihung einer neuen 
Toleranz aber hätte ohne Festsetzung einer Dauerzeit zu erfolgen. 

3. Unter den bestehenden Vorschriften fällt den hiesigen 
Tolerirten, wie sie es auch in ihrer bei der Regierung gemachten Ein- 
gabe erörtern, am schmerzlichsten und härtesten jene vom Jahre 1807, 
vermöge welcher sie bei ihrer Verehligung Familienstellen ausweisen 
mußten, um nach ihrem Tode den Witwen imd Kindern, die nicht 

Urkunden und Akten. 12. 22 



338 

mehr in Wien bleiben sollen, eine Unterkunft zu verschaffen. Es ist 
sehr begreiflich, daß es für Familienväter im hohen Grade beunruhi- 
gend seyn muß, das künftige Schicksal ihrer Angehörigen so schwan- 
kend und unsicher gestellt zu sehen und darauf gefaßt seyn zu müssen, 
daß nach ihrem Tode ihre Gattinnen nicht selten aus allen Familien- 
verhältnissen herausgerissen, von hier entfernt und ebenso ihre 
Rinder, die sie mit Mühe und Kostenaufwand zu brauchbaren Glie- 
dern der bürgerlichen Gesellschaft zu bilden beflissen waren, aus 
ihrem Geburtsorte verwiesen und einer ungewissen Zukunft preisge- 
geben werden. In der That würde es besser gewesen seyn, ihnen die 
Toleranz zu verweigern und sie zur Bildung einer Familie lieber gar 
nicht als unter Bedingungen zuzulassen, die, vorausgesetzt daß die 
Israeliten das werden sollen, was die allerhöchste Willensmeinung vom 
Jahre 1820 ausspricht, von der Staatsverwaltung nicht gefordert 
werden können. Nicht einem auf der untersten Stufe der Bildung 
stehenden Menschen kann solch ein Opfer zugemuthet werden; wie 
könnte man dasselbe von den hiesigen Israeliten verlangen, die man 
der übrigen bürgerlichen Gesellschaft annähern und mit den ver- 
schiedenen Klassen derselben verschmelzen will, was auch wirklich 
bereits großentheils bewirkt worden ist? Wenn dies im Jahre 1807, 
wo die erwähnte Vorschrift erging, noch nicht der Fall war, so ist 
doch seither und insbesondere seit den zwei letzten Dezenien von den 
hiesigen Tolerirten für die sittliche, religiöse und intellektuelle Bil- 
dung so vieles geschehen, daß die Bedenken, die früher die Ergreifung 
einer strengen Maßregel entschuldigt haben konnten, nun vollkommen 
gehoben sind. Dieser Verfügung lag wohl zunächst die Absicht zum 
Grunde, die Vermehrung der Israeliten auf hiesigem Platze hintanzu- 
halten, welcher Grundsatz zwar auch bei den allerhöchsten Anordnun- 
gen, auf denen die gegenwärtigen Verhandlungen beruhen, an die 
Spitze gestellt ist. Allein die wahre Vermehrung kann nur durch die 
größte Sparsamkeit bei neuen Toleranzverleihungen beseitiget werden ; 
denjenigen aber, die schon tolerirt sind, kann ohne in Härte zu fallen 
und den zu erkennen gegebenen huldreichen Gesinnungen E. M. ent- 
gegen zu handeln weder die Bildung einer Familie untersagt und 
noch weniger die Hintanweisung derselben vom hiesigen Platze aufer- 
legt werden. Das Patent vom Jahre 1782 kennt keine Maßregel der 
Art und es fordert nur, daß die Kinder, wenn sie eine selbstständige 
Haushaltung bilden wollen, die Toleranz für sich erwirken. Hier- 
nach dürfte sämtlichen hier Tolerirten, welche bei ihrer Verehligung 
Vorgeschriebenermaßen Familienstellen ausgewiesen haben, die be- 
ruhigende Zusicherung ertheilt werden, daß ihre Witwen und Kinder 
nach ihrem Tode unbeirrt hier zu bleiben haben werden, welche 
Verfügung sie gewiß mit dankerfüllten Herzen als eine der größ- 
ten und von ihnen sehnlichst erwünschten Wohlthaten aufnehmen 



339 

würden. Ebenso wären diejenigen, welche künftig neu tolerirt werden 
sollten, von der Ausweisung einer Familienstelle zu entheben. Jenen 
Kindern hiesiger Tolerirten, welche sich tadellos benehmen, einem 
nützlichen Erwerbszweige zu widmen und einen selbstständigen Haus- 
halt zu bilden wünschen, wäre auf ihr Ansuchen die Toleranz ohne 
Anstand zu ertheilen; außerdem wären solche Kinder nur als zu den 
Familie^! anderer Tolerirten gehörig in deren Listen aufzunehmen. 
Hiediirch beheben sich alle jene Anträge, welche von der P. 0. D. und 
von der Regierung auf eine theilweise günstigere Behandlung der 
Kinder hiesiger Tolerirten vorgebracht werden. 

4. Hinsichtlich der von der Regierung beantragten Aufhebung 
der hiesigen Toleranzsteuer behält sich die treugehorsamste vereinigte 
Hofkanzlei vor, nach gepflogener Rücksprache mit der allgemeinen 
Hofkammer, an die sie unter einem die Angelegenheit in dieser Bezie- 
hung leitet, den weitem allerunterthänigsten Vortrag zu erstatten. 

5. Das Verbot des Realitätenbesitzes ist ein weiterer Punkt, den 
die hiesigen Tolerirten als beschwerend für sie anführen. Wenn es 
gleich nicht zulässig zu seyn scheint, die Israeliten zum Besitze von 
Dominikairealitäten, womit Jurisdikzions- und Patronatsrechte ver- 
bunden sind, zuzulassen, so ist doch nach dem Erachten des gehor- 
samst gefertigten Referenten und der Stimmenmehrheit der treuge- 
horsamsten vereinigten Hofkanzlei kein zureichender Grund vorhan- 
den, sie fernerhin von der Erwerbung von Häusern in der Stadt Wien 
und selbst auch von Häusern auf dem Lande auszuschließen, insoferne 
letztere zum Betriebe einer Fabrik oder anderer derlei Unternehmun- 
gen die Bestimmung haben sollen. Für das Land wäre diese Beschrän- 
kung darum festzusetzen, weil die Israeliten mit Ausnahme der be- 
merkten Zwecke sich daselbst nicht aufhalten dürfen und weil einer 
weiteren Ausdehnung die allerhöchste Willensmeinung entgegensteht, 
vermöge welcher den Israeliten dort kein Aufenthalt zuzugestehen ist, 
wo sie ihn nicht schon haben. In der Stadt Wien hingegen würde die 
fernere Ausschließung der tolerirten Israeliten vom Hausbesitze nur 
zur Aufrechthaltung ihrer Absonderung von der übrigen bürger- 
lichen Gesellschaft beitragen, welche man doch entfernt wissen will 
und wozu bei der Bildungsstufe, auf welcher sie sich dermal befinden, 
kein Anlaß mehr \orhanden ist. Es läßt sich auch nicht verhehlen, 
daß es schlechterdings unmöglich bleibt ein Verbot der Art zu hand- 
haben, wie es die mehrmal vorgekommenen Fälle von Scheinkäufen an 
den Tag legten, wobei alle Bemühungen den Beweis darüber herzu- 
stellen scheiterten und die Ueberzeugung erlangt wurde, daß es frucht- 
los bleiben würde, weitere gesetzliche Bestimmungen und Strafsank- 
zionen dafür aufzustellen. Verbote, die nicht gehandhabt werden 
können, kompromittiren die Staatsverwaltung und befördern die 
ünmoralität, während es doch andererseits so natürlich erscheint, 

22* 



340 



daß die Israeliten, so wie andere YermÖgensbesitzer, ihr Erworbenes 
sicher und bleibend zu verwenden und sich eine ihren Bedürfnissen 
and Verbältnissen angemessene Unterkunft zu verschaffen wünschen. 
Es könnte das Besorgnis erhoben werden, daß bei der unbeschränkten 
Zulassung der hiesigen Israeliten zum Besitze von Häusern die Häuser 
in der Stadt Wien größtentheils in die Hände von Israeliten kommen 
dürften. Dies Besorgnis ist doch offenbar ungegründet, weil die Er- 
werbungen der Israeliten immerhin die natürliche Grenze in ihren 
Geldmitteln haben, es au^er ihnen noch viele andere vermögliche 
Klassen und Individuen unter den Bewohnern der Eesidenz gibt, für 
welche der Hausbesitz nicht minder anlockend ist und weil selbst in. 
dem gar nicht denkbaren Falle eines ausschließenden Besitzes von 
Seite der Israeliten kein Nachtheil daraus hervorgehen könnte, da ihre 
Zinsanforderungen von der Nachfrage der Wohnung suchenden Par- 
teien abhängig und ein Einverständnis zwischen allen israelitischen 
Hausbesitzern bei den eintretenden, so verschiedenen Privatinteressen 
gar nicht denkbar wäre. Diese Einwendung müßte wohl überhaupt 
nur als ein Ausfluß der Mißgunst und Scheelsucht gegen die Israeliten 
selbst angesehen werden. Nach diesen Ansichten könnte es keinem 
Anstände unterliegen, daß die hiesigen Tolerirten und zwar ohne 
Ertheilung spezieller Bewilligungen, die nur zu zweckloser Schreiberei 
Anlaß gäben, zum Besitze von Häusern in der Stadt Wien zugelassen 
»Verden. Von dieser Ansicht der Stimmenmehrheit haben sich die 
Hofrätho von Fradeneck, Otto,^^) Buchmayer,^^) Fürst Kinsky,^^) der 
Vizekanzler Ritter von Lilienau und der Hofkanzler Fürst Lobko- 
wicz^3) getrennt. Diese Stimmen halten es nicht für räthlich, die Juden 
da, v/o sie es noch nicht sind, zumal in der Residenzstadt, für besitz- 
fähig zu erklären, weil diese Ausdehnung bei den angetragenen übri- 
gen Erweiterungen ihrer Rechte offenbar zu einer Vermehrung ihrer 
Bevölkerung führen würde. Da aber die Juden durch ihre Religion 
eine eigene, obgleich zerstreute Nation bilden und durch dieselbe, 
indem sie jeder anderen Familienverbindung im Wege steht, gehindert 
sind, sich einer andern Nazion vollkommen anzueignen, so würde nach 
dem Erachten der genannten minderen Stimmen jene Begünstigung 
der Besitzfähigkeit sich als Vermehrung und Begründung einer anti- 
nazionalen Bevölkerung darstellen. Insbesondere hat der Vizekanzler 
Ritter von Lilienau seine Meinung hinsichtlich dieses Punktes dahin 
ausgesprochen : „Er erkenne zwar, daß das kräftigste Band, welches den 
Menschen an sein Vaterland bindet, der Besitz von Eigen thum ist und 
daß eben dadurch, daß man die Juden vom Realitätenbesitze ausschloß 
und sie seit Jahrhunderten blos auf den Handel beschränkt waren, sie 
alles nur von Seite des Gewinnes ansahen und ihr Karakter durch diese 
ihnen vorgeschriebene ausschließende Beschäftigung nicht gewinnen 
konnte. Demungeachtet schien es ihm doch noch nicht an der Zeit, den 



341 

Juden eine unbedingte Fähigkeit zum Besitz von Häusern zu gestatten. 
Es dürfte nicht ohne Grund zu besorgen seyn, daß die Israeliten, die, 
eben weil sie von dem Realitätenbesitze bisher ausgeschlossen waren, 
sich in dem Besitze von baarem Gelde befinden, nur zu häufig Häuser 
ankaufen und dadurch von der Widmung zu andern nützlichen Be- 
schäftigungen abgezogen werden dürften. Selbst die öffentliche Mei- 
nung dürfte gegen ein solches unbedingtes Zugeständnis sich aus- 
sprechen und in solchem die christlichen Wohnparteien eine lästige 
Dependenz von den jüdischen Hausbesitzern erblicken. Wenn Votant 
unter diesen Umständen nicht dafür stimme, den Juden unbedingt 
den Ankauf von Häusern einzuräumen, so sey Votant doch auch nicht 
der Meinung, sie ganz von demselben auszuschließen und würde viel- 
mehr dafür halten, daß die Regierung darin ein Mittel finden dürfte, 
die Israeliten zu nützlichen und ehrenvollen Beschäftigungen dadurch 
aufzumuntern, wenn Sich E. M. vorbehielten, denjenigen, welche sich 
in dem Gebiete der Industrie, der Gewerbe und der Wissenschaft 
auszeichnen oder sonst Verdienste um den Staat erwerben, ausnahms- 
weise, von Fall zu Fall, den Besitz von Häusern zu bewilligen." Der 
Kanzler Freiherr von Pillersdorff,!^) welcher in Ansehung dieses 
Punktes der Stimmenmehrheit beigetreten ist, fügte in Absicht auf 
die hier zuletzt aufgeführten Bemerkungen noch bei: „Der von der Vor- 
stimme vorausgeschickte Grundsatz sey so treffend und einleuchtend, 
daß vielmehr die Folge daraus gezogen werden muß, durch das Zuge- 
ständnis der Besitzfähigkeit für die hiesigen Israeliten in der ange- 
tragenen Art werde in ihrer moralischen Haltung und in ihrer Zuver- 
lässigkeit als Staatsbürger ein wichtiger und entscheidender Schritt 
zum Bessern gemacht werden. Aber auch das Besorgnis eines zu 
großen Einflusses, welcher den Israeliten dadurch eingeräumt würde, 
könne nicht abhalten, diesem Antrage beizupflichten und es müsse viel- 
mehr die Richtigkeit dieser Voraussetzung in Zweifel gezogen werden. 
So großen Reiz das Grundbesitzthum hat und so sehr es in dem Inter- 
esse der Regierung liegt, diesen Reiz zu erhalten und zu nähren, so 
täusche man sich doch, wenn man glaubt, daß der Grundbesitz inehr 
Einfluß auf die Gesellschaft ausübe, als der Kapitalsbesitz. Der letztere 
sichert durch die Schnelligkeit und Leichtigkeit, womit er aufgeboten 
werden, an allen Transakzionen theilnehmen, mit allen Klassen und 
Ständen Verbindlichkeiten anknüpfen und unterhalten kann, einen 
weit überwiegenderen Einfluß und ungleich mehr Mittel zur Samm- 
lung von Reichthümern, wie dieses die tägliche Erfahrung lehrt. 
Allein selbst der Widerspruch, welcher darin Hegt, daß Israeliten 
Kapitale auf Häusern versichern, sich diese als Pfand bedingen, die 
Einkünfte da^on beziehen, sich die Benützung davon zuweisen lassen 
und nur nicht in den Besitz eingeführt werden können, dürfte zu der 
lieber Zeugung führen, daß ein Gesetz, welches auf so manigf altigen 



342 

Wegen umgangen werden kann und gewissermaßen zu TJnterschleifen 
auffordert, einer Aenderung bedürfe." 

6. Wenn die hiesigen Tolerirten von Schwierigkeiten Erwäh- 
nung machen, die ihre Kinder bei Erlernung von Gewerben und 
Künsten zu befahren haben sollen, so scheint dies auf einem Mißver- 
ständnisse zu beruhen, da ihren Kindern zu diesem Behufe der Zutritt 
bei allen Gewerbsleuten, Künstlern und öffentlichen Unterrichtsan- 
stalten unverwehrt ist; die Regierungsbewilligung aber, durch welche 
jene Erlernung bedingt seyn soll, bezieht sich nur auf Kinder fremder 
Israeliten, die in dieser Absicht nach Wien kommen und die wie alle 
fremden Israeliten die Aufenthaltsbewilligung einholen müssen. Die 
Ausschließung von Meisterrechten, welche die hiesigen Tolerirten 
als kränkend ansehen, gründet sich auf das Toleranzpatent vom 
Jahre 1782. Insofeme die Erlangung des Meisterrechts mit dem 
Bürgerrechte verbunden ist, dessen Verleihung an Israeliten bei den 
bestehenden Verhältnissen wohl nicht zulässig erscheinen dürfte, die 
Kinder der Tolerirten aber demungeachtet zur Ausübung der ver- 
schiedenen Gattungen von Erwerbszweigen, insoferne sie nicht durch 
bestimmte Vorschrift davon ausgeschlossen werden, das Befugnis 
erlangen können, so ist kein zureichender Anlaß weder zur Beschwerde 
für die Tolerirten, noch zur Abänderung der in diesen Beziehungen 
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vorhanden. Wenn übrigens 
der ad 3 gemachte Antrag wegen Belassung der Kinder von Tolerirten 
auf hiesigem Platze und ihrer Betheilung mit der Toleranz auf nütz- 
liche Erwerbszweige die allerhöchste Gutheißung erhalten soUte, so 
würde hierdurch ihren diesfälligen Ansprüchen für Kinder, die als 
Künstler und Aerzte sich verwenden wollen, von selbst entsprochen, 
wie es denn überhaupt in der Billigkeit gegründet seyn dürfte, daß die 
Kinder von Tolerirten, die auf der hiesigen hohen Schule die Befähi- 
gung zur Ausübung der Heilkunde erworben haben, in dieser Aus- 
übung allhier nicht beirrt werden. 

7. In Ansehung der Vorschriften, welche wegen der Dienstleute 
der hiesigen Tolerirten bestehen, hätte es ohne Aenderung umsomehr 
zu bleiben, als ihnen hinsichtlich der ursprünglichen Bestimmung, 
wornach jeder Hausvater alle seine Dienstleute bei sich beherbergen 
mußte, bereits durch allerhöchste Entschließung vom 26. Hornung 
1814^0) die thunlichen Erleichterungen zutheil geworden sind. Auch 
hätte es für die Fälle, wo Tolerirte mittelbar oder unmittelbar an der 
selbstständigen Betreibung von Geschäften von Seite ihrer Dienstleute 
schuldtragend befunden werden sollten, bei Verhängung arbiträrer 
Geldstrafen zu bewenden, welche dem gewöhnlich auf Gewinnsucht 
beruhenden Vergehen am entsprechendsten zusagen dürften. Die 
Regierung scheint bei ihren diesfalls angetragenen Strafsankzionen 
mit der halben und ganzen Toleranzgebühr darauf vergessen zu haben. 



343 

daß sie früher selbst die Aufhebung dieser Gebühr in Vorschlag 
brachte. Zur Beseitigung von Unterschleifen durch israelitische 
Dienstleute und zur Evidenzhaltung derselben ist jedoch die Fortdauer 
der Anordnung, vermög welcher die Tolerirten Jährliche Familien- 
listen zu überreichen haben und die Prüfung derselben nothwendig. 
Daß diese Prüfung, wie die Eegierung gegenwärtig es veranlaßt hat, 
von der P. 0. D. mit Einvernehmen der Vertreter der hiesigen Israe- 
liten, denen die Verhältnisse ihrer Glaubensgenossen am besten be- 
kannt sind, vorgenommen werde, erscheint ganz zweckmäßig; ob aber 
auch die verfügte Beiziehung der Ortsobrigkeit, die wohl nicht in der 
Lage sich befindet, spezielle Kenntnis jener Verhältnisse zu erlangen, 
angemessen sey, wird die Zeitfolge lehren. 

Diese Anträge, welche mit Ausnahme jenes wegen Gestattung 
des Realitätenbesitzes in der Wesenheit schon im Toleranzpatente vom 
Jahre 1782 gegründet sind, beziehen sich auf die in Wien tolerirten 
Israeliten. 

Die übrigen in den Verhandlungen der Behörden enthaltenen 
Erörterungen dagegen haben die auswärtigen nur zeitlich nach Wien 
kommenden Israeliten zum Gegenstande. 

Die Verhältnisse dieser Israeliten sind von jenen der hier 
tolerirten ganz verschieden. Es befinden sieh darunter alle Klassen 
israelitischer Eeligionsgenossen, die aus sämtlichen Provinzen der 
Monarchie und aus dem Auslande nach Wien kommen, theils um 
bestimmte Geschäfte zu schlichten, theils um Erwerb aller Art zu 
suchen, wozu die Residenz so vielfältig Gelegenheit darbietet. Bei 
diesen Individuen treten jene Rücksichten und Beweggründe nicht ein, 
welche bei den Anträgen auf mehrere Begünstigungen für die hiesigen 
Tolerirten zum Anhaltspunkte genommen wurden. Insoferne die 
allerhöchste Willensmeinung überhaupt die Zahl der Israeliten auf 
hiesigem Platze nicht vermehrt wissen will, kann es auch nicht als 
derselben zusagend angesehen werden, dahin zu wirken, daß fremde 
Israeliten sich aufgefordert finden würden, die Residenz zu besuchen 
und sich fortwährend allda aufzuhalten; am wenigsten aber kann es 
der allerhöchsten Absicht entsprechen, daß dies von Seite der niedrig- 
sten Klasse der Israeliten geschehe, die nur mit der gemeinsten 
Gattung des Handels sich befaßt, eines Erwerbszweiges, welchen den 
Händen der Israeliten zu entwinden die öffentliche Verwaltung schon 
vorlängst bemüht gewesen ist. In dieser Beziehung scheint es im all- 
gemeinen dermal nicht an der Zeit in Ansehung der Vorschriften, 
welche den zeitlichen hiesigen Aufenthalt der fremden Israeliten 
regeln, eine Aenderung eintreten zu lassen. Was die von der Regierung 
angetragenen Modifikazionen in Ansehung der Pässe für fremde 
Israeliten betrifft, so hätte es nach den Bemerkungen der P. 0. D. bei 
dem bisherigen Verfahren umsomehr zu verbleiben, als die geforderte 



344 

Yidirung derselben durch die Kreisämter diesen nur eine neue Plage 
auflegen würde^ während damit doch der Sache nicht besöfer berathen 
wäre, indem die Kreisämter sich nicht in der Lage befinden, über die 
Zwecke, welche der Reise solcher Israeliten nach Wien zum Grunde 
liegen, richtiger als ihre unmittelbaren Obrigkeiten zu urtheilen. 
Gegen jene fremden Israeliten, die sich entweder einschleichen oder 
die über die ihnen bewilligte Zeit sich hier aufhalten, wäre ledigHch 
mit ihrer Entfernung vorzugehen, ohne, wie die Regierung anträgt^, 
besondere Strafen gegen sie zu verhängen. Dagegen ist die Ansicht 
der Regierung ganz gegründet, daß der Antrag der P. 0. D., vermöge 
dessen die fremde israelitische Jugend zum Besuche der hiesigen 
Unterrichtsanstalten und zur Erlernung von Gewerben in Wien nur 
dann zuzulassen sey, wenn sie dazu in ihrem Wohnorte keine Gelegen- 
heit hätte, den Bestimmungen des Patentes vom Jahre 1782 entgegen- 
steht, welche keine ähnlichen Beschränkungen enthalten und daß mit- 
hin die israelitische Jugend aus anderen Provinzen auch für die Folge 
diesfalls nicht beirrt werden kann. In Absicht auf die Frage wegen 
Auflassung, Beibehaltung oder Modifizirung der unter dem. Namen der 
ßolletentaxen bekannten Gebühren für die an fremde Israeliten er- 
theilten zeitlichen Aufenthaltsbewilligungen wird unter einem die 
Regierung noch zur Erstattung eines neuerlichen, gründlicheren Gut- 
achtens und zur Beibringung eines Ausweises über die seit dem 
Jahre 1817 (als dem Zeitpunkte der letzten Erhöhung) eingeflossenen 
Beträge aufgefordert, um sonach diesen Punkt der Verhandlung unter 
einem mit demjenigen, welcher die Frage wegen Aufhebung der 
Toleranzsteuer betrifft, nachträglich der allerhöchsten Schlußfassung 
unterziehen zu können. 

Der gehorsamst gefertigte oberste Kanzler glaubt vorerst be- 
züglich dessen, was den Kultus und die höhere religiöse Bildung der 
Juden betrifft, bemerken zu sollen, daß — abstrahirt von dem, was das 
hiesige einzelne Bethaus und seine Einrichtung beti^ifft — hier, wo die 
Frage nur von Behandlung und Erleichterung der in Wien Lebenden 
und Aufzunehmenden die Rede ist, die Frage von einei* allgemeinen 
jüdisch- theologischen Lehranstalt und derlei Professoren nicht am 
Platze ist, welche vielmehr der Verhandlung über die Reform in der 
Judenverfassung von Böhmen, Mähren und Galizien vorbehalteri 
bleiben müßte, ja bei Galizien auch wirklich umständlicher itzt wirk- 
Kch in Verhandlung steht; überdies auch, insoferne dies eine in das 
allgemeine jüdische Verhältnis eingreifende Frage ist, auch aus An- 
laß eines über das Rabbinerinstitut zu Padua kürzlich von der ver- 
einigten Hofkanzlei erstatteten allerunterthänigsten Vortrages^ wel- 
chen der allerunterthänigst gefertigte oberste Kanzler unterm 20. Okt. 
d. J. E. M. ehrerbietigst mit besondern Bemerkungen einbegleitet hat^ 
besonders besprochen wurde. Rücksichtlich der bürgerlichen Existenz, 



345 

respective der Art der Duldung, wie sie den hier bereits tolerirten oder 
künftig aufzunehmenden Israeliten zu gewähren wäre, erachtet der 
alleruriterthänigst Gefertigte, daß '■ — da die Büdung dieser nach der 
J^atur ihres Aufenthaltes in der Eesidenzstadt so wesentlich von der 
großen Zahl der andern in den Provinzen, wo sie gemeüide\^eise gedul- 
det sind, verschieden ist und immerhin verschieden und höher seyn 
wird, somit den christlichen Einwohnern homogener ist und seyn muß 
— ■ der Referent bei seinen Anträgen diese Verhältnisse genau berück- 
sichtiget und billig erwogen habe und tritt seinerseits nicht nur durch- 
aus den Anträgen desselben und der treugehorsamsten vereinigten 
Hofkanzlei bei, sondern muß Jetzt schon in Absicht auf die beiden 
noch zur näheren Erörterung genommenen Punkte wegen Aufhebung 
der Judentoleranzsteuer und der BoUetentaxen für die sogleiche , Auf- 
hebung beider Abgaben sich erklären, da in Wien deren Fortbestand 
an sich für die Finanzen nicht vom Belange ist und eigentlich als eine 
Besteuerung des Religionsbekenntnisses mit dem in der allerhöchsten 
Entschließung vom 31. Juli v. J. sankzionirten Prinzip und mit den 
Grundsäzen einer gerechten Besteuerung nicht wohl verträglich und 
die BoUetengebühr nebst den Mängeln eines fehlerhaften Prinzips auch 
noch bekanntermaßen mit großen persönlichen Plackereien und Herab- 
würdigungen für gebildete jüdische Glaubensgenossen verbunden ist. 

Wien, den 28. Okt. 1833. Mittrowsky.«) 

Pillersdorff. 
Lilienau. 
Stuppan. 

1) Vgl. Nr. XXIII. 

') Die Entschließung des Kaisers d- d. 9ten Mai 1824 enthielt die Be- 
atimmung, daß die Vorschläge wegen Verbesserung des Unterrichtes und der 
Reform des Gottesdienstes der Wiener Juden mit der Revision der Juden- 
toleranzvorschriften in Verbindung zu bringen seien. 

3) Vgl. XXV. 

*) Original N. Ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9035 ex 1837. 

5) Der Bericht der N. Ö. Regierung an die vereinigte Hofkanzlei ddo. 
Wien 31. Jan. 1832 liegt im Original bei; von dem Abdrucke wurde abgesehen, 
da der Inhalt dem im Texte abgedruckten Vortrage der Hofkanzlei zu ent- 
nehmen ist. (Kopie N. ö. St. A. 1. c.) 

6) Das Uofkanzleidekret an die N. ö. Reg. ddo. 19. Juni 1832 liegt bei. 

7) Das Kommissionsprotokoll ddo. 14. Sept. 1832, dessen Inhalt sich 
übrigens auch vollkommen mit der von der Hofkanzlei gegebenen Darstellung 
deckt, liegt im Original N. ö. St. A. 1. c. ; daselbst auch das fragmentarische 
Konzept eines Separatvotums des Freiherrn von Barth-Barthenheim, der, im 
Hinblicke auf sein vorher erschienenes Werk, in der Frage der Revision der 
Judengesetzgebung als Autorität galt. Er findet, daß der Bericht der Regierung 
zu wenig von allgemeinen Grundsätzen ausgegangen sei. In der Frage der 
Judensteuern hätte man die einzelnen Steuergattungen genau durchgehen 
müssen und nicht von dem Gesichtspunkte ausgehen dürfen, ob diese steuern 
für den Staat eptbehrlich seien oder nicht. Die Gesetze über die Judenehen, 
die Taufen und vieles andere seien gar nicht besprochen. 



346 

*) Liegt nicht bei. 

•) Vgl. Nr. 300 X. 

*«) Johann Christian Otto; Hofkahzleihofrat. (Hof- und Staats- 
schematismus.) 

1*) Anton Buchmayer, infulierter Propst zu Ardaker und Domherr zu 
St. Polten, 1833 — 1834 Hofkanzleihof rat und Beisitzer der Hofkommission in 
Justizgesetzsachen. (Hof- und Staatsschematismus.) 

12) Rudolf Fürst Kinsky von Wchinitz und Tettau (1802—1836). 1833 
Hof rat bei der vereinigten Hofkanzlei, 1835 geheimer Kat und Regierungs- 
präsident von Oberösterreich. (Wurzbach XI. p. 302.) 

") August Longin Fürst Lobkowitz (1797 — 1842). 1826 — 1832 Gouver- 
neur in Galizien, 1833 Hofkanzler der vereinigten Hofkanzlei, 1834 Präsident 
der Hofkammer für das Münz- und Bergwesen. (Wurzbach Bd. XV. p. 337.) 

»4) Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf (1786—1862). 1815 Hof rat, 
1824 Vizepräsident bei der Hofkammer, 1832 Kanzler der vereinigten Hof- 
kanzlei, 1844 Hofkanzler, 1848 Ministerpräsident. (Wurzbach Bd. XXII., 
p. 294 flF.) 

15) Vgl. Nr. 358 IIT. 

18) Anton Friedrich Graf Mittrowsky von Mittrowitz und Nemischl 
(1770—1842). 1827 Hofkanzler und Präsident der Studienhofkommission, 
1830—1842 oberster Kanzler. (Wurzbach Bd. XVIII. p. 384 ff.) 

XXVII. 

1833 Nov. 20.1) 

Gesuch der Vertreter der Wiener Juden an den Kaiser. 

(Kopie C. G. A. Exzerpt H. H. u. St. A. Staatsratsakten 645 ex 1834.) 

Nachdem die Bittsteller sich in mannigfachen Klagen über die 
Bedrüclcungen, denen sie ausgesetzt seien, ergangen haben, fassen sie ihre 
Wünsche folgendermaßen zusammen: 

Wir wagen es, unsre Bitten xmd Wünsche in tiefster 

TJnterthänigkeit dahin zu äußern, daß E. M. die Abfassung eines Ge- 
setzes für die Israeliten in Niederösterreich allergnädigst anzuordnen 
geruhen mögen, das allen hier in Wien gebornen und derzeit ansässi- 
gen oder künftig unter was immer für Bedingungen und Modalitäten 
aufzunehmenden Israeliten und ihren sämtlichen Nachkommen l.tens 
das Recht des unbehinderten Aufenthalts im Lande Niederösterreich, 
2 tens (jig Ausübung der gesetzlich und vorschriftmäßig erlernten 
Wissenschaften, Künste, Handwerke und Gewerbe, 3.*^"^ die Erwerbung 
und das Besitzthum unbeweglicher Güter und Eealitäten allergnädigst 
gestattet, verleihet und zusichert, alle auf ihnen lastenden Beschrän- 
kungsgesetze aufhebt und sie dergestalt nach Uibemahme der ge- 
samten bürgerlichen Pflichten zur Erlangung der gesamten bürger- 
lichen Rechte befähigt. ^ L. Biedermann 

J. Hoffmann. 
L. Edler von Werthheimstein. 

») Nach dem Regierungsantritte K. Ferdinands I. wiederholten die Ver- 
treter der Wiener Judenschaft im Jahre 1835 abermals ihr Gesuch. (Konzept 
C. G. A.) 



347 

XXVIII. 

1834 Juli 12 — 21. 

Staatsratsgutaehten. 
(Originale H. H. u. St. A. Staatsratsakten 645 ex 1834.) 
K n r r : Ueber das vorliegende Ansuchen der Vertreter der 
isröelitisehen Einwohner von Wien habe ich mir meine alleriinter- 

thänigsten Ansichten bei der unter einem zur allerhöchsten 

Schlußfassung gelangenden Verhandlung wegen Abänderung einiger 
Bestimmungen in den für Niederöstreich und die Stadt Wien be- 
stehenden Judentoleranz Vorschriften vorzubringen erlaubt.^) Das 
Begehren, wie es hier gestellt ist, beabsichtiget beinahe eine vollkom- 
mene Gleichstellung in den bürgerlichen Eechten zwischen Christen 
und den in Wien tolerirten und künftig tolerirt werdenden Israeliten. 
Die Bedenken, welche der Willfahrung dieser Bitte meines allerunter- 
tänigsten Erachtens entgegenstehen, war ich so frei in jener Ab- 
stimmung umständlich auseinanderzusetzen. Insoferne übrigens die 
dermaligen Toleranzvor Schriften wirklich einige Bestimmungen ent- 
halten, in welchen sich theils eine Gehässigkeit gegen die Bekenner 
des mosaischen Gesetzes ausspricht, die mit der ihnen zugestandenen 
Toleranz nicht im Einklänge ist und die theils selbst der von der 
Staatsverwaltung beabsichtigten mehreren moralischen und intellek- 
tuellen Bildung der Israeliten entgegenwirken, werden der allerhöch- 
sten Schlußfassung in jener Verhandlung einige Anträge unterzogen, 
durch deren Genehmigung auch die vorliegende Bitte insoweit berück- 
sichtiget sein würde, als es sich mit den bestehenden Instituzionen, mit 
der doch immer vorherrschenden Abneigung gegen die Israeliten und 
mit den nicht ungegründeten Bedenken über die Folgen einer Erwei- 
terung ihrer Eechte vereinbaren läßt. 

Alle übrigen Staatsräte und zwar Stifft, Majläth,^) Jüstel,^) 
Nändory^) und Erzherzog Franz Karl^) erklärten sich mit 
öligem Gutachten einverstanden.^) 

1) Vgl. XXIX, 

2) Georg von Majläth (1786—1861). 1822 Hof rat der ungarischen Hof- 
kanzlei, 1825 königlicher Personal und Präsident der Ständetafel, 1831 Staats- 
rat, 1839 Iudex curiae und Präsident der gesetzgebenden Körperschaft. (Wurz- 
bach: Bd. XVI. p. 289.) 

3) Josef Alois von Jüstel, 1820 — 1829 Hof rat der Hofkanzlei, 1829 staats- 
rätlicher Referent für geistliche Angelegenheiten, 1831 Staatsrat, 1834—1848 
Unterrichtsreferönt im Staatsrat. (Hock-Bidermann: Staatsrat p. 676 f.; Hof- 
und Staatsschematismus.) 

*) Joseph von Nändory, 1823 Hofrat der ungarischen Hofkanzlei, 1826 
staatsrätlicher Referent, 1843 pensioniert. (Hock-Bidermann: Staatsrat p. 677; 
Hof- und Staatsschematismus.) 

°) Erzherzog Franz Karl Joseph (1802 — 1878), Sohn des K. Franz II. 
und Vater des Kaiser Franz Josef I. 

") Kaiser Ferdinands Resolution d. d. 1837 Jan. 27 lautet: Dieses 
Gesuch ist Meiner über die Zahl 7370J5964 ex 1833 [XXX] gefaßten Ent- 
schließung leyisulegen. Ferdinand, m. p. 



348 



XXIX. 

1834 Juli 13—20. 

Staatsratsgutachten. 

(Originale H. H. u. St. A. Staats ratsakten 7370 ex 1833.) 

Knorr :i) E. M. haben über einen von der vereinigten Hof- 
kanzlei am 20. März 1821 erstatteten, alleruntertänigsten Vortrag 
über die Eeform des israelitischen Gottesdienstes und die Verbesserung 
des moralischen und religiösen Unterrichtes der in Wien geduldeten 

Israeliten mit der allerhöchsten Entschließung vom 9. Mai 1824 

zu befehlen geruht, daß diese blos Wien betreifende Sache inzwischen 
auf sich zu beruhen habe und das Gesuch einiger Wiener Israeliten bei 
Erstattung des allgemeinen Vortrages, welchen E. M. mit der aller- 
höchsten Entschließung vom 22. Jan. 1820 — [abverlangten], umso- 
mehr zu würdigen ist, als in dieser Angelegenheit nichts Einseitiges, 
eine einzige Stadt Betreffendes, sondern eine umfassende, der gesamten 
Judenschaft der Monarchie frommende und den Vorschriften ihrer 
Eeligion entsprechende, mithin keinen gegründeten Einwendungen 
ausgesetzte Anordnung zu erlassen sein würde. Ich glaube diese aller- 
höchste Bestimmung dahin auffassen zu dürfen, daß es der Wille E. M. 
ist, die Normen, welche die religiöse, sittliche und intellektuelle Bil- 
dung der Israeliten bezwecken, nicht zu vereinzeln, sondern im ganzen 
nach der dem Israeliten nach seiner Religion beiwohnenden Eigen- 
thümlichkeit aufzufassen und hiernach Bestimmungen zu treffen, 
welche auf die Bildung der in der Monarchie befindlichen Israeliten 
überhaupt gerichtet und für alle wirksam sind. Dagegen dürfte es in 
der allerhöchsten Absicht liegen, daß jene Normen, welche auf die 
bürgerlichen Rechte der Israeliten Beziehung haben, abgesondert und 
nach den eigenthümlichen Verhältnissen und Verfassungen der Pro- 
vinzen, in welchen sich die Israeliten befinden, verhandelt werden. 
Denn eben weil diese Rechte verschieden in den verschiedenen Provin- 
zen sind, läßt sich nicht wohl eine allgemeine Norm in dieser Bezie- 
hung auffassen [ !] und der Versuch dazu müste doch wieder auf Unter- 
scheidungen nach den bestehenden Verhältnissen oder auf eines der 
beiden Extreme führen, die Juden in ihren bürgerlichen Rechten ganz 
gleich mit den Christen zu stellen, wie man sich itzt in einigen öffent- 
lichen Verhandlungen fremder Staaten ausdrückt, sie zu emanzipiren, 
oder aber sie im Staate gar nicht zu dulden. 

Im lombardisch-venezianischen Königreiche und in Dalmazien 
haben die Israeliten so ausgedehnte Rechte, daß sie mit Ausnahme des 
Anspruches auf Staatsbedienstungen und der Ehelichung von Christen 
diesen beinahe gleichstehen. In Böhmen, Mähren, Schlesien und 
Galizien bestehen sie in Gemeinden mit verschiedenen, aus den beson- 
dern Verhältnissen dieser Provinzen und ihren Verfassungen hervor- 
gegangenen Beschränkimgen und Berechtigungen; in Niederöstreich 



349^ 

bedürfen sie einer besondern Konzession zum Aufenthalte und diese 
hat verschiedene Folgen und beschränkt sich in der Regel auf den Auf- 
enthalt in Wien. In Oestreich ob der Enns, Steiermark, Kärnten, 
Krain, in Tirol ganz vorzüglich, findet verfassungsmäßig kein Jude 
Aufnahme. 

Aus diesem faktischen Stand der Sache kann eine allgemeine; 
Norm nicht mit einem Male hervorgehen, ohne, wie bemerkt, in ein 
Extrem zu fallen. 

Diese alleruntertänigste Bemerkung vorausgesetzt, glaube ich 
denjenigen Theil der Anträge, welcher in dieser die Revision der 
Judentoleranzgesetze für Niederösterreich und insbesondere die Stadt 
Wien betreffenden Verhandlung^) auf die religiöse, sittliche und intel- 
lektuelle Bildung der Israeliten gerichtet ist, übergehen zu sollen, weil 
E. M. die Behörden darüber auf die allerhöchste Entschließung vom 

9. Mai 1824 weisen dürften und, wenn daraus doch zu einer oder 

der andern lokalen Verfügung Anlaß genommen werden soll, die 
Würdigung derselben dem geheimen Staats- und Konf erenzrathe Frei- 
herrn von Stifft vorbehalten ist. 

Die Anträge betreffend, welche auf die bürgerlichen Rechte der 
in Niederöstreich und eigentlich in Wien tolerirten Israeliten gerich- 
tet sind, so glaube ich nur bei der Beurtheilung derselben auch die 
Bitte gegenwärtig halten zu müssen, welche die Vertreter der israeli- 
tischen Einwohner Wiens E. M. am 20. Nov. 1833 zu Füßen gelegt 
haben und welche mit der gleichzeitig zu allerhöchsten Händen kom- 
menden Prius-Zahl 645 ex 1834 an den treugehorsamsten Staatsrath 
gelangt ist und dahin geht:^) 

„E. M. geruhen die Abfassung eines Gesetzes für die Israeliten 
in Niederöstreich anzuordnen, das allen hier in Wien gebomen und 
derzeit ansässigen und künftig unter was immer für Bedingungen und 
Modalitäten aufzunehmenden Israeliten und ihren sämtlichen Nach- 
kommen 1. das Recht des unbehinderten Aufenthaltes im Lande 
Niederöstreich, 2. die Ausübung der gesetzlich und vorschriftsmäßig 
erlernten Wissenschaften, Künste, Handwerke und Gewerbe, 3. die 
Erwerbung und das Besitzthum unbeweglicher Güter und Realitäten 
allergnädigst gestattet, verleihet und zusichert, alle auf ihnen bestan- 
denen Beschränkungsgesetze aufhebt und sie dergestalt nach Ueber- 
nahme der gesamten bürgerlichen Pflichten zur Erlangung der ge- 
samten bürgerlichen Rechte befähiget." 

Bei der Beurtheilung der vorliegenden, auf Modifikazionen in den 
dermaligen gesetzlichen Bestimmungen über die bürgerlichen Rechte 
der in Wien tolerirten Israeliten gerichteten Anträge und des von ihren 
Vertretern vorgebrachten, soeben bemerkten Gesuches erlaube ich 
mir von folgender Ansicht auszugehen: Die abstrakte Beurtheilung 
des Gegenstandes entscheidet für die sogenannte Emanzipazion der 



350 

Israeliten; denn bei ihr ersciieint der Jude als Mensch mit allen 
Fähigkeiten und natürlichen Anlagen ein brauchbares Glied in der 
bürgerlichen Gesellschaft zu sein. Seine Religion bleibt seinem 
Gewissen überlassen; staatsgefährliche Glaubensartikel sind in der- 
selben nicht nachzuweisen; soferne sie in der Lehre des Talmud ge- 
funden werden, problematisch; wenn sie sich bei einzelnen Glaubens- 
genossen in Handlungen äußern sollten, würde das weltliche Gesetz 
darüber richten, ohne nach dem Glaubensartikel zu fragen, oder das 
Verbrechen oder Vergehen mit demselben entschuldiget zu halten. In 
abstracto würde sich daher kein entscheidender Grund finden, dem 
Menschen, der sich zum mosaischen Gesetze bekennt, wegen dieses 
Bekenntnisses die Aufnahme in die bürgerliche Gesellschaft zu ver- 
sagen, oder ihn in seinen bürgerlichen Rechten zu beschränken, be- 
sonders da die andere abstrakte Beurtheilung der Frage dahin führt, 
daß in eben diesen Beschränkungen und in den ihnen vorausgegange- 
nen, in älteren Zeiten bis zur Grausamkeit gesteigerten Verfolgungen 
eine der wirksameren Ursachen erkannt werden muß, wegen welcher 
die Israeliten mehr oder weniger gehässige Fremdlinge in der bürger- 
lichen Gesellschaft geblieben sind. 

Anders entfällt aber die Entscheidung, wenn der Gegenstand 
der Frage nach den bestehenden Verhältnissen, nach den vorhandenen 
Instituzionen im Zusammenhange mit der geltenden Gesetzgebung aus 
der höheren Ansicht der Politik beurtheilt wird. In diesen Beziehun- 
gen kommt in Erwägung, daß die Bevölkerung der herrschenden 
Religion in dem Bekenner des mosaischen Glaubens den Widersacher 
und erklärten Feind ihrer Religion findet, daß sie der Mehrzahl nach 
den Israeliten verachtet, daß sie in der Beschränkung seiner Rechte 
die verdiente Strafe für die Versündigung an dem göttlichen Schöpfer 
des Christen thums beurtheilt, daß jede Gleichstellung des Juden mit 
dem Christen dem religiösen Gefühle der Ueberzahl der letzteren wider- 
strebt. Es kommt in Erwägung, daß die Gesetzgebung seit Jahr- 
hunderten diese Abneigung beachtet, mitunter genährt hat, daß sie 
zwischen den Christen und Juden eine bleibende Scheidewand zog, 
indem das engste Band des gesellschaftlichen Vereins, die Ehe, 
zwischen ihnen nicht geschlossen werden darf. Es kommt in Er- 
wägung, daß gewisse Rechte nach den bestehenden Instituzionen dem 
Israeliten gar nicht zugestanden werden können, ohne diese zu er- 
schüttern und dem religiösen Sinne der Bevölkerung der Monarchie 
anstößig zu werden. Gerade in den Provinzen, für welche die Be- 
schränkungen der Israeliten eintreten, sind z. B. mit dem Besitze von 
landtäflichen Gütern die Jurisdikzions- und Patronatsrechte verbun- 
den; ebenso begründet das Meisterrecht in der Stadt Wien auch das 
Bürgerrecht und damit die Besitzfähigkeit von Häusern und der- 
gleichen mehr. Es kommt endlich in Erwägung, daß, wenn sich 



gleich dermal der Israelite bei der Beschränkung seiner Rechte und 
dem selbst präkären Besitz derselben scheut, seinen Neigungen und 
Begriffen über Verpflichtung gegenüber den Christen ganz freien 
Lauf zu lassen, die Frage bleibt, wie sein Benehmen in der bürger- 
lichen Gesellschaft sein wird, wenn ihn das Gesetz in den Besitz der 
gleichen Rechte bringt, von seiner Religion keine Notiz nimmt, die 
öffentliche Meinung aber daran noch immer Anstoß findet, wie es viel- 
leicht in den betreffenden Provinzen der Monarchie bei der Mehrzahl 
und bei der untern Volksklasse durchgängig noch nach einem Jahr- 
hunderte der Fall sein wird. 

Diese Betrachtungen dürften zur Ueberzeugung führen, daß in 
der österreichischen Monarchie die Gleichstellung der Rechte der 
Israeliten mit den Unterthanen der herrschenden Religion aus politi- 
schen Gründen noch lange nicht anzurathen sein wird und daß eine 
gesezliclie Bestimmung in diesem Sinne, wenn sie aus reinen Humani- 
tätsrücksichten aufgenommen werden wollte, wesentliche Instituzionen 
der bestehenden bürgerlichen Ordnung erschütternd angreifen, gegen 
die vorherrschende Meinung verstoßen und höchst wahrscheinlich den 
Israeliten selbst unter den bestehenden Verhältnissen eine Richtung 
geben würde, in welcher sie zwar nicht staatsgefährlich im Sinne 
einer sich bildenden Nazion, aber in ihrem Einflüsse auf Erwerb, Ver- 
mögen und Moralität der christlichen Bevölkerung, insbesondere in 
den untern Klassen, bedenklicher werden können, als sie es dermal 
sind. Die Bitte der Vertreter der sich in Wien aufhaltenden Israeliten 
scheint mir daher unstatthaft. Wenn aber auch eine Gleichstellung 
der Juden mit den Christen in allen bürgerlichen und politischen 
Rechten nicht anzurathen ist, so stellt es sich doch nicht blos zulässig, 
sondern selbst zweckmäßig dar, die bestehende Gesetzgebung in Be- 
ziehung auf die Israeliten in solchen Bestimmungen zu modifiziren, 
in welchen eine der Regierung nie anstehende Verfolgung oder Herab- 
würdigung derselben oder einleuchtende Hindernisse in den [!] Fort- 
schreiten zu ihrer sittlichen und intellektuellen Bildung wahrnehm- 
bar wären und sie mit Bestimmungen zu ergänzen, welche, abgesehen 
von den direkten Mitteln auf ihren Unterricht und ihre Bildung, auch 
indirekt wirken, in ihnen das Streben, nützliche Glieder in der bürger- 
lichen Gesellschaft zu werden, anregen und erhalten. 

Aus diesem Gesichtspunkte, glaube ich, sollte die Revision der 
gesetzlichen Bestimmungen über die Beschränkung der Juden in ihren 
bürgerlichen und politischen Rechten überhaupt, bei der Verschieden- 
heit dieser Bestimmungen aber nach den verschiedenen Provinzen 
auch insbesondere mit Rücksicht auf den Thatbestand für jede 
Provinz aufgefaßt und sohin auch die vorliegende, blos auf die Be- 
handlung der Israeliten in Niederöstreich und in der Residenzstadt 
Wien Beziehung nehmenden Anträge beurtheilet werden. 



352 

Die Verhältnisse der Israeliten in Niederöstreich und in der. 
Stadt Wien in Absicht auf ihre staatsbürgerliche Stellung sind durch 
zwei Grundgesetze bestimmt; nämlich durch das Patent vom 2.*^° Jän- 
ner 1782 und durch die infolge der allerhöchsten Entschließung 

vom 20. Juni 1807 erlassenen Anordnungen. Die Tendenz dieser 

Gesetze geht offenbar dahin, den Israeliten den Aufenthalt in Nieder- 
östreich und in Wien möglichst zu erschweren und ihre Vermehrung 
hintanzuhalten. Darum ist die Regel, daß ihnen der Aufenthalt nicht 
gestattet ist und die Bewilligung dazu nur als eine Ausnahme, als ein 
Akt der Gnade, durch besondere persöhnliche Eigenschaften angeregt, 
bei nicht entsprechendem Betragen widerruflich, eintritt. 

„Wir wollen vielmehr," heißt es § 2 des Patentes vom Jahre 1782, 
„daß in Absicht auf die Zahl imd Art, wie sie, (die IsraeKten), in 
Niederöstreich und hier in Wien gegenwärtig (1782) geduldet werden, 
[es] ohnverändert verbleiben und dort, wo niemals Juden ansässig ge- 
wesen, auch künftig keinem, sich ansässig zu machen, zustehen soll; Wir 
hätten dan[n] selbst nach Umständen und aus guten Ursachen, an einen 
oder andern eine Ausnahme zu machen, zuträglich gefunden." In 
dieser Tendenz, den Juden hier die Ansässigkeit nur als Ausnahme zu 
gestatten, ist den Behörden bis auf den heutigen Tag die strengste 
Vorsicht bei Verleihung neuer Toleranzen zur Pflicht gemacht und 
insbesondere durch die allerhöchste Entschließung vom 20. Juni 1807 
denselben zur unab weichlichen Richtschnur vorgeschrieben, daß die 
Zahl der in Wien geduldeten Juden nicht vermehrt, sondern vielmehr 
vermindert und daß künftig die Toleranzertheilung blos auf Juden, 
welche das Großhandlungsbefugnis in gehörigem Wege nach Aus- 
weisung eines Vermögens von 60.000 fl. erwirken, beschränket werde. 
In der Tendenz, die Vermehrung der Israeliten hintanzuhalten, er- 
klärt der § 6 des Patentes vom Jahre 1782, daß die erhaltene Toleranz 
sich nicht auf den Sohn erstreke, der sich verehlicht und seine eigene 
Haushaltung zu machen anfängt, auch nicht auf die Tochter, die an 
einen hier noch nicht tolerirten, oder an einen auswärtigen Juden ver- 
mählt würde, sondern daß sich nach § 5 infolge derselben nur der 
Tolerirte mit seinem Weibe und denjenigen Kindern, welche noch in 
seiner Versorgung stehen, in Wien aufhalten dürfen. Die infolge der 
allerhöchsten Entschließung vom Jahre 1807 ergangene Hofkanzlei- 
verordnung bestimmt in dieser Hinsicht im 2.*^" Punkte: Jeder Tole- 
rirte habe sich bei seiner vorzunehmenden Verehlichung auszuweisen, 
wo allenfalls nach seinem Tode seine Witwe oder Kinder ein Unter- 
kommen zu finden hätten und diese Ausweisung habe mittelst eines 
von der Gemeinde, bei der sie ihren Aufenthalt finden würden, einzu- 
legenden, von der Obrigkeit zu bestätigenden Reverses zu geschehen. 
Auch in allen neuern Entschließungen wegen Revision der Juden- 
gesetze ist die Absicht ausgesprochen, die Juden nicht zu vermehren, 



S5S 

»ofldern ehe[r] zu Termindern. Zur Aenderung dieses Grundprinzipes 
in der dermaligen Gesetzgebung scheint mir kein zureichender Gnmd 
TOrhanden und dieselbe insbesondere in Beziehung auf Wien und die 
Provinz Niederöstreich selbst bedenklich zu sdn. Würde nämlich 
den Israeliten hier die Ansiedlung erleichtert und würden die damit 
yerbundenen Rechte derselben noch wesentlich erweitert, so ist voraus- 
zusehen, daß eine bedeutende Zahl von Israeliten aus allen Provinzen 
der Monarchie, und wenn es das Gesetz zuläßt auch aus dem Aus- 
lande, ihren Aufenthalt hier nehmen, denn die Residenz biethet gerade 
an den dem jüdischen Geiste zusagenden Erwerbsmitteln vielseitigere 
als irgend ein Ort dar. Dieses Andrä[n]gen einer Jüdischen Bevölke- 
rung, in welcher noch die meisten auf der untersten Stufe der Bildung 
stehen, kann nur von nachtheiliger Einwirkung auf den Zustand der 
christlichen Populazion sein, welche gerade in der Residenz so viele ge- 
meine Arbeiter, Dienstleute, mitunter ganz erwerblose Menschen in sich 
faßt und welche durch eine große Konkurenz von Juden theils in ihrem 
Erwerbe beeinträchtiget, theils sehr leicht demoralisirt werden. Ebern 
die mehrere und zunehmende Büdung, welche bei den Wiener Isra- 
eliten, die der Toleranz genießen, wahrnehmbar ist, beweiset, daß die 
dermalige Gesetzgebung ihre guten Wirkungen äußert und macht die 
Aenderungen in derselben, besonders wenn sie das Prinzip angreifen 
soll[t]en, problematisch. Die Frage kann daher nur sein, ob, wenn das 
Prinzip der dermaligen Judengesetzgebung beibehalten, die Ansässig- 
keit den Israeliten in Wien und Niederöstreich in der Regel nicht 
sondern nur ausnahmsweise unter gewissen Bedingungen aus Gnade 
gestattet wird, eine Aenderung in den Bedingungen dieser Konzession 
und ihren gesetzliehen Wirkungen und in welcher Art schon dermal 
eintreten sollte. 

Das Patent von 1782 in Verbindung mit dem über die aller- 
höchste Entechließung vom Jahre 1807 erflossenen Hofdekrete bedingt 
die Ertheilung der Toleranz in Wien für einen Israeliten: a von dem' 
erwirkten Großhandlungsbefugnisse unter N^achweisung eines Fondes 
von 60.000 fi., & von gleichzeitig nachzuweisenden Verdiensten um 
den Staat, c von richtiger Zahlung der Toleranzsteuer, d von f ortge- 
-setzten [!] ordnungsmäßigen [ !] Betragen. Die unter diesen Bedingun- 
gen erwirkte Toleranz berechtiget den Tolerirten nebst dem bleibenden 
Aufenthalte mit der bereits oben bemerkten Beschränkung in Bezie- 
hung auf seine Familie : a) ihre Kinder an den christlichen Unterrichts- 
anstalten (mit Ausnahme des Religionsunterrichtes) theilnehmen zu 
lassen, h) alle Gattungen von Handwerken und Gewerben bei christ- 
lichen Meistern, allenfalls unter sich selbst, zu erlernen, c) alle Gat- 
tungen von Gewerben jedoch ohne Bürger- und Meisterrecht auf freie 
Hand zu betreiben, d) Malerei, Bildhauerei und andere freie Künste 
auszuüben, e) Handel zu treiben und Großhandlungsbefugnisse zu 

Urkunden und Akten. I, 2. qq 



354 

erlangen, f) Manufakturen und Fabriken anzulegen, g) ihre Kapitale 
auf liegende Güter zu leihen und auf denselben in den öffentlichen 
Büchern versichern zu lassen, ohne jedoch sich die Realitäten selbst 
einschätzen lassen zu können^ h) jüdische Dienstbothen zu halten, 
i) sich in was immer für Häusern einzumiethen, ohne an bestimmte 
Gassen oder eigends nur für Israeliten bestimmte Häuser gebunden 
zu sein. Neuerlich wurde ihnen auch ein eigenes Bethaus bewilliget. 
In diesen Bedingungen zur Ertheilung der Toleranz und in den Wir- 
kungen der verliehenen Toleranz werden einige Abänderungen und 
Erweiterungen von den Behörden angetragen, worüber ich mir meine 
ehrfurchtsvollste Ansicht in folgendem vorzubringen erlaube und 
dabei von den [ !] oben entwickelten Hauptgesichtspunkte ausgehe, den 
wohl begründeten Unterschied in den bürgerlichen Rechten zwischen 
Christen und Israeliten aufrechtzuhalten und Aenderungen in den der- 
maligen Beschränkungen nur da anzurathen, wo sich in diesen eine 
Verfolgung des Religionsbekenntnisses ausspricht, oder wo sie der 
fortschreitenden Bildung und Verbesserung des Zustandes des Isra- 
eliten hindernd entgegenstehen. 

Ad 1 : Neue Toleranzen für die Zukunft ohne Beschränkung 
auf einen bestimmten Erwerbszweig und bei Großhandllmgsbefug- 
nissen ohne Nachweisung des höheren Fondes von 60.000 fl. zu ver- 
leihen. 

Es hat allerdings seine Richtigkeit, daJß es der Erwerbszweige 
mehrere giebt, welche ebenso nützlich als die Großhandlung ange- 
sehen werden müssen und in dieser Hinsicht würde sich der Antrag 
begründet darstellen, da, wo das israelitische Individuum nach seiner 
Persöhnlichkeit und Verdienstlichkeit der Toleranz würdig erkannt 
wird, die Verleihung derselben nicht von einem Gewerbsbetriebe aus- 
schließend abhängig zu machen. Allein es kommt in Erwägung, daß 
gerade in der Beschränkung der Toleranzen auf voraus erworbene 
Großhandlungsbefugnisse — — das wirksamste Mittel gefunden 
wurde, die Vermehrung der Israeliten in Wien hintanzuhalten. Denn 
eben die bezogene Verhandlung zeigt, daß, obschon das Patent vom 
Jahre 1782 ausdrüklich erklärt, daß die Israeliten in Wien nicht ver- 
mehrt werden sollen, die Zahl der Familien doch von 40 bis auf 131 
von 1782 bis 1802 gestiegen ist, weil in dem Patente die Toleranz nur 
von besondern Verdiensten, nicht aber von einem ausschließend be- 
stimmten Erwerbsbetriebe abhängig gemacht wurde. Es hat diese 
Beschränkung die weitere entsprechende Folge, daß bei derselben nur 
vermögliche Israeliten zur Toleranz gelangen können und daß bei 
diesen doch immer auch eine mehrere Bildung und schon vorausge- 
gangene, nähere Verbindung mit Christen vorauszusetzen ist, ihre An- 
sässigkeit daher weniger Anstand findet. Würde diese Bedingung 
als Regel aufgehoben und die Toleranz blos von der Verdienstlichkeit 



355 

ohne Bestimmung eines besonderen Erwerbszweiges bedingt oder nur 
im allgemeinen die Nachweisung eines anständigen Erwerbes gefor- 
dert, so ist zu besorgen, daß sich die Israeliten in Wien gar bald sehr 
vermehren, denn die Nachweisung der Verdienstlichkeit hat keine 
sicheren Anhaltspunkte; einige wohlthätige Beiträge, ein oder die 
andere industrielle Unternehmung, wenngleich von minderem Belange, 
können dafür gelten und die Behörden, welchen die Toleranzver- 
leihung für Wien bei inländischen Israeliten zusteht, können sich 
dabei von Humanitätsrücksichten umsomehr leiten lassen, als sie selbst 
in der Aenderung der dermaligen Bestimmung die allerhöchste Absicht 
voraussetzen würden, den Israeliten die Erlangung der Toleranz in 
Wien zu erleichtern. Aus diesen Gründen glaube ich auf diese Ab- 
änderung umso weniger einzurathen, als, wenn sich bei ein oder dem 
anderen Israeliten, welcher sich in Wien ansässig zu machen denkt 
ohne ein Großhandlungsbefugnis erwirkt zu haben, besonders rück- 
sichtswürdige Verhältnisse darstellen, die Bewilligung immer der 
allerhöchsten Gnade vorbehalten bleibt. Dagegen scheinen mir die 
Gründe, welche die vereinigte Hofkanzlei für die Aufhebung des 
Unterschiedes in der Nachweisung des Fondes bei Großhandlungsbe- 
fugnissen, welche den Christen und jenen, welche den IsraeKten ertheilt 
werden, einleuchtend und es dürfte der Genehmigung dieses Antrages 
umsoweniger ein Bedenken entgegenstehen, als es nicht zu verkennen 
ist, daß derjenige, welcher sich über einen Fond von 50.000 fl. aus- 
weisen kann, auch den von 60.000 fl. erweisen wird, mithin die Be- 
stimmung keinen anderen Zweck ausspricht, als den Israeliten wegen 
seines Glaubensbekenntnisses auch da hintanzuhalten, wo ihm mit dem 
Christen ein gleiches Befugnis zugestanden wird, die Verfolgung dieses 
Zweckes aber nicht in der Absicht der Gesetzgebung liegen kann. 

Ad 2: Die Tolerirten von der dermaligen Toleranzerneuerung 
ioszuzählen und die neuen Toleranzen ohne Bestimmung einer Dauer- 
zeit zu ertheilen. 

Da die Toleranz in der Absicht angesucht und auch ertheilt 
wird, dem Israeliten die Ansässigkeit in Wien zu sichern, so stellt sich 
die dennalige Uebung, nach welcher die Toleranz von drei zu drei 
Jahren neu angesucht werden muß, im Widerspruche mit der Konzes- 
sion dar, welche durch sie ertheilt werden will. Der Zweck dieser 
Erneuerung, die übrigens blos in eine Vexazion ausartet, nämlich eine 
periodische Aenderung der Toleranzabgabe, ist durch die Bestimmung, 
diese Abgabe nach dem Maaßstabe der Erwerbsteuer zu beheben, ver- 
langst erreicht und würde überhaupt in gar keine Betrachtung kom- 
men, wenn E. M. dem zur allerhöchsten Schlußfassung gelan- 
genden Antrage Folge zu geben geruhen. Der Aufhebung der Tole- 
ranzerneuerung von 3 zu 3 Jahren glaube ich daher beistimmen zu 
müssen. 

23* 



S56 

Ad 3: Den bereits in Wien Toierirten, welche Faniiiienstelieii 
Jtujsgewiesen haben, die Versicherung ertheilen, daß ihre Witwen und 
Kinder auch nach ihrem Tode den Aufenthalt in Wien fortsetzen 
können, die künftig Neutolerirten von der Nachweisung solcher Fami- 
lienstellen entheben und den Kindern aller Toierirten, wenn sie sich 
gut betragen, sich einem nützlichen Erwerbe widmen und einen selbst- 
ständigen Haushalt zu bilden wünschen, die Toleranz ohne Anstand 
zu ertheilen, die übrigen aber einer bereits toierirten Familie zu- 
zuzählen. 

Allerdings liegt der dermaligen gesetzlichen Bestimmung, naxjh 
welcher die Toierirten, wenn sie sich verehlichen, Familienstellen aus- 
weisen müssen, an welchen ihre Witwen und Kinder ihr Unterkommen 
nach dem Tode des Familienvaters finden, die Absicht zum Grunde, 
die Vermehrung der Israeliten hintanzuhalten. Gewiß ist es aber auch, 
daß sich diese Bedingung nicht blos als hart, sondern selbst dem 
Zwecke auf die moralische und intellektuelle Bildung der Israeliten 
einzuwirken abträglich darstellt. Soferne die Toleranz der Israeliten 
eine reine Gnadensache bleibt, können was immer für Bedingungen 
gemacht werden, unter welchen die Gnade ertheilt wird; darin liegt 
gerade keine Ungerechtigkeit, denn es steht jedem frei, auf die Gnade 
zu verzichten, wenn ihm die Bedingung nicht ansteht. Allein, da 
doch auch der Akt der Gnade einen Zweck haben muß und dieser in 
dem gegebenen Falle darin liegt, dem Israeliten, welcher sich um das 
Allgemeine verdient gemacht hat und welcher durch den Besitz eines 
bedeutenden Vermögens auch mehr Bürgschaft über eine dem gesell- 
schaftlichen Verhältnisse anstehende Lebensweise und Benehmen 
giebt, den Aufenthalt in der Residenz als eine Gunst und Belohnung 
zu gestatten, so erscheint es nicht folgerecht und nicht loyal, damit 
Bedingungen zu verbinden, welche immer so hart sind, daß sie nur in 
der Hoffnung, es werde auf ihrer Erfüllung nicht bestanden werden, 
Annahme finden. Diese Härte liegt in der Zumuthung, daß es sich 
der Familienvater gefallen lassen muß, sein Leben hier in dem 
Kummer zuzubringen, daß nach seinem Tode seine Witwe und seine 
Kinder aus allen bestehenden Verhältnissen und Verbindungen ge- 
rissen und an einen Ort gewiesen werden, der in der Regel so grell von 
dem, welchen sie verlassen müssen, absti[c]ht. Zudem hat diese Maaß- 
regel die weitere Folge, daß die Individuen, welche ihr verfallen, in 
eine Lage kommen, wo sie die moralische und intellektuelle Bildung, 
zu der sie durch die Mittel und Verhältnisse in der Residenz gelangt 
sind, nicht mehr steigern, sondern, verbannt an einen Ort, wo sie auf 
den Umgang oft der gemeinsten und rohesten ihrer Glaubensgenossen 
beschränkt und mit diesen in gleicher Linie gehalten, den Vorurtheilen 
und der Verachtung der christlichen Bevölkerung aus den untern 
Klassen preisgegeben sind, in der schon er[r]eichten Bildung selbst zu- 



357 

rücktreten, ihre Naehkommen aber wieder ganz in die untere Stufe 
sinken lassen müssen, auf welcher die Glaubensgenossen des Ortes 
oder der Umgegend stehen, an welchen sie nim mit ihrem Aufenthalte 
gebannt sind. Diese unvermeidliche Folge der Maaßregel ist im Wider- 
spruche mit der Tendenz der Staatsverwaltung, auf die fortschreitende 
Bildung der Israeliten einzuwirken und daher auch aus diesem Ge- 
sichtspunkte nicht zweckmäßig, üeberdies verstoßt aber auch in 
Tielen Fällen die Execution derselben so sehr gegen das Gefühl der 
Menschlichkeit, daß von allen Seiten gerne die Hand geboten wird, sie 
möglichst zu verzögern und zu vereiteln. Indessen kann bei der Aen- 
derung dieser dermal vorgeschriebenen Bedingung nicht übersehen 
werden, daß, wenn dem Israeliten die Toleranz für sich, sein Weib und 
seine Kinder in Wien unbedingt, folglich auch für deren Nachkommen 
ertheilt wird, sich allmählig eine größere, jidische [!] Populazion in der 
Eesidenz bilden könnte. Ich bin zwar der Meinung, daß, wenn mit 
der Toleranzbewilligung wie bisher nur in seltenen Fällen vorge- 
gangen wird, diese Folge nicht eintreten dürfte, weil, wie es die Er- 
fahrimg auch bisher gezeigt hat, von den aufgenommenen Israeliten 
mehrere selbst mit ihren Kindern oder doch die letzteren zur christ- 
lichen Eeligion übertreten und dieser Uebertritt mit dem Zuwachse 
immer ein Verhältnis einhalten dürfte, welche[s] über das Besorgnis 
einer zunehmenden Vermehrung beruhigen kann. Da jedoch selbst 
die dermalige Verordnung mehrere Tolerirte und insbesondere ihre 
Kinder bewogen haben kann, den christlichen Glauben anzunehmen, 
um nicht nach dem Tode des Familienvaters von hier weg auf die an- 
gezeigte Familienstelle gewisen zu werden, da ferner die moralische 
Wirkung der Aenderung doch problematisch ist, weil der Israelite, 
wenn er des Aufenthalts nur für sich und seine Nachkommen sicher ist, 
an seinem Glauben und der damit in Verbindung stehenden Sitte und 
Lebensweise umso fester halten dürfte, so glaube ich auf eine unbe- 
dingte Toleranz für die Nachkommen nicht einrathen zu können. Es 
hält mich davon auch die Betrachtung ab, daß, wenngleich der tole- 
rirte Vater durch Bildung und Vermögen seine Stellung mit Anstand 
behauptet, schon die Kinder wider in Armuth und ihre Nachkommen 
in Eoheit versinken können und daraus am Ende doch eine jidische 
Populazion erwachsen würde, welche, auf ihren einmal von ihren Vor- 
fahren ererbten Toleranzrechten bestehend, keine der Bedingungen 
mehr erkennen ließe, welche die Staatsverwaltung fortansetzt [ !], um 
eine Toleranz zu bewilligen. 

Meines allerunt^rtänigsten Erachtens dürfte dem Antrage der 
vereinigten Hofkanzlei dahin Folge gegeben werden, daß 

a) den in Wien Tolerirten, welche bei ihrer Verehlichung vor- 
geschriebenermaßen Familienstellen ausgewiesen haben, zugesichert 
werden könne^ daß ihre Witwen und Kinder ihren Aufenthalt hier 



358 

unbeirrt fortsetzen können, insolange sie sich gesetz- und ordnungs- 
mäßig benehmen, im gemeinschaftlichem Haushalt beisammen oder 
mit bereits Tolerirten leben und nicht neue Familien mit selbstständi- 
gen Haushalt begründen wollen, h) daß diejenigen von ihnen, welche als 
Familienväter einen selbstständigen Haushalt begründen wollen, die 
Toleranz besonders nachsuchen und dabei einen anständigen Erwerb 
und den Besitz eines Vermögens von wenigstens 10.000 fl. C.-M. 
erweisen müssen. Sie werden da leichter gehalten, als die, welche neu 
anlangen und als Großhändler 60.000 fl. C.-M. Fond nachweisen 
müssen. Diese Begünstigung scheint mir aber bei der vom Familien- 
Tater schon erworbenen Toleranz billig, c) daß bei der Verleihung 
neuer Toleranzen die Verbindlichkeit zur Angabe der Familienstelle 
für die Zukunft aufzuheben ist. Dabei dürfte es überhaupt zweck- 
mäßig sein, für alle inländischen Israeliten, welche eine Toleranz in 
Wien ansuchen, die Nachweisung des erhaltenen Normalschuiunter- 
richtes zu bedingen. 

Ad 4: Die Aufhebung der Toleranzsteuer. 

Die vereinigte Hofkanzlei sichert hierüber einen besonderen 
alleruntertänigsten A^ortrag zu, welchen sie mittlerweile*) er- 
stattet hat. 

Ad 5 : Den Verbot des Realitätenbesitzes soweit zu mäßigen, daß 
den Tolerirten unbedingt gestattet wird, Häuser in der Stadt zu be- 
sitzen und ihnen selbst den Besitz von Häusern in dem offenen Lande 
zu gestatten, wenn diese zum Betriebe einer Fabrik oder anderer derlei 
industriellen Unternehmungen bestimmt sind. 

Meines Wissens besteht zwar für Niederöstreich kein eigenes, 
besonder[e]s und von allerhöchst E. M. bestätigtes Privilegium der 
Stände, kraft dessen eine positive verfassungsmäßige Zusicherung 
gegeben wäre, daß kein Israelite eine Realität im offenen Lande, oder 
ein Haus in der Stadt Wien besitzen könne. Vielmehr sind zwar 
ßeltene, aber doch Beispiele aus neuerer Zeit vorhanden, daß Israeliten 
als solchen der Besitz von Realitäten zugestanden wurde. So befinden 
sich z. B. die Baronen iVrnstein und Eskeles aus besonderen Konzes- 
sionen im Besitze von Häusern in der Stadt und außer den Linien und 
der Israelite Hönigsberg erhielt selbst das Befugnis, die erkaufte 
Staatsherrschaft Velen^) für seine Person zu besitzen. Allein die Ob- 
servanz und der Geist der positiven Verordnungen, selbst das Toleranz- 
patent vom Jahre 1782, welches die Erwerbe bezeichnet, die ihnen zu- 
gestanden sind, schließt die Israeliten von dem Besitze der Realitäten 
aus und der Magistrat von Wien hat lange Zeit eine Abgabe dafür 
gezahlt, daß sich hier kein Jude aufhalten darf, welche erst von E. M. 
aufgehoben wurde, da es unzukömmlich schien, diese Abgabe nebst 
der zu haben, welche die Israeliten, denen der hiesige Aufenthalt 
gestattet wurde, als Toleranzsteuer zu entrichten hätten. In der 



359 

Segel sollte es nach meiner ehr furchts-v ollsten Meinung auch bei dem 
Verbote des Realitätenbesitzes für die Zukunft sein Verbleiben haben. 
Zu dem Besitz von Dominicalrealitäten ist der Israelite nach den mit 
diesen Realitäten verfassungsmäßig verbundenen Rechten und Ver- 
pflichtungen unbedingt gar nicht geeignet, denn er kann nicht Patron 
der katolischen Kirche, nicht Jurisdizent der christhchen Bevölkerung 
im Dominicalbezirke sein. Der Besitz von Rustikalrealitäten im eigent- 
lichen Sinne des Wortes (Bauerngüter in der Bevf^irthschaftung des 
Eigenthümers) kann ihm nicht zugestanden werden, weil gar nicht vor- 
auszusetzen ist, daß er sich je dazu verstehen würde, derlei Besitzungen 
persöhnlich und mit seiner Familie zu betreiben. Abgesehen davon, daß 
sich der Israelite dazu in den Ländern nicht herbeiläßt, wo er Grund- 
stücke unter gewissen Bedingungen zu besitzen berechtiget ist, wie z. B. 
in Galizien, Böhmen, Mähren, Schlesien, so kommt für Wien und Nie- 
deröstreich zu erwägen, daß hier nur wohlhabendere, mithin auch auf 
einem höheren Grad der Bildung stehende Israeliten eine Toleranz 
erhalten haben und fortan erhalten sollen und von diesen gar nicht zu 
erwarten ist, daß sie sich mit ihren Familien zu dem Ackerbaue hinge- 
ben werden. Zu dem Besitze von Häusern in der Stadt und im offenen 
Lande wäre der Israelite noch am ersten geeignet. Allein ich trage 
auch hier Bedenken, den Tolerirten diese Konzession allgemein und 
als eine unbedingte Folge der Toleranz zu machen. Richtig ist es, was 
die mehreren Stimmen der Kanzlei, welche sich für eine solche Tole- 
ranz erklären, bemerken, daß der Ankauf von Häusern seine Grenzen 
in den Vermögenskräften findet und daß dem wohlhabenden Israeliten 
in dieser Hinsicht die Konkurrenz ebenso wohlhabenderer und reicher 
Christen an der Seite steht. Allein diese Konzession als unmittelbare 
Folge der Toleranz giebt wahrscheinlich eine andere Richtung. Der 
Israelite wird Häuser kaufen und sich in die Form ihres Eigenthmns 
bringen, nicht um dieselben als Eigenthum zu behalten, sondern um 
damit seinen Spekulazionen ein neues Feld zu öffnen. Wucherische 
Darlehen, Scheinkäufe werden dadurch angereizt und veranlaßt, auch 
die Wirkung auf Erhöhung der Hauszinsungen läßt sich nicht ge- 
radezu für ein ungegründetes Besorgnis erklären und in jedem Falle 
erhält diese Gattung des Realbesitzes eine Beweglichkeit, in welcher 
die Kultur nichts gewinnt, der für die Erhaltung der Familien aber 
immerhin zuträglichen Stätigkeit des Realbesitzthums doch Abbruch 
geschieht. Die Ausschließung der Israeliten in Ansehung des Reali- 
tätenbesitzes kann ich bei der bestehenden Verfassung umsoweniger 
anstößig finden, als in Ansehung dieses Besitzes wenigstens mehr oder 
weniger beschränkende Bedingungen selbst für [die] christliche und 
christlich-katholische Bevölkerung bestehen. So können in mehreren 
Provinzen landtäfliche Güter nur von Mitgüedem der Stände besessen 
werden. In Niederöstreich ist zwar auch der den Ständen nicht Im- 



360 

matrikulirte und selbst der ünadelige besitzfähig, allein, wenn er die 
Landmannschaft nicht hat, verbunden, die ursprüngliche ordentliche 
Steuer im doppelten Betrage zu zahlen. In Böhmen und Mähren ist 
die EinTerleibung in den ständischen Körper ein unbedingtes Erforder- 
nis zur Besitzfähigkeit von Dominicalrealitäten. Auch aus ökonomi- 
stischen Eücksichten würde ich keinen zureichenden Grund finden, für 
den Ankauf von Dominicalrealitäten in Niederöstreich und von 
Häusern in Wien die Konkurrenz durch Zulassung der Israeliten zu 
erweitem. Gerade hier bedarf es dieser Erweiterung nicht, um den 
Werth der Eealitäten zu erhöhen, weil kein Besitzer, welcher sich einer 
Dominicalrealität oder eircs Hauses im Innern der Stadt Wien begeben 
will, in Verlegenheit ist. Käufer selbst zu einem mäßigen Anschlage 
der Verzinsung des Kau [Schillings zu finden. Ohne Wirkung auf die 
Erhöhung des Werthes der Eealitäten würde zwar diese Konkurrenz 
nicht bleiben, besonders, da nicht außer acht gelassen werden kann, 
daß viele der Israeliten, welche sich der Toleranz in Wien erfreuen, 
große Geldbesitzer durch die Finanzoperazionen beinahe aller europäi- 
schen Staaten in der neueren Zeit geworden sind und es selbst der für 
die Zukunft berechneten Spekulazion der meisten von den Vermög- 
licheren zusagen dürfte, von dem neuen Eechte schnell Gebrauch zu 
machen und einen Theil des Geldvermögens gegen eine Entwerthung 
zu sichern, die, abgesehen von allen Möglichkeiten schon aus der fort 
zunehmenden Vermehrung der Masse von Geldkapitalien und kursiren- 
dem Gelde erfolgen muß. Indessen schiene es mir doch keine wün- 
sehenswerthe Erscheinung, wenn bei dieser Konkurrenz einige Guts- 
und Wiener Hausbesitzer ihre Eealitäten vielleicht um etwas überzahlt 
erhalten, dafür aber Juden an ihre Stelle treten. Es können übrigens 
Fälle vorkommen, wo sich einzelne Israeliten um den Staat so verdient 
machen, daß eine Ausnahme von dem Verbote für sie eine angemessene 
Belohnung und mit Eücksicht auf ihre persöhnlichen und Familien^ 
Verhältnisse auch unanstößig in ihren Folgerungen würde. Ausnahmen 
dieser Arth liegen immer in E. M. allerhöchster Machtvollkommenheit 
und ihr Werth wird umso größer, je strenger an der Eegel ge-. 
halten wird. 

[Ad] 6 : In betref der Beseitigung der Schwierigkeiten, welche die 
Kinder der Tolerirten bei der Erlernung von Künsten und Gewerben 
zu erfahren haben sollen, bin ich mit der vereinigten Hofkanzlei der 
Meinung, daß kein zureichender Grund vorhanden ist, weder in dieser 
Hinsicht, noch in Beziehung auf die Ausübung der Gewerbe Aenderun- 
gen in den bestehenden Anordnungen eintreten zu lassen, besonders 
wenn E. M. eine Milderung der Bestimmungen in Absicht auf die 
zurückgelassene Familie des mit Tod abgegangenen Tolerirten eintre- 
ten zu lassen geruhen, wie ich sie mir zum 3.'^" Punkte in Antrag äu 
bringen erlaubte. 



361 

Die Erlernung aller Künste und Gewerbe steht den Kindern der 
Tolerirten sowie den Tolerirten selbst frei. Das Meisterreeht kann der 
Tolerirte nicht erlangen, weil damit das Bürgerrecht und mit diesem 
wi[e]der das Besitzrecht bürgerlicher Realitäten verbunden ist, mithin 
Eechte, welche mit den Beschränkungen, in welchen die Israeliten 
doch gehalten werden sollen, nicht vereinbar sind. Da jedoch beinah^[?} 
für alle Gattungen von Gewerbsbetrieben Befugnisse gegeben werden, 
so sind den Tolerirten dazu schon dermal die Wege offen und, wenn 
ihre hinterlassenen Kinder für die Zukunft den Aufenthalt fortsetzen 
dürfen, wenn sie gevrisse Bedingungen erfüllen, so ward auch in An- 
sehung derselben der Anstand, sie mit Befugnissen zu betheilen, w^eg^ 
fallen, weil ihr Aufenthalt als ein stäter angesehen werden kann. OW 
den Kindern der Tolerirten, die auf der hiesigen hohen Schule die Be- 
fähigung zur Ausübung der Heilkunde erworben haben, die Ausübung 
selbst am hiesigen Platze unbedingt zugestanden werden könne, muß 
ich der Beurtheilung des geheimen Staats- und Konferenzrathes Frei- 
herrn von Stifft überlassen. 

[Ad] 7 : In Absicht auf die genauere Beobachtung und Verschär- 
fung der Yorschriften wegen Haltung israelitischer Dienstbothen von 
Seite der in Wien Tolerirten. 

Die Bemerkung der N. Ö. Regierung, daß in dieser Hin- 
sicht viele Mißbrauche und Unterschleife vorkommen, ist nicht 
»ngegründet. Sie fodern umsomehr die polizeiliche Aufsicht 
zur Abstellung auf, als die Israeliten, w^elche der dienenden Klasse 
angehören, mitunter auf einer sehr tiefen Stufe der Bildung stehen 
und auch weniger Beruhigung über ihre Moralität geben. Allein es 
handelt sich dabei nach der ganz richtigen Erinnerung der vereinigten 
Hofkanzlei nicht sowohl um eine Aenderung oder Verschärfung der 
bereits bestehenden Vorschriften, als vielmehr um ihre genaue Hand- 
habung, welche den Behörden, welche mit der Beaufsichtigung gegen 
die Unterschleife, die in dieser Hinsicht eintreten können, [betraut 
sind], zur besonderen Pflicht zu machen wäre. 

g tens, j)ig Behandlung fremder, d. i. in Wien nichttolerirter, aber 
mit zeitlichen Aufenthaltsbewilligungen zu einem zeitlichen Auf ent^ 
halte befugter Israeliten. • ■ 

Auch hier kommt es vorzüglich darauf an, die bestehenden Vor- 
schriften in ihrem Geiste zu beobachten. Fremden Israeliten, worun- 
ter nicht blos Ausländer sondern größtentheils Inländer, nämlich die 
aus anderen Provinzen, verstanden sind, wird der zeitliche Aufenthalt 
in Wien gestattet, theils um hier Geschäfte, welche die persöhnliche 
Anwesenheit fodern, betreiben und schlichten zu können, theils mn 
die mehreren Gelegenheiten, welche die Residenz zur Bildung und Er- 
lernung von Künsten und Gewerben darbiethet, zu benützen. Es ist 
wahr, daß sich auch hierin Mißbräuehe einstellen und insbesondere diä" 



362 

Benützung der Lehr- und Bildungsanstalten oft nur Vorwand des 
Aufenthaltes wird, den viele dann nur zum Schacherhandel miß- 
brauchen. Die vielen Juden gemeinster Klasse, die man in Wien 
trifft, lassen sieh in dieser Anzahl nur aus diesem Mißbrauche erklären, 
indem die Aufenthaltsbolleten in die Jahre verlängert und fast zu 
lebenslänglichen Bewilligungen gesteigert werden. Indessen würde 
ich doch mit der vereinigten Hofkanzlei Anstand nehmen, der fremden 
israelitischen Jugend den Aufenthalt in Wien zum Schulbesuche zu 
versagen, wenn sie die Gelegenheit dazu in der Ileimath hat, weil ein- 
mal dieser Aufenthalt doch nur von Inländern aus den Provinzen 
begehrt wird, der junge Israelite in Wien doch hier einen Unterricht 
findet, [zu] dem er bei dem dermaligen Stande der Bildungsanstalten in 
seiner Heimath schwerlich gleiche Mittel findet und es doch immer der 
Absicht der Staatsverwaltung entspricht, wenn die Bildung der Israe- 
liten fortschreitet, mithin die Wege dazu auch offen gelassen werden 
müssen. 

Die in der Abtheilung 9.^^"^ gemachte Bemerkung der N. Ö. 
Eegierung, daß die Entstehungsursachen der bei den Israeliten wahr- 
nehmbaren Krankheiten nicht in Wien, sondern dort, wo sie ihre 
eigentliche Heimath haben, zu suchen sei, giebt zu keiner besonderen 
Verfügung Anlaß. 

Nach diesen alleruntertänigsten Bemerkungen über die der- 
maligen gesetzlichen Bestimmungen in x\bsicht auf die Toleranz der 
Israeliten in Niederöstreich und in Wien im allgemeinen und über 
die besonderen diesfalls vorliegenden Anträge erlaube ich mir den 
nebenstehenden Resolutionsentwurf vorzubringen.^) .... 

^) Josef Freiherr von Knorr, 1820 — 30 Hofrat der Hofkanzlei, 
1831—1835 Staatsrat. (Hock-Bidermann: Staatsrat p. 676; Hof- und Staats- 
schematismus.) 

2) Im Original folgt nach „Verhandlung", ,.den Theil, welcher". 

3) Vgl. XXVIT. 
*) Vgl. Nr. 461. 

5) Vgl. Nr. 363 XII. Anm. 1. 

") Trotzdem alle übrigen Staatsräte mit dem Gutachten des Staatsrats 
Knorr übereinstimmten, wurde die vorgeschlagene Resolution — die hier nicht 
wiedergegeben wird, da ihr Inhalt aus dem Votum Knorrs erhellt — nicht 
akzeptiert, sondern die unter XXX stehende entworfen. 

x.\x. 

1837 Jan. 27. 
K. Eesolution.^) 

(Original C. A. Karton 07. Konzept mit E. V. H. H. u. St. A. StaatsratsaJkten 

7370 ex 1833. Hofkanzleidekret ddo. 3. Febr. 1837 an die N. ö. Regierung, 

Original N. ö. St. A. H 1 Judensachen Normale 9035.) 

Ich bin fest entschlossen, die Bestimmungen des Toleranzpaten- 
tc8 vom Jahre 1782 im wesentlichen aufrechtzuerhalten. 



363 

Was die hier in sieben Punkten zusammengestellten Anträge der 
lloikanzley betrifft, so finde Ich folgendes zu bestimmen : 

Ad 1. Neue Toleranzverleihungen für Wien und Niederösterreich 
behalte Ich Mir selbst bevor und haben die Behörden Anträge dazu 
nur dann zu fassen, vp^enn außer der persönlichen Würdigkeit in vor- 
ausgegangenen Verdiensten, der Beschäftigung, Bildung und dem Yer- 
mögen des Kandidaten eine Bürgschaft besonderer Nützlichkeit 
seine[r] Aufnahme mit G-runde vorausgesetzt werden kann, wobey 
auf geadelte Israeliten und Söhne der schon mit der Toleranz begün- 
stigten Väter besondere Rücksicht genommen werden soll. 

Ad 2. Von der Verbindlichkeit der tolerirten Israeliten von drey 
zu drey Jahren die Toleranzerneuerung anzusuchen, hat es abzu- 
kommen und ist der Genuß der schon gewährten sowie die Verleihung 
neuer Toleranzen ohne Festsetzung einer Zeitfrist, insoferne derselbe 
nicht verwirkt wird, zugestanden. 

Ad 3. Auch von der Vorschrift, nach welcher die Tolerirten bey 
ihrer Verehligung Familienstellen auszuweisen verpflichtet sind, hat 
es abzukommen und ist die Toleranz nach ihrem Tode auch auf ihre 
Witwen, Söhne und Töchter, insoferne die Söhne nicht selbstständig 
sich niederlassen, auszudehnen; nur haben die schon jetzt tolerirtem 
und die künftig mit der Toleranz begünstigten Familienväter eine 
Rente auf den Fall ihres Todes für den angemessenen Unterhalt ihrer 
hinterlassenen Witwen und Familien sicherzustellen, über dessen [ !] Be- 
trag und die Art der Sicherstellung, sowie die sonst dam.it im Zusam^- 
menhange stehenden Verfügungen Ich der Hofkanzley die entspre- 
ciienden Einleitungen überlasse. 

Ad 4. beziehe Ich Mich auf Meine Entschließung über den Vor- 
trag der Hofkanzley vom 31. Jänner 1834.2) 

Ad 5. finde Ich in den dermal bestehenden Normen, welche die 
Israeliten in Nieder Österreich und in der Stadt Wien von dem Reali- 
tätenbesitze in der Regel aussehließen, keine Aenderung eintreten 
zu lassen. 

Ad 6 et 7. ist sich an die bestehenden Vorschriften zu halten. 

Sonst nehme Ich den Inhalt dieses Vortrages zur Wissenschaft, 
üibrigens ist von dieser Meiner Entschließung keine gedruckte öffent- 
liche Kundmachung zu veranlassen, sondern sie ist nur den Behörden 
und den Vertretern der israelitischen Einwohner Wiens (deren Gesuche 
hier zur Erledigung mitfolgen), insoweit sie es betrifft, zu eröffnen und 
in die Gesetzsammlungen aufzunehmen. 3) 

Wien, den 27. Jänner 1837. Ferdinand, m. p. 

^) Diese Kesolution erfolgte auf XXYI, XXIX. 

2) Vgl. Nr. 461 V. 

') Im C. G. A. befindet sich ein Schriftstück, dessen Verfasser offenbar 
den Zweck verfolgte, obige Resolution zu kommentieren. Es ist s. d, und ohm» 
Unterschrift, der Inhalt im wesentlichen folgender : 



364 

Ad § 1. Die K. Resolution macht die ToleranzbewilliguBg von der Ent- 
ticheidung des Kaisers abhängig und zwar auch bei inländischen Juden. Di« 
Behörden dürfen nur bei besonderen Verdiensten für die Bewilligung eintreten. 
Diese besonderen Verdienste müssen vor allem in persönlicher Würdigkeit de» 
Toleranzwerbers bestehen, d. h. in einem einwandfreien Charakter und der Un- 
bedenkliclikeit seiner Aufnahme vom Standpunkte der Polizei; womöglich soll 
er auch nachweisen, daß er sich um den Staat durch seine Handlungen verdient 
gemacht habe. Dies kann durch Förderung des Handels oder der Industrie oder 
^ureh Betätigung auf dem Gebiete der Wohltätigkeit geschehen sein. Ferner 
kat der Bewerber nachzuweisen, daß die Ausübung seines Berufes für die Stadt 
V\^ien von Nutzen sei. Von welcher Art dieser Beruf ist, wird nicht vorge- 
schriebeu, doch wird sich obige Forderung bei der Ausübung eines Handwerks 
schwer nachweisen lassen, da die Ausübung dieser Berufe durch Ortsbehörden 
imd Zünfte sehr beschränkt ist und kein Mangel an Arbeitskräften herrscht*, 
»iagegeu bieten Handel, Industrie und die freien Berufe ein weites Tätigkeits- 
feld dar. In bezug auf Bildung muß der Petent den Nachweis durch sein Be- 
jiehmen erbringen; Leute, die eine gediegene wissenschaftliche Bildung nach- 
weisen können, werden natürlich besonders berücksichtigt werden. Ein be- 
stimmtes Vermögen muß der Bewerber nur in einzelnen Fällen z. B. als Groß- 
händler nachweisen. Besondere Rücksicht bei der Erteilung der Toleranz 
wird auf geadelte Israeliten und auf die Kinder Wiener Tolerierter genommen. 

Ad § 2. Die Bestimmung, daß die Erneuerung der Toleranz alle 3 Jahre 
'-rbeten werden muß. ist aufgehoben; dementsprechend wird die Toleranzsteuer 
künftig nach den aligemeinen Steuervorschriften bemessen werden. Über den 
Verlust cier Toleranz enthält die Resolution niclits, es hat also offenbar die 
bisherige Praxis zu gelten, nach der diese Strafe nur bei außerordentlichen 
Vergehen in Anwendung stand. 

Ad § 3. Durch den Verzicht auf den Ausweis der Familienstelle sind 
die Tolerierten in bezug auf die Zuständigkeit den übrigen Einwohnern näher- 
gerückt. Von größter Wichtigkeit ist die Ausdehnung der Toleranz auf die 
Witwen und Kinder der Tolerierten, solange sich letztere nicht selbständig 
niachen. Was darunter verstanden wird, ist nicht ganz klar ausgedrückt. 
Nachdem bei der Toleranzverleihung der Ausweis einer Rente gefordert wird, 
!<ollen die Kinder vielleicht verpflichtet werden, nach dem Tode ihrer Eltern 
in einer Wohnung zu bleiben und von der elterlichen Rente zu leben. In einer 
reparierten Wohnung oder in der Ausübung eines Erwerbes dürfte vielleicht 
eine gewisse Selbständigkeit erblickt werden, die den Verlust der Toleranz nach 
sich ziehen könnte. Sollte der Ausdruck der ..Selbständigkeit" aber liberaler 
gedeutet werden, dann wäre er als die Verheiratung aufzufassen: Für diese 
Auffassung spricht vor allem die Fassung des Artikels, die nur von den Söhnen 
spricht, weil ja die Mädchen durch die Heirat mit einem Nichttolerierten die 
Toleranz eo ipso verlieren. Ob die gemeinsame Ausübung eines Berufes den 
Kindern eines ver.storbenen Tolerierten gestattet ist, wird nicht bestimmt. Die 
bejahende Lösung dieser Frage wäre umsomehr zu begrüßen, als hierdurch die 
Notwendigkeit der Sicherstellung einer Rente durch den Familienvater weg- 
fallen würde. Diese Entziehung der Subsistenzmittel ist eine unnötige Grau- 
samkeit und wäre überdies für viele bereits tolerierte Familien ein großes 
Unglück. Auch spreclie die Erwägung, daß die Söhne eines verstorbenen Tole- 
rierten durch das Verbot, einen Beruf auszuüben, planmäßig zum Müßiggang 
verhalten werden, gegen die Sicherstellung einer Rente. Es kann der Staats- 
verwaltung auch gleichgültig sein, ob die Kinder der verstorbenen Tolerierten 
gemeinsam oder jeder auf eigene Rechnung ihren Erwerb suchen, solange die 
Familie als solche eine Einheit bildet. Natürlich müßte jede Berufsausübung 
bei der Behörde angemeldet werden. Die K. Resolution ist bemüht, den Neu- 
folerierten die gleichen Rechte wie den Alttolerierten zu gewähren. Die bis- 
'erige Bestimmung, daß immer nur der älteste Sohn des Alttolerierten die 



365 

Toleraöz des Vaters erbte und *eiiie GescJiwister uad großjährigen Kinder ala 
Dienstieute in seiner Familienliste angeführt sein maßten, ist aufgehoben; die 
obgenannten Personen erhalten, solange sie sich nicht selbständig machen, die 
Toleranz in Wien. Wohl erbt auch der erstgeborene Sohn des Alttoleriertea 
jetet nicht mehr die väterliche Toleranz, aber er und jedes Kind eines Tole- 
rierten wird bei der Bitte um Toleranzverleihung berücksichtigt. — Die Sicher- 
stellung einer Kente durch den tolerierten Familienvater kann auf zweierlei 
Art eiiolgt'n: 1.) durch Sicherstellung eines bestimmten Kapitals. Dieses 
Kapital müßte ziemlich tedeutend und in sicheren Wertpapieren angelegt, 
ferner für eventuelle Gläubiger unangreifbar sein. Nachdem eine Familie 
mindestens 400 — 5§0 Ü. jährlich brauche, so »ei wenigstens 10.000 fl. Kapital 
fiicherzustellen. Die Anlage könnte der Sicherheit halber nur in Staatspapieren 
©der unkündbaren Privathypotheken erfolgen, wodurch der Industrie und dem 
Handel bedeutende Geldsummen entzogen würden. Bei Konkursen oder 
Zahlungsunvermögenheit des Besitzers der verpfändeten Realität kann es aucU 
vorkommen, daß die Rente nicht pünktlich gezahlt wird; auch bei der Ver- 
lassenschaftsabhandlung nax-h dem Tolerierten dürften sich Schwierigkeiten er- 
geben. Die 2. Möglichkeit der Sicherstellung der Familien wäre, jährlich von den 
Familienvätern eine Quote einzuheben und davon einen Armenfonds zu gründen. 

Ad § 5. Von dem A'erbot des Realiiätenbesitzes kann ausnahmsweise ab- 
gegaagen werden, doch ist hiezu immer die Bewilligimg des Kaisers erforderlidi. 

Zu den §§ 4. Ö und 7 liege